Dokumentansicht

Art. 138

(1) 1 Einem Bürgermeister kann für die Zeit nach seinem Ausscheiden Ehrensold bewilligt werden, wenn er außer einem Übergangsgeld keine Versorgung aus dieser Tätigkeit erhält, sein Amt in derselben Gemeinde mindestens zehn Jahre, in Fällen des Art. 41 Abs. 2 GLKrWG mehr als acht Jahre, bekleidet und entweder das sechzigste Lebensjahr vollendet hat oder dienstunfähig ist. 2 Einem ersten Bürgermeister ist Ehrensold zu gewähren, wenn er mindestens zwölf Jahre lang das Amt des ersten Bürgermeisters in derselben Gemeinde bekleidet hat oder aus diesem Amt nach mindestens zehn Jahren wegen Dienstunfähigkeit ausscheidet und wenn die weiteren Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen.3 Ein Rest von mehr als sechs Monaten zählt als volles Jahr.

(2) 1 Nach dem Tod eines Bürgermeisters oder früheren Bürgermeisters kann dem Ehegatten und den minderjährigen leiblichen und von ihm an Kindes Statt angenommenen Kindern Ehrensold gewährt werden, wenn er nach Absatz 1 gewährt worden ist oder hätte gewährt werden können oder müssen. 2 Nach dem Tod eines ersten Bürgermeisters oder früheren ersten Bürgermeisters ist seinem Ehegatten Ehrensold zu gewähren, wenn dem ersten Bürgermeister Ehrensold nach Absatz 1 Satz 2 gewährt wurde oder hätte gewährt werden müssen; die Zahlung endet, wenn der Ehegatte wieder heiratet.

(3) 1 Soweit Ehrensold nach Absatz 1 Satz 2 zu gewähren ist, beträgt er ein Drittel der zuletzt bezogenen Entschädigung (Art. 134 Abs. 2).2 Im übrigen darf der Ehrensold monatlich 732,24 €* nicht übersteigen. 3 Der Ehrensold des Ehegatten nach Absatz 2 Satz 2 beträgt 60 v. H. des sich nach Satz 1 ergebenden Betrages. 4 Der Ehrensold des Ehegatten nach Absatz 2 Satz 1 darf 60 v. H. des Betrags nach Satz 2 nicht übersteigen. 5 Übergangsgeld oder Überbrückungshilfe werden auf den Ehrensold angerechnet. 6  Art. 60 gilt entsprechend. 7 Der Ehrensold ist monatlich im voraus zu zahlen.

(4) Die Bewilligung kann zurückgenommen werden, wenn sich ein Empfänger des Ehrensolds nicht würdig erweist.

(5) Ist ein weiterer Bürgermeister innerhalb dreier Monate nach dem Zusammentritt des neu gewählten Gemeinderats in sein Amt gewählt worden, so gilt als Beginn seiner Amtszeit der Beginn der Wahlzeit des Gemeinderats.

(6) Ist ein ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Gemeinde wiedergewählt worden, die unter vollständiger oder teilweiser Einbeziehung seiner früheren Gemeinde neu gebildet oder mit seiner früheren Gemeinde zusammengelegt worden ist, so werden auf die Fristen des Absatzes 1 die Zeiten angerechnet, die der Bürgermeister in der früheren Gemeinde im Amt war.

(7) 1 Einheitliche Änderungen aller Grundgehälter der Bayerischen Besoldungsordnung A gelten mit dem gleichen Vomhundertsatz und ab dem gleichen Zeitpunkt unmittelbar für den Ehrensold und für die Höchstgrenzen des Abs. 3; Art. 72 Abs. 3 Satz 3 ist anzuwenden. 2 Wird der Ehrensold nicht im unmittelbaren Anschluß an das Ausscheiden gezahlt, so ist bei der Berechnung nach Absatz 3 Satz 1 so zu verfahren, als hätte die zuletzt bezogene Entschädigung an den nachfolgenden allgemeinen Änderungen entsprechend Satz 1 teilgenommen.

(8) Art. 136a gilt entsprechend.

Fußnoten
*)

vgl. Bekanntmachung des StMI vom 11.08.2009 (2022-I-2063, AllMBl 2009, 288, Az.: IB2-0435.1-19), aktueller Betrag: 862,89 €