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HG 2017/2018
Text gilt ab: 24.09.2018
Fassung: 20.12.2016
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Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2017 und 2018
(Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018)
Vom 20. Dezember 2016
(GVBl. S. 399; 2017 S. 5.)
BayRS 630-2-21-F

Vollzitat nach RedR: Haushaltsgesetz 2017/2018 (HG 2017/2018) vom 20. Dezember 2016 (GVBl. S. 399, 2017 S. 5, BayRS 630-2-21-F), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2018 (GVBl. S. 613) geändert worden ist
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:
Art. 1
Feststellung des Haushaltsplans
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 wird in Einnahmen und Ausgaben
1.
für das Haushaltsjahr 2017 auf 58 653 478 400 € und
2.
für das Haushaltsjahr 2018 auf 61 679 028 700 €
festgestellt.
Art. 2
Kreditermächtigungen
(1) Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für Investitionen folgende Kredite am Kreditmarkt aufzunehmen:
1.
im Haushaltsjahr 2017 bis zur Höhe von 0 €,
2.
im Haushaltsjahr 2018 bis zur Höhe von 0 €,
3.
die in den vorausgegangenen Haushaltsjahren genehmigten Kreditmittel, soweit sie bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2016 nicht aufgenommen wurden und zur Deckung noch benötigt werden.
(2) 1Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, zweckgebundene Darlehen aus Mitteln des Bundes, die zur Förderung des Städtebaus gewährt werden, bis zu folgender Höhe aufzunehmen:
1.
im Haushaltsjahr 2017 bis zur Höhe von 150 000 €,
2.
im Haushaltsjahr 2018 bis zur Höhe von 150 000 €.
2Diese Ermächtigung erhöht oder vermindert sich insoweit, als die zur Verfügung gestellten zweckgebundenen Darlehen die im Haushalt veranschlagten Beträge überschreiten oder hinter ihnen zurückbleiben.
(3) 1Die Kreditermächtigung des Abs. 1 erhöht sich um die Beträge, die bei den Kapiteln 13 06 und 13 60 im betreffenden Haushaltsjahr zur Tilgung von Krediten am Kreditmarkt sowie zur Kursstützung von Staatsanleihen erforderlich sind; sie erhöht sich ferner um die Beträge, die zur Umfinanzierung von Krediten auf Grund längerer Laufzeiten oder sonstiger günstigerer Konditionen notwendig werden. 2Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat darf im Rahmen von Kreditfinanzierungen ergänzende Vereinbarungen treffen, die der Steuerung von Zinsänderungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen bei neuen Krediten und bestehenden Schulden dienen. 3Die Ermächtigung nach Satz 1 Halbsatz 1 vermindert sich bei dem Kapitel 13 60
1.
im Jahr 2017 um 500 000 000 €,
2.
im Jahr 2018 um 1 500 000 000 €
(Nettotilgung).
(4) 1Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, ab November eines Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von 2 % des in Art. 1 für das laufende Jahr festgestellten Betrags aufzunehmen. 2Die nach Satz 1 aufgenommenen Kredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen.
(5) 1Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebsmittel des Staates Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 8 % des festgestellten Haushaltsvolumens aufzunehmen. 2Über diesen Betrag hinaus kann das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat weitere Kassenverstärkungskredite aufnehmen, soweit es von der Kreditermächtigung nach Abs. 1 keinen Gebrauch macht.
Art. 3
Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen
(1) Die Staatsregierung kann bei einer allgemeinen Abschwächung der Wirtschaftstätigkeit gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft in Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft zusätzliche Ausgaben beschließen, wenn und soweit hierfür zusätzliche Finanzhilfen des Bundes gemäß Art. 104b Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zur Verfügung stehen.
(2) Soweit die in Abs. 1 genannten Mittel zur Leistung von zusätzlichen Ausgaben gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft nicht ausreichen, wird das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat ermächtigt, über die in Art. 2 erteilten Kreditermächtigungen hinaus Kredite bis zur Höhe von 100 000 000 € aufzunehmen.
(3) 1Im Fall einer die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigenden Nachfrageausweitung kann die Staatsregierung das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat ermächtigen, die Verfügung über bestimmte Ausgabemittel, den Beginn von Baumaßnahmen und das Eingehen von Verpflichtungen zulasten künftiger Haushaltsjahre von seiner Einwilligung abhängig zu machen. 2Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat die dadurch nach Ablauf eines Haushaltsjahres frei gewordenen Mittel, soweit sie nicht zur Verminderung des Kreditbedarfs verwendet werden können, einer Ausgleichsrücklage zuzuführen.
Art. 4
Haushaltswirtschaftliche Sperren
(1) Die Staatsregierung kann das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, unbeschadet seiner Befugnisse gemäß Art. 41 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO), ermächtigen, im Benehmen mit dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Landtags zur Erwirtschaftung der bei Kap. 13 03 Tit. 972 01 veranschlagten Minderausgabe die Ausgabemittel im erforderlichen Umfang zu kürzen oder zu sperren.
(2) Nach den Abs. 1 und Art. 41 BayHO gesperrte Beträge sind in der Haushaltsrechnung als Minderausgabe nachzuweisen.
(3) Daneben sind aus Bundesmitteln finanzierte Ausgaben zu sperren, soweit im Zuge der Aufstellung des Bundeshaushalts absehbar ist, dass gegenüber den im Haushaltsplan veranschlagten Einnahmen geringere Bundesmittel eingehen werden.
Art. 5
(nicht besetzt)
Art. 6
Bewirtschaftung der Personalausgaben, Stellenbesetzung
(1) 1Bei der Bewirtschaftung der Personalausgaben sind die Verwaltungen an die Stellenpläne für planmäßige Beamte und Richter, Beamte und Richter auf Zeit, Beamte und Richter auf Probe (Titel 422 01 bis 422 06 und 422 11 bis 422 15), für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Titel 422 21 bis 422 25), für abgeordnete Beamte und Richter (Titel 422 31 bis 422 35) sowie für Arbeitnehmer (Titel 428 01 bis 428 07) gebunden. 2Bei der Bewirtschaftung der Stellenpläne und der Personalausgaben sind neben den folgenden Absätzen die Nrn. 2 und 3 der Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz 2017/2018 (Anlage 2 – DBestHG 2017/2018) verbindlich zu beachten.
(2) 1Die im Haushaltsplan neu ausgebrachten Stellen für Beamte, Richter und Arbeitnehmer sind gesperrt; die Aufhebung der Sperre richtet sich nach Art. 36 BayHO, wobei eine Aufhebung der Sperre vor dem 1. Oktober des jeweiligen Haushaltsjahres nur in besonderen Einzelfällen erfolgen sollte. 2Frei werdende Stellen für Beamte, Richter und Arbeitnehmer dürfen frühestens nach Ablauf von drei Monaten vom Tag des Freiwerdens an besetzt werden (Wiederbesetzungssperre); dies gilt auch für Stellen in Titelgruppen und für Stellen, die bei den Titeln 428 21 und 428 22 veranschlagt sind; für institutionell geförderte Zuwendungsempfänger gilt die Wiederbesetzungssperre sinngemäß. 3Satz 2 gilt nicht bei einer Neueinstellung eines schwerbehinderten Menschen. 4Die zuständige oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat in besonderen Fällen Ausnahmen von Satz 2 zulassen. 5Abweichend von Art. 50 Abs. 1 Satz 2 BayHO können in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 kw-Vermerke, die im Rahmen der Neugliederung der Geschäftsbereiche oder der Verwaltungsreform auszubringen sind, mit einer zeitlichen Einschränkung versehen werden.
(3) Bei der Stellenbesetzung ist Folgendes zu beachten:
1.
Innerhalb der einzelnen Haushaltskapitel können, soweit und solange dienstliche Bedürfnisse es erfordern, die im Haushaltsplan ausgebrachten Planstellen und Stellen nach folgenden Maßgaben auch anderweitig besetzt werden:
a)
1Freie und besetzbare Planstellen und andere Stellen können wie folgt besetzt werden:
aa)
Stellen für planmäßige Beamte oder Richter (Titel 422 0.)
durch planmäßige Beamte oder Richter (Titel 422 0.),
durch Beamte oder Richter auf Zeit, durch Beamte oder Richter auf Probe sowie durch abgeordnete Beamte oder Richter (Titel 422 3.),
durch Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Titel 422 21 bis 422 25),
durch Arbeitnehmer (Titel 428 0., 428 2. und 428 30) oder
durch Arbeitnehmer für sonstige Hilfsleistungen und dergleichen (Titel 428 1.);
bb)
Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Titel 422 21 bis 422 25)
durch Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst mit gleichem oder niedrigerem Anwärtergrundbetrag (Art. 77 des Bayerischen Besoldungsgesetzes – BayBesG),
in Kapitel 03 18 durch Polizeioberwachtmeister der Besoldungsgruppe A 5,
durch Auszubildende oder Praktikanten mit betragsmäßig gleichen oder niedrigeren Bezügen oder
durch Dienstanfänger;
cc)
Stellen für Arbeitnehmer (Titel 428 0.)
durch Arbeitnehmer (Titel 428 0.),
durch Arbeitnehmer (Titel 428 2.),
durch Arbeitnehmer für sonstige Hilfsleistungen und dergleichen (Titel 428 1.) oder
durch Auszubildende.
2Die in Satz 1 genannten Stellenbesetzungen dürfen nur mit Beschäftigten gleicher oder niedrigerer Besoldungs- oder Entgeltgruppen vorgenommen werden; bei der Besetzung von Stellen für planmäßige Beamte durch Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Titel 422 21 bis 422 25) sind für die zu besetzenden Planstellen die Eingangsämter maßgebend, in die die Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes voraussichtlich eintreten.3Planstellen mit einer Amtszulage (Art. 34 Abs. 1 BayBesG), mit einer Zulage für besondere Berufsgruppen (Art. 34 Abs. 2 BayBesG) oder mit einer besonderen Zulage für Richter (Art. 56 BayBesG) sowie Planstellen mit einer Kombination der genannten Zulagen gelten als eigene Besoldungsgruppe.4Gleiches gilt für Planstellen mit einer Stellenzulage (Art. 51 BayBesG), soweit der Ausweis der Stellenzulage im Haushaltsplan durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgeschrieben ist.5Planstellen derselben Besoldungsgruppe mit einer Amtszulage oder mit einer Zulage für besondere Berufsgruppen gelten bei der Stellenverrechnung als gleichwertig; dies gilt nicht, wenn Planstellen sowohl mit einer Amtszulage als auch mit einer Zulage für besondere Berufsgruppen ausgebracht sind.6Soweit gemäß Satz 1 Doppelbuchst. aa Planstellen der Titel 422 0. durch Arbeitnehmer (Titel 428 30) besetzt werden, sind die Ausgaben bei Titel 428 07 nachzuweisen.
b)
Ein Beamter, der vom Landtag auf Grund der Verfassung oder auf Grund eines Landesgesetzes gewählt wurde, kann nach dem Ende seiner Amtszeit bis zur Einweisung in eine für ihn geeignete Planstelle auf einer Planstelle niedrigerer Wertigkeit, mindestens jedoch der Besoldungsgruppe A13, verrechnet werden.
c)
1Auf Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und auf Stellen für Polizeivollzugsbeamte in Ausbildung (Titel 422 21 bis 422 25) dürfen mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat bis zur Bekanntmachung des nächsten Haushaltsgesetzes Beamte auf Probe oder Beamte auf Lebenszeit im jeweiligen Eingangsamt verrechnet werden.2Die Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat ist nicht erforderlich, wenn die Verrechnung zwölf Monate nicht überschreitet und die dadurch entstehenden Mehrkosten an geeigneter Stelle bei den Personalausgaben des entsprechenden Einzelplans zusätzlich eingespart werden.
d)
1Von den Stellenplänen für tarifliche Arbeitnehmer darf vorübergehend nur dann abgewichen werden, wenn Höhergruppierungen von Arbeitnehmern auf Grund für den Freistaat Bayern verbindlicher, im Lauf des Haushaltsjahres in Kraft tretender neuer Tarifverträge durchzuführen sind.2Nach Möglichkeit sind hierfür jedoch besetzbare freie Stellen zu verwenden.3In der Aufzeichnung über die Stellenbesetzung ist die höhere Eingruppierung unter Hinweis auf den entsprechenden Tarifvertrag zu vermerken.
e)
Nr. 3 DBestHG 2017/2018 bleibt unberührt.
2.
Beamte, die eine Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen (Art. 53 BayBesG) oder eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (Art. 54 BayBesG) und deshalb eine Besoldung entsprechend einer höheren Besoldungsgruppe erhalten, sind, soweit im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt ist, in eine Planstelle dieser Besoldungsgruppe einzuweisen.
3.
1Beamte oder Arbeitnehmer, die auf Grund gesetzlicher oder tariflicher Vorschrift für ihre Person betragsmäßig dauerhaft Besoldung oder Entgelte einer höheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe erhalten, sind in die nächste besetzbar werdende Stelle dieser oder einer höheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe einzuweisen.2Für den Ausgleich von Amtszulagen und Zulagen für besondere Berufsgruppen gilt Entsprechendes.3Satz 1 gilt nicht für Zulagen gemäß Art. 57 BayBesG.
4.
1Nr. 3 gilt entsprechend, wenn Arbeitnehmern höherwertige Tätigkeiten übertragen werden sollen und dadurch tarifrechtliche Ansprüche auf Höhergruppierung begründet werden oder bei einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) eine Zulage zu zahlen ist.2Dies gilt jedoch nicht bei einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TV-L für die Zeit der Vertretung eines erkrankten Bediensteten, für die Zeit der Vertretung einer Bediensteten, die den Beschäftigungsverboten nach den mutterschutzrechtlichen Vorschriften unterliegt, oder für die Zeit der vollumfänglichen Urlaubsvertretung.
5.
Wird einem Beamten, der ein Amt der Besoldungsordnung A (Art. 22 BayBesG) innehat, ein Amt der Besoldungsordnung R (Art. 46 BayBesG) verliehen und erhält dieser Beamte gemäß Art. 21 BayBesG weiterhin das höhere Grundgehalt des Amtes der Besoldungsordnung A, kann von der Anwendung der Nr. 3 abgesehen werden.
6.
Wird einem Bediensteten Elternzeit gewährt, kann zur Überbrückung eines unabweisbaren Aushilfsbedarfs das ganze oder teilweise freie Stellengehalt der betreffenden Stelle für die Beschäftigung von Aushilfskräften verwendet werden.
7.
1Wird ein Bediensteter unter Fortfall der Bezüge beurlaubt und auf einer Leerstelle geführt, kann zur Überbrückung eines unabweisbaren Aushilfsbedarfs das ganze oder teilweise freie Stellengehalt der betreffenden Stelle – für die gemäß Art. 6 Abs. 1 Stellenbindung bestehen muss – zur Verstärkung des Titels 428 1. verwendet werden.2Die Verstärkung kann nur zum Abschluss befristeter Arbeitsverträge verwendet werden.3Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.4Nr. 12.2 DBestHG 2017/2018 findet keine Anwendung.
8.
1Wird eine Elternzeit zur Inanspruchnahme der Schutzfristen vor und nach der Entbindung entsprechend der mutterschutzrechtlichen Vorschriften vorzeitig beendet, so ist die Beamtin während der Schutzfristen in eine zur Verrechnung ihrer Bezüge geeignete freie und besetzbare Planstelle ihrer Verwaltung einzuweisen.2Bis zu einer Einweisung in eine geeignete freie und besetzbare Planstelle ist die Beamtin während der Schutzfristen auf einer freien und besetzbaren Planstelle einer um bis zu vier Besoldungsgruppen niedrigeren Besoldungsgruppe zu führen.3Ist eine Einweisung im Sinne der Sätze 1 und 2 mangels freier und besetzbarer Planstellen oder auf Grund einer geplanten zwingend notwendigen Inanspruchnahme der Planstellen nicht möglich und wurde die Beamtin während der Elternzeit auf einer Leerstelle geführt, kann die Beamtin vorübergehend, höchstens für die Dauer der Schutzfristen, weiterhin auf der Leerstelle geführt werden.4Die Sätze 1 bis 3 gelten für Arbeitnehmerinnen entsprechend.
9.
Im Übrigen sind Abweichungen bei der Stellenbesetzung nur in besonderen unvorhergesehenen und unabweisbaren Einzelfällen mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat kostenneutral möglich.
(4) 1In Kapitel 15 05 kann das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, in den Kapiteln 15 06 bis 15 27, 15 32 bis 15 48, 15 50 sowie 15 59 bis 15 64 können die Hochschulen und das Elitenetzwerk Bayern innerhalb ihres jeweiligen Kapitels die Wertigkeiten der ausgebrachten Stellen für Forschung und Lehre neu festsetzen, soweit die Stellen frei sind oder frei werden und ein unabweisbarer Bedarf für die Neufestsetzung besteht. 2Veränderungen im Bereich der Stellen für die Hochschulverwaltung bedürfen der vorherigen Zustimmung durch das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. 3Aus den abweichend vom Stellenplan neu festgesetzten Wertigkeiten dürfen sich keine höheren Personalkosten ergeben, als es dem Gegenwert der umgewandelten Stellen entspricht. 4Im Benehmen mit der jeweiligen Hochschule können Stellen nach Kapitel 15 28 oder 15 49 umgesetzt und vom Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst den vorgenannten Kapiteln zur Abdeckung eines unabweisbaren Personalbedarfs zugewiesen werden. 5Hierbei können die Stellenwertigkeiten kostenneutral neu festgelegt werden. 6Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst wird ermächtigt, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel die Wertigkeiten der in Kapitel 13 30 Titelgruppe 56 und Kapitel 15 06 Titelgruppe 86 ausgebrachten Stellen kostenneutral neu festzusetzen.
(5) 1Sind im Vollzug von Art. 25 Abs. 1 und 6 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen Beamte oder Arbeitnehmer in den Staatsdienst zu übernehmen, so gelten die dafür erforderlichen Stellen zusätzlich in der entsprechenden Wertigkeit für die Dauer von zwei Jahren als im Staatshaushalt bewilligt. 2Nach diesem Zeitraum sind diese Beschäftigten in andere geeignete, freie und besetzbare Stellen einzuweisen. 3Soweit bei der entsprechenden Verwaltung hierfür keine geeigneten Stellen zur Verfügung stehen, gelten Leerstellen der entsprechenden Wertigkeit als bewilligt; Art. 50 Abs. 5 BayHO ist entsprechend anzuwenden.
(6) 1Im Rahmen des Bayerischen Genomforschungsnetzwerks, des Biosystemforschungsnetzwerks einschließlich Kernzentrum, des Bayerischen Forschungsnetzwerks Immuntherapie, des Professorinnenprogramms, des Energiecampus Nürnberg, des Technologietransfers, des Wettbewerbs „Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen“, des „gemeinsamen Programms des Bundes und der Länder für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre“ und zur Einrichtung von Projekten in den drei Förderlinien im Rahmen der Exzellenzinitiative wird das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat zur Schaffung von Planstellen und Stellen für Arbeitnehmer ermächtigt. 2Die Stellen erhalten den Vermerk „kw mit Auslaufen der Finanzierung“. 3Im Fall der Exzellenzinitiative können gesetzliche und arbeitsvertraglich vereinbarte Beihilfeleistungen für Beamte und Arbeitnehmer auf nach Satz 1 geschaffenen Stellen auch zulasten der Beihilfeansätze bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 61 bis 65 gewährt werden, wenn die betreffenden Dienststellen im Gegenzug einen Beitrag in Höhe des Durchschnittsbetrags der jährlichen Beihilfe- und Verwaltungsaufwendungen pro Beihilfeanspruch an den Staatshaushalt abführen; das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat teilt den betroffenen Dienststellen die nach den Aufwendungen des Vorjahres zu bestimmenden Beträge mit.
(7) 1Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird zur Schaffung von Planstellen und Stellen für Arbeitnehmer aus Zuwendungen Dritter, den Mitteln des Programms des Bundes „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ und bis zu 65 %, zur Schaffung von Planstellen jedoch höchstens bis zu 40 %, der bei Kapitel 15 06 Titelgruppe 96 veranschlagten Mittel ermächtigt. 2Die Stellen aus Zuwendungen Dritter dürfen nur so lange in Anspruch genommen werden, als die Personalaufwendungen, im Fall von Planstellen grundsätzlich mit Versorgungszuschlag, von dritter Seite erstattet werden und die Anschlussfinanzierung gesichert ist. 3Gesetzliche und arbeitsvertraglich vereinbarte Beihilfeleistungen für Beamte und Arbeitnehmer auf nach Satz 1 aus Zuwendungen Dritter geschaffenen Stellen können abweichend von Satz 2 auch zulasten der Beihilfeansätze bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 61 bis 65 gewährt werden, wenn die betreffenden Dienststellen im Gegenzug einen Beitrag in Höhe des Durchschnittsbetrags der jährlichen Beihilfe- und Verwaltungsaufwendungen pro Beihilfeanspruch an den Staatshaushalt abführen; das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat teilt den betroffenen Dienststellen die nach den Aufwendungen des Vorjahres zu bestimmenden Beträge mit. 4Auf diesen Stellen geführtes Lehrpersonal hat grundsätzlich die volle Lehrverpflichtung zu erbringen.
(8) 1Zuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit gemäß Art. 60 BayBesG sowie Anwärtersonderzuschläge gemäß Art. 78 BayBesG dürfen nur geleistet werden, soweit hierfür im Haushaltsplan Ausgabemittel veranschlagt sind. 2In den Haushaltsjahren 2017 und 2018 sind für Zuschläge gemäß Art. 60 BayBesG Ausgabemittel für 275 Vergabemöglichkeiten veranschlagt; Ausgabemittel für Zuschläge gemäß Art. 78 BayBesG sind nicht veranschlagt.
(9) 1Über Stellen und die entsprechenden Ausgabemittel, die der Stellenplan als „kw gemäß Art. 6 Abs. 9 Haushaltsgesetz 2017/2018“ bezeichnet, darf mit ihrem Freiwerden ab dem 1. August 2019 nicht mehr verfügt werden. 2Satz 1 gilt unabhängig vom Grund des Freiwerdens. 3 Art. 47 Abs. 2 BayHO ist nicht anzuwenden. 4Soweit eine Ernennung gemäß § 8 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG), der ein vor dem 31. Juli 2019 zum Freistaat Bayern begründetes Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst unmittelbar vorausgegangen ist, auf Grund des in Satz 1 genannten Zeitpunkts nicht möglich ist, verschiebt sich dieser Zeitpunkt auf den ersten Kalendertag, der nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ernennung liegt. 5Schließt sich unmittelbar nach dem Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ein Arbeitsverhältnis nach den Vorschriften des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder an oder ist vor der Ernennung ein Arbeitsverhältnis nach den Vorschriften des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder vorgeschrieben, gilt Satz 4 entsprechend. 6Satz 4 gilt nicht für Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst. 7Soweit die in Art. 6 Abs. 14 bis 24 des Haushaltsgesetzes 2015/2016 neu ausgebrachten und mit einem kw-Vermerk versehenen Stellen mit befristet beschäftigten Arbeitnehmern besetzt wurden, verschiebt sich der in Satz 1 genannte Zeitpunkt auf das Ende des jeweiligen befristeten Arbeitsvertrags, höchstens jedoch um zwölf Monate. 8Die Art. 6b, 6c und 6f bleiben unberührt.
(10) Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat kostenneutral bis zu 20 Stellen innerhalb des Einzelplans 08 in das Kapitel 08 20 zur Errichtung eines Kompetenzzentrums für Ernährung umzusetzen, das verwaltungsmäßig in die Landesanstalt für Landwirtschaft eingebunden ist.
(11) Art. 68 Abs. 1 Satz 2 und 3 BayBesG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass jeweils an die Stelle des Betrags „12 200 000 €“ der Betrag „8 800 000 €“ und an die Stelle des Prozentsatzes „0,2“ der Prozentsatz „0,14“ tritt.
(12) 1Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den betroffenen Ressorts, Stellen aus den Einzelplänen 02 bis 15 in die für die Einführung und für den Betrieb der elektronischen Akte zuständigen Behörden umzusetzen und bei Bedarf kostenneutral umzuwandeln. 2Die Stellen können mit einem Vermerk versehen werden, der eine Rückumsetzung oder kostenneutrale Rückumwandlung oder beides vorsieht.
(13) 1Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den betroffenen obersten Dienstbehörden, zur Deckung des personellen Bedarfs in der Unterbringungsverwaltung der Regierungen, in den Verwaltungsgerichten und in den sonstigen für Asylbewerber zuständigen staatlichen Behörden Stellen, die der Stellenbindung gemäß Abs. 1 Satz 1 unterliegen, umzusetzen und bei Bedarf kostenneutral umzuwandeln. 2Satz 1 gilt entsprechend für Stellen, die nicht der Stellenbindung gemäß Abs. 1 Satz 1 unterliegen, aber für die im Haushaltsplan der Abschluss unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse zugelassen ist. 3Die für die umgesetzten Stellen veranschlagten Haushaltsmittel sind zusammen mit den Stellen umzusetzen. 4Die Stellen können mit einem Vermerk versehen werden, der eine Rückumsetzung oder kostenneutrale Rückumwandlung oder beides vorsieht.
(14) Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den betroffenen obersten Dienstbehörden im Rahmen von Behördenverlagerungen in besonderen Einzelfällen Stellen, die der Stellenbindung gemäß Abs. 1 Satz 1 unterliegen, umzusetzen und bei Bedarf kostenneutral umzuwandeln.
(15) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 02 (Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei) im Kapitel 02 01 (Ministerpräsident und Staatskanzlei)
1.
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
a)
eine Planstelle der BesGr B 6 (Ministerialdirigent, Ministerialdirigentin), eine Planstelle der BesGr B 3 (Leitender Ministerialrat, Leitende Ministerialrätin), drei Planstellen der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin), vier Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), drei Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin) und eine Planstelle der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin),
b)
drei Planstellen der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin),
c)
zwei Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), eine Planstelle der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin) und zwei Planstellen der BesGr A 12 (Amtsrat, Amtsrätin) und
d)
eine Planstelle der BesGr B 6 (Ministerialdirigent, Ministerialdirigentin) und eine Planstelle der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin)
neu ausgebracht;
2.
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen)
a)
zwei Stellen der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin),
b)
eine Stelle der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin),
c)
zwei Stellen der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und
d)
eine Stelle der EGr 11 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), eine Stelle der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und eine Stelle der EGr 5 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht;
3.
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine Stelle der EGr 5 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) in eine Stelle der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) gehoben.
2Für die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 Buchst. a neu ausgebrachten Stellen gilt Abs. 28; für die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. b und c und Nr. 2 Buchst. b und c neu ausgebrachten Stellen ist Abs. 2 Satz 1 nicht anzuwenden. 3Die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. d und Nr. 2 Buchst. d neu ausgebrachten Stellen sind mit dem Ende des Amtsverhältnisses des Ministerpräsidenten (Art. 8 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung) besetzbar; diese Stellen erhalten den Vermerk „kw mit Ablauf von 4 Jahren“.
(16) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 03A (Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr – Allgemeine Innere Verwaltung –)
1.
im Kapitel 03 01 (Ministerium) bei Titel 422 31 (Abgeordnete Beamte) im allgemeinen Vermerk zum Titel die Angabe „2018“ durch die Angabe „2022“ ersetzt;
2.
im Kapitel 03 08 (Regierungen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) Buchst. a (Verwaltung allgemein)
a)
eine Planstelle der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau),
b)
eine Planstelle der BesGr A 8 (Regierungshauptsekretär, Regierungshauptsekretärin) und
c)
eine Planstelle der BesGr A 6 (Regierungssekretär, Regierungssekretärin)
neu ausgebracht;
3.
im Kapitel 03 09 (Landratsämter) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
a)
Buchst. b (Technische Beamte der Umweltverwaltung) acht Planstellen der BesGr A 10 (Technischer Oberinspektor, Technische Oberinspektorin) und
b)
Buchst. c (Fachbeamte der Gesundheitsverwaltung)
aa)
drei Planstellen der BesGr A 13 (Sozialrat, Sozialrätin), elf Planstellen der BesGr A 12 (Sozialamtsrat, Sozialamtsrätin), neun Planstellen der BesGr A 11 (Sozialamtmann, Sozialamtfrau), 4,8 Planstellen der BesGr A 10 (Sozialoberinspektor, Sozialoberinspektorin) und 7,2 Planstellen der BesGr A 9 (Sozialinspektor, Sozialinspektorin) und
bb)
eine Planstelle der BesGr A 11 (Sozialamtmann, Sozialamtfrau), eine Planstelle der BesGr A 10 (Sozialoberinspektor, Sozialoberinspektorin) und eine Planstelle der BesGr A 9 (Sozialinspektor, Sozialinspektorin)
neu ausgebracht;
4.
im Kapitel 03 10 (Landesamt für Datenschutzaufsicht) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A 16 (Leitender Regierungsdirektor, Leitende Regierungsdirektorin), eine Planstelle der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und zwei Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau) neu ausgebracht;
5.
im Kapitel 03 17 (Landeskriminalamt) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) zwei Planstellen der BesGr A 14 (Kriminaloberrat, Kriminaloberrätin), vier Planstellen der BesGr A 13 (Kriminalrat, Kriminalrätin), vier Planstellen der BesGr A 12 (Kriminalhauptkommissar, Kriminalhauptkommissarin), eine Planstelle der BesGr A 11 (Kriminalhauptkommissar, Kriminalhauptkommissarin) und eine Planstelle der BesGr A 10 (Kriminaloberkommissar, Kriminaloberkommissarin) neu ausgebracht;
6.
im Kapitel 03 18 (Landespolizei) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) zwei Planstellen der BesGr A 14 (Polizeioberrat, Polizeioberrätin), 14 Planstellen der BesGr A 13 (Polizeirat, Polizeirätin), 15 Planstellen der BesGr A 12 (Polizeihauptkommissar, Polizeihauptkommissarin), 19 Planstellen der BesGr A 11 (Polizeihauptkommissar, Polizeihauptkommissarin) und sieben Planstellen der BesGr A 10 (Polizeioberkommissar, Polizeioberkommissarin) neu ausgebracht;
7.
im Kapitel 03 20 (Bereitschaftspolizei)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) drei Planstellen der BesGr A 15 (Polizeidirektor, Polizeidirektorin), eine Planstelle der BesGr A 14 (Polizeioberrat, Polizeioberrätin), zwei Planstellen der BesGr A 13 (Polizeirat, Polizeirätin), vier Planstellen der BesGr A 12 (Polizeihauptkommissar, Polizeihauptkommissarin), drei Planstellen der BesGr A 11 (Polizeihauptkommissar, Polizeihauptkommissarin) und eine Planstelle der BesGr A 10 (Polizeioberkommissar, Polizeioberkommissarin) neu ausgebracht;
b)
bei Titel 422 21 (Polizeivollzugsbeamte in Ausbildung) im Buchst. a des Vermerks zur BesGr A 5, A 7 (Polizeidienstanfänger, Polizeidienstanfängerin, Polizeimeisteranwärter, Polizeimeisteranwärterin, Polizeioberwachtmeister, Polizeioberwachtmeisterin) die Wörter „250 Stellen kw am 01.09.2018“ durch die Wörter „150 Stellen kw am 01.09.2018“ und die Wörter „125 Stellen kw am 01.09.2019“ durch die Wörter „225 Stellen kw am 01.09.2019“ ersetzt;
