Inhalt

VG München, Urteil v. 29.06.2015 – M 6b K 15.2
Titel:

Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte, Anfechtungsklage, Verwaltungsakt, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Gleichheitssatz, Nichtsteuerliche Abgaben

Normenketten:
§ 87a VwGO
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 79 Abs. 2 VwGO
§ 2 RBStV
Art. 29 Abs. 1 VfGHG
Schlagworte:
Anfechtungsklage, Gleichheitssatz, Nichtsteuerliche Abgaben, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsakt, Verwaltungsgerichte, Vorläufige Vollstreckbarkeit

Entscheidungsgründe

Bayerisches Verwaltungsgericht München
M 6b K 15.2
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 29. Juni 2015
6b. Kammer
Sachgebiets-Nr. 250
Hauptpunkte:
Rundfunkbeitrag; isolierte Klage gegen Widerspruchsbescheid; Bindung der Gerichte an Entscheidung des BayVerfGH
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
...
- Klägerin -
gegen
..., Anstalt des öffentlichen Rechts, Juristische Direktion, R-platz ..., M.
- Beklagter -
wegen Rundfunkbeitrag
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 6b. Kammer, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ... als Einzelrichterin ohne mündliche Verhandlung
am 29. Juni 2015
folgendes Urteil:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen.
Nachdem die Klägerin trotz Zahlungsaufforderungen und Erinnerungen keine Zahlungen leistete, setzte der Beklagte mit mehreren Bescheiden Rundfunkbeiträge fest. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der beim Amtsgericht A. beantragten Vollstreckung sowie eine Untätigkeitsklage zum VG im Jahr 2014 wurden jeweils als unzulässig bzw. unstatthaft zurückgewiesen.
Mit Festsetzungsbescheid vom ... September 2014 setzte der Beklagte für den Zeitraum Januar 2014 bis März 2014 Rundfunkbeiträge in Höhe von a... EUR sowie einen Säumniszuschlag in Höhe von b... EUR fest. Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom ... September 2014 Widerspruch, den sie im Wesentlichen damit begründete, der Beitragsservice sei nicht befugt, rechtswirksame Beitragsbescheide zu erstellen, die erlassende Behörde sei weder zu erkennen noch gebe es einen Hinweis auf die fehlende Unterschrift. Im Übrigen sei der Rundfunkbeitrag als Zwecksteuer einzustufen. Hierfür fehle den Ländern jedoch die Gesetzgebungskompetenz.
Mit Widerspruchsbescheid vom ... November 2014 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück.
Mit Schreiben vom ... Dezember 2014, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am ... Januar 2015, erhob die Klägerin Klage mit dem Antrag,
den Beklagten zur Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom ... November 2014, eingegangen am ... November 2014, zu verurteilen.
Nach Hinweis durch das Gericht, dass sich die Klage gegen den Ausgangsbescheid richten müsse, begründete die Klägerin ihre Klage dahingehend, der angefochtene Bescheid vom ... November 2014 (Widerspruchsbescheid) verletze sie in ihren Rechten. Es liege ein Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip, ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, Verstöße gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz, ein Verstoß gegen die Gesetzgebungskompetenz, sowie Verstöße gegen den Rundfunkstaatsvertrag vor.
Unter dem ... Januar 2015 legte der Beklagte die Akten vor und beantragte,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezog er sich auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs sowie die zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte.
Sowohl die Klägerin wie auch der Beklagte haben sich mit einer Entscheidung nach § 87a Abs. 2 und 3 VwGO durch die Vorsitzende/Berichterstatterin sowie eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 101 Abs. 2 VwGO einverstanden erklärt.
Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- sowie die vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Über die Klage konnte aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen der Parteien ohne mündliche Verhandlung durch die Vorsitzende/Berichterstatterin als Einzelrichterin entschieden werden.
Die Klage, die sich trotz Hinweis des Gerichts ausschließlich gegen den Widerspruchsbescheid vom ... November 2014 richtet, ist bereits unzulässig.
Gegenstand der Anfechtungsklage ist gemäß § 79 VwGO der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat oder der Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid, wenn dieser erstmalig eine Beschwer enthält. Nach § 79 Abs. 2 VwGO kann der Widerspruchsbescheid dann alleiniger Gegenstand der Anfechtungsklage sein, wenn und soweit er gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche selbstständige Beschwer enthält. Als zusätzliche Beschwer gilt danach auch die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift, sofern der Widerspruchsbescheid auf dieser Verletzung beruht.
