Inhalt

Teil 2 
Zustellungen, formlose Mitteilungen, Benachrichtigungen und Tätigkeiten ohne besondere richterliche Anordnung

Abschnitt 1 
Zustellungen

Unterabschnitt 1 
Zustellungen von Amts wegen (§§ 166 ff. ZPO)

6. Allgemeines

6.1 
1In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen sind die Zustellungen, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, von Amts wegen zu veranlassen (§ 50 des Arbeitsgerichtsgesetzes – ArbGG, § 166 Abs. 2 ZPO). 2Dies gilt auch für nicht verkündete Beschlüsse des Gerichts und nicht verkündete Verfügungen des oder der Vorsitzenden und des Rechtspflegers oder der Rechtspflegerin, wenn die Entscheidung
a)
der sofortigen Beschwerde oder der befristeten Erinnerung unterliegt (§ 329 Abs. 3 ZPO),
b)
eine Terminsbestimmung enthält (§ 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO),
c)
eine Frist in Lauf setzt (§ 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO) oder
d)
einen Vollstreckungstitel bildet (§ 329 Abs. 3 ZPO); ausgenommen hiervon ist der gerichtliche Vergleich.
6.2 
1Versäumnisurteile werden nur der unterliegenden Partei in Abschrift zugestellt (§ 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 2Bei der Zustellung der Einspruchsschrift an die Gegenpartei ist mitzuteilen, wann das Versäumnisurteil zugestellt und der Einspruch eingelegt worden ist (§ 340a ZPO). 3Gleiches gilt im Falle eines Vollstreckungsbescheids.
6.3 
Beschlüsse, die einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung enthalten, sind dem Antragsteller oder der Antragstellerin zuzustellen (§ 329 Abs. 2 Satz 2, § 922 Abs. 2, §§ 929, 936 ZPO); in Beschlussverfahren nach den §§ 80 ff. ArbGG sind jedoch Beschlüsse, die eine einstweilige Verfügung anordnen, auch dem Antragsgegner von Amts wegen zuzustellen (§ 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG).
6.4 
1Schriftsätze sind immer dann zuzustellen, wenn sie Sachanträge (zum Beispiel Klage, Klageerweiterung, Widerklage) oder die Rücknahme der Klage nach streitiger Verhandlung (§ 269 Abs. 2 Satz 3 ZPO) enthalten oder wenn sich an deren Zustellung Rechtswirkungen knüpfen (zum Beispiel Aufnahme des Verfahrens, §§ 239 ff. ZPO). 2Anträge auf Klageabweisung oder Zurückweisung der Berufung (Prozessanträge) sind nicht zuzustellen.
6.5 
1Der Schriftsatz mit der Streitverkündung ist dem Dritten zuzustellen und dem Gegner des Streitverkündenden in Abschrift mitzuteilen (§ 73 Satz 2 ZPO). 2Der Schriftsatz mit dem Beitritt des Nebenintervenienten ist beiden Parteien zuzustellen (§ 70 Abs. 1 Satz 2 ZPO). 3Tritt der Streitverkündungsempfänger dem Rechtsstreit nicht bei, wird der Prozess ohne Rücksicht auf ihn fortgesetzt (§ 74 Abs. 2 ZPO); weitere Zustellungen an diesen unterbleiben.

7. Zuständigkeit

7.1 
1Für die Bewirkung der Zustellungen im Inland sorgt der oder die UdG (§ 168 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 2Einer besonderen richterlichen Anordnung bedarf es nicht.
7.2 
1Der oder die UdG überwacht die Durchführung der Zustellung. 2Nach Eingang des Zustellungsnachweises prüft er oder sie die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung. 3Etwaige Mängel, deren Beseitigung keine Bedenken entgegenstehen, lässt er oder sie beheben; andernfalls führt er oder sie eine erneute Zustellung herbei. 4Ordnungsgemäße Zustellungsnachweise werden nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen zu den Akten genommen (AktO-ArbG).
7.3 
Der oder die UdG erteilt auf Antrag eine Bescheinigung über den Zeitpunkt der Zustellung (§ 169 Abs. 1 ZPO).

8. Herstellung der Schriftstücke

8.1 
1Das bei der Zustellung zu übergebende Schriftstück wird von dem oder der UdG hergestellt. 2Hierzu sind die von den Parteien oder den Prozessbevollmächtigten eingereichten Abschriften zu verwenden, sofern sie den Anforderungen genügen.
8.2 
1Die Beglaubigung von zuzustellenden Schriftstücken ist von dem oder der UdG vorzunehmen. 2Dies gilt nach § 169 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch, soweit von einem Anwalt oder einer Anwältin eingereichte Schriftstücke nicht bereits von diesem oder dieser beglaubigt wurden. 3Hinsichtlich der Form der Abschriften gilt § 46 Abs. 2 entsprechend.
8.3 
1Wird ein Papierdokument eingescannt und elektronisch zugestellt, ist das elektronische Dokument nach dem Scannen qualifiziert zu signieren (§ 169 Abs. 4 Satz 2 ZPO). 2Wird ein elektronisch eingegangenes Schriftstück in Papierform zugestellt, ist der Ausdruck zu beglaubigen.
8.4 
Werden elektronisch eingegangene Schriftstücke (§ 130a ZPO) der Gegenseite ebenfalls elektronisch zugestellt, bedarf es keiner Signatur durch den oder die UdG (siehe auch Schlussbestimmungen in Teil 15).
8.5 
Hat eine Partei oder ein sonstiger Beteiligter die erforderliche Zahl von Abschriften nicht beigefügt, kann der oder die UdG die Partei beziehungsweise deren Prozessbevollmächtigten oder Prozessbevollmächtigte unter Fristsetzung veranlassen, die benötigten Abschriften nachzureichen, wenn dadurch keine wesentliche Verzögerung eintritt; andernfalls sind die Abschriften kostenpflichtig anzufertigen (Nr. 9000 KV-GKG) und dies in den Akten zu vermerken.

9. Zustellungsadressat

9.1 
Bei nicht prozessfähigen Personen ist an den gesetzlichen Vertreter zuzustellen (§ 170 ZPO).
9.2 
1In einem anhängigen Rechtsstreit müssen Zustellungen an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten oder an die für den Rechtszug bestellte Prozessbevollmächtigte erfolgen (§ 172 ZPO). 2Hat eine Partei mehrere Prozessbevollmächtigte bestellt, genügt die Zustellung an einen oder eine von ihnen.
9.3 
Bei der Zustellung einer Rechtsmittelschrift ist § 172 Abs. 2 ZPO zu beachten.

10. Formen der Zustellung

10.1 
Die Zustellung im Inland kann bewirkt werden
a)
durch einen Gerichtsbediensteten oder eine Gerichtsbedienstete (§ 168 Abs. 1 Satz 2 ZPO),
b)
durch die Post (§ 168 Abs. 1 Satz 2 ZPO),
c)
durch einen Gerichtsvollzieher oder eine Gerichtsvollzieherin oder eine andere Behörde nach Auftrag des Gerichts (§ 168 Abs. 2 ZPO),
d)
durch Aushändigung an der Amtsstelle (§ 173 ZPO),
e)
gegen Empfangsbekenntnis (§ 174 ZPO),
f)
durch Einschreiben mit Rückschein (§ 175 ZPO),
g)
durch Aufgabe zur Post (§ 184 ZPO) oder
h)
durch öffentliche Zustellung (§ 185 ZPO).
10.2 
Muss die Zustellung im Ausland bewirkt werden, ist Nr. 22 anzuwenden.

11. Wahl der Zustellungsform

11.1 
Der oder die UdG bestimmt bei Inlandszustellungen im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen, ob durch die Post oder durch einen Gerichtsbediensteten oder eine Gerichtsbedienstete mittels Zustellungsurkunde, gegen Empfangsbekenntnis, durch Aushändigung an der Amtsstelle oder durch Einschreiben mit Rückschein zuzustellen ist.
11.2 
An die in § 174 ZPO sowie in § 11 Abs. 2 ArbGG benannten Personen und Institutionen kann in der darin beschriebenen Form gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte Empfangsbestätigung zugestellt werden.
11.3 
1Das Einschreiben mit Rückschein ist eine eigenständige Art der Zustellung (§ 175 ZPO). 2Das Einwurfeinschreiben ist unzulässig.
11.4 
1Gerichtsvollzieher oder Gerichtsvollzieherinnen und andere Behörden können nur durch gerichtliche Anordnung mit der Ausführung der Zustellung beauftragt werden (§ 168 Abs. 2 ZPO). 2Der oder die UdG führt die Beauftragung durch.
11.5 
Bei der Zustellung im Ausland sind die Bestimmungen des § 183 ZPO zu beachten.
11.6 
Eine Zustellung durch Aufgabe zur Post ist nur nach Maßgabe des § 184 Abs. 1 ZPO zulässig.
11.7 
Die öffentliche Zustellung findet nur auf gerichtliche Anordnung statt (§ 186 Abs. 1 ZPO).

12. Zeitpunkt der Zustellung

12.1 
1Die Zustellung ist mit der Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks an den Zustellungsadressaten bewirkt. 2Gleiches gilt für die Zustellung an den rechtsgeschäftlichen Vertreter oder die rechtsgeschäftliche Vertreterin oder den Leiter oder die Leiterin. 3Bei mehreren gesetzlichen Vertretern oder Vertreterinnen oder Leitern oder Leiterinnen genügt die Zustellung an einen oder eine von ihnen (§ 170 ZPO).
12.2 
Im Falle der Ersatzzustellung gilt die Zustellung als bewirkt
a)
durch Übergabe an eine der in § 178 ZPO genannten Personen,
b)
mit dem Einlegen des Schriftstücks in den Briefkasten (§ 180 ZPO) oder
c)
mit der Abgabe der schriftlichen Mitteilung über die Niederlegung des Schriftstücks (§ 181 Abs. 1 ZPO).
12.3 
Bei unberechtigt verweigerter Annahme gilt die Zustellung durch Zurücklassen des Schriftstücks als bewirkt (§ 179 ZPO).
12.4 
1Bei der öffentlichen Zustellung gilt das Schriftstück als zugestellt, wenn seit dem Aushang der Benachrichtigung ein Monat vergangen ist (§ 188 ZPO). 2Das Gericht kann eine längere Frist bestimmen.
12.5 
Die Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein ist mit der Übergabe des zuzustellenden Dokuments an den Zustellungsadressaten bewirkt.
12.6 
Bei der Zustellung durch Aufgabe zur Post gilt das Schriftstück zwei Wochen nach Aufgabe zur Post als zugestellt (§ 184 Abs. 2 ZPO).

13. Fehlerhafte Zustellung und Heilung von Zustellungsmängeln

13.1 
Eine Zustellung ist unwirksam, wenn sich eine formgerechte Zustellung nicht nachweisen lässt oder die Zustellung unter Verletzung zwingender Vorschriften erfolgt ist.
13.2 
Der Mangel kann geheilt werden, wenn das Schriftstück dem richtigen Zustellungsadressaten tatsächlich zugegangen ist (§ 189 ZPO).