c)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) drei Stellen der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht;
8.
aus Kapitel 03 18 (Landespolizei) von Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) zwei Planstellen der BesGr A 11 (Polizeihauptkommissar, Polizeihauptkommissarin) nach Kapitel 06 14 (Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege) Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) umgesetzt.
2Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 2 Buchst. a neu ausgebrachte Planstelle bis 31. Mai 2018, die gemäß Satz 1 Nr. 2 Buchst. b neu ausgebrachte Planstelle bis 30. Juni 2018 und die gemäß Satz 1 Nr. 2 Buchst. c neu ausgebrachte Planstelle bis 30. September 2018 gesperrt. 3Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 3 Buchst. a neu ausgebrachten Planstellen gemäß Art. 22 BayHO gesperrt; die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen. 4Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 3 Buchst. b neu ausgebrachten Planstellen bis 28. Februar 2018 gesperrt. 5Für die übrigen gemäß Satz 1 neu ausgebrachten Stellen gilt Abs. 28.
(17) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 03B (Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr – Staatsbauverwaltung –) im Kapitel 03 61 (Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
1.
sieben Planstellen der BesGr A 15 (Baudirektor, Baudirektorin) und eine Planstelle der BesGr A 14 (Bauoberrat, Bauoberrätin) und
2.
eine Planstelle der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin), eine Planstelle der BesGr A 15 (Baudirektor, Baudirektorin), eine Planstelle der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), drei Planstellen der BesGr A 14 (Bauoberrat, Bauoberrätin), eine Planstelle der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), eine Planstelle der BesGr A 13 (Baurat, Baurätin) und zwei Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin)
neu ausgebracht. 2Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 1 neu ausgebrachten Planstellen bis 28. Februar 2018 und die gemäß Satz 1 Nr. 2 neu ausgebrachten Planstellen bis 30. September 2018 gesperrt.
(18) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 04 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz)
1.
im Kapitel 04 04 (Gerichte und Staatsanwaltschaften) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Richter und Staatsanwälte))
a)
eine Planstelle der BesGr R 2 (Oberstaatsanwalt, Oberstaatsanwältin als Dezernent oder Dezernentin bei einer Generalstaatsanwaltschaft), drei Planstellen der BesGr R 1+AZ (Staatsanwalt, Staatsanwältin als Gruppenleiter oder Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft), zwei Planstellen der BesGr R 1 (Staatsanwalt, Staatsanwältin), zehn Planstellen der BesGr A 12 (Rechtspflegeamtsrat, Rechtspflegeamtsrätin) und vier Planstellen der BesGr A 9 (Justizverwaltungsinspektor, Justizverwaltungsinspektorin),
b)
zwei Planstellen der BesGr A 15 (Technischer Direktor, Technische Direktorin), sieben Planstellen der BesGr A 14 (Technischer Oberrat, Technische Oberrätin), acht Planstellen der BesGr A 13 (Technischer Rat, Technische Rätin), sechs Planstellen der BesGr A 12 (Technischer Amtsrat, Technische Amtsrätin) und sechs Planstellen der BesGr A 10 (Technischer Oberinspektor, Technische Oberinspektorin) und
c)
drei Planstellen der BesGr R 2 (Vorsitzender Richter, Vorsitzende Richterin am Landgericht) und eine Planstelle der BesGr A 9 (Justizverwaltungsinspektor, Justizverwaltungsinspektorin) und
2.
im Kapitel 04 05 (Justizvollzugsanstalten) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
a)
eine Planstelle der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), zwei Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), drei Planstellen der BesGr A 10 (Sozialoberinspektor, Sozialoberinspektorin), drei Planstellen der BesGr A 9 (Sozialinspektor, Sozialinspektorin), 20 Planstellen der BesGr A 8 (Hauptsekretär, Hauptsekretärin – im Justizvollzugsdienst) und 20 Planstellen der BesGr A 7 (Obersekretär, Obersekretärin – im Justizvollzugsdienst) und
b)
15 Planstellen der BesGr A 8 (Hauptsekretär, Hauptsekretärin – im Justizvollzugsdienst) und 16 Planstellen der BesGr A 7 (Obersekretär, Obersekretärin – im Justizvollzugsdienst)
neu ausgebracht. 2Für die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und b neu ausgebrachten Planstellen gilt Abs. 28. 3Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. c neu ausgebrachten Planstellen bis 30. Juni 2018, die gemäß Satz 1 Nr. 2 Buchst. a neu ausgebrachten Planstellen bis 31. Januar 2018 und die gemäß Satz 1 Nr. 2 Buchst. b neu ausgebrachten Planstellen bis 31. Januar 2019 gesperrt.
(19) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 05 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – Bildung und Kultus –)
1.
im neuen Kapitel 05 08 (Bayerisches Landesamt für Schule) bei dem neuen Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
a)
vier Planstellen der BesGr A 13 (Studienrat, Studienrätin),
b)
zwölf Planstellen der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin) und
c)
folgender neuer allgemeiner Vermerk zum Titel:
„Bei Bedarf dürfen bis zu 12 Stellen der BesGr A 10 und bis zu 4 Stellen der BesGr A 13 bei Kap. 03 08 zur Verwaltung der Förderprogramme zur Verbesserung der IT-Ausstattung im Bereich Schule in Anspruch genommen werden.“
neu ausgebracht;
2.
im Kapitel 05 11 (Staatliche Schulämter)
a)
bei Titel 428 11 (Sonstige Hilfsleistungen durch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) folgender allgemeiner Vermerk zum Titel neu ausgebracht:
„Zu Lasten der Mittel dürfen bis zu 5 unbefristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden.“,
b)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) folgender neuer Vermerk zur BesGr A 14+AZ (Schulrat, Schulrätin) neu ausgebracht:
„Die im Haushaltsjahr 2018 von 05 12/422 01 umgesetzten und umgewandelten 10 Planstellen sind zum 01.09.2024 nach 05 12/422 01 umgesetzt und in 13,4 Planstellen der BesGr A 12 (Lehrer, Lehrerin) umgewandelt.“;
3.
im Kapitel 05 12 (Öffentliche Grund- und Mittelschulen) bei Titel 428 11 (Sonstige Hilfsleistungen durch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Verwaltungskräfte an Schulen)) im allgemeinen Vermerk zum Titel die Angabe „356V“ durch die Angabe „351“ ersetzt;
4.
aus Kapitel 05 12 (Öffentliche Grund- und Mittelschulen) von Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) 13,4 Planstellen der BesGr A 12 (Lehrer, Lehrerin) nach Kapitel 05 11 (Staatliche Schulämter), Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) in zehn Planstellen der BesGr A 14+AZ (Schulrat, Schulrätin) umgesetzt und umgewandelt;
5.
im Kapitel 05 12 (Öffentliche Grund- und Mittelschulen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) 50 Planstellen der BesGr A 12 (Lehrer, Lehrerin) neu ausgebracht;
6.
im Kapitel 05 13 (Öffentliche Förderschulen und Schulen für Kranke)
a)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) Buchst. a (Personal für heilpädagogische Unterrichtshilfe) 38 Stellen der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) Buchst. c (Krankenpflegekräfte) zwölf Stellen der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht;
7.
im Kapitel 05 15 (Staatliche Berufsschulen einschl. angegliederter Berufsfachschulen und Wirtschaftsschulen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) 50 Planstellen der BesGr A 13 (Studienrat, Studienrätin) neu ausgebracht;
8.
im Kapitel 05 18 (Staatliche Realschulen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) 50 Planstellen der BesGr A 13 (Studienrat, Studienrätin im Realschuldienst) neu ausgebracht;
9.
im Kapitel 05 21 (Sammelansätze für die Schulen (Kap. 05 12 – 05 19))
a)
bei dem neuen Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) Buchst. c (Bildungspaket)
aa)
150 Planstellen der BesGr A 13 – A12 (Lehrer, Lehrerin) und
bb)
folgender neuer Vermerk zur BesGr A 13 – A12 (Lehrer, Lehrerin):
„Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst wird ermächtigt, die Stellen in die Kapitel 05 12 bis 05 19 umzusetzen und umzuwandeln.“,
b)
bei dem neuen Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Bildungspaket)
aa)
150 Stellen der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und
bb)
folgender neuer Vermerk zur EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin):
„Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst wird ermächtigt, die Stellen in die Kapitel 05 12 bis 05 19 umzusetzen.“
neu ausgebracht;
10.
im Kapitel 05 21 (Sammelansätze für die Schulen (Kap. 05 12 – 05 19)) bei dem neuen Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) Buchst. d (Masterplan BAYERN DIGITAL II)
a)
55 Planstellen der BesGr A 13 – A 12 (Lehrer, Lehrerin) und
b)
folgende neue Vermerke zur BesGr A 13 – A 12 (Lehrer, Lehrerin)
„1)
Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst wird ermächtigt, die Stellen in die Kapitel 05 12 bis 05 19 umzusetzen und umzuwandeln.
2)
17 Planstellen kw zum 01.08.2020.“
neu ausgebracht;
11.
im Kapitel 05 30 (Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) zehn Planstellen der BesGr A 15 (Studiendirektor, Studiendirektorin) und
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) zwei Stellen der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und eine Stelle der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht;
12.
im Kapitel 05 31 (Staatsinstitute für die Ausbildung von Fachlehrern und von Förderlehrern) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) vier Planstellen der BesGr A 12 (Fachoberlehrer, Fachoberlehrerin) neu ausgebracht;
13.
im Kapitel 05 32 (Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung Dillingen a.d.Donau)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) drei Planstellen der BesGr A 15 (Studiendirektor, Studiendirektorin) und eine Planstelle der BesGr A 14+AZ (Institutsrektor, Institutsrektorin) und
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine Stelle der EGr 12 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), eine Stelle der EGr 11 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), zwei Stellen der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), eine Stelle der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und zwei Stellen der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht.
2Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, Nr. 6 und 9 Buchst. b neu ausgebrachten Stellen bis 31. März 2018, die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 5, 7, 8 und 9 Buchst. a, Nr. 10, 11 Buchst. a und Nr. 12 und 13 Buchst. a neu ausgebrachten Stellen bis 31. August 2018 und die gemäß Satz 1 Nr. 11 Buchst. b und Nr. 13 Buchst. b neu ausgebrachten Stellen bis 30. September 2018 gesperrt.
(20) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 06 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat)
1.
im Kapitel 06 04 (Bayerisches Landesamt für Steuern) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) Buchst. b (Automationsbereich) eine Planstelle der BesGr A 15 (Technischer Direktor, Technische Direktorin), eine Planstelle der BesGr A 14 (Technischer Oberrat, Technische Oberrätin), fünf Planstellen der BesGr A 13 (Technischer Rat, Technische Rätin), fünf Planstellen der BesGr A 12 (Technischer Amtsrat, Technische Amtsrätin), fünf Planstellen der BesGr A 11 (Technischer Amtmann, Technische Amtfrau), fünf Planstellen der BesGr A 10 (Technischer Oberinspektor, Technische Oberinspektorin) und drei Planstellen der BesGr A 8 (Technischer Hauptsekretär, Technische Hauptsekretärin) neu ausgebracht;
2.
von Kapitel 06 05 (Finanzämter) am 1. April 2018
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
aa)
eine Planstelle der BesGr A 12 (Steueramtsrat, Steueramtsrätin) und zwei Planstellen der BesGr A 8 (Steuerhauptsekretär, Steuerhauptsekretärin) in Kapitel 06 14 (Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege) nach Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) und
bb)
eine Planstelle der BesGr A 8 (Steuerhauptsekretär, Steuerhauptsekretärin) in Kapitel 06 06 (Aus- und Fortbildungsstätten der Finanzverwaltung) nach Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
umgesetzt;
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen)
aa)
eine Stelle der EGr 5 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und
bb)
eine Stelle der EGr 5 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und eine Stelle der EGr 3 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
in Kapitel 06 06 (Aus- und Fortbildungsstätten der Finanzverwaltung) nach Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) umgesetzt;
3.
im Kapitel 06 14 (Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) acht Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und zwei Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin) neu ausgebracht;
4.
im Kapitel 06 15 (Landesamt für Finanzen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
a)
eine Planstelle der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), zwei Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin) und acht Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau),
b)
zwölf Planstellen der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin) und 13 Planstellen der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin) und
c)
zwei Planstellen der BesGr A 8 (Regierungshauptsekretär, Regierungshauptsekretärin), acht Planstellen der BesGr A 7 (Regierungsobersekretär, Regierungsobersekretärin) und vier Planstellen der BesGr A 6 (Regierungssekretär, Regierungssekretärin)
neu ausgebracht;
5.
im Kapitel 06 16 (Verwaltung der staatl. Schlösser, Gärten und Seen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
a)
eine Planstelle der BesGr B 2 (Abteilungsdirektor, Abteilungsdirektorin) nach BesGr B 3 (Vizepräsident, Vizepräsidentin der Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen) gehoben,
b)
eine Planstelle der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin) nach BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau) abgesenkt und
c)
eine 0,7 Planstelle der BesGr A 6 (Verwaltungsbetriebssekretär, Verwaltungsbetriebssekretärin) nach BesGr A 5 (Oberamtsmeister, Oberamtsmeisterin) abgesenkt;
6.
im neuen Kapitel 06 20 (Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik)
a)
bei dem neuen Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr B 5 (Präsident, Präsidentin des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik), eine Planstelle der BesGr B 3 (Vizepräsident, Vizepräsidentin des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik), eine Planstelle der BesGr A 16 (Technischer Leitender Direktor, Technische Leitende Direktorin), fünf Planstellen der BesGr A 15 (Technischer Direktor, Technische Direktorin), fünf Planstellen der BesGr A 14 (Technischer Oberrat, Technische Oberrätin), drei Planstellen der BesGr A 13+AZ (Technischer Rat, Technische Rätin), vier Planstellen der BesGr A 13 (Technischer Rat, Technische Rätin), 13 Planstellen der BesGr A 12 (Technischer Amtsrat, Technische Amtsrätin), elf Planstellen der BesGr A 11 (Technischer Amtmann, Technische Amtfrau), zwei Planstellen der BesGr A 10 (Technischer Oberinspektor, Technische Oberinspektorin), eine Planstelle der BesGr A 9 (Technischer Inspektor, Technische Inspektorin), eine Planstelle der BesGr A 8 (Technischer Hauptsekretär, Technische Hauptsekretärin), eine Planstelle der BesGr A 7 (Technischer Obersekretär, Technische Obersekretärin) und eine Planstelle der BesGr A 6 (Technischer Sekretär, Technische Sekretärin),
b)
bei dem neuen Titel 422 21 (Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst) zehn Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst der BesGr A 9 (Regierungsinspektoranwärter, Regierungsinspektoranwärterin) und
c)
bei dem neuen Titel 428 30 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen)
aa)
fünf Stellen (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und
bb)
folgende allgemeine Vermerke zum Titel:
„1)
Die Bewirtschaftung richtet sich nach den veranschlagten Haushaltsmitteln.
2)
Zu Lasten der Ausgabemittel dürfen Arbeitnehmer mit unbefristeten Arbeitsverträgen beschäftigt werden.“
neu ausgebracht;
7.
im Kapitel 06 21 (Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) Buchst. a (Vermessung und Geoinformation) eine Planstelle der BesGr A 15 (Vermessungsdirektor, Vermessungsdirektorin), eine Planstelle der BesGr A 13 (Vermessungsrat, Vermessungsrätin), eine Planstelle der BesGr A 11 (Vermessungsamtmann, Vermessungsamtfrau) und eine Planstelle der BesGr A 10 (Vermessungsoberinspektor, Vermessungsoberinspektorin) und
b)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) Buchst. b (IT-Dienstleistungszentrum) eine Planstelle der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), eine Planstelle der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin) und eine Planstelle der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin)
neu ausgebracht;
8.
im Kapitel 06 22 (Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) acht Planstellen der BesGr A 13 (Vermessungsrat, Vermessungsrätin) neu ausgebracht;
9.
von Kapitel 06 15 (Landesamt für Finanzen)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), fünf Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), eine Planstelle der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin), vier Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau) und acht Planstellen der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin) und
b)
bei Titel 428 11 (Sonstige Hilfsleistungen durch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine Stelle (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
in Kapitel 06 20 (Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik)
nach Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) in eine Planstelle der BesGr A 14 (Technischer Oberrat, Technische Oberrätin), fünf Planstellen der BesGr A 13 (Technischer Rat, Technische Rätin), eine Planstelle der BesGr A 12 (Technischer Amtsrat, Technische Amtsrätin), vier Planstellen der BesGr A 11 (Technischer Amtmann, Technische Amtfrau) und acht Planstellen der BesGr A 10 (Technischer Oberinspektor, Technische Oberinspektorin) und
nach Titel 428 30 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) in eine Stelle (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
umgesetzt und umgewandelt;
10.
von Kapitel 06 21 (Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) Buchst. b (IT-Dienstleistungszentrum) eine Planstelle der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), eine Planstelle der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin) und acht Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau) in Kapitel 06 20 (Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) nach Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) in eine Planstelle der BesGr A 13 (Technischer Rat, Technische Rätin), eine Planstelle der BesGr A 12 (Technischer Amtsrat, Technische Amtsrätin) und acht Planstellen der BesGr A 11 (Technischer Amtmann, Technische Amtfrau) umgesetzt und umgewandelt.
2Für die gemäß Satz 1 Nr. 1, 3 und 6 bis 8 neu ausgebrachten Stellen gilt Abs. 28. 3Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 4 Buchst. a neu ausgebrachten Planstellen bis 30. Juni 2018, die gemäß Satz 1 Nr. 4 Buchst. b neu ausgebrachten Planstellen bis 30. September 2018 und die gemäß Satz 1 Nr. 4 Buchst. c neu ausgebrachten Planstellen bis 31. August 2018 gesperrt. 4Die gemäß Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. bb und Buchst. b Doppelbuchst. bb umgesetzten Stellen erhalten den Vermerk „umgesetzt am 01.10.2021 nach Kap. 06 05“.
(21) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 07 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie) im Kapitel 07 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
1.
vier Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und zwei Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin) neu ausgebracht und
2.
im Vermerk zur BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin) die Angabe „01.01.2018“ durch die Angabe „01.07.2018“ ersetzt.
2Für die gemäß Satz 1 neu ausgebrachten Stellen gilt Abs. 28.
(22) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 08 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten)
1.
im Kapitel 08 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) Buchst. a (Landwirtschaft) drei Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin),
2.
im Kapitel 08 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) Buchst. b (Forsten) eine Planstelle der BesGr A 14 (Forstoberrat, Forstoberrätin),
3.
im Kapitel 08 08 (Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) zwei Planstellen der BesGr A 13 (Forstrat, Forsträtin) und zwei Planstellen der BesGr A 11 (Forstamtmann, Forstamtfrau),
4.
im Kapitel 08 20 (Landesanstalt für Landwirtschaft) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A 13 (Landwirtschaftsrat, Landwirtschaftsrätin),
5.
im Kapitel 08 20 (Landesanstalt für Landwirtschaft) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) zwei Planstellen der BesGr A 14 (Landwirtschaftsoberrat, Landwirtschaftsoberrätin),
6.
im Kapitel 08 40 (Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie staatliche agrarwirtschaftliche Fachschulen)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) Buchst. a (Landwirtschaft) eine Planstelle der BesGr A 16 (Leitender Hauswirtschaftsdirektor, Leitende Hauswirtschaftsdirektorin), eine Planstelle der BesGr A 15 (Hauswirtschaftsdirektor, Hauswirtschaftsdirektorin), eine Planstelle der BesGr A 13 (Hauswirtschaftsrat, Hauswirtschaftsrätin), drei Planstellen der BesGr A 13 (Landwirtschaftsrat, Landwirtschaftsrätin), drei Planstellen der BesGr A 11 (Fachoberlehrer, Fachoberlehrerin), zwei Planstellen der BesGr A 11 (Landwirtschaftsamtmann, Landwirtschaftsamtfrau) und drei Planstellen der BesGr A 10 (Landwirtschaftsoberinspektor, Landwirtschaftsoberinspektorin),
b)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) Buchst. b (Forsten) elf Planstellen der BesGr A 10 (Forstoberinspektor, Forstoberinspektorin),
c)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Landwirtschaft)) eine Stelle der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und
d)
bei Titel 428 02 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Forsten)) vier Stellen der EGr 11 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin),
7.
im Kapitel 08 42 (Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) Buchst. a (Landwirtschaft) eine Planstelle der BesGr A 15 (Landwirtschaftsdirektor, Landwirtschaftsdirektorin) und
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Landwirtschaft)) eine Stelle der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin),
8.
im Kapitel 08 42 (Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) Buchst. a (Landwirtschaft) eine Planstelle der BesGr A 14 (Landwirtschaftsoberrat, Landwirtschaftsoberrätin) und
9.
im Kapitel 08 72 (Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau) bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine Stelle der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und eine Stelle der EGr 11 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht. 2Für die gemäß Satz 1 Nr. 1, 5 und 8 neu ausgebrachten Planstellen gilt Abs. 28; abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die übrigen gemäß Satz 1 neu ausgebrachten Stellen bis 30. Juni 2018 gesperrt.
(23) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 10 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration)
1.
im Kapitel 10 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A 12 (Amtsrat, Amtsrätin),
2.
im Kapitel 10 07 (Allgemeine Bewilligungen – Jugend-, Familien-, Frauen- und Altenhilfe) bei dem neuen Titel 428 96 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen)
a)
fünf Stellen (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und
b)
folgender allgemeiner Vermerk zum Titel:
„Zu Lasten der Ausgabemittel des Titels 428 96 dürfen auf bis zu 5 Stellen Arbeitnehmer mit unbefristeten Arbeitsverträgen beschäftigt werden.“,
3.
im Kapitel 10 10 (Landesarbeitsgerichte, Arbeitsgerichte) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Richter)) eine Planstelle der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin),
4.
im Kapitel 10 12 (Bayer. Landessozialgericht, Sozialgerichte) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Richter)) eine 0,5 Planstelle der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin) und
5.
im Kapitel 10 20 (Zentrum Bayern Familie und Soziales) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
a)
eine 0,5 Planstelle der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und zwei Planstellen der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin),
b)
eine Planstelle der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), vier Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), drei Planstellen der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin), eine Planstelle der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau), vier Planstellen der BesGr A 9+AZ (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin), drei Planstellen der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin), zwei Planstellen der BesGr A 8 (Regierungshauptsekretär, Regierungshauptsekretärin) und zwei Planstellen der BesGr A 7 (Regierungsobersekretär, Regierungsobersekretärin) und
c)
eine Planstelle der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), eine Planstelle der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin) und drei Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau)
neu ausgebracht. 2Für die gemäß Satz 1 Nr. 1 bis 5 Buchst. a neu ausgebrachten Stellen gilt Abs. 28; abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 5 Buchst. b und c neu ausgebrachten Planstellen bis 30. Juni 2018 gesperrt.
(24) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 12 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz)
1.
im Kapitel 12 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
a)
eine Planstelle der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und
b)
eine Planstelle der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin), eine Planstelle der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin) und zwei Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin),
2.
im Kapitel 12 09 (Bayerisches Landesamt für Umwelt)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin) und zwei Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin) und
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen) sechs Stellen der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin),
3.
im Kapitel 12 13 (Nationalpark Berchtesgaden) bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) zwei Stellen der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin),
4.
im Kapitel 12 31 (Bereich Umwelt bei den Regierungen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) drei Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin) und
5.
im Kapitel 12 77 (Wasserwirtschaftsämter) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), zwei Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), zwei Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin) und eine Planstelle der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau)
neu ausgebracht. 2Die gemäß Satz 1 Nr. 2 Buchst. b neu ausgebrachten Stellen erhalten den Vermerk „kw zum 31.12.2022“. 3Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. b neu ausgebrachten Planstellen gemäß Art. 22 BayHO gesperrt; die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen. 4Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 3 neu ausgebrachten Stellen bis 28. Februar 2018 gesperrt. 5Für die übrigen gemäß Satz 1 neu ausgebrachten Stellen gilt Abs. 28.
(25) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 13 (Allgemeine Finanzverwaltung) im Kapitel 13 03 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) bei Titel 422 03 (Planmäßige Beamte (Stellenreserve)) 107 Planstellen der BesGr R 9 – R 1, A 16 – A 3 (Richter, Richterin, Beamter, Beamtin (BesGr R 9 – R 1, A 16 – A 3)) neu ausgebracht. 2Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 neu ausgebrachten Planstellen bis 28. Februar 2018 gesperrt.
(26) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 14 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege)
1.
im Kapitel 14 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
a)
eine Planstelle der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin), eine Planstelle der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und eine Planstelle der BesGr A 12 (Amtsrat, Amtsrätin),
b)
eine Planstelle der BesGr A 14 (Medizinaloberrat, Medizinaloberrätin),
c)
eine Planstelle der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin) und eine Planstelle der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin),
d)
eine Planstelle der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin) und eine Planstelle der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau) und
e)
zwei Planstellen der BesGr A 14 (Medizinaloberrat, Medizinaloberrätin) und
2.
im Kapitel 14 23 (Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit - Bereich Gesundheit) bei Titel 428 55 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen)
a)
sechs Stellen (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin) und
b)
folgender allgemeiner Vermerk zum Titel:
„Zu Lasten der Ausgabemittel des Titels 428 55 dürfen auf bis zu 6 Stellen Arbeitnehmer mit unbefristeten Arbeitsverträgen beschäftigt werden.“
neu ausgebracht. 2Für die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. a neu ausgebrachten Planstellen gilt Abs. 28; abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. b neu ausgebrachte Planstelle bis 28. Februar 2018, die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. c neu ausgebrachten Planstellen bis 31. März 2018, die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. d neu ausgebrachten Planstellen bis 30. Juni 2018 und die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. e neu ausgebrachten Planstellen bis 30. September 2018 gesperrt. 3Die Besetzbarkeit der neuen Stellen gemäß Satz 1 Nr. 2 richtet sich nach den veranschlagten Mitteln.
(27) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 15 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – Wissenschaft und Kunst –)
1.
im Kapitel 15 02 (Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 15) bei dem neuen Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Forschungsinstitut für digitale Transformation) zwei Stellen der EGr 15 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), zwei Stellen der EGr 14 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und neun Stellen der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht;
