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Verordnung zur Ausführung des
Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes
(AVBayKiBiG)
Vom 5. Dezember 2005
Fundstelle: GVBl 2005, S. 633
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 22 und 26 geänd. (§ 2 V v. 12.9.2013, 609)
 

Auf Grund des Art. 30 des Bayerischen Gesetzes zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz - BayKiBiG) vom 8. Juli 2005 (GVBl S. 236, BayRS 2231-1-A) erlässt das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen folgende Verordnung:

 
Inhaltsübersicht
1. Abschnitt
Bildungs- und Erziehungsziele
§ 1 Allgemeine Grundsätze für die individuelle Bildungsbegleitung
§ 2 Basiskompetenzen
§ 3 Erziehungspartnerschaft, Teilhabe
§ 4 Ethische und religiöse Bildung und Erziehung; Emotionalität und soziale Beziehungen
§ 5 Sprachliche Bildung und Förderung
§ 6 Mathematische Bildung
§ 7 Naturwissenschaftliche und technische Bildung
§ 8 Umweltbildung und -erziehung
§ 9 Informationstechnische Bildung, Medienbildung und -erziehung
§ 10 Ästhetische, bildnerische und kulturelle Bildung und Erziehung
§ 11 Musikalische Bildung und Erziehung
§ 12 Bewegungserziehung und -förderung, Sport
§ 13 Gesundheitsbildung und Kinderschutz
§ 14 Aufgaben des pädagogischen Personals und des Trägers
2. Abschnitt
Personelle Mindestanforderungen
§ 15 Fachkräftegebot
§ 16 Pädagogisches Personal
§ 17 Anstellungsschlüssel
3. Abschnitt
Kindbezogene Förderung
§ 18 Zusätzliche Leistungen für die Tagespflegeperson
§ 19 Antragsverfahren
§ 20 Basiswert und Qualitätsbonus
§ 21 Beitragszuschuss
§ 22 Abschlagszahlungen
§ 23 Belegprüfungen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege; Rücknahme-, Widerrufs- und Vollstreckungsverfahren
§ 24 Antragsverfahren in Härtefallen
§ 25 Buchungszeitfaktoren
§ 26 Wirksamwerden von Änderungen
§ 27 Netze für Kinder; Landkindergärten
4. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmung
§ 28 Übergangsregelung
§ 29 In-Kraft-Treten
 

1. Abschnitt

Bildungs- und Erziehungsziele

 

§ 1

Allgemeine Grundsätze für die individuelle Bildungsbegleitung

(1) 1 Das Kind gestaltet entsprechend seinem Entwicklungsstand seine Bildung von Anfang an aktiv mit. 2 Das pädagogische Personal in den Kindertageseinrichtungen hat die Aufgabe, durch ein anregendes Lernumfeld und durch Lernangebote dafür Sorge zu tragen, dass die Kinder anhand der Bildungs- und Erziehungsziele Basiskompetenzen entwickeln. 3 Leitziel der pädagogischen Bemühungen ist im Sinn der Verfassung der beziehungsfähige, wertorientierte, hilfsbereite, schöpferische Mensch, der sein Leben verantwortlich gestalten und den Anforderungen in Familie, Staat und Gesellschaft gerecht werden kann.

(2) 1 Das pädagogische Personal unterstützt die Kinder auf Grundlage einer inklusiven Pädagogik individuell und ganzheitlich im Hinblick auf ihr Alter und ihre Geschlechtsidentität, ihr Temperament, ihre Stärken, Begabungen und Interessen, ihr individuelles Lern- und Entwicklungstempo, ihre spezifischen Lern- und besonderen Unterstützungsbedürfnisse und ihren kulturellen Hintergrund. 2 Es begleitet und dokumentiert den Bildungs- und Entwicklungsverlauf anhand des Beobachtungsbogens „Positive Entwicklung und Resilienz im Kindergartenalltag (PERIK)“ oder eines gleichermaßen geeigneten Beobachtungsbogens.

(3) 1 Die Arbeit des pädagogischen Personals basiert auf dem Konzept der Inklusion und Teilhabe, das die Normalität der Verschiedenheit von Menschen betont, eine Ausgrenzung anhand bestimmter Merkmale ablehnt und die Beteiligung ermöglicht. 2 Kinder mit und ohne Behinderung werden nach Möglichkeit gemeinsam gebildet, erzogen und betreut sowie darin unterstützt, sich mit ihren Stärken und Schwächen gegenseitig anzunehmen. 3 Alle Kinder werden mit geeigneten und fest im Alltag der Einrichtung integrierten Beteiligungsverfahren darin unterstützt, ihre Rechte auf Selbstbestimmung, Mitbestimmung und Mitwirkung an strukturellen Entscheidungen sowie ihre Beschwerdemöglichkeiten in persönlichen Angelegenheiten wahrzunehmen.

 

§ 2

Basiskompetenzen

Zur Bildung der gesamten Persönlichkeit der Kinder unterstützt und stärkt das pädagogische Personal auf der Grundlage eines christlichen Menschenbildes

1.
die Entwicklung von freiheitlich-demokratischen, religiösen, sittlichen und sozialen Werthaltungen,
2.
die Entwicklung von personalen, motivationalen, kognitiven, physischen und sozialen Kompetenzen,
3.
das Lernen des Lernens,
4.
die Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme sowie zur aktiven Beteiligung an Entscheidungen,
5.
die Entwicklung von Widerstandsfähigkeit,
6.
die musischen Kräfte sowie
7.
die Kreativität.

