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AGLPartG
Text gilt ab: 01.05.2019
Fassung: 07.07.2009
Art. 4
Verordnungsermächtigung
Das Staatsministerium der Justiz kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration weitere nach Art. 2 Abs. 2 mitzuteilende personenbezogene Daten bestimmen sowie die Übermittlung der Daten zwischen Standesämtern und Notaren in elektronischer Form zulassen oder vorschreiben und die hierfür erforderlichen Bestimmungen treffen.