Inhalt

Text gilt seit: 01.01.2019
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2021

1. Rechtsgrundlage und Zuwendungszweck

1Nachfolgende Ziele sollen durch die Förderung der politischen Bildungsarbeit erreicht werden:
2Parteinahe politische Stiftungen und Vereine sollen
das Interesse der Bevölkerung Bayerns an politischer Gestaltung auf kommunaler, Landes-, Bundes- und Europaebene aufgreifen und weiter steigern,
die Informationsdichte erhöhen und dabei eine Vielfalt an politischen Themen abdecken und
Beiträge zum politischen Austausch und zur politischen Kultur insgesamt leisten.
3Zur Beurteilung der Zielerreichung im Wege einer Erfolgskontrolle sind folgende Indikatoren zu erfassen:
a)
Tatsächlich stattgefundene Veranstaltungen pro Jahr. Als Veranstaltungen gelten Seminare, Tagungen, Informationstage, Podiumsdiskussionen, Konferenzen, Lesungen, Vorträge und Ähnliches mit jeweils mindestens 10 Teilnehmenden.
b)
Teilnehmerzahl jeder durchgeführten Veranstaltung und aller Veranstaltungen insgesamt.
c)
Veranstaltungen sollen insbesondere zu folgenden Themenbereichen durchgeführt werden:
Demokratie, Verfassung, Grundrechte,
Kommunalpolitik, Innenpolitik,
Kulturpolitik,
Schul-, Bildungs- oder Jugendpolitik,
Sozial-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Finanzpolitik sowie
europäische und internationale Politik.
d)
Publikationen sowie
e)
erstelltes und ausgereichtes Informationsmaterial.