 

§ 3

Erziehungspartnerschaft, Teilhabe

(1) 1 Im Mittelpunkt der Erziehungspartnerschaft (Art. 11 Abs. 2 BayKiBiG) steht die gemeinsame Verantwortung für das Kind. 2 Die Umsetzung der Erziehungspartnerschaft bedarf einer von gegenseitiger Wertschätzung getragenen aktiven Teilhabe der Eltern und berücksichtigt die Vielfalt der Familien, deren Bedürfnisse, Interessen und Möglichkeiten, sich am Geschehen in der Einrichtung zu beteiligen. 3 Sie findet in unterschiedlichen Formen der Mitgestaltung, der Mitverantwortung und der Mitbestimmung ihren Ausdruck.

(2) Die im Rahmen der Erziehungspartnerschaft erfolgende Information der Eltern über die Lern- und Entwicklungsprozesse sowie die Beratung der Eltern über Fragen der Bildung, Erziehung und Betreuung des Kindes (Art. 11 Abs. 3 BayKiBiG) umfasst auch die Frage einer möglichen Antragstellung der Eltern nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 oder Satz 3 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG).

 

§ 4

Ethische und religiöse Bildung und Erziehung;
Emotionalität und soziale Beziehungen

(1) Alle Kinder sollen zentrale Elemente der christlich- abendländischen Kultur erfahren und lernen, sinn- und werteorientiert und in Achtung vor religiöser Überzeugung zu leben sowie eine eigene von Nächstenliebe getragene religiöse oder weltanschauliche Identität zu entwickeln.

(2) Das pädagogische Personal soll die Kinder darin unterstützen, mit ihren eigenen Gefühlen umzugehen, in christlicher Nächstenliebe offen und unbefangen Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit anzunehmen, sich in die Kinder einzufühlen, Mitverantwortung für die Gemeinschaft zu übernehmen und untereinander nach angemessenen Lösungen bei Streitigkeiten zu suchen.

 

§ 5

Sprachliche Bildung und Förderung

(1) 1 Kinder sollen lernen, sich angemessen in der deutschen Sprache sowie durch Mimik und Körpersprache auszudrücken, längeren Darstellungen oder Erzählungen zu folgen und selbst Geschichten zusammenhängend zu erzählen. 2 Sie sollen Wortschatz, Begriffs- und Lautbildung, Satzbau und sprachliche Abstraktion entsprechend ihrem Entwicklungsstand erweitern und verfeinern. 3 Die Verwendung der Dialekte wird unterstützt und gepflegt.

(2) 1 Der Sprachstand von Kindern, deren Eltern beide nichtdeutschsprachiger Herkunft sind, ist in der ersten Hälfte des vorletzten Kindergartenjahres anhand des zweiten Teils des Bogens „Sprachverhalten und Interesse an Sprache bei Migrantenkindern in Kindertageseinrichtungen (SISMIK) - Sprachliche Kompetenz im engeren Sinn (deutsch)“ zu erheben. 2 Die sprachliche Bildung und Förderung von Kindern, die nach dieser Sprachstandserhebung besonders förderbedürftig sind oder die zum Besuch eines Kindergartens mit integriertem Vorkurs verpflichtet wurden, ist in Zusammenarbeit mit der Grundschule auf der Grundlage der entsprechenden inhaltlichen Vorgaben „Vorkurs Deutsch lernen vor Schulbeginn“ oder einer gleichermaßen geeigneten Sprachfördermaßnahme durchzuführen.

(3) 1 Der Sprachstand von Kindern, bei denen zumindest ein Elternteil deutschsprachiger Herkunft ist, ist ab der ersten Hälfte des vorletzten Kindergartenjahres vor der Einschulung anhand des Beobachtungsbogens „Sprachentwicklung und Literacy bei deutschsprachig aufwachsenden Kindern (SELDAK)“ zu erheben. 2 Auf Grundlage der Beobachtung nach dieser Sprachstandserhebung wird entschieden, ob ein Kind besonders sprachförderbedürftig ist und die Teilnahme am Vorkurs Deutsch oder einer gleichermaßen geeigneten Sprachfördermaßnahme empfohlen wird. 3 Der Bogen kann auch in Auszügen verwendet werden.

 

§ 6

Mathematische Bildung

1 Kinder sollen lernen, entwicklungsangemessen mit Zahlen, Mengen und geometrischen Formen umzugehen, diese zu erkennen und zu benennen. 2 Kinder sollen Zeiträume erfahren, Gewichte wiegen, Längen messen, Rauminhalte vergleichen, den Umgang mit Geld üben und dabei auch erste Einblicke in wirtschaftliche Zusammenhänge erhalten.

 

§ 7

Naturwissenschaftliche und technische Bildung

1 Kinder sollen lernen, naturwissenschaftliche Zusammenhänge in der belebten und unbelebten Natur zu verstehen und selbst Experimente durchzuführen. 2 Sie sollen lernen, lebensweltbezogene Aufgaben zu bewältigen, die naturwissenschaftliche oder technische Grundkenntnisse erfordern.

 

§ 8

Umweltbildung und -erziehung

Kinder sollen lernen, ökologische Zusammenhänge zu erkennen und mitzugestalten, ein Bewusstsein für eine gesunde Umwelt und für die Bedeutung umweltbezogenen Handelns zu entwickeln und so zunehmend Verantwortung für die Welt, in der sie leben, zu übernehmen.

 

§ 9

Informationstechnische Bildung,
Medienbildung und -erziehung

Kinder sollen die Bedeutung und Verwendungsmöglichkeiten von alltäglichen informationstechnischen Geräten und von Medien in ihrer Lebenswelt kennen lernen.