2.
im Kapitel 15 06 (Sammelansätze für den Gesamtbereich der Hochschulen) bei Titel 422 86 (Planmäßige Beamte und Professoren) Buchst. d (Aussetzung Wehrpflicht und weiterer Ausbau Universitäten) wird Satz 3 des allgemeinen Vermerks zu den Titeln 422 86d, 422 86e, 428 86d und 428 86e wie folgt gefasst:
„Für die Stellen für die Aussetzung der Wehrpflicht und den weiteren Ausbau der Hochschulen gelten folgende kw-Vermerke:
400 Stellen kw zum 01.04.2023,
400 Stellen kw zum 01.04.2024,
die restlichen Stellen kw zum 01.04.2025.“;
3.
im Kapitel 15 06 (Sammelansätze für den Gesamtbereich der Hochschulen) bei dem neuen Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) Buchst. e (Virtuelle Hochschule Bayern) eine Stelle der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und eine Stelle der EGr 10 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht;
4.
im Kapitel 15 07 (Universität München)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte ohne Professoren) eine Planstelle der BesGr A 14 (Akademischer Oberrat, Akademische Oberrätin), eine Planstelle der BesGr A 13 (Akademischer Rat, Akademische Rätin) und eine Planstelle der BesGr A 13 (Akademischer Rat, Akademische Rätin als Lehrkraft für besondere Aufgaben an einer Hochschule),
b)
bei Titel 422 02 (Professoren) eine Planstelle der BesGr W 3 (Universitätsprofessor, Universitätsprofessorin) und
c)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine 0,5 Stelle der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht;
5.
im Kapitel 15 12 (Technische Universität München) bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) zwei Stellen der EGr 14 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und sechs Stellen der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht;
6.
im Kapitel 15 17 (Universität Würzburg)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte ohne Professoren) eine Planstelle der BesGr A 14 (Akademischer Oberrat, Akademische Oberrätin), eine Planstelle der BesGr A 13 (Akademischer Rat, Akademische Rätin) und eine Planstelle der BesGr A 13 (Akademischer Rat, Akademische Rätin als Lehrkraft für besondere Aufgaben an einer Hochschule),
b)
bei Titel 422 02 (Professoren) eine Planstelle der BesGr W 3 (Universitätsprofessor, Universitätsprofessorin) und
c)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine 0,5 Stelle der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht;
7.
im Kapitel 15 21 (Universität Regensburg)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte ohne Professoren) drei Planstellen der BesGr A 14 (Akademischer Oberrat, Akademische Oberrätin), drei Planstellen der BesGr A 13 (Akademischer Rat, Akademische Rätin) und drei Planstellen der BesGr A 13 (Akademischer Rat, Akademische Rätin als Lehrkraft für besondere Aufgaben an einer Hochschule),
b)
bei Titel 422 02 (Professoren) drei Planstellen der BesGr W 3 (Universitätsprofessor, Universitätsprofessorin) und
c)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) 1,5 Stellen der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht;
8.
im Kapitel 15 24 (Universität Bayreuth)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte ohne Professoren)
aa)
zwei Planstellen der BesGr A 13 (Akademischer Rat, Akademische Rätin) und
bb)
eine Planstelle der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin),
b)
bei Titel 422 02 (Professoren)
aa)
eine Planstelle der BesGr W 3 (Universitätsprofessor, Universitätsprofessorin) und
bb)
eine Planstelle der BesGr W 2 (Universitätsprofessor, Universitätsprofessorin) und
c)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen)
aa)
eine 0,5 Stelle der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), eine 0,5 Stelle der EGr 7 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und
bb)
eine Stelle der EGr 7 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht;
9.
im Kapitel 15 26 (Universität Bamberg)
a)
bei Titel 422 13 (Wissenschaftliche Mitarbeiter) eine Planstelle der BesGr A 13 (Akademischer Rat auf Zeit, Akademische Rätin auf Zeit) und
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine Stelle der EGr 15 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), eine Stelle der EGr 14 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), 3,5 Stellen der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), eine 0,5 Stelle der EGr 11 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und eine Stelle der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht;
10.
im Kapitel 15 28 (Sammelansätze für die Universitäten)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte ohne Professoren) Buchst. c (Stellenfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Lehre und Forschung)
aa)
zehn Planstellen der BesGr W 3 – A 3 (Professor, Professorin, Beamter, Beamtin) und
bb)
eine Planstelle der BesGr A 15 (Akademischer Direktor, Akademische Direktorin) und zwei Planstellen der BesGr A 14 (Akademischer Oberrat, Akademische Oberrätin) und
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) Buchst. a (Nichtklinischer Bereich der Universitäten) neun Stellen der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht;
11.
im Kapitel 15 32 (Hochschule für angewandte Wissenschaften – Fachhochschule Aschaffenburg)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte ohne Professoren) eine Planstelle der BesGr A 12 (Technischer Amtsrat, Technische Amtsrätin) und
b)
bei Titel 422 02 (Professoren) zwei Planstellen der BesGr W 2 (Professor, Professorin)
neu ausgebracht;
12.
im Kapitel 15 38 (Hochschule für angewandte Wissenschaften – Fachhochschule Landshut) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte ohne Professoren) zwei Planstellen der BesGr A 13 (Akademischer Rat als Lehrkraft für besondere Aufgaben an einer Hochschule, Akademische Rätin als Lehrkraft für besondere Aufgaben an einer Hochschule) neu ausgebracht;
13.
im Kapitel 15 41 (Ostbayerische Technische Hochschule Regensburg) bei Titel 422 02 (Professoren) eine Planstelle der BesGr W 2 (Professor, Professorin) neu ausgebracht;
14.
im Kapitel 15 42 (Hochschule für angewandte Wissenschaften – Fachhochschule Rosenheim)
a)
bei Titel 422 02 (Professoren) eine Planstelle der BesGr W 2 (Professor, Professorin) und
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine Stelle der EGr 14 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht;
15.
im Kapitel 15 45 (Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden)
a)
bei Titel 422 02 (Professoren) drei Planstellen der BesGr W 2 (Professor, Professorin) und
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) zwei Stellen der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und zwei Stellen der EGr 10 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht;
16.
im Kapitel 15 49 (Sammelansätze für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften – Fachhochschulen)
a)
bei dem neuen Titel 422 02 (Professoren) Buchst. c (Anwendungszentren für digitale Lehre) drei Planstellen der BesGr W 2 (Professor, Professorin) und
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) Buchst. a (alle Fachhochschulen) drei Stellen der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), zwei Stellen der EGr 10 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und eine Stelle der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht;
17.
im Kapitel 15 50 (Bayer. Akademie der Wissenschaften München) bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine Stelle der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht;
18.
im Kapitel 15 59 (Hochschule für Musik in Nürnberg) bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine Stelle der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht;
19.
im Kapitel 15 62 (Hochschule für Musik und Theater in München)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte ohne Professoren) eine Planstelle der BesGr A 8 (Technischer Hauptsekretär, Technische Hauptsekretärin) und
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine Stelle der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin
neu ausgebracht;
20.
im Kapitel 15 63 (Hochschule für Musik in Würzburg) bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine Stelle der EGr 5 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht;
21.
im Kapitel 15 64 (Hochschule für Fernsehen und Film München) bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine Stelle der EGr 10 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und eine Stelle der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht;
22.
im Kapitel 15 74 (Bayer. Landesamt für Denkmalpflege München) bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) sieben Stellen der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht;
23.
im Kapitel 15 90 (Bayerische Staatsbibliothek, Staatliche Bibliotheken) bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine Stelle der EGr 14 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), zwei Stellen der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und eine Stelle der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht.
2Für die gemäß Satz 1 Nr. 15 neu ausgebrachten Stellen ist Abs. 2 Satz 1 nicht anzuwenden. 3Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 9 und 18 bis 22 neu ausgebrachten Stellen bis 30. Juni 2018, die gemäß Satz 1 Nr. 1, 3, 5, 8, 10 bis 14, 16, 17 und 23 neu ausgebrachten Stellen bis 30. September 2018 und die gemäß Satz 1 Nr. 4, 6 und 7 neu ausgebrachten Stellen bis 30. September 2019 gesperrt.
(28) 1Die gemäß Abs. 15 bis 27 neu ausgebrachten Stellen sind, soweit dort nicht etwas anderes bestimmt ist, bis 30. Juni 2018 gesperrt. 2Die zuständige oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat die Sperre vorzeitig aufheben. 3Ein Einvernehmen ist nicht erforderlich, soweit sich die Aufhebung auf höchstens die Hälfte der neuen Stellen des jeweiligen Einzelplans erstreckt und die durch die Aufhebung der Sperre entstehenden Mehrausgaben bei den gemäß Abs. 1 der Stellenbindung unterliegenden Stellen des entsprechenden Einzelplans eingespart werden.
(29) 1Im Stellenplan werden
1.
aus dem Einzelplan 03A (Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr – Allgemeine Innere Verwaltung –) von Kapitel 03 08 (Regierungen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) Buchst. a (Verwaltung allgemein) eine 0,54 Planstelle der BesGr A 5 (Betriebsoberwart, Betriebsoberwartin),
2.
aus dem Einzelplan 03B (Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr – Staatsbauverwaltung –) von Kapitel 03 80 (Staatliche Bauämter) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine 0,28 Planstelle der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau),
3.
aus dem Einzelplan 04 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz) von Kapitel 04 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine 0,13 Planstelle der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau),
4.
aus dem Einzelplan 05 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – Bildung und Kultus –)
a)
von Kapitel 05 12 (Öffentliche Grund- und Mittelschulen) bei Titel 428 02 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Lehrkräfte)) eine 0,23 Stelle der EGr 10 (Lehrkraft für den englischen Sprachunterricht) und
b)
von Kapitel 05 19 (Staatliche Gymnasien) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) eine 0,18 Planstelle der BesGr A 11 (Fachoberlehrer, Fachoberlehrerin),
5.
aus dem Einzelplan 06 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat) von Kapitel 06 05 (Finanzämter) bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine 0,61 Stelle der EGr 5 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin),
6.
aus dem Einzelplan 07 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie) von Kapitel 07 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine 0,42 Planstelle der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin),
7.
aus dem Einzelplan 08 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten)
a)
von Kapitel 08 30 (Ämter für Ländliche Entwicklung) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine 0,07 Planstelle der BesGr A 11 (Technischer Amtmann, Technische Amtfrau) und
b)
von Kapitel 08 40 (Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie staatliche agrarwirtschaftliche Fachschulen)
aa)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) Buchst. a (Landwirtschaft) eine 0,14 Planstelle der BesGr A 11 (Landwirtschaftsamtmann, Landwirtschaftsamtfrau) und
bb)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) Buchst. b (Forsten) eine 0,07 Planstelle der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau),
8.
aus dem Einzelplan 10 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration) von Kapitel 10 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine 0,32 Planstelle der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau),
9.
aus dem Einzelplan 12 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz) von Kapitel 12 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine 0,48 Planstelle der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin) und
10.
aus dem Einzelplan 14 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege) von Kapitel 14 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine 0,17 Planstelle der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau)
in den Einzelplan 02 (Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei) nach Kapitel 02 01 (Ministerpräsident und Staatskanzlei) Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) in drei Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau) umgesetzt und umgewandelt. 2Im Einzelplan 02 (Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei) wird im Kapitel 02 01 (Ministerpräsident und Staatskanzlei) bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) der Vermerk zur EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) wie folgt gefasst:
„Auf Grund der Neuausrichtung der Gemeinsamen Informationsbearbeitungsstelle der Bayerischen Staatsregierung fällt eine Stelle mit Verabschiedung des NHG 2018 in den Epl. 08 zurück.“.
(30) Im Stellenplan werden
1.
aus dem Einzelplan 06 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat)
a)
von Kapitel 06 05 (Finanzämter) bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) 6,12 Stellen der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin),
b)
von Kapitel 06 15 (Landesamt für Finanzen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine 0,66 Planstelle der BesGr A 8 (Regierungshauptsekretär, Regierungshauptsekretärin),
c)
von Kapitel 06 16 (Verwaltung der staatl. Schlösser, Gärten und Seen) bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine 0,1 Stelle der EGr 4 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin),
d)
von Kapitel 06 21 (Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung) bei Titel 428 30 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine 0,01 Stelle (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und
e)
von Kapitel 06 22 (Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung) bei Titel 428 30 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine 0,03 Stelle (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und
2.
aus dem Einzelplan 13 (Allgemeine Finanzverwaltung) von Kapitel 13 05 (Wirtschaftliche Unternehmen)
a)
bei Titel 422 46 (Staatliche Lotterieverwaltung) Buchst. c (Spielbanküberwachung (Außenstellen in Garmisch-Partenkirchen, Bad Wiessee, Bad Kissingen, Bad Reichenhall, Lindau, Bad Füssing, Kötzting, Feuchtwangen und Bad Steben)) eine 0,08 Planstelle der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin) und
b)
bei Titel 422 56 (Immobilien Freistaat Bayern) eine 0,15 Planstelle der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin)
in den Einzelplan 06 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat) nach Kapitel 06 01 (Ministerium) Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) in drei Planstellen der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin) umgesetzt und umgewandelt.
(31) 1Im Stellenplan werden
1.
aus dem Einzelplan 06 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat)
a)
von Kapitel 06 21 (Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung) bei Titel 428 30 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine 0,5 Stelle (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und
b)
von Kapitel 06 22 (Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung)
aa)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A 15 (Vermessungsdirektor, Vermessungsdirektorin) und eine Planstelle der BesGr A 11 (Vermessungsamtmann, Vermessungsamtfrau) und
bb)
bei Titel 428 30 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine 0,5 Stelle (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin),
2.
aus dem Einzelplan 08 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) von Kapitel 08 30 (Ämter für Ländliche Entwicklung) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A 9 (Technischer Inspektor, Technische Inspektorin)
in den Einzelplan 15 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – Wissenschaft und Kunst –) nach Kapitel 15 45 (Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (ohne Professoren)) in eine Planstelle der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau),
bei Titel 422 02 (Professoren) in zwei Planstellen der BesGr W 2 (Professor, Professorin) und
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) in eine Stelle der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
umgesetzt und umgewandelt. 2Im Einzelplan 15 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – Wissenschaft und Kunst –) werden im Kapitel 15 45 (Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden)
1.
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (ohne Professoren)) folgender Vermerk zur BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau) neu ausgebracht:
„0,8 Planstelle zum 01.01.2022 umgesetzt und umgewandelt nach 08 30/422 01 in eine 1,0 Planstelle der BesGr A9 (Technischer Inspektor, Technische Inspektorin)“ und
2.
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) folgender Vermerk zur EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht:
„1 Stelle zum 01.01.2020 umgesetzt und umgewandelt nach 06 21/428 30 und 06 22/428 30 in jeweils eine 0,5 Stelle der EGr 13; die entsprechenden Ausgabemittel sind umgesetzt“.
(32) 1Im Stellenplan werden
1.
aus dem Einzelplan 06 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat) von Kapitel 06 14 (Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) zwei Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) in den Einzelplan 15 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – Wissenschaft und Kunst –) nach Kapitel 15 47 (Hochschule für angewandte Wissenschaften – Fachhochschule Hof) bei Titel 422 02 (Professoren) umgesetzt und in zwei Planstellen der BesGr W 2 (Professor, Professorin) umgewandelt;
2.
im Einzelplan 15 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – Wissenschaft und Kunst –) der Kapitelvermerk Nr. 3 des Kapitels 15 47 (Hochschule für angewandte Wissenschaften – Fachhochschule Hof) wie folgt gefasst:
„3. Zweckbindungsvermerk
Von den Stellen bei Kapitel 15 47 sind 6 Stellen (4 W2, 2 A11) für den Studiengang Verwaltungsinformatik vorbehalten, der von der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern in Kooperation mit der Fachhochschule Hof betrieben wird. Sofern die externen Ausbildungsabschnitte dieses Studiengangs künftig nicht mehr an der Fachhochschule Hof wahrgenommen werden, sind diese Stellen nach Kap. 06 14 Tit. 422 01 umgesetzt und können dort kostenneutral in die erforderlichen Stellenwertigkeiten der Besoldungsordnung A umgewandelt werden.
2Die Umsetzung und Umwandlung gemäß Satz 1 Nr. 1 erfolgt am 1. September 2018.
(33) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 02 (Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei) im Kapitel 02 01 (Ministerpräsident und Staatskanzlei)
1.
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
a)
drei Planstellen der BesGr B 3 (Leitender Ministerialrat, Leitende Ministerialrätin), vier Planstellen der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin), eine Planstelle der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin), 16 Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), sieben Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), drei Planstellen der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin), eine Planstelle der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin), eine Planstelle der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin) und eine Planstelle der BesGr A 7 (Regierungsobersekretär, Regierungsobersekretärin) neu ausgebracht,
b)
eine Planstelle der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin) und zwei Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) neu ausgebracht und
c)
eine Planstelle der BesGr B 6 (Ministerialdirigent, Ministerialdirigentin) nach BesGr B 9 (Ministerialdirektor, Ministerialdirektorin) gehoben;
2.
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen)
a)
drei Stellen der EGr 15 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), eine Stelle der EGr 14 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), drei Stellen der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), zwei Stellen der EGr 10 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), eine Stelle der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), sieben Stellen der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), zwei Stellen der EGr 7 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), sechs Stellen der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), elf Stellen der EGr 5 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und eine Stelle (Außertariflicher Arbeitnehmer, Außertarifliche Arbeitnehmerin) und
b)
eine Stelle der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht
c)
folgender neuer Vermerk zu den Stellen für Außertarifliche Arbeitnehmer und Außertarifliche Arbeitnehmerinnen neu ausgebracht:„
c)
1 Stelle darf mit einem/einer außertariflichen Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin besetzt werden, der/die der Höhe nach vergleichbar bis zur BesGr B 4 zzgl. Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung und dergleichen vergütet wird.
d)
eine Stelle der EGr 5 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) nach EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), sechs Stellen der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) nach EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), sechs Stellen der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) nach EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), acht Stellen der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) nach EGr 10 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), vier Stellen der EGr 10 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) nach EGr 11 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), eine Stelle der EGr 11 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) nach EGr 12 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und eine Stelle der EGr 12 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) nach EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) gehoben.
2Die neuen Stellen gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 Buchst. a erhalten den Vermerk „kw zum 01.07.2033“
(34) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 03A (Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern und für Integration)
1.
im Kapitel 03 08 (Regierungen)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) Buchst. a (Verwaltung allgemein)
aa)
zwei Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), drei Planstellen der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin), drei Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau) und eine Planstelle der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin) und
bb)
drei Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und sieben Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin)
neu ausgebracht und
b)
von Titel 428 11 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) Buchst. b (Personal Unterbringungsverwaltung) 20 Stellen nach Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) Buchst. a (Verwaltung allgemein) umgesetzt und in acht Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), vier Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), vier Planstellen der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin) und vier Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau) umgewandelt;
2.
im neuen Kapitel 03 11 (Landesamt für Asyl und Rückführungen)
a)
bei dem neuen Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
aa)
eine Planstelle der BesGr B 6 (Präsident, Präsidentin des Landesamts für Asyl und Rückführungen), eine Planstelle der BesGr B 3 (Vizepräsident, Vizepräsidentin des Landesamts für Asyl und Rückführungen), zwei Planstellen der BesGr A 16 (Leitender Regierungsdirektor, Leitende Regierungsdirektorin), zehn Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), neun Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), 18 Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), eine Planstelle der BesGr A 13 (Polizeirat, Polizeirätin), 29 Planstellen der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin), zwölf Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau), sieben Planstellen der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin) und vier Planstellen der BesGr A 8 (Regierungshauptsekretär, Regierungshauptsekretärin) und
bb)
folgender neuer allgemeiner Vermerk zum Titel:
„Bei Bedarf dürfen die Stellen der Besoldungsgruppe A16 mit A9 bei den Kap. 03 08 und 03 11 gegenseitig in Anspruch genommen werden.“ und
b)
bei dem neuen Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) sieben Stellen der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), vier Stellen der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und fünf Stellen der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht;
3.
im Kapitel 03 18 (Landespolizei)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr B 2 (Direktor, Direktorin der Bayerischen Grenzpolizei), zwei Planstellen der BesGr A 16 (Leitender Polizeidirektor, Leitende Polizeidirektorin), eine Planstelle der BesGr A 15 (Polizeidirektor, Polizeidirektorin), eine Planstelle der BesGr A 14 (Polizeioberrat, Polizeioberrätin), zwei Planstellen der BesGr A 13 (Polizeirat, Polizeirätin), eine Planstelle der BesGr A 12 (Polizeihauptkommissar, Polizeihauptkommissarin) und drei Planstellen der BesGr A 11 (Polizeihauptkommissar, Polizeihauptkommissarin) und
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine Stelle der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), 15 Stellen der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und 17 Stellen der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht.
2Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 3 neu ausgebrachten Stellen bis 31. Juli 2018 gesperrt. Die Stellen gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. b werden zum 1. August 2018 umgesetzt und umgewandelt
(35) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 03B (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr)
1.
im Kapitel 03 61 (Ministerium)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
aa)
eine Planstelle der BesGr B 9 (Ministerialdirektor, Ministerialdirektorin), drei Planstellen der BesGr B 6 (Ministerialdirigent, Ministerialdirigentin), zwei Planstellen der BesGr B 3 (Leitender Ministerialrat, Leitende Ministerialrätin), acht Planstellen der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin), neun Planstellen der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin), fünf Planstellen der BesGr A 15 (Baudirektor, Baudirektorin), fünf Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), sieben Planstellen der BesGr A 14 (Bauoberrat, Bauoberrätin), sieben Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), elf Planstellen der Bes- Gr A 13 (Baurat, Baurätin), fünf Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), vier Planstellen der BesGr A 12 (Amtsrat, Amtsrätin), drei Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau) und drei Planstellen der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin),
bb)
drei Planstellen der BesGr A 15 (Baudirektor, Baudirektorin) und
cc)
eine Planstelle der BesGr A 15 (Baudirektor, Baudirektorin), drei Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), eine Planstelle der BesGr A 14 (Bauoberrat, Bauoberrätin) und vier Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin),
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) vier Stellen der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), zehn Stellen der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und neun Stellen der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und
c)
bei Titel 428 21 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) vier Stellen (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin),
2.
im Kapitel 03 73 (Bauabteilungen der Regierungen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) fünf Planstellen der BesGr A 15 (Baudirektor, Baudirektorin) und vier Planstellen der BesGr A 14 (Bauoberrat, Bauoberrätin),
3.
im Kapitel 03 66 (Verkehrswesen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin) und
4.
im Kapitel 03 80 (Staatliche Bauämter)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
aa)
fünf Planstellen der BesGr A 16 (Leitender Baudirektor, Leitende Baudirektorin), fünf Planstellen der BesGr A 15 (Baudirektor, Baudirektorin), fünf Planstellen der BesGr A 14 (Bauoberrat, Bauoberrätin), eine Planstelle der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), zwei Planstellen der BesGr A 13 + AZ (Baurat, Baurätin), 25 Planstellen der BesGr A 13 (Baurat, Baurätin), zwei Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), zwei Planstellen der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin), 23 Planstellen der BesGr A 12 (Technischer Amtsrat, Technische Amtsrätin), zwei Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau), 27 Planstellen der BesGr A 11 (Technischer Amtmann, Technische Amtfrau) und eine Planstelle der BesGr A 9 + AZ (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin) und
bb)
folgender neuer allgemeiner Vermerk zum Titel:
„Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr wird ermächtigt, bis zu 10 Planstellen aus Kap. 03 80 in andere Kapitel - mit Ausnahme der Kapitel der obersten Dienstbehörden - umzusetzen. Die Umsetzungen sind im nächsten Haushaltsplan nachzuvollziehen.“ und