Unterabschnitt 2 
Durchführung der Zustellung

14. Zustellung durch einen Gerichtsbediensteten oder durch die Post

14.1 
1Soll die Zustellung durch einen Gerichtsbediensteten oder durch die Post bewirkt werden, so wird das zu übergebende Schriftstück in einen Umschlag genommen, der zu verschließen ist („PZU“, vgl. Anlage 2 zur Zustellungsvordruckverordnung – ZustVV). 2Die Sendung muss mit der Anschrift der Person, an die zugestellt werden soll, mit der Bezeichnung der absendenden Stelle und mit dem Aktenzeichen versehen sein.
14.2 
Der Sendung ist das vorbereitete Formular einer Zustellungsurkunde nach Anlage 1 zur ZustVV beizufügen.
14.3 
1Ferner ist auf der Sendung und auf dem Formular nach Nr. 14.2 das Aktenzeichen anzugeben und das zuzustellende Schriftstück zu bezeichnen. 2Dabei sind Formulierungen zu verwenden, die keinen Rückschluss auf den Briefinhalt erlauben. 3Dies können Abkürzungen sein oder Hinweise auf die Beurkundung der Zustellungsveranlassung in der Akte (zum Beispiel „zu Bl. 15“).
14.4 
1Ist aus den Akten ersichtlich oder sonst bekannt, dass eine Person, an die gemäß § 178 Abs. 1 ZPO ersatzweise zugestellt werden könnte, an dem Rechtsstreit als Gegnerin des Zustellungsadressaten beteiligt ist, so ist auf dem Umschlag nach Nr. 14.1 zu vermerken: „Keine Ersatzzustellung an ... (zum Beispiel die Ehefrau).“ 2Soll die Zustellung nicht durch Niederlegung gemäß § 181 ZPO ausgeführt werden, so ist zu vermerken: „Nicht durch Niederlegung zustellen.“ 3Soll die Uhrzeit der Zustellung angegeben werden, so ist zu vermerken: „Mit Angabe der Uhrzeit zustellen.“
14.5 
1Ist die Zustellung nicht durch persönliche Übergabe an den Zustellungsadressaten möglich, muss eine Ersatzzustellung in der Reihenfolge der §§ 178, 180, 181 ZPO vorgenommen werden. 2Wird die Annahme des zuzustellenden Dokuments unberechtigt verweigert, so ist das Dokument in der Wohnung oder in dem Geschäftsraum zurückzulassen (§ 179 ZPO).

15. Besonderheiten bei der Zustellung durch die Post

15.1 
1Wird die Post mit der Zustellung beauftragt, so ist die zuzustellende Sendung in einen Umschlag für den Postzustellungsauftrag nach Anlage 3 zur ZustVV einzulegen. 2Auf dem Umschlag ist die Anschrift des Zustellstützpunkts der Post anzugeben und das Auftragsentgelt für den Zustellungsauftrag zu entrichten. 3Die Verwendung von Fensterumschlägen ist zulässig.
15.2 
1Für jeden Postzustellungsauftrag ist im Allgemeinen ein besonderer Umschlag zu verwenden. 2Für mehrere Aufträge zur Zustellung an verschiedene Personen im Bereich desselben Zustellstützpunkts der Post genügt jedoch ein Umschlag. 3In diesem Fall ist die Summe der Entgelte für die einliegenden Aufträge auf dem Umschlag anzugeben und dieser entsprechend freizumachen.
15.3 
1Der Postzustellungsauftrag ist der Post in dem Umschlag zu übergeben. 2Der Einwurf der vorschriftsmäßig beschrifteten und verschlossenen Sendung in den Briefkasten oder die Ablieferung bei einer Postannahmestelle gilt als Übergabe. 3Dies ersetzt das Ersuchen des oder der UdG um Zustellung; es bedarf keines besonderen Anschreibens oder ausdrücklichen Ersuchens.

16. Zustellung durch den Gerichtsvollzieher oder durch eine andere Behörde

Beauftragt der oder die Vorsitzende oder der Rechtspfleger oder die Rechtspflegerin einen Gerichtsvollzieher oder eine Gerichtsvollzieherin oder eine andere Behörde mit der Ausführung der Zustellung, so übergibt der oder die UdG dem Beauftragten das zuzustellende Schriftstück in einem verschlossenen Umschlag nach Anlage 2 zur ZustVV und einen vorbereiteten Vordruck einer Zustellungsurkunde nach Anlage 1 zur ZustVV.

17. Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle

17.1 
1In den Geschäftsräumen des Gerichts kann durch Aushändigung des Dokuments zugestellt werden (§ 173 ZPO). 2Die Zustellung an der Gerichtsstelle kann nur an den Zustellungsadressaten selbst oder nach Vollmachtvorlage an seinen rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter (§ 171 ZPO) erfolgen. 3Eine weitergehende Ersatzzustellung ist unzulässig. 4In den Akten und auf dem auszuhändigenden Dokument ist der Tag der Aushändigung zu vermerken und der Vermerk von dem oder der UdG zu unterschreiben. 5Die Feststellung der Zustellung im Protokoll entspricht einem Vermerk nach § 173 ZPO.
17.2 
Die Vermerke können wie folgt lauten:
a)
in den Akten: „Beglaubigte Abschrift des Schriftstücks wurde heute am ... (Datum) an ... (, der / die eine schriftliche Vollmacht vom ... vorgelegt hat,) an der Amtsstelle ausgehändigt.“
b)
auf dem Schriftstück: „Auf der Geschäftsstelle des Gerichts ausgehändigt am ... (Datum) an ... (, der / die eine schriftliche Vollmacht vom ... vorgelegt hat).“

18. Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

18.1 
1Wird an die in § 174 ZPO sowie in § 11 Abs. 2 ArbGG benannten Personen und Institutionen gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte Empfangsbestätigung zugestellt, so übersendet der oder die UdG das zuzustellende Schriftstück mit einfachem Brief. 2Mit dem Schriftstück ist dem Adressaten oder der Adressatin ein Vordruck für ein Empfangsbekenntnis zu übermitteln. 3Nimmt er oder sie die Zustellung an, so ist er oder sie verpflichtet, das Empfangsbekenntnis auf seine oder ihre Kosten an das Gericht zurückzusenden (§ 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO).
18.2 
1Das Schriftstück kann den in Nr. 18.1 Genannten auch per Fax zugestellt werden. 2Die Übermittlung wird in diesem Fall mit dem Hinweis „Zustellung gegen Empfangsbekenntnis“ eingeleitet. 3Die absendende Stelle, der Name und die Anschrift des Zustellungsadressaten sowie der Name des oder der UdG sind anzugeben.
18.3 
1Elektronische Dokumente können an die in Nr. 18.1 Genannten sowie, wenn sie der Übermittlung elektronischer Dokumente ausdrücklich zugestimmt haben, auch an andere Verfahrensbeteiligte zugestellt werden. 2Hinsichtlich Beglaubigung und Signatur der Schriftstücke gelten die Nrn. 8.2 bis 8.4 entsprechend. 3Das Dokument ist gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen.
18.4 
1Der oder die UdG vermerkt in den Akten, in welcher Weise und an welchem Tag er oder sie die Zustellung veranlasst hat. 2Er oder sie überwacht in geeigneter Weise, dass das Empfangsbekenntnis des Empfängers oder der Empfängerin rechtzeitig zu den Akten gelangt und dass es von ihm oder ihr selbst oder von seinem oder ihrem hierzu befugten Vertreter oder seiner oder ihrer hierzu befugten Vertreterin ausgestellt wurde. 3Das Empfangsbekenntnis kann schriftlich, durch Telekopie oder als elektronisches Dokument (§ 130a ZPO) zurückgesandt werden.

19. Öffentliche Zustellung

19.1 
1Unter den Voraussetzungen des § 185 ZPO kann die öffentliche Zustellung erfolgen. 2Die öffentliche Zustellung muss für jedes Dokument gesondert angeordnet sein. 3Sie erfolgt durch Aushang einer Benachrichtigung an der Gerichtstafel (§ 186 ZPO).
19.2 
Hat der oder die Vorsitzende die Einspruchsfrist eines öffentlich zuzustellenden Versäumnisurteils nachträglich durch besonderen Beschluss bestimmt (§ 339 Abs. 3 ZPO), muss dieser Beschluss ebenfalls öffentlich zugestellt werden.