 

§ 10

Ästhetische, bildnerische und kulturelle
Bildung und Erziehung

Kinder sollen lernen, ihre Umwelt in ihren Formen, Farben und Bewegungen sowie in ihrer Ästhetik wahrzunehmen und das Wahrgenommene schöpferisch und kreativ gestalterisch umzusetzen.

 

§ 11

Musikalische Bildung und Erziehung

1 Kinder sollen ermutigt werden, gemeinsam zu singen. 2 Sie sollen lernen, Musik konzentriert und differenziert wahrzunehmen und Gelegenheit erhalten, verschiedene Musikinstrumente und die musikalische Tradition ihres Kulturkreises sowie fremder Kulturkreise kennen zu lernen.

 

§ 12

Bewegungserziehung und -förderung, Sport

Kinder sollen ausgiebig ihre motorischen Fähigkeiten erproben und ihre Geschicklichkeit im Rahmen eines ausreichenden und zweckmäßigen Bewegungsfreiraums entwickeln können.

 

§ 13

Gesundheitsbildung und Kinderschutz

(1) 1 Kinder sollen lernen, auf eine gesunde und ausgewogene Ernährung, ausreichend Bewegung und ausreichend Ruhe und Stille zu achten. 2 Sie sollen Hygiene- und Körperpflegemaßnahmen einüben sowie sich Verhaltensweisen zur Verhütung von Krankheiten aneignen, unbelastet mit ihrer Sexualität umgehen und sich mit Gefahren im Alltag, insbesondere im Straßenverkehr, verständig auseinandersetzen. 3 Richtiges Verhalten bei Bränden und Unfällen ist mit ihnen zu üben.

(2) 1 Das pädagogische Personal klärt die Kinder über die Gefahren des Rauchens und über sonstige Suchtgefahren auf und trägt dafür Sorge, dass die Kinder in der Kindertageseinrichtung positive Vorbilder erleben. 2 Der Träger stellt die Einhaltung des Rauchverbots in den Innenräumen und auf dem Gelände der Einrichtung nach Art. 3 Abs. 1 und 7 Satz 1 Nr. 2 des Gesundheitsschutzgesetzes sicher.

 

§ 14

Aufgaben des pädagogischen Personals und des Trägers

(1) 1 Das pädagogische Personal hat die Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Kinder die Bildungs- und Erziehungsziele vor allem durch begleitete Bildungsaktivitäten erreichen. 2 Hierzu gehören insbesondere das freie Spiel in Alltagssituationen, bei dem die Kinder im Blick des pädagogischen Personals bleiben, die Anregung der sinnlichen Wahrnehmung und Raum für Bewegung, Begegnungen mit der Buch-, Erzähl- und Schriftkultur, der darstellenden Kunst und der Musik, Experimente und der Vergleich und die Zählung von Objekten, umweltbezogenes Handeln und die Heranführung an unterschiedliche Materialien und Werkzeuge für die gestalterische Formgebung.

(2) 1 Der Träger hat dafür zu sorgen, dass das pädagogische Personal sich zur Erfüllung der Bildungs- und Erziehungsaufgaben an den Inhalten des bayerischen Bildungs- und Erziehungsplans, der Handreichung Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in den ersten drei Lebensjahren und der Bayerischen Leitlinien für die Bildung und Erziehung von Kindern bis zum Ende der Grundschulzeit orientiert. 2 Auf der Grundlage der Bayerischen Leitlinien ist der Bayerische Bildungs- und Erziehungsplan eine Orientierung für die pädagogische Arbeit auch in Horten.

(3) Die Leiterin oder der Leiter der Kindertageseinrichtung (§ 17 Abs. 3)

1.
übernimmt die Verantwortung für die Gestaltung und Fortentwicklung der pädagogischen Arbeit in der Kindertageseinrichtung,
2.
nimmt die fachliche Unterstützung, Anleitung und Aufsicht für das pädagogische Personal wahr,
3.
fördert die Erziehungspartnerschaft zwischen den Eltern und dem pädagogischen Personal und
4.
unterstützt die Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen, Diensten und Ämtern gemäß Art. 15 BayKiBiG.

 

2. Abschnitt

Personelle Mindestanforderungen

 

§ 15

Fachkräftegebot

In jeder Kindertageseinrichtung muss die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder durch pädagogische Fachkräfte im Sinn des § 16 Abs. 2 sichergestellt sein.

 

§ 16

Pädagogisches Personal

(1) 1 Pädagogisches Personal sind pädagogische Fachkräfte und pädagogische Ergänzungskräfte. 2 Das pädagogische Personal muss bei Aufnahme der Tätigkeit in einer förderfähigen Kindertageseinrichtung über die zur Erfüllung der Bildungs- und Erziehungsziele erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügen. 3 Der Nachweis über die erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse muss spätestens sechs Monate nach Aufnahme der Tätigkeit vorgelegt werden.

(2) Pädagogische Fachkräfte sind

1.
Personen mit einer umfassenden fachtheoretischen und fachpraktischen sozialpädagogischen Ausbildung, die durch einen in- oder ausländischen Abschluss mindestens auf dem Niveau einer Fachakademie nachgewiesen wird;
2.
Personen, soweit sie auf Grund des mit Ablauf des 31. Juli 2005 außer Kraft getretenen Bayerischen Kindergartengesetzes vom 25. Juli 1972 (BayRS 2231-1-A) über eine Gleichwertigkeitsanerkennung als pädagogische Fachkraft verfügen;
3.
Personen, die bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung rechtmäßig als pädagogische Fachkraft in einer Kindertageseinrichtung tätig sind oder einen diesbezüglichen Vertrag abgeschlossen haben. In diesen Fällen beschränkt sich die Fachkraftqualifikation auf das betreffende Arbeitsverhältnis;
4.
in integrativen Kindertageseinrichtungen zusätzlich
a)
staatlich anerkannte Heilpädagoginnen und Heilpädagogen, soweit sie nicht bereits von Nr. 1 erfasst sind,
b)
staatlich anerkannte oder staatlich geprüfte Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger.

