Inhalt

Text gilt seit: 01.01.2019
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2021

2. Gegenstand der Förderung

1Gefördert wird die politische Bildungsarbeit der Zuwendungsempfänger.
2Nicht förderfähig sind:
a)
Veranstaltungen, die ganz oder überwiegend der beruflichen Fortbildung oder Umschulung dienen,
b)
Veranstaltungen, die außerhalb Bayerns durchgeführt werden,
c)
Maßnahmen, welche die gebotene Distanz zu der den Zuwendungsempfängern jeweils nahestehenden Partei verletzen.
3Soweit ein Zuwendungsempfänger auch nicht förderfähige Veranstaltungen und Maßnahmen durchführt, sind diese von der förderfähigen politischen Bildungsarbeit organisatorisch und finanziell abzugrenzen. 4Einzelne durchgeführte politische Bildungsreisen im Rahmen der auf Bayern bezogenen politischen Bildungsarbeit sind förderfähig.