Inhalt

4. Prävention und Hilfemaßnahmen

4.1 Allgemeine Grundsätze und Zielsetzung der Hilfe

Drohende Obdachlosigkeit und die Wiedereingliederung obdachlos gewordener Personen in Normalwohnungen erfordern intensive Sozialarbeit mit umfassenden Vorgehensweisen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Sozialhilfebehörden und den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege ist dazu unerlässlich. Auf die Möglichkeiten der Zusammenarbeit (vgl. oben Nr. 3) wird hingewiesen. Unter Berücksichtigung der besonderen Situation sind die Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes und des Kinder- und Jugendhilfegesetzes voll auszuschöpfen. Dies gilt insbesondere für vorbeugende Maßnahmen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit. Insbesondere ist zu prüfen, inwieweit durch Mietkostenübernahmen nach § 15a BSHG eine Obdachlosigkeit vermieden werden kann. In diesem Zusammenhang wird vor allem an die Verpflichtung der kreisangehörigen Gemeinden erinnert, den örtlichen Sozialhilfeträger unverzüglich auf die Notwendigkeit der Gewährung von Sozialhilfe hinzuweisen (Art. 11 Abs. 1 AGBSHG) und auf Anfordern der örtlichen Träger bei der Feststellung, Prüfung und Auszahlung der Leistungen mitzuwirken (Art. 9 Abs. 1 AGBSHG).

4.2 Wohnungsfragen

4.2.1 

Die Bildung von Obdachlosensiedlungen ist zu vermeiden. Deshalb ist oberstes Ziel aller Maßnahmen und jeder Betreuung die Unterbringung in einer Normalwohnung. Sie ist die Grundvoraussetzung für eine soziale Wiedereingliederung. Die Unterbringung in Notunterkünften sollte nur vorübergehend erfolgen. Soweit dieses Ziel nicht kurzfristig erreichbar ist, sollte angestrebt werden, die Wohnverhältnisse in Notunterkünften zu verbessern.

4.2.2 

Die Sozialhilfeträger sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten bemüht sein, Wohnungssuchenden, die obdachlos sind oder denen Obdachlosigkeit droht, Hilfe bei der Unterbringung zu leisten. Bei Beschlagnahme einer Normalwohnung durch die Sicherheitsbehörden (nachstehend unter 5.) soll versucht werden, die hierbei begründeten öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnisse in Mietverträge umzuwandeln. Die Gemeinden und die Landkreise tragen durch den sozialen Wohnungsbau im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zur Verhinderung von Obdachlosigkeit bei.
Vermieter können unter erleichterten Voraussetzungen Kündigungen aussprechen, wenn sie Mietverträge mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts (insbesondere Städten oder Gemeinden) geschlossen haben, die den Wohnraum im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben Obdachlosen überlassen. Weder der Vermieter noch die als Zwischenmieterin fungierende juristische Person des öffentlichen Rechts muss ein „berechtigtes Interesse“ für die Kündigung nachweisen (§ 564b Abs. 7 Nr. 5 BGB als Ausnahme zu § 564b Abs. 1 bis 6 BGB; auch § 549a BGB kommt nicht zum Tragen). Nach § 556a Abs. 8 BGB gilt in diesen Fällen auch die so genannte Sozialklausel nicht. Voraussetzung für diese erleichterte Kündigung ist, dass die Obdachlosen bei Vertragsschluss auf die Zweckbestimmung des Wohnraums und die Ausnahme vom Kündigungsschutz hingewiesen wurden.
Wohnraum, der leer steht, weil die Vermieter Probleme bei der Beendigung des Mietverhältnisses befürchten, kann durch Hinweis auf diese Spezialvorschriften leichter für die Unterbringung von Obdachlosen gewonnen werden.

4.3 Alleinstehende Wohnungslose

Bei der Hilfe für allein stehende Wohnungslose kommt es vor allem darauf an, im Rahmen der Sozialhilfe ein umfassendes, situationsangemessenes Hilfesystem anbieten zu können. Dabei geht es zunächst um die Bereitstellung oder die Vermittlung einer ersten Grundversorgung (Verpflegung, Übernachtung, Körperpflege, Bekleidung, medizinische Versorgung), sodann um Hilfen bei der Sicherstellung der weiteren materiellen Existenzgrundlagen und, wo erforderlich und durch den Hilfesuchenden angenommen, um die Einleitung von Hilfemaßnahmen, die das Ziel haben, die Obdachlosigkeit zu beseitigen.
Auf das Rahmenkonzept „ambulante Hilfen für allein stehende Wohnungslose in besonderen sozialen Schwierigkeiten in Bayern“, Arbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege in Bayern, Bayer. Wohlfahrtsdienst 1994, 105 wird hingewiesen.

4.4 Wohngeld

4.4.1 

Wohngeld, das nach
dem Wohngeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1993 (BGBl I S. 183; Anlagen 1 bis 8 in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. März 1992, BGBl I S. 545), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 1997 (BGBl I S. 594),
der Wohngeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. September 1992 (BGBl I S. 1686), geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 23. Juli 1996 (BGBl I S. 1167) und
der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Wohngeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1995 (BAnz Nr. 146a vom 5. August 1995)
zu gewähren ist, ist dazu bestimmt, angemessenen und familiengerechten Wohnraum wirtschaftlich zu sichern. Es ist deshalb ein wichtiges Mittel zur Vermeidung und Beseitigung von Obdachlosigkeit.

4.4.2 

Wohngeld kann grundsätzlich auch Obdachlosen gewährt werden. Voraussetzung für die Gewährung ist unter anderem, dass es sich bei den von Obdachlosen bewohnten Unterkünften um Räume handelt, die zum Wohnen bestimmt und nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung zum Wohnen geeignet sind.
Nutzungsberechtigt im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Wohngeldgesetz sind auch Obdachlose, die durch die Sicherheitsbehörde in Obdachlosenunterkünfte oder in Wohnraum Dritter eingewiesen wurden.

4.5 Sozialhilfe

4.5.1 Zielsetzung; Abgrenzung zum Sicherheitsrecht

Obdachlosigkeit ist in erster Linie mit Mitteln der Sozialhilfe zu begegnen. Während das Sicherheitsrecht als Eingriffsrecht, nicht als Leistungsrecht ausgestaltet ist und daher geeignete Hilfen nicht zur Verfügung stellen kann, gewährt das BSHG vielfältige soziale Hilfen für Obdachlose. Ziel dieser Hilfen ist es, dass die betreffenden Personen wieder unabhängig von Sozialhilfe leben können. Dazu gehört vor allem, dass Wohnungsverlust vermieden wird bzw. dass den Obdachlosen geholfen wird, in eine normale Wohnung zurückzukehren. Obdachlosigkeit ist durch die Unterbringung in einer vorübergehenden Unterkunft nicht beendet.
Obdachlosigkeit ist in vielen Fällen das Ergebnis eines sozialen längerfristigen Prozesses. Obdachlosigkeit führt häufig zu massiven sozialen Schwierigkeiten. Diese können nach allen Erfahrungen, wenn sie nachhaltig geworden sind, nur wieder mit großem Aufwand beseitigt werden. Je eher die Hilfe ansetzt, desto schneller und auch kostengünstiger kann sie wirksam werden. Art, Form und Maß der Sozialhilfe richten sich gerade bei Obdachlosigkeit nach den Besonderheiten des Einzelfalls. Darum sollen die Sozialhilfeträger im Zusammenwirken mit allen anderen Stellen versuchen, die individuellen Umstände und Ursachen der Notlage zu klären und sie zu bereinigen. Auf die Mitteilungspflichten (Art. 11 Abs. 1 AGBSHG) und die Mitwirkungspflichten (Art. 9 Abs. 1 AGBSHG) der kreisangehörigen Gemeinden wird hingewiesen. Sozialhilfeleistungen sollen soweit wie möglich vorbeugend (§ 6 Abs. 1 BSHG) und soweit dies geboten ist, auch nach Beseitigung der Notlage zur Stabilisierung gewährt werden (§ 6 Abs. 2 BSHG).
Gesamtziel der Hilfe für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten ist es, sie wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört die Mitwirkung des Hilfesuchenden. Hilfe nach § 72 BSHG zielt demgemäß darauf ab, Ursachen und Schwierigkeiten festzustellen und auf ihre Beseitigung hinzuwirken. § 72 BSHG sieht umfassende Maßnahmen vor. Bei gleichzeitigem Bedarf (z.B. Krankenhilfe, Eingliederungshilfe für Behinderte) gelten die besonderen Vorschriften. Sie sind gegenüber dem umfassenden Hilfeinstrumentarium nach § 72 BSHG nur für den speziellen Bedarf vorrangig.
Zum Vollzug der umfassenden Hilfemaßnahmen gemäß § 72 BSHG haben die Träger der Sozialhilfe geeignete Einrichtungen und Dienste (Unterbringungseinrichtungen, Übernachtungsplätze, Wärmestuben/Tagesaufenthalte, Anlaufstellen für Beratung und Betreuung) vorzuhalten.