(3) Fachkräfte in Leitungsfunktion (§ 17 Abs. 3) sollen über ausreichend praktische Erfahrung verfügen und an einer Fortbildung für Leitungskräfte teilgenommen haben.

(4) 1 Pädagogische Ergänzungskräfte für die Betreuung von Kindern aller Altersgruppen sind Personen mit einer mindestens zweijährigen, überwiegend pädagogisch ausgerichteten, abgeschlossenen Ausbildung. 2 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 gelten entsprechend.

(5) 1 Qualifizierte Tagespflegepersonen können in Kindertageseinrichtungen die Betreuung vor 9.00 Uhr und nach 16.00 Uhr übernehmen, wobei eine qualifizierte Tagespflegeperson höchstens fünf gleichzeitig anwesende Kinder und bis zu drei qualifizierte Tagespflegepersonen höchstens zehn gleichzeitig anwesende Kinder betreuen dürfen. 2 Qualifizierte Tagespflegepersonen sind Tagespflegepersonen mit einer Pflegeerlaubnis nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII), die über vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Tagespflege im Umfang von mindestens 160 Qualifizierungsstunden verfügen; Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(6) 1 Die für die Erteilung einer Betriebserlaubnis zuständige Behörde kann im Einzelfall von den Anforderungen nach den Abs. 2 bis 4 abweichen, wenn die Vermittlung der Bildungs- und Erziehungsziele gleichwertig sichergestellt werden kann. 2 Für die Beurteilung einer Person als Fach- oder Ergänzungskraft soll die vom Landesjugendamt veröffentlichte Liste bereits geprüfter Berufe zur Entscheidung herangezogen werden.

 

§ 17

Anstellungsschlüssel

(1) 1 Zur Absicherung des Einsatzes ausreichenden pädagogischen Personals ist für je 11,0 Buchungszeitstunden der angemeldeten Kinder jeweils mindestens eine Arbeitsstunde des pädagogischen Personals anzusetzen (Anstellungsschlüssel von 1 : 11,0); empfohlen wird ein Anstellungsschlüssel von 1:10. 2 Buchungszeiten von Kindern mit Gewichtungsfaktor sind entsprechend vervielfacht einzurechnen. 3 Die in den Anstellungsschlüssel eingerechnete Arbeitszeit des pädagogischen Personals verteilt sich auf unmittelbare und mittelbare Tätigkeiten. 4 Unmittelbare Tätigkeit ist die pädagogische Arbeit mit den Kindern. 5 Mittelbare Tätigkeit ist der Teil der pädagogischen Arbeit der Leiterin oder des Leiters und der pädagogischen Fach- und Ergänzungskräfte, der neben der Betreuungszeit der Kinder in Umsetzung von Gesetzen, Verordnungen, den Bayerischen Bildungsleitlinien und dem Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplan erbracht wird.

(2) 1 Mindestens 50 v.H. der nach Abs. 1 erforderlichen Arbeitszeit des pädagogischen Personals ist von pädagogischen Fachkräften zu leisten. 2 Der Gewichtungsfaktor für behinderte oder von wesentlicher Behinderung bedrohte Kinder ist für die Fachkraftquote nach Satz 1 nicht einzurechnen.

(3) Die Leitung von Kindertageseinrichtungen muss durch pädagogische Fachkräfte erfolgen.

(4) 1 Ein Abweichen der tatsächlichen Beschäftigung von der nach den Abs. 1 bis 3 erforderlichen Arbeitszeit des pädagogischen Personals ist im Krankheitsfall, bei Ausscheiden von pädagogischem Personal oder bei sonstigen Fehlzeiten für die Dauer eines Kalendermonats förderunschädlich. 2 Fristbeginn ist der erste Werktag des folgenden Kalendermonats nach Entfallen der Voraussetzungen der Abs. 1 und 2. 3 Eine längere Fehlzeit führt im jeweiligen Kindergartenjahr - unabhängig von der tatsächlichen Anwesenheit der Kinder - für jeden weiteren begonnenen Kalendermonat zu einem Abzug in Höhe des auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Förderbetrags der Einrichtung. 4 Fehlzeiten werden unterbrochen, wenn die Einrichtung an mindestens fünf zusammenhängenden Betriebstagen die erforderliche Arbeitszeit nach Abs. 1 bis 3 einhält. 5 Schließtage zählen nicht als Betriebstage.

(5) 1 Abs. 4 findet auch dann Anwendung, wenn der Träger zu einem Zeitpunkt, in welchem auch bei Aufnahme eines weiteren Kindes oder der Erhöhung der Buchungszeit eines Kindes die Fördervoraussetzungen nach Abs. 1 und 2 noch erfüllt wären und dem Träger keine zukünftigen Fehlzeiten des Personals bekannt sind, ein weiteres Kind aufnimmt oder die Erhöhung der Buchungszeit eines Kindes zulässt, und danach, jedoch noch vor Inkrafttreten des neuen oder erweiterten Betreuungsverhältnisses, Fehlzeiten des Personals im Sinn von Abs. 4 entstehen, auf welche der Träger keinen Einfluss hatte oder nehmen konnte. 2 Die kindbezogene Förderung oder die Förderung der Höherbuchung beginnt für diese Kinder erst ab dem Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach Abs. 1 und 2 wieder erfüllt werden. 3 Ein Abweichen der tatsächlichen Beschäftigung von der nach Abs. 1 bis 3 erforderlichen Arbeitszeit des pädagogischen Personals ist für einen Zeitraum von längstens drei Kalendermonaten förderunschädlich, wenn die Änderung der Betreuungssituation auf Veranlassung des Jugendamts zur Vermeidung einer Kindeswohlgefährdung erfolgt und das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen zustimmt.