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) neun Stellen der EGr 14 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), 20 Stellen der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), zehn Stellen der EGr 12 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), sechs Stellen der EGr 11 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und fünf Stellen der EGr 10 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht.
2Die neuen Stellen gemäß Satz 1 Nr. 4 erhalten den Vermerk „kw zum 01.07.2033“.
(36) Im Stellenplan werden im Einzelplan 04 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz)
1.
im Kapitel 04 04 (Gerichte und Staatsanwaltschaften)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Richter und Staatsanwälte))
aa)
eine Planstelle der BesGr R 3 (Leitender Oberstaatsanwalt, Leitende Oberstaatsanwältin als Abteilungsleiter oder Abteilungsleiterin bei einer Generalstaatsanwaltschaft), acht Planstellen der BesGr R 3 (Vorsitzender Richter, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht), vier Planstellen der BesGr R 2 (Oberstaatsanwalt, Oberstaatsanwältin als Abteilungsleiter oder Abteilungsleiterin bei einer Staatsanwaltschaft), zwei Planstellen der BesGr R 2 (Oberstaatsanwalt, Oberstaatsanwältin als Dezernent oder Dezernentin bei einer Generalstaatsanwaltschaft), vier Planstellen der BesGr R 2 (Richter, Richterin am Oberlandesgericht), zwei Planstellen der BesGr R 2 (Vorsitzender Richter, Vorsitzende Richterin am Landgericht), 13 Planstellen der BesGr R 1 + AZ (Staatsanwalt, Staatsanwältin als Gruppenleiter oder Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft), fünf Planstellen der BesGr R 1 (Richter, Richterin am Amts- oder Landgericht), 20 Planstellen der BesGr R 1 (Staatsanwalt, Staatsanwältin), drei Planstellen der BesGr A 15 (Rechtspflegedirektor, Rechtspflegedirektorin), fünf Planstellen der BesGr A 13 (Rechtspflegerat, Rechtspflegerätin) und 16 Planstellen der BesGr A 8 (Justizsicherheitshauptsekretär, Justizsicherheitshauptsekretärin) neu ausgebracht,
bb)
eine Planstelle der BesGr R 8 (Präsident, Präsidentin des Bayerischen Obersten Landesgerichts), eine Planstelle der BesGr R 4 + AZ (Vizepräsident, Vizepräsidentin des Bayerischen Obersten Landesgerichts), eine Planstelle der BesGr R 3 (Leitender Oberstaatsanwalt, Leitende Oberstaatsanwältin als Abteilungsleiter oder Abteilungsleiterin bei einer Generalstaatsanwaltschaft), zwei Planstellen der BesGr R 2 (Oberstaatsanwalt, Oberstaatsanwältin als Dezernent oder Dezernentin bei einer Generalstaatsanwaltschaft), eine Planstelle der BesGr A 15 (Rechtspflegedirektor, Rechtspflegedirektorin), zwei Planstellen der BesGr A 9 + AZ (Justizverwaltungsinspektor, Justizverwaltungsinspektorin) und zwei Planstellen der BesGr A 8 (Justizsicherheitshauptsekretär, Justizsicherheitshauptsekretärin) neu ausgebracht und
cc)
eine Planstelle von BesGr R 7 (Generalstaatsanwalt, Generalstaatsanwältin als Leiter oder Leiterin einer Generalstaatsanwaltschaft mit 300 und mehr Planstellen für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen im Bezirk) nach BesGr R 7 + AZ (Generalstaatsanwalt, Generalstaatsanwältin als Leiter oder Leiterin einer Generalstaatsanwaltschaft mit 300 und mehr Planstellen für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen im Bezirk), elf Planstellen von BesGr R 3 (Vorsitzender Richter, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht) nach BesGr R 4 (Vorsitzender Richter, Vorsitzende Richterin am Bayerischen Obersten Landesgericht) und 25 Planstellen von BesGr R 2 (Richter, Richterin am Oberlandesgericht) nach BesGr R 3 (Richter, Richterin am Bayerischen Obersten Landesgericht) gehoben;
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) 17 Stellen der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht;
2.
im Kapitel 04 05 (Justizvollzugsanstalten) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A 16 (Leitender Regierungsdirektor, Leitende Regierungsdirektorin), eine Planstelle der BesGr A 15 (Medizinaldirektor, Medizinaldirektorin), drei Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), zwei Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), eine Planstelle der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), eine Planstelle der BesGr A 13 (Sozialrat, Sozialrätin), drei Planstellen der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin), vier Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau), eine Planstelle der BesGr A 10 (Oberinspektor, Oberinspektorin - im Justizvollzugsdienst), eine Planstelle der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin), 19 Planstellen der BesGr A 9 + AZ (Inspektor, Inspektorin - im Justizvollzugsdienst), eine Planstelle der BesGr A 9 + AZ (Pflegevorsteher, Oberin), eine Planstelle der BesGr A 9 + AZ (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin), 20 Planstellen der BesGr A 9 (Inspektor, Inspektorin - im Justizvollzugsdienst), drei Planstellen der BesGr A 9 (Oberpfleger, Oberschwester), zwei Planstellen der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin), vier Planstellen der BesGr A 8 (Abteilungspfleger, Abteilungsschwester), zehn Planstellen der BesGr A 8 (Hauptsekretär, Hauptsekretärin - im Justizvollzugsdienst), zwei Planstellen der BesGr A 8 (Regierungshauptsekretär, Regierungshauptsekretärin) und zehn Planstellen der BesGr A 7 (Obersekretär, Obersekretärin - im Justizvollzugsdienst) neu ausgebracht.
(37) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 05 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus)
1.
im Kapitel 05 01 (Ministerium)
a)
Nr. 2 des Kapitelvermerks aufgehoben,
b)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
aa)
zwei Planstellen der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin), zwei Planstellen der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin), zehn Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), zwei Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin) und eine Planstelle der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin) neu ausgebracht,
bb)
der Vermerk „1 Stelle kw zum 31.12.2018“ zu den Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und die Vermerke zu den Planstellen der BesGr A 8 (Hauptwerkmeister, Hauptwerkmeisterin) und zu den Planstellen der BesGr A 6 (Verwaltungsbetriebssekretär, Verwaltungsbetriebssekretärin) aufgehoben und
cc)
eine Planstelle der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin) und eine Planstelle der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) neu ausgebracht und
c)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen)
aa)
der Vermerk zu den Stellen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der EGr 5 aufgehoben und
bb)
eine Stelle der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und eine Stelle der EGr 5 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht;
2.
im Kapitel 05 06 (Landeszentrale für politische Bildungsarbeit)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) drei Planstellen der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin) und sechs Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) drei Stellen der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht;
3.
im Kapitel 05 08 (Bayerisches Landesamt für Schule) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin) und eine Planstelle der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin) neu ausgebracht;
4.
im Kapitel 05 12 (Öffentliche Grund- und Mittelschulen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) 55 Planstellen der BesGr A 13 + AZ (Beratungsrektor, Beratungsrektorin) neu ausgebracht;
5.
im Kapitel 05 13 (Öffentliche Förderschulen und Schulen für Kranke) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) acht Planstellen der BesGr A 14 (Beratungsrektor, Beratungsrektorin) neu ausgebracht;
6.
im Kapitel 05 15 (Staatliche Berufsschulen einschl. angegliederter Berufsfachschulen und Wirtschaftsschulen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) sieben Planstellen der BesGr A 15 (Studiendirektor, Studiendirektorin) neu ausgebracht;
7.
im Kapitel 05 17 (Staatliche Berufsoberschulen und Fachoberschulen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) drei Planstellen der BesGr A 15 (Studiendirektor, Studiendirektorin) neu ausgebracht;
8.
im Kapitel 05 18 (Staatliche Realschulen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) acht Planstellen der BesGr A 14 (Beratungsrektor, Beratungsrektorin) neu ausgebracht;
9.
im Kapitel 05 19 (Staatliche Gymnasien) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) acht Planstellen der BesGr A 15 (Studiendirektor, Studiendirektorin) neu ausgebracht;
10.
im Kapitel 05 21 (Sammelansätze für die Schulen (Kap. 05 12 - 05 19))
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) Buchst. d (Masterplan BAYERN DIGITAL II)
aa)
60 Planstellen der BesGr A 13 - A 12 (Lehrer, Lehrerin) und
bb)
folgender Vermerk Nr. 3 zur BesGr A 13 - A 12 (Lehrer, Lehrerin):
„3) 60 Planstellen kw zum 01.08.2033.“
neu ausgebracht,
b)
bei dem neuen Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) Buchst. e (Bildungsoffensive Plus)
aa)
189 Planstellen der BesGr A 13 - A 12 (Lehrer, Lehrerin) und
bb)
folgende Vermerke zur BesGr A 13 - A 12 (Lehrer, Lehrerin):„
1)
Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird ermächtigt, die Stellen in die Kapitel 05 12 bis 05 19 umzusetzen und umzuwandeln.
2)
189 Planstellen kw zum 01.08.2033.“
neu ausgebracht,
c)
bei dem neuen Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) Buchst. f (Schule öffnet sich - Schulsozialarbeit)
aa)
40 Planstellen der BesGr A 13 - A 12 (Lehrer, Lehrerin) und
bb)
folgende Vermerke zur BesGr A 13 - A 12 (Lehrer, Lehrerin):„
1)
Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird ermächtigt, die Stellen in die Kapitel 05 12 bis 05 19 umzusetzen und umzuwandeln.
2)
40 Planstellen kw zum 01.08.2033.“
d)
bei dem neuen Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) Buchst. f (Schule öffnet sich - Schulsozialarbeit)
aa)
60 Planstellen der EGr 10 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und
bb)
folgende neue Vermerke zur EGr 10 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin):„
1)
Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird ermächtigt, die Stellen in die Kapitel 05 12 bis 05 19 umzusetzen und umzuwandeln.
2)
60 Planstellen kw zum 01.08.2033.“
e)
bei Titel 428 14 (Lehrkräfte und Aushilfslehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis) bei dem Vermerk zu Aushilfslehrkräfte die Angabe „30“ durch die Angabe „50“ ersetzt;
11.
im Kapitel 05 32 (Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung Dillingen a.d. Donau)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) drei Planstellen der BesGr A 15 (Studiendirektor, Studiendirektorin) und
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine Stelle der EGr 15 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), drei Stellen der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und eine Stelle der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht.
2Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 4 bis 10 und 11 Buchst. a neu ausgebrachten Stellen bis 31. August 2018 gesperrt. 3Die neuen Stellen gemäß Satz 1 Nr. 4 bis 9 erhalten den Vermerk „kw zum 01.08.2033“.
(38) Im Stellenplan werden im Einzelplan 06 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat)
1.
im Kapitel 06 01 (Ministerium)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
aa)
eine Planstelle der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin) und eine Planstelle der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und
bb)
drei Planstellen der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin), eine Planstelle der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin), eine Planstelle der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und zwei Planstellen der BesGr A 9 + AZ (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin) und
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen)
aa)
eine Stelle der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und eine Stelle (Kraftfahrer, Kraftfahrerin) und
bb)
0,5 Stellen der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), eine Stelle der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), drei Stellen (Kraftfahrer, Kraftfahrerin) und eine Stelle (Außertariflicher Arbeitnehmer, Außertarifliche Arbeitnehmerin) und
2.
im Kapitel 06 15 (Landesamt für Finanzen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
a)
drei Planstellen der BesGr A 7 (Regierungsobersekretär, Regierungsobersekretärin) und
b)
eine Planstelle der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), zwei Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), acht Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau), zwölf Planstellen der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin), 13 Planstellen der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin), zwei Planstellen der BesGr A 8 (Regierungshauptsekretär, Regierungshauptsekretärin), fünf Planstellen der BesGr A 7 (Regierungsobersekretär, Regierungsobersekretärin) und vier Planstellen der BesGr A 6 (Regierungssekretär, Regierungssekretärin)
neu ausgebracht.
(39) Im Stellenplan werden im Einzelplan 07 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wirtschaft, Energie und Technologie) im Kapitel 07 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) zwei Planstellen der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin), sechs Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), drei Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin) und zwei Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin) neu ausgebracht.
(40) Im Stellenplan werden im Einzelplan 08 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten)
1.
im Kapitel 08 30 (Ämter für Ländliche Entwicklung) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) fünf Planstellen der BesGr A 14 (Bauoberrat, Bauoberrätin) und
2.
im neuen Kapitel 08 35 (Landwirtschaftsverwaltung bei den Regierungen)
a)
bei dem neuen Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) sieben Planstellen der BesGr A 16 (Leitender Landwirtschaftsdirektor, Leitende Landwirtschaftsdirektorin), eine Planstelle der BesGr A 14 (Landwirtschaftsoberrat, Landwirtschaftsoberrätin), sieben Planstellen der BesGr A 13 + AZ (Landwirtschaftsrat, Landwirtschaftsrätin), drei Planstellen der BesGr A 13 (Landwirtschaftsrat, Landwirtschaftsrätin), drei Planstellen der BesGr A 12 (Landwirtschaftsamtsrat, Landwirtschaftsamtsrätin) und zwei Planstellen der BesGr A 11 (Landwirtschaftsamtmann, Landwirtschaftsamtfrau) und
b)
bei dem neuen Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) sieben Stellen der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht.
(41) Im Stellenplan werden im Einzelplan 10 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales)
1.
im Kapitel 10 01 (Ministerium)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
aa)
eine Planstelle der BesGr B 6 (Ministerialdirigent, Ministerialdirigentin) und zwei Planstellen der BesGr B 3 (Leitender Ministerialrat, Leitende Ministerialrätin),
bb)
zwei Planstellen der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin) und zwei Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und
cc)
zwei Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und eine Planstelle der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin) und
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) zwei Stellen der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und zwei Stellen der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht;
2.
im Kapitel 10 20 (Zentrum Bayern Familie und Soziales)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) zwei Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), drei Planstellen der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin), drei Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau), acht Planstellen der BesGr A 9 + AZ (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin), 17 Planstellen der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin), 17 Planstellen der BesGr A 8 (Regierungshauptsekretär, Regierungshauptsekretärin), elf Planstellen der BesGr A 7 (Regierungsobersekretär, Regierungsobersekretärin) und 13 Planstellen der BesGr A 6 (Regierungssekretär, Regierungssekretärin) neu ausgebracht und
b)
bei Titel 428 30 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) der allgemeine Vermerk Nr. 1 wie folgt gefasst:„
1)
Zu Lasten der Ausgabemittel dürfen grundsätzlich Arbeitnehmer mit unbefristeten Arbeitsverträgen beschäftigt werden. Zu Lasten von Ausgabemitteln in Höhe von 1.500 Tsd. € dürfen jedoch nur befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden.“
(42) Im Stellenplan werden im Einzelplan 12 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz) im Kapitel 12 01 (Ministerium)
1.
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr B 9 (Ministerialdirektor, Ministerialdirektorin), eine Planstelle der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin) und zwei Planstellen der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin),
2.
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) zwei Stellen der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und
3.
bei Titel 428 21 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) zwei Stellen (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht.
(43) Im Stellenplan werden im Einzelplan 13 (Allgemeine Finanzverwaltung) im Kapitel 13 03 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) bei Titel 422 03 (Planmäßige Beamte (Stellenreserve)) 100 Planstellen der BesGr R 9 - R 1, A 16 - A 3 (Richter, Richterin, Beamter, Beamtin (BesGr R 9 - R 1, A 16 - A 3)) neu ausgebracht.
(44) Im Stellenplan werden im Einzelplan 14 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege)
1.
im Kapitel 14 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
a)
zwei Planstellen der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin), zwei Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), zwei Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), eine Planstelle der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin) und drei Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau) und
b)
eine Planstelle der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin),
2.
im neuen Kapitel 14 20 (Bayerisches Landesamt für Pflege) bei dem neuen Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr B 3 (Präsident, Präsidentin des Landesamts für Pflege), zwei Planstellen der BesGr A 16 (Leitender Regierungsdirektor, Leitende Regierungsdirektorin), fünf Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), fünf Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), sieben Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), 13 Planstellen der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin), elf Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau), zwei Planstellen der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin), eine Planstelle der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin), eine Planstelle der BesGr A 8 (Regierungshauptsekretär, Regierungshauptsekretärin), eine Planstelle der BesGr A 7 (Regierungsobersekretär, Regierungsobersekretärin) und eine Planstelle der BesGr A 6 (Regierungssekretär, Regierungssekretärin) und
3.
im Kapitel 14 23 (Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit - Bereich Gesundheit) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), eine Planstelle der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin) und zwei Planstellen der BesGr A 8 (Regierungshauptsekretär, Regierungshauptsekretärin)
neu ausgebracht.
(45) Im Stellenplan werden im Einzelplan 15 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst)
1.
im Kapitel 15 01 (Ministerium)
a)
Nr. 2 des Kapitelvermerks aufgehoben;
b)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
aa)
eine Planstelle der BesGr B 6 (Ministerialdirigent, Ministerialdirigentin), eine Planstelle der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin), eine Planstelle der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin), sieben Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), zwei Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), eine Planstelle der BesGr A 12 (Amtsrat, Amtsrätin) und eine Planstelle der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin) neu ausgebracht und
bb)
der Vermerk zu den Planstellen der BesGr A 12 (Amtsrat, Amtsrätin) aufgehoben;
c)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) der Vermerk zu den Stellen der EGr 5 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) aufgehoben;
2.
im Kapitel 15 28 (Sammelansätze für die Universitäten)
a)
der bisherige Titel 422 31 (Abgeordnete Beamte) zum Titel 422 31 (Abgeordnete Beamte) Buchst. a;
b)
bei dem neuen Titel 422 31 (Abgeordnete Beamte) Buchst. b (Ausbau Lehramtsstudienplätze) 65 Stellen für abgeordnete Beamte der BesGr A 16 + AZ - A3 neu ausgebracht.
(46) 1Die gemäß den Abs. 33 bis 45 neu ausgebrachten Stellen sind, soweit dort nicht etwas anderes bestimmt ist, abweichend von Abs. 2 Satz 1 bis 30. Juni 2018 gesperrt. 2Die gemäß den Abs. 33 bis 45 vorgenommenen Stellenhebungen und Stellenumwandlungen sind, soweit dort nicht etwas anderes bestimmt ist, zum 1. Juli 2018 wirksam.
Art. 6a
(nicht besetzt)
Art. 6b
Sperre frei werdender Stellen ab 2017
(1) 1In den Jahren 2017 bis 2022 sind 1 140 frei werdende Stellen für Beamte, Richter und Arbeitnehmer zu sperren – einschließlich der Stellen bei Titel 428 21, der Stellen bei Titel 428 22 des Einzelplans 08 und der Stellen bei Titelgruppen der Einzelpläne 03B und 12 –, und zwar je 100 Stellen in den Jahren 2017 und 2018, je 200 Stellen in den Jahren 2019 und 2020 und je 270 Stellen in den Jahren 2021 und 2022. 2Die Jahresraten der Jahre 2020 und 2021 können jeweils um bis zu 30 Stellen unterschritten werden. 3Die Unterschreitung muss spätestens im Jahr 2022 ausgeglichen werden. 4In die Sperre nicht einbezogen werden Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und Auszubildende sowie Leerstellen, Stellen für abgeordnete Beamte und Ersatzstellen.
(2) Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Landtags verteilt die Sperre nach Vorlage eines Berichts der Staatsregierung auf die Einzelpläne; der Bericht ist für jedes Jahr gesondert bis spätestens 1. April vorzulegen.
(3) Die nach den Abs. 1 und 2 gesperrten Stellen sind in den nachfolgenden Haushaltsplänen einzuziehen.
Art. 6c
Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
(1) 1In den Jahren 2017 und 2018 sind jeweils 200 vorhandene freie und frei werdende Stellen gesperrt und der Einstellung zusätzlicher schwerbehinderter Menschen vorbehalten, wobei eine Übererfüllung der Quote des Vorjahres auf die Quote des jeweiligen Haushaltsjahres angerechnet werden kann. 2Die Stellensperre verteilt sich auf die Ressorts im Verhältnis ihres Anteils an den nach dem Teil 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) maßgeblichen Arbeitsplätzen des Freistaates Bayern. 3Als Stellen im Sinne des Satzes 1 gelten alle Arbeitsplätze im Sinne des Teils 3 SGB IX.
(2) 1Können nach Abs. 1 gesperrte Stellen nicht mit neu eingestellten schwerbehinderten Menschen besetzt werden, so werden in entsprechendem Umfang Stellen, für die gemäß Art. 6 Abs. 1 Stellenbindung besteht, nach Kap. 13 03 Tit. 422 05 umgesetzt. 2Sie sind grundsätzlich entsprechend dem Stellenbestand des jeweiligen Ressorts zu verteilen.
(3) Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat kann die Amtsbezeichnungen, Wertigkeiten und Stellenzahlen der Stellen im Kap. 13 03 Tit. 422 05 kostenneutral ändern.
(4) 1Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat setzt die Stellen im Kap. 13 03 Tit. 422 05 auf Antrag in andere Verwaltungen für die Neueinstellung schwerbehinderter Menschen um. 2Scheidet ein neu eingestellter schwerbehinderter Mensch innerhalb von zehn Jahren nach der Umsetzung aus dem Staatsdienst aus, fällt die umgesetzte Stelle wieder nach Kap. 13 03 Tit. 422 05 zurück, soweit sie nicht innerhalb eines Jahres wieder mit einem neu eingestellten schwerbehinderten Menschen besetzt wird.
(5) Art. 6b bleibt unberührt.
Art. 6d
Ersatzstellen bei Altersteilzeit, begrenzter Dienstfähigkeit und bei Arbeitszeitmodellen
(1) Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, Stellen auszubringen, wenn Beamten die Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit (§§ 27 und 29 Abs. 3 BeamtStG) herabgesetzt wird oder Teilzeitbeschäftigung als Altersteilzeit (Art. 91 Abs. 1 bis 3 des Bayerischen Beamtengesetzes – BayBG) bewilligt worden ist und jeweils ein Bedarf besteht, die durch die Herabsetzung der Arbeitszeit oder durch die Gewährung von Altersteilzeitbeschäftigung entstehenden personellen Kapazitätsverluste zu ersetzen (Ersatzstellen).
(2) 1Als Ausgleich für einen begrenzt dienstfähigen Beamten kann für die Dauer der begrenzten Dienstfähigkeit eine Ersatzstelle in der gleichen Wertigkeit ausgebracht werden. 2Die Ersatzstelle fällt mit dem Ende der begrenzten Dienstfähigkeit weg. 3Die Ausbringung der Ersatzstelle ist auf den dem Gehaltsbruchteil entsprechenden Stellenbruchteil beschränkt, der sich aus der Differenz der Besoldung gemäß Art. 7 BayBesG und der Besoldung gemäß Art. 6 BayBesG ergibt. 4Ändert sich der Umfang der begrenzten Dienstfähigkeit, ändert sich der Stellenbruchteil entsprechend. 5Wird der Beamte während der begrenzten Dienstfähigkeit befördert, ändert sich die Wertigkeit des Stellenbruchteils entsprechend.
(3) 1Als Ausgleich für einen Beamten in Altersteilzeit kann in den Fällen des Teilzeitmodells (Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBG) mit Beginn der Altersteilzeitbeschäftigung, in den Fällen des Blockmodells (Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayBG) mit Beginn der Freistellungsphase jeweils bis zum Ende der Altersteilzeitbeschäftigung eine Ersatzstelle in der Wertigkeit des Eingangsamts des Beamten in Altersteilzeit ausgebracht werden. 2Die Ersatzstelle kann auch bis zur Wertigkeit der Planstelle des Beamten in Altersteilzeit ausgebracht werden, wenn die dadurch entstehenden Mehrkosten durch eine entsprechende Stellensperre bei den gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 gebundenen Stellen ausgeglichen werden. 3Die Ersatzstelle fällt mit Ablauf der Altersteilzeitbeschäftigung weg. 4Die Ausbringung der Ersatzstelle ist im Fall des Blockmodells auf den durchschnittlichen Stellenbruchteil, im Fall des Teilzeitmodells auf 40 % des durchschnittlichen Stellenbruchteils beschränkt. 5Der durchschnittliche Stellenbruchteil entspricht dem durchschnittlichen Gehaltsbruchteil der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitbeschäftigung.
(4) 1Der Unterschied zwischen dem durch den Beamten in Altersteilzeit ohnehin belegten Stellenanteil und dem durchschnittlichen Stellenbruchteil im Sinne des Abs. 3 Satz 5 ist bis zum Wegfall der Ersatzstelle gesperrt. 2Im Anschluss daran kann der durchschnittliche Stellenbruchteil nach Ablauf der Wiederbesetzungssperre (Art. 6 Abs. 2) wieder besetzt werden.
(5) Für Lehrer an öffentlichen Schulen ist für jeden Altersteilzeitfall, bei dem eine Ersatzstelle ausgebracht wird, ein Bruchteil von einem Achtzehntel einer Planstelle mindestens in der Wertigkeit des Eingangsamts des Beamten in Altersteilzeit zu sperren, wenn der Beginn der Altersteilzeitbeschäftigung vor dem 1. Januar 2004 lag; begann oder beginnt die Altersteilzeitbeschäftigung nach dem 31. Dezember 2003, beträgt die Sperre ein Zwölftel.
(6) 1Die Abs. 1 bis 4 gelten für die Altersteilzeit bei Richtern (Art. 10 des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes – BayRiStAG) und für die begrenzte Dienstfähigkeit bei Richtern (Art. 66 BayRiStAG) entsprechend. 2Der durchschnittliche Stellenbruchteil im Sinne des Abs. 3 Satz 5 entspricht in den Fällen des Teilzeitmodells (Art. 10 Abs. 2 Nr. 1 BayRiStAG), in den Fällen des Blockmodells (Art. 10 Abs. 2 Nr. 2 BayRiStAG) und in den Fällen des modifizierten Blockmodells (Art. 10 Abs. 3 BayRiStAG) dem durchschnittlichen Gehaltsbruchteil der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersdienstermäßigung, höchstens jedoch dem durchschnittlichen Gehaltsbruchteil der letzten zwei Jahre vor Beginn der Altersdienstermäßigung. 3Die Ausbringung der Ersatzstelle ist in den Fällen des modifizierten Blockmodells zeitlich auf die Freistellungsphase und im Umfang auf den durchschnittlichen Stellenbruchteil beschränkt. 4Ist in den Fällen des modifizierten Blockmodells die Differenz aus dem fiktiven Stellenbruchteil, der dem während der Arbeitsphase durchschnittlich geleisteten tatsächlichen Dienst-Anteil entspricht, und dem durchschnittlichen Stellenbruchteil größer als null, ist diese Differenz vorrangig während der Arbeitsphase wertmäßig zu sperren.
(7) 1Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, bei Arbeitszeitmodellen mit einer längerfristigen ungleichmäßigen Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit, die zu einer zeitweisen völligen Freistellung von der Arbeitsleistung (Freistellungsphase) führen, für die Dauer der Freistellungsphase eine Ersatzstelle auszubringen. 2Die Ersatzstelle wird in der Wertigkeit des Bediensteten ausgebracht, der das Arbeitszeitmodell in Anspruch nimmt. 3Der Umfang der Ersatzstelle ist auf den Stellenbruchteil begrenzt, der dem während des Arbeitszeitmodells außerhalb der Freistellungsphase durchschnittlich geleisteten tatsächlichen Arbeitszeitanteil entspricht. 4Die Ersatzstelle kann nur mit einem bis zur Beendigung der Freistellung zeitlich befristet beschäftigten Bediensteten besetzt werden. 5Auf einer für einen Beamten oder Richter ausgebrachten Ersatzstelle kann stattdessen ein Beamter oder Richter in der Wertigkeit des Eingangsamts des Beamten, der das Arbeitszeitmodell in Anspruch nimmt, beschäftigt werden, sofern nach dem Wegfall der Ersatzstelle eine sofortige Übernahme dieses Beamten auf anderweitig frei werdenden, besetzbaren Planstellen gesichert ist. 6Zum Ausgleich für die Ersatzstelle ist die Stelle des Bediensteten, der das Arbeitszeitmodell in Anspruch nimmt, während der Gesamtdauer des Arbeitszeitmodells in Höhe des Unterschieds zwischen dem durch den Bediensteten ohnehin belegten Stellenanteil und dem Stellenanteil, der dem außerhalb der Freistellungsphase durchschnittlich geleisteten tatsächlichen Arbeitszeitanteil entspricht, zu sperren.
(8) 1Über den weiteren Verbleib der nach den Abs. 1 bis 7 ausgebrachten Stellen ist im nächsten Haushaltsplan zu bestimmen. 2Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, in besonderen Fällen Ausnahmen zuzulassen.
