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Verordnung über die Lehrverpflichtung
des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals
an Universitäten, Kunsthochschulen und Fachhochschulen
(Lehrverpflichtungsverordnung - LUFV)
Vom 14. Februar 2007
Fundstelle: GVBl 2007, S. 201
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 3, 4, 5, 7 und 10 geänd., § 7a neu eingefügt (V v. 14.3.2013, 166)
 

Auf Grund von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 und Art. 42 Satz 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen sowie des weiteren wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen (Bayerisches Hochschulpersonalgesetz - BayHSchPG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 230, BayRS 2030-1-2-WFK) erlässt das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen folgende Verordnung:

 

§ 1

Geltungsbereich

Lehrpersonen im Sinn dieser Verordnung sind alle an staatlichen Universitäten, Universitätsklinika, Kunsthochschulen und Fachhochschulen wissenschaftlich oder künstlerisch Tätigen, die im Dienst des Freistaates Bayern stehen und im Rahmen ihres Dienstverhältnisses zur Lehre verpflichtet sind oder verpflichtet werden können (Art. 5 Abs. 1 BayHSchPG).

 

Erster Abschnitt

Gemeinsame Vorschriften

 

§ 2

Lehrverpflichtung

(1) 1 Die Lehrverpflichtung einer Lehrperson wird im Rahmen des Dienstrechts festgesetzt. 2 Der Umfang der Lehrverpflichtung wird in Lehrveranstaltungsstunden ausgedrückt. 3 Eine Lehrveranstaltungsstunde umfasst mindestens 45 Minuten Lehrzeit pro Woche der Vorlesungszeit des Semesters. 4 Eine Lehrveranstaltungsstunde im künstlerischen Einzel- und Gruppenunterricht der Hochschulen für Musik umfasst 60 Minuten Lehrzeit pro Woche der Vorlesungszeit des Semesters. 5 Eine Lehrveranstaltungsstunde im künstlerischen Unterricht der Akademien der Bildenden Künste und der Hochschule für Fernsehen und Film umfasst 60 Minuten Lehrzeit pro Woche der Vorlesungszeit des Semesters.

(2) 1 Die Lehrtätigkeit einer Lehrperson braucht den Umfang der individuellen Lehrverpflichtung nicht zu erreichen, wenn der Lehrbedarf im jeweiligen Fach dies insbesondere wegen des Überschusses der Lehrkapazität zulässt; die Lehrperson hat die Verringerung ihrer Lehrtätigkeit der Fakultät, an Kunsthochschulen der Hochschulleitung, anzuzeigen. 2 In den Fällen des Satzes 1 ist die Lehrtätigkeit, soweit möglich und zumutbar, in verwandten Fachgebieten zu erbringen. 3 Innerhalb eines Fachs sind Lehrveranstaltungen vorrangig von Professoren und Professorinnen anzubieten.

(3) 1 Zur Berücksichtigung eines wechselnden Lehrbedarfs in einem Fach kann die Fakultät, an Kunsthochschulen die Hochschulleitung, den Umfang der Lehrtätigkeit der Lehrperson so festlegen, dass bei Abweichung von der Lehrverpflichtung in den einzelnen Semestern diese im Durchschnitt von zwei aufeinander folgenden Studienjahren erfüllt wird; dies gilt auch, wenn während des Semesters Umstände eintreten, die zu einem wechselnden Lehrbedarf führen. 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn dies im Einzelfall zur Sicherstellung des Lehrangebots erforderlich ist. 3 Die Lehrtätigkeit darf hierbei die Hälfte der jeweiligen Lehrverpflichtung nicht unterschreiten.

(4) 1 Unter der Voraussetzung, dass das nach Prüfungsordnungen, Studienordnungen oder Studienplänen für das jeweilige Semester vorgesehene Gesamtlehrangebot in einem Fach erfüllt wird, können die Lehrpersonen, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, ihre Lehrverpflichtung mit vorheriger Zustimmung des Dekans oder der Dekanin, an Kunsthochschulen der Hochschulleitung, auch dadurch erfüllen, dass sie ihre individuelle Lehrverpflichtung vorübergehend überschreiten oder unterschreiten und einen Ausgleich zu einem späteren Zeitpunkt herbeiführen. 2 Unterschreitungen sind insgesamt bis zur Hälfte, Überschreitungen insgesamt bis zum Doppelten der individuellen Lehrverpflichtung zulässig. 3 Der Ausgleich von Unterschreitungen ist innerhalb der folgenden zwei Studienjahre, spätestens jedoch bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses herbeizuführen; Überschreitungen verfallen, soweit ihr Gesamtbetrag das Doppelte der individuellen Lehrverpflichtung übersteigt oder soweit sie nicht bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses ausgeglichen werden. 4 Zur Berücksichtigung eines erhöhten Lehrbedarfs in einem Fach kann die Fakultät, an Kunsthochschulen die Hochschulleitung, Lehrpersonen den Ausgleich von Unterschreitungen anordnen.

(5) Soweit Lehrpersonen Lehrveranstaltungen nicht aus eigenem Recht ankündigen können, sondern eines besonderen Auftrags bedürfen (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 BayHSchPG), ist die Hochschule für einen Einsatz in der Lehre verantwortlich.

(6) 1 Die Übertragung von Dienstaufgaben außerhalb der Lehre im Rahmen der allgemeinen wöchentlichen Arbeitszeit hat den für Vor- und Nachbereitung der Lehrveranstaltungen erforderlichen Aufwand angemessen zu berücksichtigen. 2 Außerhalb der Vorlesungszeit können zusätzliche Lehraufgaben an Stelle anderer Aufgaben übertragen werden.

(7) 1 An den Akademien der Bildenden Künste wird bei Lehrpersonen von der Erfüllung der Lehrverpflichtung ausgegangen, wenn diese als Klassenleiter eine Klasse mit mindestens 17 Studierenden für die Dauer der Vorlesungszeit des Semesters betreuen. 2 Lehrpersonen, die Einzelunterricht an den Hochschulen für Musik erteilen, haben über die Erfüllung der Lehrverpflichtung Einzelnachweise zu erbringen. 3 Die Möglichkeit, auch von anderen Lehrpersonen an Kunsthochschulen Einzelnachweise zu verlangen, bleibt unberührt.

 

§ 3

Arten und Anrechnung von Lehrveranstaltungen

(1) 1 Nach Prüfungsordnungen, Studienordnungen oder Studienplänen nicht vorgesehene Lehrveranstaltungen werden berücksichtigt, wenn alle nach diesen Vorschriften vorgesehenen Lehrveranstaltungen eines Fachs durch hauptberuflich oder nebenberuflich an der Hochschule tätige Lehrpersonen angeboten werden; im Hauptamt erbrachte besondere Lehrangebote für Nachwuchswissenschaftler in Graduiertenkollegs und vergleichbaren Einrichtungen sind allgemein auf die Lehrverpflichtung anrechenbar. 2 Die Anzahl der nach Satz 1 zu berücksichtigenden Lehrveranstaltungsstunden ist der Fakultät, an Kunsthochschulen der Hochschulleitung, anzuzeigen.

(2) 1 Vorlesungen, Übungen, Seminare, sowie an Fachhochschulen auch Praktika und seminaristischer Unterricht, und deren moderne, insbesondere internetbasierte Ausgestaltung werden auf die Lehrverpflichtung voll, Kolloquien und Repetitorien zu sieben Zehnteln angerechnet. 2 Exkursionen werden zu drei Zehnteln auf die Lehrverpflichtung angerechnet; je Tag werden höchstens acht Zeitstunden an Lehre zugrunde gelegt. 3 Andere Lehrveranstaltungsarten werden zur Hälfte auf die Lehrverpflichtung angerechnet. 4 Soweit nach Art der Lehrveranstaltung eine ständige Betreuung der Studierenden nicht erforderlich ist, wird die Lehrveranstaltung abweichend von den Sätzen 1 und 3 zu drei Zehnteln auf die Lehrverpflichtung angerechnet. 5 An Partnerhochschulen im Ausland durchgeführte Lehrveranstaltungen können mit Zustimmung des Präsidenten oder der Präsidentin der Hochschule bis zur Dauer von zwei Wochen und maximal in Höhe der individuellen wöchentlichen Lehrverpflichtung angerechnet werden, wenn Dozenten der Partnerhochschule Lehrveranstaltungen an der bayerischen Hochschule in entsprechendem Umfang übernehmen, für die Lehrveranstaltungen an der Partnerhochschule keine Vergütung gewährt wird und die wegfallenden Lehrveranstaltungen vertreten werden.

(3) 1 Praktika in Einrichtungen außerhalb der Hochschulen und die damit verbundenen Betreuungstätigkeiten sind nicht Lehrveranstaltungen im Sinn der Abs. 1 und 2; dies gilt nicht für praktikumsbegleitende Lehrveranstaltungen und für Praktika an Fachhochschulen, die in Räumen von Unternehmen stattfinden. 2 Die fachliche Betreuung der Studierenden an der Ausbildungsstelle während der praktischen Studiensemester in Fachhochschulstudiengängen durch Lehrpersonen wird bis zur Hälfte des Zeitaufwands unter Umrechnung gemäß Abs. 6 Satz 2 auf die Lehrverpflichtung angerechnet.

(4) Die Lehrveranstaltungen künstlerischen Inhalts an den Akademien der Bildenden Künste, die im Regelfall als Unterricht in einer Klasse oder als sonstiger Einzel- oder Gruppenunterricht stattfinden, werden auf die Lehrverpflichtung voll angerechnet.

(5) Die Lehrveranstaltungen künstlerischen Inhalts an den Hochschulen für Musik, die im Regelfall als Einzelunterricht oder Unterricht in kleineren Gruppen stattfinden, werden auf die Lehrverpflichtung voll angerechnet.

