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Schulordnung für die Berufsfachschulen für Krankenpflege, Kinderkrankenpflege,
Altenpflege, Krankenpflegehilfe, Altenpflegehilfe und Hebammen
(Berufsfachschulordnung Pflegeberufe - BFSO Pflege)
Vom 19. Mai 1988
Fundstelle: GVBl 1988, S. 134
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 76 Abs. 3 geänd. (§ 1 Nr. 260 V. v. 22.7.2014, 286)
 

Auf Grund von Art. 44 Abs. 2 Satz 1, Art. 45 Abs. 2, Art. 49 Sätze 2 und 3, Art. 50 Abs. 4, Art. 51 Abs. 5, Art. 52 Abs. 4, Art. 53 Abs. 4 Satz 2, Art. 55 Abs. 1 Nr. 6, Art. 58 Abs. 6, Art. 62 Abs. 8, Art. 63 Abs. 4, Art. 84 Abs. 1 Satz 2, Art. 86 Abs. 9, Art. 66, 93 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) sowie Art. 13 und 17 Abs. 1 des Gesetzes über das berufliche Schulwesen (GbSch) erläßt das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus folgende Verordnung:

 
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Ausbildungsziele
§ 3 Dauer und Gliederung des Schulbesuchs, Verbindung mit der praktischen Ausbildung
Zweiter Teil
Aufnahme
§ 4 Aufnahmevoraussetzungen
§ 5 Anmeldung
§ 6 Probezeit
§ 7 Aufnahme in eine höhere Jahrgangsstufe oder in ein laufendes Schuljahr
§ 8 Übertritt
Dritter Teil
Inhalte des Unterrichts, Grundsätze des Schulbetriebs
§ 9 Stundentafeln, Lehrpläne
§ 10 (aufgehoben)
§ 11 Klassen und andere Unterrichtsgruppen an öffentlichen Berufsfachschulen
§ 12 Stundenpläne, Unterrichtszeit
§ 13 Schuljahr und Ferien
§ 14 Teilnahme am Unterricht und an sonstigen Schulveranstaltungen
§ 15 Beaufsichtigung
§ 16 Alkoholverbot, Sicherstellung von Gegenständen
§ 17 (aufgehoben)
§ 18 Beendigung des Schulbesuchs, Höchstausbildungsdauer
Vierter Teil
Hausaufgaben, Leistungsnachweise, Vorrücken und Wiederholen, Zeugnisse
§ 19 Hausaufgaben
§ 20 Nachweise des Leistungsstands
§ 21 Schulaufgaben, Kurzarbeiten
§ 21a Stegreifaufgaben, mündliche Leistungsnachweise
§ 22 Besprechung, Aufbewahrung, Einsichtnahme
§ 23 Nachholung von Leistungsnachweisen
§ 24 Bewertung der Leistungen
§ 25 Bildung der Jahresfortgangsnoten
§ 26 Entscheidung über das Vorrücken
§ 27 Notenausgleich
§ 28 Vorrücken auf Probe
§ 29 Wiederholen einer Jahrgangsstufe
§ 30 Schülerbogen
§ 31 Zwischen- und Jahreszeugnisse; Teilnahmebescheinigungen und -zeugnisse
§ 32 Bescheinigung über die Dauer des Schulbesuchs
Fünfter Teil
Prüfungen
§ 33 Prüfung an den Berufsfachschulen für Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Hebammen
§ 34 Prüfung an der Berufsfachschule für Altenpflege
§ 35 Prüfung an den Berufsfachschulen für Altenpflegehilfe und Krankenpflegehilfe
§ 36 Prüfungsausschuss
§ 37 Niederschrift
§ 38 Festsetzung der Jahresfortgangsnoten
§ 39 Schriftliche Prüfung
§ 40 Praktische Prüfung
§ 41 Mündliche Prüfung
§ 42 Bewertung der Prüfungsleistungen
§ 43 Festsetzung des Prüfungsergebnisses
§ 44 Verhinderung an der Teilnahme
§ 45 Nachholung der Abschlussprüfung
§ 46 Unterschleif
§ 47 Abschlusszeugnis
§ 48 Mittlerer Schulabschluss
Sechster Teil
Schulleiter, Lehrerkonferenz, Klassenkonferenz
§ 49 Schulleiter
§ 50 Aufgaben der Lehrerkonferenz
§ 51 Sitzungen
§ 52 Einberufung
§ 53 Teilnahmepflicht
§ 54 Tagesordnung
§ 55 Beschlußfähigkeit
§ 56 Stimmberechtigung
§ 57 Beschlußfassung
§ 58 (aufgehoben)
§ 59 Klassenkonferenz, Lehr- und Lernmittelausschuss, Disziplinarausschuss
Siebter Teil
Einrichtungen zur Mitgestaltung des schulischen Lebens
Abschnitt I
Schülermitverantwortung
§ 60 Schülermitverantwortung, Verbindungslehrkraft
§ 61 Klassensprecher, Klassensprecherversammlung
§ 62 Schülersprecher, Schülerausschuss
§ 63 Überschulische Zusammenarbeit, Bezirksschülersprecher
§ 64 Finanzierung und finanzielle Abwicklung von Veranstaltungen der SMV
§ 65 (aufgehoben)
Abschnitt II
Elternvertretung
§ 66 Elternvertretung
Abschnitt III
Schulforum
§ 67 Schulforum
Achter Teil
Finanzielle Abwicklung schulischer Veranstaltungen, Sammlungen und Spenden
§ 68 Finanzielle Abwicklung sonstiger schulischer Veranstaltungen
§ 69 Sammlungen und Spenden
§ 70 (aufgehoben)
§ 71 (aufgehoben)
§ 72 (aufgehoben)
§ 73 (aufgehoben)
Neunter Teil
Folgen von Pflichtverletzungen
§ 74 Ordnungsmaßnahmen und sonstige Erziehungsmaßnahmen
§ 75 Entlassung
Zehnter Teil
Schlußvorschriften
§ 76 Schulaufsicht
§ 77 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
 

Erster Teil

Allgemeines
(vgl. Art. 1 bis 3 BayEUG)*)

Fußnoten
*)

Diese Hinweise auf Artikel des BayEUG sind lediglich redaktioneller Art.

 

§ 1

Geltungsbereich

(1) Diese Schulordnung gilt für die öffentlichen Berufsfachschulen für Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, Krankenpflegehilfe, Altenpflege, Altenpflegehilfe und Hebammen.

(2) Für Ersatzschulen gilt diese Schulordnung im Rahmen der Art. 90, 92 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 Sätze 1 und 2 sowie Art. 93 BayEUG, für staatlich anerkannte Ersatzschulen gilt sie darüber hinaus im Rahmen des Art. 100 Abs. 2 BayEUG.

 

§ 2

Ausbildungsziele

1 Die Berufsfachschulen für Krankenpflege und für Kinderkrankenpflege dienen der Ausbildung nach § 3 des Krankenpflegegesetzes (KrPflG) vom 16. Juli 2003 (BGBl I S. 1442) in der jeweils geltenden Fassung. 2 Die Berufsfachschulen für Krankenpflegehilfe vermitteln grundlegende Kenntnisse und Fertigkeiten zur Mithilfe bei der qualifizierten Pflege kranker Menschen; bei erfolgreichem Abschluss wird die Berufsbezeichnung „Staatlich geprüfter Pflegefachhelfer (Krankenpflege)“ / „Staatlich geprüfte Pflegefachhelferin (Krankenpflege)” verliehen. 3 Die Berufsfachschulen für Altenpflege dienen der Ausbildung nach § 3 des Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (BGBl I S. 1690) in der jeweils geltenden Fassung. 4 Die Berufsfachschulen für Altenpflegehilfe bilden Mitarbeiter der Altenpflegefachkräfte für eine qualifizierte Betreuung und Pflege alter Menschen aus; bei erfolgreichem Abschluss wird die Berufsbezeichnung „Staatlich geprüfter Pflegefachhelfer (Altenpflege)“ / „Staatlich geprüfte Pflegefachhelferin (Altenpflege)“ verliehen. 5 Die Berufsfachschule für Hebammen dient der Ausbildung nach § 6 des Hebammengesetzes (HebG) vom 4. Juni 1985 (BGBl I S. 902) in der jeweils geltenden Fassung.

 

§ 3

Dauer und Gliederung des Schulbesuchs, Verbindung mit der praktischen Ausbildung

(1) 1 Die schulische Ausbildung dauert bei Berufsfachschulen für Krankenpflege und Kinderkrankenpflege unbeschadet § 4 Abs. 1, §§ 6, 7, 14 KrPflG, bei Berufsfachschulen für Altenpflege unbeschadet § 4 Abs. 1, §§ 7, 8 AltPflG drei Schuljahre. 2 Mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde kann die Ausbildung in der Altenpflege auch in vier- oder fünfjähriger Teilzeitform durchgeführt werden. 3 Ein neben der Teilzeitausbildung bestehendes Beschäftigungsverhältnis soll ein Drittel der Wochenstundenzahl eines Vollzeitarbeitsverhältnisses nicht überschreiten.

(2) Die schulische Ausbildung dauert bei Berufsfachschulen für Krankenpflegehilfe ein Schuljahr.

(3) 1 Die Ausbildung dauert bei Berufsfachschulen für Altenpflegehilfe ein Schuljahr. 2 Mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde kann die Ausbildung auch in zweijähriger Teilzeitform durchgeführt werden.

(4) Die schulische Ausbildung dauert bei Berufsfachschulen für Hebammen unbeschadet § 6 Abs. 1, §§ 8 und 9 HebG drei Schuljahre.

(5) 1 Die gesamte Ausbildung gliedert sich in theoretischen und praktischen Unterricht und in eine praktische Ausbildung. 2 Die praktische Ausbildung wird bei den Berufsfachschulen für Krankenpflege und Kinderkrankenpflege nach den Vorschriften des Abschnitts 3 des Krankenpflegegesetzes, bei den Berufsfachschulen für Altenpflege nach den Vorschriften des Abschnitts 4 des Altenpflegegesetzes und bei den Berufsfachschulen für Hebammen nach den Vorschriften des IV. Abschnitts des Hebammengesetzes durchgeführt; sie ist durch den Schulträger als Träger der Ausbildung sicherzustellen und durch die Schule zu lenken und zu betreuen. 3 Die praktische Ausbildung ist bei den Berufsfachschulen für Krankenpflegehilfe durch den Schulträger sicherzustellen und durch die Schule zu lenken und zu betreuen. 4 Insbesondere hat der Schulträger der Berufsfachschulen für Krankenpflegehilfe sicherzustellen, dass zwischen dem Träger der praktischen Ausbildung und dem Schüler ein schriftlicher Ausbildungsvertrag geschlossen wird, welcher mindestens die in § 9 Abs. 2 KrPflG aufgeführten Regelungen enthält. 5 Der Ausbildungsvertrag ist von einer Person, die zur Vertretung des Trägers der praktischen Ausbildung in der Krankenpflegehilfe berechtigt ist, und dem Schüler, bei Minderjährigkeit auch von seinen gesetzlichen Vertretern, zu unterzeichnen; eine Ausfertigung des unterzeichneten Ausbildungsvertrags ist dem Schüler und seinen gesetzlichen Vertretern auszuhändigen; Änderungen des Ausbildungsvertrags bedürfen der Schriftform. 6 Bei der Berufsfachschule für Altenpflegehilfe ist das Fach Pflegerische Praxis in außerschulischen Einrichtungen in der Verantwortung der Schule zu gestalten. 7 Die praktische Ausbildung und der sonstige Unterricht sind aufeinander abzustimmen. 8 Die praktische Ausbildung gilt als ein Pflichtfach.

 

Zweiter Teil

Aufnahme
(vgl. Art. 44 BayEUG)

 

§ 4

Aufnahmevoraussetzungen

(1) 1 Die Aufnahme setzt die gesundheitliche Eignung für den angestrebten Beruf voraus. 2 Sie setzt ferner voraus:

1.
bei der Berufsfachschule für Krankenpflege und für Kinderkrankenpflege
a)
einen mittleren Schulabschluss oder
b)
den Hauptschulabschluss oder eine gleichwertige Schulbildung sowie
aa)
eine abgeschlossene mindestens zweijährige Berufsausbildung oder
bb)
eine Erlaubnis als staatlich geprüfter Pflegefachhelfer (Krankenpflege) oder staatlich geprüfte Pflegefachhelferin (Krankenpflege) oder
cc)
eine abgeschlossene mindestens einjährige landesrechtlich geregelte Ausbildung in der Krankenpflegehilfe oder Altenpflegehilfe,
2.
bei der Berufsfachschule für Altenpflege
a)
einen mittleren Schulabschluss oder
b)
den Hauptschulabschluss oder eine gleichwertige Schulbildung sowie
aa)
eine abgeschlossene mindestens zweijährige Berufsausbildung oder
bb)
die Erlaubnis als staatlich geprüfter Pflegefachhelfer (Krankenpflege), staatlich geprüfte Pflegefachhelferin (Krankenpflege), staatlich geprüfter Pflegefachhelfer (Altenpflege) oder staatlich geprüfte Pflegefachhelferin (Altenpflege) und
c)
zusätzlich für eine Teilzeitausbildung nach § 3 Abs. 1 Sätze 2 und 3, dass der Bewerber nicht mehr der Schulpflicht unterliegt und eine mindestens dreijährige berufliche Tätigkeit ausgeübt oder von gleicher Dauer einen Familienhaushalt geführt hat,
3.
bei der Berufsfachschule für Hebammen die Vollendung des 17. Lebensjahres sowie
a)
einen mittleren Schulabschluss oder
b)
den Hauptschulabschluss oder eine gleichwertige Schulbildung sowie
aa)
eine mindestens zweijährige abgeschlossene Berufsausbildung oder
bb)
die Erlaubnis als staatlich geprüfter Pflegefachhelfer (Krankenpflege) oder staatlich geprüfte Pflegefachhelferin (Krankenpflege) oder
cc)
den zweijährigen Besuch einer Pflegevorschule,
4.
bei der Berufsfachschule für Krankenpflegehilfe die Vollendung des 17. Lebensjahres oder bei hinreichender persönlicher Ausbildungsreife die Vollendung des 16. Lebensjahres sowie
a)
den Hauptschulabschluss oder eine gleichwertige Schulbildung oder
b)
eine abgeschlossene Berufsausbildung,
5.
bei der Berufsfachschule für Altenpflegehilfe die Vollendung des 17. Lebensjahres oder bei hinreichender persönlicher Ausbildungsreife die Vollendung des 16. Lebensjahres sowie
a)
den Hauptschulabschluss und
b)
zusätzlich für eine Teilzeitausbildung nach § 3 Abs. 3 Satz 2, dass der Bewerber nicht mehr der Schulpflicht unterliegt und eine mindestens dreijährige berufliche Tätigkeit ausgeübt oder von gleicher Dauer einen Familienhaushalt geführt hat.