4.5.2 Vermeidung der Obdachlosigkeit

4.5.2.1 

Nach § 15a Abs. 2 BSHG ist der örtliche Sozialhilfeträger über Mieträumungsklagen zu informieren, die wegen Zahlungsverzugs erhoben werden. Liegen die Voraussetzungen des § 554 BGB vor, kann ein Mietverhältnis bei Zahlungsverzug gekündigt werden. Die Kündigung wird aber unter anderem dann unwirksam, wenn bis zum Ablauf eines Monats nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs der Vermieter befriedigt wird oder eine öffentliche Stelle sich ihm gegenüber bindend zur Befriedigung verpflichtet (§ 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Rechtshängigkeit liegt vor, wenn die Klageschrift dem Beklagten zugestellt ist.

4.5.2.2 

Die Möglichkeit der Übernahme von Mietschulden (§ 15a BSHG) ist ein wirksames Instrument zur Vermeidung von Obdachlosigkeit. Auf die Änderung des § 15a BSHG im Rahmen der Sozialhilfereform 1996 (Ausgestaltung als Sollvorschrift) wird hingewiesen. Die Leistung kann als Beihilfe oder als Darlehen gewährt werden. Wegen der Einzelheiten wird auf die geltenden Sozialhilferichtlinien hingewiesen.

4.5.2.3 

Zur Sicherung nachgehender Hilfe kann der Sozialhilfeträger in geeigneten Fällen dem Vermieter gegenüber eine Mietgarantie abgeben. Erforderlichenfalls kann die Miete direkt an den Vermieter gezahlt werden.

4.5.2.4 

Zur persönlichen Hilfe bei der Erhaltung einer Wohnung siehe unten Nr. 4.5.4.2.

4.5.3 Hilfe bei der Beschaffung einer Wohnung

Der Sozialhilfeträger hat Hilfe bei der Beschaffung einer Wohnung zu leisten. Je nach Vorliegen der Voraussetzungen ergibt sich die Verpflichtung zur Hilfe bei der Beschaffung aus §§ 11, 12 BSHG in Verbindung mit § 3 der Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG, § 15a BSHG oder § 72 BSHG in Verbindung mit § 8 der Verordnung zur Durchführung des § 72 BSHG.

4.5.3.1 

Die Hilfe umfasst im Bedarfsfall die Beschaffungskosten, wie z.B. die Übernahme angemessener Mietkosten und die im Rahmen der Wohnungssuche anfallenden Anzeigen- und Vermittlungskosten, Maklergebühren, Kautionen, Renovierungskosten, Kosten für den Erwerb von Anteilen bei Genossenschaften, Bauvereinen o.Ä., eventuell erforderliche Mietvorauszahlungen sowie Transportkosten.

4.5.3.2 

Auch praktische Unterstützung und Beratung ist erforderlichenfalls zu leisten; vgl. hierzu unten Nr. 4.5.4.2.