(6) 1 Lehrveranstaltungen, die nicht in Wochenstunden je Semester ausgedrückt werden oder sich nicht auf alle Wochen der Vorlesungszeit des Semesters erstrecken, sind in Lehrveranstaltungsstunden umzurechnen; hierzu ist die Summe der einzelnen Unterrichtsstunden durch die Zahl der Wochen der Vorlesungszeit des Semesters zu teilen. 2 Zur Umrechnung von Exkursionen und entsprechend organisierten Lehrveranstaltungen in Lehrveranstaltungsstunden ist die Summe der Zeitstunden durch die Zahl der Wochen der Vorlesungszeit des Semesters zu teilen.

(7) 1 Lehrveranstaltungen, an denen zwei oder mehr Lehrpersonen beteiligt sind, werden den einzelnen an der Durchführung der Lehrveranstaltung Beteiligten entsprechend dem Maß ihrer jeweiligen Lehrbeteiligung anteilig, insgesamt nur einmal angerechnet. 2 Soweit eine Lehrveranstaltung fachübergreifend durchgeführt wird, darf sie bei den beteiligten Lehrpersonen insgesamt höchstens zweifach angerechnet werden.

(8) 1 Betreuungstätigkeiten für Diplom-, Bachelor- und andere Studienabschlussarbeiten sowie vergleichbare Studienarbeiten (Abschlussarbeiten) können nur einmal je Studierendem unter Berücksichtigung des notwendigen Aufwands, insgesamt aber an Universitäten und Kunsthochschulen nur bis zu einem Umfang von zwei und an Fachhochschulen bis zu einem Umfang von drei Lehrveranstaltungsstunden angerechnet werden. 2 Dabei kann der Betreuungsaufwand für die einzelne Abschlussarbeit höchstens mit folgendem Bruchteil einer Lehrveranstaltungsstunde auf die Lehrverpflichtung angerechnet werden:

1.
universitäre Studiengänge:

a)

Diplom- oder Masterarbeit in Naturwissenschaften

0,60,

b)

Diplom- oder Masterarbeit in Ingenieurwissenschaften

0,45,

c)

Studienarbeit in Bauingenieurwesen, Elektrotechnik und Maschinenbau

0,45,

d)

studienbegleitende wissenschaftliche Arbeit in Rechtswissenschaft nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JAPO

0,05,

e)

Lehrveranstaltungsblock „Entwerfen in Architektur“

0,90,

f)

Diplom-, Magister- oder Masterarbeit in Geisteswissenschaften

0,10,

g)

Bachelorarbeit in Naturwissenschaften

0,20,

h)

Bachelorarbeit in Ingenieurwissenschaften

0,15,

i)

Bachelorarbeit in Geisteswissenschaften

0,05,

j)

Staatsexamensarbeit bei Lehramtsstudiengängen in Naturwissenschaften

0,20,

k)

Staatsexamensarbeit bei Lehramtsstudiengängen in Geisteswissenschaften

0,05;

2.
Fachhochschulstudiengänge:

a)

Diplom- oder Masterarbeit

0,40,

b)

Bachelorarbeit

0,20;

3.
Kunsthochschulstudiengänge:

a)

Diplom- oder Masterarbeit

0,10,

b)

Bachelorarbeit

0,05,

c)

Staatsexamensarbeit bei Lehramtsstudiengängen

0,05.

(9) 1 Die Erstellung und Betreuung von Multimedia-Angeboten kann in einem dem Zeitaufwand entsprechenden Umfang auf die Lehrverpflichtung angerechnet werden, jedoch höchstens bis 25 v.H. der festgelegten Lehrverpflichtung. 2 Eine Lehrveranstaltungsstunde (Anrechnungsfaktor 1) entspricht drei Arbeitsstunden.

 

Zweiter Abschnitt

Umfang der Lehrverpflichtung

 

§ 4

Lehrverpflichtung an Universitäten

(1) An Universitäten (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes - BayHSchG) haben die Lehrpersonen folgende Lehrverpflichtung (§ 2 Abs. 1):

1.

Professoren und Professorinnen

9 Lehrveranstaltungsstunden,

2.

Professoren und Professorinnen im Rahmen einer Lehrprofessur (Art. 9 Abs. 1 Satz 3 BayHSchPG),

12 bis 16 Lehrveranstaltungsstunden

3.

Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen

 

 

a)

in der ersten Phase (Art. 15 Abs. 1 Satz 1 BayHSchPG)

5 Lehrveranstaltungsstunden,

 

b)

in der zweiten Phase (Art. 15 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 BayHSchPG)

7 Lehrveranstaltungsstunden,

4.

Akademische Oberräte und Oberrätinnen im Beamtenverhältnis auf Zeit (Art. 22 Abs. 3 BayHSchPG)

7 Lehrveranstaltungsstunden,

5.

Akademische Räte und Rätinnen im Beamtenverhältnis auf Zeit (Art. 22 Abs. 3 BayHSchPG)

5 Lehrveranstaltungsstunden,

6.

Wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Beamtenverhältnis (Art. 19 ff. BayHSchPG), soweit ihnen Lehraufgaben übertragen werden, eine Lehrverpflichtung von höchstens

10 Lehrveranstaltungsstunden,

7.