(2) 1 Die Entscheidung über die Aufnahme trifft der Schulleiter. 2 Die Aufnahme ist zu versagen, wenn

1.
das Vorliegen der allgemeinen Aufnahmevoraussetzungen nicht vollständig nachgewiesen ist,
2.
der Bewerber die staatliche Prüfung an einer Berufsfachschule der gleichen Ausbildungsrichtung bereits abgelegt hat, nicht bestanden hat und nicht mehr wiederholen darf,
3.
der Bewerber die Probezeit an einer Berufsfachschule der gleichen Ausbildungsrichtung bereits zweimal nicht bestanden hat,
4.
bei Bewerbern für die Ausbildung an Berufsfachschulen für Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, Altenpflege oder Hebammen Tatsachen vorliegen, die nach Feststellung der zuständigen Regierung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 KrPflG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 AltPflG oder § 2 Abs. 1 Nr. 2 HebG die Versagung der Erlaubnis rechtfertigen würden, bzw. bei Bewerbern für die Ausbildung an Berufsfachschulen für Krankenpflegehilfe oder Altenpflegehilfe Tatsachen vorliegen, die nach Feststellung der zuständigen Regierung in entsprechender Anwendung der genannten Vorschriften die Versagung der Erlaubnis rechtfertigen würden oder
5.
ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vorliegt

3 Mit Zustimmung der Regierung können Bewerber ausnahmsweise zugelassen werden, wenn die festgestellten Tatsachen zwar zum Zeitpunkt der Entscheidung die Versagung der Erlaubnis rechtfertigen würden, das Hindernis für die Zukunft jedoch behebbar erscheint und es unverhältnismäßig wäre, seinetwegen die Ausbildung zu verhindern.

 

§ 5

Anmeldung

(1) 1 Der Antrag ist auf Aufnahme in das erste Schuljahr zu stellen. 2 Wenn eine Verkürzung der Ausbildung um wenigstens zwölf oder 24 Monate beantragt wird (§ 6 KrPflG, § 7 AltPflG, § 8 HebG), ist die Aufnahme in das zweite oder dritte Schuljahr zu beantragen.

(2) 1 Die Schule gibt die Termine für die Anmeldung örtlich in geeigneter Weise bekannt. 2 Die Termine dürfen nicht früher als ein Jahr vor Schuljahrsbeginn angesetzt werden.

(3) Anmelden können sich alle Bewerber, die zum Anmeldetermin die Aufnahmevoraussetzungen erfüllen oder glaubhaft machen, daß sie sie bis zum Beginn des ersten Ausbildungsabschnitts erfüllen werden.

(4) 1 Dem Antrag auf Aufnahme sind beizufügen:

1.
ein Lebenslauf,
2.
die Nachweise über die geforderte Vorbildung,
3.
ein amtliches Führungszeugnis, das nicht älter als drei Monate sein soll,
4.
ein ärztliches Zeugnis, das nicht älter als drei Monate sein soll und das bestätigt, dass der Bewerber nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist.

2 Das ärztliche Zeugnis ist im Original, die übrigen Nachweise sind im Original oder in beglaubigter Abschrift beizufügen. 3 Können die Nachweise nicht schon bei der Anmeldung vorgelegt werden, müssen sie bis zu einem von der Schule zu bestimmenden Termin, der vor Unterrichtsbeginn liegen muss, nachgereicht werden. 2 Die Schule kann die Vorlage der Geburtsurkunde verlangen.

 

§ 6

Probezeit

(1) 1 Die endgültige Aufnahme ist abhängig vom Bestehen der Probezeit. 2 In der Probezeit wird festgestellt, ob der Schüler den Anforderungen der Berufsfachschule gewachsen ist.

(2) 1 Die Probezeit endet bei Vollzeitausbildung sechs Monate, bei Teilzeitausbildung neun Monate nach Beginn der Ausbildung; in der Krankenpflegehilfe und in der Altenpflegehilfe (ausgenommen in der Teilzeitform nach § 3 Abs. 3 Satz 2) dauert sie bis zum 15. Dezember. 2 War der Schüler aus besonderen Gründen, insbesondere durch nachgewiesene längere Erkrankung, in seiner Leistungsfähigkeit beeinträchtigt, so kann die Probezeit längstens bis zu drei Monaten verlängert werden.

(3) 1 Die Probezeit ist nicht bestanden, wenn bei einer Gesamtwürdigung der Leistungen des Schülers nicht damit gerechnet werden kann, daß er das Ziel der Berufsfachschule erreicht. 2 Dies ist in der Regel der Fall, wenn die Leistungen am Ende der Probezeit in einem Pflichtfach mit der Note 6 oder in zwei Pflichtfächern mit der Note 5 zu bewerten sind und keine Umstände vorliegen, die bessere Leistungen wahrscheinlich machen; die Bestimmungen über den Notenausgleich (§ 27) gelten entsprechend. 3 Die Probezeit gilt als nicht bestanden, wenn die praktische Ausbildung wegen Kündigung des Ausbildungsverhältnisses (§ 15 KrPflG, § 20 AltPflG, § 18 HebG) nicht fortgeführt werden kann.

(4) Endet nach bestandener Probezeit das Schulverhältnis, so unterliegt der Schüler bei einem Wiedereintritt erneut den Probezeitbestimmungen.

(5) Über das Bestehen der Probezeit und die Verlängerung der Probezeit entscheidet der Schulleiter auf der Grundlage einer Empfehlung der Klassenkonferenz.

(6) 1 Hat ein Schüler die Probezeit nicht bestanden, so ist dies unverzüglich den Erziehungsberechtigten schriftlich mitzuteilen; dabei sind die Gründe darzulegen. 2 Auf Antrag erhält der Schüler eine Bescheinigung über die Dauer des Schulbesuchs einschließlich der erzielten Leistungen. 3 Ist die Probezeit über das erste Schulhalbjahr hinaus verlängert worden, erhält der Schüler im Zwischenzeugnis einen Vermerk über die Verlängerung.

 

§ 7

Aufnahme in eine höhere Jahrgangsstufe
oder in ein laufendes Schuljahr

1 Ein Bewerber, dem eine Verkürzung der Ausbildungsdauer gewährt worden ist (§ 6 KrPflG, § 7 AltPflG, § 8 HebG), wird bei einer Verkürzung um zwölf oder 24 Monate zum Beginn des zweiten oder dritten Schuljahres aufgenommen. 2 Bei einer geringeren oder längeren Verkürzung kann er auch in ein bereits begonnenes Schuljahr aufgenommen werden, wenn der Unterrichtsbetrieb und die Erreichung des Ausbildungsziels dadurch nicht gefährdet werden.

 

§ 8

Übertritt

1 Ein Schüler, der ein Schuljahr mit Erfolg besucht hat, kann zu Beginn des folgenden Schuljahres in eine andere Berufsfachschule der gleichen Ausbildungsrichtung übertreten. 2 Während des Schuljahres ist ein Übertritt nur aus wichtigem Grund möglich.

 

Dritter Teil

Inhalte des Unterrichts,
Grundsätze des Schulbetriebs
(vgl. Art. 45 bis 51, 55 und 56 BayEUG)

 

§ 9

Stundentafeln, Lehrpläne

(1) Für die Berufsfachschulen für Krankenpflege und Kinderkrankenpflege gelten die Stundentafeln nach den Anlagen 1 und 2 (vgl. Anlage 1 zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege (KrPflAPrV) vom 10. November 2003 (BGBl I S. 2263) in der jeweils geltenden Fassung).

(2) Für die Berufsfachschule für Krankenpflegehilfe gilt die Stundentafel nach Anlage 3.

(3) Für die Berufsfachschule für Altenpflege gilt die Stundentafel nach Anlage 4 (vgl. Anlage 1 zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers (Altenpflege-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - AltPflAPrV) vom 26. November 2002 (BGBl I S. 4418) in der jeweils geltenden Fassung).

(4) Für die Berufsfachschule für Altenpflegehilfe gilt die Stundentafel nach Anlage 5.

(5) Für die Berufsfachschule für Hebammen gilt die Stundentafel nach Anlage 6 (vgl. Anlage 1 zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger (HebAPrV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1987 (BGBl I S. 929) in der jeweils geltenden Fassung).

(6) Das Staatsministerium kann bei Vorliegen besonderer Umstände Abweichungen von der Stundentafel für die Dauer eines Schuljahres, bei Ersatzschulen über die Dauer eines Schuljahres hinaus genehmigen.

(7) Mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde kann der Unterricht gemäß Anlagen 1 bis 6 in einzelnen Pflichtfächern ganz oder teilweise in ein anderes Schuljahr verlegt werden.

(8) Im Schuljahr können über die Stundentafel hinaus bis zu zwei Wochenstunden Unterricht für Maßnahmen zur individuellen Förderung (ausgenommen in Fächern der schriftlichen Abschlussprüfung im dritten Schuljahr) erteilt werden.

(9) 1 Im Rahmen ihres Bildungsauftrags entscheidet die Schule über die Einrichtung von Unterricht in Wahlfächern. 2 Die erstmalige Einrichtung ist unter Angabe von Fachbezeichnung, Inhalt und Zeitumfang der Schulaufsichtsbehörde spätestens drei Monate vor Unterrichtsbeginn anzuzeigen.

 

§ 10

(aufgehoben)

 

§ 11

Klassen und andere Unterrichtsgruppen
an öffentlichen Berufsfachschulen

(vgl. Art. 49 und 50 BayEUG)

(1) 1 Die Zahl der Schüler in einer Klasse darf zu Beginn des Unterrichts bei bis zu zwei parallelen Klassen im Durchschnitt nicht weniger als 16, bei drei parallelen Klassen im Durchschnitt nicht weniger als 21 und bei mehr als drei parallelen Klassen im Durchschnitt nicht weniger als 24 betragen. 2 Die Zahl der Schüler einer Klasse soll nicht mehr als 32 betragen.

(2) Nach Maßgabe näherer Bestimmungen des Staatsministeriums entscheidet die Schule nach pädagogischem Ermessen und nach den personellen, sächlichen und organisatorischen Gegebenheiten über die Teilung von Klassen in Gruppen und die Einrichtung von weiterem Pflichtunterricht sowie von Unterricht in Wahlfächern.

(3) 1 Schüler verschiedener Klassen sollen beim Wahlunterricht zusammengefaßt werden. 2 Bestehen an einem Ort mehrere Schulen, für die ein Wahlunterricht gleicher Art in Betracht kommt, so kann er gemeinsam erteilt werden. 3 Die Schulleiter entscheiden gemeinsam über die Verteilung des Wahlunterrichts auf die einzelnen Schulen und stellen das Einvernehmen mit dem Aufwandsträger her.

(4) 1 Die Schulaufsichtsbehörde kann aus organisatorischen Gründen anordnen, daß Klassen verschiedener Ausbildungsrichtungen in Fächern mit gleichen Lehrplänen gemeinsam unterrichtet werden. 2 Bei staatlichen Schulen kann die Schulaufsichtsbehörde von den festgelegten Mindeststärken aus besonderen Gründen Ausnahmen zulassen.

 

§ 12

Stundenpläne, Unterrichtszeit

(1) Der Stundenplan wird vom Schulleiter festgelegt.

(2) 1 Der Unterricht wird an fünf Werktagen in der Woche erteilt; bei Teilzeitausbildung kann der Unterricht auf sechs Werktage verteilt werden. 2 Er soll zwischen 7.30 Uhr und 18.00 Uhr erteilt werden, bei Teilzeitausbildung kann er auch bis 21 Uhr erteilt werden; er soll acht Unterrichtsstunden täglich und darf 40 Unterrichtsstunden in der Woche nicht überschreiten. 3 Vor dem Beginn der schriftlichen oder mündlichen Prüfung sind insgesamt zwei Tage von Unterricht freizuhalten.

(3) 1 Eine Unterrichtsstunde dauert 45 Minuten. 2 Ausreichende Pausen sind vorzusehen.

(4) Zu den grundsätzlichen Fragen des Unterrichtsbeginns, der zeitlichen Anordnung des Unterrichts sowie der Zahl und Länge der Pausen soll der Schulleiter die Lehrerkonferenz und den Schülerausschuß hören.

(5) 1 Fällt der Unterricht an mehr als fünf aufeinander folgenden Schultagen aus, so ist die versäumte Zeit im gleichen Schuljahr nachzuholen. 2 Die Schulaufsichtsbehörde kann aus besonderen Gründen Abweichungen hiervon zulassen oder anordnen.

 

§ 13

Schuljahr und Ferien

(vgl. Art. 5 BayEUG)

(1) 1 Abweichend von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 BayEUG kann bei Berufsfachschulen für Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Hebammen das Schuljahr am 1. September beginnen und am 31. August des folgenden Jahres enden oder am 1. Oktober beginnen und am 30. September des folgenden Jahres enden. 2 Mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde kann bei Berufsfachschulen für Krankenpflege das Schuljahr auch am 1. April beginnen; in diesem Fall endet das erste Schulhalbjahr am letzten Unterrichtstag der zweiten vollen Woche im September und das Schuljahr am 31. März des folgenden Jahres. 3 Das erste Schulhalbjahr endet jeweils am letzten Unterrichtstag der zweiten vollen Woche

1.
im Februar bei Schuljahresbeginn am 1. August;
2.
im März bei Schuljahresbeginn am 1. September;
3.
im April bei Schuljahresbeginn am 1. Oktober.

