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Text gilt ab: 18.11.2020
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022
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7072.2-W

Richtlinien zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen in kleinen Skigebieten

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
vom 29. November 2019, Az. III/2a-3300/524/3

(BayMBl. Nr. 535)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie über die Richtlinien zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen in kleinen Skigebieten vom 29. November 2019 (BayMBl. Nr. 535), die durch Bekanntmachung vom 5. November 2020 (BayMBl. Nr. 643) geändert worden ist

1Der Freistaat Bayern gewährt nach den allgemeinen Bestimmungen – insbesondere Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung, Art. 48, 49 und 49a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für die Gewährung von Zuwendungen an die gewerbliche Wirtschaft (AVG) in der jeweils geltenden Fassung – sowie nach Maßgabe dieser Richtlinien Zuwendungen für Investitionen in Seilbahnen einschließlich betriebsnotwendiger Nebenanlagen in Kleinskigebieten. 2Die Europäische Kommission sieht in einer staatlichen finanziellen Unterstützung von Seilbahnanlagen, die tendenziell eher einen lokalen Einzugsbereich haben und in Orten mit nur wenigen Einrichtungen für den Wintersport bzw. beschränkten Kapazitäten zur Aufnahme von Touristen liegen („kleine Skigebiete“), keine Beihilfe im Sinn von Art. 107 Abs. 1 AEUV1. 3Die Richtlinien halten sich daher insbesondere hinsichtlich der Definition von „kleinen Skigebieten“ streng an die Vorgaben der EU-Kommission in ihrer Entscheidung vom 27. Februar 2008 für das italienische Skigebiet Venetien (N 731/2007). 4Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1 [Amtl. Anm.:] Entscheidungen der Kommission vom 9. April 2002 (2003/521/EG) und vom 27. Februar 2008 (N 731/2007)