Inhalt

21. Perlfischerei

21.1 Schutzmaßnahmen

Behördliche Maßnahmen, die sich auf die fischereiliche Bewirtschaftung eines Gewässers mit einem Bestand an Flussperlmuscheln beziehen, sollen auch der Erhaltung und Förderung dieser vom Aussterben bedrohten Art dienen. Besatzauflagen müssen berücksichtigen, dass die Flussperlmuschel für ihre Vermehrung auf einen ausreichenden Bestand an jungen Bachforellen angewiesen ist.

21.2 Ausübungserlaubnis

Eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis zur Ausübung der Perlfischerei (Ermessensentscheidung nach § 20 Abs. 2 AVFiG) kann die Regierung allenfalls noch zur Besitzstandswahrung, in Fällen der Rechtsnachfolge für den neuen Perlfischereiberechtigten oder im öffentlichen Interesse erteilen. Die Erlaubnis kann nach Art. 36 Abs. 2 BayVwVfG mit den erforderlichen Nebenbestimmungen verbunden werden. Bei der Ausgestaltung einer Erlaubnis zu Lehr-, Versuchs- und Forschungszwecken oder für Maßnahmen zur Erhaltung der Flussperlmuschel ist die Regierung weitgehend frei. Sie kann eine solche Erlaubnis auch dann erteilen, wenn die antragstellende Person oder Einrichtung nicht berechtigt ist, die Perlfischerei im betreffenden Gewässer auszuüben (§ 20 Abs. 3 Satz 2 AVFiG). Fehlt die Ausübungsberechtigung, ist neben der öffentlich-rechtlichen Erlaubnis eine privatrechtliche Gestattung des Berechtigten erforderlich, für die Art. 35 FiG nicht gilt.
Die Erteilung der öffentlich-rechtlichen Erlaubnis setzt nicht mehr die (privatrechtliche) Befugnis des Antragstellers voraus, in dem Gewässer die Perlfischerei auszuüben. Die Erlaubnis lässt bestehende private Rechte Dritter unberührt, sie verschafft dem Antragsteller keine privatrechtliche Befugnis zur Ausübung der Perlfischerei. Dies macht der Vorbehalt, dass die Erlaubnis unbeschadet der Rechte Dritter ergeht (§ 20 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 AVFiG), deutlich. Fehlt dem Inhaber der behördlichen Erlaubnis die Ausübungsbefugnis, benötigt er zur privatrechtlichen Absicherung eine Gestattung des Berechtigten. Für diese gilt nicht die Genehmigungspflicht nach Art. 35 FiG, weil ja bereits eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis vorliegt.