(9) Wenn Beamte die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2010 angetreten haben und als Ausgleich Ersatzstellen ausgebracht werden oder wurden, gelten insoweit die Abs. 1 bis 8 in der am 31. Dezember 2009 geltenden Fassung entsprechend.
Art. 6e
(nicht besetzt)
Art. 6f
Sperre frei werdender Stellen im Rahmen der Verlängerung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer
(1) 1Im Rahmen der Verlängerung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer sind insgesamt 500 frei werdende Stellen für Arbeitnehmer zu sperren (6f-Sperre). 2In die 6f-Sperre können vergleichbare Planstellen einbezogen werden. 3In die 6f-Sperre nicht einbezogen werden Stellen der staatlichen Schulen im Einzelplan 05, der staatlichen Hochschulen, der staatlichen Kliniken und Krankenhäuser, der Theater und Bühnen, der Straßenmeistereien und Autobahnmeistereien sowie Leerstellen, Stellen für abgeordnete Beamte und Ersatzstellen. 4In die 6f-Sperre sollen die Stellen für Auszubildende nicht einbezogen werden.
(2) 1Die 6f-Sperre verteilt sich wie folgt auf die Einzelpläne (Sperrekontingente), wobei bei Stellenumsetzungen zwischen den Einzelplänen entsprechende anteilige Sperrekontingente auf die aufnehmende Verwaltung übergehen können:
Einzelplan
Sperrekontingente
02
1
03A
164
03B
26
04
80
05
5
06
69
07
2
08
44
10
19
12
67
15
23
Summe
500
2Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, anhand der derzeitigen Stellenstruktur die Sperrekontingente in monetäre oder vergleichbare Einheiten umzurechnen und entsprechend dieser Einheiten die 6f-Sperre zu vollziehen. 3Die 6f-Sperre sowie die Sperrekontingente können daher von den in Abs. 1 und Satz 1 genannten absoluten Zahlen abweichen.
(3) Die nach den Abs. 1 und 2 gesperrten Stellen sind in den nachfolgenden Haushaltsplänen einzuziehen.
(4) Die Art. 6b und 6c bleiben unberührt.
Art. 6g
Besetzung von Stellen für Arbeitnehmer
(1) Abweichungen bei der Stellenbesetzung, die durch die Entgeltordnung (Anlage A TV-L in der ab 1. Januar 2012 geltenden Fassung) oder durch die Stellenplanüberleitung gemäß Art. 6 Abs. 10 des Haushaltsgesetzes 2007/2008 bedingt sind, sind mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat möglich.
(2) 1Wären Stellen auf Grund der Entgeltordnung in der ab 1. Januar 2012 geltenden Fassung abzusenken gewesen oder sind Stellen auf Grund dieser neuen Entgeltordnung abzusenken, dürfen diese bei einer Neubesetzung nur in der entsprechenden niederwertigen Entgeltgruppe besetzt werden. 2Ausnahmen in besonderen Fällen bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat; sie sollen kostenneutral erfolgen. 3Die Stellen sollen im nächsten Haushaltsplan abgesenkt werden. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht soweit im Haushaltsplan für diese Arbeitnehmer Umwandlungsvermerke (Art. 21 Abs. 2 BayHO) ausgebracht wurden.
(3) 1Die Abs. 1 und 2 gelten nur für Stellen, die gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Stellenbindung unterliegen oder für verbindlich erklärt wurden. 2 Art. 6 Abs. 1 und 3 bleibt unberührt.
Art. 6h
Besetzung von Stellen bei Familienpflegezeit
1Bei Inanspruchnahme von Familienpflegezeit nach dem Familienpflegezeitgesetz kann abweichend von Art. 49 Abs. 2 Satz 3 BayHO in den Fällen, in denen gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Stellenbindung besteht, bei der Stellenbesetzung während der Pflegephase und der Nachpflegephase statt auf den jeweiligen Gehaltsbruchteil auf einen durchschnittlichen Arbeitszeitanteil aus Pflegephase und Nachpflegephase abgestellt werden. 2 Art. 6d ist nicht anwendbar.
Art. 6i
Stellenhebungen im Doppelhaushalt 2017/2018
1Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Landtags durch Stellenplanüberleitung im Stellenplan der Haushaltsjahre 2017 und 2018 Stellenhebungen in Höhe von insgesamt jeweils 5 000 000 € vorzunehmen. 2Die Jahreskosten in Höhe von 5 000 000 € verteilen sich wie folgt auf die Einzelpläne:
Einzelplan
Jahreskosten
02
16 000 €
03A
1 333 000 €
03B
106 000 €
04
479 000 €
05
1 709 000 €
06
734 000 €
07
22 000 €
08
126 000 €
10
75 000 €
11
15 000 €
12
91 000 €
14
18 000 €
15
276 000 €
3Stellenhebungen im Einzelplan 13 (Allgemeine Finanzverwaltung), die im Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat liegen, können aus dem in Satz 2 festgelegten Anteil des Einzelplans 06 finanziert werden. 4Die kostenwirksam gehobenen Stellen dürfen jeweils ab 1. Mai in ihrer neuen Wertigkeit in Anspruch genommen werden.
Art. 6k
Fachkräfte in der Informationstechnologie
1Die im Einzelplan 13 (Allgemeine Finanzverwaltung) im Kapitel 13 03 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Titel 422 44 (Zuschläge zur Gewinnung von IT-Fachkräften gemäß Art. 60a BayBesG) veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von 2 000 000 € verteilen sich wie folgt auf die Einzelpläne:
Einzelplan
Betrag
Einzelplan
Betrag
01
10 000 €
07
20 000 €
02
20 000 €
08
40 000 €
03A
530 000 €
10
40 000 €
03B
10 000 €
11
10 000 €
04
100 000 €
12
20 000 €
05
10 000 €
14
20 000 €
06
1 060 000 €
15
110 000 €
2Zuschläge gemäß Art. 60a BayBesG an Beamte Wirtschaftlicher Unternehmen des Kapitels 13 05 können aus dem in Satz 1 festgelegten Anteil des Einzelplans 06 gezahlt werden. 3Eine Überschreitung der in Satz 1 festgelegten Anteile bedarf der Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat; die Gesamtsumme in Höhe von 2 000 000 € darf nicht überschritten werden.
(2) 1Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Landtags durch Stellenplanüberleitung im Stellenplan des Haushaltsjahres 2018 Stellenhebungen für Beamte und Arbeitnehmer in der Informationstechnologie in Höhe von insgesamt 2 500 000 € vorzunehmen. 2Die Jahreskosten in Höhe von 2 500 000 € verteilen sich wie folgt auf die Einzelpläne:
Einzelplan
Betrag
Einzelplan
Betrag
01
19 000 €
07
29 000 €
02
28 000 €
08
59 000 €
03A
639 000 €
10
53 000 €
03B
31 000 €
11
19 000 €
04
155 000 €
12
38 000 €
05
225 000 €
14
29 000 €
06
1 036 000 €
15
140 000 €
3Die für die Einzelpläne 05 und 15 vorgesehenen Haushaltsmittel können gegenseitig in Anspruch genommen werden. 4Stellenhebungen im Einzelplan 13 (Allgemeine Finanzverwaltung), die im Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat liegen, können aus dem in Satz 2 festgelegten Anteil des Einzelplans 06 finanziert werden. 5Abweichungen von der Verteilung der Jahresbeträge auf die Einzelpläne in Satz 2 bedürfen der Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. 6Die kostenwirksam gehobenen Stellen dürfen ab 1. Juli 2018 in ihrer neuen Wertigkeit in Anspruch genommen werden.
Art. 7
Übertragung von Ausgaben
(1) Ausgabereste und Haushaltsvorgriffe können mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat auf für gleiche Zwecke, aber mit anderer Bezeichnung und Titelnummer, im Haushaltsplan vorgesehene Titel übertragen werden.
(2) Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat kann unbeschadet der Regelung in Art. 45 Abs. 3 BayHO unverbrauchte Mittel aus übertragbaren Ausgabebewilligungen der Haushaltspläne 2017 und 2018 einziehen, soweit dies zur Vermeidung oder Verminderung eines Fehlbetrags erforderlich ist.
(3) Abs. 2 gilt nicht für übertragbare Ausgabebewilligungen, soweit bei diesen Ansätzen zweckgebundene Einnahmen (Art. 8 Nr. 1 BayHO) ihrem Verwendungszweck noch nicht zugeführt wurden.
Art. 8
Sonstige Ermächtigungen und Regelungen
(1) Folgende Regelungen und Ermächtigungen gelten weiter:
1.
Art. 4 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes 1971/1972,
2.
Art. 8 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes 1979/1980,
3.
Art. 8 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes 1981/1982,
4.
Art. 8 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes 1993/1994,
5.
Art. 8 Abs. 6 des Haushaltsgesetzes 2009/2010,
6.
Art. 8 Abs. 6, 7 und 10 bis 12 des Haushaltsgesetzes 2011/2012,
7.
Art. 8 Abs. 7 und 11 des Haushaltsgesetzes 2013/2014 und
8.
Art. 8 Abs. 6, 10 bis 12 und 14 des Haushaltsgesetzes 2015/2016.
(2) 1Das Staatsministerium des Inneren, für Bau und Verkehr wird ermächtigt, für Vorhaben zur Durchführung von Energieeinsparmaßnahmen in bestehenden staatlichen Gebäuden dem Abschluss von Energiespar-Contracting-Verträgen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 10 000 000 € jährlich zuzustimmen, wenn sämtliche entstehenden Kosten, einschließlich Zins- und Tilgungsaufwand, innerhalb einer Vertragslaufzeit von höchstens zwölf Jahren aus den erwarteten Energieeinsparungen getragen werden können und die Wirtschaftlichkeit gewährleistet ist. 2Dabei kann eine einwendungs- und einredefreie Forfaitierung der Grundvergütung bis zu einem Anteil von höchstens 70 % zugelassen werden. 3Ist der Anteil der laufenden Zahlungsverpflichtungen, der auf die getätigten Investitionen des Contractors in technische Geräte, Anlagen und Sachen entfällt, geringer, gilt der niedrigere Prozentwert.
(2a) 1Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, zum Bezug von Nutzenergie für staatliche Gebäude im Weg von Energieliefer-Contracting dem Abschluss von Verträgen des Freistaates Bayern zuzustimmen, die eine einwendungs- und einredefreie Forfaitierung von bis zu 100 % des die Investitionen abbildenden Grundpreises der vertragsgegenständlichen Energielieferung vorsehen, wenn der Freistaat Bayern unbelastetes Eigentum an sämtlichen Sachen erhält, die der Contractor zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Energieliefer-Contracting-Vertrag einbringt oder mit einem Grundstück des Freistaates Bayern verbindet. 2Soweit die Summe der Raten des die Investitionskosten abbildenden Grundpreises im Einzelfall 1 000 000 € bezogen auf die Vertragslaufzeit nicht überschreitet, gilt die Ermächtigung nach Satz 1 bis zu einem Gesamtvolumen von 10 000 000 €; das Gesamtvolumen bemisst sich nach der Jahressumme des die Investitionskosten abbildenden Grundpreises aus den Energieliefer-Contracting-Verträgen.
(3) 1Die Bestände der Rücklagen und Sondervermögen bei den Kapiteln 80 01 bis 80 37 können bis zu ihrer Inanspruchnahme im Rahmen der Liquiditätssteuerung des Gesamthaushalts eingesetzt werden. 2Soweit dadurch oder aus sonstigen liquiditätsmäßigen Gründen die bestehende Kreditermächtigung für die Anschlussfinanzierung auslaufender Altschulden noch nicht beansprucht werden muss, kann sie in die folgenden Haushaltsjahre übertragen werden.
(4) Nach Art. 63 Abs. 5 BayHO in Verbindung mit Art. 63 Abs. 3 Satz 2 BayHO wird zugelassen, dass Betreibern von Kinderbetreuungseinrichtungen Räumlichkeiten in staatseigenen Liegenschaften gegen einen verbilligten Mietzins oder unter vollständigem Verzicht auf einen Mietzins überlassen werden, wenn
1.
der Elternbeitrag für den Besuch den in der jeweiligen kommunalen Beitragssatzung festgelegten Besuchsbeitrag, hilfsweise den durchschnittlichen Besuchsbeitrag freigemeinnütziger Träger in der Gemeinde, nicht überschreitet und
2.
in der Kindertageseinrichtung Betreuungsplätze für Kinder von staatlichen Bediensteten bereitgehalten werden.
(5) 1Dem Bayerischen Hauptmünzamt wird gestattet, für die Erbringung von Garantien im Rahmen der Teilnahme an Ausschreibungen oder des Abschlusses von Verträgen zur Prägung von Münzen Avalkredite bis zur Höhe von insgesamt 5 000 000 € für die Dauer der jeweiligen Ausschreibungsverfahren oder der jeweiligen Vertragserfüllungen aufzunehmen. 2Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, eine Patronatserklärung abzugeben, dass der Freistaat Bayern das Bayerische Hauptmünzamt in die Lage versetzen wird, eventuellen Zahlungsverpflichtungen im Fall der Inanspruchnahme aus dem Aval nachkommen zu können.
(6) 1Angehörige des öffentlichen Dienstes dürfen ihre privaten Elektrofahrzeuge oder Hybridelektrofahrzeuge an Ladevorrichtungen ihrer unmittelbaren Beschäftigungsdienststelle ohne Kostenerstattung elektrisch aufladen, soweit dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen. 2Die Behördenleitung kann Dritten eine entsprechende kostenfreie Stromentnahme gestatten, solange sich die Personen auf Veranlassung der Behörde oder in Zusammenhang mit Aufgaben und Zuständigkeiten der Behörde auf dem Behördengelände aufhalten.
(7) 1Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wird ermächtigt, die Abgabe von Garantieerklärungen im Rahmen der Ausschreibungen von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr für folgende Projekte anzubieten, mit denen es für die ordnungsgemäße Leistung des Kapitaldienstes gegenüber dem Erwerber der Schienenfahrzeuge einsteht (Kapitaldienstgarantie):
1.
für das Projekt „Donau-Isar“ bis zu einem Betrag von 400 000 000 €,
2.
für das Projekt „E-Netz Regensburg“ bis zu einem Betrag von 330 000 000 € und
3.
für das Projekt „1. Münchner S-Bahn Vertrag“ bis zu einem Betrag von 4 100 000 000 €.
2Die Laufzeit der Garantie darf höchstens 24 Jahre betragen. 3Damit verbunden ist die Verpflichtung, den Wiedereinsatz der Schienenfahrzeuge während der Amortisationszeit von 24 Jahren zu garantieren (Wiedereinsatzgarantie).
(8) 1Nach Art. 63 Abs. 5 BayHO in Verbindung mit Art. 63 Abs. 3 Satz 2 BayHO wird das Staatsministerium der Justiz ermächtigt, der Stiftung „Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien“ und dem „Memorium Nürnberger Prozesse“, die jeweils genutzten Räumlichkeiten im Ostflügel des Justizgebäudes in Nürnberg, Fürther Straße 110-112 auf Dauer und unentgeltlich zu überlassen. 2Die näheren Einzelheiten hierzu regelt eine Nutzungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern, der Stadt Nürnberg und der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien.
(9) Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, der Stadibau – Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnungsbau in Bayern mit beschränkter Haftung ein auf die Dauer von 60 Jahren befristetes, unentgeltliches Erbbaurecht am staatseigenen Grundstück Flurstück-Nr. 439/52 der Gemarkung Oberföhring zu 4 149 m2 einzuräumen.
(10) 1Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst wird ermächtigt, der Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung Gesellschaft mit beschränkter Haftung Braunschweig ein unentgeltliches Erbbaurecht an dem staatseigenen Grundstück Flurstück-Nr. 4400 der Gemarkung Würzburg von rund 4 500 m2 für die Errichtung eines Gebäudes für das Helmholtz-Institut für RNA-basierte Infektionsforschung (HIRI) einzuräumen und Abstandsflächen auf das genannte staatseigene Grundstück unentgeltlich insoweit zu übernehmen, als dies auf Grund baurechtlicher Bestimmungen für die Errichtung des HIRI-Gebäudes erforderlich ist. 2Ferner wird das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst ermächtigt, der Erbbaurechtsnehmerin die Mitnutzung des genannten staatseigenen Grundstücks für die Dauer der Bauzeit insoweit unentgeltlich zu gestatten, als dies zur Durchführung der Bauarbeiten erforderlich ist.
(11) Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wird ermächtigt, die Durchfinanzierung der Zweiten S-Bahn-Stammstrecke München gemäß Bau- und Finanzierungsvertrag bis zu einem Betrag von 3 849 000 000 € zu erklären; der Betrag umfasst auch eine Vorfinanzierung des Finanzierungsanteils des Bundes durch den Freistaat Bayern.
(12) Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, der Stadibau – Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnungsbau in Bayern mit beschränkter Haftung jeweils ein auf die Dauer von 60 Jahren befristetes, unentgeltliches Erbbaurecht an den staatseigenen Grundstücken Flurstück-Nr. 1036/1 der Gemarkung Obermenzing zu 4 489 m2, Flurstück-Nr. 4012 der Gemarkung München Sektion 3 zu 478 m2, Flurstück-Nr. 16168/31 der Gemarkung München Sektion 8 zu 730 m2, Flurstück-Nr. 16168/4 der Gemarkung München Sektion 8 zu 3 371 m2 und Flurstück-Nr. 16169/2 der Gemarkung München Sektion 8 zu 909 m2, Flurstück-Nr. 1210/16 der Gemarkung Aubing zu 23 m2, Flurstück-Nr. 1208/5 der Gemarkung Aubing zu 82 m2, Flurstück-Nr. 1209/4 der Gemarkung Aubing zu 6 278 m2, Flurstück-Nr. 3531/25 der Gemarkung Aubing zu 1 116 m2, Flurstück-Nr. 1209/8 der Gemarkung Aubing zu 3 m2, Flurstück-Nr. 3531/27 der Gemarkung Aubing zu 3 385 m2, einer noch zu vermessenden Teilfläche des staatseigenen Grundstücks Flurstück-Nr. 12890/7 der Gemarkung München Sektion 7 zu etwa 4 665 m2, Flurstück-Nr. 1346/7 der Gemarkung Feldmoching zu 4 498 m2 und Flurstück-Nr. 1346/127 der Gemarkung Feldmoching zu 388 m2 einzuräumen.
(13) Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, der Bayerischen Staatsforsten, Anstalt des öffentlichen Rechts, ein auf die Dauer von 80 Jahren befristetes, unentgeltliches Erbbaurecht an den staatseigenen Grundstücken Flurstück-Nrn. 610, 610/1, 610/2 und 610/3 der Gemarkung Feucht zu rund 6 400 m2 einzuräumen.
(14) Gemäß Art. 63 Abs. 5 BayHO in Verbindung mit Art. 63 Abs. 3 Satz 2 BayHO wird zugelassen,
1.
Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts unter Aufsicht des Freistaates Bayern die Nutzung der Basisdienste des BayernPortals und der Geodateninfrastruktur Bayern sowie des BayernWLAN und der BayernBox ganz oder teilweise unentgeltlich einzuräumen, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist;
2.
natürlichen und juristischen Personen die Endnutzung der Basisdienste des Bayern-Portals sowie des BayernWLAN und der Einrichtungen der BayernLabs ganz oder teilweise unentgeltlich zu gestatten.
(15) Nach Art. 63 Abs. 5 BayHO in Verbindung mit Art. 63 Abs. 3 Satz 2 BayHO wird der Landtag ermächtigt, der Stiftung Bayerische Gedenkstätten die genutzten Räumlichkeiten in der staatseigenen Liegenschaft Praterinsel 2 in München zur unentgeltlichen Nutzung zu überlassen.
(16) Gemäß Art. 63 Abs. 5 BayHO in Verbindung mit Art. 63 Abs. 3 Satz 2 BayHO wird das Staatsministerium der Justiz ermächtigt, der Stadt Kempten (Allgäu) Teilbereiche der staatseigenen Liegenschaft im Gebäude der ehemaligen fürstäbtlichen Residenz, Residenzplatz 4 – 6, Kempten (Allgäu), insbesondere den Fürstensaal im zweiten Obergeschoss des Westteils der Residenz einschließlich der dazugehörigen Nebenräume und die sogenannten Prunkräume im zweiten Obergeschoss nebst davorliegendem Gang, für Zwecke der städtischen Nutzung – zum Beispiel für Führungen in den Prunkräumen und Eigenveranstaltungen – vertragsweise unter Verzicht auf die Erhebung der Nettokaltmiete zu überlassen.
(17) Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, der Siedlungswerk Nürnberg Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein auf die Dauer von 99 Jahren befristetes, unentgeltliches Erbbaurecht an dem staatseigenen Grundstück Flurstück-Nr. 450 der Gemarkung Gleißhammer zu 38 874 m2 einzuräumen.
(18) Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen für die Absicherung von Verbandskrediten von Wohnungseigentümergemeinschaften gegenüber der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt (BayernLabo) zur dauerhaften Erhaltung von bestehendem Wohnraum, namentlich durch Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen, bis zur Höhe von insgesamt 200 000 000 € zu übernehmen.
(19) 1Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr wird ermächtigt, für die Kapitalausstattung der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim oder die Darlehensgewährung an diese bis zu 500 000 000 € aus Grundstockmitteln unter Beachtung des Art. 81 Satz 2 der Verfassung zu verwenden. 2Zur Finanzierung können Anteile der E.ON SE veräußert werden.
(20) 1Nach Art. 63 Abs. 5 BayHO in Verbindung mit Art. 63 Abs. 3 Satz 2 BayHO wird zugelassen, dass bei den staatseigenen Wohnungen und bei den staatlichen Wohnungsbaugesellschaften, das heißt der Stadibau GmbH und der Siedlungswerk Nürnberg GmbH vom 18. April 2018 bis zum 18. April 2023 auf Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), auf Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen nach § 559 BGB und auf Mieterhöhungen aufgrund vereinbarter Staffelmietverträge und Indexmietverträge verzichtet wird. 2Zudem soll auf Mieterhöhungen aufgrund von Neuvermietungen bei einem Mieterwechsel verzichtet werden.
Art. 9
Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes
Das Bayerische Besoldungsgesetz (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 764, BayRS 2032-1-1-F), das zuletzt durch § 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.
Art. 27 wird wie folgt geändert:
a)
Abs. 3 wird aufgehoben.
b)
Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 3 und wird wie folgt geändert:
aa)
Satz 1 wird wie folgt gefasst:
1Die Anteile der Ämter nach Abs. 2 dürfen nach Maßgabe sachgerechter Bewertung die Obergrenze von 30 v.H. nicht überschreiten.“
bb)
In Satz 2 werden die Wörter „Die Vomhundertsätze des Satzes 1 beziehen“ durch die Wörter „Der Vomhundertsatz des Satzes 1 bezieht“ ersetzt.
c)
Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 4 und in Satz 2 werden die Wörter „Abs. 4 Satz 1 erster Spiegelstrich“ durch die Angabe „Abs. 3 Satz 1“ ersetzt.
d)
Der bisherige Abs. 6 wird Abs. 5.
e)
Es wird folgender Abs. 6 angefügt:
“(6) 1Der Leiter oder die Leiterin des Finanzamts München kann abweichend von Abs. 1 in der Besoldungsordnung B eingestuft werden. 2Der Stellvertreter oder die Stellvertreterin des Leiters oder der Leiterin des Finanzamts München erhält eine Amtszulage entsprechend Abs. 2.“
2.
In Art. 34 Abs. 1 Satz 3 werden die Wörter „, mit Ausnahme der Zulage nach Art. 27 Abs. 3 Satz 1,“ gestrichen.
3.
Anlage 1 wird wie folgt geändert:
a)
Die Besoldungsgruppe B 3 wird wie folgt geändert:
aa)
Die Zeile „Direktor, Direktorin des Hauses der Bayerischen Geschichte“ wird gestrichen.
bb)
Nach der Zeile „Direktor, Direktorin des Landesamts für Maß und Gewicht“ wird die Zeile „Direktor, Direktorin des Landesamts für Schule“ eingefügt.
cc)
Die Zeile „Leiter oder Leiterin der Landesbaudirektion bei der Autobahndirektion Nordbayern4)“ wird durch die Zeile „Leiter oder Leiterin des Finanzamts München“ ersetzt.
dd)
Vor der Zeile „Präsident, Präsidentin des Landesamts für Datenschutzaufsicht“ wird die Zeile „Präsident, Präsidentin der Landesbaudirektion Bayern“ eingefügt.
ee)
Fußnote 4 wird aufgehoben.
b)
In der Besoldungsgruppe B 4 wird die Zeile „Generaldirektor, Generaldirektorin der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen“ und die Zeile „Präsident, Präsidentin der Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen“ gestrichen.
c)
Die Besoldungsgruppe B 5 wird wie folgt geändert:
aa)
Nach der Zeile „Direktor, Direktorin bei einem Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung“ wird die Zeile „Direktor, Direktorin des Hauses der Bayerischen Geschichte“ eingefügt.
bb)
Nach der Zeile „Erster Direktor, Erste Direktorin eines Regionalträgers der Deutschen Rentenversicherung“ wird die Zeile „Generaldirektor, Generaldirektorin der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen“ eingefügt.
d)
Die Besoldungsgruppe B 6 wird wie folgt geändert:
aa)
Nach der Zeile „Polizeipräsident, Polizeipräsidentin2)“ wird die Zeile „Präsident, Präsidentin der Akademie der Wissenschaften3)“ eingefügt.
bb)
Nach der Zeile „Präsident, Präsidentin der Lotterieverwaltung“ wird die Zeile „Präsident, Präsidentin der Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen“ eingefügt.
cc)
Es wird folgende Fußnote 3 angefügt:
3) Soweit der Amtsinhaber oder die Amtsinhaberin zugleich Professor oder Professorin ist, kann abweichend von Art. 5 Satz 1 die Besoldung aus dem zuerst übertragenen Amt gewährt werden. Dies gilt auch für befristete Leistungsbezüge für die Dauer der Befristung.“
e)
Der Besoldungsgruppe R 2 Fußnote 8 wird folgender Satz 4 angefügt:
“Erhält als Leiter oder Leiterin einer Hauptabteilung an einem Gericht mit 151 und mehr Planstellen für Richter und Richterinnen eine Amtszulage nach Anlage 4.“
f)
In der Besoldungsgruppe B 3 kw wird vor der Zeile „Direktor, Direktorin des Planungsverbands äußerer Wirtschaftsraum München“ die Zeile „Direktor, Direktorin des Hauses der Bayerischen Geschichte“ eingefügt.
g)
Die Besoldungsgruppe B 4 kw wird wie folgt geändert:
aa)
Vor der Zeile „Geschäftsführender Direktor, Geschäftsführende Direktorin der Landesgewerbeanstalt Bayern“ wird die Zeile „Generaldirektor, Generaldirektorin der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen“ eingefügt.
bb)
Es wird die Zeile „Präsident, Präsidentin der Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen“ angefügt.
4.
Anlage 4 wird wie folgt geändert:
a)
In der Zeile Rechtsgrundlage „Art. 27 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2“ wird in der Spalte Rechtsgrundlage die Angabe „Abs. 3“ durch die Angabe „Abs. 6“ ersetzt.
b)
Die Zeile Rechtsgrundlage „Art. 27 Abs. 3 Satz 1“ wird gestrichen.
c)
In der Zeile Besoldungsgruppe A 13 wird in der Spalte Fußnote in der Zeile „4 in Verbindung mit Art. 27 Abs. 6 Satz 2“ die Angabe „Abs. 6“ durch die Angabe „Abs. 5“ ersetzt.
d)
In der Zeile Besoldungsgruppe R 2 wird in der Spalte Fußnote nach der Angabe „7,“ die Angabe „8,“ eingefügt.
Art. 10
Änderung des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes
Art. 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 528, 764, BayRS 2033-1-1-F), das zuletzt durch § 6 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 354) geändert worden ist wird wie folgt gefasst:
3.
in den Fällen des Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, wenn eine nach Art. 14 Abs. 1 ruhegehaltfähige Dienstzeit von 20 Jahren zurückgelegt worden ist
a)
bis zum 31. Dezember 2016 im Schicht- oder Wechselschichtdienst,
b)
ab dem 1. Januar 2017 mit mindestens 450 abgerechneten Stunden Nacht-, Sonntags- und Feiertagsdienst pro Kalenderjahr oder
c)
in vergleichbar belastenden unregelmäßigen Diensten.
Art. 11
Änderung der Bayerischen Zulagenverordnung
Die Bayerische Zulagenverordnung (BayZulV) vom 16. November 2010 (GVBl. S. 747, BayRS 2032-2-11-F), die zuletzt durch § 2 der Verordnung vom 4. Oktober 2016 (GVBl. S. 302) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 12 wie folgt gefasst:
„§ 12 (aufgehoben)“
2.
§ 12 wird aufgehoben.
3.
§ 20 wird wie folgt geändert:
a)
Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa)
Nr. 1 wird aufgehoben.
bb)
Die bisherigen Nrn. 2 bis 5 werden die Nrn. 1 bis 4.
b)
Abs. 2 wird aufgehoben.
c)
Die bisherigen Abs. 3 und 4 werden die Abs. 2 und 3.
d)
Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 4 und die Wörter „der Abs. 1 Nrn. 1 und 3, Abs. 2 bis 4“ werden durch die Wörter „von Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3“ ersetzt.
4.
Anlage 4 wird wie folgt gefasst:
.
Art. 12
Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
Das Bayerische Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 455, 633, BayRS 2230-7-1-K), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 23. Juni 2016 (GVBl. S. 102) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.
In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu Art. 51 das Wort „kirchlichen“ gestrichen.
2.
Art. 51 wird wie folgt gefasst:
“Art. 51
Vorkurse an Spätberufenengymnasien
An Spätberufenengymnasien, die am 1. Januar 1987 als solche in kirchlicher Trägerschaft standen, werden Vorkurse auch weiterhin in die Förderung nach Art. 38 bis 40 und 46 einbezogen.“
Art. 13
Durchführungsbestimmungen
Für die Ausführung des Haushaltsplans und die Aufstellung der Haushaltsrechnung gelten neben den allgemeinen haushaltsrechtlichen Vorschriften die weiteren haushaltsgesetzlichen Regelungen in den Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz.
Art. 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
(2) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten bis zum Tag der Bekanntmachung des Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres weiter.
(3) Mit Ablauf des 31. Dezember 2016 treten außer Kraft:
1.
das Haushaltsgesetz 2003/2004 (HG 2003/2004) vom 24. Dezember 2002 (GVBl. S. 937, BayRS 630-2-13-F), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 24. März 2004 (GVBl. S. 84) geändert worden ist, und
2.
das Haushaltsgesetz 2007/2008 (HG 2007/2008) vom 22. Dezember 2006 (GVBl. S. 1056, BayRS 630-2-16-F), das zuletzt durch Gesetz vom 17. Dezember 2008 (GVBl. S. 958) geändert worden ist.
München, den 20. Dezember 2016
Der Bayerische Ministerpräsident
Horst Seehofer
Anlage 1
Haushaltsplan des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2017 und 2018
Gesamtplan
Teil I:
Haushaltsübersicht
einschließlich Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen
Teil II:
Finanzierungsübersicht
Teil III:
Kreditfinanzierungsplan
Teil I: Haushaltsübersicht 2017
Einzelplan
Bezeichnung
Einnahmen
Ausgaben
+ Überschuss /– Zuschuss
Verpflichtungsermächtigungen 2017
Einzelplan
Betrag für 2017
Betrag für 2016
gegenüber 2016
mehr (+)
weniger (–)
Betrag für 2017
Betrag für 2016
gegenüber 2016
mehr (+)
weniger (–)
Betrag für 2017
Betrag für 2016
Tsd. €
Tsd. €
Tsd. €
Tsd. €
Tsd. €
Tsd. €
Tsd. €
Tsd. €
Tsd. €
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
01
Landtag
783,0
609,2
+173,8
126.461,2
124.386,7
+2.074,5
–125.678,2
–123.777,5
600,0
01
02
Ministerpräsident und Staatskanzlei
495,4
497,0
–1,6
81.116,5
60.633,0
+20.483,5
–80.621,1
–60.136,0
02
03
Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
2.480.413,5
2.292.996,4
+187.417,1
7.979.698,7
7.456.953,3
+522.745,4
–5.499.285,2
–5.163.956,9
7.764.507,0
03
04
Staatsministerium der Justiz
1.031.079,4
1.026.663,9
+4.415,5
2.308.291,6
2.228.525,0
+79.766,6
–1.277.212,2
–1.201.861,1
337.255,9
04
05
Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – Bildung und Kultus –
84.177,8
70.679,4
+13.498,4
12.023.464,9
11.712.138,8
+311.326,1
–11.939.287,1
–11.641.459,4
235.991,0
05
06
Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
455.723,9
442.349,8
+13.374,1
2.591.379,7
2.403.381,9
+187.997,8
–2.135.655,8
–1.961.032,1
529.205,0
06
07
Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
193.207,4
156.102,6
+37.104,8
1.066.277,3
939.452,0
+126.825,3
–873.069,9
–783.349,4
538.105,0
07
08
Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
411.111,6
493.591,8
–82.480,2
1.402.955,8
1.337.833,7
+65.122,1
–991.844,2
–844.241,9
279.908,2
08
10
Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
1.634.099,7
1.710.530,2
–76.430,5
6.317.156,7
6.957.337,7
–640.181,0
–4.683.057,0
–5.246.807,5
479.311,9
10
11
Bayerischer Oberster Rechnungshof
12,9
20,8
–7,9
35.222,0
35.424,7
–202,7
–35.209,1
–35.403,9
11
12
Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
124.094,9
129.083,3
–4.988,4
882.445,3
868.162,7
+14.282,6
–758.350,4
–739.079,4
144.755,0
12
13
Allgemeine Finanzverwaltung
50.293.689,0
47.637.239,6
+2.656.449,4
17.050.116,0
15.054.349,6
+1.995.766,4
+33.243.573,0
+32.582.890,0
1.220.113,2
13
14
Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
12.835,0
4.186,6
+8.648,4
136.835,1
116.737,3
+20.097,8
–124.000,1
–112.550,7
37.647,0
14
15
Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – Wissenschaft und Kunst –
1.931.754,9
1.855.186,5
+76.568,4
6.652.057,6
6.524.420,7
+127.636,9
–4.720.302,7
–4.669.234,2
598.796,2
15

