Inhalt

Text gilt ab: 16.05.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2023

7. Verfahren

Antrags- und Bewilligungsbehörde ist die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (FüAk).

7.1 Antragstellung und Auswahlverfahren

7.1.1 

1Zunächst wird auf der Homepage des StMELF das Aufrufverfahren veröffentlicht. 2Anträge sind mit dem dafür vorgesehenen einheitlichen Vordruck bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. 3Mit Bekanntgabe des Aufrufs werden auch die für den Aufruf geltenden Auswahlkriterien mit der Punktegewichtung, Mindestpunktzahl (Schwellenwert), der Plafond für den Aufruf und der Stichtag, bis zu dem die Anträge vollständig abzugeben sind, bekannt gegeben.

7.1.2 

Nach Einreichung der Anträge wird die Zuwendungsfähigkeit der Vorhaben (Erfüllung der Zuwendungsvoraussetzungen gemäß Nr. 4) geprüft.

7.1.3 

Die zuwendungsfähigen Förderanträge werden anhand der Auswahlkriterien mit einem Punktesystem bewertet.

7.1.4 

Für die Bewertung des Vorhabens auf Grundlage der Auswahlkriterien wird ein Expertengremium unter Beteiligung der Wirtschaft und Wissenschaft durch das StMELF bestellt.

7.2 Bewilligungsverfahren

7.2.1 

Die Bewilligungsbehörde bewilligt die Förderanträge auf Grundlage der Ergebnisse des Auswahlverfahrens (Ranking-Liste) und unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

7.2.2 

1Förderanträge, die die vorgegebene Mindestpunktzahl (Schwellenwert) im Auswahlverfahren nicht erreichen und Anträge, die zum Antragsendtermin nicht vollständig vorliegen, sind von einer Förderung ausgeschlossen und sind abzulehnen. 2Förderanträge, die den Schwellenwert erreichen, aber im Rahmen des für den Aufruf zugewiesenen Finanzmittelbudgets nicht bedient und daher nicht bewilligt werden können, sind ebenfalls abzulehnen, mit dem Hinweis, dass im Rahmen eines nachfolgenden Aufrufs erneut ein Antrag eingereicht werden kann.

7.3 Auszahlungsverfahren

7.3.1 

1Es können jährlich maximal zwei Zahlungsanträge unter Verwendung des einheitlichen Vordrucks eingereicht werden. 2Mit den Zahlungsanträgen können nur tatsächlich entstandene Ausgaben geltend gemacht werden, die mittels Originalrechnungen, elektronischer Belege oder vergleichbarer anderer Belege mit den dazugehörigen Zahlungsnachweisen zu belegen sind.

7.3.2 

Ausgaben für Investitionen, die anteilig über Abschreibungskosten gefördert werden, können nur mit dem letzten Zahlungsantrag beantragt werden.

7.3.3 

1Die Schlusszahlung erfolgt nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises/letzten Zahlungsantrags durch die Bewilligungsbehörde. 2Voraussetzung dafür ist, dass die Ergebnisse des Projektes der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden. 3Dies beinhaltet mindestens die Übermittlung der Ergebnisse an das nationale EIP-Netzwerk (Abschlussbericht) und die Durchführung eines Ergebnisworkshops.

7.3.4 

1Der Bewilligungszeitraum beträgt maximal drei Jahre. 2In begründeten Ausnahmefällen kann auf schriftlichen Antrag einer Verlängerung des Bewilligungszeitraums zugestimmt werden.