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BaySchwHEG
Text gilt ab: 25.05.2018
Fassung: 09.08.1996
Art. 10
Ordnungswidrigkeiten
(1) Mit Geldbuße bis zu zehntausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen Art. 5 Abs. 5 Satz 2 eine Teilnahmebescheinigung oder eine amtlich beglaubigte Abschrift nicht oder nicht rechtzeitig dem Gesundheitsamt übersendet oder
2.
einer Melde- oder Aufbewahrungspflicht nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt.
(2) Mit Geldbuße bis zu fünftausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen Art. 5 Abs. 6 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Satz 2 eine Änderung hinsichtlich der Inhaber der fachärztlichen Anerkennung nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt oder nicht oder nicht rechtzeitig die fachärztliche Anerkennung nachweist,
2.
entgegen Art. 7 Abs. 2 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
3.
entgegen Art. 7 Abs. 3 Satz 1 die mit der Überwachung beauftragten Personen nicht unterstützt.