Inhalt

GLKrWG
Text gilt seit: 01.05.2019
Fassung: 07.11.2006

Inhaltsübersicht

Erster Teil Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt I Wahlrecht, Stimmrecht
Art. 1 Wahlrecht
Art. 2 Ausschluss vom Wahlrecht
Art. 3 Stimmrecht
Abschnitt II Wahlorgane, Beschwerdeausschuss
Art. 4 Wahlorgane
Art. 5 Wahlleiter, Wahlausschuss
Art. 6 Wahlvorsteher, Wahlvorstand, Briefwahlvorsteher, Briefwahlvorstand
Art. 7 Wahlehrenamt
Art. 7a Gemeindefreie Gebiete
Art. 8 Beschwerdeausschuss
Abschnitt III Vorbereitung und Durchführung der Wahl, Sicherung der Wahlfreiheit
Art. 9 Wahltag
Art. 10 Zusammentreffen mehrerer Wahlen und Abstimmungen
Art. 11 Wahlkreis, Stimmbezirke
Art. 12 Wählerverzeichnisse
Art. 13 Erteilung von Wahlscheinen
Art. 14 Briefwahl
Art. 15 Dauer der Abstimmung
Art. 16 Stimmzettel, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen
Art. 17 Grundsatz der Öffentlichkeit
Art. 18 Abstimmungsgeheimnis
Art. 19 Feststellung des Wahlergebnisses
Art. 20 Unzulässige Beeinflussung, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen, Wahlgeheimnis
Zweiter Teil Wahl der Gemeinderatsmitglieder und der Kreisräte
Abschnitt I Grundsätze
Art. 21 Wählbarkeit für das Amt des Gemeinderatsmitglieds und des Kreisrats
Art. 22 Wahlrechtsgrundsätze
Art. 23 Wahlzeit
Abschnitt II Wahlvorschläge
Art. 24 Wahlvorschlagsrecht
Art. 25 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
Art. 26 (aufgehoben)
Art. 27 Unterstützung von Wahlvorschlägen
Art. 28 Eintragung in Unterstützungslisten, Eintragungsscheine
Art. 29 Aufstellung der sich bewerbenden Personen
Art. 30 Beauftragte für die Wahlvorschläge
Art. 31 Einreichung der Wahlvorschläge
Art. 32 Zulassung der Wahlvorschläge
Art. 33 Bekanntmachung und Reihenfolge der Wahlvorschläge
Abschnitt III Verhältniswahl
Art. 34 Stimmenzahl und Vergabe der Stimmen
Art. 35 Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge
Art. 36 Verteilung der Sitze an die sich bewerbenden Personen
Art. 37 Listennachfolger
Abschnitt IV Mehrheitswahl
Art. 38 Mehrheitswahl
Dritter Teil Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats
Abschnitt I Grundsätze
Art. 39 Wählbarkeit für das Amt des ersten Bürgermeisters und des Landrats
Art. 40 Wahlrechtsgrundsätze
Art. 41 Amtszeit des ehrenamtlichen ersten Bürgermeisters
Art. 42 Amtszeit des berufsmäßigen ersten Bürgermeisters und des Landrats
Art. 43 Beginn und Verlängerung der Amtszeit, Beauftragter
Art. 44 Festsetzung eines abweichenden Wahltermins
Abschnitt II Wahlvorschläge, Wahlergebnis
Art. 45 Wahlvorschläge
Art. 46 Wahlergebnis, Stichwahl, Wiederholungswahl
Vierter Teil Annahme der Wahl, Amtsverlust
Art. 47 Annahme der Wahl
Art. 48 Amtshindernisse, Amtsverlust, Nachrücken
Art. 49 Amtsverlust bei Partei- oder Vereinsverbot
Fünfter Teil Überprüfung der Wahl
Art. 50 Wahlprüfung
Art. 51 Wahlanfechtung
Art. 51a Rechtsweg
Art. 52 Nachwahl, Neuwahl
Sechster Teil Kosten, Wahlstatistik, Vollzugsvorschriften
Art. 53 Freistellungs- und Erstattungsanspruch
Art. 54 Kosten
Art. 55 Feststellung der Einwohnerzahl, Fristen und Termine
Art. 56 Wahlstatistik
Art. 57 Ordnungswidrigkeiten
Art. 58 Verordnungsermächtigung
Siebter Teil Schlussbestimmungen
Art. 59 Schriftform
Art. 60 Übergangsregelung
Art. 61 Inkrafttreten