AGStVRundfGeb: Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrags über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens (Ausführungsgesetz Rundfunkgebühren – AGStVRundfGeb) (BayRS IV S. 380) BayRS 2251-3-2-S (Art. 1–3)
Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrags über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens
(Ausführungsgesetz Rundfunkgebühren – AGStVRundfGeb)

(BayRS IV S. 380)
BayRS 2251-3-2-S 
Vollzitat nach RedR: Ausführungsgesetz Rundfunkgebühren (AGStVRundfGeb) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2251-3-2-S) veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch § 4 des Gesetzes vom 27. November 2012 (GVBl. S. 578) geändert worden ist
^1Rückständige Rundfunkgebühren, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2012 entstanden sind, werden im Verwaltungszwangsverfahren nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung beigetrieben. ^2Der Bayerische Rundfunk ist befugt, für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenforderungen Vollstreckungsanordnung zu erteilen und zu diesem Zweck die Vollstreckungsklausel auf eine Ausfertigung des Leistungsbescheids oder eines Ausstandsverzeichnisses zu setzen. ^3Bei einer Vollstreckungsanordnung, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können Unterschrift und Dienstsiegel fehlen.