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VG München, Urteil v. 13.05.2015 – M 6b K 14.3329
Titel:

Rechtmäßige Erhebung des Rundfunkbeitrags für eine Wohnung    

Normenketten:
VwGO § 79 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 1, § 88, § 113 Abs. 1 S. 1
RBeitrStV § 2 Abs. 1, § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 5
RGebStV § 4 Abs. 7, § 7 Abs. 5
Leitsatz:
Der Rundfunkstaatsvertrag begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BayVerfGH BeckRS 2014, 52739). (Rn. 18) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Rundfunkbeitrag, Wohnung, Verfassungsmäßigkeit, Popularklage, Rundfunkgebühr
Fundstelle:
BeckRS 2015, 50061

Entscheidungsgründe

Bayerisches Verwaltungsgericht München
Aktenzeichen: M 6b K 14.3329
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 13. Mai 2015
6b. Kammer
Sachgebiets-Nr. 250
Hauptpunkte:
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung;
Verfassungsmäßigkeit des RBStV;
Verrechnung mit Rückständen
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
... - Kläger -
gegen
Bayerischer Rundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts Juristische Direktion Rundfunkplatz 1, 80300 München
- Beklagter -
wegen Rundfunkbeitrag
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, Kammer 6b,
durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ... den Richter am Verwaltungsgericht ... die Richterin am Verwaltungsgericht ... den ehrenamtlichen Richter ... den ehrenamtlichen Richter ... ohne mündliche Verhandlung am 13. Mai 2015 folgendes Urteil:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
1
Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen.
2
Er wurde seit 19... als Rundfunkteilnehmer mit einem Hörfunk- und einem Fernsehgerät geführt. Seit ... Januar 2013 wird er unter der Beitragsnummer ... zu Rundfunkbeiträgen herangezogen.
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Ausweislich der Akten des Beklagten wies das Teilnehmerkonto des Klägers seit Ende 2001 /Januar 2002 einen kontinuierlichen Rückstand auf. Zum ... Dezember 2001 belief sich dieser nach eingehender Zahlung vom ... Dezember 2001 zunächst auf a. EUR. Nachdem durch die Zahlung vom Dezember 2001 die Rundfunkgebühren für den Zeitraum Januar bis März 2002 nicht beglichen wurden und in diesem Zeitraum auch keine weitere Zahlung des Klägers einging, erließ der Beklagte am ... Juni 2002 einen Gebührenbescheid über den aus den Monaten Oktober bis Dezember 2001 noch ausstehenden Gebührenbetrag (a. EUR), die Rundfunkgebühren für Januar bis März 2002 (b. EUR) sowie einen weiteren Säumniszuschlag von a. EUR, insgesamt c. EUR. Die am ... Juni 2002 eingehende Zahlung von d. EUR führte aufgrund der Verrechnung durch den Beklagten mit der ausstehenden Forderung aus dem Gebührenbescheid vom ... Juni 2002 nicht zum Ausgleich der Gebührenforderung aus dem Zeitraum April bis Juni 2002. Für diesen Zeitraum wurde daher mit Bescheid vom ... Juli 2002 ein weiterer Gebührenbescheid über b. EUR Rundfunkgebühren und a. EUR Säumniszuschlag erlassen. In der Folge ergingen, bedingt durch fortbestehende Rückstände und Verrechnung mit diesen, trotz eingehender Zahlungen durch den Kläger weitere Bescheide über ausstehende Rundfunkgebühren, später Rundfunkbeiträge, jeweils nebst Säumniszuschlag. Darüber hinaus verbuchte der Beklagte Vollstreckungskosten in Höhe von e... EUR. Der Kläger legte wiederholt Widersprüche gegen Bescheide ein und verwies auf Zahlungen in Höhe der jeweiligen Rundfunkgebühren bzw. -beiträge. Der Beklagte wies den Kläger in zahlreichen Schreiben sowie in Widerspruchsbescheiden auf die bestehenden Rückstände und die Art und Weise der Verrechnung eingehender Zahlungen hin.
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Nach Zahlungsaufforderung vom ... Februar 2014 setzte der Beklagte mit Bescheid vom ... April 2014 für den Zeitraum Januar 2014 bis März 2014 einen rückständigen Betrag von f. EUR, bestehend aus g. EUR Rundfunkbeiträgen und h. EUR Kosten (Säumniszuschlag) fest.
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Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom ... Mai 2014 Widerspruch ein. Der Widerspruch richte sich auch gegen die unberechtigten Gebührenfestsetzungen auf seinem Teilnehmerkonto. Sämtliche Bescheide seien zu Unrecht ergangen. Die Zahlungsaufforderungen und Mahngebühren seien unberechtigt, da bis dato sämtliche Gebührenbeiträge fristgerecht an den Beklagten überwiesen worden seien. Die Überweisung für den Zeitraum Januar bis März 2014 sei am ... Februar 2014 erfolgt. Die Rückstände seien auf unberechtigte Säumniszuschläge und Vollstreckungskosten zurückzuführen. Um diese sei das Konto zu bereinigen. Der Kläger verlange die Rückzahlung zu viel gezahlter Gebühren, Mahngebühren, Vollstreckungs- und sonstiger Kosten, die unter Vorbehalt an den Gerichtsvollzieher geleistet worden seien.
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Mi Widerspruchsbescheid vom ... Juli 2014, „abgeschickt“ am ... Juli 2014, wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom ... August 2014 als unbegründet zurück. Er führte aus, dass die Zahlung vom ... Februar 2014 wegen bestehender Rückstände in Höhe von i. EUR bis einschließlich Dezember 2013 nicht geeignet gewesen sei, die Rundfunkbeiträge für den Zeitraum Januar 2014 bis März 2014 auszugleichen.
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Mi Schriftsatz vom ... Juli 2014, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am ... August 2014, erhob der Kläger Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom ... Juli 2014.
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Zur Begründung trug er vor, dass der Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... April 2014 zu Unrecht ergangen sei, da er die festgesetzten Rundfunkbeiträge am ... Februar 2014 gezahlt habe. Seit Jahren erhalte der Kläger Mahn- und Gebührenbescheide trotz fristgerechter, kontinuierlicher Zahlung. Der derzeitige Rückstand beruhe auf sich aufsummierenden Mahngebühren, die der Beklagte permanent mit unsinnigen Gebühren-/Beitragsbescheiden in Rechnung stelle. Unter Einbeziehung der Zahlungen an den Gerichtsvollzieher müsse das Konto längst bereinigt sein.
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Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom ... September 2014,
die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung verwies er auf den fehlenden Ausgleich der Rundfunkbeitragsforderung für den streitgegenständlichen Zeitraum durch die Zahlung vom ... Februar 2014 aufgrund der Verrechnung des Betrags mit älteren Forderungen. Eine anderweitige Zahlungszielbestimmung des Klägers sei unbeachtlich. Der Beklagte erklärte sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden.
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Mit Schriftsatz vom ... April 2015 erklärte sich auch der Kläger mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden und übersandte Belege für die Zahlungen von Rundfunkgebühren und -beiträgen seit dem Jahr 2005. Vom Beitragsservice werde eine sofortige Richtigstellung und Bereinigung des Teilnehmerkontos sowie die Einstellung der ständigen Zusendung unberechtigter Mahnbescheide verlangt, außerdem die Rückzahlung zu viel und unter Vorbehalt geleisteter Gebühren an den Gerichtsvollzieher. Der Kläger bezog sich hierbei auf an diesen gerichtete Schreiben vom ... August 2011 und ... Oktober 2011.
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Der Beklagte erwiderte mit Schriftsatz vom ... April 2015, dass sämtliche vom Kläger belegten Zahlungen erfasst seien. Diese hätten die jeweils in einem Dreimonatszeitraum fälligen Rundfunkgebühren aufgrund der anzuwendenden Verrechnungsregelungen jedoch nicht ausgleichen können.
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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Gerichtsakt und den beigezogenen Akt des Beklagten verwiesen (s. § 117 Abs. 3 VwGO).
