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Auf Grund des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Kostengesetzes vom 20. Februar 1998 (GVBl S. 43, BayRS 2013-1-1-F), zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 26. Juli 2005 (GVBl S. 287), erlässt das Bayerische Staatsministerium der Finanzen folgende Verordnung:

§ 1

Gebührengegenstand

(1) Für folgende Leistungen der staatlichen Vermessungsämter werden Benutzungsgebühren nach den Vorschriften dieser Verordnung erhoben, soweit nicht besondere Vorschriften entgegenstehen:

1.

Katastervermessungen zur

a)

Festlegung und Sicherung der Eigentumsgrenzen (Grenzfeststellungen),

b)

Fortführung des Liegenschaftskatasters (Fortführungsvermessungen),

2.

Katasterneuvermessungen,

3.

Erfassung der Nutzungsart auf Antrag,

4.

Umlegungen und vereinfachte Umlegungen,

5.

Abgabe von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster,

6.

Sachverständigentätigkeit,

7.

sonstige Leistungen auf Antrag.

(2) Die Bestimmungen dieser Gebührenordnung gelten auch für die den staatlichen Vermessungsämtern übergeordneten Behörden, soweit sie Leistungen nach Abs. 1 erbringen.

§ 2

Gebühren nach dem Zeitaufwand

(1) ¹ Soweit in dieser Verordnung keine andere Regelung getroffen ist, bemisst sich die Höhe der Gebühren nach dem Zeitaufwand. ² Die Gebühren errechnen sich nach der für die Leistung aufgewendeten, für jede Bedienstete und jeden Bediensteten auf halbe Stunden auf- oder abgerundeten Arbeitszeit.

(2) Die Gebühr beträgt je Stunde

• 1.	für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A4 bis A9 oder nach ihrer Vergütung vergleichbare Beschäftigte	43 €,
  2.	für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A10 bis A16 oder nach ihrer Vergütung vergleichbare Beschäftigte	62 €.

§ 3

Gebühren für Grenzfeststellungen und Fortführungsvermessungen
(ohne Gebäudeveränderungen)

(1) ¹ Für Grenzfeststellungen und Teilungsvermessungen wird eine Gebühr nach Abs. 2 erhoben. ² Sie gilt nicht für die Erfassung von Veränderungen an Gewässerflurstücken. ³ Für die Aufmessung der Uferlinie und die katastertechnische Behandlung der betroffenen Flurstücke werden Gebühren nach §§ 2, 4 und 5 erhoben.

(2) ¹ Die Gebühr bemisst sich nach der Anzahl der in der Örtlichkeit sowohl festgestellten alten als auch festgelegten neuen Grenzpunkte sowie der Anzahl der neu gebildeten Flurstücke. ² Die Gebühr beträgt für

1.

Grenzpunkte

a)	für den 1. Grenzpunkt		260 €,
b)	für den 2. bis 30. Grenzpunkt	je	85 €,
c)	für den 31. bis 100. Grenzpunkt	je	70 €,
d)	für alle weiteren Grenzpunkte	je	60 €,

2.

Flurstücke

a)	für das 1. Flurstück		410 €,
b)	für das 2. bis 10. Flurstück	je	170 €,
c)	für das 11. bis 30. Flurstück	je	90 €,
d)	für alle weiteren Flurstücke	je	55 €.

³ Für die Abrechnung werden jeweils Durchschnittsgebühren für Punkte und Flurstücke ermittelt. ⁴ Diese errechnen sich aus der aus Satz 2 ergebenden Gebührensumme, geteilt durch die Anzahl der Grenzpunkte bzw. Flurstücke.

(3) ¹ Wird die Abmarkung zurückgestellt, so wird zusätzlich zur Punktgebühr nach Abs. 2 Satz 3 für jeden nachträglich festzustellenden Grenzpunkt ein Zuschlag von je 30 € erhoben, der mit der ursprünglichen Leistung als Vorschuss eingehoben wird. ² Für Grenzpunkte, bei denen keine rechtliche Notwendigkeit zur Abmarkung besteht, ermäßigt sich die Punktgebühr nach Abs. 2 Satz 3 um je 20 €. ³ Bei Flurstücken, deren Fläche 10 m² oder kleiner ist, ermäßigt sich die Flurstücksgebühr nach Abs. 2 Satz 3 jeweils um 50 v.H.

(4) Für die Ermittlung von Flurstücksgrenzen im Bereich von Katasterneuvermessungen nach § 7 - ausgenommen Katasterneuvermessungen nach § 7 Abs. 2 -, von denen der oder die Antragstellende nicht betroffen ist, wird eine Ermäßigung von 50 v.H. der zu verrechnenden Gebühr nach Abs. 2 gewährt.

(5) Für die nachträgliche Abänderung von Fortführungsnachweisen ohne Außendienst werden Gebühren nach §§ 2 und 4 erhoben.

(6) ¹ Für die Verschmelzung von Flurstücken bemisst sich die Gebühr nach der Anzahl der wegfallenden Flurstücke. ² Sie beträgt

³ Falls die Verschmelzung von Flurstücken, die im Zusammenhang mit einer beantragten Teilungsvermessung entstanden sind, innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung dieser Leistung erfolgt, werden diese für die Ermittlung der Gebühr nach Satz 1 nicht herangezogen.

(7) Für nicht unwesentliche Verzögerungen bei der Bearbeitung des Antrags, die von den Beteiligten zu vertreten sind, sind zusätzlich Gebühren nach §§ 2, 4 und 5 zu erheben.

(8) Mehrere Anträge nach Abs. 1 Satz 1 sollen zur Berechnung der Gebühren zusammengefasst werden, wenn sie

1.

in einem örtlichen Zusammenhang stehen und

2.

die Arbeiten im Außen- und im Innendienst in einem geschlossenen Arbeitsgang erledigt werden.

(9) Soweit kein anderer Verteilungsschlüssel vereinbart wird, erfolgt die Aufteilung der Gebühren bei mehreren Kostenschuldnern nach dem Aufwand.

§ 4

Wertfaktoren

¹ Die Gebühren nach den §§ 3 und 7 Abs. 1 und § 8 sind mit den nachfolgenden Wertfaktoren, die den Bodenwert (Verkehrswert) im Bereich der betroffenen Flurstücke zum Zeitpunkt der Beendigung der Leistung berücksichtigen, zu multiplizieren:

² Betroffene Flurstücke bei Teilungsvermessungen sind die neu gebildeten Flurstücke. ³ Bei Katasterneuvermessungen in bebautem Gebiet wird der vorherrschende Bodenrichtwert zur Ermittlung des Wertfaktors herangezogen. ⁴ Bei Umlegungen wird der durchschnittliche Zuteilungswert der Baugrundstücke zur Ermittlung des Wertfaktors herangezogen.

(2) ¹ Für Grenzfeststellungen an Flächen, die dem öffentlichen Straßen- und Schienenverkehr dienen, sind die Gebühren nach den §§ 2 und 3 mit dem Wertfaktor Nr. 2 zu multiplizieren, falls der Antrag vom Eigentümer dieser Flächen gestellt wurde. ² Ausgenommen hiervon sind Grenzfeststellungen an öffentlichen Feld- und Waldwegen sowie Eigentümerwegen nach den Bestimmungen des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes. ³ Für diese sind die Gebühren nach den §§ 2 und 3 mit dem Wertfaktor Nr. 1 zu multiplizieren.

§ 5

Dringlichkeitszuschlag

Werden Arbeiten auf besonderen Antrag vordringlich ausgeführt, erhöhen sich die Gebühren nach den §§ 2 bis 4 um 20 v. H.

§ 6

Gebühren für die Vermessung
und katastertechnische Behandlung
von Gebäudeveränderungen

(1) Den Gebühren für die Vermessung und katastertechnische Behandlung von Gebäudeveränderungen werden die Baukosten der Gebäudeveränderung gemäß Nr. 2.I.1/2.1 der Anlage zum Kostenverzeichnis, hilfsweise die gewöhnlichen Herstellungskosten, zugrunde gelegt.

(2) ¹ Die Gebühren werden je Flurstück wie folgt bemessen:

² Bei Gebäudeveränderungen, die ohne Außendienst nur katastertechnisch behandelt werden, wird die Gebühr um 50 v.H. ermäßigt.

(3) Werden sonstige bauliche Anlagen auf Antrag eingemessen, richtet sich die Gebühr nach den Abs. 1 und 2.

§ 7

Gebühren für Katasterneuvermessungen

(1) ¹ Die Gebühr bemisst sich nach der Anzahl der beteiligten Flurstücke. ² Sie beträgt 120 € je Flurstück. ³ Die Mindestgebühr beträgt 3000 €.

(2) ¹ Bei Katasterneuvermessungen im Außenbereich (§ 35 des Baugesetzbuchs - BauGB) in Waldgebieten wird für die Grenzpunkte der beteiligten Flurstücke die Gebühr entsprechend § 3 Abs. 2 und 3 erhoben, auf die eine Ermäßigung von 50 v. H. gewährt wird. ² Die Mindestgebühr beträgt 3 000 €.

(3) Bei Zerlegungen und vereinfachten Umlegungen, die auf Antrag des Auftraggebers innerhalb des Bearbeitungsgebiets einer Katasterneuvermessung örtlich und zeitlich zusammen mit einer Grenzfeststellung an einem beteiligten Flurstück durchgeführt werden, sind die Kosten für die Festlegung der neuen Grenzpunkte durch die Gebühren der Katasterneuvermessung abgegolten.

§ 8

Gebühren für Umlegungen und
vereinfachte Umlegungen

(1) ¹ Die Gebühr für Umlegungen nach den §§ 45 ff. BauGB bemisst sich nach der Anzahl der Zuteilungsflurstücke, bei Übertragung der Befugnis zur Durchführung auf das zuständige Vermessungsamt, zusätzlich nach der Anzahl der Ordnungsnummern zum Zeitpunkt des Umlegungsbeschlusses. ² Die Gebühr beträgt

1.

für die vermessungs- und katastertechnische Behandlung

a)	für das 1. Flurstück		1.300 €,
b)	für das 2. bis 10. Flurstück	je	435 €,
c)	für das 11. bis 30. Flurstück	je	380 €,
d)	für alle weiteren Flurstücke	je	330 €,

2.

zusätzlich für den Aufwand auf Grund der Übertragung des Verfahrens

a)	für die ersten drei Ordnungsnummern		2.100 €,
b)	für die 4. bis 10. Ordnungsnummer	je	690 €,
c)	für die 11. bis 30. Ordnungsnummer	je	550 €,
d)	für alle weiteren Ordnungsnummern	je	500 €.

(2) ¹ Die Gebühr für vereinfachte Umlegungen nach den §§ 80 ff . BauGB bemisst sich für die vermessungs- und katastertechnische Behandlung nach § 3. ² Die Gebühr für den Aufwand auf Grund der Übertragung des Verfahrens bemisst sich nach §§ 2 und 4.

(3) Die Gebühr für Änderungen des Umlegungsplans nach § 73 . BauGB beträgt 10 v.H. der Gebühr nach Abs. 1.

(4) ¹ Gebühren für die Feststellung der Umfangsgrenzen in einem Planungsgebiet werden angerechnet, wenn die Anordnung eines Umlegungsverfahrens nach § 46 Abs. 1 . BauGB innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss der vorangehenden Leistung erfolgt ist. ² Angerechnet werden nur die Gebühren für Punkte, die sowohl auf der festgestellten Umfangsgrenze des Planungsgebiets, als auch auf der Umfangsgrenze des Umlegungsgebiets liegen.

§ 9

Gebühren in besonderen Fällen

(1) Wird ein Antrag nach Beginn, aber vor Abschluss der sachlichen Bearbeitung zurückgenommen, sind die erbrachten Leistungen nach den §§ 2, 4 und 5 abzurechnen.

(2) Abs. 1 gilt sinngemäß, wenn ein Antrag wegen Uneinigkeit der Beteiligten oder aus anderen Gründen, die das Vermessungsamt nicht zu vertreten hat, nicht abschließend bearbeitet werden kann.

(3) Wird eine vorzeitig beendete Leistung auf erneuten Antrag hin oder nach Wegfall des Hindernisses fortgesetzt, so sind die nach Abs. 1 berechneten Gebühren insoweit anzurechnen, als durch die frühere Teilleistung Arbeitsaufwand eingespart wird.

(4) Rückvermessungen nach Art. 8 Abs. 5 des Vermessungs- und Katastergesetzes sind mit Gebühren nach § 2 ohne Ansatz des Wertfaktors nach § 4 abzurechnen.

(5) Das Staatsministerium der Finanzen kann von dieser Verordnung abweichende Vereinbarungen schließen.

§ 10

Gebühren für Auszüge
aus dem Liegenschaftskataster

(1) Die Gebühren für die Abgabe von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster bemessen sich nach dem Gebührenverzeichnis (Anlage).