(6) 1 In Härtefällen kann auf Antrag des Trägers der Einrichtung (§ 24) mit Zustimmung des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen von einer teilweisen Förderkürzung abgesehen und in Höhe von bis zu 96 v. H. der kindbezogenen Förderung im jeweiligen Bewilligungszeitraum (Art. 21 Abs. 2, Art. 26 Abs. 1 Satz 3 BayKiBiG) ausbezahlt werden. 2 Ein Härtefall liegt dann vor, wenn das Fehlen der Fördervoraussetzungen nach Abs. 1 und 2 auf Fehlzeiten des Personals im Sinn von Abs. 4 zurückzuführen ist, auf die der Träger keinen Einfluss hatte oder nehmen konnte. 3 Das Vorhalten einer hinreichenden Personalreserve, um auf kurzfristige Fehlzeiten reagieren zu können, ist dabei dem Verantwortungsbereich des Trägers zuzuordnen. 4 Die Umstände, die zur Anwendung von § 16 Abs. 1 Satz 3 sowie § 17 Abs. 5 Sätze 1 und 3 führen, können einen Härtefall nicht begründen.

 

3. Abschnitt

Kindbezogene Förderung

 

§ 18

Zusätzliche Leistungen für
die Tagespflegeperson

1 Die Tagespflegeperson erhält vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen Qualifizierungszuschlag als zusätzliche Leistung im Sinn von Art. 20 Satz 1 Nr. 4 BayKiBiG. 2 Der Qualifizierungszuschlag ist durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu differenzieren und beträgt mindestens 10 v. H. des vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgesetzten Tagespflegegeldes nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII. 3 Kriterien zur Differenzierung des Qualifizierungszuschlags sind die Qualifikation der Tagespflegeperson sowie das Alter oder der persönliche Betreuungsbedarf der betreuten Kinder. 4 Der Qualifizierungszuschlag ist abhängig von der erfolgreichen Teilnahme der Tagespflegeperson an einer Qualifizierungsmaßnahme im Sinn von Art. 20 Satz 1 Nr. 1 BayKiBiG im Umfang von mindestens 100 Stunden und einer schriftlichen Erklärung zur Bereitschaft, an Fortbildungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 15 Stunden jährlich teilzunehmen und auch unangemeldete Kontrollen zuzulassen. 5 Die Tagespflegeperson muss über die zur individuellen Bildungsbegleitung erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügen. 6 Von Satz 5 kann in begründeten Einzelfällen und zeitlich befristet im Einvernehmen mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe abgewichen werden.

 

§ 19

Antragsverfahren

(1) 1 Zur Beantragung der kindbezogenen Förderung nach Art. 19 Nr. 6 BayKiBiG muss der Träger die förderrelevanten Daten über das vom Freistaat zur Verfügung gestellte Computerprogramm freigeben und den Antrag auf kindbezogene Förderung nach Art. 26 Abs. 1 Satz 1 BayKiBiG schriftlich (§ 126 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) bei der Aufenthaltsgemeinde der jeweiligen Kinder (Art. 18 Abs. 1 BayKiBiG) stellen. 2 Für die Einhaltung der Frist nach Art. 19 Nr. 6 BayKiBiG gilt § 16 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) entsprechend. 3 Die Sitzgemeinde prüft den Gesamtantrag, gibt ihn bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen im vom Freistaat zur Verfügung gestellten Computerprogramm für alle anderen betroffenen Aufenthaltsgemeinden zur weiteren Bearbeitung frei und erlässt bezogen auf ihre Kinder den Förderbescheid. 4 Nach Freigabe des Gesamtantrags durch die Sitzgemeinde verfahren die anderen Aufenthaltsgemeinden für die Gastkinderanträge in entsprechender Weise.

(2) 1 Die Gemeinden beantragen die staatliche Förderung nach Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG schriftlich nach Art. 26 Abs. 1 Satz 2 BayKiBiG bei der Bewilligungsbehörde (Art. 28 BayKiBiG), nachdem sie die förderrelevanten Daten freigegeben haben. 2 Für die Einhaltung der Frist nach Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG ist der Zugang (§ 130 BGB) bei der Bewilligungsbehörde maßgeblich. 3 Nach Prüfung erlässt die Bewilligungsbehörde einen Bescheid über die Förderung nach Art. 18 Abs. 2, Art. 19 und 21 BayKiBiG.

(3) Zu den aktuellen Daten im Sinn des Art. 19 Nr. 8 BayKiBiG zählen alle Daten, die für die Förderung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz erforderlich sind, insbesondere die Monatsdaten der betreuten Kinder und die Arbeitszeiten des vorhandenen Personals einschließlich der Fehlzeiten des Personals.

 

§ 20

Basiswert und Qualitätsbonus

(1) Bei der Berechnung des Basiswerts nach Art. 21 Abs. 3 Satz 2 BayKiBiG werden die Entwicklungen der Tarife nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Allgemeiner Teil - und dem Besonderen Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen (BT-B) sowie die Entgeltnebenkosten berücksichtigt.