Lehrkräfte für besondere Aufgaben (Beamte in der Laufbahn des Akademischen Rats oder der Akademischen Rätin und vergleichbare Beamte der Vierten Qualifikationsebene), je nach dem Umfang der sonstigen Dienstaufgaben

13 bis 18 Lehrveranstaltungsstunden,

8.
Angestellte
a)
Bei Angestellten richtet sich die Lehrverpflichtung nach der jeweiligen Ausgestaltung ihres Dienstverhältnisses.
b)
Nehmen Angestellte auf Grund vertraglicher Vereinbarung die Dienstaufgaben einer der in Nrn. 1 bis 7 genannten Lehrpersonen wahr, haben sie die für diese Lehrperson jeweils festgelegte Lehrverpflichtung zu erfüllen. Eine geringere Lehrverpflichtung darf nicht vereinbart werden.
c)
Bei wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in befristeten Angestelltenverhältnissen ist die Lehrverpflichtung auf 5 Lehrveranstaltungsstunden festzusetzen; in befristeten Angestelltenverhältnissen nach Art. 22 Abs. 2 BayHSchPG kann die Lehrverpflichtung in besonderen Fällen auf bis zu 2 Lehrveranstaltungsstunden reduziert werden. Wenn ausdrücklich Aufgaben nach Nr. 6 im Rahmen eines befristeten Programms oder bis zur endgültigen Besetzung einer Stelle übertragen werden, ist die Lehrverpflichtung auf grundsätzlich 10 Lehrveranstaltungsstunden festzusetzen.
d)
Werden mehrere Angestellte zu Lasten einer Planstelle für unter Nrn. 1 bis 7 genannte Lehrpersonen beschäftigt, haben sie zusammen die mit dieser Stelle verbundene Lehrverpflichtung zu erbringen; das Gleiche gilt für nicht im Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigte Angestellte, die zu Lasten einer Planstelle für unter Nrn. 1 bis 7 genannte Lehrpersonen beschäftigt werden. Buchst. b Satz 2 gilt entsprechend.

(2) 1 In der Vorlesungszeit haben Professoren und Professorinnen sowie Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen ihr Lehrangebot unter Berücksichtigung der curricularen Notwendigkeiten bei voller Lehrverpflichtung grundsätzlich an mehr als zwei Tagen in der Woche zu erbringen. 2 Die zur Verfügung stehenden Vorlesungstage sollen ausgeschöpft werden. 3 Ausnahmen von Satz 1 dürfen durch den Dekan oder die Dekanin nur bei Vorliegen wichtiger Gründe erteilt werden.

 

§ 5

Lehrverpflichtung an Fachhochschulen

(1) An Fachhochschulen (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayHSchG) haben die Lehrpersonen folgende Lehrverpflichtung (§ 2 Abs. 1):

1.

Professoren und Professorinnen

18 Lehrveranstaltungsstunden,

2.

Lehrkräfte für besondere Aufgaben, soweit diese der Vierten Qualifikationsebene angehören

19 Lehrveranstaltungsstunden,

3.

Lehrkräfte für besondere Aufgaben, soweit diese der Dritten Qualifikationsebene angehören

23 Lehrveranstaltungsstunden,

4.
Angestellte
a)
Bei Angestellten richtet sich die Lehrverpflichtung nach der jeweiligen Ausgestaltung ihres Dienstverhältnisses.
b)
Nehmen Angestellte auf Grund vertraglicher Vereinbarung die Dienstaufgaben einer der in Nrn. 1 und 2 genannten Lehrpersonen wahr, haben sie die für diese Lehrperson jeweils festgelegte Lehrverpflichtung zu erfüllen. Eine geringere Lehrverpflichtung darf nicht vereinbart werden.
c)
Werden mehrere Angestellte zu Lasten einer Planstelle für unter Nrn. 1 und 2 genannte Lehrpersonen beschäftigt, haben sie zusammen die mit dieser Stelle verbundene Lehrverpflichtung zu erbringen; das Gleiche gilt für nicht im Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigte Angestellte, die zu Lasten einer Planstelle für unter Nrn. 1 und 2 genannte Lehrpersonen beschäftigt werden. Buchst. b Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Lehrkräfte für besondere Aufgaben, denen in den Fächern Industrial-Design und Kommunikations-Design die Studiobetreuung übertragen ist, erfüllen ihre Lehrverpflichtung durch die Wahrnehmung der Studiobetreuung während der regelmäßigen Arbeitszeit für den bayerischen öffentlichen Dienst nach Maßgabe der Verordnung über die Arbeitszeit für den bayerischen öffentlichen Dienst (Arbeitszeitverordnung - AzV) vom 25. Juli 1995 (GVBl S. 409, BayRS 2030-2-20-F) in der jeweils geltenden Fassung.