4.5.3.3 

Sozialhilfeträger sind zwar bei der Beschaffung von Wohnraum behilflich; ihnen obliegt aber nicht die Pflicht, eine Wohnung zur Verfügung zu stellen. Die Hilfe bei der Beschaffung beinhaltet nicht die Verpflichtung zur Verschaffung, also die auf Versorgung mit einer Wohnung gerichtete Sachleistung. Denn die Hilfe zur Beschaffung dient allein der Überwindung von Schwierigkeiten in der Person des Hilfebedürftigen; z.B. machen Behinderung, Krankheit, Hilflosigkeit und Lebensuntüchtigkeit persönliche Hilfe erforderlich, Mittellosigkeit dagegen finanzielle Hilfe. Schwierigkeiten, die darin begründet sind, dass das Angebot freier Wohnungen auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt unzureichend ist, wie dies vor allem auf Großstädte oder Ballungsgebiete zutrifft, gehören nicht dazu.

4.5.4 Persönliche Hilfen zur Wiedereingliederung

4.5.4.1 

Die persönliche Hilfe besteht in der Beratung und vor allem in der Unterstützung (§§ 8, 17 BSHG). Persönliche Hilfe umfasst alle sozialen Angelegenheiten; sie kann durch den Sozialhilfeträger selbst, durch Verbände der freien Wohlfahrtspflege, durch Angehörige der rechtsberatenden Berufe, sonstige und andere Fachberatungsstellen erbracht werden. Von besonderer Bedeutung ist die Beratung und die Hilfe durch Schuldnerberatungsstellen. Obdachlose befinden sich häufig in finanziellen Schwierigkeiten. Hier ist besonders das Beratungsangebot und die Hilfe der Schuldnerberatungsstellen ein wirksames Mittel zur Vermeidung und Überwindung der Situation.

4.5.4.2 

Gegenüber den allein stehenden Wohnungslosen kommt der Beratung eine besonders große Bedeutung zu:
Beratung und persönliche Betreuung (§ 72 Abs. 2 BSHG in Verbindung mit § 7 Verordnung zur Ausführung des § 72 BSHG) umfassen zunächst die Aufklärung über die in Betracht kommenden Hilfemaßnahmen, eine Ursachenerforschung, einen Bewusstmachungsprozess und die Förderung der Fähigkeit des Hilfeempfängers, bei der Überwindung mitzuwirken. Aufgrund der schwierigen sozialen Lage von allein stehenden Obdachlosen ist besonderes Augenmerk auf die Förderung der Bereitschaft zur Mitwirkung zu richten. Die Ablehnung einzelner Hilfemaßnahmen kann nicht zur Folge haben, dass die Hilfe insgesamt eingestellt oder verweigert wird. Erforderlichenfalls ist ein Hilfeplan zu erstellen (§ 72 Abs. 2 Satz 2 BSHG).
Persönliche Hilfen erschöpfen sich nicht in Beratung und Aufklärung. Sie erfordern vielmehr tätige Sozialarbeit, die praktische Hilfe und organisatorische Unterstützung, also eine situationsangemessene Betreuung leistet. Auch die persönliche Hilfe umfasst Maßnahmen bei der Beschaffung und Erhaltung einer Wohnung; vor allem betreuerische Maßnahmen, die es dem Hilfeempfänger ermöglichen, die Schwierigkeiten, eine Wohnung zu erlangen oder zu erhalten, abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten. Da die Hilfe die individuelle Situation zu berücksichtigen hat, kann sie eine längere praktische Betreuung erforderlich machen, die die Mietfähigkeit stärkt und absichert.

