Inhalt

Text gilt ab: 01.10.2017
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020

Teil 5 
Schlussbestimmungen

16. Ausschluss des Rechtswegs

Gegen die Auswahlentscheidungen ist der Rechtsweg ausgeschlossen.

17. Zweifelsfragen, Ausnahmen

17.1 

In Zweifelsfragen bei Auslegung und Anwendung dieser Richtlinien entscheidet das Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie.

17.2 

1Das Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie kann Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Richtlinien zulassen. 2Der Auswahlausschuss kann in besonderen Fällen Ausnahmen von Nr. 4 dieser Richtlinien beschließen.

18. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Oktober 2017 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.