Entscheidungsgründe:
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Die Entscheidung konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung ergehen.
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1. Das Begehren des Klägers ist in Anbetracht des klägerischen Vortrags gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Kläger nicht nur die Aufhebung des ausdrücklich angegriffenen Widerspruchsbescheids vom ... Juli 2014 verfolgt, was gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 VwGO vorliegend nicht zulässig wäre, sondern dass er auch die Aufhebung des zugrundeliegenden Bescheids vom ... April 2014 beantragt. Mit diesem Antrag kann der Kläger auch die Überprüfung der Buchungen und Rückstände auf seinem Beitragskonto erreichen. Daneben macht er unter Bezugnahme auf seine dem Gericht vorgelegten Schreiben an den Gerichtsvollzieher vom ... August 2011 und ... Oktober 2011 einen Anspruch auf Rückzahlung zu viel geleisteter Gebühren im Rahmen der Zwangsvollstreckung geltend, was das erkennende Gericht als weiteren, auf die Erstattung von insgesamt j. EUR gerichteten Leistungsantrag ansieht.
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2. Die so zu verstehende Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.
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2.1. Der Bescheid des Beklagten vom ... April 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Juli 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (s. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte ist berechtigt, vom Kläger für den festgesetzten Zeitraum Januar 2014 bis einschließlich März 2014 rückständige Rundfunkbeiträge zu fordern. Als Inhaber einer Wohnung war der Kläger verpflichtet, Rundfunkbeiträge in der festgesetzten Höhe zu entrichten. Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von h. EUR ist rechtlich nicht zu beanstanden.
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2.1.1. Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen beim Kläger für den festgesetzten Zeitraum ist der ab dem 1. Januar 2013 gültige Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], in der Fassung, die er durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011 gefunden hat). Für diesen hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 15. Mai 2014 (E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - juris) auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG) u. a. entschieden, dass dessen Vorschriften über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar seien.
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Rechtsgrundlage für den Säumniszuschlag ist § 9 Abs. 2 RBStV i. V. m. § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV).
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Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) im streitgegenständlichen Zeitraum ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 EUR pro Monat zu entrichten. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
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Der Kläger hat nicht in Abrede gestellt, im streitgegenständlichen Zeitraum Inhaber einer Wohnung gewesen zu sein. Er ist jedoch der Meinung, den mit Bescheid vom ... April 2014 festgesetzten Rundfunkbeitrag bereits am ... Februar 2014 gezahlt zu haben.
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2.1.2. Der Kläger hat jedoch trotz der unstreitig geleisteten Zahlung vom ... Februar 2014 Anlass für die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten mit dem streitgegenständlichen Bescheid gegeben (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV).
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Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 RBStV ist der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet. Er ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten. Der Kläger hat die Rundfunkbeiträge trotz deren Fälligkeit nicht rechtzeitig und vollständig gezahlt, denn die Zahlung in Höhe des Mitte Februar 2014 neu fällig gewordenen Rundfunkbeitrags (g. EUR) war nicht ausreichend, um das Beitragskonto des Klägers auszugleichen. Dieses wies ausweislich der vom Beklagten vorgelegten Kontounterlagen zum ... Dezember 2013 einen Rückstand von i. EUR auf. Zum Fälligkeitszeitpunkt Mitte Februar 2014 betrug der Saldo in Folge der Festsetzung eines weiteren Säumniszuschlags mit Bescheid vom ... Februar 2014 und in Folge des fälligen Rundfunkbeitrags für die Monate Januar bis März 2014 bereits k. EUR. Die eingehende Zahlung des Klägers vom ... Februar 2014 ist vom Beklagten zu Recht zunächst mit älteren Forderungen - Säumniszuschläge und sodann ältere Rundfunkbeitragsschulden - verrechnet worden. Sie konnte aufgrund der Höhe des Rückstands nicht einmal teilweise zum Ausgleich der Beitragsschuld für Januar bis März 2014 führen.