Summe
58.653.478,4
55.819.737,1
+2.833.741,3
58.653.478,4
55.819.737,1
+2.833.741,3
12.166.195,4

Teil I: Haushaltsübersicht 2018
Einzelplan
Bezeichnung
Einnahmen
Ausgaben
+ Überschuss /– Zuschuss
Verpflichtungsermächtigungen 2018
Einzelplan
Betrag für 2018
Betrag für 2017
gegenüber 2017
mehr (+)
weniger (–)
Betrag für 2018
Betrag für 2017
gegenüber 2017
mehr (+)
weniger (–)
Betrag für 2018
Betrag für 2017
Tsd. €
Tsd. €
Tsd. €
Tsd. €
Tsd. €
Tsd. €
Tsd. €
Tsd. €
Tsd. €
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
01
Landtag
783,0
783,0
133.078,1
126.461,2
+6.616,9
–132.295,1
–125.678,2
8.000,0
01
02
Ministerpräsident und Staatskanzlei
495,4
495,4
80.771,8
81.116,5
–344,7
–80.276,4
–80.621,1
02
03
Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
2.526.360,1
2.480.413,5
+45.946,6
8.171.656,2
7.979.698,7
+191.957,5
–5.645.296,1
–5.499.285,2
6.365.824,4
03
04
Staatsministerium der Justiz
1.034.079,4
1.031.079,4
+3.000,0
2.365.044,6
2.308.291,6
+56.753,0
–1.330.965,2
–1.277.212,2
223.272,3
04
05
Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – Bildung und Kultus –
92.808,1
84.177,8
+8.630,3
12.513.427,7
12.023.464,9
+489.962,8
–12.420.619,6
–11.939.287,1
254.286,0
05
06
Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
431.626,5
455.723,9
–24.097,4
2.669.454,8
2.591.379,7
+78.075,1
–2.237.828,3
–2.135.655,8
314.547,4
06
07
Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
175.276,7
193.207,4
–17.930,7
1.080.423,6
1.066.277,3
+14.146,3
–905.146,9
–873.069,9
270.285,0
07
08
Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
413.111,6
411.111,6
+2.000,0
1.420.219,7
1.402.955,8
+17.263,9
–1.007.108,1
–991.844,2
222.603,0
08
10
Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
1.714.042,0
1.634.099,7
+79.942,3
6.246.873,1
6.317.156,7
–70.283,6
–4.532.831,1
–4.683.057,0
456.349,7
10
11
Bayerischer Oberster Rechnungshof
12,9
12,9
36.402,8
35.222,0
+1.180,8
–36.389,9
–35.209,1
11
12
Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
125.235,4
124.094,9
+1.140,5
902.691,5
882.445,3
+20.246,2
–777.456,1
–758.350,4
144.185,0
12
13
Allgemeine Finanzverwaltung
51.688.088,3
50.293.689,0
+1.394.399,3
17.573.860,5
17.050.116,0
+523.744,5
+34.114.227,8
+33.243.573,0
434.920,6
13
14
Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
12.865,7
12.835,0
+30,7
137.065,4
136.835,1
+230,3
–124.199,7
–124.000,1
17.022,0
14
15
Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – Wissenschaft und Kunst –
1.876.761,5
1.931.754,9
–54.993,4
6.760.576,8
6.652.057,6
+108.519,2
–4.883.815,3
–4.720.302,7
470.385,0
15