(2) 1 Kindertageseinrichtungen haben einen Anspruch auf ein Zwölftel des als Qualitätsbonus nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 BayKiBiG festgesetzten Betrags für jeden Monat, in dem die Fördervoraussetzungen nach § 17 Abs. 1 bis 5 vorliegen. 2 Der Qualitätsbonus findet keine Anwendung bei der Berechnung der staatlichen kindbezogenen Förderung in Fällen der Erhöhung der Buchungszeitfaktoren nach § 25 Abs. 1 Sätze 2 und 3.

(3) Die Beantragung des Qualitätsbonus erfolgt im Rahmen der kindbezogenen Förderung nach § 19.

 

§ 21

Beitragszuschuss

(1) Der Beitragszuschuss nach Art. 23 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BayKiBiG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1 BayEUG beträgt monatlich 100 Euro für maximal zwölf Monate je Kind; § 26 Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend.

(2) 1 Die Beantragung der Beitragszuschüsse nach Abs. 1 erfolgt durch den Träger der Kindertageseinrichtung nach § 19 für jedes Kind, für das nach Art. 21 Abs. 1 BayKiBiG die staatliche Förderung gewährt wird. 2 Ist der tatsächlich erhobene Elternbeitrag niedriger als der staatliche Zuschuss, verbleibt der überschießende Betrag beim Träger. 3 Bei Kindern im Sinn von Art. 37 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BayEUG müssen die Eltern eine Kopie des Antrags nach Art. 37 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BayEUG der Kindertageseinrichtung vorlegen.

 

§ 22

Abschlagszahlungen

(1) 1 Die freigemeinnützigen und sonstigen Träger von Kindertageseinrichtungen und Großtagespflege nach Art. 20a BayKiBiG haben im jeweiligen Bewilligungszeitraum gegen die Aufenthaltsgemeinde einen Anspruch auf mindestens vier Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 96 v. H. der im Bewilligungszeitraum zu erwartenden kindbezogenen Förderung und des Qualitätsbonus. 2 Mit den Abschlagszahlungen werden auch die auf den jeweiligen Abschlagszeitraum entfallenden Beitragszuschüsse nach Art. 23 Abs. 3 BayKiBiG quartalsweise ungekürzt an die Träger ausbezahlt. 3 Der Träger beantragt die Abschlagszahlungen unter Verwendung des bereitgestellten Computerprogramms. 4 Ein Änderungsantrag ist zulässig, wenn sich die Personalstunden im Lauf eines Quartals um mindestens 15 v. H. erhöht haben.

(2) 1 Die Bewilligungsbehörden für die staatliche Betriebskostenförderung (Art. 28 BayKiBiG) leisten Abschlagszahlungen in Höhe von 96 v. H. der im Bewilligungszeitraum zu erwartenden staatlichen Fördersumme zum 15. Oktober 2013 in Höhe von 23 v. H., zum 15. Januar 2014, 15. April 2014 und 15. Juli 2014 jeweils in Höhe von 18 v. H. und zum 15. Oktober 2014 in Höhe von 23 v. H. an die kreisfreien Städte und die kreisangehörigen Gemeinden. 2 Die kreisfreien Städte und die kreisangehörigen Gemeinden müssen den auf die freigemeinnützigen und sonstigen Träger entfallenden Teil der Abschlagszahlungen innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der jeweiligen staatlichen Quartalszahlung an die freigemeinnützigen und sonstigen Träger auszahlen, soweit keine andere Abschlagsvereinbarung getroffen wurde. 3 Für die kreisfreien Städte gilt Satz 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist von zwei Wochen für die Abschlagszahlungen an die freigemeinnützigen und sonstigen Träger jeweils mit den in Satz 1 genannten Terminen beginnt. 4 Im Fall des Verzugs sind die Abschlagszahlungen an die freigemeinnützigen und sonstigen Träger ab dem fünften Tag nach Fälligkeit zu verzinsen; § 44 SGB I gilt entsprechend.

(3) Für die kindbezogene Förderung der Tagespflege nach Art. 20 BayKiBiG hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen Anspruch auf Abschlagszahlungen gegenüber dem Freistaat Bayern; Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) Nimmt der Träger die in Art. 19 Nr. 8 BayKiBiG aufgeführten Meldungen nicht rechtzeitig vor, so ist die nächste Auszahlung der Abschlagszahlungen an den Träger auszusetzen.

 

§ 23

Belegprüfungen in Kindertageseinrichtungen
und Kindertagespflege; Rücknahme-, Widerrufs-
und Vollstreckungsverfahren

(1) 1 Die Bewilligungsbehörden (Art. 28 BayKiBiG) sind verpflichtet zu prüfen, ob der Träger der Kindertageseinrichtungen und die Tagespflegepersonen die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die kindbezogene Förderung im Prüfungszeitraum erfüllt haben. 2 Die Prüfung umfasst einen Zeitraum von mindestens einem Jahr und erstreckt sich höchstens auf die fünf letzten Jahre. 3 Die Regierungen, Kreisverwaltungsbehörden und Gemeinden (Abs. 6) sollen gemeinsam jährlich Belegprüfungen durchführen, wobei insgesamt mindestens 20 v. H. der erfassten Förderfälle zu prüfen sind.

(2) 1 Die Bewilligungsbehörden sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige erforderliche Geschäftsunterlagen vom Träger und der Gemeinde zum Zweck der Belegprüfung anzufordern sowie die Verwendung der Förderung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. 2 Der Träger der Kindertageseinrichtung und der Großtagespflege sowie die Tagespflegepersonen haben die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen; § 66 SGB I gilt entsprechend.