(3) 1 In der Vorlesungszeit haben Professoren und Professorinnen ihr Lehrangebot unter Berücksichtigung der curricularen Notwendigkeiten bei einer Lehrverpflichtung von mindestens 16 Lehrveranstaltungsstunden in der Regel an vier Tagen der Woche zu erbringen. 2 Die zur Verfügung stehenden Vorlesungstage sollen ausgeschöpft werden. 3 Ausnahmen von Satz 1 dürfen durch den Dekan oder die Dekanin nur bei Vorliegen wichtiger Gründe erteilt werden.

(4) Soweit Lehrpersonen an Universitäten ausschließlich oder überwiegend in Fachhochschulstudiengängen eingesetzt sind, finden die Abs. 1 bis 3 sowie die sonstigen für Fachhochschulen geltenden Bestimmungen dieser Verordnung entsprechende Anwendung.

 

§ 6

Lehrverpflichtung an Kunsthochschulen

(1) 1 An Kunsthochschulen (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayHSchG) haben die Lehrpersonen folgende Lehrverpflichtung (§ 2 Abs. 1):

1.

Professoren und Professorinnen mit Lehrtätigkeit in künstlerischen (künstlerisch-praktischen/künstlerisch-theoretischen) Fächern

19 Lehrveranstaltungsstunden,

2.

Professoren und Professorinnen mit Lehrtätigkeit in künstlerischen (künstlerisch-praktischen/künstlerisch-theoretischen) Fächern, im Rahmen einer Lehrprofessur (Art. 9 Abs. 1 Satz 3 BayHSchPG)

bis 23 Lehrveranstaltungsstunden,

3.

Professoren und Professorinnen in den wissenschaftlichen Fächern

13 Lehrveranstaltungsstunden,

4.

Professoren und Professorinnen in den wissenschaftlichen Fächern, im Rahmen einer Lehrprofessur (Art. 9 Abs. 1 Satz 3 BayHSchPG)

bis 17 Lehrveranstaltungsstunden,

5.

Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen in wissenschaftlichen Fächern

 

 

a)

in der ersten Phase (Art. 15 Abs. 1 Satz 1 BayHSchPG)

7 Lehrveranstaltungsstunden,

 

b)

in der zweiten Phase (Art. 15 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 BayHSchPG)

9 Lehrveranstaltungsstunden,

6.

für Lehrkräfte für besondere Auf- ben in der Laufbahn des Akademischen Rats und der Akademischen Rätin

22 Lehrveranstaltungsstunden,

7.

Lehrkräfte für besondere Aufgaben in der Laufbahn der Fachlehrer und Fachlehrerinnen

28 Lehrveranstaltungsstunden,

8.

Akademische Räte und Rätinnen im Beamtenverhältnis auf Zeit mit der Funktion künstlerischer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Art. 22 Abs. 3 BayHSchPG)

10 Lehrveranstaltungsstunden,

9.

Akademische Räte und Rätinnen im Beamtenverhältnis auf Zeit mit der Funktion wissenschaftlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Art. 22 Abs. 3 BayHSchPG)

7 Lehrveranstaltungsstunden.

2 Die ebenfalls zu den Lehrkräften für besondere Aufgaben zählenden Werkstattleiter und Werkstattleiterinnen an den Akademien der Bildenden Künste erfüllen ihre Lehrverpflichtung innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit des öffentlichen Dienstes. 3 Entsprechend dem Unterrichtsbedürfnis kann die Erfüllung der Lehrverpflichtung auch für die unterrichtsfreie Zeit eines Semesters angeordnet werden. 4 Die Verpflichtung der Lehrkräfte für besondere Aufgaben, während der regelmäßigen Arbeitszeit des öffentlichen Dienstes zur Dienstleistung an den Akademien der Bildenden Künste anwesend zu sein, bleibt unberührt.

(2) 1 Bei Angestellten richtet sich die Lehrverpflichtung nach der Ausgestaltung des Dienstverhältnisses. 2 Nehmen Angestellte auf Grund vertraglicher Vereinbarung die gleichen Dienstaufgaben wahr wie die in Abs. 1 genannten Beamten und Beamtinnen, haben sie die für diese jeweils festgelegte Lehrverpflichtung zu erfüllen. 3 Eine geringere Lehrverpflichtung darf nicht vereinbart werden. 4 Für die Lehrverpflichtung der nebenberuflich tätigen Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen der Hochschule für Fernsehen und Film gilt Satz 1 entsprechend.

(3) 1 Bei Professoren, Professorinnen, Juniorprofessoren, Juniorprofessorinnen sowie künstlerischen und wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen an der Hochschule für Fernsehen und Film wird die Lehrverpflichtung durch die Mitwirkung bei den Übungs- und Abschlussproduktionen (Stoff- und Projektentwicklung, Produktionsvorbereitungen, Produktionsbetreuung und Abschlussgestaltung) in den Abteilungen "Film- und Fernsehspiel" und "Dokumentarfilm und Fernsehpublizistik" zur Hälfte und in den Abteilungen "Kommunikations- und Medienwissenschaft", "Technik" und "Produktion und Medienwirtschaft" zu einem Viertel erfüllt. 2 Daneben werden die erforderlichen Lehrveranstaltungen außerhalb der Vorlesungszeit gemäß § 3 Abs. 6 Satz 2 angerechnet.

 

§ 7

Abweichende Regelungen zur Höhe der Lehrverpflichtung

(1) 1 Für die Wahrnehmung folgender Funktionen und Aufgaben innerhalb der Universitäten und Fachhochschulen kann durch das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (Staatsministerium) die Lehrverpflichtung ermäßigt werden bei

1.

nicht hauptberuflichen Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen

bis zu 75 vH.,

2.

nicht hauptberuflichen Dekanen und Dekaninnen

bis zu 50 vH.,

3.

Studiendekanen und Studiendekaninnen an Universitäten

bis zu 25 vH.,

4.

nicht hauptberuflichen Ärztlichen Direktoren und Ärztlichen Direktorinnen der Klinika

bis zu 100 vH.,

5.

Studienfachberatern und Studienfachberaterinnen

bis zu 25 vH.;

2 Für die Wahrnehmung der Funktionen gemäß Nrn. 1 bis 3 und 5 kann eine Ermäßigung auch generell vorgesehen werden. 3 Werden von einer Lehrperson mehrere der in Satz 1 genannten Funktionen wahrgenommen, kann nur für eine dieser Funktionen eine Ermäßigung gewährt werden. 4 An Fachhochschulen und in Fachhochschulstudiengängen an anderen Hochschulen kann unter Berücksichtigung der Größe der Fakultät die Lehrverpflichtung von Studiendekanen und Studiendekaninnen um bis zu drei Lehrveranstaltungsstunden ermäßigt werden.

(2) 1 Für die Wahrnehmung folgender Funktionen und Aufgaben innerhalb der Kunsthochschulen kann durch das Staatsministerium die Lehrverpflichtung ermäßigt werden bei

1.

nicht hauptberuflichen Präsidenten oder Präsidentinnen

bis zu 100 v .H.,

2.

nicht hauptberuflich tätigen Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen

 

 

a)

bei einem Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin

bis zu 75 vH.,

 

b)

bei zwei Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen insgesamt

bis zu 100 vH.,

 

c)

bei drei oder vier Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen insgesamt

bis zu 120 vH.

2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 5 sowie Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

(3) 1 Die Wahrnehmung der Aufgaben in der unmittelbaren Krankenversorgung und für diagnostische Leistungen, in der Betreuung von Studierenden des Praktischen Jahres im Studiengang Medizin oder in der praktischen Ausbildung nach der Approbationsordnung für Tierärzte wird durch eine Verminderung der Lehrverpflichtung berücksichtigt. 2 Bei der konkreten Festlegung der Lehrverpflichtung der einzelnen Lehrpersonen stellt die Fakultät die vollständige Erfüllung des Lehrangebots nach der jeweiligen Approbationsordnung und Studienordnung vorrangig vor den Aufgaben nach Satz 1 sicher.

(4) 1 Das Staatsministerium räumt Universitäten und Kunsthochschulen ein Budget zur Ermäßigung der Lehrverpflichtung ein. 2 Die Höhe des Budgets bestimmt das Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen. 3 Über die Gewährung einer Ermäßigung der Lehrverpflichtung von Lehrpersonen aus dem Budget entscheidet der Präsident oder die Präsidentin der Hochschule. 4 Bei der Entscheidung nach Satz 3 sind maßgeblich die Leistungen der Lehrperson in Forschung und Lehre zu berücksichtigen.

(5) 1 Für die Durchführung anwendungsbezogener Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie für die Wahrnehmung von weiteren dienstlichen Aufgaben und Funktionen in Fachhochschulen, die nach Art oder Umfang von der Hochschulverwaltung nicht übernommen werden können und deren Übernahme zusätzlich zu der Lehrverpflichtung wegen der damit verbundenen Belastung nicht zumutbar ist, kann das Staatsministerium Ermäßigungen gewähren, die 7 v.H. der Gesamtheit der Lehrverpflichtungen der hauptberuflichen Lehrpersonen an Fachhochschulen und bei den einzelnen Professoren und Professorinnen vier, im Fall der Durchführung von anwendungsbezogenen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben acht Lehrveranstaltungsstunden nicht überschreiten sollen; das Staatsministerium kann diese Befugnis den Fachhochschulen als staatliche Angelegenheit übertragen. 2 Der Betrag nach Satz 1 verteilt sich auf die anwendungsbezogenen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben einerseits sowie auf die Wahrnehmung von weiteren dienstlichen Aufgaben und Funktionen andererseits im Verhältnis von mindestens 2 v.H. und höchstens 5 v.H.

(6) 1 Zur Gewinnung und Erhaltung von Professoren und Professorinnen an Kunsthochschulen, die im Musikleben, in der bildenden Kunst, im Theaterleben sowie in den Medien eine herausragende Position einnehmen, kann die Lehrverpflichtung vom Staatsministerium befristet ermäßigt werden. 2 Die Ermäßigung darf 50 v.H. der Lehrverpflichtung nicht überschreiten.