(2) 1 Die Gesamtdauer der Ferien (unterrichtsfreien Zeit) während eines Schuljahres beträgt unbeschadet § 7 KrPflG, § 8 Abs. 1 Nr. 1 AltPflG oder § 9 HebG mindestens 36 Werktage. 2 Mindestens einmal im Jahr muß für jede Klasse eine zusammenhängende Ferienzeit von wenigstens drei Wochen vorgesehen werden. 3 Die Ferienzeiten legt der Schulleiter im Einvernehmen mit dem Schulträger fest; er soll dazu die Lehrerkonferenz und den Schülerausschuß hören.

 

§ 14

Teilnahme am Unterricht und an
sonstigen Schulveranstaltungen

(vgl. Art. 30 und 56 BayEUG)

(1) 1 Während der Teilnahme an der praktischen Ausbildung außerhalb der Berufsfachschule haben die Schüler auch den Anordnungen der Praxisanleiter Folge zu leisten. 2 Sie sind zum Stillschweigen über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen des Unterrichts und der praktischen Ausbildung zur Kenntnis gelangen, soweit sie der Geheimhaltung unterliegen, und haben das Wohl der zu pflegenden Personen besonders zu beachten. 3 Wenn Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die zu einer Entlassung führen können, kann der Schüler bis zur Entscheidung über die Entlassung von der Teilnahme am Unterricht und an der praktischen Ausbildung außerhalb der Berufsfachschule ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, wenn dies erforderlich ist, um erhebliche Gefahren für Patienten und andere zu betreuende Personen abzuwehren.

(2) 1 Ist ein Schüler aus zwingenden Gründen verhindert, am Unterricht oder an einer sonstigen verbindlichen Schulveranstaltung teilzunehmen, so ist die Berufsfachschule unverzüglich unter Angabe des Grundes zu verständigen. 2 Im Fall fernmündlicher Verständigung ist die schriftliche Mitteilung innerhalb einer Woche nachzureichen. 3 Außerschulische Einrichtungen der praktischen Ausbildung sind darüber hinaus in der von der Berufsfachschule festgelegten Weise zu unterrichten.

(3) 1 Bei Erkrankungen von mehr als drei Unterrichtstagen kann die Berufsfachschule die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses verlangen. 2 Am Tag eines angekündigten Leistungsnachweises, bei einer Häufung krankheitsbedingter Schulversäumnisse oder bei Zweifeln an der Erkrankung kann die Berufsfachschule die Vorlage eines ärztlichen oder schulärztlichen Zeugnisses verlangen. 3 Wird das Zeugnis nicht unverzüglich vorgelegt, so gilt das Fernbleiben als unentschuldigt. 4 Ein ärztliches oder schulärztliches Zeugnis kann in der Regel nur dann als genügender Nachweis für die geltend gemachte Erkrankung anerkannt werden, wenn es auf Feststellungen beruht, die der Arzt während der Zeit der Erkrankung getroffen hat.

(4) 1 Die Befreiung vom Unterricht in Pflichtfächern ist grundsätzlich nicht zulässig. 2 In begründeten Ausnahmefällen können Schüler auf schriftlichen Antrag vom Unterricht in einzelnen Fächern oder von der Teilnahme an sonstigen Unterrichtsveranstaltungen vom Schulleiter in der Regel zeitlich begrenzt befreit oder vom Schulbesuch beurlaubt werden. 3 Den Schülern ist ausreichende Gelegenheit zur Erfüllung ihrer religiösen Pflichten und zur Wahrnehmung religiöser Veranstaltungen auch außerhalb der Schule zu geben. 4 Schüler sind auf schriftlichen Antrag zu beurlauben zu gesetzlich geregelten Anlässen, insbesondere zur Teilnahme

1.
an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen für Mitglieder des Betriebsrats oder der Jugendvertretung nach § 37 Abs. 6 und 7 des Betriebsverfassungsgesetzes, soweit diese Veranstaltungen Kenntnisse vermitteln, die für die Tätigkeit im Betriebsrat bzw. in der Jugendvertretung erforderlich sind,
2.
an den Sitzungen des (Gesamt-)Betriebsrats oder der (Gesamt-)Jugendvertretung sowie der Betriebsjugendversammlung nach dem Betriebsverfassungsgesetz,
3.
an den entsprechenden Veranstaltungen, Sitzungen und Versammlungen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz und dem Bayerischen Personalvertretungsgesetz .

5 Schüler sollen zur Teilnahme an Bildungsmaßnahmen und ähnlichen Veranstaltungen nach Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit bis zu einer Gesamtdauer von einer Woche im Schuljahr beurlaubt werden. 6 Soweit die Urlaubszeit nicht bereits nach § 7 Satz 1 KrPflG, § 8 Abs. 1 AltPflG, § 9 Satz 1 HebG auf die Ausbildungszeit angerechnet wird, ist die Entscheidung der Regierung darüber herbeizuführen, ob die Anrechnung ausnahmsweise gewährt wird (§ 7 Satz 2 KrPflG, § 8 Abs. 2 AltPflG, § 9 Satz 2 HebG). 7 Die Schule legt den Antrag mit einer Stellungnahme vor.

(5) Die durch die Teilnahme an verbindlichen Schulveranstaltungen entstehenden Auslagen müssen für alle zumutbar sein.

 

§ 15

Beaufsichtigung

(1) 1 Die Aufsichtspflicht der Schule erstreckt sich auf die Zeit, in der die Schüler am Unterricht oder an sonstigen Schulveranstaltungen teilnehmen, einschließlich einer angemessenen Zeit vor Beginn und nach Beendigung des Unterrichts oder der Schulveranstaltungen. 2 Schülern kann gestattet werden, während der unterrichtsfreien Zeit die Schulanlage zu verlassen. 3 Während sonstiger Zeiten, in denen sich Schüler in der Schulanlage aufhalten, hat die Schule für eine angemessene Beaufsichtigung zu sorgen.

(2) Der Umfang der Aufsichtspflicht richtet sich nach der geistigen und charakterlichen Reife der zu beaufsichtigenden Schüler.

 

§ 16

Alkoholverbot, Sicherstellung von Gegenständen

(vgl. Art. 56 BayEUG)

(1) Der Konsum alkoholischer Getränke ist innerhalb der Schulanlage untersagt; über Ausnahmen entscheidet der Schulleiter.

(2) 1 Das Mitbringen und Mitführen von gefährlichen Gegenständen ist den Schülern untersagt. 2 Die Schule hat solche Gegenstände wegzunehmen und sicherzustellen. 3 In gleicher Weise kann die Schule bei sonstigen Gegenständen verfahren, die den Unterricht oder die Ordnung der Schule stören können oder stören. 4 Über die Rückgabe derartiger Gegenstände entscheidet der Schulleiter; in den Fällen des Satzes 2 darf die Rückgabe, soweit dieser nicht anderweitige Bestimmungen entgegenstehen, nur an die Erziehungsberechtigten des Schülers erfolgen.

 

§ 17

(aufgehoben)

 

§ 18

Beendigung des Schulbesuchs,
Höchstausbildungsdauer

(1) Schüler können entlassen werden, wenn Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die nach Feststellung der zuständigen Regierung die Versagung der Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 KrPflG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 AltPflG oder § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 HebG bzw. bei Schülern an Berufsfachschulen für Krankenpflegehilfe oder Altenpflegehilfe in entsprechender Anwendung der § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 KrPflG oder § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 AltPflG rechtfertigen würden.

(2) Im Fall der Kündigung oder Aufhebung des Ausbildungsverhältnisses endet der Schulbesuch mit dem Wirksamwerden der Kündigung oder des Aufhebungsvertrags.

(3) 1 Die Höchstausbildungsdauer beträgt bei den Berufsfachschulen für Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, Altenpflege und Hebammen fünf Jahre, bei den Berufsfachschulen für Krankenpflegehilfe und Altenpflegehilfe zwei Jahre. 2 Die Höchstausbildungsdauer beträgt für die Ausbildung an einer Berufsfachschule für Altenpflege in der Teilzeitform sechs Jahre. 3 Für die Berechnung der Höchstausbildungsdauer zählen alle an öffentlichen oder staatlich anerkannten Berufsfachschulen der entsprechenden Ausbildungsrichtung verbrachten Jahre, auch wenn sie durch Nichtbestehen der Probezeit, Austritt oder Krankheit verkürzt waren.

(4) Im Fall einer Verkürzung der Ausbildung (§ 7) verkürzt sich die Höchstausbildungsdauer um den entsprechenden Zeitraum.

(5) Die Höchstausbildungsdauer gilt auch dann als überschritten, wenn feststeht, dass der Abschluss der Ausbildung nicht mehr innerhalb der Höchstausbildungsdauer erreicht werden kann.

(6) 1 Der Austritt lässt das einmal erworbene Recht zum Vorrücken unberührt. 2 Bei einem späteren Wiedereintritt unterliegt der Schüler der Probezeit.

 

Vierter Teil

Hausaufgaben, Leistungsnachweise,
Vorrücken und Wiederholen, Zeugnisse

 

§ 19

Hausaufgaben

1 Um den Lehrstoff einzuüben und die Schüler zu eigener Tätigkeit anzuregen, werden Hausaufgaben gestellt, die von einem Schüler mit durchschnittlichem Leistungsvermögen in angemessener Zeit erledigt werden können. 2 Auf die Inanspruchnahme der Schüler durch die praktische Ausbildung ist bei Ausmaß und Fristen Rücksicht zu nehmen.

 

§ 20

Nachweise des Leistungsstands

(1) 1 Leistungsnachweise im Sinn von Art. 52 Abs. 1 BayEUG sind Schulaufgaben, Stegreifaufgaben, Kurzarbeiten, Berichte sowie mündliche und praktische Leistungen. 2 Sie sind möglichst gleichmäßig über das Schuljahr zu verteilen.

(2) 1 In Fächern mit bis zu 40 Jahresstunden sind im Schuljahr mindestens zwei Leistungsnachweise zu erheben, davon mindestens eine Schulaufgabe. 2 In allen übrigen Fächern sind im Schuljahr mindestens vier Leistungsnachweise zu erheben, davon mindestens zwei Schulaufgaben. 3 In Fächern mit fachpraktischen Anteilen sind praktische Leistungsnachweise zu erheben. 4 In rein fachpraktischen Fächern entfallen die Schulaufgaben; es sind mindestens zwei praktische Leistungsnachweise zu erheben. 5 Eine der nach Satz 2 geforderten Schulaufgaben kann durch zwei Kurzarbeiten ersetzt werden; die Entscheidung darüber wird jeweils zu Beginn des Schuljahres von der zuständigen Lehrkraft im Benehmen mit dem Schulleiter getroffen und den Schülern mitgeteilt. 6 In der praktischen Ausbildung ist über jeden Praxisabschnitt ein Bericht zu fertigen und pro Schuljahr sind mindestens zwei praktische Leistungsnachweise zu erheben.

(3) Der Schulleiter kann im Benehmen mit der Lehrerkonferenz eine über die Mindestzahlen nach den Abs. 2 hinausgehende Anzahl der im Schuljahr zu fordernden Leistungsnachweise sowie Mindestzahlen über zu fordernde Kurzarbeiten festlegen; dabei ist die unterschiedliche Bedeutung der einzelnen Fächer angemessen zu berücksichtigen.

(4) Über die Leistungen des Schülers führen die Lehrer Aufzeichnungen.

(5) Bei dauernder Behinderung kann Schülern ein Ausgleich von Prüfungsnachteilen gemäß den vom Staatsministerium erlassenen Vorschriften gewährt werden.

 

§ 21

Schulaufgaben, Kurzarbeiten

(1) 1 Schulaufgaben und Kurzarbeiten werden spätestens eine Woche vorher angekündigt. 2 An einem Tag soll nicht mehr als eine Schulaufgabe gehalten werden. 3 An Tagen, an denen eine Schulaufgabe gehalten wird, sollen Kurzarbeiten in der Regel nicht gehalten werden.

(2) 1 Schulaufgaben können sich auf den gesamten bisher behandelten Lehrstoff beziehen. 2 Kurzarbeiten erstrecken sich auf den Inhalt von höchstens sechs unmittelbar vorangegangenen Unterrichtsstunden einschließlich der Grundkenntnisse des Fachs; die Bearbeitungszeit soll nicht mehr als 30 Minuten betragen.

(3) Der Schulleiter kann nach Rücksprache mit dem Lehrer und dem Fachbetreuer der Schule eine Schulaufgabe oder Kurzarbeit für ungültig erklären und die Anfertigung einer neuen anordnen, wenn die Anforderungen nicht angemessen waren oder der Lehrstoff nicht genügend vorbereitet war.

 

§ 21a

Stegreifaufgaben, mündliche Leistungsnachweise

(1) 1 Stegreifaufgaben werden nicht angekündigt. 2 Sie beschränken sich auf den Inhalt der vorangegangenen Unterrichtsstunde einschließlich der Grundkenntnisse des Fachs; die Bearbeitungszeit soll nicht mehr als 20 Minuten betragen. 3 Stegreifaufgaben können in allen Fächern gehalten werden. 4 Hat ein Schüler die vorangegangene Unterrichtsstunde versäumt, so entscheidet der Lehrer, ob dem Schüler die Bearbeitung zugemutet werden kann. 5 § 21 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) An Tagen, an denen eine Schulaufgabe gehalten wird, sollen Stegreifaufgaben in der Regel nicht gehalten werden.

 

§ 22

Besprechung, Aufbewahrung, Einsichtnahme

(1) Schulaufgaben sollen innerhalb von drei Wochen, Stegreifaufgaben und Kurzarbeiten innerhalb von zwei Wochen zurückgegeben und mit den Schülern besprochen werden.

(2) 1 Schulaufgaben und Kurzarbeiten werden den Schülern auf Antrag mit nach Hause gegeben. 2 Sie sind innerhalb einer Woche unverändert an die Schule zurückzugeben; andernfalls kann die Hinausgabe weiterer Leistungsnachweise des Schülers unterbleiben.

(3) Prüfungsaufgaben, Schulaufgaben, Kurzarbeiten, Stegreifaufgaben und Berichte werden von der Schule für die Dauer von zwei Schuljahren nach Ablauf des Schuljahres, in dem sie geschrieben worden sind, aufbewahrt.

(4) Den Schülern ist Gelegenheit zu geben, nach Abschluß der staatlichen Prüfung Einsicht in die Leistungsnachweise zu nehmen.

