Inhalt

II. 

Abrechnung der Bezüge im EDV-Verfahren bei den Bezirksfinanzdirektionen

Die Aufgabe des Arbeitgebers im Sinn des Pflege-Versicherungsgesetzes für Pflichtmitglieder der GKV nehmen die Bezügestellen wahr. Insoweit bedarf es keiner Mitwirkung durch die Beschäftigungsdienststellen bzw. personalverwaltenden Stellen.
Dies gilt grundsätzlich auch für freiwillige Mitglieder der GKV bzw. für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen.