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BayWeinRAV
Text gilt ab: 13.08.2020
Fassung: 21.07.2020
§ 30
Abgabe für den Deutschen Weinfonds
(§ 44 des Weingesetzes)
(1) Die Abgabe für den Deutschen Weinfonds gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Weingesetzes wird von den Gemeinden zugleich mit der Grundsteuer erhoben.
(2) 1Die für die Führung der Weinbaukartei zuständige Stelle übersendet den Gemeinden jeweils zum Ende des Kalenderjahres einen Auszug des Rebflächenverzeichnisses der Weinbaukartei als Berechnungsgrundlage für die Abgabe. 2Die Gemeinden setzen die Abgabe nach der in der Weinbaukartei als bestockt gekennzeichneten Weinbergsfläche fest.
(3) 1Die Abgabe wird jeweils für ein Kalenderjahr erhoben. 2Sie ist in gleicher Weise fällig, wie die Grundsteuer des Abgabepflichtigen.
(4) Im Übrigen finden auf die Festsetzung und Beitreibung der Abgabe die für die Festsetzung und Beitreibung der Grundsteuer geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.