 

§ 23

Nachholung von Leistungsnachweisen

(1) 1 Versäumt ein Schüler einen angekündigten Leistungsnachweis mit ausreichender Entschuldigung, so erhält er einen Nachtermin. 2 Versäumt ein Schüler mehrere angekündigte Leistungsnachweise mit ausreichender Entschuldigung, so kann je Fach ein Nachtermin für mehrere Leistungsnachweise angesetzt werden.

(2) 1 Versäumt der Schüler den Nachtermin mit ausreichender Entschuldigung, so kann eine schriftliche bzw. praktische Ersatzprüfung angesetzt werden. 2 Eine schriftliche Ersatzprüfung kann auch angesetzt werden, wenn in einem Fach ohne Schulaufgaben und Kurzarbeiten keine hinreichenden Leistungsnachweise durch Stegreifaufgaben vorliegen und der Schüler wegen seiner Versäumnisse auch mündlich nicht hinreichend geprüft werden konnte. 3 Eine mündliche Ersatzprüfung kann angesetzt werden, wenn in einem Fach mit Schulaufgaben oder Kurzarbeiten die mündlichen Leistungen des Schülers wegen seiner Versäumnisse nicht hinreichend beurteilt werden können.

(3) 1 Eine Ersatzprüfung kann in einem Fach nur einmal im Halbjahr stattfinden. 2 Sie kann sich über den gesamten bis dahin behandelten Unterrichtsstoff des Schuljahres erstrecken. 3 Der Termin der Ersatzprüfung ist dem Schüler und den Erziehungsberechtigten spätestens eine Woche vorher mitzuteilen. 4 Mit dem Termin ist dem Schüler der Prüfungsstoff bekanntzugeben.

(4) 1 Nimmt der Schüler an der Ersatzprüfung wegen Erkrankung nicht teil, so muß die Erkrankung durch ärztliches Zeugnis nachgewiesen werden. 2 Die Schule kann die Vorlage eines schulärztlichen Zeugnisses verlangen.

 

§ 24

Bewertung der Leistungen

(1) Der Begriff "Anforderungen" in Art. 52 Abs. 2 Satz 1 BayEUG bezieht sich auf den Umfang sowie auf die selbständige und richtige Anwendung der Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie auf die Art der Darstellung.

(2) 1 Zwischennoten werden nicht erteilt. 2 Erläuterungen einschließlich eventueller Notentendenzen und Schlußbemerkungen können auf den Arbeiten angebracht werden.

(3) 1 Bei der Bewertung einer schriftlichen Arbeit kann die äußere Form mit berücksichtigt werden. 2 Hat sich die Form auf die Benotung ausgewirkt, so ist dies in einer Bemerkung zum Ausdruck zu bringen.

(4) Versäumt ein Schüler ohne ausreichende Entschuldigung einen angekündigten Leistungsnachweis, verweigert er eine Leistung oder gibt er die Berichte nicht termingerecht ab, so wird die Note 6 erteilt.

(5) Hat sich ein Schüler dem Leistungsnachweis oder einem Teil des Leistungsnachweises unterzogen, so können nachträglich gesundheitliche Gründe, denen zufolge die Leistung nicht gewertet werden soll, nicht anerkannt werden.

(6) 1 Bedient sich der Schüler bei der Anfertigung einer zu benotenden schriftlichen oder praktischen Arbeit unerlaubter Hilfen (Unterschleif), so wird die Arbeit abgenommen und mit der Note 6 bewertet. 2 Bei Versuch kann ebenso verfahren werden. 3 Als Versuch gilt auch die Bereithaltung nicht zugelassener Hilfsmittel.

 

§ 25

Bildung der Jahresfortgangsnoten

(1) 1 Die Jahresfortgangsnote eines Pflichtfachs wird auf Grund der Einzelnoten für schriftliche, mündliche und gegebenenfalls praktische Leistungsnachweise in pädagogischer Verantwortung festgesetzt. 2 Die Jahresfortgangsnote der praktischen Ausbildung wird aufgrund

1.
der schriftlichen Äußerung der Ausbildungseinrichtung über Leistung und Verhalten des Schülers,
2.
der Noten für die Berichte und
3.
der Noten für die praktischen Leistungsnachweise

in pädagogischer Verantwortung festgesetzt.

(2) 1 Zur Wahrung der Gleichbehandlung der Schüler kann der Schulleiter im Benehmen mit der Lehrerkonferenz Richtlinien für die Bildung der Jahresfortgangsnoten festsetzen. 2 Diese haben für die Lehrer unbeschadet ihrer pädagogischen Verantwortung bindende Wirkung.

 

§ 26

Entscheidung über das Vorrücken

(vgl. Art. 53 BayEUG)

1 Die Grundlage für die Entscheidung über das Vorrücken bilden die Leistungen in den Pflichtfächern. 2 Vom Vorrücken ist ausgeschlossen, wer im Jahreszeugnis in zwei Pflichtfächern die Note 5 oder in einem Pflichtfach die Note 6 oder an Stelle einer Note eine Bemerkung gemäß § 31 Abs. 2 erhalten hat, sofern nicht unter den Voraussetzungen des § 27 ein Notenausgleich zugebilligt oder des Art. 53 Abs. 6 Satz 2 BayEUG und des § 28 ein Vorrücken auf Probe gestattet wird. 3 Die Entscheidung über das Vorrücken trifft unbeschadet § 31 Abs. 5 die Klassenkonferenz.

 

§ 27

Notenausgleich

(1) 1 Schülern, deren Jahreszeugnis in zwei Pflichtfächern die Note 5 oder in einem Pflichtfach die Note 6 aufweist und die in keinem anderen Pflichtfach eine schlechtere Note als 4 erhalten haben, kann durch die Klassenkonferenz Notenausgleich zugebilligt werden, wenn sie mindestens

1.
in einem Pflichtfach die Note 1,
2.
in zwei Pflichtfächern die Note 2 oder
3.
in drei Pflichtfächern die Note 3

erzielt haben. 2 Fächer, die Gegenstand der staatlichen Prüfung sind, können nur durch Fächer der staatlichen Prüfung ausgeglichen werden.

(2) Notenausgleich ist ausgeschlossen

1.
wenn die Note 6 oder die beiden Noten 5 in Pflichtfächern erzielt wurden, die im entsprechenden Schuljahr abschließen,
2.
bei Schülern, die das entsprechende Schuljahr bereits zum zweiten Mal ohne Erfolg (§ 26 Satz 2) besuchen,
3.
bei Schülern, deren schlechte Leistungen auf ungenügende Mitarbeit zurückzuführen sind.

(3) Eine Bemerkung nach § 31 Abs. 2 wird bei Anwendung dieser Bestimmung der Note 6 gleichgestellt.

 

§ 28

Vorrücken auf Probe

(1) Wird einem Schüler das Vorrücken auf Probe nach Art. 53 Abs. 6 Satz 2 BayEUG gestattet, so wird in das Jahreszeugnis folgende Bemerkung aufgenommen: "Die Erlaubnis zum Vorrücken in das ... Schuljahr hat er/sie auf Probe erhalten."

(2) 1 Ein Schüler, der wegen Note 6 in einem Pflichtfach oder Note 5 in zwei Pflichtfächern oder wegen einer Bemerkung nach § 31 Abs. 2 in einem Pflichtfach das Ziel der Jahrgangsstufe erstmals nicht erreicht hat und der in keinem weiteren Pflichtfach eine schlechtere Note als 4 aufweist, kann auf Antrag der Erziehungsberechtigten bzw. bei Volljährigkeit auf seinen Antrag hin gemäß Art. 53 Abs. 6 Satz 1 BayEUG auf Probe vorrücken, wenn die Lehrerkonferenz zu der Auffassung gelangt, dass der Schüler die Mängel in den Pflichtfächern, in denen er keine ausreichenden Leistungen erzielt hat, in absehbarer Zeit beheben wird. 2 In das Jahreszeugnis wird folgende Bemerkung aufgenommen: ,Die Erlaubnis zum Vorrücken in das . . . Schuljahr hat er/sie auf Probe erhalten.’

(3) 1 Die Klassenkonferenz entscheidet, ob der Schüler die Probezeit bestanden hat oder zurückverwiesen wird. 2 Die Probezeit endet bei Vollzeitausbildung mit dem letzten Schultag der zwölften Unterrichtswoche, bei Teilzeitausbildung mit dem letzten Schultag der fünfzehnten Unterrichtswoche nach Beginn des Schuljahres; eine Verlängerung ist nicht möglich. 3 Im übrigen gelten die Bestimmungen über die Probezeit gemäß § 6 entsprechend.

(4) Zurückverwiesene Schüler, denen das Vorrücken auf Probe nach Art. 53 Abs. 6 Satz 2 BayEUG gestattet wurde, gelten im Folgejahr in der höheren Jahrgangsstufe nicht als Wiederholungsschüler.

 

§ 29

Wiederholen einer Jahrgangsstufe

(1) Auf Antrag der Erziehungsberechtigten bzw. bei Volljährigkeit auf Antrag des Schülers kann bei Zustimmung der Einrichtung für die praktische Ausbildung ein Schuljahr freiwillig wiederholt werden; der Schüler gilt nicht als Wiederholungsschüler.

(2) Schüler, die ein Schuljahr freiwillig wiederholen, aber dabei das Ziel des Schuljahres nicht erreichen, erhalten anstelle des Jahreszeugnisses eine Bestätigung über das freiwillige Wiederholen und die dabei gezeigten Leistungen mit der Bemerkung, dass das Vorrücken auf Grund des früheren Jahreszeugnisses gestattet wird.

(3) Schüler, die im abgelaufenen Schuljahr infolge nachgewiesener erheblicher Beeinträchtigungen ohne eigenes Verschulden wegen Leistungsminderungen die Voraussetzungen zum Vorrücken nicht erfüllten (z. B. wegen Krankheit) und denen das Vorrücken auf Probe nicht gestattet wurde, gelten nicht als Wiederholungsschüler.

(4) Ist das Wiederholen einer Jahrgangsstufe nach Art. 53 Abs. 3 BayEUG oder wegen Überschreitens der Höchstausbildungsdauer (Art. 55 Abs. 1 Nr. 6 BayEUG, § 18) nicht zulässig, so wird dies im Jahreszeugnis vermerkt.

(5) Über eine Befreiung von den Folgen des Art. 53 Abs. 3 BayEUG entscheidet die Lehrerkonferenz von Amts wegen.

(6) Werden für einen Schüler, der nach der Entscheidung der Lehrerkonferenz nicht mehr wiederholen darf, nachträglich Umstände geltend gemacht, die bei der ersten Entscheidung nicht bekannt waren, so entscheidet die Lehrerkonferenz zu Beginn des folgenden Schuljahres erneut.

 

§ 30

Schülerbogen

(1) 1 Die Schule führt für jeden Schüler einen Schülerbogen. 2 In diesen werden die für den schulischen Bildungsweg wesentlichen Feststellungen, Beobachtungen und Empfehlungen aufgenommen.

(2) 1 Der Schülerbogen wird im Original oder in beglaubigter Abschrift beim Schulwechsel an die aufnehmende öffentliche oder staatlich anerkannte Schule weitergegeben. 2 Er verbleibt mindestens 20 Jahre bei der zuletzt besuchten Schule.

(3) Die Schüler können den Schülerbogen einsehen.

 

§ 31

Zwischen- und Jahreszeugnisse; Teilnahmebescheinigungen und -zeugnisse

(vgl. Art. 52 BayEUG)

(1) 1 Über die erzielten Leistungen werden am letzten Unterrichtstag des ersten Halbjahrs des ersten Schuljahres Zwischenzeugnisse und am letzten Unterrichtstag jedes Schuljahres Jahreszeugnisse ausgestellt, die dem vom Staatsministerium herausgegebenen Muster entsprechen müssen. 2 Bei Berufsfachschulen mit einjähriger Ausbildungsdauer entfällt das Zwischenzeugnis.

(2) Hat ein Schüler in einem Fach keine hinreichenden Leistungsnachweise erbracht und mit ausreichender Entschuldigung weder an Nachterminen noch an einer Ersatzprüfung teilgenommen, so wird an Stelle einer Note eine entsprechende Bemerkung mit der Folge des § 26 Satz 2 aufgenommen.

(3) 1 Bemerkungen im Sinn des Art. 52 Abs. 3 Satz 3 BayEUG über Anlagen, Mitarbeit und Verhalten des Schülers sollen in das Jahreszeugnis aufgenommen werden. 2 Im Zeugnis oder auf einem Beiblatt nach dem vom Staatsministerium herausgegebenen Muster sind auf Wunsch des Schülers die Tätigkeiten in der Schülermitverantwortung oder sonstige freiwillige Tätigkeiten für die Schulgemeinschaft zu vermerken. 3 Das Jahreszeugnis des letzten Schuljahres darf keine Bemerkung enthalten, die den Übertritt in das Berufsleben erschwert.

(4) Die Entscheidung über das Vorrücken muss im Jahreszeugnis vermerkt sein.

(5) 1 Das Zeugnis wird von der Klassenkonferenz, das Zeugnis des letzten Schuljahres von der Lehrerkonferenz festgestellt. 2 In den Fällen des Nichtvorrückens, der Gewährung von Notenausgleich oder des Vorrückens auf Probe entscheidet die Lehrerkonferenz auf Empfehlung der Klassenkonferenz. 3 Gleiches gilt, wenn der Vorsitzende der Klassenkonferenz oder ein Drittel ihrer Mitglieder dies beantragt oder der Schulleiter dies aus besonderen Gründen für erforderlich hält.

(6) 1 Gegen Ende des letzten Schuljahres wird über die Erteilung der Teilnahmebescheinigung bzw. des Zeugnisses entschieden. 2 Wenn die Voraussetzungen vorliegen, die nach § 26 Satz 2 einem Vorrücken entgegenstünden, und kein Notenausgleich zugebilligt wird, kann bei den Berufsfachschulen für Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Hebammen die Bescheinigung über die regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme an der Ausbildung (§ 1 Abs. 4 KrPflAPrV, § 1 Abs. 4 HebAPrV) nicht erteilt werden. 3 Sie wird ferner nicht erteilt, wenn die Teilnahme an der praktischen Ausbildung nicht regelmäßig war. 4 Sätze 2 und 3 gelten bei der Berufsfachschule für Altenpflege entsprechend für das Zeugnis nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AltPflAPrV. 5 Die Entscheidung trifft die Lehrerkonferenz auf Empfehlung der Klassenkonferenz.