Summe
60.091.546,6
58.653.478,4
+1.438.068,2
60.091.546,6
58.653.478,4
+1.438.068,2
9.181.680,4







Teil II: Finanzierungsübersicht für die Haushaltsjahre 2017 und 2018
Betrag für 2017
Tsd. €
Betrag für 2018
Tsd. €
Betrag für 2016
Tsd. €

A. Ermittlung des Finanzierungssaldos




1.
Einnahmen
(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus Überschüssen)
57.262.092,3
58.834.388,4
53.574.939,7

2.
Ausgaben
(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines Fehlbetrags)
57.993.178,4
59.395.446,6
55.686.417,1

3.
Finanzierungssaldo (Nr. 1 abzüglich Nr. 2)
–731.086,1
–561.058,2
–2.111.477,4

B. Deckung des Finanzierungssaldos




1.
Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt




1.1
Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt




1.1.1
im allgemeinen Haushalt
3.362.436,0
1.823.198,0
976.618,1

1.1.2
im Stabilisierungsfonds Finanzmarkt und BayernLB
580.000,0

1.2
Ausgaben zur Schuldentilgung für Kreditmarktmittel (einschließlich Marktpflege)




1.2.1
im allgemeinen Haushalt
3.362.436,0
1.823.198,0
976.618,1

1.2.2
im Stabilisierungsfonds Finanzmarkt und BayernLB
500.000,0
500.000,0
1.130.000,0

1.3
Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt (Nr. 1.1 abzüglich Nr. 1.2)
–500.000,0
–500.000,0
–550.000,0

2.
Abwicklung der Rechnungsergebnisse aus Vorjahren




2.1
Einnahmen aus Überschüssen

2.2
Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen

3.
Rücklagenbewegung




3.1
Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken
1.891.386,1
1.757.158,2
2.794.797,4

3.2
Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke
660.300,0
696.100,0
133.320,0

3.3
Saldo (Nr. 3.1 abzüglich Nr. 3.2)
1.231.086,1
1.061.058,2
2.661.477,4

4.
Deckung insgesamt (Nr. 1.3 und Nr. 3.3)
731.086,1
561.058,2
2.111.477,4

Teil III: Kreditfinanzierungsplan für die Haushaltsjahre 2017 und 2018




1. Kredite am Kreditmarkt




1.1
Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt




1.1.1
im allgemeinen Haushalt
3.362.436,0
1.823.198,0
976.618,1

1.1.2
im Stabilisierungsfonds Finanzmarkt und BayernLB
580.000,0

1.2
Ausgaben zur Schuldentilgung für Kreditmarktmittel (einschließlich Marktpflege)




1.2.1
im allgemeinen Haushalt
3.362.436,0
1.823.198,0
976.618,1

1.2.2
im Stabilisierungsfonds Finanzmarkt und BayernLB
500.000,0
500.000,0
1.130.000,0

1.3
Saldo (Nr. 1.1 abzüglich Nr. 1.2)
–500.000,0
–500.000,0
–550.000,0

2. Kredite im öffentlichen Bereich




2.1
Einnahmen aus zweckbestimmten Krediten von Gebietskörperschaften u. Ä.
150,0
150,0
150,0

2.2
Ausgaben zur Schuldentilgung bei Gebietskörperschaften u. Ä.
64.000,0
60.000,0
40.000,0

2.3
Nettokreditaufnahme (Nr. 2.1 abzüglich Nr. 2.2)
–63.850,0
–59.850,0
–39.850,0

3. Kreditaufnahmen insgesamt




3.1
Bruttokreditaufnahme (Nr. 1.1 und Nr. 2.1)
3.362.586,0
1.823.348,0
1.556.768,1

3.2
Ausgaben zur Schuldentilgung (Nr. 1.2 und Nr. 2.2)
3.926.436,0
2.383.198,0
2.146.618,1

3.3
Nettokreditaufnahme (Nr. 1.3 und Nr. 2.3)
–563.850,0
–559.850,0
–589.850,0

Anlage 2 (zu Art. 13)
Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz 2017/2018 (DBestHG 2017/2018)

1.

Deckungsfähigkeit

1.1
Soweit nicht Nr. 12.1 zur Anwendung kommt, sind innerhalb der einzelnen Haushaltskapitel gegenseitig deckungsfähig die Mittel der Titel
1.1.1
517 01
Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume,
517 05
Bewirtschaftung durch Heizung, Beleuchtung und elektrische Kraft,
517 31
Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume – soweit die Bewirtschaftung durch andere Dienststellen erfolgt –,
517 35
Bewirtschaftung durch Heizung, Beleuchtung und elektrische Kraft – soweit die Bewirtschaftung durch andere Dienststellen erfolgt –,
518 0.
Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume,
518 31
Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume – soweit die Bewirtschaftung durch andere Dienststellen erfolgt –,
1.1.2
514 0.
Haltung von Dienstfahrzeugen und
527 0.
Reisekostenvergütungen für Dienstreisen,
1.1.3
531 1.
Fachveröffentlichungen und
531 2.
Sonstige Veröffentlichungen.
1.2
Innerhalb desselben Einzelplans sind die Mittel der Titel 519 0. (Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen), 701 0. (kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten) und 7020. (grundlegende Erneuerung und Sanierung von Kanal-, Schachtbau- und Abwasseranlagen) gegenseitig deckungsfähig.
1.3
1Mit Einwilligung der zuständigen obersten Staatsbehörde können die bei den einzelnen Titeln der Anlagen S (staatlicher Hochbau) veranschlagten Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nach dem Baufortschritt verstärkt werden, wenn der Mehrbetrag innerhalb der Hochbauausgaben oder -verpflichtungsermächtigungen desselben Einzelplans eingespart wird; dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat ist jeweils ein Abdruck des entsprechenden Einwilligungsschreibens der zuständigen obersten Staatsbehörde zuzuleiten. 2Die danach zulässige gegenseitige Verstärkung darf nicht zu einer Abweichung von den den einzelnen Bauvorhaben zugrunde liegenden Unterlagen gemäß Art. 24 oder 54 BayHO oder zu einer Überschreitung der festgesetzten Gesamtkosten der einzelnen Maßnahmen führen. 3Bei grundstockfinanzierten Ansätzen ist eine Umschichtung nur zugunsten grundstockkonformer Hochbaumaßnahmen zulässig; das Nähere regelt das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.
1.4
Im Übrigen ergibt sich die Deckungsfähigkeit von Ausgabemitteln aus den im Haushaltsplan enthaltenen Vermerken.

2.

Bewirtschaftung der Personalausgaben

2.1
1Bei der Bewirtschaftung der Personalausgaben sind die Verwaltungen an die in Art. 6 Abs. 1 genannten Stellenpläne unter Beachtung der Nr. 3 gebunden. 2Soweit keine Stellenbindung besteht, richtet sich die Bewirtschaftung grundsätzlich nach den veranschlagten Haushaltsbeträgen; dabei können innerhalb der einzelnen Kapitel die Erstattungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit nach dem Altersteilzeitgesetz entsprechend dem Entstehungsgrund den betroffenen Haushaltsansätzen zugeführt werden.
2.2
1Die in einem Einzelplan bei den in Art. 6 Abs. 1 genannten Titeln veranschlagten Mittel für Personalausgaben (einschließlich Titel 421 0.) dürfen – insoweit in Abweichung von Art. 45 Abs. 1 BayHO – bei der Ausführung des Haushaltsplans zu einer Summe zusammengefasst und innerhalb des Einzelplans gemeinsam bewirtschaftet werden. 2Soweit bei den in die gemeinsame Bewirtschaftung einbezogenen Ansätzen außerplanmäßige Ausgaben und bei den nicht in die gemeinsame Bewirtschaftung einbezogenen Ansätzen über- und außerplanmäßige Ausgaben erforderlich werden, gilt die Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hierzu allgemein als erteilt, wenn die über- und außerplanmäßigen Ausgaben ausschließlich auf Stellenbesetzungen nach Art. 6 Abs. 3 Nr. 1 zurückzuführen sind.
2.3
Für Beamte und Arbeitnehmer, bei denen gemäß Art. 6 Abs. 1 eine Stellenbindung besteht, dürfen Mehrarbeit oder Überstunden, für die eine Vergütung zu zahlen ist, nur angeordnet werden, wenn bei Titel 422 41 bis 422 42 (Mehrarbeitsvergütungen für Beamte) oder Titel 428 41 (Überstundenentgelte für Arbeitnehmer) ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt sind.
2.4
Die Titel 422 0., 428 01 und 428 02 dürfen einseitig zulasten der Titel für Europäische Fonds verstärkt werden.

3.

Besetzung von Planstellen und Stellen

Für die Besetzung von Planstellen und Stellen gelten Art. 6 dieses Gesetzes, Art. 47, 49 und 50 BayHO sowie die zu diesen Bestimmungen erlassenen Verwaltungsvorschriften unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen.
3.1
Besondere Regelungen für den Hochschulbereich
3.1.1
1Wissenschaftliche Mitarbeiter im Sinne des Art. 22 des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes ( BayHSchPG) können auch auf gleich- oder höherwertigen Stellen für Akademische Räte, Akademische Oberräte, Akademische Direktoren oder Leitende Akademische Direktoren – jeweils ohne Lehrkräfte für besondere Aufgaben an einer Hochschule – sowie auf Stellen für Professoren verrechnet werden. 2Akademische Oberräte auf Zeit der Besoldungsgruppe A 14 können auf Stellen für Akademische Direktoren oder auf Stellen für Leitende Akademische Direktoren – jeweils ohne Lehrkräfte für besondere Aufgaben an einer Hochschule – sowie auf Stellen für Professoren verrechnet werden.
3.1.2
1Inhaber der Ämter des Akademischen Rats, des Akademischen Oberrats, des Akademischen Direktors oder des Leitenden Akademischen Direktors – jeweils ausschließlich der Lehrkräfte für besondere Aufgaben an einer Hochschule – sowie wissenschaftliche Mitarbeiter können nicht auf Stellen, die für Lehrkräfte für besondere Aufgaben an einer Hochschule ausgewiesen sind, verrechnet werden. 2Dies gilt nicht für Akademische Räte, Akademische Oberräte, Akademische Direktoren oder Leitende Akademische Direktoren, die mit einer Lehrverpflichtung von mehr als acht Lehrveranstaltungsstunden aus Ämtern der alten Personalstruktur übernommen wurden.
3.1.3
Inhaber der Ämter des Akademischen Rats, des Akademischen Oberrats, des Akademischen Direktors oder des Leitenden Akademischen Direktors – jeweils einschließlich der Lehrkräfte für besondere Aufgaben – der Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 (Art. 19 bis 21 und 24 BayHSchPG) sowie vergleichbare Arbeitnehmer können auf Stellen für Professoren der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 verrechnet werden.
3.1.4
Stellen für Akademische Räte auf Zeit der Besoldungsgruppe A 13 und Akademische Oberräte auf Zeit der Besoldungsgruppe A 14 dürfen mit entsprechend eingestuften Arbeitnehmern sowie wissenschaftlichen Mitarbeitern mit einem Bachelor-Abschluss besetzt werden, wenn deren Arbeitsverhältnis den für wissenschaftliche Mitarbeiter geltenden Bestimmungen (Art. 22 BayHSchPG) entsprechend befristet ist, sowie mit Ärzten, die in einem befristeten Arbeitnehmerverhältnis zur Erlangung der Gebietsarztanerkennung beschäftigt werden.
3.1.5
Stellen der Entgeltgruppe 13 dürfen mit wissenschaftlichen Mitarbeitern im Arbeitnehmerverhältnis im Sinne des Art. 22 Abs. 2 Satz 1 BayHSchPG, die einen Bachelor-Abschluss erworben haben, besetzt werden.
3.1.6
Künstlerische Mitarbeiter werden bei der Stellenverrechnung wie wissenschaftliche Mitarbeiter behandelt.
3.1.7
1Ärzte der klinisch-theoretischen Institute der Medizinischen Fakultäten, die vom Geltungsbereich des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken erfasst sind, können in besonderen unabweisbaren Fällen auf Stellen der Besoldungsgruppe W 2, des akademischen Mittelbaus oder Arbeitnehmerstellen in den Entgeltgruppen 13 bis 15 verrechnet werden. 2Hierzu bedarf es mit Ausnahme der Nachbesetzungen der Bestandsfälle der vorherigen Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.
3.1.8
Unter den Voraussetzungen der Nr. 3.1.4 dürfen auf Stellen für Juniorprofessoren der Besoldungsgruppe W 1 Akademische Räte auf Zeit der Besoldungsgruppe A 13 sowie entsprechend eingestufte Arbeitnehmer und wissenschaftliche Mitarbeiter mit einem Bachelor-Abschluss verrechnet werden.
3.2
Besondere Regelungen für den Richterbereich
3.2.1
Auf Stellen für Richter der Besoldungsgruppe R 2 können auch Richter kraft Auftrags der Besoldungsgruppen A 13 bis A 16, auf Stellen für Richter der Besoldungsgruppe R 1 auch Richter kraft Auftrags der Besoldungsgruppen A 13 bis A 15 verrechnet werden.
3.2.2
1Auf Planstellen der BesGr B 3 können vorübergehend Richter oder Staatsanwälte bis zur BesGr R 3, auf Planstellen der BesGr A 16 mit Amtszulage Richter oder Staatsanwälte bis zur BesGr R 2 mit Amtszulage, auf Planstellen der Bes-Gr A 16 Richter oder Staatsanwälte bis zur BesGr R 2, auf Planstellen der BesGr A 15 Richter oder Staatsanwälte bis zur BesGr R 1 mit Amtszulage und auf Planstellen der BesGr A 14 Richter oder Staatsanwälte der BesGr R 1 verrechnet werden. 2Die Verrechnung soll nicht länger als zwölf Monate erfolgen.
3.3
Arbeitnehmer-Budget
3.3.1
1Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, zur Vorbereitung einer Einführung eines Arbeitnehmer-Budgets bei der Besetzung von Stellen für planmäßige Beamte und Richter, die gemäß Nr. 2.1 Satz 1 und Nr. 2.2 Satz 1 der gemeinsamen Bewirtschaftung unterliegen, mit Arbeitnehmern zu bestimmen, dass Entgelte abweichend auf Titel 428 07 gebucht werden können. 2Auf über- oder außerplanmäßige Ausgaben, die sich auf Grund der nach Satz 1 abweichenden Buchung ergeben, ist Art. 37 BayHO nicht anzuwenden; außerplanmäßige Ausgaben sind jedoch in der Haushaltsrechnung als solche zu bezeichnen.
3.3.2
Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat kann im Einvernehmen mit dem Bayerischen Obersten Rechnungshof für den Vollzug des Arbeitnehmer-Budgets einen von den Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz, den Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO) und den Bestimmungen für die Auszahlung und den rechnungsmäßigen Nachweis der Bezüge und sonstigen Leistungen bei Versetzung, Abordnung und Zuweisung abweichenden Nachweis der Entgeltzahlungen bestimmen.
3.4
Feststellungen der Rechnungsprüfung
1Stellen, die auf Grund von Feststellungen der Rechnungsprüfung nicht oder nicht in der veranschlagten Wertigkeit erforderlich sind, sind in die Verhandlungen zur Aufstellung des Haushaltsplans einzubeziehen. 2 Art. 50 Abs. 1 BayHO bleibt unberührt.

4.

