Inhalt

BauFöR
Text gilt ab: 31.12.2016
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2019

6. Allgemeine Bestimmungen

Die Förderung erfolgt auf Grundlage der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) und die Baufachlichen Nebenbestimmungen (NBest-Bau) sind zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen.
Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen hierfür verfügbarer Haushaltsmittel.
Auf die Strafbarkeit des Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) ist hinzuweisen.