(3) Stellt die Bewilligungsbehörde im Rahmen der Belegprüfung fest, dass die Voraussetzungen für die kindbezogene Förderung nicht erfüllt oder weggefallen sind, ist sie verpflichtet, die Sitzgemeinde, die betroffenen Aufenthaltsgemeinden und andere betroffene Träger der öffentlichen Jugendhilfe unverzüglich darüber zu informieren.

(4) 1 Für die Rücknahme, den Widerruf oder die Erstattung der kindbezogenen Förderung gelten §§ 39 bis 51 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch, für das Vollstreckungsverfahren gelten die Vorschriften des Zweiten Hauptteils des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes. 2 Soweit mehrere Aufenthaltsgemeinden nach Art. 18 Abs. 1 BayKiBiG betroffen sind, betreibt die Sitzgemeinde der jeweiligen Kindertageseinrichtung das Rücknahme-, Widerrufs-, Erstattungs- und Vollstreckungsverfahren gegen den freigemeinnützigen oder sonstigen Träger mit Wirkung für alle Aufenthaltsgemeinden. 3 Sofern die Sitzgemeinde keine Aufenthaltsgemeinde im Sinn von Art. 18 Abs. 1 BayKiBiG ist, überträgt die örtlich zuständige Bewilligungsbehörde die Aufgabe nach Satz 2 auf die überwiegend betroffene Aufenthaltsgemeinde. 4 Bei überörtlichen Fällen kann das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen die Aufgabe nach Satz 2 an eine betroffene Bewilligungsbehörde nach Art. 28 BayKiBiG übertragen. 5 Die Sitzgemeinde, die überwiegend betroffene Aufenthaltsgemeinde oder die nach Satz 4 zuständige Bewilligungsbehörde hat erstattete kindbezogene Fördermittel unverzüglich nach Eingang anteilig an die betroffenen Aufenthaltsgemeinden weiterzuleiten.

(5) 1 Zur statistischen Erhebung berichten die Bewilligungsbehörden dem Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen jährlich über die Zahl und Ergebnisse der Belegprüfungen nach Abs. 1 Satz 1. 2 Das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen ist darüber hinaus berechtigt, in Einzelfällen Auskünfte über die Belegprüfung von den Bewilligungsbehörden anzufordern.

(6) 1 Die Sitzgemeinden und Aufenthaltsgemeinden können eigene Belegprüfungen bei den Trägern von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege durchführen. 2 Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend.

 

§ 24

Antragsverfahren in Härtefällen

1 Der Träger der Einrichtung kann im Rahmen der Endabrechnung einen schriftlichen Antrag auf Anerkennung eines Härtefalls unter Darlegung der Gründe für das Vorliegen eines Härtefalltatbestands nach § 17 Abs. 6 stellen. 2 Nach Prüfung des Antrags leitet die Gemeinde den Antrag an die Bewilligungsbehörde (Art. 28 BayKiBiG) weiter. 3 Kommt die Bewilligungsbehörde zu dem Ergebnis, dass der Antrag unbegründet ist, erlässt sie den Förderbescheid unter Darlegung der Gründe für die Kürzung der Förderung und die Ablehnung des Härtefallantrags. 4 Hält die Bewilligungsbehörde den Antrag für begründet, leitet sie den Antrag und einen Aktenvermerk mit Sachverhaltsschilderung und Begründung über die örtlich zuständige Regierung an das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen zur Einholung der Zustimmung weiter. 5 Das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen kann das Zustimmungsverfahren nach § 17 Abs. 6 Satz 1 im Einzelfall oder allgemein an eine nachgeordnete Behörde übertragen.

 

§ 25

Buchungszeitfaktoren

(1) 1 Es gelten folgende Buchungszeitfaktoren:

1.
für Kinder unter drei Jahren und Schulkinder:
-
0,5 für eine Buchungszeit von mehr als einer bis einschließlich zwei Stunden
-
0,75 für eine Buchungszeit von mehr als zwei bis einschließlich drei Stunden
2.
für alle Kinder:
-
1,00 für eine Buchungszeit von mehr als drei bis einschließlich vier Stunden
-
1,25 für eine Buchungszeit von mehr als vier bis einschließlich fünf Stunden
-
1,50 für eine Buchungszeit von mehr als fünf bis einschließlich sechs Stunden
-
1,75 für eine Buchungszeit von mehr als sechs bis einschließlich sieben Stunden
-
2,00 für eine Buchungszeit von mehr als sieben bis einschließlich acht Stunden
-
2,25 für eine Buchungszeit von mehr als acht bis einschließlich neun Stunden
-
2,50 für eine Buchungszeit von mehr als neun Stunden.

2 Der Buchungszeitfaktor für die staatliche kindbezogene Förderung in Kindertageseinrichtungen erhöht sich um 0,15 für jedes Kind unter drei Jahren sowie für Kinder im Sinn von Art. 21 Abs. 5 Sätze 5 und 6 BayKiBiG. 3 Im Rahmen einer zusätzlichen staatlichen Leistung nach Art. 23 Abs. 2 BayKiBiG erhöht sich der Buchungszeitfaktor für jedes Kind, das einen Vorkurs nach § 5 Abs. 2 besucht, im letzten Jahr vor der Einschulung um 0,1 und für jedes Kind, das einen Vorkurs nach § 5 Abs. 3 besucht, im letzten Jahr vor der Einschulung um 0,4. 4 Die Erhöhungen nach Sätzen 2 und 3 finden keine Berücksichtigung bei der Ermittlung des Anstellungsschlüssels und der Fachkraftquote.

(2) 1 Bei Schulkindern können außerhalb der Schulferien Zeiten zwischen 8.00 Uhr und 11.00 Uhr nicht in die förderfähige Buchungszeit mit einbezogen werden. 2 Bei höheren Buchungen in den Ferienzeiten wird zur Bestimmung des Buchungszeitfaktors ein gesonderter Durchschnitt aller Ferienbuchungen ermittelt.

 

§ 26

Wirksamwerden von Änderungen

(1) 1 Förderrelevante Änderungen werden, soweit in dieser Verordnung keine anderen Regelungen getroffen sind, ab Beginn des Kalendermonats berücksichtigt, in dem sie eintreten. 2 Soweit die tatsächliche Nutzungszeit regelmäßig erheblich von der Buchungszeit im Sinn von § 25 Abs. 1 abweicht, stellt dies eine förderrelevante Änderung dar. 3 Im Fall von Art. 21 Abs. 5 Sätze 5 und 6 BayKiBiG werden abweichend von Art. 21 Abs. 4 Satz 4 BayKiBiG auch Buchungszeiten von bis zu drei Stunden täglich bis zum Ende des Betreuungsjahres in die Förderung einbezogen. 4 Schließtage der Einrichtungen über Art. 21 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 BayKiBiG hinaus führen für jeden weiteren Schließtag zu einem Abzug in Höhe des 293sten Teils der Förderung der Einrichtung für den Bewilligungszeitraum; davon ausgenommen sind bis zu fünf zusätzliche Schließtage, die der Fortbildung dienen.

(2) Erfolgen Anfang und Ende des Buchungszeitraums binnen weniger als einem Monat, so kann der Förderung ein Kalendermonat zugrunde gelegt werden, wenn die Buchungszeit mindestens 15 Betriebstage umfasst.

(3) 1 Erfolgen mehrere Kurzzeitbuchungen beispielsweise für die Ferienzeiten im Bewilligungszeitraum, die zeitlich nicht zusammenhängende Zeiträume umfassen, so werden die Buchungszeiträume zusammengezählt. 2 Umfassen die zusammengezählten Buchungszeiträume mindestens 15 Betriebstage, können ein Kalendermonat, ab mindestens 30 Betriebstagen zwei Kalendermonate und ab 45 Betriebstagen drei Kalendermonate abgerechnet werden.

(4) Eine neu gegründete Kindertageseinrichtung kann für die ersten drei Monate Betriebszeit die Zahl der Kinder der Förderung zugrunde legen, die sie im dritten Monat nach Betriebsbeginn erreicht.

 

§ 27

Netze für Kinder; Landkindergärten

(1) Die Ansprüche nach der Übergangsvorschrift für ein Netz für Kinder des § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2005 (GVBl S. 236) erlöschen, wenn von den Definitionsmerkmalen eines Netzes für Kinder abgewichen wird.

(2) Ein Gemeindeteil gleicht auf Grund seiner Infrastruktur einer selbstständigen Gemeinde im Sinn des Art. 24 Satz 2 BayKiBiG, wenn er vor den Eingemeindungsmaßnahmen im Zuge der oder im Hinblick auf die kommunale Gebietsreform von 1972 eine selbstständige Gemeinde war.

(3) Für die Berechnung des Anstellungsschlüssels ist bei Landkindergärten im Sinn des Art. 24 BayKiBiG auf die Zahl, Gewichtungsfaktoren und Buchungszeiten der tatsächlich betreuten Kinder abzustellen.

 

4. Abschnitt

Übergangs- und Schlussbestimmung

 

§ 28

Übergangsregelung

(1) [1]  1 Bis zum 31. August 2013 ist eine erfolgreiche Teilnahme von Tagespflegepersonen an einer Qualifizierungsmaßnahme im Sinn des Art. 20 Nr. 1 BayKiBiG als Fördervoraussetzung für den Qualifizierungszuschlag nach § 18 Satz 4 im Umfang von mindestens 60 Stunden ausreichend. 2 Bis zum 31. Dezember 2014 können die Träger der öffentlichen Jugendhilfe abweichend von Art. 20 Satz 1 Nr. 4 BayKiBiG einen einheitlichen Qualifizierungszuschlag in Höhe von 20 v. H. des vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 23 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII festgesetzten Tagespflegegeldes, mindestens jedoch 20 v. H. des durchschnittlichen, vom Bayerischen Landkreistag empfohlenen Tagespflegegeldes auszahlen.

(2) Von den Voraussetzungen des § 17 kann befristet bis einschließlich 31. August 2015 mit Zustimmung des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen abgewichen werden, wenn

1.
weder das Kindeswohl noch die Umsetzung der Bildungs- und Erziehungsziele gefährdet werden,
2.
die Einrichtung einen Anstellungsschlüssel von 1:11,5 erfüllt,
3.
der Träger sich durch mehrmalige Stellenausschreibung bemüht hat, die Voraussetzungen des § 17 zu erfüllen und
4.
im Bezirk der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit ein Fachkräftemangel für pädagogisches Personal vorliegt.

Fußnoten
[1])

Absatz 1 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft

 

§ 29

In-Kraft-Treten

1 Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 2005 in Kraft. 2 Abweichend von Satz 1 tritt der 3. Abschnitt mit Wirkung vom 1. August 2005 in Kraft.

München, den 5. Dezember 2005

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Christa Stewens, Staatsministerin