Besondere Personalausgaben, Billigkeitsleistungen

4.1
Aus Mitteln für Bezüge und dergleichen dürfen Fahrkostenzuschüsse für die regelmäßigen Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte nach Maßgabe der Fahrkostenzuschuss-Bekanntmachung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (FkzBek) vom 15. November 2001 (FMBl. S. 471; 2002 S. 69, StAnz. 2002 Nr. 27) in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der darauf entfallenden Pauschalsteuern gewährt werden.
4.2
Aus Mitteln der Titel 546 49 (Vermischte Verwaltungsausgaben) können auch die Ausgaben geleistet werden:
4.2.1
für die Übernahme von Kosten des Rechtsschutzes für Bedienstete des Freistaates Bayern,
4.2.2
für die Kosten
a)
der amtsärztlichen Untersuchung von
Beamten und Bewerbern,
Lehrkräften kirchlicher Genossenschaften, die auf Grund von Abstellungsverträgen im öffentlichen Volksschuldienst und Sondervolksschuldienst tätig sind, und
Geistlichen und Laienkatecheten, die an öffentlichen Volksschulen, Sondervolksschulen und staatlichen Berufsschulen Religionsunterricht erteilen, sowie
b)
einer von der Ernennungsbehörde angeordneten klinischen oder fachärztlichen Untersuchung,
4.2.3
soweit Mittel nicht gesondert veranschlagt sind, für den Sachschadenersatz ehrenamtlicher Richter und ehrenamtlicher Mitglieder von bei Staatsbehörden gebildeten Ausschüssen (Abschnitt 13 der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht analog),
4.2.4
für die Erstattung von Auslagen bei Vorstellungsreisen nach den geltenden Bestimmungen des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat,
4.2.5
1für die Übernahme von Kosten einer Impfung – Grundimmunisierung, Auffrischungsimpfung, Impfserum – gegen FSME. 2Voraussetzung für die Kostenübernahme ist, dass die beschäftigte Person in definierten FSME-Risikogebieten nach Robert-Koch-Institut
a)
in der Land-, Forst- und Holzwirtschaft, im Gartenbau sowie in der Vermessungsverwaltung regelmäßig Tätigkeiten in niederer Vegetation und in Wäldern,
b)
im Straßenbetriebsdienst und im Bereich der Wasserwirtschaft mit regelmäßigen Tätigkeiten in niederer Vegetation,
c)
im Tierhandel und bei der Jagd Tätigkeiten mit regelmäßigem direkten Kontakt zu freilebenden Tieren oder
d)
in Forschungseinrichtungen und Laboratorien regelmäßig Tätigkeiten mit Kontaktmöglichkeit zu infizierten Proben oder Verdachtsproben, zu erregerhaltigen oder verunreinigten Gegenständen oder Materialien, wenn der Übertragungsweg gegeben ist,
ausübt und dadurch die Gefahr einer Infektion durch das FSME-Virus deutlich höher ist als bei der Allgemeinbevölkerung,
4.2.6
für die Übernahme der notwendigen Fahrkosten – bis zur Höhe der Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder im Fall einer notwendigen Benutzung eines eigenen Fahrzeugs Wegstreckenentschädigung in sinngemäßer Anwendung des Art. 6 Abs. 6 des Bayerischen Reisekostengesetzes – BayRKG – für die aus Anlass einer dienstlich angeordneten Inanspruchnahme des beim Betriebsärztlichen Dienst im jeweiligen Geschäftsbereich angesiedelten Psychologen.
4.3
1Den zur Ausbildung zugewiesenen Beamten (Art. 23 Abs. 2 BayRKG) werden die bei den staatlichen Lehreinrichtungen verfügbaren Unterkünfte unentgeltlich überlassen; Lehreinrichtungen im Sinne dieser Vorschrift sind solche, die ausschließlich oder nahezu ausschließlich Bildungsaufgaben für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wahrnehmen. 2Der Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern gilt insoweit als staatliche Lehreinrichtung für die gesamte Dauer des fachtheoretischen Studiums der Verwaltungsinformatiker. 3Studierenden der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, die im Einzugsgebiet des Ortes der Lehreinrichtung wohnen (§ 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Bayerischen Trennungsgeldverordnung – BayTGV – in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 Satz 2 des Bayerischen Umzugskostengesetzes – BayUKG) und nicht schwerbehindert sind, werden keine Unterkünfte überlassen. 4Wenn im Einzelfall durch den Verzicht auf die unentgeltliche Unterbringung höhere Anmietkosten eingespart werden, kann auf Antrag anstatt der unentgeltlichen Unterkunft ein Fahrtkostenzuschuss gewährt werden. 5Wenn keine Unterkunft zur Verfügung gestellt werden kann, kann befristet bis zum 31. Dezember 2022 im Einzelfall auch ein Mietkostenzuschuss gegen Nachweis bis höchstens 300 € monatlich gewährt werden. 6Eine geschlossene Unterbringung (§ 8 Abs. 4 Satz 2 BayTGV) wird nicht begründet. 7 Art. 127 BayBG bleibt unberührt.
4.4
1Aus Mitteln für Bezüge und dergleichen wird Beamten, die im Lauf des Kalenderjahres vom Arbeitnehmerverhältnis in das Beamtenverhältnis übernommen wurden, eine außertarifliche Leistung gewährt. 2Entsprechendes gilt, wenn Beschäftigte während des Kalenderjahres von einem Arbeitsverhältnis im Sinne des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder in ein Arbeitsverhältnis mit Besoldung nach Besoldungsrecht wechseln. 3Die außertarifliche Leistung beträgt für die Beschäftigten in den Entgeltgruppen E 1 bis E 11 70 %, für die übrigen Beschäftigten 65 % des monatlichen Entgelts, das dem Beschäftigten in den letzten drei Monaten vor dem Monat der Übernahme in das Beamtenverhältnis oder des Wechsels in ein Arbeitsverhältnis mit Besoldung nach Besoldungsrecht durchschnittlich gezahlt wurde; unberücksichtigt bleiben hierbei das zusätzlich für Überstunden und Mehrarbeit gezahlte Entgelt – mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Mehrarbeits- und Überstunden –, Leistungszulagen, Leistungs- und Erfolgsprämien. 4Der Bemessungssatz bestimmt sich nach der Entgeltgruppe am Ersten des Monats, der dem Monat der Verbeamtung oder des Wechsels in ein Arbeitsverhältnis mit Besoldung nach Besoldungsrecht unmittelbar vorhergeht. 5Die außertarifliche Leistung vermindert sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, für den der Beschäftigte kein Entgelt aus dem Arbeitsverhältnis erhalten hat. 6Die außertarifliche Leistung ist zulasten der Haushaltsstelle zu leisten, auf der der Beamte vor der Übernahme in das Beamtenverhältnis oder vor dem Wechsel in ein Arbeitsverhältnis mit Besoldung nach Besoldungsrecht geführt wurde.
4.5
Aus Mitteln für Entgelte der Arbeitnehmer kann Arbeitnehmern für die Zeit für die ihnen Entgelt (§ 15 TV-L) zusteht, eine Zulage gezahlt werden, wenn ihre Tätigkeit mit Mehraufwendungen verbunden ist, die weder durch die Reisekostenvergütung noch durch das Entgelt abgegolten sind, und entsprechenden Beamten unter den gleichen Voraussetzungen und Umständen eine Aufwandsentschädigung gewährt wird.
4.6
Dienstleistern, die Maßnahmen im Rahmen des Gesundheitsmanagements unter Bezugnahme auf den vom Staatsministerium der Finanzen mit Schreiben vom 26. Juli 2010, Az. PE-P 1400 FV-028-29360/10, erlassenen Handlungsleitfaden zum Behördlichen Gesundheitsmanagement für Beschäftigte des Freistaates Bayern in Behördenräumen durchführen, kann für die Durchführung der Maßnahme die Nutzung der Diensträume unentgeltlich oder verbilligt überlassen werden.
4.7
1Soweit nicht in Anspruch genommener Urlaub nach einem Gesetz, einer Rechtsverordnung oder einer tariflichen Vorschrift bei Beendigung eines Beamtenverhältnisses oder eines Arbeitsverhältnisses finanziell abzugelten ist, sind die Ausgaben auf der Haushaltsstelle zu verbuchen, auf der die Bezüge des Beschäftigten vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses oder des Arbeitsverhältnisses verbucht wurden. 2Satz 1 gilt entsprechend soweit eine durch Gesetz, Rechtsverordnung oder Tarifvertrag geregelte finanzielle Abgeltung von nicht in Anspruch genommenem Urlaub bei Beendigung eines Beamtenverhältnisses oder eines Arbeitsverhältnisses in einer Bekanntmachung der Staatsregierung oder in einer Bekanntmachung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat für entsprechend anwendbar erklärt wird.
4.8
1Aus Mitteln für Entgelte der Arbeitnehmer können im Rahmen der Heimatstrategie – Konzept „Regionalisierung von Verwaltung“ und „Strukturkonzept – Chancen im ganzen Land“ – und im Rahmen der Verlagerung des Landesamts für Statistik in entsprechender Anwendung der § 7 und 8 des Tarifvertrags über den Rationalisierungsschutz für Angestellte verdoppelte Abfindungen gezahlt werden. 2Die danach mögliche Abfindungssumme darf höchstens 70 % der Personaldurchschnittskosten – bezogen auf den Zeitpunkt des Ausscheidens – betragen, die ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens bis zu dem Zeitpunkt anfallen würden, zu dem die oder der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter für eine Regelaltersrente erreicht hätte. 3Tritt die oder der Beschäftigte innerhalb eines Zeitraums, der kürzer ist als die der Abfindung zugrundeliegende Zahl der Monatsbezüge, in ein Arbeitsverhältnis zum Freistaat Bayern oder zu einem anderen Arbeitgeber, der vom Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder oder des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst erfasst ist, verringert sich die Abfindung entsprechend. 4Der überzahlte Betrag ist zurückzuzahlen. 5Beschäftigte haben bei Abschluss des Auflösungsvertrags unter Zahlung der verdoppelten Abfindung dem Arbeitgeber gegenüber schriftlich zu erklären, dass sie sich über die Auswirkungen der freiwilligen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Leistungsansprüche gegenüber der Arbeitsverwaltung sowie über die Folgen in den übrigen Zweigen der Sozialversicherung – Kranken- und Rentenversicherung einschließlich Rentenansprüche, Pflegeversicherung – und in der Zusatzversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder eingehend informiert haben.
4.9
1Bedienstete des Freistaates Bayern, deren bisherige Dienststelle im Sinne des Personalvertretungsrechts ganz oder teilweise im Rahmen der Heimatstrategie (Konzept „Regionalisierung von Verwaltung“ und „Strukturkonzept – Chancen im ganzen Land“) verlagert wird und die im Zuge dessen auf Dauer von ihrem bisherigen Dienstort an den Zielort wechseln, können einmalig eine Mobilitätsprämie in Höhe von 3 000 € brutto erhalten. 2Die Gewährung der Mobilitätsprämie erfolgt aus dem Haushaltsansatz bei Kap. 13 03 Tit. 443 06.

5.

Prüfungskosten, Personal- und Sachausgaben aus anderen Haushaltsansätzen

5.1
Aus Mitteln der Titel 459 0. (Prüfungsvergütungen) sind auch sämtliche mit der Prüfung zusammenhängenden sächlichen Verwaltungsausgaben einschließlich der Reisekosten der mit der Durchführung der Prüfung beauftragten Prüfer und Prüfungshelfer zu bestreiten.
5.2
1Soweit Bezüge der Beamten und Richter oder Entgelte der Beschäftigten im Staatshaushalt gebucht und nachgewiesen werden, aber ganz oder teilweise von Stellen außerhalb des Staatshaushalts finanziell zu tragen sind, sind auch die Ausgaben für Beihilfen, abzuführende Beihilfe- und Verwaltungskostenpauschalen in den Fällen von Art. 6 Abs. 6 Satz 3 und Abs. 7 Satz 3, Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgelder, Auslagenersatz im Sinne des Art. 12 BayUKG, Übergangsgelder sowie alle sonstigen personalbezogenen Ausgaben, z.B. 2Unfallfürsorgeleistungen, Sachschadenersatz und Fortbildungsreisen, zulasten der Ansätze aus Mitteln Dritter zu leisten.
5.3
Aus Mitteln der Titel 518 0. und 518 31 (Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume) sind auch die Ausgaben für durchzuführende Ausschreibungsverfahren zur Anmietung von Immobilien, die ein privater Auftragnehmer nach den Vorgaben des Auftraggebers errichtet (Bestellbauten), insbesondere die für die Beauftragung privater Sachverständiger anfallenden Ausgaben, zu bestreiten.

6.

Anlagen zum Haushaltsplan

6.1
Soweit in Zweckbestimmungen für mehrere mit einem Gesamtbetrag veranschlagte Maßnahmen auf Anlagen zu den Einzelplänen verwiesen ist, sind die in diesen Anlagen aufgeführten Einzelzwecke mit ihren Beträgen ebenso bindend, wie wenn diese Beträge bei den Zweckbestimmungen einzeln aufgeführt wären, es sei denn, dass in den Anlagen etwas anderes bestimmt ist.
6.2
1Soweit bei Titeln der Anlage S (staatlicher Hochbau) Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen wegen Fehlens der in Art. 24 Abs. 1 BayHO bezeichneten Unterlagen als gesperrt oder als Planungstitel bezeichnet sind, bedarf die Leistung von Ausgaben oder die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen der Einwilligung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Landtags. 2Dies gilt nicht für die Leistung von Ausgaben und Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen für die Erstellung der Planungsunterlagen nach den Art. 24 Abs. 1 und Art. 54 Abs. 1 BayHO. 3Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, für die Erstellung der Planungsunterlagen von Neubauten nähere Anordnungen zu erlassen.

7.

Ausnahmen vom Bruttonachweis

1Ausnahmen vom Bruttonachweis der Einnahmen und Ausgaben sind nach Maßgabe der Nr. 3 zu Art. 35 der Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung zugelassen oder vorgeschrieben.
2Darüber hinaus gilt Folgendes:
7.1
1Einnahmen aus der Anfertigung von Fotokopien durch Dritte und aus Rabatten für bereits gezahlte Ausgaben dürfen von der Ausgabe abgesetzt werden. 2Erstattungen von Reisekosten durch Dritte und pauschale Rabatte für bereits gezahlte Fahrtkosten dürfen von der Ausgabe abgesetzt werden.
7.2
Schadenersatzleistungen und Zahlungen anstelle von Garantieleistungen Dritter dürfen stets, also auch nach Abschluss der Bücher, insoweit von der Ausgabe abgesetzt werden, als sie zur Instandsetzung oder Ersatzbeschaffung bestimmt sind.
7.3
Zurückgezahlte Zuwendungen dürfen von der Ausgabe abgesetzt werden, soweit sie
7.3.1
noch während des gleichen Jahres, in dem sie ausgezahlt wurden, zurückgezahlt werden oder
7.3.2
im Rahmen von gemeinschaftlichen Finanzierungen zwischen dem Bund und dem Land, insbesondere bei den Gemeinschaftsaufgaben, gewährt wurden und der Bund dies zulässt.
7.4
An das Finanzamt abzuführende Umsatzsteuern für Betriebe gewerblicher Art dürfen von den diesbezüglichen Einnahmen abgesetzt werden.
7.5
Rückzahlungen von Einzahlungen, die über eine elektronische Bezahlplattform abgewickelt werden, dürfen von der Einnahme abgesetzt werden.
8.
(nicht besetzt)
9.
Zweckgebundene Einnahmen
1Zweckgebundene Einnahmen (Art. 8 Nr. 1 BayHO) sind, auch wenn sie nicht oder nicht in voller Höhe veranschlagt sind, bei den zutreffenden Einnahmetiteln zu vereinnahmen und die hierdurch etwa erforderlich werdenden zusätzlichen Ausgaben bei den Ausgabetiteln zu verausgaben. 2Auf hiernach sich ergebende über- oder außerplanmäßige Ausgaben ist Art. 37 BayHO nicht anzuwenden; außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben sind jedoch in der Haushaltsrechnung als solche zu bezeichnen. 3Nicht verausgabte zweckgebundene Einnahmen dürfen in der Haushaltsrechnung als Ausgabereste nachgewiesen werden.

10.

Nutzungen und Sachbezüge

10.1
Veräußerungen von Erzeugnissen betrieblicher Einrichtungen
1An Beamte und Arbeitnehmer dürfen, soweit im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt ist, widerruflich die für den eigenen Verbrauch benötigten Erzeugnisse der betrieblichen Einrichtungen ihrer unmittelbaren Beschäftigungsdienststelle mit einer Ermäßigung bis zu 20 % des ortsüblichen Kleinverkaufspreises abgegeben werden; ausgenommen hiervon sind Beschäftigte, deren Arbeitszeit weniger als die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beträgt. 2Satz 1 gilt auch für Ruhegehaltsempfänger und Rentner, soweit sie bis zum Eintritt in den Ruhestand und dergleichen bei der entsprechenden betrieblichen Einrichtung beschäftigt waren. 3Landwirtschaftliche Betriebe dürfen ihre Erzeugnisse, bei denen ein Kleinverkaufspreis nicht feststellbar ist, an Betriebsangehörige mit einer Ermäßigung bis zu 10 % des Ab-Hof-Verkaufspreises abgeben; für die Abgabe von Milch ist der Molkereipreis des Vormonats ohne Ermäßigung maßgebend. 4Tarifvertragliche Bestimmungen bleiben unberührt. 5Einer Einwilligung nach Art. 57 BayHO bedarf es in diesen Fällen nicht.
10.2
Private Nutzung von dienstlichen Festnetzanschlüssen
Angehörige des öffentlichen Dienstes dürfen in dringenden Fällen und in geringfügigem Umfang private Telefonate von einem dienstlichen Festnetzanschluss ohne Kostenerstattung führen.
11.
Weitergabe von Zuwendungen
Die Gewährung von Zuwendungen kann durch das zuständige Staatsministerium über die in Art. 44 Abs. 3 BayHO genannten juristischen Personen des privaten Rechts hinaus auch auf Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts übertragen werden.

12.

Dezentrale Budgetverantwortung

12.1
Erweiterte gegenseitige Deckungsfähigkeit
1Zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit sind jeweils innerhalb der einzelnen Kapitel – unter Einbeziehung der entsprechenden Verwaltungsbetriebsmittel in den Sammelkapiteln und Allgemeinen Bewilligungen sowie der zentral veranschlagten Ansätze – der Einzelpläne 01 bis 12, 14 und 15
a)
die Ansätze für Personalausgaben der Titel 422 41 und 422 42, 427 01, 427 41, 427 99, 428 11, 428 12, 428 21, 428 22, 428 30, 428 41, 428 66, 428 99, der Gruppe 429, der Titel 443 16, 453 01, 459 0., 459 1. und 459 49,
b)
die Ansätze für sächliche Verwaltungsausgaben der Obergruppen 51 bis 54 mit Ausnahme der Gruppe 529, der Titel 527 2., 531 2., 532 0. sowie der Gruppe 549 und
c)
die Ansätze für Sachinvestitionen der Obergruppen 81 und 82
nach näherer Maßgabe der folgenden Nummern gegenseitig deckungsfähig. 2Eine Deckung aus Ansätzen, die bereits selbst zulasten anderer Ansätze verstärkt wurden (Kettenverstärkung), ist nicht möglich.
12.2
Verstärkung aus dem Stellengehalt gebundener Stellen
Innerhalb eines Kapitels kann das Durchschnittliche Stellengehalt einer frei gewordenen und besetzbaren Stelle zur Verstärkung der in Nr. 12.1 genannten Ansätze unter folgender Maßgabe verwendet werden:
12.2.1
1Die Stelle muss über die Wiederbesetzungssperre hinaus mindestens ein Jahr lang freigehalten werden; Art. 6 Abs. 2 Satz 4 findet keine Anwendung. 2Die Verwendung der Stellengehälter für eine Verstärkung kann somit erst nach Ablauf der gesetzlichen Wiederbesetzungssperre erfolgen.
12.2.2
Für jeden vollen Monat, für den die Stelle dann über den haushaltsrechtlich vorgeschriebenen oder von der Staatsregierung beschlossenen Stelleneinzug hinaus gezielt freigehalten wird, können entweder
a)
ein Zwölftel aus 75 % des Durchschnittlichen Stellengehalts zur Verstärkung der Ansätze für Sachinvestitionen der Obergruppen 81 und 82 oder
b)
ein Zwölftel aus 50 % des Durchschnittlichen Stellengehalts zur Verstärkung für sächliche Verwaltungsausgaben verwendet werden.
12.2.3
Mit dem Zeitpunkt der Wiederbesetzung der Stelle endet die Verstärkungsmöglichkeit der Nr. 12.2.
12.3
Deckungsfähigkeit der in Nr. 12.1 genannten Personalausgaben
12.3.1
1Einsparungen bei den in Nr. 12.1 genannten Ansätzen dürfen nur dann für die Begründung zusätzlicher Dienst- und Arbeitsverhältnisse verwendet werden, wenn das jeweilige Dienst- oder Arbeitsverhältnis auf längstens sechs Monate oder die Dauer einer jahreszeitlich bedingten Saison – ohne Kettenverlängerung – zeitlich befristet ist (Aushilfskräfte). 2Die Einschränkungen des Satzes 1 gelten nicht, soweit lediglich der bei Altersteilzeit von Arbeitnehmern auftretende Kapazitätsverlust ausgeglichen wird.
12.3.2
Einsparungen bei den Titeln 428 11, 428 21 und 428 22 dürfen nur bei mindestens einjährigem Freihalten der Beschäftigungsmöglichkeit zur Deckung von Ausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben und Sachinvestitionen der in Nr. 12.1 genannten Ansätze herangezogen werden; hinsichtlich der Titel 428 21 und 428 22 gilt dies nur bei Einsparungen über den haushaltsrechtlich vorgeschriebenen oder von der Staatsregierung beschlossenen Stelleneinzug hinaus.
12.3.3
1Die Deckungsfähigkeit nach Nr. 12.1 der Titel 422 41, 422 42 und 428 41 darf nur einseitig zulasten dieser Titel in Anspruch genommen werden. 2Die gegenseitige Deckungsfähigkeit nach Nr. 12.1 dieser Titel untereinander bleibt unberührt.
12.4
Umwidmung von Personal- in Sachmittel bei Privatisierungen
1Die Einschränkungen der Nrn. 12.2 und 12.3 gelten nicht, soweit bei der Privatisierung von Aufgaben eine Umwidmung von Personal- in Sachmittel notwendig ist, die entbehrlichen Stellen nicht wieder besetzt und im nächsten Haushaltsplan – stellen- und betragsmäßig – abgesetzt werden. 2Auf sich hiernach ergebende über- oder außerplanmäßige Ausgaben ist Art. 37 BayHO nicht anzuwenden, sofern im Einzelfall die auf das Kalenderjahr hochgerechnete Gesamthöhe der umgewidmeten Durchschnittlichen Stellengehälter 250 000 € nicht übersteigt; außerplanmäßige Ausgaben sind jedoch in der Haushaltsrechnung als solche zu bezeichnen.
12.5
Einseitige Deckungsfähigkeit zugunsten von Haushaltsstellen
12.5.1
Bauunterhalt
1Die Deckungsfähigkeit nach Nr. 12.1 für Titel der Gruppe 519 darf nur einseitig zugunsten der Titel dieser Gruppe in Anspruch genommen werden. 2Nr. 1.2 bleibt unberührt.
12.5.2
Globale Mehrausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben
Die Deckungsfähigkeit nach Nr. 12.1 für die Gruppe 548 gilt nur als einseitige Verstärkung zulasten der Titel dieser Gruppe.
12.5.3
Aufträge an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen und Integrationsprojekte
1Die Deckungsfähigkeit nach Nr. 12.1 für die in den Sammelkapiteln ausgebrachten Titel 547 26 und 812 26 darf nur einseitig zugunsten dieser Titel in Anspruch genommen werden. 2Die gegenseitige Deckungsfähigkeit nach Nr. 12.1 dieser Titel untereinander bleibt unberührt.
12.6
Koppelung mit Einnahmen
1Mehr- oder Mindereinnahmen von bis zu 10 % der Summe der Obergruppen 12 und 13 ohne Gruppe 133, der Gruppe 111 sowie der Titel 119 01 und 119 49 eines Kapitels, die im Vollzug erwirtschaftet werden, erhöhen oder vermindern die Ausgabebefugnis der in Nr. 12.1 genannten Ansätze des entsprechenden Kapitels zur Hälfte. 2Dies gilt nicht bei Titeln, die mit Ausgabeansätzen gekoppelt sind.
12.7
Übertragbarkeit, zeitliche Bindung
12.7.1
Übertragbarkeit
Die in Nr. 12.1 genannten Ausgaben sind zur Förderung der wirtschaftlichen und sparsamen Bewirtschaftung übertragbar.
12.7.2
Zeitliche Bindung
Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, im Rahmen seiner Befugnisse nach Art. 45 Abs. 3 BayHO bei den in Nr. 12.1 genannten Titeln bereits vor Ablauf des Haushaltsjahres für einen Teil der zu erwartenden Ausgabereste die Einwilligung zur Übertragung und Inanspruchnahme allgemein zu erteilen.
12.8
Einzelregelungen
Die in den Nrn. 12.1 bis 12.7 getroffenen Regelungen finden keine Anwendung, soweit in den Einzelplänen in den Vorbemerkungen zum Geltungsbereich der Regelungen zur dezentralen Budgetverantwortung einzelne Bereiche ausdrücklich ausgenommen sind; sie finden zusätzlich Anwendung, soweit dort einzelne Bereiche ausdrücklich einbezogen sind.