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VG München, Urteil v. 21.11.2014 – M 6a K 14.1830
Titel:

Verwaltungsgerichte, Rechtsmittelbelehrung, Gleichheitssatz, Beitragspflicht, Klägers

Normenketten:
§ 2 Abs. 1, 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)
Art. 29 VfGHG
Schlagworte:
Beitragspflicht, Gleichheitssatz, Klägers, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte

Tenor

I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger meldete bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ; nunmehr ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice) im Jahr 2001 ein Fernsehgerät und ein Hörfunkgerät an (Teilnehmernummer ...).
Ab August 2006 war er nur mehr mit einem Hörfunkgerät angemeldet.
Das Teilnehmerkonto war nach Mitteilung des Beklagten bis einschließlich Januar 2013 ausgeglichen.
Seit ... Januar 2013 führt der Beklagte den Kläger mit der Wohnungsadresse ...-straße ... in A.
Der Kläger widerrief am ... Januar 2013 die dem Beklagten erteilte Einzugsermächtigung.
Mit Beitragsbescheid vom ... September 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum Februar 2013 bis April 2013 sowie einen Säumniszuschlag in Höhe von insgesamt a. Euro fest.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom ... September 2013 Widerspruch ein mit der Begründung, dass er die vom Bayerischen Rundfunk gekauften DVDs bezahlt habe. Andere Inhalte habe er nicht bestellt. Darüber hinaus untersagte er das Speichern seiner Daten in jeglicher Form. Diese seien zu löschen.
Mit Bescheid vom ... November 2013 setzte der Beklagte für den Zeitraum Mai bis Oktober 2013 rückständige Rundfunkbeiträge sowie einen Säumniszuschlag in Höhe von insgesamt b. Euro gegenüber dem Kläger fest.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom ... November 2013 Widerspruch ein. Zur Begründung wiederholte er im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen.
Mit Widerspruchsbescheid vom ... März 2014 wies der Beklagte die Widersprüche des Klägers gegen die Beitragsbescheide vom ... September 2013 und ... November 2013 zurück.
Ebenfalls mit Schreiben vom ... März 2014 erläuterte der Beklagte die Grundlagen für die vom Beitragsservice vorgenommene Datenspeicherung sowie den Umfang dieser Speicherung. Eine Sperrung, Nichterhebung oder Löschung der den Kläger betreffenden Daten sei nicht möglich.
Mit Schreiben vom ... April 2014, bei Gericht eingegangen am ... April 2014, erhob der Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragte sinngemäß, die Beitragsbescheide des Beklagten vom ... September 2013 und ... November 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... März 2014 aufzuheben sowie sämtliche Forderungen gegen den Kläger fallen zu lassen.
Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen mehrere Grundrechte verletze:
Die in Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz geschützte allgemeine Handlungsfreiheit sei verletzt, da jeder Mieter Rundfunkbeiträge bezahlen müsse, auch wenn er keine Leistungen in Anspruch nehme.
Auch sehe er eine Verletzung seines durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz geschützten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, da er seine täglichen Informationen nicht aus den öffentlichen Angeboten beziehen wolle.
Weiter werde der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs.1 Grundgesetz verletzt, da nicht zwischen Rundfunknutzern und Rundfunkverweigerern unterschieden werde.
Der Kläger sieht darüber hinaus den Rundfunkbeitrag als unzulässige Steuer an, da keine Gegenleistung vorhanden sei, wenn man keine Rundfunkgeräte besitze.
Das Gericht informierte den Kläger mit Schreiben vom ... Mai 2014 über die Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 15. Mai 2014 und des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014. Danach sei die Erhebung von Rundfunkbeiträgen nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungsgemäß. Das Gericht sei an die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes gebunden.
Der Kläger teilte per E-Mail am ... Mai 2014 mit, dass er nicht mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter einverstanden sei.
Mit Schriftsatz vom ... Mai 2014, bei Gericht eingegangen am ... Juni 2014, legte der Beklagte die Verwaltungsakten vor und beantragte, die Klage abzuweisen.
Der Beklagte verwies auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid.
Mit E-Mail vom ... Juni 2014 erklärte der Kläger, dass er seine Klage aufrechterhalte. Er sei auch nicht mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden.
In der mündlichen Verhandlung am ... November 2014 beantragte der Kläger,
die Beitragsbescheide vom ... September 2013 und vom ... November 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom ... März 2014 aufzuheben.
Der Beklagte beantragte,
die Klage abzuweisen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakten sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom ... November 2014 ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die Bescheide des Beklagten vom ... September 2014 und vom ... November 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom ... März 2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).
1. Die streitgegenständlichen Bescheide sind formell und materiell rechtmäßig. Als Inhaber einer Wohnung hat der Kläger für den hier maßgeblichen Zeitraum Februar 2013 bis einschließlich Oktober 2013 Rundfunkbeiträge in der festgesetzten Höhe einschließlich der Säumniszuschläge zu zahlen.
1.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011).
Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro pro Monat zu entrichten (ebenso BayVGH, B. v. 3.12.2013 - 7 ZB 13.1817 - juris Rn. 16). Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist zwischen den Beteiligten unstreitig.
Da die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ausschließlich wohnungsbezogen ist, kommt es nicht darauf an, ob der Kläger DVDs beim Beklagten erworben hat oder nicht.
1.2 Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Zwar ist die rechtliche Einordnung (Abgabe oder Steuer) des neuen Rundfunkbeitrags in der Literatur heftig umstritten (zum Meinungsstreit vgl. u. a. Degenhart, Rechtsgutachtliche Stellungnahme zu Fragen des Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und nicht ausschließlich privat genutzte Kraftfahrzeuge, Leipzig 2013, veröffentl. in K u. R, Beiheft I/2013 zu Heft 3, Exner und Seifarth, Der neue „Rundfunkbeitrag“ - Eine verfassungswidrige Reform, NVwZ 2013, 569 ff sowie Terschüren, Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland, Universität Ilmenau 2013, a. A. Bullinger, Der neue Rundfunkbeitrag - Formell verfassungsgemäß oder unzulässige Steuer, WD 10-3000-009/13, Kube, Rundfunkbeitrag - Rundfunk- und verfassungsrechtliche Einordnung, Universität Mainz, Juni 2013 sowie Kirchhof, Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Heidelberg, April 2010).
Mittlerweile hat jedoch der Bayerische Verfassungsgerichtshof unter Würdigung dieser Argumente am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG -) entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (Leitsatz Nr. 1; die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.b...de).
Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
Das Recht aus Art. 112 Abs. 2 BV auf Rundfunkempfangsfreiheit werde nicht beeinträchtigt (Rn. 63). Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) sei ebenfalls nicht verletzt (Rn. 65), insbesondere weil das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV nicht wegen eines Widerspruchs zur Kompetenzordnung des Grundgesetzes verletzt sei (Rn. 68). Der Freistaat Bayern habe mit seiner Zustimmung zum RBStV von seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 70 Grundgesetz - GG - Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Die Zahlungspflichten im privaten und nicht privaten Bereich seien verhältnismäßig (Rn. 97).
Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV (Rn. 101). Indem der Gesetzgeber für jede Wohnung deren Inhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlege, habe er nicht wesentlich Ungleiches ohne Rechtfertigung gleich behandelt. Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht sei die Möglichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet werde. Durch den Wohnungsbegriff würden verschiedene Lebenssachverhalte - von dem allein lebenden „Medienverweigerer“ über die „typische Familie“ bis hin zur „medienaffinen“ Wohngemeinschaft - normativ zusammengefasst und einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung einschließlich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdecke und die vorbehaltlich der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen des § 4 RBStV unausweichlich sei. Diese Typisierung für den privaten Bereich beruhe auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und sei auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden (Rn. 105 ff).
Das Recht, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht zu nutzen, wird nach der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof durch die Beitragspflicht nicht eingeschränkt. Es steht jedermann auch zukünftig frei, weder ein zum Rundfunkempfang fähiges Gerät zu besitzen, noch ein solches zu nutzen. Insofern liegt auch kein Eingriff in die sogenannte „negative Informationsfreiheit“ und die allgemeine Handlungsfreiheit vor. Auch wenn jemand hiervon Gebrauch macht und tatsächlich das Rundfunkangebot nicht nutzt, ist es aus den vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof genannten Gründen gleichwohl gerechtfertigt, ihn (solidarisch) zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags heranzuziehen (BayVerfGH v. 15.5.2014, a. a. O., Rn. 78, 80 und 111 sowie Leitsatz Nr. 3).
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof kam außerdem zu dem Ergebnis, dass die Anzeige- und Nachweispflichten, die § 8 i. V. m. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 3 RBStV den Beitragsschuldnern auferlege, verfassungsgemäß und mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht vereinbar seien. Dies gelte ebenso für das Auskunftsrecht der Landesrundfunkanstalt gegenüber Dritten nach § 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 i. V. m. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV und die Vorschrift über den einmaligen Meldedatenabgleich, § 14 Abs. 9 RBStV (Rn. 132 ff).
Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt der Bayerische Verfassungsgerichtshof sodann noch klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Programmangebot im Rahmen seines klassischen Funktionsauftrags, zur Meinungs- und Willensbildung beizutragen, zu unterhalten und zu informieren sowie eine kulturelle Verantwortung wahrzunehmen, als allgemein zugängliche Informationsquelle im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereitstelle (Rn. 72).
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 verwiesen.
Die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im Rahmen der Popularklagen vorgebrachten Argumente sind damit nicht durchgreifend. Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selbst wenn sie von der Antragspartei nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (Rn. 60).
1.3 Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass die angegriffenen Bescheide des Bayerischen Rundfunks auch materiell rechtmäßig sind. Der Kläger war für den streitgegenständlichen Zeitraum Februar 2013 bis Oktober 2013 verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von c. Euro zu bezahlen. Dies folgt daraus, dass er zu dieser Zeit Inhaber einer Wohnung war und damit Beitragsschuldner im Sinne des § 2 Abs. 1 RBStV ist.
Die Einwendungen des Klägers greifen damit nicht durch.
2. Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von jeweils 8,00 Euro ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 Euro, fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
Vorliegend hatte der Kläger die für den festgesetzten Zeitraum fälligen Rundfunkbeiträge - unstreitig - bei Fälligkeit nicht bezahlt, so dass der Beklagte jeweils den Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 Euro festsetzen durfte. Die Festsetzung ist auch der Höhe nach zutreffend.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO.
4. Die Berufung war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124 a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).