4.5.5 Hilfe zur Arbeit

Der Sozialhilfeträger hat darauf hinzuwirken, dass Hilfesuchende sich um Arbeit bemühen und Arbeit finden (§ 18 Abs. 2 BSHG). Gelingt dies nicht, sollen Arbeitsgelegenheiten (§ 19 BSHG) oder besondere Arbeitsgelegenheiten (§ 20 BSHG) geschaffen werden. Auf die diesbezüglichen Rundschreiben sowie die Broschüre „Arbeitshilfe“ des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit wird hingewiesen.
Hervorzuheben ist:
Auch für allein stehende Wohnungslose ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob sich Arbeit als geeignetes Mittel erweisen kann, den Hilfesuchenden wenigstens teilweise unabhängig von Sozialhilfe zu machen, insbesondere bei mangelnder Arbeitsbereitschaft infolge psychischer Krankheit.
In Betracht kommen auch arbeitstherapeutische Maßnahmen für arbeitsunwillige und arbeitsentwöhnte Hilfesuchende nach § 20 BSHG. Als geeignete Tätigkeiten kommen solche in Betracht, die schrittweise auf die im Arbeitsleben übliche Belastung hinführen; z.B. Arbeitserprobung, Teilzeitbeschäftigung von 10 bis 20 Stunden wöchentlich – ansteigend; Probearbeit in Werkstätten; Probebeschäftigung im Betrieb für die Dauer von bis zu 3 Monaten. Die Arbeitsgelegenheit nach § 20 BSHG muss nicht gemeinnützig und zusätzlich sein.

4.5.6 Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt im Übrigen

Auch alleinstehende Wohnungslose haben wie andere Bedürftige Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Zustehende Mehrbedarfszuschläge sind, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, zu gewähren. Die Hilfe ist, wenn im Einzelfall keine abweichenden Umstände vorliegen, nach den Regelsätzen zu berechnen. Hierbei ist von den Regelsätzen für Alleinstehende auszugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Januar 1986 – 5 C 72.84, FEVS 35,271). Besonderheiten des Einzelfalles sind zu berücksichtigen. Sonderbedarf (§ 3 Abs. 1, § 12 Abs. 1 BSHG) ist zu erbringen.
Sozialhilfe ist keine Dauerleistung, ihre Voraussetzungen (örtliche Zuständigkeit und Hilfebedürftigkeit) sind grundsätzlich täglich zu prüfen. Wird die Hilfe nur für einzelne Tage gewährt, ist für jeden Tag ein Dreißigstel des Regelbedarfs zu gewähren (Sozialhilferichtlinien, SHR 22.03). Dies gilt auch für Samstage, Sonn- und Feiertage; für diese Tage ist der entsprechende Anteil im Voraus zu leisten. In geeigneten Fällen kann ein längerer Auszahlungszeitraum gewählt werden.
Die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt werden in der Regel wunschgemäß als Geldleistung, bei konkreter Gefahr des Missbrauchs, z.B. wenn sich der Obdachlose trotz Belehrung unwirtschaftlich verhält, ausnahmsweise in Form einer Sachleistung gewährt.

4.5.7 Einmalige Leistungen

Einmalige Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt sind nach Bedarf und Voraussetzungen zu gewähren. Hierzu gehören insbesondere Kleidungsstücke von größerem Anschaffungswert sowie Möbel, die bei unzureichend ausgestatteten Notunterkünften oder als Startbeihilfe nach Beendigung einer stationären Maßnahme und zum Übertritt in eine eigene Wohnung zur Verfügung zu stellen sind.

4.6 Jugend- und Familienhilfe

4.6.1 

Kinder, Jugendliche und Familien in Notunterkünften bedürfen der besonderen Unterstützung bei der Bewältigung ihrer Probleme durch gezielte Hilfe und Förderung der Kinder und Jugendlichen selbst und gleichzeitige Unterstützung der Eltern bei der Erziehung.

4.6.2 

Neben den in den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Kinder- und Jugendhilfegesetz ( SGB VIII) vorgesehenen erzieherischen Hilfen, bedürfen diese Familien umfassender Betreuung durch Fachkräfte. Die Betreuung hat die individuelle Situation zu berücksichtigen; sie kann einen längeren intensiven Kontakt erforderlich machen. Für die Einbeziehung der Eltern oder sonstiger Erziehungsberechtigter ist ein angemessenes Angebot an Hilfen zur Stärkung der Erziehungsfähigkeit erforderlich.
Auf die Programme zur Förderung von Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen vom 14. September 1979 (AMBl S. 185) und Förderung von Modellen der offenen Hilfen zur Erziehung vom 1. August 1984 (AMS VI 2-7332/1/84) wird hingewiesen.

