Inhalt

Text gilt ab: 01.01.2017
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2019

Präambel

1Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe
der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen – insbesondere der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften bzw. der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für die Gewährung von Zuwendungen an die gewerbliche Wirtschaft (AVG)
der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Europäischen Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO, ABl. L 187 vom 26. Juni 2014, S. 1)
insbesondere des Art. 50 AGVO (Beihilfen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen)
Soforthilfen für gewerbliche Unternehmen, Angehörige Freier Berufe sowie gewerbliche Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur, die von der Naturkatastrophe „Unwetter mit Hochwasser am 23./24. Juli 2016 in der Stadt Passau“ betroffen sind. 2Auf die Gewährung der Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. 3Die zuständige Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.