(2) ¹ Für die Vervielfältigung, Verbreitung oder Wiedergabe der Erzeugnisse nach Abs. 1 sind Gebühren zu entrichten. ² Dies gilt auch dann, wenn die Erzeugnisse nach Abs. 1 durch den Erwerber einer Bearbeitung unterzogen werden. ³ Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Verwaltungsaufwand der in Anspruch genommenen Einrichtung und der Bedeutung der Leistung für den Erwerber; Art, Umfang und Auflagenhöhe der Erzeugnisse sind zu würdigen.

(3) ¹ Für Auszüge aus dem Liegenschaftskataster kann die Gebühr ermäßigt werden, wenn eine Gegenseitigkeit vorliegt oder sonstige Vorteile für die staatlichen Vermessungsämter oder ihre übergeordneten Behörden mit der Ermäßigung verbunden sind. ² Ermäßigung kann auch gewährt werden, soweit die Auszüge für Lehr-, Studien- oder ähnliche Zwecke verwendet werden, wenn die Nutzung nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt.

(4) Das Staatsministerium der Finanzen kann für bestimmte Arten von Fällen zulassen, dass Gebühren nach Abs. 1 und 2 ermäßigt oder nicht erhoben werden, soweit ihre Erhebung Billigkeitserwägungen widerspricht.

§ 11

Auslagen

(1) Neben den Gebühren werden folgende Auslagen erhoben:

1.

Entgelte für die Beförderung und Zustellung von Sendungen, ausgenommen die Entgelte für Briefsendungen,

2.

Aufwendungen für Verpackungsmaterial und für Datenträger, soweit der Betrag 5 € übersteigt,

3.

Aufwendungen für Material, das für die Bezeichnung und Sicherung der Grenz- und Vermessungspunkte verwendet wird,

4.

anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zustehende Beträge,

5.

die Umsatzsteuer, die auf die Gebührensumme nach den §§ 2 bis 6 und 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 sowie die Auslagen nach Nrn. 1 bis 4 entfällt.

(2) ¹ Bei Gebührenfreiheit sind die Auslagen nach Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 zu erheben, wenn sie mehr als 5 € betragen. ² Auslagen, die bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.

§ 12

Befreiung, Erstattungsverzicht

(1) Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben:

1.

für die An- und Rückreise bei Arbeiten im Außendienst,

2.

für die Verschmelzung und Zerlegung von Flurstücken, wenn diese Arbeiten aus katastertechnischen Gründen von Amts wegen vorgenommen werden,

3.

für Arbeiten, die der Bodenschätzung dienen,

4.

für Arbeiten, die auf Ersuchen eines Grundbuchamts ausgeführt werden,

5.

für die öffentliche Wiedergabe von Geobasisdaten durch Stellen der öffentlichen Verwaltung, wenn Geobasisdaten als Bestandteil einer Rechtsvorschrift veröffentlicht werden oder die Wiedergabe in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren vorgeschrieben ist.

(2) ¹ Ist der Schuldner eine Staatsbehörde, wird auf die Erstattung verzichtet, wenn die Forderung (Gebühr und Auslagen) einen Betrag von 50 € bei einmaliger Leistung oder einen Jahresbetrag von 50 € bei fortdauernden Leistungen nicht überschreitet. ² Im Übrigen finden Vorschriften, die die Erstattung unter Staatsbehörden ausschließen, auf die Gebühren und Auslagen dieser Verordnung keine Anwendung.

§ 13

Schuldner

(1) Zur Zahlung der Gebühren und Auslagen ist verpflichtet:

1.

wer die Leistung beantragt hat,

2.

wer sich schriftlich gegenüber der Vermessungsbehörde zur Tragung der Gebühren und Auslagen bereit erklärt hat,

3.

wer für die Zahlung der Gebühren und Auslagen kraft Gesetzes haftet,

4.

wer die Gebühren und Auslagen einer früher beantragten Leistung getragen hat, wenn sie aus Verschulden Beteiligter oder Dritter rückgängig gemacht oder abgeändert werden muss,

5.

derjenige, in dessen Interesse eine Fortführungsvermessung zur Veränderung in der Abgrenzung der Nutzungsarten erfolgt.

(2) Gebühren und Auslagen, die durch unbegründete Einwendungen eines Beteiligten oder durch Verschulden eines Beteiligten oder Dritten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

(3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 14

Entstehung des Anspruchs, Fälligkeit

(1) Der Anspruch auf die Gebühren und Auslagen entsteht mit Beendigung der Leistung oder der Zurücknahme des Antrags.