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Für alle vom Kläger geleisteten Zahlungen gilt, dass diese zunächst auf die Kosten im Zusammenhang mit rückständigen Rundfunkgebühren /Rundfunkbeiträgen (u. a. Vollstreckungskosten), dann auf Säumniszuschläge und sodann auf die jeweils älteste Rundfunkgebührenschuld /Rundfunkbeitragsschuld verrechnet werden. Dies gilt auch dann, wenn der Rundfunkteilnehmer eine andere Bestimmung trifft (s. § 7 der Rundfunkgebührensatzung, s. auch § 13 der Rundfunkbeitragssatzung; s. zur Rspr. z. B. OVG BB, B.v. 19.3.2012 - OVG 11 N 27.10 - juris m. w. N.; BayVGH, B.v.6.12.2010 7 C 10.2699 - juris; VG München, G.v. 19.3.2010 - M 6a K 09.5168 - juris).
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Den Akten des Beklagten ist zu entnehmen, dass dieser die eingegangenen Zahlungen des Klägers jeweils vollständig und korrekt mit bestehenden Forderungen aus Vollstreckungskosten, Säumniszuschlägen und rückständigen Rundfunkgebühren bzw. -beiträgen verrechnet hat. Der dem Bescheid vom ... April 2014 zugrunde gelegte Rückstand ist somit nicht zu beanstanden - auch nicht in Bezug auf die eingestellten Säumniszuschläge und Vollstreckungskosten.
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Der Beklagte durfte gemäß § 4 Abs. 7 RGebStV i. V. m. § 6 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührensatzung) im Bescheid vom ... Juni 2002 einen Säumniszuschlag in Höhe von a. EUR und aufgrund des fortbestehenden Rückstands mit den folgenden Gebührenbescheiden je einen weiteren Säumniszuschlag in Höhe von a. EUR festsetzen. Denn wenn Rundfunkgebühren nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, wird nach der genannten Vorschrift ein Säumniszuschlag in Höhe von a. EUR fällig, der zusammen mit der Rundfunkgebührenschuld gemäß § 7 Abs. 5 RGebStV durch Bescheid festgesetzt wird. Mit jedem Bescheid kann (nur) ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 6 Satz 3 Rundfunkgebührensatzung). Seit dem Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gilt hinsichtlich des Säumniszuschlags nichts wesentlich anderes. Dieser beträgt seit dem 1. Januar 2013 jedoch mindestens 8,00 EUR (s. § 11 Abs. 1 Rundfunkbeitragssatzung).
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Der Kläger ist darüber hinaus verpflichtet, dem Beklagten entstandene Vollstreckungskosten zu erstatten (s. § 6 Satz 4 Rundfunkgebührensatzung, vgl. auch § 11 Abs. 3 Rundfunkbeitragssatzung).
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Der Kläger wird den Erlass weiterer Festsetzungsbescheide und die Entstehung weiterer Säumniszuschläge und Kosten nur vermeiden können, wenn er den Rückstand auf seinem Beitragskonto vollständig begleicht und sodann regelmäßig seiner Rundfunkbeitragspflicht nachkommt.
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2.2. Der Kläger hat nach alledem auch keinen Anspruch auf Rückzahlung von insgesamt j. EUR, die er in Höhe von jeweils l... EUR im August 2011 und Oktober 2011 im vom Beklagten betriebenen Zwangsvollstreckungsverfahren an den beauftragten Gerichtsvollzieher gezahlt hat. Die Beträge sind ausweislich der vom Kläger vorgelegten Akten (s. auch Anlage Kontenaufstellung zum Schriftsatz des Beklagten vom ...4.2015) abzüglich der vom Gerichtsvollzieher jeweils einbehaltenen Kosten in Höhe von m... EUR bzw. n... EUR ordnungsgemäß verbucht und mit den seinerzeit bestehenden Rückständen verrechnet worden.
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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO.
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4. Wegen der Bindungswirkung des Art. 29 VfGHG hat die vorliegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung (vgl. auch OVG RHPF, B.v. 29.10.2014 - 7A 10820/14 - juris). Die Berufung war daher nicht zuzulassen.
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf EUR 261,94 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.