20. Veröffentlichung der Benachrichtigung bei öffentlicher Zustellung, Belege

20.1 
Auf Anordnung des oder der Vorsitzenden sorgt der oder die UdG für die Veröffentlichung der Benachrichtigung im elektronischen Bundesanzeiger oder in anderen Blättern.
20.2 
Die ausgehängte Benachrichtigung und die Nachweise über die Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger oder anderen Blättern sind zu den Akten zu nehmen.

21. Zustellung an Gefangene in Justizvollzugsanstalten

1Gefangenen und Untergebrachten soll in Justizvollzugsanstalten (JVA) nicht durch die Post zugestellt werden, sondern durch einen Beamten oder eine Beamtin des allgemeinen Vollzugsdienstes oder einen Bediensteten oder eine Bedienstete der Anstalt. 2Nr. 16 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein an die Anstalt adressiertes Begleitschreiben beigefügt wird. 3Aus dem Betreff des Ersuchens muss erkennbar sein, welche Angelegenheit das Ersuchen betrifft; hierzu ist das zuzustellende Schriftstück genau zu bezeichnen.

22. Zustellung im Ausland

22.1 
1Zustellungen, die im Ausland bewirkt werden sollen (sogenannte „ausgehende Ersuchen“), sind von dem oder der UdG vorzubereiten, von dem Beamten oder der Beamtin der dritten Qualifikationsebene zu überprüfen (§ 6 Nr. 2 der Verordnung über die Geschäftsstellen der Gerichte für Arbeitssachen – GStVO-ArbG) und der Prüfungsstelle mit Begleitbericht zur verwaltungsmäßigen Prüfung vorzulegen. 2Die Begleitberichte sind der Prüfungsstelle in doppelter Fertigung (Original und Abdruck) vorzulegen. 3Die Prüfungsstelle setzt die nach der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) zu erhebende Prüfungsgebühr auf dem Abdruck des Begleitberichts fest und leitet diesen als Auslagenbeleg an das ersuchende Gericht zurück.
22.2 
Für die Erledigung eingehender Rechtshilfeersuchen sind auch im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit die ordentlichen Gerichte zuständig.
22.3 
Neben der ZRHO sind die §§ 183 bis 185 ZPO, die einschlägigen Bestimmungen der zwischenstaatlichen (bilateralen) Vereinbarungen und der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 (EuZVO) in der jeweils geltenden Fassung in ihrem jeweiligen Geltungsbereich maßgebend.
22.4 
Um die Aktualität zu gewährleisten, ist jedes Zustellungsersuchen mit Hilfe der elektronischen Medien individuell zu prüfen (Internet-Recherche); als stets aktuell hat sich das Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen „Internationale Rechtshilfe-Online“ (http://www.ir-online.nrw.de) erwiesen.
22.5 
1Im Geltungsbereich der EuZVO hat grundsätzlich die Zustellung durch die Post per Einschreiben mit internationalem Rückschein oberste Priorität (vgl. hierzu immer den aktuellen Länderteil der ZRHO in Verbindung mit Art. 14 EuZVO und § 183 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 ZPO). 2Auch wenn die Wahl der Zustellungsform grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des oder der Vorsitzenden liegt, ist die in § 183 Abs. 2 und 3 ZPO vorgegebene Reihenfolge unbedingt zu beachten; diese entspricht auch der in den jeweiligen Länderteilen vorgegebenen Reihenfolge. 3Zu beachten ist, dass die rechtsverbindliche Aufgabe eines Zustellungsbevollmächtigten gemäß § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Geltungsbereich der EuZVO nach gängiger Rechtsprechung nicht möglich ist; in Betracht käme hier aus Praktikabilitätsgründen höchstens ein Hinweis auf die grundsätzliche Möglichkeit der Benennung, jedoch ohne entsprechende Rechtsfolgen.
22.6 
1Soweit bilaterale Vereinbarungen bestehen, die Zustellung aber außerhalb des Geltungsbereichs der EuZVO zu bewirken ist, findet in den meisten Fällen das Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) Anwendung (siehe http://www.ir-online.nrw.de, Abschnitt I des jeweiligen Länderteils). 2Im Gegensatz zu Nr. 22.5 Satz 3 kann der Partei bei Zustellungen außerhalb des Geltungsbereichs der EuZVO rechtsverbindlich aufgegeben werden, einen Zustellungsbevollmächtigten gemäß § 184 ZPO zu benennen. 3Kommt die Partei dieser Aufforderung nicht nach, können alle späteren Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung oder der Bestellung eines Prozessbevollmächtigten durch Aufgabe zur Post bewirkt werden. 4Das Schriftstück gilt dann zwei Wochen nach Aufgabe zur Post als zugestellt. 5Der diesbezügliche Aktenvermerk kann zum Beispiel lauten:
„Zum Zweck der Zustellung durch Aufgabe zur Post wurde heute eine beglaubigte Abschrift des … vom … in verschlossenem und entsprechend adressiertem Umschlag als Einschreibsendung / als einfacher Brief / … der Post zur Aushändigung an den Empfänger übergeben. Ort, Datum, Unterschrift.“
22.7 
1Soll an einen fremden Staat als Partei zugestellt werden, ist vor der Zustellung, über die Prüfungsstelle, beim Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (Staatsministerium) als der zuständigen Landesjustizverwaltung die Genehmigung zur beabsichtigten Zustellung einzuholen. 2Zustellungen an einen fremden Staat dürfen nicht durch Übergabe an dessen Vertretung (zum Beispiel Botschaft, Konsulat) bewirkt werden; insoweit sind auch in diesen Fällen, gleichsam einer normalen Auslandszustellung, die eigens hierfür eingerichteten Zentral- und/oder Empfangsstellen in Anspruch zu nehmen. 3Eine Denkschrift samt Übersetzung ist in jedem Fall beizufügen. 4Soweit sich wesentliche Neuerungen (zum Beispiel für Zustellungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Partei) ergeben, ergehen Hinweise durch die Prüfungsstelle.
22.8 
1An Personen, die nach den §§ 18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) der inländischen Gerichtsbarkeit nicht unterliegen (Exterritoriale), können Zustellungen nur auf dem diplomatischen Weg bewirkt werden (vgl. § 15 ZRHO). 2Soll in der Wohnung oder in den Diensträumen einer in Satz 1 genannten Person an eine andere Person zugestellt werden, auf die sich die Befreiung von der inländischen Gerichtsbarkeit nicht erstreckt, so darf die Zustellung dort nur mit Zustimmung der befreiten Person (Exterritorialer) ausgeführt werden. 3Erfolgt die Zustimmung nicht, so ist dem Staatsministerium zu berichten, sofern nicht die Annahme begründet ist, dass die Zustimmung verweigert und daher die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung zu bewirken ist (vgl. § 185 Nr. 4 ZPO).
22.9 
1Ist eine Auslandszustellung nicht möglich oder verspricht keinen Erfolg (vgl. § 185 Nr. 3 und 4 ZPO), kann diese als ultima ratio durch eine öffentliche Zustellung ersetzt werden. 2Keinen Erfolg verspricht die Auslandszustellung, wenn sie einen derart langen Zeitraum in Anspruch nehmen würde, dass ein Zuwarten der betreibenden Partei nicht zugemutet werden kann. 3Dies stellt stets eine Einzelfallfrage dar, wobei eine Dauer von bis zu einem Jahr nicht ungewöhnlich sein kann. 4In diesen Fällen kann Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes eine zusätzliche Zusendung des Schriftstücks, gegebenenfalls auch formlos, gebieten.
22.10 
1Muss ein Mahnbescheid im Ausland zugestellt werden, findet das Mahnverfahren nur insoweit statt, als das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG) dies vorsieht oder die Zustellung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erfolgen soll (§ 688 Abs. 3 ZPO). 2Die Widerspruchsfrist beträgt gemäß § 32 Abs. 3 AVAG einen Monat und ist, abweichend von der Standardfrist, gesondert zu bestimmen.
22.11 
Stets zu beachten sind die verlängerten Einlassungsfristen nach § 274 Abs. 3 Satz 2 und 3 ZPO, die verlängerte Einspruchsfrist nach § 339 Abs. 2 ZPO sowie die verlängerte Frist nach § 276 Abs. 1 Satz 3 und 4 ZPO.
22.12 
1Erhebt das Land, in dessen Hoheitsgebiet die Zustellung bewirkt werden soll, einen entsprechenden Vorschuss, so ist dieser vorab durch das Prozessgericht oder Verfahrensgericht zu entrichten. 2Der Prüfungsstelle ist das Zustellungsersuchen mit den zuzustellenden Schriftstücken (gegebenenfalls inklusive Übersetzung) samt Überweisungsbeleg hinsichtlich der geleisteten Vorschusszahlung vorzulegen.