(2) Die Gebühren und Auslagen werden mit der Bekanntgabe des Bescheids fällig, wenn nicht das staatliche Vermessungsamt oder die übergeordneten Behörden einen späteren Zeitpunkt bestimmen.

§ 15

Vorschusspflicht, Zurückbehaltungsrecht

¹ Leistungen, die auf Antrag vorgenommen werden, können von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses abhängig gemacht werden. ² Urkunden, Schriftstücke, Karten, Zeichnungen und Datenträger können bis zur Bezahlung der geschuldeten Gebühren und Auslagen zurückbehalten werden.

§ 16

In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten,
Übergangsvorschrift

(1) ¹ Diese Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft. ² Mit Ablauf des 31. März 2006 tritt die Verordnung über die Benutzungsgebühren der staatlichen Vermessungsämter (GebOVerm) vom 29. November 2001 (GVBl S. 926, BayRS 2013-2-9-F), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Dezember 2003 (GVBl S. 936), außer Kraft.

(2) Bei Anträgen nach § 3, die vor dem 1. Dezember 2012 gestellt wurden, werden die Gebühren nach den bis zum Ablauf des 30. November 2012 geltenden Vorschriften dieser Verordnung berechnet.

München, den 15. März 2006

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister

Anlage

(zu § 10 Abs. 1)

Gebührenverzeichnis (GebVz)

Teil A: Allgemeine Abrechnungsparameter

1

Digitale Geobasisdaten

Sofern nicht anders angegeben, dürfen die Daten intern genutzt werden. Interne Nutzung ist die Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch, die Einstellung in ein internes Informationssystem und die Nutzung an der erlaubten Anzahl von Arbeitsplätzen.

Die angegebenen Basisbeträge für die interne Nutzung von digitalen Geobasisdaten werden in Abhängigkeit von der Informationsmenge je Mengenstaffel mit dem entsprechenden Ermäßigungsfaktor der Nrn. 1.1.1 oder 1.1.2 multipliziert und die sich daraus ergebenden Teilbeträge anschließend addiert.

Sofern nicht anders angegeben sind die Faktoren und Regelungen nach Nrn. 1.2 bis 1.5 anzuwenden.

1.1

Ermäßigungsfaktor - Mengenstaffel

1.1.1

Flächengröße

Sofern Geobasisdaten flächenbezogen abgerechnet werden, ermäßigt sich der Basisbetrag nach der Flächengröße.

Informationsmenge Landschaftsfläche [km2 ]		Faktor
bis einschließlich	500	1,0
von bis	501 5 000	0,5
von bis	5 001 25 000	0,25
von bis	25 001 50 000	0,125
ab	50 001	0,0625

1.1.2

Objektanzahl

Sofern Geobasisdaten objektbezogen abgerechnet werden, ermäßigt sich der Basisbetrag nach der Objektanzahl.

Informationsmenge Objekte [Anzahl]		Faktor
bis einschließlich	1 000	1,0
von bis	1 001 10 000	0,5
von bis	10 001 100 000	0,25
von bis	100 001 1 000 000	0,125
ab	1 000 001	0,0625

1.2

Mindestbetrag

Für die Bereitstellung von digitalen Geobasisdaten wird ein Mindestbetrag erhoben:

Bereitstellungsform	Mindestbetrag
Persönliche Bestellung	30,00 € je Auftrag
Automatiserter Abruf über einen Online-Dienst	10,00 € je Produkt

1.3

Ermäßigungsfaktor - Datenformat

Bei der Abgabe digitaler Vektordaten sind je nach Datenformat Faktoren auf die Basisbeträge anzuwenden:

Format	Faktor
Vektordaten mit Objektstruktur (NAS und vergleichbare)	1,00
Vektordaten mit eingeschränkter Objektstruktur (SHAPE und vergleichbare)	0,90
Vektordaten ohne Objektstruktur (DXF und vergleichbare)	0,50

1.4

Arbeitsplatzfaktor

Für die Nutzung von digitalen Geobasisdaten sowie des BayernAtlas-plus an mehreren Arbeitsplätzen sind die Basisbeträge mit dem betreffenden Faktor zu multiplizieren:

Anzahl der Arbeitsplätze				Faktor
von	1	bis	5	1,0
von	6	bis	20	1,5
von	21	bis	100	2,0
über	100			2,5

1.5

Aktualisierung

Für die Bereitstellung aktualisierter digitaler Geobasisdaten werden pro Jahr 18 v. H. des Basisbetrags erhoben.