(7) 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Hochschule kann die Lehrverpflichtung von Professoren oder Professorinnen an Universitäten und Kunsthochschulen abweichend von § 4 Abs. 1 Nr. 1 und § 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 3 befristet um bis zu drei Lehrveranstaltungsstunden höher festsetzen, wenn ein dienstliches Interesse daran besteht, dass Professoren oder Professorinnen vorübergehend zusätzlich Aufgaben der Lehre in ihrem Fach wahrnehmen. 2 Der Präsident oder die Präsidentin der Hochschule kann die Lehrverpflichtung von Professoren oder Professorinnen abweichend von den in Satz 1 genannten Bestimmungen an Kunsthochschulen befristet um bis zu drei Lehrveranstaltungsstunden niedriger festsetzen und an Universitäten befristet auf bis zu zwei Lehrveranstaltungsstunden ermäßigen, wenn ein dienstliches Interesse daran besteht, dass Professoren oder Professorinnen vorübergehend zusätzliche Aufgaben im Bereich der Forschung oder Kunst in ihrem Fach wahrnehmen; an Fachhochschulen kann unter diesen Voraussetzungen eine Ermäßigung befristet auf bis zu neun Lehrveranstaltungsstunden erfolgen. 3 Abweichende Festlegungen nach den Sätzen 1 und 2 sind innerhalb der gleichen Lehreinheit im Rahmen der vorhandenen Personalausstattung kapazitätsneutral auszugleichen. 4 Ermäßigungen der Lehrverpflichtung nach Satz 2 sind nur im Umfang entsprechender Erhöhungen nach Satz 1 innerhalb der gleichen Lehreinheit möglich; es genügt, dass der Ausgleich der entfallenden Lehrkapazität aus Mitteln öffentlicher oder privater Dritter finanziert wird.5 Die Sätze 1 bis 4 gelten für sonstige Lehrpersonen mit der Maßgabe entsprechend, dass eine Erhöhung der Lehrverpflichtung durch eine entsprechende Reduzierung der regelmäßigen Arbeitszeit in der unterrichtsfreien Zeit auszugleichen ist, wobei § 3 Abs. 9 Satz 2 entsprechend gilt.

(8) 1 Für die Wahrnehmung besonderer Aufgaben und Funktionen in den Hochschulen und die Durchführung von anwendungsbezogenen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben an Fachhochschulen kann der Präsident oder die Präsidentin der Hochschule unter Berücksichtigung des Lehrbedarfs im jeweiligen Fach eine Ermäßigung gewähren. 2 Nimmt eine Lehrperson im öffentlichen Interesse Aufgaben außerhalb ihrer Hochschule wahr, die die Ausübung der Lehrtätigkeit ganz oder teilweise ausschließen, kann der Präsident oder die Präsidentin der Hochschule für die Dauer der Wahrnehmung dieser Aufgaben die Lehrverpflichtung ermäßigen oder von der Lehrverpflichtung freistellen. 3 Die Vorschriften über die Gewährung von Urlaub bleiben davon unberührt. 4 In den Fällen der Sätze 1 und 2 muss die Ermäßigung der Lehrverpflichtung durch eine entsprechende Erhöhung der Lehrverpflichtung anderer Lehrpersonen innerhalb des jeweiligen Semesters ausgeglichen werden. 5 Ein Ausgleich soll innerhalb derselben Lehreinheit und bei Ermäßigungen der Lehrverpflichtung von Professoren und Professorinnen innerhalb dieser Personalkategorie erfolgen. 6 In Ausnahmefällen genügt es, dass ein Ausgleich der entfallenden Lehrkapazität aus Einnahmen finanziert wird, die im Zusammenhang mit der Ermäßigung der Lehrverpflichtung erzielt werden und mindestens die anteiligen Personalkosten der Lehrperson erreichen sollen, deren Lehrverpflichtung ermäßigt wird. 7 Ist ein kapazitätsneutraler Ausgleich nach den Sätzen 4 bis 6 nicht möglich, bedarf die Ermäßigung der Zustimmung des Staatsministeriums im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen.

(9) 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Hochschule kann die Lehrverpflichtung von wissenschaftlichem und künstlerischem Personal, das aus von der Deutschen Forschungsgemeinschaft bereit gestellten Mitteln oder aus Mitteln von Bund-Länder-Programmen für Verbesserungen der Qualität in der Lehre finanziert wird, bis auf zwei Lehrveranstaltungsstunden ermäßigen. 2 Der Präsident oder die Präsidentin der Hochschule kann die Lehrverpflichtung von wissenschaftlichem Personal, das auf Stellen des Aktionsplans ,Demographischer Wandel, ländlicher Raum‘ geführt wird oder aus Mitteln der Strukturmaßnahme ,Energiecampus Nürnberg‘ finanziert wird, an Universitäten bis auf vier und an Fachhochschulen bis auf neun Lehrveranstaltungsstunden ermäßigen.

(10) 1 Die Lehrverpflichtung schwerbehinderter Menschen im Sinn des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - kann von der Hochschule ermäßigt werden

1.

bei einem Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H.

bis zu 12 vH.,

2.

bei einem Grad der Behinderung von mindestens 70 vH.

bis zu 18 vH.,

3.

bei einem Grad der Behinderung von mindestens 90 vH.

bis zu 25 vH.

