Inhalt

Text gilt ab: 01.03.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2023

4. Zusammenarbeit im Einzelfall

4.1  Koordinierung

1Sind mehrere für Lebensmittelüberwachung und amtliches Veterinärwesen zuständige Behörden betroffen, koordinieren sie ihre Tätigkeit im Einzelfall unter Einbeziehung der für sie zuständigen Fachaufsichtsbehörde. 2Diese bündelt die Kommunikation und Zusammenarbeit mit den Kreisverwaltungsbehörden, der KBLV und der LfL. 3Insbesondere bei schwierigen und umfangreichen Sachverhalten mit mehreren betroffenen Behörden sind anlassbezogen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Behörden in die Lage versetzt werden, die erforderlichen Entscheidungen rasch und vollständig treffen zu können. 4Hierzu können die Einrichtung einer gemeinsamen Plattform für den Informationsaustausch, ein Jour fixe oder die Bildung einer Arbeitsgruppe gehören.

4.2  Gemeinsame Kontrollen

1Werden gemeinsame Kontrollen durchgeführt, trägt jede Behörde dafür Sorge, dass die Kontrollgrundsätze (insbesondere der Grundsatz der unangekündigten Kontrolle) eingehalten werden. 2Über die Ergebnisse der Kontrolle unterrichten sich die Behörden gegenseitig. 3Die zu treffenden Absprachen sind in geeigneter Weise zu dokumentieren.