2

Nutzung von Geodatendiensten mit direktem Zugriff auf digitale Geobasisdaten

2.1

Nutzungsabhängiger Pauschaltarif

Der jährliche Betrag für die Nutzung von Geodatendiensten mit direktem Zugriff auf digitale Geobasisdaten wird im ersten Nutzungsjahr¹⁾ auf der Grundlage des vom Nutzer dargelegten Nutzungsumfangs festgelegt.

Der jährliche Betrag für die Folgejahre richtet sich nach dem Nutzungsumfang des jeweiligen Vorjahres.

2.1.1

Direkter Zugriff auf digitale Geobasisdaten im Rasterformat

(die Daten dürfen nicht im System des Nutzers abgespeichert werden)

Informationsmenge	Basisbetrag
je 1 Million Pixel [MPx]	0,10 €

Der Basisbetrag ermäßigt sich nach der abgerufenen Pixelmenge.

Informationsmenge Millionen Pixel [MPx]		Faktor
bis einschließlich	1 000	1,0
von bis	1 001 10 000	0,5
von bis	10 001 100 000	0,25
von bis	100 001 1 000 000	0,125
von bis	1 000 001 10 000 000	0,0625
von bis	10 000 001 100 000 000	0,03125
ab	100 000 001	0,015625

2.1.2

Direkter Zugriff auf digitale Geobasisdaten im Vektorformat

Der direkte Zugriff auf digitale Geobasisdaten im Vektorformat über einen Geodatendienst wird nach der Anzahl der abgerufenen Objekte abgerechnet. Für die Nutzung des Geodatendienstes werden jährlich 100 v. H. des regulären Betrags für die abgerufenen Objekte erhoben.

2.2

Pauschaltarif

Die Nutzung von Geodatendiensten mit direktem Zugriff auf digitale Geobasisdaten kann pauschaliert abgerechnet werden.

2.2.1

Direkter Zugriff auf digitale Geobasisdaten im Rasterformat

(die Daten dürfen nicht im System des Nutzers abgespeichert werden)

Für die Nutzung von Geodatendiensten mit direktem Zugriff auf digitale Geobasisdaten im Rasterformat werden jährlich 3 v. H. des Betrags für den Erstbezug der jeweiligen Geobasisdaten erhoben.

2.2.2

Direkter Zugriff auf digitale Geobasisdaten im Vektorformat

Für die Nutzung von Geodatendiensten mit direktem Zugriff auf digitale Geobasisdaten im Vektorformat werden jährlich 30 v. H. des Betrags für den Erstbezug der jeweiligen Geobasisdaten erhoben. Der Abruf der Geobasisdaten kann auch eingeschränkt auf ein vertraglich vereinbartes Gebiet erfolgen.

2.3

Nutzerverwaltung

Je registriertem Nutzer ist ein jährlicher Betrag zu entrichten:

Nutzerverwaltung	Betrag
jährlich	50,00 €

3

Auszüge von Geobasisdaten

(analog oder als digitale Präsentationsausgaben)

Soweit beim Produkt nicht anders angegeben dürfen die Auszüge nur in analoger Form oder als PDF für den eigenen Gebrauch vervielfältigt werden.

3.1

Mehrfertigung

Für Mehrfertigungen von analogen Auszügen von Geobasisdaten werden jeweils 30 v. H. des Betrags für die Erstfertigung berechnet.

4.

Sonstige Leistungen

Leistungen, die nicht in den Kostenvorschriften der Bayerischen Vermessungsverwaltung genannt sind, werden nach Zeit- und Materialaufwand sowie nach der Bedeutung der Leistung für den Benutzer abgerechnet. Die Abrechnung des Zeitaufwands richtet sich nach § 2.

Teil B: Gebühren für Daten des Liegenschaftskatasters

1

Auszüge aus dem Liegenschaftskataster

(analog oder als digitale Präsentationsausgaben)

2

Digitale Geobasisdaten des Liegenschaftskatasters

3

BayernAtlas-plus

Nutzungsrecht:

Die Daten dürfen nur innerhalb der Anwendung dargestellt werden. Erlaubt ist die Vervielfältigung in analoger Form oder als PDF.