2 Ergeben sich Bruchteile von mehr als 0,5 Lehrveranstaltungsstunden, werden diese aufgerundet.

(11) Ermäßigungen der Lehrverpflichtung werden nur auf Antrag und mit Wirkung für die Zukunft gewährt.

(12) 1 Eine Lehrverpflichtung besteht nicht, soweit an neu gegründeten Hochschulen oder in neu errichteten Fachbereichen oder in neu eingeführten Studiengängen der Lehrbetrieb noch nicht aufgenommen ist. 2 Das Gleiche gilt, soweit eine Lehrtätigkeit mangels der erforderlichen Einrichtungen nicht ausgeübt werden kann. 3 Lehrveranstaltungen, die während einer Freistellung nach Art. 11 BayHSchPG erbracht werden, können nicht ausgeglichen werden.

(13) 1 Dem Präsidenten oder der Präsidentin der Hochschule kann das Staatsministerium in dem auf das Ende ihrer Amtszeit folgenden Semester eine Ermäßigung bis zur Hälfte der Lehrverpflichtung gewähren. 2 Hat der Präsident oder die Präsidentin der Hochschule zusammenhängend mehr als eine Amtsperiode zurückgelegt, kann die Ermäßigung auch für zwei Semester gewährt werden.

 

§ 7a

Experimentierklausel

Das Staatsministerium kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen auf Antrag einer Hochschule eine andere Verteilung der Lehrverpflichtung innerhalb einer Fakultät oder einer Lehreinheit zulassen, wenn dies kapazitätsneutral erfolgt, die nach Maßgabe dieser Verordnung zu ermittelnde Gesamtlehrverpflichtung dadurch nicht unterschritten wird und die Fakultät dem Antrag der Hochschule zustimmt.

 

§ 8

Bericht über die Erfüllung der Lehrverpflichtung

1 Die Hochschule berichtet dem Staatsministerium bis zum Ende jeden Jahres über die Erfüllung der Lehrverpflichtung in den vorangegangenen beiden Semestern. 2 Dabei ist auch darzustellen, inwieweit von den Möglichkeiten zur Abweichung nach § 2 Abs. 2 bis 4 sowie nach § 7 Gebrauch gemacht worden ist.

 

Dritter Abschnitt

Schlussvorschriften

 

§ 9

Übergangsvorschriften für vorhandene Beamte

(1) Für Beamte und Beamtinnen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung an einer Hochschule tätig sind und nicht unter Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayHSchPG fallen, gilt die Verordnung nach Maßgabe der folgenden Abs. entsprechend.

(2) Für wissenschaftliche Assistenten, Oberassistenten und Oberingenieure im Sinn der Art. 46 bis 56 des Hochschullehrergesetzes (HSchLG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Oktober 1974 (GVBl S. 765) gilt § 4 Abs. 1 Nr. 5, für Hochschul- und Universitätsdozenten im Sinn des Art. 37 HSchLG gilt § 4 Abs. 1 Nr. 4 entsprechend.

(3) Für Prorektoren und Prorektorinnen, die nach Art. 98 Abs. 2 BayHSchG in ihren Ämtern verbleiben, gilt § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 entsprechend.

(4) Für Oberassistenten und Oberingenieure, die nach Art. 38 Satz 1 BayHSchPG in ihren bisherigen Dienstverhältnissen verbleiben, gilt § 4 Abs. 1 Nr. 4, für wissenschaftliche Assistenten, die nach Art. 38 Satz 1 BayHSchPG in ihren bisherigen Dienstverhältnissen verbleiben, gilt § 4 Abs. 1 Nr. 5, für künstlerische Assistenten § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 und für wissenschaftliche Assistenten an Kunsthochschulen § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 entsprechend.

(5) 1 Die Bestimmungen für Kolleggeldempfänger über die angemessene Vertretung ihres Fachs in der Lehre bleiben unberührt. 2 Solang an einer Hochschule in einem Fach Lehrveranstaltungen für einen Studiengang anzubieten sind, für den eine Zulassungszahl der aufzunehmenden Studenten festgesetzt ist, erfordert die auf der Ausschöpfung der Lehrkapazität dieses Fachs beruhende Festsetzung von Zulassungszahlen eine über die Mindestlehrverpflichtung hinausgehende Lehrtätigkeit; in diesen Fällen ist für die Kolleggeldempfänger dieses Fachs nur die Erfüllung der Lehrverpflichtung nach Maßgabe dieser Verordnung als angemessene Vertretung ihres Fachs in der Lehre anzusehen.

(6) Soweit Lehrpersonen auf Grund der vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Bestimmungen eine Ermäßigung der Lehrverpflichtung gewährt wurde, bleibt diese unberührt.

 

§ 10

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. März 2007 in Kraft.

München, den 14. Februar 2007

Bayerisches Staatsministerium
für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Dr. Thomas Goppel, Staatsminister