Inhalt

Text gilt ab: 13.09.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.07.2023

Teil 3 Allgemeine Bestimmungen

14. Bewilligungsbehörde

1Bewilligungsbehörde ist die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (FüAk); Kompetenzzentrum Förderprogramme. 2Die Bewilligungsbehörde entscheidet über den Antrag, erlässt den Bescheid und veranlasst ggf. die Auszahlung auf das Konto des Antragstellers.

15. Verfahren

15.1 Förderzeitraum

Ausgaben sind zuwendungsfähig, wenn Auftragsvergabe, Abschluss eines Lieferungs- und Leistungsvertrags und Bezahlung nach der Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn und bis zum Endtermin zur Einreichung des Zahlungsantrags erfolgt sind.

15.2 Antragstellung

1Die Zuwendung wird nur auf Antrag gewährt. 2Anträge sind fristgerecht und schriftlich mit den vorgegebenen Formularen bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. 3Bei Investiven Maßnahmen sind je Antragsteller und Imkereijahr nur je ein Förderantrag und ein Zahlungsantrag zulässig. 4Die im Förderantrag aufgelisteten Geräte werden jeweils als Einzelmaßnahme behandelt. 5Die Antragsfristen werden jährlich vom StMELF festgelegt und in geeigneter Weise veröffentlicht. 6Eine Fristverlängerung ist grundsätzlich nicht möglich. 7Nur in Fällen, in denen der Antragsteller die Frist ohne Verschulden überschreitet, kann im Einzelfall bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 32 BayVwVfG eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.

15.3 Maßnahmebeginn

1Für alle Maßnahmen gilt die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn mit Eingang des Förderantrags als erteilt. 2Abweichend davon ist die Genehmigung des Maßnahmebeginns durch die Bewilligungsbehörde erforderlich bei Maßnahmen nach Nr. 2.2 (investive Maßnahmen) mit über 5 000 Euro zuwendungsfähige Ausgaben. 3Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn begründet keinen Anspruch auf Zuwendung.

15.4 Verwendungsnachweis/Zahlungsantrag und Bewilligung

Fördermittel werden erst nach Einreichung und Prüfung des Verwendungsnachweises/Zahlungsantrags bewilligt und ausgezahlt.

15.5 Mehrfachförderung

Neben einer Zuwendung nach dieser Richtlinie dürfen andere Mittel der öffentlichen Hand nicht in Anspruch genommen werden.

15.6 Kontrollen

1Die Verwaltungskontrollen und die Kontrollen bei den Zuwendungsempfängern werden so durchgeführt, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Bedingungen für die Gewährung der Zuwendung eingehalten wurden. 2Die Verwaltungskontrollen sind für alle zuwendungsrelevanten Maßnahmen und Verpflichtungen anhand aller vorliegenden und geeigneten Unterlagen durchzuführen. 3Die Verwaltungskontrollen sind bei Maßnahmen nach Teil 1 durch jährliche Kontrollen vor Ort in Höhe von mindestens fünf Prozent der Antragsteller zu ergänzen. 4Die Verwaltungskontrollen können bei Maßnahmen nach Teil 2 durch Kontrollen vor Ort ergänzt werden.

15.7 Förderausschluss bei falschen Angaben

Im Fall falscher Angaben, die in betrügerischer Absicht oder grob fahrlässig gemacht wurden, wird die Zuwendung vollständig abgelehnt bzw. zurückgefordert.

15.8 Prüfungsrechte

1Die Bewilligungsbehörde, das StMELF einschließlich seiner nachgeordneten Behörden, der Bayerische Oberste Rechnungshof haben das Recht, die Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung durch Besichtigung an Ort und Stelle und durch Einsichtnahme in Bücher oder sonstige Belege entweder selbst zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. 2Bei Maßnahmen nach Teil 1 haben zusätzlich die Prüfungsorgane der Europäischen Union die Rechte nach Satz 1. 3Auf Verlangen sind die erforderlichen Unterlagen den genannten Behörden vorzulegen.

16. Rechtsgrundlage für Aufhebung und Rückforderung

1Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) von Bewilligungsbescheiden, die Rückforderung gewährter Zuwendungen und deren Verzinsung richten sich bei Maßnahmen gemäß Teil 1 nach Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Art. 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 und Art. 48, 49 und 49a BayVwVfG.
2Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) von Bewilligungsbescheiden, die Rückforderung gewährter Zuwendungen und deren Verzinsung richten sich bei Maßnahmen gemäß Teil 2 nach Art. 48, 49 und 49a BayVwVfG.
3Abweichend von Nr. 8.7 VV zu Art. 44 BayHO unterbleiben Rücknahme und Widerruf von Zuwendungsbescheiden sowie die Rückforderung von Zuwendungen bei zurückzufordernden Beträgen von nicht mehr als 250 €.

17. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 13. September 2019 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Juli 2023 außer Kraft. 2Sie findet auf alle Maßnahmen Anwendung, die in den Imkereijahren 2020/21 bis 2022/23 durchgeführt werden. 3Die Geltungsdauer der Richtlinie zur Förderung der Bienenhaltung, insbesondere zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse vom 19. Juni 2017 (AllMBl. S. 276) wird verlängert bis zum 31. Juli 2020. 4Auf Maßnahmen, die noch im Imkereijahr 2019/20 durchgeführt werden, ist die Richtlinie vom 19. Juni 2017 weiterhin anzuwenden mit der Maßgabe, dass die Regelungen in Nummer 2.2 und 7.2 der vorliegenden Richtlinie zu berücksichtigen sind. 5Die Regelungen nach Nummer 16 der vorliegenden Richtlinie werden unabhängig vom Jahr der Durchführung auf alle noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen angewandt.