Inhalt

Text gilt ab: 01.03.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2023

1. Grundsätze

1Das Inverkehrbringen von Eiern unterliegt sowohl den Anforderungen des Lebensmittel- und Veterinärrechts als auch des Marktordnungsrechts. 2Für die Einhaltung aller Anforderungen sind in erster Linie die Tierhalter und die Inhaber von Eierpackstellen verantwortlich. 3Die für Veterinärwesen und Verbraucherschutz zuständigen Behörden sowie die Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) überwachen entsprechend ihren Zuständigkeiten die Einhaltung der Vorschriften, treffen die erforderlichen Anordnungen und entscheiden über die Sanktionierung von Verstößen. 4Wirksame Überwachung und wirksamer Vollzug setzen die Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden voraus. 5Im Interesse einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit werden nachfolgend die Zuständigkeiten und die Grundsätze der Zusammenarbeit, insbesondere für den wechselseitigen Informationsaustausch festgelegt.