Inhalt

VG München, Urteil v. 03.12.2014 – M 6b K 14.3017
Titel:

VG München: Merkzeichen, Rundfunkgebührenpflicht, Rundfunkgebühren, Zahlungserinnerung, Rundfunkteilnehmer, Inhaber, RGebStV, klägerischen Auffassung, Befreiungsbescheid, Gebührenbefreiung, Rechtswirksamkeit, Beitragsschuldner, Zulässigkeit der Klage, Aktenlage, Beitragsermäßigung, ohne mündliche Verhandlung, Klägerseite, Beitragsbescheid, Personenkreis, Rechtsgrundlage

Normenkette:
§ 4 Abs 2 RdFunkBeitrStVtr BY
Leitsatz:
Mit Einführung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2013 und Aufhebung der bis dahin geltenden rundfunkrechtlichen Vorschriften hat die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht keine Rechtswirkungen mehr. Stattdessen kann Inhabern eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen „RF“ seit dem 1. Januar 2013 nur noch eine Ermäßigung des neuen Rundfunkbeitrags nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 RBStV gewährt werden.

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1
Der Kläger, der beim Beklagten seit 19... als privater Rundfunkteilnehmer geführt wird, wurde zuletzt mit Bescheid vom ... Januar 2010 unbefristet von der Verpflichtung zur Zahlung der Rundfunkgebühren gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 8 RGebStV befreit. Der Beklagte wies ihn mit Schreiben vom ... August 2012 darauf hin, dass sich zum 1. Januar 2013 mit Einführung des neuen Rundfunkbeitrags die Rechtslage auch für Menschen mit Behinderung in der Weise ändere, dass ihnen unter der Voraussetzung des § 4 Abs. 2 RBStV keine Befreiung mehr, sondern nur eine Ermäßigung des neuen Rundfunkbeitrags gewährt werde.
2
Auf Mitteilungen über die Fälligkeit des neuen Rundfunkbeitrags und Zahlungserinnerungen reagierte der Kläger damit, dass er seinen Bevollmächtigten mit Schreiben vom ... Mai 2013 unter Übersendung des unbefristet gültigen Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen „RF“ darum ersuchten ließ, festzustellen, dass der Kläger von der Beitragspflicht befreit sei. Dem entsprach der Beklagte nicht, sondern setzte mit Beitragsbescheid vom ... Juni 2013 rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich März 2013 in Höhe von a... Euro zuzüglich eines Säumniszuschlags von 8,-- Euro, demnach insgesamt b... Euro gegenüber dem Kläger fest.
3
Dieser ließ hiergegen durch seinen Bevollmächtigten mit Schreiben vom ... Juni 2013 Widerspruch einlegen. Der Beklagte wies den Kläger mit Schreiben vom ... Juli 2013 darauf hin, dass die Befreiung von den Rundfunkgebühren nicht identisch sei mit einer Befreiung vom neuen Rundfunkbeitrag. Mit der Aufhebung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags zum 31. Dezember 2012 habe die Befreiung von den Rundfunkgebühren ihre Wirkung verloren. Stattdessen sei für Menschen mit Behinderung nur noch eine Ermäßigung des neuen Rundfunkbeitrags möglich. Diese habe man dem Kläger bereits gewährt.
4
Da auch weiterhin keine Zahlungen geleistet wurden, setzte der Beklagte mit weiterem Beitragsbescheid vom ... September 2013 wiederum rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum April 2013 bis einschließlich Juni 2013 zuzüglich eines Säumniszuschlags von 8,-- Euro in Höhe von insgesamt b... Euro gegenüber dem Kläger fest. Auch hiergegen ließ dieser mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom ... September 2013 Widerspruch einlegen. Der Beklagte wies die Widersprüche des Klägers mit Bescheid vom ... Mai 2014 als unbegründet zurück. Aus der Akte ergibt sich, dass der Widerspruchsbescheid am ... Juni 2014 zur Post gegeben wurde. Wann er den Bevollmächtigten des Klägers tatsächlich erreicht hat, lässt sich aus der Akte nicht feststellen.
5
Mit Klageschrift vom ... Juli 2014, die am ... Juli 2014 einging, ließ der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erheben und beantragen,
6
die Bescheide des Beklagten vom ... Juni 2013 und ... September 2013 in Form des Widerspruchsbescheids vom ... Mai 2014 aufzuheben.
7
Zur Begründung wird wiederum vorgetragen, der Befreiungsbescheid bezüglich der Rundfunkgebührenpflicht vom ... Januar 2010 habe nach wie vor Rechtswirksamkeit auch für die Zukunft. Somit könne der Kläger nicht seit ... Januar 2013 auf den reduzierten Rundfunkbeitrag verwiesen und zu dessen Zahlung herangezogen werden.
8
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... Juli 2014, der am ... August 2014 einging, die Verwaltungsakte vor und beantragte,
9
die Klage abzuweisen.
10
Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung verweist er zur Begründung darauf, dass entgegen der klägerischen Auffassung die Gebührenbefreiung mit Aufhebung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags keine Wirkung mehr habe. Für Menschen mit Behinderung und dem Merkzeichen „RF“ komme vielmehr seit 1. Januar 2013 nur die Reduzierung des neuen Rundfunkbeitrags auf 1/3 in Betracht.
11
Der Beklagte erklärte sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren einverstanden. Hierzu erteilt auch der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom ... September 2014 seine Zustimmung.
12
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakte ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).

Entscheidungsgründe

13
Die Klage ist zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Die streitgegenständlichen Bescheide des Beklagten vom ... Juni 2013 und ... September 2013 sowie der Widerspruchsbescheid vom ... Mai 2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).
14
1. Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken, sie ist insbesondere fristgerecht erhoben worden. Laut Aktenlage wurde der Widerspruchsbescheid am ... Juni 2014 versandt, so dass die 1-monatige Klagefrist im Zeitpunkt der Klageerhebung am ... Juli 2014 noch nicht verstrichen gewesen sein kann.
15
2. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger wird vom Beklagten seit Inkrafttreten des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zum 1. Januar 2013 zu Recht zur Zahlung eines auf 1/3 ermäßigten Rundfunkbeitrags herangezogen. Seine hiergegen erhobenen Einwände greifen nicht durch.
16
2.1 Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu Rundfunkbeitrag ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – RBStV – (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2011, GVBl S. 258), § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags (in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 DVBl S. 566, zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags (v. 7.6.2011)). Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro pro Monat zu entrichten. Gegen das Vorliegen dieser Voraussetzungen wurden von Klägerseite keine Einwände erhoben. Es ist auch nichts dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich, weshalb der Kläger von der Rundfunkbeitragspflicht nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 RBStV vollständig befreit werden müsste.
17
Für Menschen mit Behinderung, die Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen „RF“ sind, sieht das seit 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitragsrecht im Unterschied zum bis dahin geltenden Rundfunkgebührenrecht keine vollständige Befreiung dieses Personenkreises mehr vor. Vielmehr wird diesen Menschen nur noch eine Beitragsermäßigung auf 1/3 nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 RBStV gewährt. Dies hat der Beklagte dem Kläger von sich aus zugestanden und ihn mit den streitgegenständlichen Beitragsbescheiden für die jeweils festgesetzten Zeiträume nur zur Zahlung eines um 2/3 ermäßigten Rundfunkbeitrags herangezogen.
18
Entgegen der Auffassung des Klägers entfaltet die ihm zuletzt im Januar 2010 unbefristet gewährte Rundfunkgebührenbefreiung nach Aufhebung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags mit Wirkung zum 31. Dezember 2012 für die Zukunft keine Rechtswirkungen mehr. Mit Einführung des neuen Rundfunkbeitrags gibt es die Rundfunkgebühr nicht mehr, so dass von dieser auch keine Befreiung mehr erteilt werden kann und ein hierauf gerichtete Bescheid somit wirkungslos geworden ist. Hierzu hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 3. Dezember 2013 (BayVBl 2014, 268-271) ausgeführt, der Gesetzgeber habe eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2000 (NJW 2001, 1966) aufgegriffen und die bisher vorgesehene vollständige Befreiung von den Rundfunkgebühren nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 und 8 RGebStV durch die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf 1/3 nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 Satz 1 RBStV ersetzt. Die unbefristete Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gelte nicht als Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach neuem Recht fort. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrags sei mit Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zum 1. Januar 2013 aufgehoben worden. Da ab diesem Zeitpunkt keine Rundfunkgebührenpflicht mehr bestehe, gehe ein hierauf gerichteter Befreiungsbescheid ins Leere, ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung des Bescheids bedürfe. Grundsätzlich würde eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder eine Ermäßigung derselben einen erneuten Antrag des früheren Gebühren- und jetzigen Beitragsschuldners voraussetzen. Insoweit habe allerdings der Gesetzgeber bestimmt, dass bestandskräftige Gebührenbefreiungsbescheide nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und Nrn. 9 bis 11 RGebStV bis zum Ablauf ihre Gültigkeit als Rundfunkbeitragsbefreiungen nach § 4 Abs. 1 RBStV gelten (§ 14 Abs. 7 RBStV). Hiervon ausdrücklich ausgenommen sind jedoch Befreiungsbescheide für behinderte Menschen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 und 8 RGebStV, deren Beitragspflicht nach neuem Recht nur noch ermäßigt werden könne. Insoweit werde gemäß § 14 Abs. 4 Satz 2 RBStV zur Verfahrensvereinfachung unter Verzicht auf das Antragserfordernis vermutet, dass bisher aufgrund dieser Regelung befreite Rundfunkgebührenschuldner und jetzige Beitragsschuldner mit Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gemäß § 4 Abs. 2 RBStV 1/3 des Rundfunkbeitrags zu zahlen haben. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 (DVBl 2014, 848-854, Rn. 13) zudem festgestellt, dass diese Neuregelung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.
19
An diese Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ist die erkennende Kammer kraft Gesetzes gebunden (§ 29 Abs. 1 Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof – VfGHG); der zitierten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs schließt sich die Kammer an. Lediglich ergänzend mit Bezug auf das gegenteilige mehrfache Vorbringen der Klagepartei ist darauf hinzuweisen, dass Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträge schon von ihrer rechtlichen Natur und ihrem Inhalt her nicht identisch sind. Während Rundfunkgebühren an das tatsächliche Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten anknüpften, spielt dieser Gesichtspunkt bei dem neuen Rundfunkbeitrag keine Rolle mehr. Mit ihm wird vielmehr die Möglichkeit der Nutzung öffentlich-rechtlicher Rundfunkangebote als Vorteil bewertet und durch die Beiträge abgegolten. Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, einen solchen Vorteil auch bei der Gruppe behinderter Menschen zu sehen, selbst wenn diese in einem Maße behindert sind, dass ihnen das Merkzeichen „RF“ zuerkannt worden ist. Diese Änderung des bis zur Einführung des Rundfunkbeitrags bestehenden gesetzgeberischen Willens ist rechtlich nicht zu beanstanden.
20
2.2 Auch die Erhebung der Säumniszuschläge im Bescheid vom ... Juni 2013 und ... September 2013 begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
21
Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge – Rundfunkbeitragssatzung – vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 Euro fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
22
Vorliegend hatte der Kläger die für die festgesetzten Zeiträume fällige Rundfunkbeiträge – unstrittig - nicht bezahlt, so dass der Beklagte die Säumniszuschläge in Höhe von jeweils 8,-- Euro festsetzen durfte. Die Festsetzung ist auch der Höhe nach zutreffend, weil der Kläger a... Euro Rundfunkbeiträge für die festgesetzten Dreimonatszeiträume schuldete, wovon 1 % weniger als 8,-- Euro sind, so dass die Höhe des Säumniszuschlags 8,-- Euro beträgt.
23
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO -.
 
24
Beschluss
25
Der Streitwert wird auf EUR 51,94 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).