Der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom ... November 2014 enthält jedoch keine gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt vom ... September 2014 zusätzliche selbstständige Beschwer für die Klägerin. Auch wesentliche Verfahrensvorschriften, auf denen der Widerspruchsbescheid beruht, sind nicht verletzt.
Eine Verletzung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ist schon deshalb nicht möglich, weil das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 2 für die Anstalt des öffentlichen Rechts „Bayerischer Rundfunk“ nicht gilt. Darüber hinaus sind auch keinerlei Verletzungen des Bestimmtheitsgrundsatzes des § 37 VwVfG ersichtlich. Der Widerspruchsbescheid vom ... November 2014 lässt den Beklagten als die den Bescheid erlassende Stelle ohne weiteres erkennen. Des Weiteren trägt er die Unterschrift von zwei beauftragten Personen des Beklagten. Weitere Anforderungen an den Widerspruchsbescheid formeller Art - wie beispielsweise die Nennung der Rechtsform des Beklagten - sind rechtlich nicht erforderlich. Die ausführliche und zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung macht es den Adressaten des Bescheides ohne weiteres möglich, zu erkennen, dass als Rechtsbehelf die Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München gegen den Bayerischen Rundfunk, Rundfunkplatz 1, 80335 München erhoben werden kann.
Die Klage wäre im Übrigen, sollte man entgegen der ausdrücklichen Benennung des Widerspruchsbescheids als alleinigem Klagegegenstand auch den Ausgangsbescheid als Gegenstand der Klage annehmen - unbegründet.
Der Beklagte ist berechtigt, von der Klägerin als Inhaberin einer Wohnung für den festgesetzten Zeitraum Januar 2014 bis Mai 2014 Rundfunkbeiträge in der festgesetzten Höhe zu fordern.
Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV). Im privaten Bereich ist im streitgegenständlichen Zeitraum nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 EUR pro Monat zu entrichten. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Die Klägerin hat nicht in Abrede gestellt, im streitgegenständlichen Zeitraum Inhaber einer Wohnung gewesen zu sein.
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG -) entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung vereinbar sei (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12 - juris). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen. Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht voraussetzungslos geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben. Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten.
Wegen der weiteren Einzelheiten und Begründungen wird auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 verwiesen.
Mit gleichem Ergebnis hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in mehreren Entscheidungen die Rechtmäßigkeit des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags festgestellt (BayVGH, U.v. 19.6.2015, Az.: 7 BV 14.1707, 7 BV 14.2488 und v. 24.6.2014, Az.: 7 B 15.252).
Die von der Klägerin gerügten Verstöße gegen den Gleichheitssatz, die Meinungsfreiheit und die allgemeine Handlungsfreiheit können damit nicht durchgreifen. Insbesondere sind auch die in § 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags festgelegten Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen für den Fall fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ausreichend und unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit im Rahmen des Zumutbaren (vgl. auch BayVGH, U.v. 19.6.2015 Az. 7 BV 14.1707). Eine Befreiung wegen niedrigen Einkommens ohne die Vorlage entsprechender behördlicher Nachweise war auch bereits unter der Geltung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags seit 2005 nicht mehr möglich.
Soweit die Klägerin vorträgt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk werde seinem Programmauftrag nicht, nur schlecht gerecht bzw. lasse Objektivität und Ausgewogenheit vermissen, führt auch dies nicht zu einem anderen Ergebnis. Diese Kritik tangiert, unabhängig davon, ob sie zutrifft oder nicht, die grundsätzliche Zulässigkeit der Erhebung eines Rundfunkbeitrags nicht (so auch VG Regensburg, RO 3 K 14.1488). Die Zulässigkeit der Beitragserhebung wäre nur dann in Frage gestellt, wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht nur im Einzelfall, sondern generell den öffentlich-rechtlichen Auftrag verfehlen würden und ein strukturelles Versagen des öffentlichen Rundfunks gegeben wäre. Darüber hinaus ist im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht zu prüfen und zu entscheiden, ob die Einwände der Klägerin in der Sache zutreffen.
Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf EUR 62,00 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.