 

§ 32

Bescheinigung über die Dauer des Schulbesuchs

Verlassen Schüler während eines Schuljahres die Schule oder werden sie entlassen, so erhalten sie auf Antrag eine Bescheinigung über die Dauer des Schulbesuchs und die bis zum Ausscheiden erzielten Leistungen.

 

Fünfter Teil

Prüfungen
(vgl. Art. 54 BayEUG)

 

§ 33

Prüfung an den Berufsfachschulen für Krankenpflege,
Kinderkrankenpflege und Hebammen

(1) An den Berufsfachschulen für Krankenpflege und für Kinderkrankenpflege wird die staatliche Prüfung nach den Bestimmungen der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege (KrPflAPrV) vom 10. November 2003 (BGBl I S. 2263) in der jeweils geltenden Fassung durchgeführt.

(2) An der Berufsfachschule für Hebammen wird die staatliche Prüfung nach den Bestimmungen der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger in der jeweils geltenden Fassung durchgeführt.

 

§ 34

Prüfung an der Berufsfachschule für Altenpflege

(1) 1 Der Prüfungsausschuss besteht aus folgenden Mitgliedern:

1.
einem Vertreter oder einem Beauftragten der Schulaufsichtsbehörde als Vorsitzendem,
2.
dem Schulleiter,
3.
mindestens drei von der Schulaufsichtsbehörde berufenen Lehrkräften als Fachprüfer, von denen mindestens zwei den Schüler in den prüfungsrelevanten Fächern überwiegend unterrichtet haben.

2 Im Übrigen finden § 6 Abs. 2 bis 4, § 7 AltPflAPrV Anwendung; zuständige Behörde ist die Schulaufsichtbehörde.

(2) Die Durchführung der staatlichen Prüfung richtet sich nach den Bestimmungen der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers in der jeweils geltenden Fassung.

 

§ 35

Prüfung an den Berufsfachschulen für Altenpflegehilfe und Krankenpflegehilfe

(1) An den Berufsfachschulen für Altenpflegehilfe und Krankenpflegehilfe wird die staatliche Abschlussprüfung nach den Vorschriften der §§ 36 bis 46 durchgeführt.

(2) 1 Schüler staatlich genehmigter Berufsfachschulen für Krankenpflegehilfe bzw. Altenpflegehilfe können als andere Bewerber an einer von der Schulaufsichtsbehörde bestimmten öffentlichen oder staatlich anerkannten Berufsfachschule für Krankenpflegehilfe bzw. Altenpflegehilfe zur Abschlussprüfung zugelassen werden. 2 Bewerber, die keiner Berufsfachschule für Krankenpflegehilfe oder Altenpflegehilfe angehören und zuvor eine Berufsfachschule für Krankenpflege, Kinderkrankenpflege oder Altenpflege besucht und an dieser die Erlaubnis zum Vorrücken in das 3. Schuljahr erhalten haben, können im Anschluss an den Schulbesuch entsprechend ihrer bisherigen Ausbildungsrichtung als andere Bewerber an einer von der Schulaufsichtsbehörde bestimmten öffentlichen oder staatlich anerkannten Berufsfachschule für Krankenpflegehilfe oder Altenpflegehilfe zur Abschlussprüfung zugelassen werden. 3 Die Zulassung ist schriftlich, bei Bewerbern nach Satz 1 bis spätestens 1. März, bei einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Berufsfachschule für Krankenpflegehilfe oder Altenpflegehilfe zu beantragen. 4 Dem Antrag sind beizufügen

1.
ein Lebenslauf, der die Daten des Schulbesuchs enthalten muss,
2.
das Austrittszeugnis der zuletzt besuchten Schule in beglaubigter Abschrift,
3.
die Nachweise über die erforderliche Vorbildung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 4 bzw. 5,
4.
ein ärztliches Zeugnis gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 oder ein bei der Anmeldung an einer vorher besuchten Berufsfachschule für Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, Altenpflege, Krankenpflegehilfe bzw. Altenpflegehilfe vorgelegtes ärztliches Zeugnis, welches nicht älter als drei Jahre ist,
5.
eine Erklärung, ob und gegebenenfalls wann und mit welchem Ergebnis sich der Bewerber schon einmal der Abschlussprüfung an einer Berufsfachschule für Krankenpflegehilfe bzw. Altenpflegehilfe unterzogen hat, und
6.
bei Bewerbern nach Satz 2 eine Erklärung, dass zwischen dem Besuch der Berufsfachschule für Krankenpflege, Kinderkrankenpflege oder Altenpflege und der Anmeldung zur Prüfung als anderer Bewerber nicht mehr als zwei Jahre verstrichen sind.

5 Die Berufsfachschule meldet Namen und Anschrift der Bewerber, die die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, an die Schulaufsichtsbehörde und leitet die Bewerbungsunterlagen der von der Schulaufsichtsbehörde bestimmten Berufsfachschule zu. 6 Über die Zulassung entscheidet die von der Schulaufsichtsbehörde bestimmte Berufsfachschule. 7 Die Zulassung ist zu versagen, wenn der Bewerber die Nachweise nach Satz 4 nicht erbringt, sich der Abschlussprüfung schon zweimal ohne Erfolg unterzogen hat, die Aufnahme entsprechend § 4 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 4 und 5 zu versagen wäre oder der Bewerber berechtigt ist, die Berufsbezeichnung “Staatlich geprüfter Pflegefachhelfer (Krankenpflege)” bzw. “Staatlich geprüfte Pflegefachhelferin (Krankenpflege)” oder “Staatlich geprüfter Pflegefachhelfer (Altenpflege)” bzw. “Staatlich geprüfte Pflegefachhelferin (Altenpflege)” zu führen. 8 Die Entscheidung wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. 9 Die Bewerber haben beim Antritt zur Prüfung und auf Verlangen auch während der Prüfung ihren amtlichen Lichtbildausweis vorzuweisen.

(3) Bei dauernder Behinderung kann Schülern sowie anderen Bewerbern nach Abs. 2 ein Ausgleich von Prüfungsnachteilen gemäß den vom Staatsministerium erlassenen Vorschriften gewährt werden.

 

§ 36

Prüfungsausschuss

(1) 1 Mitglieder des Prüfungsausschusses sind alle Lehrer, die im letzten Schuljahr Unterricht in den Pflichtfächern erteilt haben. 2 Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann weitere Lehrer in den Prüfungsausschuss berufen.

(2) 1 Der Vorsitzende kann für die praktische und für die mündliche Prüfung aus den Mitgliedern des Prüfungsausschusses Unterausschüsse mit mindestens zwei Prüfern bilden, von denen er einen zum Ausschussvorsitzenden bestimmt. 2 Der Vorsitzende kann in die Prüfungsvorgänge eingreifen und selbst Fragen stellen. 3 Soweit diese Schulordnung nicht ausdrücklich eine andere Regelung trifft, sind Prüfungsangelegenheiten vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu erledigen.

(3) 1 Der Prüfungsausschuss entscheidet mit einfacher Mehrheit. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 3 Stimmenthaltung ist nicht zulässig. 4 Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 5 Ist der Vorsitzende des Prüfungsausschusses der Auffassung, dass ein Beschluss gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstößt, so muss er den Beschluss beanstanden, den Vollzug aussetzen und die Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde herbeiführen.

(4) 1 Unterausschüsse entscheiden in Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern. 2 Im Übrigen gilt Abs. 3 entsprechend.

(5) 1 Die Schulaufsichtsbehörde kann für jede öffentliche oder staatlich anerkannte Schule einen Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bestellen. 2 Dieser hat zusätzlich die Befugnis

1.
auch Lehrer anderer Schulen in den Prüfungsausschuss zu berufen und
2.
die Jahresfortgangsnoten sowie die Bewertung der von den Schülern während des Schuljahres erbrachten Leistungsnachweise und der schriftlichen und praktischen Prüfungsarbeiten zu überprüfen und nach Anhörung des Prüfungsausschusses die Bewertung der schriftlichen und praktischen Prüfungsarbeiten zu ändern; Änderungen der Bewertung werden auf der Arbeit und in der Niederschrift über die Abschlussprüfung vermerkt.

(6) 1 Abweichend von Abs. 1 bestimmt die Schulaufsichtsbehörde hinsichtlich anderer Bewerber nach § 35 Abs. 2 einen besonderen staatlichen Prüfungsausschuss, sofern diese die Prüfung nicht an einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Berufsfachschule für Krankenpflegehilfe bzw. Altenpflegehilfe ablegen können. 2 In den Prüfungsausschuss soll, soweit andere Bewerber nach § 35 Abs. 2 Satz 1 betroffen sind, für jedes Prüfungsfach ein Lehrer der Ersatzschule berufen werden, soweit er beide Staatsprüfungen für das Lehramt an beruflichen Schulen oder an Gymnasien erfolgreich abgelegt hat oder für ihn die erforderliche Unterrichtsgenehmigung nach dem Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen endgültig erteilt worden ist. 3 Er soll, soweit andere Bewerber nach § 35 Abs. 2 Satz 1 betroffen sind, bei der Korrektur der Prüfungsarbeiten und bei den mündlichen Prüfungen nach Anweisung des Prüfungsausschusses mitwirken.

(7) 1 Von einer Prüfungstätigkeit ist ausgeschlossen, wer zum Schüler bzw. zum anderen Bewerber nach § 35 Abs. 2 in nahen persönlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen steht. 2 Kommt ein derartiger Ausschluss in Betracht und kann die Schule auf den Einsatz des Lehrers nicht verzichten, so ist dies rechtzeitig vor Unterrichtsaufnahme zu Beginn des betreffenden Schuljahres der Schulaufsichtsbehörde zu melden, die eine Sonderregelung treffen kann.

 

§ 37

Niederschrift

1 Über Verlauf und Ergebnis der Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen. 2 Die Niederschrift wird vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses und dem Schriftführer unterzeichnet. 3 Der Niederschrift wird ein Verzeichnis beigegeben, das die von jedem Schüler in der schriftlichen, der mündlichen und der praktischen Prüfung und im Jahresfortgang erzielten Noten und die Zeugnisnoten enthält. 4 Bei jedem Schüler wird angegeben, ob er die Abschlussprüfung bestanden hat. 5 Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für andere Bewerber nach § 35 Abs. 2.

 

§ 38

Festsetzung der Jahresfortgangsnoten

(1) 1 Vor Beginn der schriftlichen Prüfung setzt der Prüfungsausschuss auf Vorschlag der Lehrer die Jahresfortgangsnoten der Schüler an öffentlichen oder staatlich anerkannten Schulen fest. 2 Die Noten werden den Schülern vor der schriftlichen Prüfung mitgeteilt.

(2) Eine Teilnahme an der Abschlussprüfung ist ausgeschlossen, solange eine Jahresfortgangsnote gemäß § 31 Abs. 2 in einem Prüfungsfach nicht festgesetzt werden kann oder mehr als fünf Tage im jeweiligen Schuljahr ohne ausreichende Entschuldigung versäumt wurden.

 

§ 39

Schriftliche Prüfung

(1) Die schriftliche Prüfung bezieht sich auf den gesamten Unterrichtsstoff des Fachs Pflege und Betreuung (Bearbeitungszeit 90 Minuten).

(2) Für andere Bewerber nach § 35 Abs. 2* erstreckt sich die schriftliche Prüfung außerdem auf die Fächer

-
Berufskunde, Rechtskunde, Sozialkunde (Bearbeitungszeit 60 Minuten) und
-
Deutsch und Kommunikation (Bearbeitungszeit 60 Minuten).

(3) 1 Die vom Staatsministerium beauftragte Schulaufsichtsbehörde stellt die Aufgaben. 2 Bei mehreren für ein Fach zur Wahl gestellten Aufgaben wählt der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Benehmen mit den fachlich zuständigen Lehrern des Prüfungsausschusses am Prüfungstag aus. 3 Bei Parallelklassen können für jede Klasse verschiedene Aufgaben gewählt werden.

(4) Die von der Schulaufsichtsbehörde zugelassenen Hilfsmittel werden den Schülern und anderen Bewerbern nach § 35 Abs. 2 rechtzeitig mitgeteilt.

Fußnoten
*)

Red. Anm.: Vgl. § 2 Nr. 1 b) und Nr. 2 a) der V v. 8. Juli 2011 (GVBl. S. 329)
Die Änderung durch § 1 Nr. 21 a) der V v. 8. Juli 2011 (GVBl. S. 329) tritt für andere Bewerber gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2, die staatlich genehmigte Schulen besucht haben, am 1. Januar 2011 und für andere Bewerber gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2, die öffentliche oder staatlich anerkannte Schulen besucht haben, am 1. Januar 2012 in Kraft.
§ 1 Nr. 21 a) lautet: “§ 39 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 2 werden die Worte “Schüler staatlich genehmigter Ersatzschulen“ durch die Worte “andere Bewerber nach § 35 Abs. 2“ ersetzt.”

 

§ 40

Praktische Prüfung

1 Eine praktische Abschlussprüfung ist abzulegen in der pflegerischen Praxis bzw. in der praktischen Ausbildung (Bearbeitungszeit 45 bis 60 Minuten). 2 Die praktische Prüfung findet in einer Einrichtung statt, in der der Schüler praktische Einsätze absolviert hat.

 

§ 41

Mündliche Prüfung

(1) Andere Bewerber nach § 35 Abs. 2 haben im Fach Grundlagen der Pflege eine mündliche Prüfung abzulegen.

(2) Schüler können sich freiwillig der mündlichen Prüfung unterziehen

1.
im Fach der schriftlichen Prüfung, wenn sich die Noten der Prüfung und des Jahresfortgangs um eine, drei oder fünf Stufen unterscheiden und nach Auffassung des Prüfungsausschusses die schlechtere Note als Gesamtnote festzusetzen wäre,
2.
in einem sonstigen Pflichtfach des theoretischen und fachpraktischen Unterrichts, wenn die Leistungen mit der Jahresfortgangsnote 5 oder 6 bewertet worden sind.

(3) 1 Die mündliche Prüfung ist eine Einzelprüfung. 2 Sie erstreckt sich auf den gesamten Unterrichtsstoff des Fachs. 3 Die Prüfungszeit soll im Allgemeinen für ein Fach 15 Minuten betragen.

(4) 1 Der Prüfungsausschuss stellt fest, ob die Voraussetzungen für die Teilnahme an der mündlichen Prüfung vorliegen. 2 Steht fest, dass das Abschlusszeugnis zu versagen ist, so wird von mündlichen Prüfungen abgesehen.

(5) 1 Soweit Schüler bzw. andere Bewerber nach § 35 Abs. 2 zur Teilnahme an der mündlichen Prüfung berechtigt oder verpflichtet sind, ist ihnen dies unverzüglich, spätestens am zweiten Kalendertag vor Beginn der mündlichen Prüfung bekannt zu geben. 2 Die schriftliche Erklärung, an der Prüfung gemäß Abs. 4 teilnehmen zu wollen, muss dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bis zu einem von ihm festgelegten Termin zugehen.

 

§ 42

Bewertung der Prüfungsleistungen

(1) 1 Die schriftlichen Prüfungsaufgaben werden je von zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses bewertet, die der Vorsitzende bestimmt. 2 Kommt eine Einigung nicht zustande, wird die Note vom Vorsitzenden oder von einem durch ihn bestimmten Prüfer festgesetzt.

(2) Die Leistungen in der mündlichen und der praktischen Prüfung bewertet der zuständige Ausschuss.

 

§ 43

Festsetzung des Prüfungsergebnisses

(1) 1 Nach Abschluss der mündlichen Prüfungen setzt der Prüfungsausschuss die Gesamtnoten fest. 2 In Fächern, die Gegenstand der Abschlussprüfung waren, wird die Gesamtnote aus der Jahresfortgangsnote und der Prüfungsnote ermittelt. 3 Bei der Bildung der Prüfungsnote zählt die Note der schriftlichen Prüfung zweifach, die Note der mündlichen Prüfung einfach. 4 Die Jahresfortgangsnote und die Prüfungsnote sind gleichwertig. 5 Bei einem Durchschnitt von n,5 gibt in der Regel in Fächern der schriftlichen und der praktischen Prüfung die Prüfungsnote, in sonstigen Fächern die Jahresfortgangsnote den Ausschlag. 6 In Fächern, die nicht Gegenstand der Abschlussprüfung waren, gilt die Jahresfortgangsnote als Gesamtnote. 7 Bei anderen Bewerbern nach § 35 Abs. 2 zählen nur die in der Prüfung erbrachten Leistungen; die Prüfungsnote ist die Gesamtnote.

(2) 1 Auf Grund der Gesamtnoten entscheidet der Prüfungsausschuss über das Bestehen der Abschlussprüfung. 2 Die Abschlussprüfung hat nicht bestanden, wer im Fach der praktischen Abschlussprüfung eine schlechtere Gesamtnote als 4 oder in einem anderen Pflichtfach die Gesamtnote 6 oder in zwei anderen Pflichtfächern die Gesamtnote 5 erzielt hat.

 

§ 44

Verhinderung an der Teilnahme

(1) Erkrankungen, welche die Teilnahme eines Schülers oder anderen Bewerbers nach § 35 Abs. 2 an der Abschlussprüfung verhindern, sind unverzüglich durch ärztliches Zeugnis nachzuweisen; die Schule bzw. der besondere staatliche Prüfungsausschuss nach § 36 Abs. 6 Satz 1 kann die Vorlage eines schulärztlichen Zeugnisses verlangen.

(2) Hat sich ein Schüler oder anderer Bewerber nach § 35 Abs. 2 der Prüfung oder einem Prüfungsteil unterzogen, so können nachträglich gesundheitliche Gründe, denen zufolge die Prüfungsleistung nicht gewertet werden soll, nicht anerkannt werden.

(3) 1 Versäumt ein Schüler oder anderer Bewerber nach § 35 Abs. 2 eine Prüfung, so wird die Note 6 erteilt, es sei denn, er hat das Versäumnis nicht zu vertreten. 2 Dies gilt auch in den Fällen der freiwilligen mündlichen Prüfung, es sei denn, dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder des zuständigen Unterausschusses geht vor dem angesetzten Prüfungstermin eine schriftliche Rücktrittserklärung zu.

 

§ 45

Nachholung der Abschlussprüfung

(1) 1 Schüler oder andere Bewerber nach § 35 Abs. 2, die an der Abschlussprüfung in allen oder einzelnen Fächern infolge eines von ihnen nicht zu vertretenden Grundes nicht teilnehmen konnten, können die Abschlussprüfung oder die nicht abgelegten Teile der Prüfung mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde zu einem späteren Zeitpunkt nachholen. 2 Die Prüfung muss spätestens sechs Monate nach Beginn der schriftlichen Abschlussprüfung abgeschlossen sein. 3 Die Schulaufsichtsbehörde kann eine Schule mit der Abnahme der Prüfung beauftragen.

(2) Die Aufgaben der schriftlichen Prüfung stellt die Schulaufsichtsbehörde.

 

§ 46

Unterschleif

(1) 1 Bedient sich ein Schüler oder anderer Bewerber nach § 35 Abs. 2 unerlaubter Hilfe oder macht er den Versuch dazu (Unterschleif), so wird die Arbeit abgenommen und mit Note 6 bewertet. 2 Als Versuch gilt auch die Bereithaltung nicht zugelassener Hilfsmittel nach Beginn der Prüfung. 3 Ebenso kann verfahren werden, wenn die Handlungen zu fremdem Vorteil unternommen werden.

(2) In schweren Fällen wird der Schüler oder andere Bewerber nach § 35 Abs. 2 von der Prüfung ausgeschlossen; diese gilt als nicht bestanden.

(3) 1 Wird ein Tatbestand nach Abs. 1 Satz 1 erst nach Abschluss der Prüfung bekannt, so ist die betreffende Prüfungsleistung nachträglich mit Note 6 zu bewerten und das Gesamtprüfungsergebnis entsprechend zu berichtigen. 2 In schweren Fällen ist die Prüfung als nicht bestanden zu erklären. 3 Ein unrichtiges Abschlusszeugnis ist einzuziehen.

(4) Die Entscheidung trifft der Prüfungsausschuss.

 

§ 47

Abschlusszeugnis

(1) 1 Schüler und andere Bewerber nach § 35 Abs. 2, die die staatliche Abschlussprüfung (vgl. §§ 33 bis 35) bestanden haben, erhalten ein Abschlusszeugnis. 2 Neben dem Abschlusszeugnis erhalten die Prüfungsteilnehmer der Berufsfachschulen für Altenpflegehilfe und Krankenpflegehilfe und andere Bewerber nach § 35 Abs. 2 eine Urkunde. 3 Abschlusszeugnis und Urkunde müssen dem vom Staatsministerium herausgegebenen Muster entsprechen.

(2) 1 Das Abschlusszeugnis der Berufsfachschulen für Altenpflegehilfe und Krankenpflegehilfe bzw. des besonderen staatlichen Prüfungsausschusses nach § 36 Abs. 6 Satz 1 enthält die Gesamtnoten der Fächer. 2 Bei den übrigen Schulen enthält das Abschlusszeugnis die Jahresfortgangsnoten der Fächer des letzten Schuljahres sowie die Jahresfortgangsnoten der Fächer, die in einem früheren Schuljahr abgeschlossen wurden.

(3) 1 Schüler, die sich der Abschlussprüfung ohne Erfolg unterzogen haben, erhalten ein Jahreszeugnis, das die Jahresfortgangsnoten der Fächer des letzten Schuljahres enthält; bei den Berufsfachschulen für Altenpflegehilfe und Krankenpflegehilfe enthält des Zeugnis darüber hinaus eine Bemerkung über die erfolglose Teilnahme an der Abschlussprüfung und einen Hinweis, ob die Abschlussprüfung gemäß Art. 54 Abs. 5 Satz 1 BayEUG noch einmal oder nicht mehr wiederholt werden darf. 2 Andere Bewerber nach § 35 Abs. 2, welche die Abschlussprüfung nicht bestanden haben, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung hierüber.

(4) 1 Über das Abschlusszeugnis und über das Jahreszeugnis gemäß Abs. 3 beschließt die Lehrerkonferenz. 2 Abweichend von Satz 1 beschließt bei den Berufsfachschulen für Altenpflege und für Altenpflegehilfe über die Zeugnisse der Prüfungsausschuss.

(5) Eine allgemeine Beurteilung nach Art. 54 Abs. 4 Satz 3 BayEUG wird nicht aufgenommen.

 

§ 48

Mittlerer Schulabschluss

(vgl. Art. 13 Satz 4 BayEUG)

1 Das Abschlusszeugnis der Berufsfachschule für Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, Altenpflege und Hebammen verleiht in Verbindung mit dem Zeugnis über die staatliche Prüfung in der jeweiligen Ausbildungsrichtung den mittleren Schulabschluss, wenn in den Pflichtfächern eine Durchschnittsnote von mindestens 3,0 erzielt wurde und ausreichende Kenntnisse in Englisch nachgewiesen werden. 2 Diese Berechtigung wird von Amts wegen in das Abschlusszeugnis aufgenommen, sofern der Schüler nicht bereits wenigstens einen mittleren Schulabschluss (Art. 25 BayEUG) besitzt. 3 Schüler, die bereits einen mittleren Schulabschluss (Art. 25 BayEUG) besitzen, und Hochschulzugangsberechtigte erhalten die Eintragung in das Abschlusszeugnis nur auf Antrag. 4 Die geforderten Englischkenntnisse werden nachgewiesen durch die Note „befriedigend“ in diesem Fach

1.
im Abschlusszeugnis einer Hauptschule (erfolgreicher oder qualifizierender Hauptschulabschluss) oder
2.
im Jahreszeugnis der Jahrgangsstufe 9 oder 10 eines Gymnasiums (Englisch als 1. Fremdsprache), einer Realschule, einer Wirtschaftsschule oder einer Schule besonderer Art oder
3.
im Zeugnis über den Nachweis erforderlicher Englischkenntnisse für den mittleren Schulabschluss der Berufsschule und Berufsfachschule und für den qualifizierten beruflichen Bildungsabschluss (§ 59 Abs. 6 der Schulordnung für die Grundschulen und Hauptschulen (Volksschulen) in Bayern (Volksschulordnung - VSO) vom 11. September 2008 (GVBl S. 684, BayRS 2232-2-UK) in der jeweils geltenden Fassung) oder
4.
im Abschlusszeugnis einer Berufsschule oder Berufsfachschule im Pflichtfach oder Wahlfach; dem Abschlusszeugnis der Berufsfachschule steht das Jahreszeugnis des letzten Schuljahres der Berufsfachschule gleich.

5 Die geforderten Englischkenntnisse können auch durch ein vom Staatsministerium allgemein oder im Einzelfall anerkanntes Englisch-Zertifikat nachgewiesen werden. 6 Schüler, die die geforderten Englischkenntnisse erst nach Abschluss der Ausbildung nachweisen, erhalten auf Antrag ein Zeugnis über den mittleren Schulabschluss, das dem vom Staatsministerium herausgegebenen Muster entsprechen muss. 7 Der Nachweis mindestens befriedigender Kenntnisse in einer anderen modernen Fremdsprache als Englisch kann in Fällen besonderer Härte vom Staatsministerium oder von der von ihm beauftragten Stelle genehmigt werden.

 

Sechster Teil

Schulleiter, Lehrerkonferenz,
Klassenkonferenz
(vgl. Art. 57 und 58 BayEUG)

 

§ 49

Schulleiter

(1) 1 Der Schulleiter trägt die pädagogische, organisatorische und rechtliche Gesamtverantwortung und übt das Hausrecht in der Schulanlage aus. 2 Der Schulleiter erlässt unter Mitwirkung des Schulforums, der Personalvertretung und des Aufwandsträgers eine Hausordnung.

(2) 1 Der Schulleiter entscheidet auch über Sammelbestellungen, die Verbreitung von Druckschriften und Plakaten sowie im Einvernehmen mit dem Aufwandsträger über die Zulässigkeit von Bild-, Film-, Fernseh- und Tonaufnahmen in der Schule. 2 Die Entscheidung über Durchführung und Verbindlichkeit sonstiger Schulveranstaltungen trifft unbeschadet § 50 Nr. 2 der Schulleiter; die Entscheidung über die Durchführung und Verbindlichkeit von schulübergreifenden sonstigen Schulveranstaltungen treffen die unmittelbar zuständigen Schulaufsichtsbehörden im Einvernehmen.

(3) 1 Keiner Genehmigung bedürfen Erhebungen der Schulaufsichtsbehörden, des Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung und des jeweiligen Aufwandsträgers im Rahmen seiner Aufgaben. 2 Erhebungen, die nicht nur schulintern sind, bedürfen der Genehmigung des Staatsministeriums. 3 Genehmigungsbedürftige Erhebungen, die sich an die Erziehungsberechtigten richten, bedürfen des Einvernehmens des Elternbeirats, es sei denn, die Erziehungsberechtigten sind zur Angabe von Daten verpflichtet. 4 Art. 85 BayEUG bleibt unberührt.

(4) Soweit diese Schulordnung keine andere Zuständigkeit festlegt, entscheidet der Schulleiter.

(5) 1 Im Fall einer gemeinsamen Schulleitung im Sinn von § 6 Abs. 2 Nr. 1 HebG nehmen ihre Mitglieder die durch die Gesetze und durch diese Schulordnung dem Schulleiter zugewiesenen Aufgaben gemeinsam wahr. 2 Der Schulträger kann Aufgaben einem der beiden Mitglieder allein zuweisen. 3 Ist ein Mitglied der Schulleitung mit weniger als der Hälfte der Unterrichtspflichtzeit an der Schule tätig, so sind die Aufgaben der Schulleitung im erforderlichen Umfang dem mit mindestens der Hälfte der Unterrichtspflichtzeit an der Schule tätigen Mitglied zu übertragen.

 

§ 50

Aufgaben der Lehrerkonferenz

Die Lehrerkonferenz beschließt im Rahmen ihrer Aufgaben nach Art. 58 Abs. 3 und 4 BayEUG auch über

1.
Beschwerden von grundsätzlicher Bedeutung gegen allgemeine Unterrichts- und Erziehungsmaßnahmen der Schule mit Ausnahme von Aufsichtsbeschwerden gegen die Schule und von Dienstaufsichtsbeschwerden,
2.
Veranstaltungen, die die gesamte Schule betreffen.

 

§ 51

Sitzungen

(1) 1 Die Sitzungen der Lehrerkonferenz sind nicht öffentlich. 2 Sie sind außerhalb der regelmäßigen Unterrichtszeit durchzuführen.

(2) 1 Die Lehrerkonferenz kann beschließen, dass bei der Beratung einzelner Tagesordnungspunkte Dritte hinzugezogen werden, soweit dies angezeigt ist. 2  Art. 62 Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 2 BayEUG bleibt unberührt.

(3) 1 Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu erstellen. 2  Die Mitglieder der Lehrerkonferenz haben das Recht, die Niederschrift einzusehen; die nach Abs. 2 Hinzugezogenen haben das Recht, die Niederschrift zu den Tagesordnungspunkten einzusehen, zu denen sie hinzugezogen wurden. 3 Die Niederschrift ist acht Jahre aufzubewahren.

 

§ 52

Einberufung

(1) Der Schulleiter beruft die Lehrerkonferenz bei Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Schuljahr, ein.

(2) Die Lehrerkonferenz muß innerhalb von 14 Tagen einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder oder die Schulaufsichtsbehörde dies verlangt.

(3) 1 Der Schulleiter hat Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung den Mitgliedern mindestens eine Woche vor Beginn schriftlich bekanntzugeben. 2 Die schriftliche Bekanntgabe kann durch Aushang in der an der Schule üblichen Weise erfolgen. 3 In dringenden Fällen ist der Schulleiter an die Frist nicht gebunden.

 

§ 53

Teilnahmepflicht

(1) 1 Die Mitglieder der Lehrerkonferenz sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. 2 Mit weniger als der Hälfte der Unterrichtspflichtzeit beschäftigte Lehrer sind hierzu nur in dem Umfang verpflichtet, in dem ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem von ihnen erteilten Unterricht besteht.

(2) Der Schulleiter kann in Ausnahmefällen von der Teilnahme an einzelnen Sitzungen befreien.

 

§ 54

Tagesordnung

(1) Der Schulleiter setzt die Tagesordnung fest.

(2) 1 Jedes Mitglied kann die Behandlung zusätzlicher Tagesordnungspunkte beantragen. 2 Widerspricht ein Drittel der Mitglieder der Behandlung eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes, so ist die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.

 

§ 55

Beschlußfähigkeit

(1) Die Lehrerkonferenz ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der zur Teilnahme verpflichteten Mitglieder anwesend ist.

(2) 1 Wird die Lehrerkonferenz zum zweitenmal zur Behandlung desselben Gegenstands zusammengerufen, so ist sie insoweit ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig. 2 Bei der zweiten Einladung muß auf diese Bestimmung hingewiesen werden.

(3) In Entlassungs- und Ausschlußverfahren richtet sich die Beschlußfähigkeit nach Art. 87 Abs. 1 Satz 2 und Art. 88 Abs. 1 Satz 3 BayEUG.

 

§ 56

Stimmberechtigung

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Lehrerkonferenz, es sei denn, es besteht die Besorgnis der Befangenheit nach Art. 21 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.

 

§ 57

Beschlußfassung

(1) 1 Jeder anwesende stimmberechtigte Lehrer ist bei Abstimmungen zur Stimmabgabe verpflichtet. 2 Dies gilt nicht für nach Art. 86 Abs. 9 BayEUG eingeschaltete Lehrkräfte.

(2) 1 Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt; in Entlassungs- und Ausschlußverfahren richtet sich die Beschlußfassung nach Art. 87 Abs. 1 Satz 1 und Art. 88 Abs. 1 Satz 2 BayEUG. 2 Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

 

§ 58

(aufgehoben)

 

§ 59

Klassenkonferenz, Lehr- und
Lernmittelausschuss, Disziplinarausschuss

(vgl. Art. 53 und 58 BayEUG)

(1) Aufgabe der Klassenkonferenz (Art. 53 Abs. 4 Satz 3 BayEUG) ist es auch, über die pädagogische Situation der Klasse und einzelner Schüler sowie über größere Veranstaltungen und Projekte der jeweiligen Klasse zu beraten.

(2) 1 Dem Lehr- und Lernmittelausschuss (Art. 58 Abs. 1 Satz 3 BayEUG) gehören der Schulleiter als Vorsitzender sowie für jedes an der Schule erteilte Pflichtfach der Fachbetreuer oder eine von der Lehrerkonferenz gewählte Lehrkraft an. 2 Dem Disziplinarausschuss (Art. 58 Abs. 1 Satz 3 BayEUG) gehören der Schulleiter als Vorsitzender, der ständige Vertreter und sieben weitere Mitglieder an; diese sowie eine ausreichende Zahl von Ersatzmitgliedern werden von der Lehrerkonferenz gewählt.

(3) 1 Für das Verfahren gelten die Bestimmungen für die Lehrerkonferenz entsprechend. 2 Der Disziplinarausschuss berät und entscheidet stets mit der vollen Zahl seiner Mitglieder.

 

Siebter Teil

Einrichtungen zur Mitgestaltung
des schulischen Lebens

 

Abschnitt I

Schülermitverantwortung
(vgl. Art. 62 und 62a BayEUG)

 
§ 60
Schülermitverantwortung, Verbindungslehrkraft

(1) Die Aufgaben und Rechte der Schülermitverantwortung (SMV) erstrecken sich auf Angelegenheiten der Schüler in der praktischen Ausbildung nur insoweit, als die Schule dafür Verantwortung trägt und als das Wohl der Patienten oder Pflegebefohlenen und die Schweigepflicht nicht entgegenstehen.

(2) 1 Zur Durchführung einzelner Aufgaben der SMV gebildete Arbeitsgruppen müssen allen Schülern offenstehen. 2 Die Arbeitsgruppen dürfen keine einseitigen politischen oder weltanschaulichen Ziele verfolgen. 3 Jede Arbeitsgruppe soll einen beratenden Lehrer wählen.

(3) 1 Die Durchführung einer Veranstaltung und die Bildung einer Arbeitsgruppe sind unter Angabe des Zwecks, der Beteiligten und der Leitung dem Schulleiter rechtzeitig anzuzeigen. 2 Dieser soll die erforderlichen Räume und Einrichtungen der Schule zur Verfügung stellen.

(4) 1 Die Verbreitung schriftlicher Mitteilungen im Rahmen der SMV an die Schüler ist nur dem Schülerausschuß gestattet. 2 Sie bedarf der Genehmigung des Schulleiters.

(5) 1 Veranstaltungen im Rahmen der SMV unterliegen der Aufsicht der Schule. 2 Wenn der Schulleiter einen Schüler mit der Sicherstellung des geordneten Ablaufs einer Veranstaltung betraut, haben die Teilnehmer die Anordnungen dieses Schülers zu befolgen.

(6) Ein Mitglied der Schülervertretung scheidet bei Verlust der Wählbarkeitsvoraussetzungen, bei schriftlichem Verlangen seiner Erziehungsberechtigten und bei Rücktritt aus seinem Amt aus.

(7) Über das Verfahren der Wahl der Verbindungslehrkraft entscheidet der Schülerausschuss im Einvernehmen mit dem Schulleiter.

 
§ 61
Klassensprecher, Klassensprecherversammlung

(1) 1 Über das Verfahren der Wahl von Klassensprechern entscheidet der Schülerausschuss im Einvernehmen mit dem Schulleiter. 2 Scheidet ein Klassensprecher aus dem Amt aus, so findet für den Rest des Schuljahres eine Neuwahl statt; Entsprechendes gilt, wenn ein Stellvertreter aus dem Amt ausscheidet.

(2) 1 Das Zusammentreten der Klassensprecherversammlung ist rechtzeitig unter Beifügung der Tagesordnung vom Schülersprecher beim Schulleiter zu beantragen. 2 Die Klassensprecherversammlungen sind so zu legen, dass Klassensprecher, die sich in der praktischen Ausbildung befinden, an den Versammlungen teilnehmen können, ohne dass die praktische Ausbildung mehr als notwendig unterbrochen werden muss.

 
§ 62
Schülersprecher, Schülerausschuss

(1) 1 Die Schülersprecher werden jeweils für ein Schuljahr gewählt. 2 Über das Wahlverfahren entscheidet der Schülerausschuss im Einvernehmen mit dem Schulleiter.

(2) 1 Die Wahl findet innerhalb von zwei Wochen nach der Wahl der Klassensprecher statt. 2 Die Schülersprecher führen die Geschäfte bis zur Wahl der neuen Schülersprecher weiter. 3 Scheidet ein Schülersprecher aus dem Amt aus, so findet für den Rest des Schuljahres eine Neuwahl statt.

 
§ 63
Überschulische Zusammenarbeit,
Bezirksschülersprecher

(vgl. Art. 62 und 62a BayEUG)

(1) Die Schülervertretungen mehrerer Schulen können gemeinsam Veranstaltungen durchführen oder zum Austausch von Erfahrungen und zur gemeinsamen Aussprache zusammentreten.

(2) 1 Die Bezirksschülersprecher und deren Stellvertreter werden jeweils für ein Schuljahr gewählt. 2 Über das Wahlverfahren entscheiden die Schülersprecher der Berufsschulen, Berufsfachschulen, Wirtschaftsschulen, Fachschulen und Fachakademien des Regierungsbezirks im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde. 3 § 62 Abs. 2 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

 
§ 64
Finanzierung und finanzielle Abwicklung
von Veranstaltungen der SMV

(1) 1 Die notwendigen Kosten der SMV trägt der Aufwandsträger im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. 2 Aufwendungen der SMV können ferner durch Zuwendungen Dritter oder durch Einnahmen aus Veranstaltungen finanziert werden.

(2) Finanzielle Zuwendungen an die Schule für Zwecke der SMV dürfen nur entgegengenommen werden, wenn sie nicht mit Bedingungen verknüpft sind, die der Aufgabe der SMV widersprechen.

(3) 1 Über die aus Zuwendungen Dritter sowie die aus Veranstaltungen zur Verfügung stehenden Einnahmen und deren Verwendung ist ein Nachweis zu führen. 2 Die Verwaltung der Gelder und die Führung des Nachweises obliegen dem Schülerausschuss gemeinsam mit einer vom Schulleiter bestellten Lehrkraft; eine Überprüfung erfolgt in regelmäßigen Abständen durch ein Mitglied der Schulleitung und ein Mitglied der Klassensprecherversammlung.

(4) Soweit im Rahmen von Veranstaltungen der Schülermitverantwortung Handlungen notwendig werden, die Verpflichtungen rechtsgeschäftlicher Art mit sich bringen, bedürfen die handelnden Schüler zum Abschluss des Rechtsgeschäfts der schriftlichen Vollmacht durch den Schulleiter oder einer von diesem beauftragten Lehrkraft.

 
§ 65
(aufgehoben)
 

Abschnitt II

Elternvertretung
(vgl. Art. 64 bis 68 BayEUG)

 
§ 66
Elternvertretung

An den Berufsfachschulen für Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, Krankenpflegehilfe, Altenpflege, Altenpflegehilfe und Hebammen wird eine Elternvertretung nicht eingerichtet.

 

Abschnitt III

Schulforum

 
§ 67
Schulforum

(1) 1 Die Sitzungen des Schulforums sind nicht öffentlich. 2 Sie sind außerhalb der regelmäßigen Unterrichtszeit durchzuführen. 3 Die Mitglieder des Schulforums haben auch nach Beendigung der Mitgliedschaft über die ihnen bei ihrer Tätigkeit als Mitglied des Schulforums bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 4 Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Natur nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 5 Das Schulforum kann zur Behandlung einzelner Tagesordnungspunkte Dritte hinzuziehen.

(2) 1 Das Schulforum ist über Art. 69 Abs. 6 BayEUG hinaus auf Verlangen von mindestens vier Mitgliedern einzuberufen. 2 Es ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 3 Die Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit gefasst. 4 § 51 Abs. 3 Sätze 1 und 3 gelten entsprechend.

(3) 1 Die Lehrerkonferenz bestimmt die Amtsdauer der in das Schulforum gewählten Lehrkräfte. 2 Lehrerkonferenz und Klassensprecherversammlung können für den Fall der Verhinderung eine Regelung zur Vertretung der von ihnen gewählten Mitglieder des Schulforums bzw. der Mitglieder des Schülerausschusses treffen.

 

Achter Teil

Finanzielle Abwicklung sonstiger schulischer Veranstaltungen, Sammlungen und Spenden

 

§ 68

Finanzielle Abwicklung
sonstiger schulischer Veranstaltungen

1 Fallen für die Durchführung von Schul- und Studienfahrten, Fachexkursionen sowie von ähnlichen Veranstaltungen der Schule Kosten an, so können die von den Erziehungsberechtigten oder den volljährigen Schülern zu entrichtenden Kostenbeiträge auf ein Konto der Schule eingezahlt werden; in besonderen Fällen kann eine Zahlung an die Schule auch in bar erfolgen. 2 Haushaltsmittel dürfen über dieses Sonderkonto nicht abgewickelt werden. 3 Die Verwaltung des Kontos oder der Barbeträge obliegt dem Schulleiter oder dem von ihm beauftragten Bediensteten. 4 Im Schuljahr findet mindestens eine Kassenprüfung durch einen Kassenprüfungsausschuss statt, dessen drei Mitglieder aus der Mitte der Lehrerkonferenz gewählt werden.

 

§ 69

Sammlungen und Spenden

(1) 1 In der Schule sind Sammlungen für außerschulische Zwecke und die Aufforderung an die Schüler, sich an Sammlungen in der Öffentlichkeit zu beteiligen, unzulässig. 2 Ausnahmen kann der Schulleiter im Einvernehmen mit dem Schulforum genehmigen. 3 Unterrichtszeit darf für Sammlungstätigkeiten nicht verwendet werden.

(2) 1 Spenden der Schüler oder Schülereltern für schulische Zwecke dürfen von Schulleiter und Lehrern nicht angeregt werden. 2 Soweit solche Spenden durch Schüler oder Schülereltern selbst veranlaßt werden, ist eine Einflußnahme durch die Schule zu vermeiden.

(3) 1 Wird durch erhebliche Zuwendungen Dritter die Schule bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt oder die Herstellung oder Anschaffung für Erziehung und Unterricht förderlicher Gegenstände ermöglicht, so kann auf Antrag des Dritten hierauf in geeigneter Weise hingewiesen werden. 2 Die Entscheidung trifft der Schulleiter; vor der Entscheidung hat er das Schulforum anzuhören.

 

§ 70

(aufgehoben)

 

§ 71

(aufgehoben)

 

§ 72

(aufgehoben)

 

§ 73

(aufgehoben)

 

Neunter Teil

Folgen von Pflichtverletzungen
(vgl. Art. 86 bis 88a BayEUG)

 

§ 74

Ordnungsmaßnahmen und sonstige Erziehungsmaßnahmen

(1) 1 Erziehungsmaßnahmen liegen in der pädagogischen Verantwortung der Schule. 2 Bereiten sich Schüler auf den Unterricht nicht hinreichend vor oder beteiligen sie sich am Unterricht nicht hinreichend und zeigen Ermahnungen keinen Erfolg, so soll dies die Lehrkraft oder der Klassenleiter den Erziehungsberechtigten schriftlich mitteilen (Hinweis); bei schweren oder häufigen Pflichtverletzungen muss ein Hinweis erfolgen.

(2) Bei der Anwendung der Vorschriften dieses Teils ist davon auszugehen, daß auch grobe Pflichtverletzungen im Rahmen der praktischen Ausbildung geeignet sind, die Verwirklichung der Aufgabe der Schule zu gefährden.

(3) 1 Eine Bindung an die Reihenfolge der Ordnungsmaßnahmen nach Art. 86 Abs. 2 BayEUG besteht nicht. 2 Eine Ordnungsmaßnahme kann wiederholt getroffen werden. 3 Der Entlassung soll deren Androhung vorausgehen.

(4) 1 Die Ordnungsmaßnahmen des Ausschlusses vom Unterricht nach Art. 86 Abs. 2 Nrn. 4 und 6 BayEUG sind gegenüber einem Schüler jeweils nur einmal im Schuljahr zulässig. 2 Die Ordnungsmaßnahme des Ausschlusses vom Unterricht für zwei bis vier Wochen kann erst getroffen werden, wenn der Ausschluß des Schülers vom Unterricht für drei bis sechs Unterrichtstage keinen Erfolg gezeigt hat.

(5) Im Fall des Art. 87 Abs. 1 Satz 6 BayEUG ist die sofortige Vollziehung der Entlassung bis zur Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde auszusetzen.

(6) 1 Ordnungsmaßnahmen werden dem Schüler oder gegebenenfalls den Erziehungsberechtigten schriftlich unter Angabe des zugrunde liegenden Sachverhalts mitgeteilt. 2 Die Mitteilung des Ausschlusses vom Unterricht erfolgt vor dessen Vollzug.

(7) Die Schulaufsichtsbehörde ist berechtigt, Ordnungsmaßnahmen der Schule aufzuheben, abzuändern oder eine neue Entscheidung zu verlangen.

(8) Ordnungsmaßnahmen und Maßnahmen des Hausrechts sind nebeneinander zulässig.

(9) 1 Wird einem Schüler wegen Verletzung seiner Pflichten aus Art. 56 Abs. 4 BayEUG die Fortsetzung der praktischen Ausbildung verweigert, hat dieser keinen Anspruch, an einer anderen Stelle ausgebildet zu werden. 2 Unabhängig davon können Ordnungsmaßnahmen getroffen werden.

 

§ 75

Entlassung

(1) 1 Die Untersuchung ist vom Schulleiter oder einem von ihm beauftragten Mitglied der Lehrerkonferenz oder des Disziplinarausschusses zu führen. 2 Dem Schüler ist nach Aufnahme der Untersuchung ausreichend Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.

(2) 1 Das vorläufige Ergebnis der Untersuchung wird dem Schüler oder gegebenenfalls den Erziehungsberechtigten gegen Nachweis mitgeteilt. 2 Der Schüler oder die Erziehungsberechtigten sind gleichzeitig unter angemessener Fristsetzung auf die Möglichkeit zur Stellungnahme und auf ihre Rechte nach Art. 86 Abs. 9 Satz 3 BayEUG hinzuweisen. 3 Das Ergebnis der Untersuchung wird unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Schülers oder der Erziehungsberechtigten schriftlich niedergelegt.

 

Zehnter Teil

Schlußvorschriften

 

§ 76

Schulaufsicht

(vgl. Art. 111 bis 117 BayEUG)

(1) Soweit diese Verordnung Zuständigkeiten festlegt, bleibt das Weisungsrecht der Schulaufsichtsbehörden unberührt.

(2) Das Staatsministerium oder die von ihm beauftragte Stelle kann von einzelnen Bestimmungen dieser Verordnung Ausnahmen gewähren, wenn die Anwendung der Bestimmung im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führen würde und die Abweichung auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung unbedenklich erscheint.

(3) 1 Staatsministerium im Sinn dieser Verordnung ist das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst. 2 Schulaufsichtsbehörde im Sinn dieser Verordnung ist die örtlich zuständige Regierung.

 

§ 77

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. August 1988 in Kraft.

(2) 1 Gleichzeitig treten alle Vorschriften außer Kraft, die dieser Verordnung entgegenstehen oder entsprechen. 2 Insbesondere tritt die Verordnung über ergänzende Bestimmungen zur Allgemeinen Schulordnung für Berufsfachschulen für Hebammen (EBASchO BFS Hebammen) vom 20. August 1979 (KMBl I S. 445) außer Kraft, soweit sich nicht aus Satz 3 etwas anderes ergibt. 3 Für Schüler, die gemäß § 27 Abs. 3 KrPflG oder § 27 Abs. 2 HebG ihre Ausbildung nach den vor dem Inkrafttreten dieser Gesetze geltenden Vorschriften abschließen, gelten an Stelle der §§ 2, 3, 9, 18 Abs. 1, §§ 19 bis 29, 31 und 34 die bisherigen einschlägigen Regelungen weiter. 4 Im übrigen werden die §§ 19 bis 29 und 31 an jeder Schule erst mit dem Schuljahr wirksam, das nach dem 31. Juli 1988 beginnt.

München, den 19. Mai 1988

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Hans Zehetmair, Staatsminister

 

Anlage 1

Stundentafel für die Berufsfachschule für Krankenpflege

Pflichtfächer

Unterrichtsstunden

 

1. Schuljahr

2. Schuljahr

3. Schuljahr

Gesamt

Theoretischer und fachpraktischer Unterricht

 

 

 

 

Grundlagen der Pflege

280

240

140

660

Gesundheits- und Krankenpflege
(Theorie und Praxis)

320

320

320

960

Berufskunde

80

40

40

160

Recht und Verwaltung

40

80

40

160

Deutsch und Kommunikation

40

40

40

120

Sozialkunde

40

0

0

40

Summe theoretischer und fachpraktischer Unterricht

800

720

580

2100

Praktische Ausbildung

 

1.
Gesundheits- und Krankenpflege von Menschen aller Altersgruppen:

 

 

a)
in der stationären Versorgung in

 

 

 

aa)
kurativen Gebieten in den Fächern
Innere Medizin, Geriatrie, Neurologie, Chirurgie, Gynäkologie, Pädiatrie, Wochen- und Neugeborenenpflege

 

 

 

 

und

 

 

 

bb)
rehabilitativen und palliativen Gebieten in mindestens zwei der Fächer Innere Medizin, Geriatrie, Neurologie, Chirurgie, Gynäkologie, Pädiatrie, Wochen- und Neugeborenenpflege

800

 

b)
in der ambulanten Versorgung in präventiven, kurativen, rehabilitativen und palliativen Gebieten

500

2.
Gesundheits- und Krankenpflege (Differenzierungsbereich):
Stationäre Pflege in den Fächern
Innere Medizin, Chirurgie, Psychiatrie
(jeweils mindestens 200 Stunden)

700

3.
zur Verteilung auf die Bereiche der praktischen Ausbildung

500

Summe praktische Ausbildung

2500

 

Anlage 2

Stundentafel für die Berufsfachschule für Kinderkrankenpflege

Pflichtfächer

Unterrichtsstunden

 

1. Schuljahr

2. Schuljahr

3. Schuljahr

Gesamt

Theoretischer und fachpraktischer Unterricht

 

 

 

 

Grundlagen der Pflege

280

240

140

660

Gesundheits- und Kinderkrankenpflege
(Theorie und Praxis)

320

320

320

960

Berufskunde

80

40

40

160

Recht und Verwaltung

40

80

40

160

Deutsch und Kommunikation

40

40

40

120

Sozialkunde

40

0

0

40

Summe theoretischer und fachpraktischer Unterricht

800

720

580

2100

Praktische Ausbildung

 

1.
Gesundheits- und Krankenpflege von Menschen aller Altersgruppen:

 

 

a)
in der stationären Versorgung in

 

 

 

aa)
kurativen Gebieten in den Fächern
Innere Medizin, Geriatrie, Neurologie, Chirurgie, Gynäkologie, Pädiatrie, Wochen- und Neugeborenenpflege

 

 

 

 

und

 

 

 

bb)
rehabilitativen und palliativen Gebieten in mindestens zwei der Fächer Innere Medizin, Geriatrie, Neurologie, Chirurgie, Gynäkologie, Pädiatrie, Wochen- und Neugeborenenpflege

800

 

b)
in der ambulanten Versorgung in präventiven, kurativen, rehabilitativen und palliativen Gebieten

500

2.
Gesundheits- und Krankenpflege (Differenzierungsbereich):
Stationäre Pflege in den Fächern
Pädiatrie, Neonatologie, Kinderchirurgie, Neuropädiatrie, Kinder- und Jugendlichenpsychiatrie
(jeweils mindestens 120 Stunden)

700

3.
zur Verteilung auf die Bereiche der praktischen Ausbildung

500

Summe praktische Ausbildung

2500

 

Anlage 3

Stundentafel für die Berufsfachschule für Krankenpflegehilfe

Pflichtfächer

Unterrichtsstunden

Theoretischer und fachpraktischer Unterricht

 

 

Berufskunde, Rechtskunde, Sozialkunde

120

 

Deutsch und Kommunikation

80

 

Grundlagen der Pflege

160

 

Pflege und Betreuung

240

 

Summe theoretischer und fachpraktischer Unterricht

600

 

Praktische Ausbildung

1000

 

davon in der Altenpflege

mind. 120

 

 

Anlage 4

Stundentafel für die Berufsfachschule für Altenpflege

Pflichtfächer

Unterrichtsstunden

1. Schuljahr

2. Schuljahr

3. Schuljahr

Gesamt

Theoretischer und fachpraktischer Unterricht

 

 

 

 

Grundlagen der Pflege

80

80

40

200

Altenpflege und Altenkrankenpflege (Theorie)

200

280

120

600

Lebensgestaltung

80

40

40

160

Berufskunde

120

80

40

240

Recht und Verwaltung

40

80

40

160

Deutsch und Kommunikation

40

40

40

120

Sozialkunde

40

0

0

40

Altenpflege und Altenkrankenpflege (Praxis)

120

160

120

400

Lebenszeit- und Lebensraumgestaltung

80

40

60

180

Summe theoretischer und fachpraktischer Unterricht

800

800

500

2100

Praktische Ausbildung

Altenpflege in ambulanten Pflegeeinrichtungen

400

Altenpflege in stationären Pflegeeinrichtungen

400

Altenpflege in ambulanten und/oder stationären Pflegeeinrichtungen

1200

Altenpflege in mindestens einer der folgenden Einrichtungen:1

200

- psychiatrische Klinik/Abteilung

 

- geriatrische Klinik/Abteilung

 

- geriatrische Rehabilitationseinrichtung

 

- offene Altenhilfe

 

zur Verteilung auf alle Bereiche der praktischen Ausbildung

300

Summe praktische Ausbildung

700

800

1000

2500

Fußnoten
1)

Gibt es im Einzugsbereich der Schule nicht genügend Plätze für die Ausbildung in den genannten Bereichen, können die 200 Stunden mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde auf die praktische Ausbildung in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen verteilt werden.

 

Anlage 5

Stundentafel für die Berufsfachschule für Altenpflegehilfe

Pflichtfächer

Unterrichtsstunden1)

Theoretischer und fachpraktischer Unterricht

 

 

Berufskunde, Rechtskunde, Sozialkunde

120

 

Deutsch und Kommunikation

80

 

Grundlagen der Pflege

200

 

Pflege und Betreuung

400

 

Summe theoretischer und fachpraktischer Unterricht

800

 

Pflegerische Praxis

650

 

davon in der Krankenpflege

mind. 160

 

Fußnoten
1)

Bei einer Ausbildung in Teilzeitform sind die angegebenen Unterrichtsstunden im Ermessen der Schule so auf die Schuljahre zu verteilen, dass der Gesamtumfang der Unterrichtsstunden erbracht wird.

 

Anlage 6

Stundentafel für die Berufsfachschule für Hebammen

Pflichtfächer

Unterrichtsstunden

1. Schuljahr

2. Schuljahr

3. Schuljahr

Gesamt

Theoretischer und fachpraktischer Unterricht

 

 

 

 

Berufs- und Staatskunde

60

40

40

140

Grundlagen für die Hebammentätigkeit

160

0

0

160

Gesundheitslehre und Hygiene

100

0

20

120

Sozialwissenschaften und Rehabilitation

60

40

20

120

Anatomie und Physiologie

100

0

20

120

Krankheitslehre

40

40

40

120

Arzneimittellehre

40

20

0

60

Kinderheilkunde

0

60

40

100

Wirtschaftslehre mit Datenverarbeitung

40

20

0

60

Physik und Chemie

60

0

0

60

Geburtshilfe

0

220

200

420

Erste Hilfe

40

0

0

40

Krankenpflege

0

60

40

100

Deutsch

40

0

0

40

Summe theoretischer und fachpraktischer Unterricht

740

500

420

1660

 

 

Praktische Ausbildung

 

 

 

in der Entbindungsabteilung und der Schwangerenbetreuung

160

1280

1440

auf der Wochenstation

160

320

480

auf der Neugeborenenstation

160

320

480

auf der operativen Station

160

0

160

auf der nicht-operativen Station

160

0

160

in der Kinderklinik

0

160

160

im Operationssaal

0

120

120

Summe praktische Ausbildung

800

1060

1140

3000

2200