4.6.3 

In Gebieten, in denen Obdachlose gehäuft untergebracht sind, sollte im Rahmen der kommunalen Sozial- bzw. Jugendhilfeplanung besonders darauf geachtet werden, dass ausreichende Angebote geschaffen und vorgehalten werden, die den Bedürfnissen von Eltern, Kindern und Jugendlichen gerecht werden. Dabei ist jedoch vorrangig darauf hinzuwirken, die Kinder und Jugendlichen in die bestehenden allgemeinen örtlichen Hilfesysteme und Einrichtungen zu integrieren.

4.6.4 

Besonders wichtig sind Erholungsmaßnahmen für notdürftig untergebrachte Familien, weil sie Kindern und Eltern Gelegenheit bieten, aus der oft bedrückenden Umgebung herauszukommen. Die Bereitschaft und der Wille zur Wiedereingliederung werden dadurch gestärkt. Staatliche Zuwendungen sind zurzeit nach folgenden Richtlinien in der jeweils geltenden Fassung möglich:
Gewährung staatlicher Zuwendungen für Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung;
Förderung der Familienerholung;
Förderung der Familienerholung auf dem Bauernhof;
Förderung der Müttererholung.

4.6.5 

Schwangere und Familien in Notunterkünften sollen regelmäßig auf die besonderen Hilfen, vor allem auf die Beihilfen der Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“, auf das Bundes- und Landeserziehungsgeld und auf die Möglichkeit der Unterbringung in gemeinsamen Wohnformen für Mutter und Kind (§ 19 SGB VIII) hingewiesen werden.

4.7 Mitwirkungspflichten des Hilfesuchenden

4.7.1 

Der Rechtsstellung des Hilfesuchenden stehen auch Pflichten gegenüber, auf die dieser auch hinzuweisen ist:
Mitwirkung bei der Feststellung des Bedarfs, Mitteilung aller wesentlichen Veränderungen der persönlichen Verhältnisse (§§ 60 bis 67 SGB I
Pflicht, nach Kräften daran mitzuwirken, dass die Hilfe ihr eigentliches Ziel erreichen kann, nämlich den Hilfesuchenden zu befähigen, wieder unabhängig von Hilfe zu leben (§ 2 Abs. 2 Satz 2 BSHG).
Konkretisierung dieser Verpflichtung in Einzelbestimmungen; insbesondere
Pflicht zum Einsatz der Arbeitskraft (§ 18 BSHG) und damit auch zur Annahme von Tätigkeiten, die das Sozialamt anbietet (z.B. nach § 20 BSHG; vgl. oben Nr. 4.5.5)
Mitwirkung an Heilbehandlung und an berufsfördernden Maßnahmen (§§ 63, 64 SGB I).

4.7.2 

Kommt der Hilfesuchende seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, so kann unter bestimmten Voraussetzungen die Hilfe teilweise oder ganz versagt werden:
Wenn die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert wird, kann auf weitere Ermittlungen verzichtet werden (§ 66 Abs. 1 und 3 SGB I).
Wird die Annahme einer zumutbaren Arbeit (s. hierzu oben Nr. 4.5.5) abgelehnt, ist die Sozialhilfe zunächst um mindestens 25 v. H., dann in weiteren Schritten bis auf null zu kürzen (§ 25 Abs. 1 BSHG).
Wird die Teilnahme an einer berufsfördernden Maßnahme oder an einer Heilbehandlung abgelehnt, kann die Hilfe verweigert werden, wenn bei angemessener Berücksichtigung der beruflichen Neigung und Leistungsfähigkeit zu erwarten wäre, dass durch die Maßnahme die Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung, die Arbeits-, Erwerbs-, oder Vermittlungsfähigkeit auf Dauer gefördert würde (§§ 63, 64, 66 Abs. 2 und 3 SGB I). Die Prognoseentscheidung erfordert regelmäßig ein sachverständiges Urteil, d.h. die Einschaltung von Medizinern, Psychologen, Arbeitsvermittlern.