Unterabschnitt 3 
Zustellungen auf Betreiben der Parteien (§§ 191 ff. ZPO)

23. Beauftragung des UdG

Schriftstücke, die auf Betreiben der Parteien zuzustellen sind (zum Beispiel vollstreckungsfähige Titel nach § 794 ZPO und Beschlüsse nach § 278 Abs. 6 ZPO, ohne mündliche Verhandlung ergangene Arreste und einstweilige Verfügungen nach § 922 Abs. 2 und § 936 ZPO mit Ausnahme solcher Beschlüsse im Beschlussverfahren, Schiedssprüche und schiedsgerichtliche Vergleiche nach § 109 Abs. 2 Satz 2 ArbGG), können auf Antrag durch Vermittlung des oder der UdG durch den Gerichtsvollzieher oder durch die Gerichtsvollzieherin zugestellt werden.

24. Geschäftsmäßige Behandlung

24.1 
1Die Partei hat dem oder der UdG außer der Urschrift oder beglaubigten Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks eine der Zahl der Personen, an die zugestellt werden soll, entsprechende Zahl von Abschriften zu übergeben (§ 192 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 2Reicht die Partei die erforderlichen Abschriften nicht ein oder entsprechen sie nicht den Anforderungen, werden fehlende Abschriften vom Gerichtsvollzieher oder von der Gerichtsvollzieherin kostenpflichtig hergestellt.
24.2 
Die von der Partei eingereichten Schriftstücke sind dem Gerichtsvollzieher oder der Gerichtsvollzieherin zuzuleiten.

Abschnitt 2 
Formlose Mitteilungen und Benachrichtigungen

25. Aufgaben des UdG

25.1 

Der oder die UdG hat einfache Mitteilungen und Benachrichtigungen ohne besondere Anordnung von dem oder der Vorsitzenden beziehungsweise von dem Rechtspfleger oder der Rechtspflegerin auszuführen.

25.2 

1Die Mitteilungen und Benachrichtigungen erfolgen formlos, sofern nicht im Einzelfall die Zustellung verfügt wird. 2Wenn keine Verzögerung eintritt, können sie mit einer anstehenden Terminsladung verbunden werden.

25.3 

1Bei der formlosen Übermittlung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner elektronischen Signatur. 2Wird ein Papierdokument zuvor eingescannt und elektronisch übermittelt, ist das elektronische Dokument nach dem Scannen qualifiziert zu signieren. 3Wird ein elektronisch eingegangenes Schriftstück ausgedruckt und übersandt, bedarf es keiner Beglaubigung.