Inhalt

6. Jury

6.1 

Die Jury besteht aus fachkundigen Persönlichkeiten, ihre Zahl soll sechs nicht überschreiten.

6.2 

Die Mitglieder der Jury werden vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege jeweils für eine zweijährige Amtszeit berufen. Wiederberufungen und längere Amtszeiten sind zulässig.

6.3 

Die Mitglieder sind unabhängig und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Die Sitzungen sind nicht öffentlich, über das Ergebnis sind Niederschriften zu fertigen.

6.4 

Die Mitglieder sind zum Stillschweigen über den Inhalt der Beratungen und der Beschlüsse verpflichtet. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich.

6.5 

Die Jury kann zur Beurteilung der Preiswürdigkeit externe Fachleute hinzuziehen.

6.6 

Die Jury beschließt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

6.7 

Den Vorsitz der Jury bestimmt das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege.