Dokumentansicht

Bayerisches Hochschulgesetz
(BayHSchG)
Vom 23. Mai 2006
Fundstelle: GVBl 2006, S. 245
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geänd. (§ 2 G v. 7.5.2013, 252)
 

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

 
Inhaltsübersicht
Art. 1 Geltungsbereich
Erster Teil
Staatliche Hochschulen
Abschnitt I
Allgemeine Grundlagen
Art. 2 Aufgaben
Art. 3 Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung, Lehre und Studium
Art. 4 Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Frauenbeauftragte
Art. 5 Finanzierung
Art. 5a Verbesserung der Studienbedingungen
Art. 6 Aufgaben der Forschung und Veröffentlichung von Forschungsergebnissen
Art. 7 Koordinierung der Forschung
Art. 8 Forschung mit Mitteln Dritter
Art. 9 Künstlerische Entwicklungsvorhaben, anwendungsbezogene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben an Fachhochschulen
Art. 10 Bewertung der Forschung, Lehre, Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und der Gleichstellung der Geschlechter
Art. 11 Rechtsstellung
Art. 12 Körperschaftsangelegenheiten und staatliche Angelegenheiten
Art. 13 Satzungsrecht
Art. 14 Hochschulentwicklungsplanung
Art. 15 Zielvereinbarungen
Art. 16 Zusammenwirken von Hochschulen
Art. 17 Mitglieder der Hochschule
Art. 18 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Abschnitt II
Aufbau und Organisation der Hochschulen
Art. 19 Organe und Organisationseinheiten
Art. 20 Hochschulleitung
Art. 21 Präsident, Präsidentin
Art. 22 Weitere gewählte Mitglieder der Hochschulleitung
Art. 23 Kanzler, Kanzlerin
Art. 24 Erweiterte Hochschulleitung
Art. 25 Senat
Art. 26 Hochschulrat
Art. 27 Fakultät
Art. 28 Dekan, Dekanin
Art. 29 Prodekan, Prodekanin
Art. 30 Studiendekan, Studiendekanin
Art. 31 Fakultätsrat
Art. 32 Fakultätsvorstand
Art. 33 Studienfakultäten
Art. 34 Medizinische Fakultäten
Art. 35 Kuratorium
Art. 36 Konvent der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
Art. 37 Allgemeine Bestimmungen für die Mitwirkung in der Selbstverwaltung
Art. 38 Wahlen
Art. 39 Unvereinbarkeit mehrerer Ämter
Art. 40 Zusammensetzung von Gremien
Art. 41 Verfahrensregelungen
Abschnitt III
Studierende und Gaststudierende
Art. 42 Allgemeine Bestimmungen
Art. 43 Allgemeine Qualifikationsvoraussetzungen
Art. 44 Besondere Qualifikationsvoraussetzungen
Art. 45 Hochschulzugang für qualifizierte Berufstätige
Art. 46 Immatrikulationshindernisse
Art. 47 Befristete, bedingte Immatrikulation
Art. 48 Rückmeldung, Beurlaubung
Art. 49 Exmatrikulation
Art. 50 Gaststudierende
Art. 51 Ausführungsbestimmungen
Art. 52 Mitwirkung der Studierenden, Studierendenvertretung
Art. 53 Finanzierung
Abschnitt IV
Studium, Lehre und Prüfungen
Art. 54 Studienjahr
Art. 55 Studienziel und Studienreform
Art. 56 Studiengänge, sonstige Studien
Art. 57 Regelstudienzeiten, Studienstruktur
Art. 58 Studienordnungen
Art. 59 Studienleitende Maßnahmen, begrenzte Fächerwahl
Art. 60 Studienberatung
Art. 61 Prüfungen, Prüfungsordnungen
Art. 62 Prüfer und Prüferinnen
Art. 63 Anrechnung von Kompetenzen
Art. 64 Promotion
Art. 65 Lehrbefähigung, Lehrbefugnis
Abschnitt V
Akademische Grade
Art. 66 Verleihung akademischer Grade
Art. 67 Führung akademischer Grade deutscher Hochschulen
Art. 68 Führung ausländischer Grade, Hochschultitel und Hochschultätigkeitsbezeichnungen, Strafvorschrift
Art. 69 Entziehung
Art. 70 Zuständige Behörde
Abschnitt VI
Beiträge und Gebühren
Art. 71 Studienbeiträge und Gebühren
Art. 72 (aufgehoben)
Abschnitt VII
Körperschaftsvermögen
Art. 73 Körperschaftshaushalt, Verwaltung, Rechnungslegung
Abschnitt VIII
Aufsicht
Art. 74 Rechts- und Fachaufsicht
Art. 75 Informationsrecht, Aufsichtsmittel
Zweiter Teil
Nichtstaatliche Hochschulen und sonstige Einrichtungen
Abschnitt I
Nichtstaatliche Hochschulen
Art. 76 Staatliche Anerkennung
Art. 77 Rechtswirkungen der Anerkennung
Art. 78 Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung
Art. 79 Lehrkräfte, Honorarprofessoren und Honorarprofessorinnen
Art. 80 Anwendung von Vorschriften für staatliche Hochschulen
Art. 81 Promotionsrecht und Habilitationsrecht
Art. 82 Universität der Bundeswehr München
Art. 83 Kirchliche Hochschulen
Art. 84 Zuschüsse
Art. 85 Aufsicht
Abschnitt II
Sonstige Einrichtungen
Art. 86 Feststellung, Gestattung
Abschnitt III
Gemeinsame Vorschriften für nichtstaatliche Hochschulen und sonstige Einrichtungen
Art. 87 Untersagung, Ordnungswidrigkeiten
Dritter Teil
Studentenwerke
Art. 88 Aufgaben
Art. 89 Errichtung und Zuständigkeit
Art. 90 Rechtsstellung und Organisation
Art. 91 Vertreterversammlung
Art. 92 Verwaltungsrat
Art. 93 Geschäftsführung
Art. 94 Aufsicht
Art. 95 Finanzierung und Wirtschaftsführung
Art. 96 Ausführungsbestimmungen
Vierter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
Abschnitt I
Übergangsvorschriften
Art. 97 Übergangsvorschriften für die Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten
Art. 98 Übergangsvorschriften für die gewählten Mitglieder von Leitungsgremien
Art. 99 Übergangsvorschriften zur Neuordnung der Organisationsstruktur
Art. 100 Übergangsvorschriften für Hochschulprüfungsordnungen und Satzungen
Art. 101 Übergangsvorschrift betreffend Studienbeiträge
Art. 102 Übergangsvorschriften für Eignungsfeststellungsverfahren
Abschnitt II
Schlussvorschriften
Art. 103 Sondervorschriften
Art. 104 Anwendung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes
Art. 105 Abschlüsse von Spätaussiedlern im Sinn des Bundesvertriebenengesetzes
Art. 106 Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Art. 107 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten, Aufhebung von Rechtsvorschriften
 

Art. 1

Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die Hochschulen des Freistaates Bayern (staatliche Hochschulen) und für die nichtstaatlichen Hochschulen sowie für die Studentenwerke.

(2) 1 Staatliche Hochschulen sind folgende Hochschulen des Freistaates Bayern:

1.
Universitäten, und zwar
  • die Universität Augsburg,

  • die Otto-Friedrich-Universität Bamberg,

  • die Universität Bayreuth,

  • die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg,

  • die Ludwig-Maximilians-Universität München,

  • die Technische Universität München,

  • die Universität Passau,

  • die Universität Regensburg,

  • die Julius-Maximilians-Universität Würzburg,

2.
Kunsthochschulen, und zwar
  • die Akademie der Bildenden Künste München,

  • die Akademie der Bildenden Künste Nürnberg,

  • die Hochschule für Musik und Theater München,

  • die Hochschule für Musik Nürnberg,

  • die Hochschule für Musik Würzburg,

  • die Hochschule für Fernsehen und Film in München,

3.
Fachhochschulen, und zwar
  • die Fachhochschule Amberg-Weiden,

  • die Fachhochschule Ansbach,

  • die Fachhochschule Aschaffenburg,

  • die Fachhochschule Augsburg,

  • die Fachhochschule Coburg,

  • die Fachhochschule Deggendorf,

  • die Fachhochschule Hof,

  • die Fachhochschule Ingolstadt,

  • die Fachhochschule Kempten,

  • die Fachhochschule Landshut,

  • die Fachhochschule München,

  • die Fachhochschule Neu-Ulm,

  • die Georg-Simon-Ohm-Fachhochschule Nürnberg,

  • die Fachhochschule Regensburg,

  • die Fachhochschule Rosenheim,

  • die Fachhochschule Weihenstephan-Triesdorf,

  • die Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt.

2 Die Fachhochschulen können in der Grundordnung vorsehen, dass dem Namen nach Satz 1 die Bezeichnung „Hochschule für angewandte Wissenschaften“ vorangestellt oder hinzugefügt wird oder dass anstelle der Bezeichnung “Fachhochschule” die Bezeichnung “Hochschule für angewandte Wissenschaften” verwendet wird. 3 Mit Zustimmung des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst (im Folgenden: Staatsministerium) kann die Grundordnung vorsehen, dass anstelle der Bezeichnung ,Fachhochschule‘ eine andere profiladäquate Bezeichnung, insbesondere die Bezeichnung ,Technische Hochschule‘ geführt wird, wenn die Fachhochschule nach ihrem Fächerspektrum, ihrer Leistungsfähigkeit, ihrer internationalen Bedeutung und ihrer Kooperation mit Wissenschaft und Wirtschaft dieser Bezeichnung entspricht. 4 Das Staatsministerium wird ermächtigt, die Voraussetzungen durch Rechtsverordnung näher zu bestimmen.

(3) Nichtstaatliche Hochschulen sind die Einrichtungen des Bildungswesens, die nach Maßgabe dieses Gesetzes staatlich anerkannt sind, sowie die kirchlichen Hochschulen gemäß Art. 150 Abs. 1 der Verfassung.

 

Erster Teil

Staatliche Hochschulen

 

Abschnitt I

Allgemeine Grundlagen

 
Art. 2
Aufgaben

(1) 1 Die Hochschulen dienen der Pflege und Entwicklung der Wissenschaften und der Künste durch Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat. 2 Sie bereiten auf eine berufliche Tätigkeit vor, welche die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und wissenschaftlicher Methoden oder die Fähigkeit zu künstlerischer Gestaltung erfordert. 3 Hierzu tragen die verschiedenen Hochschulen entsprechend ihrer besonderen Aufgabenstellung bei. 4 Die Universitäten dienen vornehmlich der Forschung und Lehre und verbinden diese zu einer vorwiegend wissenschaftsbezogenen Ausbildung. 5 Die Kunsthochschulen dienen vor allem der Pflege der Künste, der Entwicklung künstlerischer Fähigkeiten und der Vermittlung künstlerischer Kenntnisse und Fertigkeiten. 6 Die Fachhochschulen vermitteln durch anwendungsbezogene Lehre eine Bildung, die zur selbstständigen Anwendung wissenschaftlicher Methoden und künstlerischer Tätigkeiten in der Berufspraxis befähigt; in diesem Rahmen führen sie anwendungsbezogene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben durch. 7 Die Hochschulen fördern die Weiterbildung ihres Personals.

(2) 1 Die Hochschulen fördern besonders leistungsfähige Studierende und - entsprechend ihrer Aufgabenstellung - den wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchs. 2 Die Universitäten und, im Rahmen kooperativer Promotionen, auch die Fachhochschulen wirken auf die wissenschaftliche Betreuung der Personen hin, die eine Promotion anstreben; die Universitäten sollen für diese forschungsorientierte Studien anbieten. 3 Zum Erwerb der pädagogischen Eignung für eine Professur bieten die Hochschulen fächerübergreifend oder in Zusammenarbeit mehrerer Hochschulen geeignete Veranstaltungen an.

(3) 1 Die Hochschulen wirken an der sozialen Förderung der Studierenden mit. 2 Sie berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse von Studierenden mit Kindern und unterstützen die Einrichtung von Kinderbetreuungsstätten für die Kinder von Mitgliedern der Hochschule. 3 Die Hochschulen berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse von Studierenden mit Behinderung und bestellen einen Beauftragten oder eine Beauftragte für Studierende mit Behinderung, dessen oder deren Aufgaben in der Grundordnung geregelt werden. 4 Sie tragen dafür Sorge, dass Studierende mit Behinderung in ihrem Studium nicht benachteiligt werden und die Angebote der Hochschule möglichst ohne fremde Hilfe in Anspruch nehmen können. 5 Die Hochschulen fördern in ihrem Bereich kulturelle und musische Belange sowie den Sport.

(4) 1 Die Hochschulen fördern die internationale, insbesondere die europäische Zusammenarbeit im Hochschulbereich, und den Austausch zwischen deutschen und ausländischen Hochschulen; sie berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse ausländischer Studierender. 2 Sie fördern die Mobilität der Studierenden und wirken auf die gegenseitige Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen hin.

(5) 1 Die Hochschulen wirken entsprechend ihrer Aufgabenstellung mit der Wirtschaft und beruflichen Praxis zusammen und fördern den Wissens- und Technologietransfer sowie die akademische Weiterbildung. 2 Sie fördern in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und der Arbeitsverwaltung den Erwerb von Zusatzqualifikationen, die den Übergang in das Berufsleben erleichtern. 3 Die Hochschulen fördern die Verbindung zu ihren ehemaligen Studierenden.

(6) Die Hochschulen unterrichten die Öffentlichkeit über die Erfüllung ihrer Aufgaben.

(7) Andere Aufgaben dürfen einer Hochschule durch Rechtsverordnung oder durch Zielvereinbarungen (Art. 15) nur übertragen werden, wenn sie mit den in Abs. 1 Sätzen 1 und 2 genannten Aufgaben zusammenhängen.

 
Art. 3
Freiheit von Kunst und Wissenschaft,
Forschung, Lehre und Studium

(1) Staat und Hochschule haben sicherzustellen, dass die Mitglieder der Hochschule die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes und Art. 108 der Verfassung verbürgten Grundrechte wahrnehmen können.

(2) 1 Die Freiheit der Forschung (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes und Art. 108 der Verfassung) umfasst insbesondere die Fragestellung, die Grundsätze der Methodik sowie die Bewertung des Forschungsergebnisses und seine Verbreitung. 2 Entscheidungen der zuständigen Hochschulorgane in Fragen der Forschung sind insoweit zulässig, als sie sich auf die Organisation des Forschungsbetriebs, die Förderung und Abstimmung von Forschungsvorhaben und auf die Bildung von Forschungsschwerpunkten beziehen; sie dürfen die Freiheit im Sinn von Satz 1 nicht beeinträchtigen. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten für künstlerische Entwicklungsvorhaben und für die Kunstausübung entsprechend.

(3) 1 Die Freiheit der Lehre (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes und Art. 108 der Verfassung) umfasst, unbeschadet des Art. 5 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes, im Rahmen der zu erfüllenden Lehraufgaben insbesondere die Abhaltung von Lehrveranstaltungen und deren inhaltliche und methodische Gestaltung sowie das Recht auf Äußerung von wissenschaftlichen und künstlerischen Lehrmeinungen. 2 Entscheidungen der zuständigen Hochschulorgane in Fragen der Lehre sind insoweit zulässig, als sie sich auf die Organisation des Lehrbetriebs und auf die Aufstellung und Einhaltung von Studien- und Prüfungsordnungen beziehen; sie dürfen die Freiheit im Sinn von Satz 1 nicht beeinträchtigen.

(4) 1 Die Freiheit des Studiums umfasst, unbeschadet der Studien- und Prüfungsordnungen, insbesondere die freie Wahl von Lehrveranstaltungen, das Recht, innerhalb eines Studiengangs Schwerpunkte nach eigener Wahl zu bestimmen, sowie die Erarbeitung und Äußerung wissenschaftlicher und künstlerischer Meinungen. 2 Entscheidungen der zuständigen Hochschulorgane in Fragen des Studiums sind insoweit zulässig, als sie sich auf die Organisation und ordnungsgemäße Durchführung des Lehr- und Studienbetriebs und auf die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Studiums beziehen.

 
Art. 4
Gleichberechtigung von
Frauen und Männern, Frauenbeauftragte

(1) 1 Die Hochschulen fördern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und berücksichtigen diese als Leitprinzip; sie wirken auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. 2 Zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern werden Frauen unter Beachtung des Vorrangs von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes) gefördert. 3 Ziel der Förderung ist eine Steigerung des Anteils der Frauen auf allen Ebenen der Wissenschaft.

(2) 1 Frauenbeauftragte achten auf die Vermeidung von Nachteilen für Wissenschaftlerinnen, weibliche Lehrpersonen und Studierende; sie unterstützen die Hochschule in der Wahrnehmung ihrer Aufgabe nach Abs. 1. 2 Frauenbeauftragte werden für die Hochschule vom Senat, für die Fakultät vom Fakultätsrat aus dem Kreis des an der Hochschule hauptberuflich tätigen wissenschaftlichen und künstlerischen Personals gewählt. 3 Für die Hochschule gewählte Frauenbeauftragte gehören der Erweiterten Hochschulleitung und dem Senat, für die Fakultäten gewählte Frauenbeauftragte dem Fakultätsrat und den Berufungsausschüssen (Art. 18 Abs. 4 Satz 2 BayHSchPG) als stimmberechtigte Mitglieder an. 4 Im Übrigen regelt die Grundordnung die Mitwirkung der Frauenbeauftragten in sonstigen Gremien; sie kann vorsehen, dass für Frauenbeauftragte stellvertretende Frauenbeauftragte bestellt werden.

(3) 1 Die Hochschule stellt den Frauenbeauftragten der Hochschule und der Fakultäten zur wirksamen Erfüllung ihrer Aufgaben in angemessenem Umfang Mittel zur Verfügung. 2 Frauenbeauftragte sind für die Dauer ihrer Tätigkeit unter Berücksichtigung des Umfangs ihrer Aufgaben von anderen dienstlichen Aufgaben zu entlasten.

(4) Eine angemessene Vertretung von Frauen und Männern in den Gremien ist anzustreben.

(5) Gesetzliche Bestimmungen für Frauenbeauftragte gelten auch für männliche Frauenbeauftragte.

 
Art. 5
Finanzierung

(1) 1 Der Freistaat Bayern stellt den Hochschulen nach Maßgabe des Staatshaushalts Stellen und Mittel zur Durchführung ihrer Aufgaben zur Verfügung. 2 Die Hochschulen tragen zur Finanzierung ihrer Aufgaben durch Einwerbung von Mitteln Dritter, mit ihrem Körperschaftsvermögen und durch sonstige Einnahmen bei. 3 Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die staatlichen Vorschriften; die Regelungen über das Körperschaftsvermögen bleiben unberührt. 4 Gegenstände, die allein oder überwiegend aus staatlichen Mitteln beschafft werden, gehen in das Eigentum des Freistaates Bayern über. 5 Soweit im Staatshaushaltsplan oder in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, stehen von der Hochschule erzielte Einnahmen dieser zur Verwendung für Hochschulzwecke zur Verfügung. 6 Zum Nachweis der wirtschaftlichen Verwendung der Stellen und Mittel wird bei den Hochschulen eine nach einheitlichen Grundsätzen für die jeweiligen Hochschularten gestaltete Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt.

(2) 1 Die Zuweisung der staatlichen Mittel orientiert sich an dem zur Erfüllung der Aufgaben nach Art. 2 erforderlichen Bedarf und an den in Forschung und Lehre sowie bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses erbrachten Leistungen. 2 Dabei sind auch Fortschritte bei der Erfüllung des Gleichstellungsauftrags zu berücksichtigen. 3 Die Kriterien für eine leistungs- und belastungsbezogene Mittelzuweisung werden im Benehmen mit den Hochschulen vom Staatsministerium festgelegt.

(3) Die Hochschule stellt auf der Grundlage ihrer Entwicklungsplanung und etwaiger Zielvereinbarungen sowie unter Berücksichtigung der staatlichen Vorgaben einen Voranschlag zum Staatshaushaltsplan auf.

(4) 1 Auf Antrag der Hochschule kann das Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen eine weitere Haushaltsflexibilisierung und die Einführung von Globalhaushalten zulassen. 2 Hierzu kann auch zugelassen werden, dass für die Wirtschaftsführung die Grundsätze des Art. 26 der Haushaltsordnung des Freistaates Bayern - Bayerische Haushaltsordnung - BayHO - (BayRS 630-1-F) in der jeweils geltenden Fassung angewendet werden.

(5) 1 Die Hochschulen können Maßnahmen des Bauunterhalts und kleine Baumaßnahmen

1.
durch Dritte erbringen lassen, wenn keine Mehrkosten gegenüber einer Einschaltung der Staatsbauverwaltung entstehen, oder
2.
selbst vorbereiten und durchführen.

2 Im Fall des Satzes 1 Nr. 1 ist das staatliche Bauamt vor Ausführung der Maßnahme zu unterrichten, im Fall der Nr. 2 ist im Einzelfall die vorherige Zustimmung des Staatsministeriums und der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern erforderlich; die Zustimmung kann auch allgemein erteilt werden. 3 Für Maßnahmen nach Satz 1 trägt die baurechtliche Verantwortung die Hochschule. 4 Nach Abschluss der Maßnahme übernimmt das staatliche Bauamt die Verantwortung nach Art. 73 Abs. 3 BayBO wieder, wenn ihm die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden und die öffentlich-rechtlichen Anforderungen eingehalten sind.

(6) 1 Nehmen Mitglieder der Hochschule deren Aufgabe nach Abs. 1 Satz 2 wahr, ist das Angebot Dritter zur Bereitstellung von Mitteln der Hochschulleitung, im Bereich der Klinika dem Klinikumsvorstand, oder der von ihnen beauftragten Stelle anzuzeigen. 2 Die Annahme wird durch die Hochschulleitung, im Bereich der Klinika durch den Klinikumsvorstand, oder die von ihnen beauftragte Stelle erklärt. 3 Die Hochschulleitung, der Klinikumsvorstand oder die von ihnen beauftragte Stelle hat das Angebot abzulehnen, wenn die Annahme gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. 4 Das Angebot kann abgelehnt oder die Annahme mit Auflagen versehen werden, wenn die Erfüllung anderer Aufgaben der Hochschule oder des Klinikums sowie Rechte und Pflichten anderer Personen dadurch beeinträchtigt werden oder wenn die durch die Annahme entstehenden Folgelasten nicht angemessen berücksichtigt sind. 5 Die Erklärung der Hochschulleitung, des Klinikumsvorstands oder der von ihnen beauftragten Stelle über die Annahme umfasst zugleich die Zustimmung zur Inanspruchnahme der damit verbundenen Vorteile für die beteiligten Mitglieder der Hochschule.

 
Art. 5a
Verbesserung der Studienbedingungen

(1) 1 Zur Verbesserung der Studienbedingungen werden für die staatlichen Hochschulen und die in Abs. 2 genannten nichtstaatlichen Hochschulen ein Gesamtbetrag in Höhe von 30 Millionen Euro in 2013 und ein Gesamtbetrag in Höhe von 189 Millionen Euro jährlich ab 2014 bereitgestellt (Studienzuschüsse). 2 In 2013 wird den Hochschulen darüber hinaus der zur Sicherung bestehender Studienbeitragsdarlehen nicht mehr erforderliche Anteil an der Ausstattung des Sicherungsfonds gemäß Art. 71 Abs. 3 Satz 1 zurückerstattet und steht ihnen als Kompensation zusätzlich zur Verfügung. 3 Studienzuschüsse und zusätzliche Kompensationsmittel sind entsprechend zweckgebunden zu verwenden.

(2) Auf Antrag erhalten

1.
die Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt,
2.
die Hochschule für Politik München sowie
3.
a)
die Kirchen und kirchlichen Stiftungen, die nichtstaatliche Fachhochschulen betreiben, wenn sie von Art. 84 Abs. 2 Satz 1 erfasst sind, und
b)
die Hochschulen in Trägerschaft der Kirchen oder der kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit diese staatliche Zuschüsse erhalten,

zweckgebundene Mittel zum Zweck des Ausgleichs bei Wegfall der Studienbeiträge nach Maßgabe des Staatshaushalts und der für sie geltenden Regelungen über die staatliche Finanzierung.

(3) Das Staatsministerium wird ermächtigt, das Nähere zur Durchführung dieser Bestimmung, insbesondere die Grundsätze der Verteilung der Studienzuschüsse sowie das Verfahren, die Erhebung der nötigen Daten bei den Hochschulen, den Zeitpunkt der Zuweisung und die Festsetzung der jeweils zuzuweisenden Mittel durch Verwaltungsvorschrift zu regeln.

(4) 1 Die Studierenden sind bei der Entscheidung über die Verwendung der Studienzuschüsse paritätisch zu beteiligen. 2 Das Nähere hinsichtlich der studentischen Beteiligung regeln die Hochschulen durch Satzung.

(5) 1 Die Hochschulen berichten dem Staatsministerium einmal jährlich spätestens zum 1. März über die Verwendung der Mittel im vorangegangenen Studienjahr. 2 Das Staatsministerium unterrichtet den Bayerischen Landtag regelmäßig zum 1. Juli eines Jahres, erstmals zum 1. Juli 2014 über die Verwendung der Mittel.

 
Art. 6
Aufgaben der Forschung
und Veröffentlichung von Forschungsergebnissen

(1) 1 Die Forschung in den mit Forschungsaufgaben betrauten Hochschulen dient der Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie der wissenschaftlichen Grundlegung und Weiterentwicklung von Lehre und Studium. 2 Gegenstand der Forschung in den Hochschulen können unter Berücksichtigung der Aufgabenstellung der Hochschule alle wissenschaftlichen Bereiche sowie die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Wirtschaft und der beruflichen sowie sonstigen Praxis einschließlich der Folgen sein, die sich aus der Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse ergeben können. 3 Die an der Hochschule in der Forschung Tätigen sind zu wissenschaftlicher Redlichkeit verpflichtet; die Hochschulen können das Nähere durch Satzung regeln.

(2) 1 Bei der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen sind Personen, die einen eigenen wissenschaftlichen oder wesentlichen sonstigen Beitrag geleistet haben, als Mitautoren oder Mitautorinnen zu nennen; soweit möglich, ist ihr Beitrag zu kennzeichnen. 2  Art. 23 Abs. 4 des Bayerischen Datenschutzgesetzes bleibt unberührt.

(3) 1 Die Hochschulen können durch Satzung die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Veröffentlichung von wissenschaftlichen Arbeiten durch wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Genehmigung bedarf, und die Zuständigkeit für die Erteilung der Genehmigung regeln. 2 Eine Genehmigung darf nur versagt werden, wenn durch die Veröffentlichung wesentliche Interessen der Hochschule beeinträchtigt würden.

 
Art. 7
Koordinierung der Forschung

1 Forschungsvorhaben und Forschungsschwerpunkte werden von den Hochschulen in der sachlich gebotenen Weise koordiniert. 2 Zur gegenseitigen Abstimmung von Forschungsvorhaben und Forschungsschwerpunkten und zur Planung und Durchführung gemeinsamer Forschungsvorhaben wirken die Hochschulen untereinander, mit anderen Forschungseinrichtungen und mit Einrichtungen der überregionalen Forschungsplanung und Forschungsförderung zusammen.

 
Art. 8
Forschung mit Mitteln Dritter

(1) 1 Die Hochschulmitglieder, zu deren Dienstaufgaben die selbstständige Wahrnehmung von Aufgaben in der Forschung gehört, sind berechtigt, im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben auch solche Forschungsvorhaben durchzuführen, die nicht oder nicht vollständig aus den der Hochschule oder dem Klinikum zur Verfügung stehenden Landesmitteln, sondern aus Mitteln Dritter finanziert werden. 2 Die Durchführung solcher Vorhaben ist Teil der Hochschulforschung.

(2) 1 Die in Abs. 1 genannten Hochschulmitglieder sind berechtigt, solche Vorhaben in der Hochschule oder, soweit sie in der Krankenversorgung tätig sind, im Klinikum durchzuführen, wenn die Erfüllung anderer Aufgaben der Hochschule oder des Klinikums sowie die Rechte und die Erfüllung der Pflichten anderer Personen dadurch nicht beeinträchtigt werden und entstehende Folgelasten angemessen berücksichtigt sind. 2 Die Forschungsergebnisse sollen in der Regel in absehbarer Zeit veröffentlicht werden.

(3) 1 Ein Forschungsvorhaben im Sinn des Abs. 1 ist vor seiner Durchführung der Hochschulleitung, im Bereich des Klinikums dem Klinikumsvorstand und dem Dekan oder der Dekanin der Medizinischen Fakultät anzuzeigen. 2 Die Hochschulleitung und der Klinikumsvorstand können jeweils für ihren Bereich allgemein in geeigneten Fällen auf die Anzeige verzichten. 3  Art. 5 Abs. 6 bleibt unberührt.

(4) Die Inanspruchnahme von Personal, Sachmitteln und Einrichtungen der Hochschule oder des Klinikums für ein Forschungsvorhaben im Sinn des Abs. 1 darf von der Hochschulleitung oder vom Klinikumsvorstand nur untersagt oder durch Auflagen beschränkt werden, soweit dies erforderlich ist, um die Beeinträchtigung der Erfüllung anderer Aufgaben der Hochschule oder des Klinikums oder die Beeinträchtigung der Rechte oder der Erfüllung der Pflichten anderer Personen abzuwenden, oder soweit entstehende Folgelasten nicht angemessen berücksichtigt sind.

(5) 1 Die Mittel für Forschungsvorhaben, die nach Abs. 3 anzuzeigen sind und in der Hochschule oder im Klinikum durchgeführt werden, sollen von der Hochschule, im Bereich des Klinikums von diesem verwaltet werden. 2 Die Mittel sind für den vom Zuwendungsgeber bestimmten Zweck zu verwenden und nach dessen Bedingungen und Auflagen zu bewirtschaften, wenn nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. 3 Soweit die Bedingungen und Auflagen des Zuwendungsgebers keine Regelung enthalten, gelten ergänzend die staatlichen Bestimmungen. 4 Auf Antrag des Hochschulmitglieds, das das Vorhaben durchführt, soll von der Verwaltung der Mittel durch die Hochschule oder das Klinikum abgesehen werden, sofern dies mit den Bedingungen und Auflagen des Zuwendungsgebers vereinbar ist; Satz 3 ist in diesem Fall nicht anwendbar.

(6) 1 Hauptberufliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die aus solchen von der Hochschule oder vom Klinikum verwalteten Mitteln bezahlt werden, sollen als Personal des Freistaates Bayern angestellt werden, wenn nicht der Zuwendungsgeber etwas Abweichendes bestimmt. 2 Die Bedingungen und Auflagen des Zuwendungsgebers sind zu beachten, soweit sie nicht gesetzlichen Vorschriften widersprechen. 3 Die Einstellung setzt voraus, dass der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin von dem Hochschulmitglied, das das Vorhaben durchführt, vorgeschlagen wurde. 4 Sofern es mit den Bedingungen und Auflagen des Zuwendungsgebers vereinbar ist, kann das Hochschulmitglied in begründeten Fällen die Arbeitsverträge mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen selbst als Arbeitgeber abschließen.

(7) Soweit der Hochschule oder dem Klinikum finanzielle Erträge aus Forschungsvorhaben, die in der Hochschule oder im Klinikum durchgeführt werden, insbesondere aus Entgelten für die Inanspruchnahme von Personal, Sachmitteln und Einrichtungen, zufließen, stehen sie der Hochschule, im Bereich des Klinikums diesem zusätzlich für die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben zur Verfügung.

 
Art. 9
Künstlerische Entwicklungsvorhaben,
anwendungsbezogene Forschungs- und
Entwicklungsvorhaben an Fachhochschulen

Art. 6 bis 8 gelten für künstlerische Entwicklungsvorhaben sowie für anwendungsbezogene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben an Fachhochschulen und in Fachhochschulstudiengängen an anderen Hochschulen entsprechend.

 
Art. 10
Bewertung der Forschung, Lehre, Förderung
des wissenschaftlichen Nachwuchses
und der Gleichstellung der Geschlechter

(1) 1 Die Arbeit der Hochschulen in Forschung und Lehre, bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie der Erfüllung des Gleichstellungsauftrags soll regelmäßig bewertet werden. 2 Die Ergebnisse der Bewertungen sollen in nicht personenbezogener Form veröffentlicht werden. 3 Für die Organisation und Tätigkeit der Verwaltung gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

(2) 1 Die Hochschule entwickelt ein System zur Sicherung der Qualität ihrer Arbeit und soll hierzu in angemessenen zeitlichen Abständen auch externe Evaluationen durchführen lassen. 2 Die Hochschulen und externen Evaluierungseinrichtungen nach Satz 1 dürfen zur Erfüllung dieser Aufgabe die notwendigen Erhebungen und weiteren Datenverarbeitungen vornehmen. 3 Die betroffenen Mitglieder der Hochschule sind insoweit zur Mitwirkung und auch zur Angabe personenbezogener Daten verpflichtet. 4 Eine Verwendung der gewonnenen Daten und ausgewerteten Ergebnisse zu anderen Zwecken ist unzulässig.

(3) 1 Im Rahmen der Bewertung der Lehre können die Studierenden als Teilnehmer und Teilnehmerinnen von Lehrveranstaltungen anonym über Ablauf sowie Art und Weise der Darbietung des Lehrstoffs befragt und die gewonnenen Daten verarbeitet werden; eine Auskunftspflicht besteht nicht. 2 Die personenbezogenen Daten dürfen nur dem Fakultätsrat, den Studierenden der Fakultät und der Hochschulleitung bekannt gegeben und für die Bewertung der Lehre verwendet werden; die wesentlichen Ergebnisse der studentischen Befragungen werden den Mitgliedern der Hochschule, gegebenenfalls unter Hinzufügung der Stellungnahme der betreffenden Lehrperson (Satz 3), zugänglich gemacht. 3 Den betroffenen Lehrpersonen ist in den Fällen des Satzes 2 Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Bewertungsergebnissen zu geben.

(4) Im Bereich von Studium und Lehre, insbesondere der Bachelor- und Masterstudiengänge, soll als eine der Maßnahmen der Qualitätssicherung eine Akkreditierung durch eine anerkannte Einrichtung erfolgen.

 
Art. 11
Rechtsstellung

(1) 1 Die Hochschulen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze. 2 Sie sind zugleich staatliche Einrichtungen. 3 Sie können durch Gesetz auch in anderer Rechtsform errichtet oder in eine andere Rechtsform umgewandelt werden.

(2) 1 Die Hochschulen führen ihre geschichtlichen Wappen. 2 Die Einführung neuer Wappen und die Änderung geschichtlicher Wappen können nur im Einvernehmen mit dem Staatsministerium erfolgen. 3 Die Vorschriften über die Führung des Staatswappens bleiben unberührt.

 
Art. 12
Körperschaftsangelegenheiten
und staatliche Angelegenheiten

(1) Die Hochschulen nehmen eigene Angelegenheiten als Körperschaften (Körperschaftsangelegenheiten), staatliche Angelegenheiten als staatliche Einrichtungen wahr.

(2) Körperschaftsangelegenheiten sind alle Angelegenheiten der Hochschule, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Staatliche Angelegenheiten sind

1.
die Personalverwaltung, soweit keine anderen gesetzlichen Regelungen bestehen,
2.
die Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten, insbesondere die Verwendung und Bewirtschaftung der den Hochschulen zugewiesenen Landesmittel, landeseigenen Liegenschaften und Vermögensgegenstände,
3.
die Gliederung der Hochschule einschließlich der Studiengangstruktur sowie die Errichtung, die Organisation und der Betrieb technischer Einrichtungen, Materialprüfämter, wirtschaftlicher Betriebe und ähnlicher Einrichtungen,
4.
die überörtliche Bibliotheks- und Rechenzentrumskooperation,
5.
die Studienjahreinteilung, die Regelung des Hochschulzugangs, die Immatrikulation und Exmatrikulation, die Ermittlung von Ausbildungskapazitäten, die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen,
6.
die Beteiligung an oder die Durchführung von staatlichen Prüfungen,
7.
die Erhebung von Gebühren und Auslagen,
8.
weitere durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmte Angelegenheiten.

 
Art. 13
Satzungsrecht

(1) 1 Die Hochschule gibt sich eine Grundordnung nach Maßgabe dieses Gesetzes. 2 Körperschaftsangelegenheiten regelt die Hochschule durch sonstige Satzungen; in sonstigen Angelegenheiten können Satzungen nur erlassen werden, wenn diese gesetzlich vorgesehen sind.

(2) 1 Die Grundordnung sowie deren Änderungen bedürfen der Genehmigung des Staatsministeriums, sonstige Satzungen nur, wenn dies gesetzlich bestimmt ist. 2 Im Übrigen bedürfen Satzungen der rechtsaufsichtlichen Genehmigung durch den Präsidenten oder die Präsidentin.

(3) 1 Die Satzungen sind bekannt zu machen; das Nähere wird durch Rechtsverordnung bestimmt. 2 Die Richtlinien für die Redaktion von Vorschriften (Redaktionsrichtlinien - RedR) vom 6. August 2002 (Beilage zu StAnz Nr. 35/2002) in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.

 
Art. 14
Hochschulentwicklungsplanung

(1) 1 Die Hochschulentwicklungsplanung ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Hochschulen; sie dient der Sicherstellung eines überregional abgestimmten Angebots an Hochschuleinrichtungen und Studienangeboten. 2 Jede Hochschule stellt einen Entwicklungsplan auf und schreibt ihn in angemessenen Zeitabständen fort. 3 Der Entwicklungsplan beschreibt die Vorstellungen der Hochschule zu ihrer strukturellen und fachlichen Entwicklung; er soll auf einer hochschulübergreifenden Abstimmung aufbauen. 4 Der Entwicklungsplan ist vorbehaltlich der Zustimmung des Staatsministeriums Grundlage für die weitere Entwicklung der Hochschule.

(2) Das Staatsministerium kann für die Aufstellung und Fortschreibung der Entwicklungspläne Vorgaben festlegen, soweit dies zur Erreichung der Ziele nach Abs. 1 erforderlich ist.

(3) Die Staatsregierung berichtet dem Landtag regelmäßig über die Hochschulentwicklungsplanung.

 
Art. 15
Zielvereinbarungen

(1) 1 Das Staatsministerium schließt mit den Hochschulen Zielvereinbarungen, deren Gegenstand insbesondere die mehrjährige Entwicklung und Profilbildung der Hochschule unter Berücksichtigung der übergreifenden Interessen des Landes sein sollen; Art. 40 BayHO bleibt unberührt. 2 In der Zielvereinbarung werden insbesondere messbare und überprüfbare Ziele, das Verfahren zur Feststellung des Standes der Umsetzung der Zielvereinbarung und die Folgen bei Nichterreichen von vereinbarten Zielen festgelegt. 3 Der Inhalt der Zielvereinbarung ist bei der Fortschreibung des Entwicklungsplans der Hochschule zu berücksichtigen. 4 In Zielvereinbarungen kann mit Kunsthochschulen vereinbart werden, dass abweichend von Art. 5 Abs. 1 Satz 6 eine Kosten- und Leistungsrechnung nicht eingeführt wird, wenn die wirtschaftliche Verwendung der Stellen und Mittel in vergleichbarer Weise nachgewiesen wird.

(2) 1 Die Hochschulleitung soll im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und auf der Grundlage der Entwicklungspläne Zielvereinbarungen mit den Fakultäten und zentralen Einrichtungen (wissenschaftlichen und künstlerischen Einrichtungen und Betriebseinheiten) abschließen. 2 Zielvereinbarungen können auch zwischen dem Dekan oder der Dekanin und wissenschaftlichen und künstlerischen Einrichtungen und Betriebseinheiten geschlossen werden, die der Fakultät zugeordnet sind. 3 Abs. 1 gilt entsprechend.

 
Art. 16
Zusammenwirken von Hochschulen

(1) 1 Die Hochschulen wirken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben untereinander, mit Hochschulen anderer Länder und mit anderen staatlichen und staatlich geförderten Forschungs- und Bildungseinrichtungen zusammen. 2 Die Bibliotheken der Hochschulen arbeiten in einem kooperativen Leistungsverbund mit der Bayerischen Staatsbibliothek, die Rechenzentren der Hochschulen mit dem Leibniz-Rechenzentrum der Bayerischen Akademie der Wissenschaften zusammen.

(2) 1 Das Zusammenwirken erfolgt in der Regel durch Vereinbarungen der Hochschulen; im Interesse einer optimalen Nutzung der Hochschuleinrichtungen kann das Staatsministerium nach Anhörung der betroffenen Hochschulen fachaufsichtliche Weisungen erteilen. 2 Durch Vereinbarung kann geregelt werden, dass eine der beteiligten Hochschulen bestimmte Aufgaben für die beteiligten Hochschulen erfüllt, insbesondere den übrigen beteiligten Hochschulen und deren Mitgliedern die Mitbenutzung ihrer Einrichtungen gestattet. 3 Führen Hochschulen einen Studiengang, mehrere Studiengänge oder sonstige Studienangebote gemeinsam durch, ist in der Vereinbarung festzulegen, welche der beteiligten Hochschulen die erforderliche Satzung mit Wirkung für und gegen alle beteiligten Hochschulen erlässt. 4 Die Grundordnung kann vorsehen, dass im Rahmen des Zusammenwirkens mit anderen Hochschulen Mitglieder einer anderen Hochschule als Zweitmitglieder aufgenommen werden; die Grundordnung regelt das Nähere, insbesondere die Voraussetzungen, das Verfahren und die Rechtsstellung der Zweitmitglieder.

(3) 1 Wenn die Zusammenarbeit von Hochschulen und insbesondere die gemeinsame Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Forschung, Kunst, Lehre, Studium und Weiterbildung dies erfordert oder das erforderliche Zusammenwirken nicht durch Vereinbarungen nach Abs. 2 geregelt ist, können nach Anhörung der Hochschulräte der beteiligten Hochschulen durch Rechtsverordnung hochschulübergreifende wissenschaftliche und künstlerische Einrichtungen und Betriebseinheiten sowie gemeinsame Organe mehrerer Hochschulen errichtet werden, die an die Stelle der entsprechenden Organe der beteiligten Hochschulen treten oder diese ergänzen; weiter kann durch Rechtsverordnung geregelt werden, dass und unter welchen Voraussetzungen Mitglieder einer Hochschule Zweitmitglieder einer anderen Hochschule sind. 2 In der Rechtsverordnung sind insbesondere die näheren Regelungen über die Zusammensetzung und die Aufgaben dieser Organe zu treffen; in ihr kann vorgesehen werden, dass ergänzende Regelungen durch Satzungen und Vereinbarungen der beteiligten Hochschulen getroffen werden können.

(4) Für das Zusammenwirken der Hochschulen mit Hochschulen anderer Länder und mit anderen staatlichen und staatlich geförderten Forschungs- und Bildungseinrichtungen gelten die Abs. 2 und 3 entsprechend; auf Grund der Verordnung nach Abs. 3, die insoweit im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen erlassen wird, können gemeinsame Einrichtungen auch in privater Rechtsform errichtet werden.

 
Art. 17
Mitglieder der Hochschule

(1) 1 Mitglieder der Hochschule sind die an der Hochschule nicht nur vorübergehend oder gastweise hauptberuflich Tätigen (Art. 2 Abs. 1 BayHSchPG), die nebenberuflich wissenschaftlich und künstlerisch Tätigen (Art. 2 Abs. 2 BayHSchPG), die sonstigen an der Hochschule tätigen Beamten und Beamtinnen, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie die Studierenden. 2 Mitglieder sind auch entpflichtete und im Ruhestand befindliche Professoren und Professorinnen sowie Personen, denen die Würde eines Ehrensenators oder einer Ehrensenatorin, eines Ehrenbürgers oder einer Ehrenbürgerin oder eines Ehrenmitglieds der Hochschule verliehen ist. 3 Die nebenberuflich wissenschaftlich und künstlerisch Tätigen nach Art. 2 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 BayHSchPG und die Mitglieder nach Satz 2 nehmen nicht an den Wahlen zu den Organen teil. 4 Im Übrigen nehmen nur nebenberuflich Tätige, deren regelmäßige Arbeitszeit mindestens zehn Stunden wöchentlich beträgt, an den Wahlen zu den Organen teil. 5 Die Grundordnung kann vorsehen, dass die Rechte und Pflichten von Mitgliedern auch Personen haben, die, ohne Mitglieder nach den Sätzen 1 und 2 zu sein, mit Zustimmung der Hochschulleitung an der Hochschule tätig sind; die Grundordnung regelt auch deren Zuordnung zu einer Mitgliedergruppe nach Abs. 2. 6 Die Grundordnung kann vorsehen, dass weitere Personen, insbesondere ehemalige Studierende und Doktoranden, die an der Hochschule einen Studienabschluss oder akademischen Grad erworben haben (Alumni), Mitglieder der Hochschule sind; sie werden keiner Mitgliedergruppe nach Abs. 2 zugeordnet, wirken nicht an der Selbstverwaltung nach Art. 18 Abs. 1 Satz 2 mit und gelten nicht als Mitglieder der Hochschule im Sinn des Art. 26 Abs. 1 Satz 2.

(2) 1 Für die Vertretung der Mitglieder in den Gremien bilden jeweils eine Gruppe

1.
die Professoren und Professorinnen sowie die Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen (Gruppe der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen),
2.
die wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie die Lehrkräfte für besondere Aufgaben (Gruppe der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen),
3.
die sonstigen an der Hochschule tätigen Beamten und Beamtinnen sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Gruppe der sonstigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen),
4.
die Studierenden.

2 Die Lehrbeauftragten an den Hochschulen für Musik gehören für die Vertretung in den Gremien der Gruppe nach Satz 1 Nr. 2 an; Abs. 1 Satz 3 ist auf sie nicht anzuwenden. 3 An der Hochschule für Fernsehen und Film haben Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen, soweit sie nicht Professoren oder Professorinnen sind, die gleichen Mitgliedschaftsrechte und -pflichten wie diese; bei der Anwendung des Art. 21 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1 Satz 1, Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Art. 92 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 sowie des Art. 18 BayHSchPG sind sie Professoren und Professorinnen gleichgestellt. 4 Kommt für ein Mitglied die Zugehörigkeit zu mehr als einer der Gruppen in Betracht, gehört es zu der in der Reihenfolge des Satzes 1 zunächst aufgeführten Gruppe.5 Abweichend von Satz 4 bleiben Studierende, die als nebenberufliche studentische Hilfskräfte (Art. 33 Abs. 2 BayHSchPG) bestellt sind, der Gruppe der Studierenden zugeordnet.

 
Art. 18
Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) 1 Alle Mitglieder der Hochschule haben sich unbeschadet weitergehender Verpflichtungen so zu verhalten, dass die Hochschule ihre Aufgabe erfüllen kann und niemand an der Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten gehindert wird. 2 Die Mitwirkung an der Verwaltung der Hochschule (Selbstverwaltung) ist Recht und Pflicht aller Mitglieder. 3 Die Übernahme einer Aufgabe in der Selbstverwaltung kann nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden. 4 Der Vertretung der Mitgliedergruppen stellt die Hochschule im Rahmen der verfügbaren Mittel in erforderlichem Umfang Räume und Geschäftsbedarf zur Verfügung.

(2) Die Mitglieder der Hochschule dürfen wegen ihrer Tätigkeit in der Selbstverwaltung nicht benachteiligt werden.

(3) 1 Alle, die eine Tätigkeit der Selbstverwaltung übernommen haben, sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten und Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder beschlossen ist, die in nicht öffentlicher Sitzung bekannt geworden oder behandelt worden sind oder deren Geheimhaltung sich aus der Natur des Gegenstandes ergibt. 2 Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit fort.

(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend für Personen, die auf Grund des Art. 17 Abs. 1 Satz 5 die Rechte und Pflichten von Mitgliedern haben.

 

Abschnitt II

Aufbau und Organisation der Hochschulen

 
Art. 19
Organe und Organisationseinheiten

(1) Zentrale Organe der Hochschule sind

1.
die Hochschulleitung,
2.
der Senat,
3.
der Hochschulrat.

(2) 1 Der oder die Vorsitzende der Hochschulleitung führt die Bezeichnung Präsident oder Präsidentin, die weiteren gewählten Mitglieder der Hochschulleitung die Bezeichnung Vizepräsident oder Vizepräsidentin. 2 Die Grundordnung kann vorsehen, dass der Präsident oder die Präsidentin die Bezeichnung Rektor oder Rektorin und die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen dementsprechend die Bezeichnung Prorektor oder Prorektorin führen. 3 Der Kanzler oder die Kanzlerin ist hauptamtliches Mitglied der Hochschulleitung und für den Bereich der Wirtschafts- und Personalverwaltung zuständig.

(3) 1 Die Hochschulen gliedern sich in Fakultäten; unbeschadet der Gliederung in Fakultäten können Fachhochschulen auch in Abteilungen gegliedert sein. 2 An Kunsthochschulen kann die Gliederung in Fakultäten unterbleiben; die Hochschule für Fernsehen und Film ist in Abteilungen gegliedert. 3 Die Errichtung, Änderung und Aufhebung von Fakultäten und Abteilungen nach den Sätzen 1 und 2 erfolgt durch die Grundordnung. 4 Die Grundordnung kann vorsehen, dass die Fakultät eine andere Bezeichnung führt oder anstelle der Fakultät eine andere Organisationseinheit tritt; auf diese sind die Vorschriften über die Fakultäten entsprechend anzuwenden.

(4) 1 Organe der Fakultät sind

1.
der Dekan oder die Dekanin,
2.
der Studiendekan oder die Studiendekanin und
3.
der Fakultätsrat.

2 Ist eine Hochschule nicht in Fakultäten gegliedert, werden die Aufgaben des Organs nach Satz 1 Nr. 1 durch den Präsidenten oder die Präsidentin, die Aufgaben des Organs nach Satz 1 Nr. 2 durch den Studiendekan oder die Studiendekanin der Hochschule und die Aufgaben des Fakultätsrats durch den Senat wahrgenommen. 3 Die Grundordnung kann vorsehen, dass eine Fakultät abweichend von Art. 29 Abs. 1 Satz 1 weitere Prodekane oder Prodekaninnen hat; sie kann auch regeln, dass die Fakultät von einem Fakultätsvorstand geleitet wird, dem die in Satz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Organe und der Prodekan oder die Prodekanin sowie gegebenenfalls nach Maßgabe der Grundordnung weitere Prodekane oder Prodekaninnen angehören.

(5) 1 An den Hochschulen können wissenschaftliche und künstlerische Einrichtungen sowie Betriebseinheiten gebildet werden, die einer Fakultät oder mehreren Fakultäten oder als zentrale Einrichtungen der Hochschulleitung zugeordnet sind. 2 Die Bibliothek ist eine zentrale Einrichtung der Hochschule; an den Hochschulen, die Lehramtsstudiengänge anbieten, ist eine zentrale Einrichtung zur Koordinierung der mit der Lehrerbildung zusammenhängenden Fragen einzurichten. 3 Als Mitglied der Leitung einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Einrichtung oder klinischen Einrichtung kann nur ein Professor oder eine Professorin bestellt werden; bei einer mindestens aus drei Personen bestehenden kollegialen Leitung soll ein Mitglied aus der Gruppe der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bestellt werden. 4 In klinischen Einrichtungen können für Spezialgebiete oder für die selbstständige Wahrnehmung eines besonderen, fachlich eigenständigen Verantwortungsbereichs Abteilungen eingerichtet werden; Satz 3, Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 8 und 9, Art. 26 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 und Art. 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 7 gelten entsprechend. 5 Nähere Regelungen über die Organisation und Aufgaben von wissenschaftlichen und künstlerischen Einrichtungen sowie Betriebseinheiten trifft erforderlichenfalls die Grundordnung, die ergänzende Regelungen durch sonstige Satzungen oder durch Ordnungen vorsehen kann. 6 Die auf der Grundlage dieses Absatzes von der Hochschule getroffenen organisationsrechtlichen Entscheidungen sind dem Staatsministerium anzuzeigen.

(6) 1 Die Grundordnung kann insbesondere für das Zusammenwirken von Fakultäten die Einrichtung von Gremien vorsehen, die nicht in diesem Gesetz geregelt sind. 2 Bei der Zusammensetzung dieser Gremien sind die Mitgliedergruppen nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 nach der Qualifikation, Funktion, Verantwortung und Betroffenheit der Mitglieder zu berücksichtigen; einem Gremium nach Satz 1 soll die Frauenbeauftragte der Hochschule oder einer Fakultät angehören. 3 Die Grundordnung trifft die näheren Regelungen über die Zusammensetzung und Aufgaben dieser Gremien.

 
Art. 20
Hochschulleitung

(1) 1 Der Hochschulleitung (Präsidium) gehören an

1.
der Präsident oder die Präsidentin,
2.
nach Maßgabe der Grundordnung bis zu vier weitere gewählte Mitglieder und
3.
der Kanzler oder die Kanzlerin.

2 Die Grundordnung kann vorsehen, dass Mitglieder der Hochschulleitung nach Satz 1 Nr. 2 hauptberuflich tätig sind. 3 Die Hochschulleitung soll die Vertretung der Mitgliedergruppen nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 und die Frauenbeauftragte der Hochschule bei sie betreffenden Angelegenheiten beteiligen und ihnen regelmäßig Gelegenheit geben, ihre Anliegen vorzutragen; sie kann die Frauenbeauftragte der Hochschule als Mitglied der Hochschulleitung mit beratender Stimme berufen.

(2) 1 Die Hochschulleitung ist für alle Angelegenheiten zuständig, für die in diesem Gesetz oder in der Grundordnung nicht eine andere Zuständigkeit festgelegt ist; sie führt die laufenden Geschäfte der Hochschule. 2 Die Hochschulleitung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

1.
Festlegung der Grundsätze der hochschulpolitischen Zielsetzungen und der Entwicklung der Hochschule,
2.
Abschluss von Zielvereinbarungen gemäß Art. 15,
3.
Aufstellung von Grundsätzen für die Evaluierung und Qualitätssicherung,
4.
Aufstellung der Voranschläge zum Staatshaushaltsplan oder Aufstellung des Wirtschaftsplans,
5.
Vollzug des Haushaltsplans oder des Wirtschaftsplans,
6.
Verteilung der der Hochschule zugewiesenen Stellen und Mittel einschließlich Räume nach den Grundsätzen von Art. 5 Abs. 2 Sätze 1 und 2,
7.
Vorschlag für die Grundordnung und deren Änderungen,
8.
Entscheidungen über die Einrichtung, Änderung oder Aufhebung von wissenschaftlichen und künstlerischen Einrichtungen und Betriebseinheiten sowie über die Organisation der Verwaltung der Hochschule,
9.
Bestellung und Abberufung der Leitung von wissenschaftlichen und künstlerischen Einrichtungen und Betriebseinheiten,
10.
Abschluss von Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit mit anderen Hochschulen,
11.
Beschlussfassung über den Vorschlag der Hochschule für die Berufung von Professoren oder Professorinnen vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in einer Verordnung nach Art. 18 Abs. 10 BayHSchPG,
12.
sonstige Aufgaben, die ihr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes übertragen sind.

(3) 1 Die Hochschulleitung hat rechtswidrige Beschlüsse und Maßnahmen zu beanstanden und ihren Vollzug auszusetzen. 2 Weigern sich Organe, andere Gremien oder Mitglieder der Hochschule, einen rechtswidrigen Zustand zu beseitigen oder entsprechend einem Beschluss eines Kollegialorgans tätig zu werden, nimmt die Hochschulleitung die notwendigen Maßnahmen vor. 3 Bei fortdauernder Weigerung von Kollegialorganen kann sie zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit die betreffenden Organe auflösen und Neuwahlen anordnen.

(4) 1 In unaufschiebbaren Angelegenheiten trifft die Hochschulleitung für das zuständige Hochschulorgan die unerlässlichen Entscheidungen und Maßnahmen. 2 Sie hat das zuständige Organ unverzüglich zu unterrichten. 3 Dieses kann die Entscheidungen aufheben; bereits entstandene Rechte Dritter bleiben unberührt.

(5) Die Hochschulleitung kann hauptberuflich an der Hochschule tätige Mitglieder teilweise mit der Wahrnehmung ihrer Befugnisse beauftragen, soweit dies notwendig ist.

(6) 1 Die Mitglieder der Hochschulleitung sind zu den Sitzungen aller Gremien unter Angabe der Tagesordnung einzuladen; sie haben das Recht, an den Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen und sich jederzeit über die Arbeit dieser Gremien zu unterrichten. 2 Die Hochschulleitung kann Organe und sonstige Gremien zu gemeinsamen Sitzungen einberufen und die Sitzungen leiten. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für den Hochschulrat; Art. 26 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt.

 
Art. 21
Präsident, Präsidentin

(1) 1 Der Präsident oder die Präsidentin wird vom Hochschulrat gewählt und dem Staatsminister oder der Staatsministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst (Staatsminister oder Staatsministerin) zur Bestellung vorgeschlagen. 2 Die Stelle ist rechtzeitig von der Hochschule öffentlich auszuschreiben. 3 Die Vorsitzenden des Senats und des Hochschulrats erstellen gemeinsam auf der Grundlage von Vorschlägen der Dekane und Dekaninnen sowie von Mitgliedern des Hochschulrats einen Wahlvorschlag.

(2) 1 Zum Präsidenten oder zur Präsidentin kann bestellt werden, wer der Hochschule als Professor oder Professorin angehört oder eine abgeschlossene Hochschulausbildung besitzt und auf Grund einer mehrjährigen verantwortlichen beruflichen Tätigkeit, insbesondere in Wissenschaft, Kunst, Wirtschaft, Verwaltung oder Rechtspflege, erwarten lässt, dass er oder sie den Aufgaben des Amtes gewachsen ist. 2 Die Amtszeit beträgt nach Maßgabe der Grundordnung bis zu sechs Jahren einschließlich des Semesters, in dem die Bestellung wirksam wird. 3 Wiederwahl ist im Rahmen einer Amtszeit von in der Regel insgesamt höchstens zwölf Jahren zulässig. 4 Die Grundordnung regelt die Zulässigkeit einer Wiederwahl über zwölf Jahre hinaus. 5 Tritt der Präsident oder die Präsidentin in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit in den Ruhestand oder wird er oder sie entpflichtet, endet auch die Amtszeit.

(3) Der Präsident oder die Präsidentin kann aus wichtigem Grund mit einer Mehrheit von zwei Drittel der Mitglieder des Hochschulrats abgewählt werden.

(4) 1 Der Präsident oder die Präsidentin wird vom Staatsminister oder von der Staatsministerin als Dienstvorgesetztem oder Dienstvorgesetzter zum Beamten oder zur Beamtin auf Zeit ernannt; das Beamtenverhältnis auf Zeit endet mit Ablauf der Amtszeit. 2 Im Fall einer Abwahl ist der Präsident oder die Präsidentin aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit zu entlassen.

(5) Wird eine an einer Hochschule des Freistaates Bayern als Professor oder Professorin im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit tätige Person zum Präsidenten oder zur Präsidentin ernannt, gilt er oder sie als ohne Dienstbezüge beurlaubt; der Staatsminister oder die Staatsministerin kann ihm oder ihr die Ausübung der bisherigen Rechte als Professor oder Professorin in Forschung und Lehre ganz oder teilweise als Nebentätigkeit gestatten.

(6) Abweichend von Abs. 4 wird ein Präsident oder eine Präsidentin, der oder die nicht vor der Bestellung bereits als Professor oder Professorin im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit an einer Hochschule des Freistaates Bayern steht, in einem befristeten privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt.

(7) Der Präsident oder die Präsidentin vertritt die Hochschule, beruft die Sitzungen der Hochschulleitung ein, hat deren Vorsitz und vollzieht die Beschlüsse der Hochschulleitung und der weiteren zentralen Organe der Hochschule.

(8) Der Präsident oder die Präsidentin gibt Initiativen zur Entwicklung der Hochschule und entwirft die Grundsätze der hochschulpolitischen Zielsetzungen; er oder sie unterrichtet den Senat und den Hochschulrat über alle wichtigen, die Hochschule und ihre Verwaltung betreffenden Angelegenheiten und legt dem Hochschulrat jährlich einen Bericht der Hochschulleitung über die Erfüllung der Aufgaben der Hochschule vor (Rechenschaftsbericht), der insbesondere auch die Erfüllung der Aufgaben der Hochschule nach Art. 2 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 1 einschließt.

(9) Im Benehmen mit den weiteren Mitgliedern der Hochschulleitung legt der Präsident oder die Präsidentin eine ständige Vertretung und bestimmte Geschäftsbereiche für die Mitglieder fest, in denen diese die Geschäfte der laufenden Verwaltung in eigener Zuständigkeit erledigen, und bestimmt die Richtlinien für die Erledigung der Aufgaben der Hochschulleitung.

(10) 1 Der Präsident oder die Präsidentin ist Dienstvorgesetzter oder Dienstvorgesetzte der an der Hochschule tätigen wissenschaftlichen und künstlerischen Beamten und Beamtinnen sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die im Dienst des Freistaates Bayern stehen, sowie des Kanzlers oder der Kanzlerin; die Vorschriften des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes bleiben unberührt. 2 Er oder sie nimmt die Arbeitgeberfunktion wahr, wenn weitere gewählte Mitglieder der Hochschulleitung oder Dekane oder Dekaninnen hauptberuflich tätig sind.

(11) Im Zusammenwirken mit dem Dekan oder der Dekanin trägt der Präsident oder die Präsidentin dafür Sorge, dass die Professoren und Professorinnen und die sonstigen zur Lehre verpflichteten Personen ihre Lehr- und Prüfungsverpflichtungen ordnungsgemäß erfüllen; ihm oder ihr steht insoweit gegenüber dem Dekan oder der Dekanin ein Aufsichts- und Weisungsrecht zu.

(12) 1 Der Präsident oder die Präsidentin übt das Hausrecht aus. 2 Er oder sie nimmt die der Hochschule nach Art. 9 Abs. 2, Art. 11 und Art. 31 Abs. 1 Satz 3 BayHSchPG und Art. 65 Abs. 10 obliegenden Aufgaben sowie die durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes übertragenen Aufgaben wahr. 3 Mit der Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse nach den Sätzen 1 und 2 kann der Präsident oder die Präsidentin ein an der Hochschule tätiges Mitglied beauftragen.

(13) In unaufschiebbaren Fällen trifft der Präsident oder die Präsidentin für die Hochschulleitung die unerlässlichen Entscheidungen und Maßnahmen; Art. 20 Abs. 4 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

(14) 1 Kunsthochschulen haben einen nebenberuflich tätigen Präsidenten oder eine nebenberuflich tätige Präsidentin, soweit nicht in der Grundordnung etwas anderes geregelt ist. 2 Die Amtszeit des oder der aus dem Kreis der Professoren und Professorinnen der Hochschule zu wählenden Präsidenten oder Präsidentin beträgt nach Maßgabe der Grundordnung mindestens drei und höchstens sechs Jahre; der Präsident oder die Präsidentin behält die ihm oder ihr als Professor oder Professorin obliegenden Aufgaben. 3 Im Übrigen gelten die Abs. 1 bis 13 mit der Maßgabe, dass eine Ausschreibung nach Abs. 1 Satz 2 bei nebenberuflich tätigen Präsidenten und Präsidentinnen entfällt; Satz 2 ist bei hauptberuflich tätigen Präsidenten und Präsidentinnen nicht anzuwenden.

 
Art. 22
Weitere gewählte Mitglieder der Hochschulleitung

(1) Die weiteren Mitglieder der Hochschulleitung mit Ausnahme des Kanzlers oder der Kanzlerin werden vom Hochschulrat auf Vorschlag des Präsidenten oder der Präsidentin gewählt; er oder sie kann außer den der Hochschule angehörenden Professoren und Professorinnen ein Mitglied aus dem Kreis der sonstigen hauptberuflichen wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Art. 2 Abs. 1 BayHSchPG) zur Wahl vorschlagen.

(2) 1 Die Amtszeit der weiteren Mitglieder der Hochschulleitung beträgt nach Maßgabe der Grundordnung bis zu drei Jahre einschließlich des Semesters, in dem die Bestellung wirksam wird; Wiederwahl ist nach Maßgabe der Grundordnung zulässig. 2 Scheidet ein weiteres gewähltes Mitglied der Hochschulleitung vorzeitig aus dem Amt, ist für den Rest der Amtszeit eine Ergänzungswahl durchzuführen. 3 Die weiteren gewählten Mitglieder der Hochschulleitung können aus wichtigem Grund mit einer Mehrheit von zwei Drittel der Mitglieder des Hochschulrats abgewählt werden.

(3) 1 Ist ein weiteres Mitglied der Hochschulleitung auf Grund einer entsprechenden Regelung der Grundordnung hauptberuflich tätig, kann in der Grundordnung abweichend von Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 eine Amtszeit von bis zu sechs Jahren vorgesehen werden; für die Dauer der Amtszeit wird ein befristetes privatrechtliches Dienstverhältnis begründet. 2 Wird mit einer an der betreffenden Hochschule in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Freistaat Bayern tätigen Person ein Dienstverhältnis nach Satz 1 begründet, gilt sie als für die Dauer des Bestehens des Dienstverhältnisses ohne Dienstbezüge beurlaubt; Art. 21 Abs. 5 Halbsatz 2 gilt entsprechend. 3 Im Fall einer Abwahl ist der Dienstvertrag zu kündigen.

 
Art. 23
Kanzler, Kanzlerin

(1) Die Ernennung zum Kanzler oder zur Kanzlerin setzt eine abgeschlossene Hochschulausbildung sowie eine mehrjährige verantwortliche berufliche Tätigkeit insbesondere in der Verwaltung oder Wirtschaft voraus.

(2) 1 Der Kanzler oder die Kanzlerin wird auf Vorschlag des Hochschulrats vom Präsidenten oder von der Präsidentin ernannt; die Ernennung bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums. 2 Die allgemeinen Vorschriften über die Laufbahnen finden auf Kanzler und Kanzlerinnen, denen ein in der Besoldungsordnung A oder B ausgebrachtes Amt eines Kanzlers oder einer Kanzlerin übertragen wird, keine Anwendung. 3 Die Ernennung erfolgt im Beamtenverhältnis auf Probe; Art. 46 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) gilt entsprechend. 4 Der Kanzler oder die Kanzlerin kann vom Präsidenten oder von der Präsidentin im Benehmen mit dem Hochschulrat und im Einvernehmen mit dem Staatsministerium abberufen werden. 5 Kanzler oder Kanzlerin im Sinn dieses Gesetzes ist auch eine nach Satz 1 vorgeschlagene Person, der mit Zustimmung des Staatsministeriums die Funktion des Kanzlers oder der Kanzlerin übertragen wird.

(3) 1 Der Kanzler oder die Kanzlerin leitet die Verwaltung der Hochschule und ist Beauftragter für den Haushalt im Sinn von Art. 9 BayHO sowie Dienstvorgesetzter oder Dienstvorgesetzte der an der Hochschule tätigen Bediensteten des Freistaates Bayern sowie der im Dienst der Hochschule stehenden Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, soweit sich nicht aus Art. 21 Abs. 10 Satz 1 etwas anderes ergibt. 2 Als Beauftragter für den Haushalt ist der Kanzler oder die Kanzlerin nicht an Weisungen der Hochschulleitung und des oder der Dienstvorgesetzten gebunden.

(4) 1 Für den Kanzler oder die Kanzlerin bestellt die Hochschulleitung nach Anhörung des Hochschulrats einen Vertreter oder eine Vertreterin. 2 Die Bestellung zum Vertreter oder zur Vertreterin nach Satz 1 setzt in der Regel die Befähigung zum Richteramt voraus. 3 Die Hochschulleitung kann den Vertreter oder die Vertreterin nach Anhörung des Hochschulrats abberufen. 4 Der Vertreter oder die Vertreterin nimmt im Falle der Verhinderung des Kanzlers oder der Kanzlerin oder auf dessen oder deren Weisung die Aufgaben und Funktionen des Kanzlers oder der Kanzlerin wahr.

 
Art. 24
Erweiterte Hochschulleitung

(1) 1 Der Erweiterten Hochschulleitung gehören an:

1.
die stimmberechtigten Mitglieder der Hochschulleitung,
2.
die Dekane und Dekaninnen und
3.
die Frauenbeauftragte.

2 Die Grundordnung kann weitere Mitglieder vorsehen; der Ärztliche Direktor oder die Ärztliche Direktorin nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. 3 Ist eine Hochschule nicht in Fakultäten gegliedert, bestimmt die Grundordnung, welche Mitglieder für die Fächer oder Fächergruppen, die an der Hochschule eingerichtet sind, anstelle der Dekane und Dekaninnen der Erweiterten Hochschulleitung angehören; weiter gehört ihr der Studiendekan oder die Studiendekanin an. 4 In den Fällen des Satzes 3 kann die Grundordnung vorsehen, dass eine Erweiterte Hochschulleitung nicht gebildet wird; die Grundordnung trifft die notwendigen Regelungen für die Änderung der Aufgaben der Hochschulorgane.

(2) Den Vorsitz in der Erweiterten Hochschulleitung führt der Präsident oder die Präsidentin; er oder sie beruft deren Sitzungen ein.

(3) Die Erweiterte Hochschulleitung

1.
berät und unterstützt die Leitung der Hochschule bei der Erfüllung ihrer Aufgaben,
2.
stellt den Entwicklungsplan der Hochschule unter Einbeziehung der Entwicklungspläne der Fakultäten, soweit sich dieser auf das Klinikum auswirkt, im Benehmen mit dem Klinikumsvorstand auf, schreibt ihn fort und legt ihn dem Hochschulrat zur Beschlussfassung vor,
3.
beschließt Vorschläge für die Bestimmung von Forschungsschwerpunkten und die Einrichtung von Sonderforschungsbereichen, Graduiertenkollegs und entsprechenden Einrichtungen,
4.
entscheidet unter Beachtung der in Art. 5 Abs. 2 Sätze 1 und 2 aufgestellten Grundsätze sowie unter Einbeziehung von Erkenntnissen der Evaluierung von Forschung und Lehre und unter Berücksichtigung der Entwicklungspläne auf Vorschlag der Hochschulleitung über Schwerpunkte des Haushalts,
5.
beschließt über Anträge zur Gliederung der Hochschule in Fakultäten.

 
Art. 25
Senat

(1) 1 Dem Senat gehören an:

1.
sechs Vertreter und Vertreterinnen der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1),
2.
ein Vertreter oder eine Vertreterin der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2),
3.
ein Vertreter oder eine Vertreterin der sonstigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3),
4.
zwei Vertreter oder Vertreterinnen der Studierenden und
5.
die Frauenbeauftragte der Hochschule.

2 Ist ein Vertreter oder eine Vertreterin nach Satz 1 Nr. 2 nicht vorhanden, erhöht sich die Zahl der Vertreter und Vertreterinnen nach Satz 1 Nr. 1 auf sieben. 3 Dem Senat dürfen nicht mehr als zwei Vertreter und Vertreterinnen nach Satz 1 Nr. 1 aus einer Fakultät angehören, wenn die Hochschule in mindestens drei Fakultäten gegliedert ist. 4 Die Mitglieder der Hochschulleitung und der Ärztliche Direktor oder die Ärztliche Direktorin wirken in den Sitzungen beratend mit.

(2) Der Senat wählt aus der Mitte seiner stimmberechtigten Mitglieder eine dem Senat vorsitzende Person, die die Sitzungen des Senats einberuft und leitet, sowie einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin.

(3) Der Senat

1.
beschließt die von der Hochschule zu erlassenden Rechtsvorschriften, soweit nichts anderes bestimmt ist,
2.
beschließt in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung für die Forschung und die Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses und für die Erfüllung des Gleichstellungsauftrags,
3.
bestimmt Forschungsschwerpunkte und beschließt Anträge auf Einrichtung von Sonderforschungsbereichen und Graduiertenkollegs sowie entsprechenden Einrichtungen,
4.
beschließt Vorschläge für die Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen,
5.
nimmt zu den von Berufungsausschüssen beschlossenen Vorschlägen für die Berufung von Professoren und Professorinnen Stellung,
6.
beschließt auf der Grundlage des Beschlusses des Fakultätsrats Vorschläge für die Bestellung von Honorarprofessoren und Honorarprofessorinnen,
7.
beschließt über die Erteilung der Würde eines Ehrensenators oder einer Ehrensenatorin, eines Ehrenbürgers oder einer Ehrenbürgerin oder eines Ehrenmitglieds der Hochschule,
8.
nimmt die Aufgaben des Fakultätsrats wahr, wenn die Hochschule nicht in Fakultäten gegliedert ist,
9.
beschließt über die Bestätigung der Vorschläge für die Bestellung der nicht hochschulangehörigen Mitglieder des Hochschulrats,
10.
wirkt in sonstigen Angelegenheiten mit, soweit dies durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes vorgesehen ist.

(4) 1 Der Senat kann beratende Ausschüsse einsetzen. 2 In diesen Ausschüssen sollen die in Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 genannten Mitgliedergruppen in dem dort festgelegten Verhältnis vertreten sein und bei der Bestellung der Mitglieder des Ausschusses beteiligt werden; die Frauenbeauftragte der Hochschule ist Mitglied dieser Ausschüsse.

 
Art. 26
Hochschulrat

(1) 1 Dem Hochschulrat gehören an:

1.
die gewählten Mitglieder des Senats (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4) und
2.
zehn Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur und insbesondere aus Wirtschaft und beruflicher Praxis (nicht hochschulangehörige Mitglieder).

2 Mitglieder der Hochschule und des Kuratoriums können dem Hochschulrat nicht als Mitglieder nach Satz 1 Nr. 2 angehören. 3 Die Mitglieder der Hochschulleitung und die Frauenbeauftragte der Hochschule nehmen an den Sitzungen des Hochschulrats ohne Stimmrecht teil; das Staatsministerium ist zu den Sitzungen einzuladen.

(2) 1 Die Amtszeit der Mitglieder nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 beträgt vier Jahre. 2 Eine erneute Bestellung bis zu einer Amtszeit von insgesamt acht Jahren ist zulässig. 3 Amtszeiten als Mitglied von Hochschulräten vor dem 1. Oktober 2007 werden nicht auf die Amtszeit nach Satz 2 angerechnet.

(3) 1 Für die Bestellung der nicht hochschulangehörigen Mitglieder des Hochschulrats erstellt die Hochschulleitung gemeinsam mit dem Staatsministerium Vorschläge, die der Bestätigung durch den Senat bedürfen; den nicht hochschulangehörigen Mitgliedern des Hochschulrats wird vor der Bestätigung durch den Senat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 2 Die nicht hochschulangehörigen Mitglieder des Hochschulrats werden durch den Staatsminister oder die Staatsministerin bestellt.

(4) 1 Den Vorsitz im Hochschulrat hat ein vom Hochschulrat aus der Mitte der nicht hochschulangehörigen Mitglieder zu wählendes Mitglied des Hochschulrats. 2 Die Stellvertretung obliegt dem oder der Vorsitzenden des Senats.

(5) 1 Der Hochschulrat

1.
beschließt die Grundordnung und deren Änderung durch Satzung, sowie über Anträge nach Art. 106 Abs. 2,
2.
wählt den Präsidenten oder die Präsidentin und entscheidet über deren Abwahl,
3.
wählt die weiteren Mitglieder der Hochschulleitung mit Ausnahme des Kanzlers oder der Kanzlerin und entscheidet über deren Abwahl,
4.
beschließt nach Benennung geeigneter Personen durch die Hochschulleitung Vorschläge für die Bestellung des Kanzlers oder der Kanzlerin,
5.
beschließt über den von der Erweiterten Hochschulleitung aufgestellten Entwicklungsplan der Hochschule,
6.
beschließt auf Antrag der Erweiterten Hochschulleitung über Vorschläge zur Gliederung der Hochschule in Fakultäten,
7.
beschließt über die Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen,
8.
nimmt zur Errichtung, Änderung oder Aufhebung von wissenschaftlichen und künstlerischen Einrichtungen sowie von Betriebseinheiten durch die Hochschulleitung Stellung,
9.
nimmt zu den Voranschlägen zum Staatshaushalt oder zum Entwurf des Wirtschaftsplans Stellung,
10.
nimmt den Rechenschaftsbericht des Präsidenten oder der Präsidentin entgegen und kann über ihn beraten,
11.
stellt den Körperschaftshaushalt fest,
12.
nimmt die sonstigen ihm durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes übertragenen Aufgaben wahr.

2 Der Hochschulrat wird vor dem Abschluss von Zielvereinbarungen mit dem Staat gehört und stellt für die Hochschule das Erreichen der in diesen Zielvereinbarungen festgelegten Ziele fest.

 
Art. 27
Fakultät

(1) 1 Die Fakultät ist die organisatorische Grundeinheit der Hochschule; sie erfüllt unbeschadet der Gesamtverantwortung und Zuständigkeiten der zentralen Organe der Hochschule für ihr Gebiet die Aufgaben der Hochschule. 2 Die Fakultät muss nach Größe und Zusammensetzung gewährleisten, dass sie die ihr obliegenden Aufgaben angemessen erfüllen kann. 3 Sie stellt das Lehrangebot sicher, das zur Einhaltung der Prüfungs- und Studienordnungen erforderlich ist. 4 Die Fakultäten sind auch hochschulübergreifend zur Zusammenarbeit verpflichtet, soweit dies im Interesse der Interdisziplinarität von Forschung, Kunst und Lehre oder zur Abstimmung des Lehrangebots und von Forschungsschwerpunkten geboten ist.

(2) 1 Mitglieder der Fakultät sind die Mitglieder der Hochschule, die in dieser überwiegend tätig sind, und die Studierenden, die in einem Studiengang immatrikuliert sind, dessen Durchführung der Fakultät obliegt. 2 Studierende, die in mehreren Fakultäten studieren, bestimmen bei der Immatrikulation, in welcher Fakultät sie ihre mitgliedschaftlichen Rechte wahrnehmen.

(3) Professoren und Professorinnen der Hochschule können auf Antrag mit Zustimmung der beteiligten Fakultäten Zweitmitglieder in einer anderen Fakultät sein.

 
Art. 28
Dekan, Dekanin

(1) 1 Der Dekan oder die Dekanin wird vom Fakultätsrat aus dem Kreis der Professoren und Professorinnen der Fakultät gewählt. 2 Der Wahlvorschlag bedarf des Einvernehmens mit der Hochschulleitung. 3 Die Amtszeit des Dekans oder der Dekanin wird in der Grundordnung festgelegt und beträgt mindestens zwei Jahre; Wiederwahl ist zulässig. 4 Die Hochschulleitung kann den Dekan oder die Dekanin abberufen, wenn der Fakultätsrat nicht mit einer Mehrheit von zwei Drittel seiner Mitglieder der Abberufung widerspricht oder die Abberufung mit einer Mehrheit von zwei Drittel seiner Mitglieder beantragt.

(2) Die Grundordnung kann vorsehen, dass der Dekan oder die Dekanin hauptberuflich tätig ist; in diesem Fall gilt Art. 22 Abs. 3 entsprechend.

(3) 1 Dem Dekan oder der Dekanin obliegt der Vorsitz im Fakultätsrat. 2 Der Dekan oder die Dekanin

1.
vertritt die Fakultät, soweit sie teilrechtsfähig ist,
2.
vollzieht die Beschlüsse des Fakultätsrats und führt die laufenden Geschäfte der Fakultät sowie die vom Fakultätsrat zur Erledigung zugewiesenen Angelegenheiten in eigener Zuständigkeit,
3.
ist für die technischen Einrichtungen in der Fakultät verantwortlich, soweit sie nicht von einer Einrichtung, die der Hochschulleitung zugeordnet ist, betreut werden oder eine gesonderte Leitung bestellt ist,
4.
erarbeitet unter Einbeziehung der Leitung der wissenschaftlichen und künstlerischen Einrichtungen und der Betriebseinheiten sowie des Studiendekans oder der Studiendekanin Vorschläge für die Entwicklungsplanung der Fakultät,
5.
ist verantwortlich für die Umsetzung des vom Fakultätsrat beschlossenen Entwicklungsplans, schließt auf dessen Grundlage im Benehmen mit dem Fakultätsrat Zielvereinbarungen mit der Hochschulleitung sowie den wissenschaftlichen und künstlerischen Einrichtungen und Betriebseinheiten oder Professoren und Professorinnen der Fakultät und überwacht die Einhaltung der Zielvereinbarungen,
6.
entscheidet unter Berücksichtigung der Zielvereinbarungen über die Verteilung der Stellen und über deren Verwendung sowie über die Verteilung der Mittel einschließlich der Räume der Fakultät, soweit sie nicht einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Einrichtung, Betriebseinheit oder Professur der Fakultät zugewiesen sind,
7.
unterbreitet Vorschläge für die Errichtung, Änderung oder Aufhebung von wissenschaftlichen und künstlerischen Einrichtungen und Betriebseinheiten sowie für Bestellung und Abberufung deren Leitung,
8.
legt dem Fakultätsrat jährlich einen Rechenschaftsbericht vor,
9.
unterrichtet die Mitglieder der Fakultät über die Tätigkeit des Fakultätsrats,
10.
nimmt die sonstigen dem Dekan oder der Dekanin durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes übertragenen Aufgaben wahr.

(4) 1 Der Dekan oder die Dekanin stellt sicher, dass die der Fakultät angehörenden Beschäftigten ihren Verpflichtungen nachkommen. 2 Im Zusammenwirken mit dem Studiendekan oder der Studiendekanin trägt der Dekan oder die Dekanin dafür Sorge, dass Professoren und Professorinnen sowie die sonstigen zur Lehre verpflichteten Personen ihre Lehr- und Prüfungsverpflichtungen und Aufgaben in der Betreuung der Studierenden und Gaststudierenden ordnungsgemäß erfüllen; dem Dekan oder der Dekanin steht insoweit ein Aufsichts- und Weisungsrecht zu.

(5) 1 Der Dekan oder die Dekanin kann im Benehmen mit der Hochschulleitung in unaufschiebbaren Angelegenheiten Entscheidungen und Maßnahmen anstelle des Fakultätsrats, der unverzüglich zu unterrichten ist, treffen. 2 Der Fakultätsrat kann die Entscheidung aufheben; bereits entstandene Rechte Dritter bleiben unberührt.

(6) Soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen und dies notwendig ist, kann der Dekan oder die Dekanin Befugnisse hauptberuflich in der Fakultät tätigen Mitgliedern übertragen.

(7) Der Dekan oder die Dekanin ist verpflichtet, rechtswidrige Beschlüsse und Maßnahmen in der Fakultät der Hochschulleitung unverzüglich mitzuteilen.

(8) 1 Abweichend von Abs. 1 Satz 1 kann die Grundordnung vorsehen, dass der Dekan oder die Dekanin von den Mitgliedern der Fakultät aus dem Kreis der Professoren und Professorinnen der Fakultät unmittelbar gewählt wird. 2 In diesem Fall werden die insgesamt abgegebenen Stimmen der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1), der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2), der sonstigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3) sowie der Studierenden in dem in Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 7 festgelegten Verhältnis gewichtet; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 3 Durch Beschluss des Fakultätsrats kann festgelegt werden, dass für eine bestimmte Amtszeit als Dekan oder Dekanin auch wählbar ist, wer nicht Mitglied der Fakultät ist; in diesem Fall gilt Art. 21 Abs. 2 Satz 1 entsprechend.

 
Art. 29
Prodekan, Prodekanin

(1) 1 Der Prodekan oder die Prodekanin wird vom Fakultätsrat auf Vorschlag des Dekans oder der Dekanin aus dem Kreis der Professoren und Professorinnen der Fakultät gewählt. 2 Die Amtszeit beträgt nach Maßgabe der Grundordnung bis zu vier Jahre; Wiederwahl ist zulässig. 3 Dies gilt, wenn die Grundordnung die Wahl weiterer Prodekane oder Prodekaninnen vorsieht, mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Prodekan oder eine Prodekanin aus dem Kreis der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Fakultät gewählt werden kann. 4  Art. 28 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.

(2) 1 Der Prodekan oder die Prodekanin vertritt den Dekan oder die Dekanin. 2 Werden nach Abs. 1 Satz 3 weitere Prodekane oder Prodekaninnen gewählt, legt der Dekan oder die Dekanin die Vertretung im Fall einer Verhinderung fest.

 
Art. 30
Studiendekan, Studiendekanin

(1) 1 Der Fakultätsrat wählt aus dem Kreis der Professoren und Professorinnen der Fakultät eine für Lehre und Studium beauftragte Person (Studiendekan oder Studiendekanin) für die Dauer von drei Jahren; Wiederwahl ist zulässig. 2 Vorschlagsberechtigt sind Mitglieder des Fakultätsrats. 3 Die Grundordnung kann die Wahl weiterer Studiendekane oder Studiendekaninnen vorsehen. 4 Ist die Hochschule nicht in Fakultäten gegliedert, wählt der Senat einen Studiendekan oder eine Studiendekanin; die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend.

(2) Der Studiendekan oder die Studiendekanin

1.
wirkt darauf hin, dass das Lehrangebot den Prüfungs- und Studienordnungen entspricht, das Studium innerhalb der Regelstudienzeit ordnungsgemäß durchgeführt werden kann und die Studierenden angemessen betreut werden,
2.
ist verantwortlich für die Evaluation der Lehre unter Einbeziehung studentischer Bewertungen,
3.
berichtet dem Dekan oder der Dekanin regelmäßig und dem Fakultätsrat sowie der Hochschulleitung mindestens einmal im Semester über seine oder ihre Arbeit,
4.
erstattet dem Fakultätsrat jährlich in nicht personenbezogener Form einen Bericht zur Lehre (Lehrbericht),
5.
unterbreitet dem Dekan oder der Dekanin Vorschläge für die Verwendung der für die Lehre verfügbaren Mittel,
6.
soll in Berufungsverfahren zur pädagogischen Eignung von Bewerbern und Bewerberinnen Stellung nehmen.

(3) 1 Im Lehrbericht sind die Situation von Lehre und Studium und die Organisation der Lehre darzustellen; in ihm ist auch über den jeweiligen Stand der Umsetzung von Zielvereinbarungen im Bereich der Lehre zu berichten. 2 Der Lehrbericht enthält für den Berichtszeitraum auch Angaben über die Bewertung des Lehrangebots in den einzelnen Studiengängen durch die Studierenden, gegebenenfalls auch über externe Bewertungen.

(4) Die Hochschule ist verpflichtet, den Studiendekanen und Studiendekaninnen in angemessenem Umfang Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen.

 
Art. 31
Fakultätsrat

(1) 1 Dem Fakultätsrat gehören an

1.
der Dekan oder die Dekanin,
2.
der Prodekan oder die Prodekanin sowie etwaige weitere Prodekane oder Prodekaninnen,
3.
der Studiendekan oder die Studiendekanin oder, sofern eine Fakultät mehrere Studiendekane oder Studiendekaninnen hat, eine von diesen zu bestimmende Vertretung,
4.
sechs Vertreter oder Vertreterinnen der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1),
5.
zwei Vertreter oder Vertreterinnen der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2),
6.
ein Vertreter oder eine Vertreterin der sonstigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3),
7.
zwei Vertreter oder Vertreterinnen der Studierenden,
8.
die Frauenbeauftragte.

2 Die Grundordnung kann bestimmen, dass

1.
dem Fakultätsrat die doppelte Zahl von Vertretern oder Vertreterinnen nach Satz 1 Nrn. 4 bis 7 angehört,
2.
bei Angelegenheiten, die die Berufung von Professoren und Professorinnen sowie Promotionen betreffen, alle Professoren und Professorinnen der Fakultät berechtigt sind, stimmberechtigt mitzuwirken,
3.
bei Angelegenheiten von besonderer Bedeutung alle nicht entpflichteten Professoren und Professorinnen der Fakultät beratend mitwirken.

3  Art. 34 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 gelten für die Tierärztliche Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München entsprechend.

(2) 1 Der Fakultätsrat ist zuständig in allen Angelegenheiten der Fakultät, für die nicht die Zuständigkeit des Dekans oder der Dekanin oder eines anderen Organs der Fakultät bestimmt ist. 2 Der Fakultätsrat soll seine Beratungen auf Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung beschränken und, soweit dies die Art der Angelegenheit zulässt, diese dem Dekan oder der Dekanin allgemein oder im Einzelfall zur Erledigung zuweisen.

(3) Der Fakultätsrat kann beratende Ausschüsse einsetzen; in diesen sollen die in Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 7 genannten Mitgliedergruppen in dem dort festgelegten Verhältnis vertreten sein und bei der Bestellung der Mitglieder eines Ausschusses beteiligt werden; die Frauenbeauftragte der Fakultät ist Mitglied dieser Ausschüsse.

 
Art. 32
Fakultätsvorstand

1 Sieht die Grundordnung vor, dass die Fakultät von einem Fakultätsvorstand geleitet wird (Art. 19 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2), werden die dem Dekan oder der Dekanin obliegenden Aufgaben nach Art. 28 Abs. 3 Satz 2 mit Ausnahme von Nrn. 1, 2 und 9 und Abs. 4 vom Fakultätsvorstand wahrgenommen, soweit nicht die Grundordnung abweichende Regelungen trifft. 2 Im Übrigen finden Art. 28 bis 31 sowie Art. 33 und 34 entsprechende Anwendung.

 
Art. 33
Studienfakultäten

1 Die Grundordnung kann die Einrichtung von Studienfakultäten vorsehen. 2 Einer Studienfakultät gehören die Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen sowie die wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an, die in der betreffenden Studienfakultät Lehrveranstaltungen anbieten oder durchführen. 3 Weiter sind die Studierenden der zur Studienfakultät gehörenden Studiengänge Mitglieder der Studienfakultät. 4 Organe der Studienfakultät sind der Studiendekan oder die Studiendekanin und der Studienfakultätsrat, in dem der Studiendekan oder die Studiendekanin den Vorsitz führt. 5 Das Nähere, insbesondere die Zusammensetzung und Aufgaben des Studienfakultätsrats, regelt die Grundordnung.

 
Art. 34
Medizinische Fakultäten

(1) 1 Die Medizinische Fakultät erfüllt ihre Aufgaben in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Universitätsklinikum. 2 Sie trifft Entscheidungen, die sich auf die Aufgaben des Universitätsklinikums auswirken, im Benehmen mit diesem, soweit nach diesem Gesetz oder nach dem Bayerischen Universitätsklinikagesetz nicht das Einvernehmen erforderlich ist.

(2) 1  Art. 28 Abs. 8 Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Medizinischen Fakultäten. 2 Abweichend von Art. 31 Abs. 1 gehört dem Fakultätsrat die doppelte Zahl von Vertretern oder Vertreterinnen nach Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 7 an. 3 Dem Fakultätsrat Medizinischer Fakultäten gehört neben den Mitgliedern nach Art. 31 Abs. 1 Satz 1 und nach Satz 2 für jedes Fachgebiet jeweils ein Leiter oder eine Leiterin einer klinischen Einrichtung an, der oder die sich unmittelbar mit Krankenversorgung befasst; sind für die Fachgebiete Chirurgie und Innere Medizin mindestens zwei Leiter oder Leiterinnen klinischer Einrichtungen bestellt, gehören dem Fakultätsrat zwei Leiter oder Leiterinnen dieser klinischen Einrichtungen an; hat eine klinische Einrichtung eine kollegiale Leitung, so bestimmt diese ein Mitglied der Leitung zum Vertreter oder zur Vertreterin im Fakultätsrat; der Ärztliche Direktor oder die Ärztliche Direktorin wirkt mit beratender Stimme mit. 4 Die Zahl der im Fakultätsrat vertretenen Leiter und Leiterinnen von klinischen Einrichtungen darf die Zahl der Mitglieder des Fakultätsrats nach Art. 31 Abs. 1 Satz 1 und nach Satz 2 nicht überschreiten. 5 Das Nähere, insbesondere die Bestimmung der Fachgebiete und soweit erforderlich der Vertreter und Vertreterinnen nach den Sätzen 3 und 4 sowie die Bestätigung der so Bestimmten durch die Gesamtheit der Leiter und Leiterinnen der klinischen Einrichtungen, die sich unmittelbar mit Krankenversorgung befassen, wird durch Rechtsverordnung geregelt. 6 Sieht die Grundordnung vor, dass die Medizinische Fakultät von einem Fakultätsvorstand geleitet wird, gehören dem Fakultätsvorstand auch der Ärztliche Direktor oder die Ärztliche Direktorin sowie - mit beratender Stimme - der Kaufmännische Direktor oder die Kaufmännische Direktorin an.

(3) 1 Auf Vorschlag der Medizinischen Fakultäten können die Universitäten nach Maßgabe der Approbationsordnung für Ärzte und aufgrund einer Vereinbarung geeignete außeruniversitäre Krankenhäuser, ärztliche Praxen und andere Einrichtungen der ambulanten ärztlichen Krankenversorgung in die Ausbildung des Medizinstudiums einbeziehen. 2 Während der Gültigkeit der Vereinbarung können die beteiligten Vertragspartner und Vertragspartnerinnen die Bezeichnung „Akademisches Lehrkrankenhaus der Universität“, „Akademische Lehrpraxis der Universität“ oder „Akademische Lehreinrichtung der Universität“ führen.

 
Art. 35
Kuratorium

1 Die Grundordnung kann die Bildung eines Kuratoriums vorsehen, das die Interessen der Hochschule unterstützt und die Aufgabenerfüllung durch die Hochschule fördert. 2 Die Tätigkeit im Kuratorium ist ehrenamtlich. 3 Die Grundordnung regelt insbesondere die Zusammensetzung des Kuratoriums.

 
Art. 36
Konvent der wissenschaftlichen
und künstlerischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

An den Universitäten wird ein Konvent der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingerichtet; im Übrigen kann die Grundordnung die Einführung eines Konvents vorsehen.

 
Art. 37
Allgemeine Bestimmungen
für die Mitwirkung in der Selbstverwaltung

(1) Die Mitglieder eines Gremiums werden, soweit sie dem Gremium nicht kraft Amtes angehören, für eine bestimmte Amtszeit bestellt oder gewählt; sie sind an Weisungen nicht gebunden.

(2) Professoren und Professorinnen, die auf Grund einer Regelung nach Art. 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder nach Art. 65 Abs. 8 mitwirkungsberechtigt sind, werden bei der Bestimmung der Mehrheit insoweit berücksichtigt, als sie mitgewirkt haben.

 
Art. 38
Wahlen

(1) 1 Die Vertreter und Vertreterinnen nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 und Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 7 werden von den Mitgliedern der Gruppe, der sie angehören, in gleicher, freier und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der personalisierten Verhältniswahl unmittelbar gewählt; wird in einer Gruppe für die Wahl zum Senat oder Fakultätsrat nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl. 2 Wahlberechtigt und wählbar ist jedes Mitglied der Hochschule, das der betreffenden Gruppe angehört. 3 Mit dem Beginn der Freistellungsphase im Blockmodell der Altersteilzeit (Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayBG) endet die Wahlberechtigung und Wählbarkeit. 4 Die Wahlen nach Satz 1 einschließlich der Amtszeiten werden durch Rechtsverordnung (Wahlordnung) geregelt, in der insbesondere der für die Feststellung der Wahlberechtigung und Wählbarkeit maßgebliche Zeitpunkt festzulegen ist. 5 Abwahl ist nicht möglich.

(2) Die Grundordnung regelt die weiteren nach diesem Gesetz durchzuführenden Wahlen.

 
Art. 39
Unvereinbarkeit mehrerer Ämter

1 Die Vertretung einer Mitgliedergruppe in einem Gremium ist mit der Tätigkeit als Mitglied der Hochschulleitung, Dekan oder Dekanin, Vertreter oder Vertreterin des Kanzlers oder der Kanzlerin oder Mitglied des Klinikumsvorstands unvereinbar. 2 Das Amt des Dekans oder der Dekanin ist mit der Tätigkeit als gewähltes Mitglied der Hochschulleitung unvereinbar. 3 Ein Amt, das mit einem anderen Amt unvereinbar ist, kann nur ausgeübt werden, wenn das andere Amt niedergelegt wird. 4 Die Grundordnung kann vorsehen, dass weitere Ämter miteinander unvereinbar sind.

 
Art. 40
Zusammensetzung von Gremien

(1) 1 Gremien sind auch dann gesetzmäßig zusammengesetzt, wenn bei einer ordnungsgemäßen Wahl weniger Vertreter und Vertreterinnen gewählt werden, als von der jeweiligen Mitgliedergruppe Sitze zu besetzen sind; dies gilt auch, wenn wahlberechtigte Mitglieder einer Mitgliedergruppe nicht vorhanden sind. 2 Verfügen die Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen im Senat oder Fakultätsrat nach der Wahl nicht über die absolute Mehrheit der Stimmen, bestellt die Hochschulleitung die erforderliche Zahl von Vertretern und Vertreterinnen; dies gilt auch, wenn bei Ausscheiden eines Vertreters oder einer Vertreterin der Gruppe der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen wegen des Fehlens eines gewählten Ersatzmitglieds die Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen nicht mehr über die absolute Mehrheit der Stimmen verfügen würden.

(2) Wird die Wahl eines Gremiums oder einzelner Mitglieder eines Gremiums rechtskräftig für ungültig erklärt, berührt dies nicht die Wirksamkeit der vorher gefassten Beschlüsse und Amtshandlungen dieser Gremien; dies gilt bei einer fehlerhaften Besetzung von Gremien entsprechend.

 
Art. 41
Verfahrensregelungen

(1) 1 Entscheidungen in Personalangelegenheiten erfolgen in geheimer Abstimmung, soweit nicht das Gremium einstimmig eine offene Abstimmung beschließt. 2 Im Übrigen trifft die Hochschule Verfahrensregelungen für ihre Gremien in der Grundordnung, in der insbesondere die Ladung, die Beschlussfähigkeit und das Zustandekommen von Beschlüssen zu regeln sind. 3 Nähere Regelungen können die Hochschulleitung, der Senat und der Hochschulrat durch eine Geschäftsordnung treffen.

(2) 1 Für Mitglieder von Gremien gelten die Art. 20 und 21 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) auch für Beratungen und Abstimmungen, die nicht in einem Verwaltungsverfahren erfolgen. 2 Die Mitwirkung eines nach Satz 1 sowie Art. 20 BayVwVfG ausgeschlossenen Mitglieds hat die Ungültigkeit des Beschlusses zur Folge, wenn die Mitwirkung für das Ergebnis entscheidend war.

 

Abschnitt III

Studierende und Gaststudierende

 
Art. 42
Allgemeine Bestimmungen

(1) 1 Deutsche im Sinn des Grundgesetzes und Personen, die auf Grund von Rechtsvorschriften Deutschen gleichgestellt sind, sind zu dem von ihnen gewählten Studium berechtigt, wenn sie die hierfür erforderliche Qualifikation nachweisen und keine Immatrikulationshindernisse vorliegen; Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union sind Deutschen gleichgestellt, wenn die für das Studium erforderlichen Sprachkenntnisse nachgewiesen werden. 2 Andere Personen können unter den Voraussetzungen des Satzes 1 immatrikuliert werden, wenn sie die für das Studium erforderlichen Sprachkenntnisse nachweisen.

(2) 1 Studierende und Gaststudierende bedürfen vor der Aufnahme des Studiums der Immatrikulation durch die Hochschule. 2 Studierender ist, wer an einer Hochschule für einen Studiengang oder sonstige Studien (Studium) immatrikuliert ist. 3 Gaststudierender ist, wer an einer Hochschule zum Besuch einzelner Lehrveranstaltungen immatrikuliert ist. 4 Die Immatrikulation in zwei oder mehreren zulassungsbeschränkten Studiengängen ist nur zulässig, wenn ein besonderes berufliches, wissenschaftliches oder künstlerisches Interesse am gleichzeitigen Studium in den zulassungsbeschränkten Studiengängen besteht. 5 Die Immatrikulation in Modulstudien ist nur zulässig, soweit die einzelnen Module nicht Teil eines zulassungsbeschränkten grundständigen oder postgradualen Studiengangs sind. 6 Für die Teilnahme an speziellen weiterbildenden Studien (Art. 56 Abs. 6 Nr. 3) kann von einer Immatrikulation abgesehen werden.

(3) 1 Schülern und Schülerinnen, die nach dem einvernehmlichen Urteil von Schule und Hochschule besondere Begabungen aufweisen, kann im Einzelfall genehmigt werden, an Lehrveranstaltungen teilzunehmen sowie Studien und Prüfungsleistungen zu erbringen. 2 Art. 63 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) 1 Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Studierenden und Gaststudierenden bestimmt sich nach den jeweils geltenden Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten. 2 Die Studierenden sind zur Angabe folgender von den Hochschulen zu erhebenden personenbezogenen Daten verpflichtet: Name, Vorname, Geburtsname; Geschlecht; Geburtsdatum; Staatsangehörigkeit; Semester- und Heimatwohnsitz; Zeitpunkt, Ort und Art der Hochschulzugangsberechtigung; berufspraktische Tätigkeiten vor Aufnahme des Studiums; Praxissemester und Semester an Studienkollegs; Angaben zu einer gleichzeitig besuchten weiteren Hochschule, zu in vorausgehenden Semestern besuchten Hochschulen und der Hochschule der Ersteinschreibung sowie zu einem Auslandsstudium; Art, Fach, Semester, Monat und Jahr des Prüfungsabschlusses, Prüfungserfolg und Gesamtnote abgelegter Prüfungen; Studienunterbrechungen nach Art und Dauer; Grund, Semester und Jahr bei Beurlaubung und Exmatrikulation. 3 Gaststudierende sind zur Angabe folgender von den Hochschulen zu erhebenden personenbezogenen Daten verpflichtet: Name, Vorname, Geburtsname, Geschlecht, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit. 4 Darüber hinaus sind die Studierenden und Gaststudierenden verpflichtet, weitere von den Hochschulen

1.
für die Immatrikulation, Rückmeldung, Beurlaubung und Exmatrikulation nach Art. 42 bis 50 und den auf Grund von Art. 51 erlassenen Satzungen,
2.
für die Zulassung und Voranmeldung nach dem Gesetz über die Hochschulzulassung in Bayern (Bayerisches Hochschulzulassungsgesetz - BayHZG) vom 9. Mai 2007 (GVBl S. 320, BayRS 2210-8-2-WFK) und der Verordnung über die Hochschulzulassung an den staatlichen Hochschulen in Bayern (Hochschulzulassungsverordnung - HZV) vom 18. Juni 2007 (GVBl S. 401, BayRS 2210-8-2-1-1-WFK) in der jeweils geltenden Fassung sowie nach sonstigen Rechtsvorschriften und
3.
für die Meldung und Zulassung sowie die Abnahme von Prüfungen oder Studienleistungen nach den jeweiligen Prüfungs- und Studienordnungen

zu erhebende Daten anzugeben.

 
Art. 43
Allgemeine Qualifikationsvoraussetzungen

(1) Die Qualifikation für ein Studium an einer Universität, das zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss führt, wird durch die Hochschulreife nachgewiesen.

(2) Die Qualifikation für ein Studium an einer Fachhochschule, das zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss führt, wird durch die Hochschulreife und die Fachhochschulreife nachgewiesen; dies gilt auch für Fachhochschulstudiengänge an anderen Hochschulen sowie für den Studiengang Brauwesen mit dem Abschluss Diplom-Braumeister an der Technischen Universität München.

(3) 1 Durch die bestandene Vorprüfung oder entsprechende Prüfungen in einem Fachhochschulstudiengang wird die fachgebundene Hochschulreife für einen eng verwandten Studiengang an einer Universität erworben. 2 Durch das Zeugnis über den erfolgreichen Abschluss eines Fachhochschulstudiengangs wird die allgemeine Hochschulreife nachgewiesen.

(4) 1 Die Hochschulen können für einzelne Studiengänge durch Satzung bestimmen, dass vor der Aufnahme des Studiums eine dem Studienziel dienende abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf oder eine praktische Tätigkeit von bis zu zwei Jahren nachzuweisen ist. 2 In der Satzung sind nähere Regelungen insbesondere zu deren Art und Umfang zu treffen.

(5) 1 Der Zugang zu einem Masterstudiengang nach Art. 57 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 setzt einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss voraus. 2 Die Hochschulen können durch Satzung weitere Zugangsvoraussetzungen festlegen, insbesondere den Nachweis einer studiengangspezifischen Eignung. 3 Die Hochschule kann zulassen, dass das Studium bereits vor dem Erwerb der Zugangsvoraussetzungen nach den Sätzen 1 und 2 aufgenommen wird, wenn die Zugangsvoraussetzungen spätestens innerhalb eines Jahres nach Aufnahme des Studiums nachgewiesen werden. 4 Weiterbildende Masterstudiengänge setzen zusätzlich eine qualifizierte berufspraktische Erfahrung von in der Regel nicht unter einem Jahr voraus.

(6) 1 Sonstige postgraduale Studiengänge im Sinn von Art. 57 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und postgraduale Modulstudien setzen einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss voraus. 2 Sonstige weiterbildende Studien stehen neben Bewerbern und Bewerberinnen mit abgeschlossenem Hochschulstudium und anschließender Berufserfahrung auch solchen Bewerbern und Bewerberinnen mit Berufserfahrung offen, die die für die Teilnahme erforderliche Eignung im Beruf oder auf andere Weise erworben haben. 3 Im Übrigen bestimmt sich die Qualifikation nach den Erfordernissen der sonstigen postgradualen Studiengänge und weiterbildenden Studien. 4 Das Nähere regelt die Hochschule durch Satzung, in der auch die Erteilung eines Zertifikats geregelt und bestimmt werden kann, dass die Berufserfahrung in Ausnahmefällen erst nach Studienbeginn erworben wird.

(7) Durch Rechtsverordnung wird bestimmt, durch welche Abschlüsse und Zeugnisse die Hochschulreife und Fachhochschulreife nachgewiesen werden.

(8) Abweichend von Abs. 1 bis 7 ist eine Immatrikulation an Universitäten als Studierender oder Studierende im Studiengang Vorbereitungsstudium für ausländische Studienbewerber und Studienbewerberinnen für Studierende am Studienkolleg bei den Universitäten des Freistaates Bayern, an Fachhochschulen als Studierender oder Studierende im Vorbereitungsstudium für ausländische Studienbewerber und Studienbewerberinnen für Studierende am Studienkolleg bei den Fachhochschulen des Freistaates Bayern sowie in Lehrgängen an Fachhochschulen zum Erwerb der Fachhochschulreife (Propädeutikum) zulässig; das Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt.

(9) Für den Zugang zu grundständigen Modulstudien gelten dieselben Voraussetzungen wie für den Zugang zum jeweiligen grundständigen Studiengang.

 
Art. 44
Besondere Qualifikationsvoraussetzungen*

(1) Neben oder anstelle der allgemeinen Qualifikationsvoraussetzungen (Art. 43) und der Hochschulzugangsberechtigung nach Art. 45 ist für das Studium in bestimmten Studiengängen oder an bestimmten Hochschulen nach Maßgabe der Abs. 2 bis 5 die Qualifikation durch eine Eignungsprüfung oder in einem Eignungsfeststellungsverfahren nachzuweisen; Art. 45 Abs. 2 Satz 3 bleibt unberührt.

(2) 1 Die für das Studium an Kunsthochschulen und entsprechende Studiengänge an anderen Hochschulen erforderliche Qualifikation ist in einer Prüfung der Begabung und Eignung (Eignungsprüfung) für den gewählten Studiengang nachzuweisen; das Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt. 2 Durch Rechtsverordnung können zusätzlich der Vorbildungsnachweis nach Art. 43 Abs. 1 oder Art. 45 und weitere Vorbildungsnachweise gefordert sowie Altersgrenzen festgelegt werden. 3 Studierende für das Studium eines Lehramts an öffentlichen Schulen in den Fächern Kunst und Musik müssen auch den Vorbildungsnachweis nach Art. 43 Abs. 1 oder Art. 45 erbringen. 4 Durch Rechtsverordnung kann bestimmt werden, dass in den Fachhochschulstudiengängen der Ausbildungsrichtung Gestaltung sowie in den Fachhochschulstudiengängen Architektur und Innenarchitektur neben dem Nachweis nach Art. 43 Abs. 2 oder Art. 45 die künstlerische Begabung und Eignung in einer Eignungsprüfung nachzuweisen ist; in der Rechtsverordnung nach Halbsatz 1 ist das Nähere zu regeln.

(3) Für das Studium eines Sportstudiengangs ist neben den allgemeinen Qualifikationsvoraussetzungen die Eignung für diesen Studiengang in einer Eignungsprüfung nachzuweisen; die Sportstudiengänge werden durch Rechtsverordnung festgelegt, in der auch das Nähere über die Abnahme dieser Prüfung geregelt wird und in der auch ein Attest über die Sporttauglichkeit als Zulassungsvoraussetzung für die Prüfung vorgesehen werden kann.

(4) 1 Neben den allgemeinen Qualifikationsvoraussetzungen und der allgemeinen Hochschulzugangsberechtigung nach Art. 45 Abs. 1 kann die Hochschule für Studiengänge, die zu einem ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss führen, den Nachweis der Eignung in einem Eignungsfeststellungsverfahren verlangen, wenn das betreffende Studium besondere qualitative Anforderungen stellt, die jeweils zu begründen sind. 2 Dies gilt nicht, soweit der betreffende Studiengang in das Verfahren der Stiftung für Hochschulzulassung einbezogen ist oder für den Zeitraum, in dem für diesen Studiengang ein örtliches Auswahlverfahren durchgeführt wird. 3 Für die Eignungsfeststellung können folgende Kriterien festgelegt werden:

1.
Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung,
2.
fachspezifische Einzelnoten der Hochschulzugangsberechtigung,
3.
Auswahlgespräch,
4.
Test (Leistungserhebung in schriftlicher Form),
5.
einschlägige Berufsausbildung oder andere berufspraktische Tätigkeiten.

4 Mindestens eines der in Satz 3 Nrn. 2 bis 5 aufgeführten Kriterien muss mit dem Kriterium nach Satz 3 Nr. 1 kombiniert werden; neben Kriterien nach Satz 3 Nrn. 2 bis 5 muss das Kriterium nach Satz 3 Nr. 1 zumindest gleichrangig berücksichtigt werden. 5 Bei Absolventen und Absolventinnen der Meisterprüfung sowie der vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus der Meisterprüfung gleichgestellten beruflichen Fortbildungsprüfungen werden das Kriterium nach Satz 3 Nr. 1 durch das Kriterium des arithmetischen Mittels aus den Einzelnoten der jeweiligen Prüfungsteile und das Kriterium nach Satz 3 Nr. 2 durch das Kriterium der fachspezifischen Einzelnoten dieser Prüfung ersetzt. 6 Bei Absolventen und Absolventinnen von Fachschulen und Fachakademien werden das Kriterium nach Satz 3 Nr. 1 durch das Kriterium der Prüfungsgesamtnote oder, sofern keine Prüfungsgesamtnote ausgewiesen ist, durch das Kriterium des arithmetischen Mittels aus den Einzelnoten der Fächer (ausgenommen Wahlfächer) des Abschlusszeugnisses und das Kriterium nach Satz 3 Nr. 2 durch das Kriterium der fachspezifischen Einzelnoten im Abschlusszeugnis ersetzt.7 Das Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt.

(5) Durch Rechtsverordnung nach Abs. 2, 3 oder 4 Satz 7 kann bestimmt werden, dass die erforderlichen Regelungen ganz oder teilweise von den Hochschulen durch Satzung getroffen werden.

(6) Abiturienten und Abiturientinnen des letzten Jahrgangs des neunjährigen Gymnasiums, die im Jahr 2011 das Abitur ablegen, sind zur Teilnahme an Eignungsprüfungen und Eignungsfeststellungsverfahren für die Zulassung im Sommersemester 2011 auf der Grundlage der Zeugnisse über die Ausbildungsabschnitte 12/1 bis 13/1 berechtigt.

Fußnoten
*)

Gemäß der Bekanntmachung vom 12. Juli 2013 (GVBl S. 491), gilt Folgendes zu beachten:
„Entscheidungsformel:
1. Die Ermächtigung in Art. 44 Abs. 2 Satz 2 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 245, BayRS 2210-1-1-WFK), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 7. Mai 2013 (GVBl S. 252), für das Studium an Kunsthochschulen und entsprechende Studiengänge an anderen Hochschulen durch Rechtsverordnung Altersgrenzen festzulegen, verstößt gegen Art. 101 der Verfassung und ist nichtig.
2. Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.”

 
Art. 45
Hochschulzugang für qualifizierte Berufstätige

(1) 1 Absolventen und Absolventinnen der Meisterprüfung wird der allgemeine Hochschulzugang eröffnet, wenn sie ein Beratungsgespräch an der Hochschule absolviert haben. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Absolventen und Absolventinnen der vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus der Meisterprüfung gleichgestellten beruflichen Fortbildungsprüfungen sowie für die Absolventen und Absolventinnen von Fachschulen und Fachakademien.

(2) 1 Der fachgebundene Hochschulzugang wird eröffnet, wenn nach erfolgreichem Abschluss einer mindestens zweijährigen Berufsausbildung und anschließender in der Regel mindestens dreijähriger hauptberuflicher Berufspraxis, jeweils in einem dem angestrebten Studiengang fachlich verwandten Bereich, die Hochschule entweder in einem besonderen Prüfungsverfahren oder durch ein nachweislich erfolgreich absolviertes Probestudium von mindestens einem Jahr die Studieneignung festgestellt hat. 2 Vor Durchführung des Prüfungsverfahrens oder vor Aufnahme des Probestudiums findet ein Beratungsgespräch an der Hochschule statt. 3 Falls die Hochschule in einem Studiengang ein Eignungsfeststellungsverfahren gemäß Art. 44 Abs. 4 durchführt, stellt sie bei Bewerbern und Bewerberinnen nach Satz 1 die Studieneignung nur in dem besonderen Prüfungsverfahren fest; ein Probestudium kann nicht absolviert werden.

(3) 1  Das Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt. 2 In dieser kann bestimmt werden, dass die nach Abs. 2 erforderlichen Regelungen für ein besonderes Prüfungsverfahren oder für das Probestudium zur Feststellung der Studieneignung ganz oder teilweise von den Hochschulen durch Satzung getroffen werden.

 
Art. 46
Immatrikulationshindernisse

Die Immatrikulation ist durch die Hochschule zu versagen, wenn

1.
die in Art. 43 bis 45 genannten Voraussetzungen nicht vorliegen,
2.
der Studienbewerber oder die Studienbewerberin infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,
3.
der Studienbewerber oder die Studienbewerberin eine nach der Prüfungsordnung erforderliche Prüfung oder an Kunsthochschulen auch eine durch Satzung festgelegte Probezeit endgültig nicht bestanden hat oder aus von ihm oder von ihr zu vertretenden Gründen die Voraussetzungen für die Meldung zu einer Prüfung endgültig nicht mehr beibringen kann, es sei denn, dass die betreffende Person in einen anderen Studiengang oder in sonstige andere Studien wechselt,
4.
in dem entsprechenden Studiengang Zulassungszahlen festgesetzt sind und der Studienbewerber oder die Studienbewerberin keinen Studienplatz zugeteilt erhält,
5.
der Studienbewerber oder die Studienbewerberin die Zahlung fälliger Gebühren oder Beiträge nicht nachweist oder die nach der Studentenkrankenversicherungs-Meldeverordnung vorzulegende Versicherungsbescheinigung aus eigenem Verschulden nicht einreicht.

 
Art. 47
Befristete, bedingte Immatrikulation

(1) 1 Bestehen in einem Studiengang an einer Hochschule Ausbildungsmöglichkeiten, die sich nicht auf den gesamten zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss führenden Studiengang erstrecken, gilt die Immatrikulation der Studierenden nur bis zum ordnungsgemäßen Abschluss der angebotenen Ausbildungsmöglichkeiten. 2 Ist die Ausbildungsmöglichkeit bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss nur für einen Teil der Studierenden gegeben, gilt die Immatrikulation der Studierenden, die eine auf den ersten Teil des Studiengangs beschränkte Zulassung erhalten haben, weil das Weiterstudium im Geltungsbereich des Staatsvertrags über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung nicht gewährleistet ist, nur bis zum ordnungsgemäßen Abschluss des ersten Teils des Studiengangs. 3 Die näheren Vorschriften werden durch Rechtsverordnung getroffen.

(2) Im Fall eines Probestudiums nach Art. 45 Abs. 2 endet die Immatrikulation der Studierenden mit Ablauf des Semesters, in dem das Probestudium endgültig nicht bestanden wurde (bedingte Immatrikulation).

(3) 1 Die Hochschulen können im Sommersemester 2011 insbesondere für die Abiturienten und Abiturientinnen des letzten Jahrgangs des neunjährigen Gymnasiums, die im Jahr 2011 das Abitur ablegen, ein spezielles Studienangebot erstellen. 2 Die Immatrikulation gilt nur für das Sommersemester 2011. 3 Das Semester im Rahmen des speziellen Studienangebots gilt nicht als Fach- und Hochschulsemester.

 
Art. 48
Rückmeldung, Beurlaubung

(1) Die Studierenden haben sich zu jedem Semester form- und fristgerecht zum Weiterstudium anzumelden (Rückmeldung).

(2) 1 Studierende können von der Hochschule auf Antrag aus wichtigem Grund von der Verpflichtung zu einem ordnungsgemäßen Studium befreit werden (Beurlaubung). 2 Die Zeit der Beurlaubung soll in der Regel zwei Semester nicht überschreiten.

(3) Während der Beurlaubung können Studienleistungen nicht erbracht und Prüfungen an der Hochschule, an der die Beurlaubung ausgesprochen wurde, nicht abgelegt werden; eine Wiederholung nicht bestandener Prüfungen ist möglich.

(4) Zeiten der Inanspruchnahme von Schutzfristen des Gesetzes zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl I S. 2318) in der jeweils geltenden Fassung und der Elternzeit sowie Zeiten für die Pflege eines nahen Angehörigen im Sinn von § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG) vom 28. Mai 2008 (BGBl I S. 874, 896) in der jeweils geltenden Fassung, der pflegebedürftig im Sinn der §§ 14, 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) vom 26. Mai 1994 (BGBl I S. 1014, 1015) in der jeweils geltenden Fassung ist, sind auf die Frist nach Abs. 2 Satz 2 nicht anzurechnen; in diesen Fällen gilt Abs. 3 Halbsatz 1 nicht.

 
Art. 49
Exmatrikulation

(1) Studierende sind zum Ende des Semesters exmatrikuliert, in dem sie die Abschlussprüfung bestanden haben.

(2) Studierende sind von der Hochschule zu exmatrikulieren, wenn

1.
sie dies beantragen,
2.
ein Immatrikulationshindernis nach Art. 46 nachträglich eintritt,
3.
sie eine nach der Prüfungsordnung erforderliche Prüfung oder an Kunsthochschulen auch eine durch Satzung festgelegte Probezeit endgültig nicht bestanden haben oder sie aus von ihnen zu vertretenden Gründen die Voraussetzungen für die Meldung zu einer Prüfung endgültig nicht mehr beibringen können, es sei denn, dass sie in einen anderen Studiengang oder in sonstige andere Studien wechseln,
4.
sie die Zahlung von bei der Rückmeldung fälligen Gebühren oder Beiträgen nicht nachweisen oder bei der Rückmeldung die nach der Studentenkrankenversicherungs-Meldeverordnung vorzulegende Versicherungsbescheinigung aus eigenem Verschulden nicht einreichen,
5.
auf Grund von Tatsachen feststeht, dass die Immatrikulation oder Rückmeldung missbräuchlich erfolgt ist.

(3) 1 Abweichend von Abs. 1 können Studierende auch nach dem Bestehen der Abschlussprüfung in dem betreffenden Studiengang immatrikuliert bleiben oder wieder immatrikuliert werden, wenn sie die Immatrikulation oder das Fortbestehen der Immatrikulation beantragen, um

1.
im Rahmen entsprechender prüfungsrechtlicher Regelungen die Prüfung zur Notenverbesserung zu wiederholen oder
2.
eine weitere Studienrichtung oder einen weiteren Studienschwerpunkt zu studieren oder
3.
zu promovieren.

2 Die Studierenden sollen exmatrikuliert werden, wenn die in Satz 1 genannten Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, in den Fällen des Satzes 1 Nrn. 2 und 3 spätestens nach drei Jahren.

 
Art. 50
Gaststudierende

Für Gaststudierende gelten Art. 42 bis 49 mit folgenden Maßgaben:

1.
Durch Rechtsverordnung kann bestimmt werden, dass eine Immatrikulation auch mit anderen als den in Art. 43 bis 45 genannten Qualifikationen erfolgen kann;
2.
Art. 49 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 sind nicht anzuwenden;
3.
Art. 44 Abs. 3 gilt mit Ausnahme des Erfordernisses der Hochschulreife für Hochschulen übertragene nicht akademische Ausbildungen im Sport entsprechend;
4.
das Ablegen von Prüfungen ist im Rahmen eines Gaststudiums nicht zulässig.

 
Art. 51
Ausführungsbestimmungen

1 Die Hochschulen erlassen die erforderlichen Bestimmungen über die Immatrikulation, Rückmeldung, Beurlaubung und Exmatrikulation durch Satzung. 2 In den Satzungen haben die Hochschulen insbesondere Bestimmungen über das Verfahren und die einzuhaltenden Fristen zu treffen. 3 Die Hochschulen können durch Satzung weitere Fälle bestimmen, in denen die Immatrikulation versagt werden kann oder Studierende exmatrikuliert werden können, wenn Gründe vorliegen, die einem ordnungsgemäßen Studium entgegenstehen.

 
Art. 52
Mitwirkung der Studierenden,
Studierendenvertretung

(1) Die Studierenden wirken in der Hochschule durch ihre gewählten Vertreter und Vertreterinnen in Hochschulorganen mit.

(2) 1 Dem studentischen Konvent gehören an:

1.
die zwei Vertreter oder Vertreterinnen der Studierenden im Senat,
2.
die Mitglieder des Fachschaftenrats sowie
3.
weitere Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden, deren Zahl der der Mitglieder des Fachschaftenrats entspricht.

2 Der Fachschaftenrat besteht aus den Vertretern und Vertreterinnen der Studierenden in den Fakultätsräten; verdoppelt sich die Zahl der Vertreter und Vertreterinnen im Fakultätsrat nach Art. 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder Art. 34 Abs. 2 Satz 2, gehören dem Fachschaftenrat nur die Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden an, auf die bei der Wahl des Fakultätsrats die beiden ersten Sitze entfallen. 3 Die Vertreter und Vertreterinnen nach Satz 1 Nr. 3 werden von den Studierenden der Hochschule gewählt; Art. 38 Abs. 1 gilt entsprechend. 4 Bestehen an einer Hochschule keine Fakultäten, gehören dem studentischen Konvent anstelle der Mitglieder nach Nrn. 2 und 3 weitere Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden im Sinn des Satzes 3 an, deren Zahl in der Grundordnung festgelegt wird.

(3) 1 Innerhalb einer angemessenen Frist nach den Wahlen zu den Hochschulorganen ist der Sprecher- und Sprecherinnenrat zu bilden. 2 Dieser besteht aus sechs Personen, von denen zwei vom studentischen Konvent und zwei vom Fachschaftenrat gewählt werden; außerdem gehören ihm die zwei Vertreter oder Vertreterinnen der Studierenden im Senat an. 3 In den Sprecher- und Sprecherinnenrat können nur Studierende gewählt werden, die an der Hochschule immatrikuliert sind; die diesem vorsitzende Person wird vom studentischen Konvent bestimmt. 4 Das erste Zusammentreten des studentischen Konvents wird bis zur Wahl eines oder einer Vorsitzenden aus der Mitte des studentischen Konvents vom Präsidenten oder von der Präsidentin geleitet. 5 Der studentische Konvent ist mindestens einmal im Semester während der Vorlesungszeit von der ihm vorsitzenden Person einzuberufen. 6 Im Übrigen ist der studentische Konvent auf Verlangen von mindestens 25 v.H. seiner Mitglieder binnen 14 Tagen einzuberufen. 7 Bestehen an einer Hochschule keine Fakultäten, gehören dem Sprecherund Sprecherinnenrat sechs Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden an; Mitglieder nach Halbsatz 1 sind die zwei Vertreter oder Vertreterinnen der Studierenden im Senat sowie diejenigen Studierenden in der erforderlichen Anzahl, auf die bei der Wahl der zwei Vertreter oder Vertreterinnen der Studierenden im Senat weitere Sitze entfallen würden.

(4) 1 Die Aufgaben des studentischen Konvents und des Sprecher- und Sprecherinnenrats sind

1.
die Vertretung der fachlichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Studierenden der Hochschule,
2.
fakultätsübergreifende Fragen, die sich aus der Mitarbeit der Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden in den Hochschulorganen ergeben,
3.
die Förderung der geistigen, musischen und sportlichen Interessen der Studierenden,
4.
die Pflege der Beziehungen zu deutschen und ausländischen Studierenden.

2 Die Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden in den Hochschulorganen sind an Beschlüsse oder Weisungen des studentischen Konvents oder des Sprecher- und Sprecherinnenrats nicht gebunden. 3 Der Sprecher- und Sprecherinnenrat führt die Beschlüsse des studentischen Konvents aus. 4 Die laufenden Angelegenheiten können diesem zur selbstständigen Erledigung übertragen werden. 5 Der Sprecher- und Sprecherinnenrat hat gegenüber dem studentischen Konvent Bericht über seine Tätigkeit, insbesondere über die Verwendung der Haushaltsmittel, zu erstatten; der studentische Konvent kann hierüber beraten.

(5) 1 Die Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden einer Fakultät bilden die Fachschaftsvertretung. 2 Soweit die Zahl der Studierenden, die Mitglieder einer Fakultät sind, 2000 nicht übersteigt, besteht die Fachschaftsvertretung aus sieben Personen. 3 Soweit die Zahl der Studierenden, die Mitglieder einer Fakultät sind, 2000 übersteigt, erhöht sich die Zahl der Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden, die die Fachschaftsvertretung bilden, je angefangene weitere 1000 Studierende um eins. 4 Fachschaftssprecher oder Fachschaftssprecherin ist der Vertreter oder die Vertreterin der Studierenden im Fakultätsrat, der oder die bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten hat; die weiteren Mitglieder der Fachschaftsvertretung sind diejenigen Studierenden in der erforderlichen Anzahl, auf die bei der Wahl zu den Fakultätsräten weitere Sitze entfallen würden. 5 Die Fachschaftsvertretung ist mindestens einmal im Semester während der Vorlesungszeit vom Fachschaftssprecher oder von der Fachschaftssprecherin einzuberufen. 6 Abs. 3 Satz 6 gilt entsprechend. 7 Der Fachschaftsvertretung obliegt im Rahmen des Abs. 4 die Wahrnehmung fakultätsbezogener Angelegenheiten der Studierenden. 8 Der Fachschaftssprecher oder die Fachschaftssprecherin führt die laufenden Geschäfte der Fachschaftsvertretung und vollzieht deren Beschlüsse; Abs. 4 Satz 5 gilt entsprechend.

(6) 1 Die Rechte und Pflichten der Hochschulleitung, insbesondere nach Art. 20 Abs. 3 Sätze 1 und 2, erstrecken sich auch auf den studentischen Konvent, den Fachschaftenrat, den Sprecher- und Sprecherinnenrat und die Fachschaftsvertretungen. 2 Die Hochschulleitung ist außerdem berechtigt, bei rechtswidrigen Maßnahmen des studentischen Konvents, des Sprecher- und Sprecherinnenrats oder der Fachschaftsvertretungen die nach Art. 53 zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel ganz oder teilweise einzuziehen oder anzuordnen, dass Zahlungsanweisungen nicht ausgeführt werden.

(7) Die Grundordnung regelt das Nähere über das Zusammentreten, die Beschlussfassung und die laufenden Arbeiten des studentischen Konvents, des Fachschaftenrats, des Sprecher- und Sprecherinnenrats und der Fachschaftsvertretungen.

 
Art. 53
Finanzierung

(1) 1 Im Rahmen des staatlichen Haushalts werden Mittel für Zwecke des studentischen Konvents einschließlich des Sprecher- und Sprecherinnenrats sowie Fachschaftsvertretungen zur Verfügung gestellt. 2 Die Verwaltung der Hochschule wacht darüber, dass die Haushaltsmittel unter den Empfangsberechtigten nach Satz 1 entsprechend den Erfordernissen nach Art. 52 Abs. 4 Satz 1 verteilt werden; dabei soll der Schwerpunkt bei den Fachschaftsvertretungen liegen, denen die Mittel unmittelbar zugewiesen werden. 3 Der Sprecher- und Sprecherinnenrat stellt vor Beginn des Haushaltsjahres eine Übersicht der voraussichtlichen Ausgaben auf, die rechtzeitig der Hochschulleitung vorzulegen ist. 4 Die Übersicht über die voraussichtlichen Ausgaben ist vor der Vorlage an die Hochschulleitung mit der Mehrheit von Sprecher- und Sprecherinnenrat sowie der Mehrheit des Fachschaftenrats und des studentischen Konvents zu verabschieden. 5 Studentischer Konvent und Sprecher- und Sprecherinnenrat haben ihre Entscheidung so rechtzeitig zu treffen, dass die Übersicht vor Beginn des Haushaltsjahres der Hochschulleitung vorgelegt werden kann. 6 Die Fachschaftsvertretung soll vor Beginn des Haushaltsjahres eine Übersicht der voraussichtlichen Ausgaben aufstellen, die rechtzeitig der Hochschulleitung vorzulegen ist.

(2) 1 Der Sprecher- und Sprecherinnenrat und die Fachschaftsvertretungen benennen für eine bestimmte Zeitdauer der Hochschulleitung ein oder zwei Mitglieder, welche die Befugnis zur sachlichen und rechnerischen Feststellung der Auszahlungsbelege erhalten. 2 Die Verwaltung der Hochschule prüft, ob die zu leistenden Auszahlungen der Zweckbindung und den Aufgaben nach Art. 52 Abs. 4 Satz 1 entsprechen, und ordnet die Auszahlung an, wenn keine Bedenken bestehen. 3 Im Zweifelsfall sind die Zahlungsanordnungen der Hochschulleitung zur Entscheidung nach Art. 52 Abs. 6 Satz 2 vorzulegen.

 

Abschnitt IV

Studium, Lehre und Prüfungen

 
Art. 54
Studienjahr

1 Das Studienjahr wird in Semester eingeteilt. 2 Auf Antrag der Hochschule kann das Staatsministerium eine andere Einteilung festlegen; die für Semester geltenden Vorschriften sind sinngemäß anzuwenden. 3 Der Beginn des Studienjahres, die Dauer der Semester oder der anderweitig festgelegten Teile des Studienjahres sowie die unterrichtsfreien Zeiten werden durch Rechtsverordnung festgesetzt.

 
Art. 55
Studienziel und Studienreform

(1) Lehre und Studium sollen die Studierenden auf ein berufliches Tätigkeitsfeld vorbereiten und ihnen die dafür erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden dem jeweiligen Studiengang entsprechend so vermitteln, dass sie zu wissenschaftlicher oder künstlerischer Arbeit und zu verantwortungsvollem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat befähigt werden; dabei sollen die besonderen Belange von Menschen mit Behinderung berücksichtigt werden.

(2) 1 Die Hochschulen haben die ständige Aufgabe, im Zusammenwirken mit dem Staatsministerium und sonstigen zuständigen Stellen Inhalte und Formen des Studiums im Hinblick auf die Entwicklungen in Wissenschaft und Kunst, die Bedürfnisse der beruflichen Praxis und die notwendigen Veränderungen in der Berufswelt im internationalen Kontext zu überprüfen und weiterzuentwickeln sowie der Entwicklung professioneller Methoden des Lehrens und Lernens besondere Beachtung zu schenken. 2 Dabei ist der Entwicklung und Einführung von Strukturen und Instrumenten zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraums Rechnung zu tragen. 3 Bei der Reform von Lehre und Studium und bei der Bereitstellung des Lehrangebots sollen auch die Möglichkeiten eines Fernstudiums und der Informations- und Kommunikationstechnik genutzt werden.

 
Art. 56
Studiengänge, sonstige Studien

(1) 1 Ein Studiengang ist ein durch Prüfungs- und Studienordnungen geregeltes, auf einen bestimmten Hochschulabschluss gerichtetes Studium, das in der Regel zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führt. 2 Als berufsqualifizierend im Sinn dieses Gesetzes gilt auch der Abschluss eines Studiengangs, durch den die fachliche Eignung für einen beruflichen Vorbereitungsdienst oder eine berufliche Einführung vermittelt wird. 3 Soweit bereits das jeweilige Studienziel eine berufs- oder ausbildungsbezogene Tätigkeit erfordert, ist sie mit den übrigen Teilen des Studiums inhaltlich und zeitlich abzustimmen und nach Möglichkeit in den Studiengang einzuordnen.

(2) 1 Sind auf Grund der maßgebenden Prüfungs- und Studienordnung aus einer größeren Zahl zulässiger Fächer für das Studium Fächer auszuwählen, ist jedes dieser Fächer ein Teilstudiengang. 2 Für den Teilstudiengang gelten die Bestimmungen über den Studiengang entsprechend.

(3) 1 Grundständige Studiengänge führen zu einem ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss. 2 Für Absolventen und Absolventinnen eines Hochschulstudiums können zur Vermittlung weiterer wissenschaftlicher, künstlerischer oder beruflicher Qualifikationen, insbesondere zur Heranbildung des wissenschaftlichen oder künstlerischen Nachwuchses und zur beruflichen Weiterbildung postgraduale Studiengänge angeboten werden.

(4) 1 Studiengänge können als berufsbegleitende Studiengänge angeboten werden. 2 Sie sind von der Hochschule so zu gestalten, dass sie neben einer Berufstätigkeit absolviert werden können. 3 Dies setzt besondere organisatorische Vorkehrungen voraus, insbesondere eine Konzentration der Präsenzveranstaltungen auf die Abendstunden, auf Wochenenden und auf Blockkurse, sowie Anteile virtueller Lehre.

(5) Duale Studiengänge vertiefen die Praxisanteile eines Studiengangs oder integrieren eine berufliche Ausbildung in Form eines Verbundstudiums.

(6) Zum Erwerb von wissenschaftlichen oder beruflichen Teilqualifikationen können folgende sonstige Studien angeboten werden:

1.
Modulstudien, in denen einzelne Module eines grundständigen oder postgradualen Studiengangs absolviert werden,
2.
Zusatzstudien, in denen parallel zu einem grundständigen oder postgradualen Studiengang weitere Teilqualifikationen erworben werden,
3.
spezielle weiterbildende Studien.

 
Art. 57
Regelstudienzeiten, Studienstruktur

(1) 1 In den Prüfungsordnungen ist eine Studienzeit vorzusehen, in der ein Hochschulabschluss erworben werden kann oder sonstige Studien (Art. 56 Abs. 6) abgeschlossen werden können (Regelstudienzeit). 2 Die Regelstudienzeit schließt Zeiten einer in den Studiengang eingeordneten berufspraktischen Tätigkeit, praktische Studiensemester und Prüfungszeiten ein; nach der Prüfungsordnung für die Ablegung von Wiederholungsprüfungen benötigte Semester werden nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet. 3 Die Regelstudienzeit ist maßgebend für die Gestaltung der Studienordnung, für die Sicherstellung des Lehrangebots, für die Gestaltung des Prüfungsverfahrens sowie für die Ermittlung und Festsetzung der Ausbildungskapazitäten und die Berechnung von Studierendenzahlen bei der Hochschulentwicklungsplanung.

(2) 1 Die Regelstudienzeit beträgt bei grundständigen Studiengängen

1.
mit dem Abschluss Bachelor mindestens drei und höchstens vier Jahre,
2.
bei Fachhochschulstudiengängen, soweit sie nicht unter Nr. 1 fallen, höchstens vier Jahre und
3.
im Übrigen höchstens viereinhalb Jahre;

Fachhochschulstudiengänge nach Nrn. 1 und 2 enthalten in der Regel ein oder zwei praktische Studiensemester. 2 Die Regelstudienzeit beträgt bei postgradualen Studiengängen

1.
mit dem Abschluss Master mindestens ein Jahr und höchstens zwei Jahre,
2.
bei sonstigen postgradualen Studiengängen in der Regel höchstens zwei Jahre,
3.
bei gesonderten Promotionsstudiengängen in der Regel höchstens bis zu drei Jahre.

3 Bei gestuften Studiengängen, die zu einem Bachelorabschluss und einem darauf aufbauenden, fachlich fortführenden und vertiefenden oder fächerübergreifend erweiternden Masterabschluss führen, beträgt die Gesamtregelstudienzeit höchstens fünf Jahre. 4 Darüber hinaus gehende Regelstudienzeiten dürfen in besonders begründeten Fällen festgesetzt werden; dies gilt auch für Studiengänge, die in besonderen Studienformen, zum Beispiel in Teilzeit, durchgeführt werden. 5 Die Regelstudienzeit verlängert sich um die Zeit, in der Studierende nach Maßgabe des Art. 47 Abs. 3 Satz 2 immatrikuliert sind. 6 Die Regelstudienzeit beträgt bei Modulstudien in der Regel ein Semester, bei Modulen, die sich nach den für den jeweiligen Studiengang geltenden Regelungen über mehrere Semester erstrecken, entsprechend länger; im Übrigen richtet sie sich nach den Erfordernissen der jeweiligen sonstigen Studien.

(3) Die Einrichtung, wesentliche Änderung oder Aufhebung eines Studiengangs bedarf des Einvernehmens mit dem Staatsministerium, soweit das Einvernehmen nicht bereits in einer mit dem Staatsministerium geschlossenen Zielvereinbarung enthalten ist; dies gilt für Teilstudiengänge entsprechend.

(4) Spätestens mit Beginn des Wintersemesters 2009/2010 soll die Aufnahme des Studiums in Bachelorstudiengängen für Studienanfänger und Studienanfängerinnen die Regel sein; unberührt von Halbsatz 1 bleiben Studiengänge, die ganz oder teilweise mit einer Staatsprüfung oder einer kirchlichen Prüfung abgeschlossen werden.

 
Art. 58
Studienordnungen

(1) 1 Soweit dies für die Planung des Studiums erforderlich ist, soll die Hochschule eine Studienordnung durch Satzung aufstellen, die keiner Genehmigung nach Art. 13 Abs. 2 Satz 2 bedarf. 2 Sie regelt auf der Grundlage der Prüfungsordnung Inhalt und Aufbau des Studiums. 3 Die Studienordnung kann die Voraussetzungen für die Teilnahme an einzelnen Unterrichtsveranstaltungen regeln, insbesondere die Teilnahme an einzelnen Lehrveranstaltungen vom Nachweis ausreichender Kenntnisse oder besonderer Befähigung abhängig machen, und Regelungen über den Erwerb der Voraussetzungen für die Zulassung zu einer Prüfung und dessen Wiederholbarkeit treffen.

(2) Betrifft die Studienordnung einen Studiengang, der ganz oder teilweise mit einer Staatsprüfung abgeschlossen wird, bedarf der Beschluss des Senats über die Satzung des Einvernehmens mit dem für die jeweilige Staatsprüfung zuständigen Staatsministerium.

 
Art. 59
Studienleitende Maßnahmen, begrenzte Fächerwahl

(1) 1 Haben in einem Studiengang einzelne Lehrveranstaltungen eine beschränkte Aufnahmekapazität, kann die Hochschule die Anzahl von Studierenden in einer einzelnen Lehrveranstaltung begrenzen, wenn der Abschluss des Studiums innerhalb der Regelstudienzeit dadurch nicht ausgeschlossen wird. 2 Die Kriterien für die Aufnahme in Lehrveranstaltungen mit begrenzter Aufnahmekapazität legt die Hochschule durch Satzung fest. 3 Die Auswahl soll vorrangig nach dem Studienfortschritt, bei Lehrveranstaltungen gleichen Inhalts an verschiedenen Orten nach sozialen, insbesondere familiären und wirtschaftlichen Gründen erfolgen.

(2) 1 Der Zugang zu Teilstudiengängen, Studienrichtungen oder Studienschwerpunkten und Fächern, die im Verlauf des Studiums gewählt werden können, darf unter der Voraussetzung der erschöpfenden Nutzung der Ausbildungskapazität begrenzt werden. 2 Das Nähere, insbesondere die Zahl der aufzunehmenden Studierenden, die Auswahlkriterien und das Verfahren, regelt die Hochschule durch Satzung; die Auswahl soll nach Möglichkeit auf Grund von Leistungsnachweisen erfolgen, die im Verlauf des Studiums erbracht worden sind.

 
Art. 60
Studienberatung

1 Die Hochschule unterrichtet Studierende sowie Studienbewerber und Studienbewerberinnen über die Studienmöglichkeiten und über Inhalte, Aufbau und Anforderungen eines Studiums; sie unterstützt die Studierenden in ihrem Studium durch ein bedarfsgerechtes Angebot von Einführungsveranstaltungen in den einzelnen Studiengängen und eine studienbegleitende fachliche Beratung während des gesamten Studiums. 2 Sie verschafft sich bis zum Ende des ersten Jahres des Studiums einen Überblick über den bisherigen Studienverlauf, informiert die Studierenden und führt gegebenenfalls eine Studienberatung durch. 3 Die Hochschule wirkt bei der Studienberatung insbesondere mit den für die Berufsberatung und den für die staatlichen Prüfungen zuständigen Stellen sowie den Gymnasien, Berufsoberschulen und Fachoberschulen zusammen.

 
Art. 61
Prüfungen, Prüfungsordnungen

(1) 1 Das Studium wird in der Regel durch eine Hochschulprüfung, eine staatliche oder eine kirchliche Prüfung abgeschlossen. 2 In Studiengängen nach Art. 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Nr. 1 finden die Prüfungen studienbegleitend statt (Modulprüfungen), in den sonstigen Studiengängen soll dies angestrebt werden. 3 In Studiengängen nach Art. 57 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 3 findet eine Vor- oder Zwischenprüfung statt, die spätestens bis zum Ende des vierten Semesters durchzuführen ist; der Übergang in das Hauptstudium setzt in der Regel die erfolgreiche Ablegung einer Vor- oder Zwischenprüfung voraus. 4 Soweit Studiengänge mit einer staatlichen Prüfung abschließen, können die diese regelnden Prüfungsordnungen staatliche Vor- und Zwischenprüfungen oder entsprechende Hochschulprüfungen vorsehen. 5 Im Studiengang Rechtswissenschaft wird eine Zwischenprüfung als Hochschulprüfung durchgeführt.

(2) 1 Hochschulprüfungen werden auf Grund von Prüfungsordnungen abgenommen, die von den Hochschulen durch Satzung erlassen werden und der Genehmigung durch den Präsidenten oder die Präsidentin bedürfen. 2 Bei Studiengängen, die ganz oder teilweise mit einer Staatsprüfung abschließen, ist das Einvernehmen mit dem für die betreffende Staatsprüfung zuständigen Staatsministerium erforderlich. 3 Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Prüfungsordnung

1.
gegen eine Rechtsvorschrift verstößt,
2.
eine mit Art. 57 Abs. 2 unvereinbare Regelstudienzeit vorsieht,
3.
einer Empfehlung oder Vereinbarung der Länder in der Bundesrepublik Deutschland nicht entspricht, mit der die Einheitlichkeit oder die Gleichwertigkeit der Ausbildung oder der Abschlüsse und die Möglichkeit des Hochschulwechsels gewährleistet werden, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen trifft,
4.
keine Schutzbestimmungen entsprechend den §§ 3, 4, 6 und 8 MuSchG sowie entsprechend den Fristen des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) vom 5. Dezember 2006 (BGBl I S. 2748) in der jeweils geltenden Fassung über die Elternzeit enthält bzw. deren Inanspruchnahme nicht ermöglicht oder
5.
die besonderen Belange behinderter Studierender zur Wahrung ihrer Chancengleichheit nicht berücksichtigt.

(3) 1 Die Prüfungsordnung regelt die Prüfungsanforderungen und das Prüfungsverfahren. 2 Sie muss insbesondere regeln

1.
den Zweck der Prüfung, die Gegenstände der Prüfung und die Anforderungen in der Prüfung,
2.
die Prüfungsorgane,
3.
die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung, für den Erwerb der Zulassungsvoraussetzungen und deren Wiederholbarkeit,
4.
das Verfahren zur Anrechnung von Kompetenzen nach Maßgabe des Art. 63 auf die nach der Prüfungsordnung nachzuweisenden Kompetenzen, für außerhalb des Hochschulbereichs erworbene Kompetenzen auch den Umfang der anrechenbaren Kompetenzen,
5.
die Regeltermine für die Vor-, Zwischen- und Abschlussprüfung sowie studienbegleitende Prüfungen oder die Fristen für die Meldung zu diesen Prüfungen,
6.
die Regelstudienzeit und den Umfang der erforderlichen Lehrveranstaltungen,
7.
die Bekanntmachung der Prüfung und die Benachrichtigung der Prüfungsteilnehmer und Prüfungsteilnehmerinnen,
8.
die Form und das Verfahren der Prüfung; die Prüfungsordnung kann in geeigneten Studiengängen vorsehen, dass Prüfungen in einer Fremdsprache abgenommen werden,
9.
die Bearbeitungszeiten für die Anfertigung schriftlicher Prüfungsarbeiten sowie die Folgen von Verstößen gegen Prüfungsvorschriften,
10.
die Grundsätze für die Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen und die Ermittlung des Prüfungsgesamtergebnisses; schriftliche Prüfungsleistungen, die als nicht bestanden bewertet werden sollen, sind von zwei Prüfenden zu bewerten, mündliche Prüfungen sind mindestens von einem Prüfenden und einem sachkundigen Beisitzer durchzuführen,
11.
die Wiederholung der Prüfung, wobei durch studienorganisatorische Maßnahmen sicherzustellen ist, dass die Wiederholung in der Regel innerhalb einer Frist von sechs Monaten möglich ist; bei sonstigen Studien im Sinn von Art. 56 Abs. 6 Nr. 1 kann die Prüfung einmal wiederholt werden,
12.
den nach bestandener Prüfung zu verleihenden akademischen Grad.

(4) Studien- und Prüfungsleistungen sollen auf der Grundlage eines international kompatiblen Leistungspunktsystems bewertet werden, das die Anrechnung erbrachter Leistungen auf gleiche oder verwandte Studiengänge derselben oder anderer Hochschulen erleichtert.

(5) 1 Zur Abschlussprüfung als Diplommusiklehrer oder Diplommusiklehrerin und Diplommusiker oder Diplommusikerin an Hochschulen für Musik werden auch Personen zugelassen, die ihr Studium an einer bayerischen Fachakademie für Musik (Konservatorium) durchgeführt haben. 2 Die Gleichwertigkeit der Ausbildung wird durch Kooperationsverträge zwischen den Hochschulen für Musik und den Trägern der Fachakademien für Musik (Konservatorien) sichergestellt.

(6) 1 Die Studierenden können von den Regelterminen und Meldefristen nach Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 nach Maßgabe der Prüfungsordnung abweichen. 2 Für die Vor- und Zwischenprüfung darf die Prüfungsordnung eine Verschiebung um ein Semester, für die Abschlussprüfung um höchstens vier Semester zulassen; für die Abschlussprüfung in Studiengängen nach Art. 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 darf die Verschiebung höchstens zwei Semester betragen; die Fristen können nach Maßgabe der Prüfungsordnung um die für die Wiederholung von Prüfungen benötigten Semester verlängert werden. 3 Überschreiten Studierende aus von ihnen zu vertretenden Gründen die in der Prüfungsordnung festgelegten Fristen für die Meldung zur Prüfung oder für die Ablegung der Prüfung oder legen sie eine Prüfung, zu der sie sich gemeldet haben, aus von ihnen zu vertretenden Gründen nicht ab, gelten die nicht fristgerecht abgelegten Prüfungsteile als abgelegt und nicht bestanden. 4 Überschreiten Studierende einer Hochschule für Musik aus von ihnen zu vertretenden Gründen die Fristen nach Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 oder legen sie eine Prüfung, zu der sie sich gemeldet haben, aus von ihnen zu vertretenden Gründen nicht ab, gilt die Prüfung als abgelegt und nicht bestanden.

(7) 1 Für geeignete Studiengänge ist in der Prüfungsordnung vorzusehen, dass eine erstmals nicht bestandene Abschlussprüfung als nicht abgelegt gilt, wenn sie nach ununterbrochenem Fachstudium spätestens zum Regeltermin vollständig abgelegt wurde (freier Prüfungsversuch). 2 Nach der Prüfungsordnung anerkannte Studienzeiten bei Hochschul-, Studiengangs- oder Fachwechsel werden auf das Fachstudium angerechnet; Semester, in denen Studierende beurlaubt waren (Art. 48 Abs. 2 Satz 1), bleiben unberücksichtigt. 3 Im Rahmen des freien Prüfungsversuchs bestandene Fachprüfungen werden angerechnet, wenn die Meldung zur erneuten Ablegung der Prüfung innerhalb einer von der Prüfungsordnung festzulegenden Frist unverzüglich erfolgt. 4 Die Fachprüfungen können zur Notenverbesserung einmal wiederholt werden, wobei das jeweils bessere Ergebnis zählt. 5 Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Vor-, Zwischen- und Teilprüfungen sowie für Modulprüfungen; sie gelten nicht für die Abschlussarbeit.

(8) 1 Für Fachhochschulstudiengänge kann nach Anhörung der betroffenen Hochschulen eine Rahmenprüfungsordnung als allgemeine Prüfungsordnung durch Rechtsverordnung erlassen werden; diese kann insbesondere von Abs. 6 Satz 3 abweichende Regelungen treffen; Entsprechendes gilt für Regelungen über den Beginn der Prüfungszeit an Fachhochschulen. 2 Die betroffenen Hochschulen erlassen die zur Rahmenprüfungsordnung erforderlichen Prüfungsordnungen.

(9) 1 Fachhochschulen, an denen Bachelorstudiengänge Übersetzen und Dolmetschen bestehen, können im Einvernehmen mit dem Staatsministerium in anderen als den in diesen Studiengängen angebotenen Fremdsprachen Hochschulprüfungen (Externenprüfungen) für nicht immatrikulierte Personen durchführen. 2 Diese Personen müssen über die Qualifikation für ein Studium an einer Fachhochschule in Bayern verfügen und die staatliche Prüfung für Übersetzer bzw. für Übersetzer und Dolmetscher in der betreffenden Fremdsprache in Bayern abgelegt haben. 3 Voraussetzung ist eine ausreichend breite Vertretung des jeweiligen Fachs einschließlich der erforderlichen fachlichen Prüfungskompetenz durch das hauptberuflich tätige wissenschaftliche Personal an dieser Hochschule oder an einer mit dieser kooperierenden Hochschule.

 
Art. 62
Prüfer und Prüferinnen

(1) 1 Prüfungsleistungen dürfen nur von Personen bewertet werden, die selbst mindestens die durch die Prüfung festzustellende oder eine gleichwertige Qualifikation besitzen. 2 Zur Abnahme von Hochschulprüfungen sind nach Maßgabe der Hochschulprüfungsordnung nur

1.
Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen (Art. 2 Abs. 3 Satz 1 BayHSchPG) sowie entpflichtete Professoren und Professorinnen,
2.
nach näheren Vorschriften des Staatsministeriums im Ruhestand befindliche Professoren und Professorinnen, wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Lehrbeauftragte und Lehrkräfte für besondere Aufgaben sowie in der beruflichen Praxis und Ausbildung erfahrene Personen,
3.
nach näheren Vorschriften des Staatsministeriums bei Abnahme der Diplommusiklehrerprüfung und Diplommusikerprüfung an den Hochschulen für Musik auch Lehrkräfte der Fachakademien für Musik

befugt.

(2) Das prüfungsberechtigte wissenschaftliche Personal für Theologie, Religionspädagogik oder Didaktik des Religionsunterrichts an einer Universität, an der eine theologische Fakultät des selben Bekenntnisses nicht vorhanden ist, wirkt bei Hochschulprüfungen (einschließlich Habilitationen), die zu theologischen akademischen Graden oder zur Feststellung einer entsprechenden Lehrbefähigung führen, in der theologischen Fakultät des selben Bekenntnisses der nächstgelegenen Universität mit, an der eine solche Fakultät vorhanden ist.

 
Art. 63
Anrechnung von Kompetenzen

(1) 1 Studienzeiten, Studien- und Prüfungsleistungen, die in Studiengängen an anderen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland, durch die erfolgreiche Teilnahme an einer Fernstudieneinheit im Rahmen eines Studiengangs an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland oder in Studiengängen an ausländischen Hochschulen erbracht worden sind, sind anlässlich der Fortsetzung des Studiums, der Ablegung von Prüfungen, der Aufnahme eines weiteren Studiums oder der Zulassung zur Promotion anzurechnen, außer es bestehen wesentliche Unterschiede hinsichtlich der erworbenen Kompetenzen (Lernergebnisse). 2 Gleiches gilt für Studienzeiten, Studien- und Prüfungsleistungen, die an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in Bayern im Rahmen von sonstigen Studien nach Art. 56 Abs. 6 Nrn. 1 und 2, in speziellen Studienangeboten nach Art. 47 Abs. 3 Satz 1 oder an der Virtuellen Hochschule Bayern erbracht worden sind.

(2) 1 Kompetenzen, die im Rahmen sonstiger weiterbildender Studien nach Art. 56 Abs. 6 Nr. 3 oder außerhalb des Hochschulbereichs erworben wurden, können angerechnet werden, wenn sie gleichwertig sind. 2 Außerhalb des Hochschulbereichs erworbene Kompetenzen dürfen höchstens die Hälfte der nachzuweisenden Kompetenzen ersetzen.

(3) 1 Wird die Anrechnung versagt, kann die betroffene Person eine Überprüfung der Entscheidung durch die Hochschulleitung beantragen, soweit die Anrechnung nicht einen Studiengang betrifft, der mit einer staatlichen oder kirchlichen Prüfung abgeschlossen wird; die Hochschulleitung gibt der für die Entscheidung über die Anrechnung zuständigen Stelle eine Empfehlung für die weitere Behandlung des Antrags. 2 § 5a Abs. 1 Satz 2 und § 112 des Deutschen Richtergesetzes bleiben unberührt.

 
Art. 64
Promotion

(1) 1 Die Promotion dient dem Nachweis der Befähigung zu vertiefter wissenschaftlicher Arbeit und beruht auf einer selbstständigen wissenschaftlichen Arbeit (Dissertation) und einer mündlichen Prüfung. 2 Sie setzt in der Regel ein mit einer Prüfung erfolgreich abgeschlossenes Studium

1.
in einem Studiengang im Sinn von Art. 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 an einer Universität,
2.
in einem Studiengang Musikpädagogik (Lehramtsstudiengänge Musik) oder Musikwissenschaft im Sinn von Art. 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 an einer Hochschule für Musik,
3.
in einem Studiengang Kunstpädagogik (Lehramtsstudiengänge Kunst) im Sinn von Art. 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 an einer Akademie der Bildenden Künste,
4.
in einem Studiengang Medienwissenschaften im Sinn von Art. 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 an einer Hochschule für Fernsehen und Film,
5.
in einem Masterstudiengang im Sinn von Art. 57 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 an einer Universität oder Fachhochschule,
6.
in einem Masterstudiengang Musikpädagogik (Lehramtsstudiengänge Musik) oder Musikwissenschaft im Sinn von Art. 57 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 an einer Hochschule für Musik,
7.
in einem Masterstudiengang Kunstpädagogik (Lehramtsstudiengänge Kunst) im Sinn von Art. 57 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 an einer Akademie der Bildenden Künste oder
8.
in einem Masterstudiengang Medienwissenschaften im Sinn von Art. 57 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 an einer Hochschule für Fernsehen und Film

voraus. 3 Die Universitäten und Kunsthochschulen regeln in der Promotionsordnung, unter welchen Voraussetzungen Absolventen und Absolventinnen einschlägiger sonstiger universitärer Studiengänge, sonstiger Fachhochschulstudiengänge, sonstiger Studiengänge in Musikpädagogik (Lehramtsstudiengänge Musik) und Musikwissenschaft an einer Hochschule für Musik, sonstiger Studiengänge in Kunstpädagogik (Lehramtsstudiengänge Kunst) an einer Akademie der Bildenden Künste und sonstiger Studiengänge in Medienwissenschaften an einer Hochschule für Fernsehen und Film zugelassen werden; dabei sollen zu erbringende zusätzliche Studien- und Prüfungsleistungen grundsätzlich höchstens ein Jahr erfordern. 4 Die Universitäten sehen in der Promotionsordnung vor, dass Professoren und Professorinnen von Fachhochschulen und Kunsthochschulen als Betreuende und Prüfende bestellt werden können (kooperative Promotion). 5 Für die vom Senat der Hochschule als Satzung zu beschließende Promotionsordnung gelten Art. 61 Abs. 2 Sätze 1 und 3, Abs. 3 Sätze 1 und 2 Nrn. 1 bis 3 sowie 8 bis 12 entsprechend. 6 In den Promotionsordnungen kann vorgesehen werden, dass die Hochschule eine Versicherung an Eides statt über die Eigenständigkeit der erbrachten wissenschaftlichen Leistungen verlangen und abnehmen kann.

(2) Die Universitäten sollen auch hochschulübergreifend zur Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses gesonderte Promotionsstudiengänge und Graduiertenkollegs einrichten, deren Ausbildungsziel die Qualifikation für Wissenschaft und Forschung ist; die Regelungen über Studiengänge finden auf Promotionsstudiengänge entsprechend Anwendung.

 
Art. 65
Lehrbefähigung, Lehrbefugnis

(1) 1 Die Habilitation dient der förmlichen Feststellung der wissenschaftlichen und pädagogischen Eignung zum Professor oder zur Professorin in einem bestimmten Fachgebiet an Universitäten (Lehrbefähigung); die Lehrbefähigung können Universitäten feststellen. 2 Mit der Feststellung der Lehrbefähigung erlangt die habilitierte Person den akademischen Grad eines habilitierten Doktors („Dr. habil.“). 3 Ziel des Habilitationsverfahrens ist es, besonders qualifizierten Nachwuchswissenschaftlern und Nachwuchswissenschaftlerinnen die Möglichkeit zu geben, selbstständig Aufgaben in Forschung und Lehre wahrzunehmen, und sie unter wissenschaftlicher Begleitung durch ein Fachmentorat, dem drei Professoren oder Professorinnen oder Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen im Sinn des Art. 2 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 BayHSchPG angehören, möglichst innerhalb von vier Jahren für die Berufung auf eine Professur zu qualifizieren.

(2) 1 Der Erwerb der Lehrbefähigung setzt die Annahme als Habilitand oder Habilitandin durch die Fakultät voraus. 2 Auf Antrag können Personen angenommen werden, die pädagogische Eignung und eine besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit besitzen, die in der Regel durch die herausragende Qualität einer Promotion nachgewiesen wird. 3 Die Annahme ist zu versagen, wenn dem Bewerber oder der Bewerberin ein akademischer Grad entzogen wurde. 4 Der mit der Annahme beginnende Status als Habilitand oder Habilitandin ist in der Regel auf vier Jahre zuzüglich der Dauer des Begutachtungsverfahrens im Sinn des Abs. 6 begrenzt. 5 Das Fachmentorat soll die Dauer dieses Status bei Vorliegen besonderer Gründe, insbesondere bei Inanspruchnahme von Elternzeit oder eines Beschäftigungsverbots nach der Verordnung über den Mutterschutz von Beamtinnen sowie bei Personen, die nicht Mitglieder der Hochschule sind, verlängern.

(3) Im Habilitationsverfahren werden

1.
die pädagogische Eignung auf Grund wissenschaftsgeleiteter Qualifizierung und selbstständig erbrachter Leistungen in der akademischen Lehre und
2.
die Befähigung zu selbstständiger Forschung auf Grund einer Habilitationsschrift oder einer Mehrzahl von Fachpublikationen mit dem einer Habilitationsschrift entsprechenden wissenschaftlichen Gewicht

festgestellt.

(4) 1 Das Fachmentorat vereinbart mit dem Habilitanden oder der Habilitandin Art und Umfang der für den Erwerb der Lehrbefähigung notwendigen Leistungen in Forschung und Lehre. 2 Es unterstützt die Sicherstellung einer drittmittelfähigen Grundausstattung durch die Hochschule, soweit sie für die beabsichtigte Arbeit erforderlich ist, und begleitet den Fortgang der Qualifizierung in Forschung und Lehre.

(5) 1 Spätestens nach zwei Jahren führt das Fachmentorat eine Zwischenevaluierung durch. 2 Stellt es fest, dass die vereinbarten Leistungen voraussichtlich nicht erbracht werden, kann der Fakultätsrat die Bestellung des Fachmentorats aufheben. 3 Mit der Aufhebung des Fachmentorats ist das Habilitationsverfahren beendet.

(6) 1 Bei Fortführung des Habilitationsverfahrens nach der Zwischenevaluation findet nach Erbringung der für die Feststellung der Lehrbefähigung vereinbarten Leistungen im Sinn des Abs. 3 eine wissenschaftliche Begutachtung durch das Fachmentorat statt, das auch externe Gutachten einholen soll. 2 Das Fachmentorat schlägt dem Fakultätsrat die Feststellung der Lehrbefähigung vor, wenn die vereinbarten Leistungen erbracht werden. 3 Der Dekan oder die Dekanin führt innerhalb von vier Monaten einen Beschluss über den Vorschlag des Fachmentorats herbei; kommt ein Beschluss innerhalb dieser Frist nicht zustande, gilt die Lehrbefähigung als festgestellt. 4 Stellt das Fachmentorat fest, dass die für die Feststellung der Lehrbefähigung erforderlichen Leistungen nicht oder nicht innerhalb der Frist des Abs. 2 Satz 4 erbracht wurden und voraussichtlich auch nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist erbracht werden können, hebt der Fakultätsrat die Bestellung des Fachmentorats auf; das Habilitationsverfahren ist damit beendet.

(7) 1 Nähere Regelungen, insbesondere über den Nachweis der pädagogischen Eignung, die besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit sowie etwaiger weiterer Voraussetzungen für die Annahme als Habilitand oder Habilitandin, das Verfahren der Bestellung und die Aufgaben des interdisziplinär besetzten Fachmentorats, das Vorschlagsrecht des Habilitanden oder der Habilitandin für die Besetzung des Fachmentorats, die Zwischenevaluierung und die wissenschaftliche Begutachtung, trifft die als Satzung zu beschließende Habilitationsordnung. 2  Art. 64 Abs. 1 Sätze 5 und 6 gelten entsprechend. 3 Habilitationsordnungen für das Fach Katholische Theologie können vorsehen, dass die Annahme die Vorlage eines Zeugnisses des zuständigen Bischofs voraussetzt, dass gegen eine Feststellung der Lehrbefähigung für das Fach Katholische Theologie keine Erinnerung zu erheben ist. 4 Über den erfolgreichen Abschluss des Habilitationsverfahrens ist eine Urkunde auszustellen.

(8) Soweit der Fakultätsrat im Rahmen des Habilitationsverfahrens entscheidet, haben alle Professoren und Professorinnen der Fakultät das Recht, nach Maßgabe näherer Regelungen in der Grundordnung stimmberechtigt mitzuwirken.

(9) 1 Habilitanden und Habilitandinnen, die als wissenschaftliche Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen Mitglieder der Hochschule sind, überträgt der Dekan oder die Dekanin im Einvernehmen mit dem Fachmentorat die selbstständige Wahrnehmung von Aufgaben in Forschung und Lehre. 2 Soweit sie nicht Mitglieder der Hochschule sind, trägt das Fachmentorat im Benehmen mit der Fakultät dafür Sorge, dass der Habilitand oder die Habilitandin sich in der akademischen Lehre qualifiziert und ausreichend Gelegenheit zur Lehre erhält.

(10) 1 Auf Grund der Feststellung der Lehrbefähigung erteilt die Universität auf Antrag der habilitierten Person die Lehrbefugnis in dem Fachgebiet der Lehrbefähigung; dies gilt nicht, wenn die habilitierte Person Universitätsprofessor oder Universitätsprofessorin des Fachgebiets der Lehrbefähigung ist. 2 Die Lehrbefugnis soll im Einvernehmen mit der zuständigen Fakultät Personen erteilt werden, die sich an der betreffenden Hochschule als Juniorprofessor oder Juniorprofessorin bewährt haben; auf Antrag der zuständigen Fakultät kann die Lehrbefugnis auch erhalten, wer die entsprechende Lehrbefähigung oder Lehrbefugnis an einer anderen Universität oder an einer dieser gleichstehenden Hochschule des In- oder Auslandes besitzt. 3 Mit der Erteilung der Lehrbefugnis ist das Recht zur Führung der Bezeichnung „Privatdozent“ oder „Privatdozentin“ verbunden. 4 Der Widerruf der Lehrbefugnis bestimmt sich nach Art. 30 BayHSchPG.

(11) Bei der Erteilung der Lehrbefugnis in den theologischen Fakultäten und in den Fächern Theologie, Religionspädagogik und Didaktik des Religionsunterrichts der Universitäten sind die Bestimmungen des Art. 3 § 2 des Konkordats mit dem Heiligen Stuhl sowie des Art. 2 Abs. II und Art. 5 Abs. III bis V des Vertrags mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zu beachten.

 

Abschnitt V

Akademische Grade

 
Art. 66
Verleihung akademischer Grade

(1) 1 Auf Grund einer Hochschulprüfung, mit der ein erster berufsqualifizierender Abschluss erworben wird, verleiht die Hochschule in Studiengängen nach Art. 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 einen Bachelorgrad, in Studiengängen nach Art. 57 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 3 einen Diplomgrad mit Angabe der Fachrichtung; der Diplomgrad erhält bei Absolventen und Absolventinnen von Fachhochschulstudiengängen den Zusatz „(FH)“, bei Absolventen und Absolventinnen universitärer Studiengänge den Zusatz „Univ.“. 2 In anderen als Fachhochschulstudiengängen können die Hochschulen als ersten berufsqualifizierenden Abschluss auch einen Magistergrad verleihen. 3 Auf Grund einer Hochschulprüfung, mit der ein weiterer berufsqualifizierender Abschluss erworben wird, verleiht die Hochschule einen Mastergrad. 4 Die Hochschulen können anstelle der Bezeichnung „Bachelor“ die Bezeichnung „Bakkalaureus“ oder „Bakkalaurea“ und anstelle der Bezeichnung „Master“ die Bezeichnung „Magister“ oder „Magistra“ vorsehen. 5 Die Hochschule kann den Diplomgrad auch auf Grund einer staatlichen Prüfung oder einer kirchlichen Prüfung, mit der ein Hochschulstudium abgeschlossen wird, verleihen. 6 Von der Hochschule können auf Grund einer Vereinbarung mit einer Hochschule, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt, für den berufsqualifizierenden Abschluss eines Studiums andere als die in den Sätzen 1 bis 4 genannten Grade verliehen werden. 7 Ein Grad nach Satz 6 kann auch zusätzlich zu einem der in den Sätzen 1 bis 4 genannten Grade verliehen werden. 8 Das Nähere regelt die Hochschule in einer Satzung, die in den Fällen der Sätze 6 und 7 insoweit des Einvernehmens mit dem Staatsministerium und bei Abschlüssen, die in staatlich geregelten Studiengängen erworben wurden, des Einvernehmens mit dem für die betreffende Staatsprüfung zuständigen Staatsministerium bedarf. 9 Durch Satzung der Hochschule, die insoweit des Einvernehmens mit dem Staatsministerium bedarf, kann festgelegt werden, welche weiteren akademischen Grade verliehen werden.

(2) 1 Die Universitäten verleihen neben den in Abs. 1 genannten Graden den Doktorgrad. 2 Für Abschlüsse in Studiengängen nach Art. 64 Abs. 2 kann auch der Grad „Doctor of Philosophy (Ph.D.)“ verliehen werden. 3 Die Hochschulen für Musik verleihen in Kooperation mit einer Universität den Doktorgrad in den Bereichen Musikpädagogik (Lehramtsstudiengänge Musik) und Musikwissenschaft. 4 Die Akademien der Bildenden Künste verleihen in Kooperation mit einer Universität den Doktorgrad im Bereich Kunstpädagogik (Lehramtstudiengänge Kunst). 5 Die Hochschule für Fernsehen und Film verleiht in Kooperation mit einer Universität den Doktorgrad im Bereich der Medienwissenschaften.

(3) 1 Die Universitäten, an denen bei Hochschulprüfungen prüfungsberechtigtes wissenschaftliches Personal einer anderen Universität gemäß Art. 62 Abs. 2 mitwirkt, haben den Mitgliedern dieser Universität und Personen, die ihr Studium dort erfolgreich abgeschlossen haben, den Erwerb eines theologischen akademischen Grades zu ermöglichen. 2 In den Hochschulprüfungsordnungen für die betroffenen theologischen Fakultäten sind entsprechende Regelungen vorzusehen.

(4) Den Urkunden über die Verleihung der akademischen Grade fügen die Hochschulen eine englischsprachige Übersetzung und eine ergänzende Beschreibung (diploma supplement) bei, die insbesondere die wesentlichen, dem Abschluss zugrunde liegenden Studieninhalte, den Studienverlauf, die mit dem Abschluss erworbene Qualifikation sowie die verleihende Hochschule enthalten muss.

 
Art. 67
Führung akademischer Grade
deutscher Hochschulen

1 Die von deutschen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen verliehenen akademischen Grade dürfen nur gemäß der Verleihungsurkunde oder in der sonst festgelegten Form geführt werden; wird der Doktorgrad in abgekürzter Form geführt, so muss die Fachrichtung nicht angegeben werden. 2 Entsprechendes gilt für ehrenhalber verliehene akademische Grade. 3 Inhaber eines von einer bayerischen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule nach Art. 66 Abs. 2 Satz 2 verliehenen Grades ,Doctor of Philosophy (Ph.D.)‘ können diesen alternativ auch in der abgekürzten Form ,Dr.‘ führen.

 
Art. 68
Führung ausländischer Grade, Hochschultitel und
Hochschultätigkeitsbezeichnungen, Strafvorschrift

(1) 1 Ein ausländischer akademischer Grad, der von einer nach dem Recht des Herkunftslandes anerkannten Hochschule oder anderen Stelle, die zur Verleihung dieses Grades berechtigt ist, auf Grund eines tatsächlich absolvierten und ordnungsgemäß durch Prüfung abgeschlossenen Studiums verliehen worden ist, kann in der Form, in der er verliehen wurde, unter Angabe der verleihenden Institution genehmigungsfrei geführt werden; Entsprechendes gilt für die im Herkunftsland zugelassene oder nachweislich übliche Abkürzung. 2 Soweit erforderlich, kann die verliehene Führungsform in die lateinische Schrift übertragen und eine wörtliche Übersetzung in Klammern hinzugefügt werden. 3 Eine Umwandlung in entsprechende deutsche Grade findet nicht statt; Art. 105 bleibt unberührt.

(2) 1 Ein ausländischer Ehrengrad, der von einer nach dem Recht des Herkunftslandes zur Verleihung berechtigten Hochschule oder anderen Stelle verliehen wurde, kann nach Maßgabe der für die Verleihung geltenden Rechtsvorschriften in der verliehenen Form unter Angabe der verleihenden Stelle geführt werden. 2 Ausgeschlossen von der Führung sind ausländische Ehrengrade, wenn die ausländische Institution kein Recht zur Vergabe des entsprechenden Grades im Sinn des Abs. 1 besitzt. 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 sowie Sätze 2 und 3 Halbsatz 1 gelten entsprechend.

(3) Für staatliche und kirchliche Grade gilt Abs. 1, für ausländische Hochschultitel und Hochschultätigkeitsbezeichnungen gelten die Abs. 1, 2 und 4 entsprechend; letzteres gilt auch für Titel, die inländischen akademischen Graden gleich lauten oder ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(4) 1 Vereinbarungen und Abkommen der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich und Vereinbarungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland gehen den Regelungen in den Abs. 1 bis 3 vor. 2 Soweit letztere gegenüber den von der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Abkommen im Einzelfall günstigere Regelungen enthalten, sind diese anzuwenden.

(5) 1 Eine von den Abs. 1 bis 4 abweichende Führung ausländischer Grade, Hochschultitel und Hochschultätigkeitsbezeichnungen ist unzulässig. 2 Entgeltlich erworbene ausländische Grade, Hochschultitel und Hochschultätigkeitsbezeichnungen dürfen nicht geführt werden.

(6) Wer einen ausländischen Grad, Hochschultitel oder eine Hochschultätigkeitsbezeichnung führt, hat auf Verlangen der zuständigen Behörde die Berechtigung hierzu urkundlich nachzuweisen.

(7) Wer sich erbietet, gegen Vergütung den Erwerb eines ausländischen akademischen Grades, eines ausländischen Hochschultitels oder einer ausländischen Hochschultätigkeitsbezeichnung zu vermitteln, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

 
Art. 69
Entziehung

1 Der von einer bayerischen Hochschule verliehene akademische Grad kann unbeschadet des Art. 48 BayVwVfG entzogen werden, wenn sich der Inhaber oder die Inhaberin durch ein späteres Verhalten der Führung des Grades als unwürdig erwiesen hat. 2 Über die Entziehung entscheidet diejenige Hochschule, die den Grad verliehen hat.

 
Art. 70
Zuständige Behörde

Das Staatsministerium ist in den Fällen der Art. 68 Abs. 6 die zuständige Behörde; durch Rechtsverordnung kann die Zuständigkeit auf nachgeordnete Behörden übertragen werden.

 

Abschnitt VI

Beiträge und Gebühren

 
Art. 71
Studienbeiträge und Gebühren

(1) 1 Das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, ist studienbeitragsfrei. 2 Dies gilt auch wenn die Immatrikulation zum Zweck einer Promotion erfolgt. 3 Abweichend von Satz 1 werden Gebühren und Entgelte nach Maßgabe der folgenden Absätze erhoben.

(2) 1 Für das Studium von Gaststudierenden und die Teilnahme von Studierenden an speziellen Angeboten des weiterbildenden Studiums erheben die Hochschulen Gebühren; von Teilnehmern und Teilnehmerinnen an einem weiterbildenden Studium, die nicht Studierende oder Gaststudierende sind, sowie von Studierenden, die ausschließlich an Studienangeboten an einem ausländischen Standort außerhalb der Europäischen Union teilnehmen, wird ein privatrechtliches Entgelt erhoben. 2 Die Hochschulen erheben entsprechend dem erhöhten Aufwand für das Studium in einem berufsbegleitenden Studiengang nach Art. 56 Abs. 4 Gebühren. 3 Die Höhe der Gebühren ist nach dem Aufwand der Hochschule und nach der Bedeutung der Leistung für die Studierenden oder Gaststudierenden zu bemessen. 4 Das Staatsministerium wird ermächtigt, das Nähere durch Rechtsverordnung zu bestimmen; darin werden insbesondere Ausnahmen von der Erhebung einer Gebühr nach Satz 1 geregelt und bestimmt, in welchen Fällen besonderer Härte von der Erhebung einer Gebühr nach Satz 2 abgesehen werden kann.

(3) 1 Zur Bereitstellung sozialverträglicher Gebührendarlehen für berufsbegleitende Studiengänge und zur Sicherung bestehender Studienbeitragsdarlehen und Gebührendarlehen für berufsbegleitende Studiengänge besteht ein Sicherungsfonds als Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, der von der LfA Förderbank Bayern verwaltet wird. 2 Das Staatsministerium kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen mit geeigneten Dritten Kooperationsverträge über die Bereitstellung von Darlehen und die Inanspruchnahme des Sicherungsfonds schließen. 3 Die Hochschulen unterstützen die Bereitstellung sozialverträglicher Gebührendarlehen für berufsbegleitende Studiengänge. 4 Sie sind verpflichtet, einen festzusetzenden Vomhundertsatz ihrer Einnahmen aus der Erhebung der Gebühren in einem berufsbegleitenden Studiengang an den Sicherungsfonds abzuführen; eine ausreichende Ausstattung des Sicherungsfonds muss gewährleistet bleiben. 5 Das Nähere, insbesondere die Höhe des Vomhundertsatzes nach Satz 4, die Inanspruchnahme des Sicherungsfonds, die Darlehensberechtigung, die Mindestdarlehenshöhe, die Darlehensbedingungen und die Rückzahlungsmodalitäten, wird durch Rechtsverordnung geregelt.

(4) 1 Für Hochschulprüfungen und staatliche Prüfungen werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 2 Die Hochschulen sind nicht verpflichtet, alle nach Studien- und Prüfungsordnungen erforderlichen sachlichen Ausbildungsmittel unentgeltlich zur Verfügung zu stellen; für Exkursionen gilt dies entsprechend. 3 Etwaige Entgelte nach Satz 2 werden privatrechtlich erhoben.

(5) 1 Die Hochschulen können für die besonderen Aufwendungen im Ausland bei der Auswahl ausländischer Studienbewerber und Studienbewerberinnen Gebühren von bis zu 50 € erheben; dies gilt nicht für Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie andere Staatsangehörige, die auf Grund völkerrechtlicher Abkommen Deutschen gleichgestellt sind. 2 Die Hochschulen können ferner für die Eignungsprüfungen in künstlerischen Studiengängen nach Art. 44 Abs. 2 Satz 1 Gebühren von bis zu 50 € erheben. 3 Das Nähere, insbesondere die Höhe und Fälligkeit der Gebühr sowie die Rückerstattung der Gebühr bei Immatrikulation an der Hochschule wird durch Satzungen der Hochschulen bestimmt, in denen auch festzulegen ist, in welchen Ausnahmefällen von der Erhebung einer Gebühr nach den Sätzen 1 und 2 abgesehen werden kann. 4 Das Aufkommen an den nach den Sätzen 1 und 2 erhobenen Gebühren steht den Hochschulen zu.

 
Art. 72
(aufgehoben)

 

Abschnitt VII

Körperschaftsvermögen

 
Art. 73
Körperschaftshaushalt, Verwaltung,
Rechnungslegung

(1) 1 Die Hochschulen können Körperschaftsvermögen haben. 2 Die Hochschule verwaltet das Körperschaftsvermögen unbeschadet des Teils VI der Bayerischen Haushaltsordnung getrennt vom Landesvermögen. 3 Es darf nur für Zwecke der Hochschule im Rahmen deren Aufgaben verwendet werden; etwaige Zweckbestimmungen bei Zuwendungen Dritter an die Körperschaft sind zu beachten.

(2) 1 Die Hochschulleitung entscheidet über die Verwendung der Mittel des Körperschaftsvermögens auf der Grundlage des vom Hochschulrat festgestellten Körperschaftshaushalts oder Wirtschaftsplans; Art. 106 BayHO ist nicht anzuwenden. 2 Aus Rechtsgeschäften, die die Hochschule als Körperschaft abschließt, wird das Land weder berechtigt noch verpflichtet. 3 Rechtsgeschäfte zu Lasten des Körperschaftsvermögens sind unter dem Namen der Hochschule mit dem Zusatz „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ abzuschließen.

(3) 1 Die Hochschule kann sich mit ihrem Körperschaftsvermögen im Rahmen ihrer Aufgaben an Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts beteiligen oder solche Unternehmen gründen; Entscheidungen und Maßnahmen nach Halbsatz 1 bedürfen der vorherigen Genehmigung des Hochschulrats. 2 Die Haftung der Körperschaft ist auf die Einlage oder den Wert des Gesellschaftsanteils zu beschränken. 3  Art. 65 BayHO ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass das Staatsministerium an die Stelle des Staatsministeriums der Finanzen tritt.

(4) Soweit die Hochschule Körperschaftsbedienstete beschäftigt, gelten die jeweiligen Bestimmungen für Arbeitnehmer des Freistaates Bayern entsprechend.

(5) 1 Körperschaftseigene Grundstücke sind unentgeltlich bereitzustellen, soweit und solange dies für Zwecke der Hochschule erforderlich ist. 2 Mit staatlichen Mitteln bebaute körperschaftseigene Grundstücke, die nicht mehr Zwecken der Hochschule dienen, sind auf Verlangen dem Freistaat Bayern zu übereignen; er hat Anspruch auf Wertausgleich zum jeweiligen Verkehrswert, wenn die mit seinen Mitteln bebauten körperschaftseigenen Grundstücke an Dritte veräußert werden.

(6) 1 Über die Ausführung des Körperschaftshaushalts oder Wirtschaftsplans ist durch die Hochschulleitung Rechnung zu legen. 2 Die Rechnung ist dem Hochschulrat vorzulegen, der die Entlastung erteilt. 3  Art. 109 Abs. 2 und 3 BayHO sind nicht anzuwenden; Art. 111 BayHO bleibt unberührt.

 

Abschnitt VIII

Aufsicht

 
Art. 74
Rechts- und Fachaufsicht

(1) Die Hochschulen nehmen eigene Angelegenheiten (Körperschaftsangelegenheiten, Art. 12 Abs. 2) unter der Rechtsaufsicht des Staatsministeriums wahr.

(2) Soweit die Hochschulen staatliche Angelegenheiten wahrnehmen (Art. 12 Abs. 3), unterliegen sie der staatlichen Aufsicht des Staatsministeriums (Fachaufsicht).

(3) Das Staatsministerium soll die Hochschulen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben beraten und die Entschlusskraft und Selbstverantwortung der Hochschulorgane stärken.

 
Art. 75
Informationsrecht, Aufsichtsmittel

(1) 1 Das Staatsministerium ist befugt, sich über die Angelegenheiten der Hochschulen zu unterrichten. 2 Es kann insbesondere die Hochschule und deren Einrichtungen besichtigen, die Geschäfts- und Kassenführung prüfen sowie sich berichten und Akten vorlegen lassen.

(2) 1 Das Staatsministerium kann rechtswidrige Beschlüsse und Maßnahmen der Hochschulen beanstanden und ihre Aufhebung oder Änderung verlangen. 2 Kommen die zuständigen Stellen der Hochschule einer Anordnung des Staatsministeriums im Rahmen der Rechts- und Fachaufsicht nicht innerhalb der ihnen gesetzten Frist nach oder erfüllen sie sonst binnen einer vom Staatsministerium gesetzten Frist die ihnen nach Gesetz oder Satzung obliegenden Pflichten nicht, so kann das Staatsministerium die notwendigen Anordnungen und Maßnahmen an ihrer Stelle treffen. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten für Hochschulsatzungen entsprechend.

(3) 1 Soweit die Aufsichtsmittel nach Abs. 2 nicht ausreichen, um die Funktionsfähigkeit der Hochschule, von Fakultäten und von Hochschuleinrichtungen zu gewährleisten, kann das Staatsministerium Beauftragte bestellen oder durch die Hochschulleitung bestellen lassen, die die Aufgaben von Organen oder Gremien der Hochschule oder der Fakultäten sowie der Leitung der Hochschuleinrichtungen im erforderlichen Umfang wahrnehmen. 2 Ist die Ordnung und Sicherheit an einer Hochschule in solchem Maß gestört, dass sie nicht mehr zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Lage ist, kann das Staatsministerium eine Hochschule ganz oder teilweise vorübergehend schließen oder den Präsidenten oder die Präsidentin damit beauftragen.

 

Zweiter Teil

Nichtstaatliche Hochschulen
und sonstige Einrichtungen

 

Abschnitt I

Nichtstaatliche Hochschulen

 
Art. 76
Staatliche Anerkennung

(1) 1 Einrichtungen des Bildungswesens, die nicht staatliche Hochschulen (Art. 1 Abs. 2) sind und Aufgaben nach Art. 2 Abs. 1 wahrnehmen, können auf Antrag des Trägers durch das Staatsministerium als Hochschule staatlich anerkannt werden (nichtstaatliche Hochschule). 2 Mit der staatlichen Anerkennung werden Name, Sitz und Träger der Hochschule sowie die anerkannten Studiengänge und die mit deren Abschluss zu verleihenden akademischen Grade festgelegt. 3 Nachträgliche wesentliche Änderungen, insbesondere die Erweiterung des Studienangebots oder der Wechsel des Trägers, setzen eine Änderung der staatlichen Anerkennung nach Satz 2 voraus.

(2) 1 Die staatliche Anerkennung kann erteilt werden, wenn

1.
die finanziellen Verhältnisse des Trägers erwarten lassen, dass die notwendigen Mittel zum Betrieb der Hochschule und für eine staatlichen Hochschulen gleichwertige Ausbildung dauerhaft bereitgestellt werden,
2.
eine Mehrzahl von Studiengängen vorgesehen ist, die zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss führen; dies gilt nicht, wenn innerhalb einer Fachrichtung die Errichtung einer Mehrzahl von Studiengängen durch die wissenschaftliche Entwicklung oder das entsprechende berufliche Tätigkeitsfeld nicht nahe gelegt wird,
3.
nur Personen das Studium aufnehmen dürfen, die die Voraussetzungen für die Aufnahme in eine entsprechende staatliche Hochschule erfüllen,
4.
die Lehraufgaben der Hochschule überwiegend von hauptberuflichen Lehrkräften wahrgenommen werden und die Lehrenden die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen, die für entsprechende Tätigkeiten an staatlichen Hochschulen gefordert werden,
5.
die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der hauptberuflichen Lehrkräfte gesichert ist,
6.
die Angehörigen der Einrichtung an der Gestaltung des Studiums in sinngemäßer Anwendung der für staatliche Hochschulen geltenden Grundsätze mitwirken und
7.
sichergestellt ist, dass die Einrichtung ihre Aufgaben im Rahmen der durch das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaates Bayern gewährleisteten staatlichen Ordnung erfüllt.

2 Für kirchliche Einrichtungen kann das Staatsministerium Ausnahmen von Satz 1 Nrn. 2, 5 und 6, für theologische Studiengänge auch von Satz 1 Nr. 3, zulassen, wenn gewährleistet ist, dass das Studium dem Studium an einer staatlichen Hochschule gleichwertig ist.

(3) Die staatliche Anerkennung kann zur Erprobung befristet erteilt werden.

 
Art. 77
Rechtswirkungen der Anerkennung

(1) 1 Mit der staatlichen Anerkennung erhält die Hochschule das Recht, im Rahmen der Anerkennung Hochschulprüfungen abzunehmen, Hochschulgrade zu verleihen und Zeugnisse zu erteilen; diese verleihen die gleichen Berechtigungen wie Hochschulprüfungen, Zeugnisse und Hochschulgrade gleicher Studiengänge an staatlichen Hochschulen. 2 Das an einer nichtstaatlichen Hochschule abgeschlossene Studium ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium im Sinn dieses Gesetzes.

(2) Nichtstaatliche Hochschulen können mit staatlichen Hochschulen zusammenwirken; Art. 16 gilt entsprechend.

 
Art. 78
Erlöschen, Rücknahme und Widerruf
der Anerkennung

(1) 1 Die staatliche Anerkennung erlischt, wenn die Hochschule

1.
nicht innerhalb eines Jahres seit Zustellung des Anerkennungsbescheids den Studienbetrieb aufnimmt,
2.
ohne Zustimmung des Staatsministeriums länger als ein Jahr nicht betrieben wird oder
3.
der Studienbetrieb endgültig eingestellt wird.

2 Die Frist nach Satz 1 Nr. 1 kann vom Staatsministerium verlängert werden.

(2) Die staatliche Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung im Zeitpunkt der Erteilung nicht gegeben waren und diesem Mangel trotz Aufforderung des Staatsministeriums innerhalb einer gesetzten Frist nicht abgeholfen wird.

(3) Die staatliche Anerkennung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung weggefallen sind und diesem Mangel trotz Aufforderung des Staatsministeriums innerhalb einer gesetzten Frist nicht abgeholfen wird.

(4) 1 Eine Rücknahme oder ein Widerruf der Anerkennung nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. 2 Im Fall der Rücknahme oder des Widerrufs der staatlichen Anerkennung oder der Einstellung des Betriebs der Hochschule soll den Studierenden die Beendigung ihres Studiums ermöglicht werden.

 
Art. 79
Lehrkräfte, Honorarprofessoren
und Honorarprofessorinnen

(1) 1 Die Beschäftigung von hauptberuflichen Lehrkräften bedarf der Genehmigung durch das Staatsministerium, die vom Träger, vom Leiter oder von der Leiterin der nichtstaatlichen Hochschule beantragt werden kann. 2 Dem Antrag ist insbesondere ein Gutachten über die fachliche, pädagogische und persönliche Eignung des Bewerbers oder der Bewerberin beizufügen. 3 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn das Staatsministerium nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten gegen die Erteilung der Genehmigung Bedenken erhebt oder diese ablehnt. 4 Das Staatsministerium kann die Beschäftigung von Lehrkräften untersagen, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen, insbesondere die Lehrtätigkeit nicht den Erfordernissen des Studiums und der Studien- und Prüfungsordnungen entspricht. 5 Hauptberufliche Lehrkräfte, die die Voraussetzungen des Art. 7 BayHSchPG erfüllen, können für die Dauer ihrer Beschäftigung die Berufsbezeichnung „Professor“ bzw. „Professorin“ führen. 6 Der Bezeichnung sind folgende Zusätze anzufügen:

1.
Lehrkräfte an Hochschulen in kirchlicher Trägerschaft oder an Ordenshochschulen: „im Kirchendienst“ oder „im Ordensdienst“,
2.
Lehrkräfte an privaten Hochschulen: „an der (Name der Hochschule)“ oder „im Privatdienst“.

7 Lehrkräfte, die wegen Erreichens der Altersgrenze oder Dienstunfähigkeit ausscheiden, dürfen die bisherige Berufsbezeichnung mit dem Zusatz „a.D.“ (= außer Dienst) weiterführen. 8 Bei einem Ausscheiden aus sonstigen Gründen darf die bisherige Berufsbezeichnung nach den Sätzen 6 und 7 geführt werden, wenn die Lehrkraft die entsprechende Tätigkeit mindestens zehn Jahre ausgeübt hat; die Führung bedarf der Zustimmung der Hochschule.

(2) 1 An nichtstaatlichen Hochschulen können Honorarprofessoren und Honorarprofessorinnen unter den Voraussetzungen des Art. 25 BayHSchPG bestellt werden. 2 Die Bestellung bedarf der Genehmigung durch das Staatsministerium; Abs. 1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. 3  Art. 26 und 27 Abs. 2 BayHSchPG gelten entsprechend. 4 Für den Widerruf der Genehmigung ist Art. 27 Abs. 1 BayHSchPG entsprechend anzuwenden.

 
Art. 80
Anwendung von Vorschriften für staatliche Hochschulen

(1) Für nichtstaatliche Hochschulen gelten Art. 41 Abs. 2, Art. 42 bis 51 mit Ausnahme des Art. 42 Abs. 1, Art. 43 Abs. 8, Art. 46 Nr. 4 und Art. 47, 54 bis 58 mit Ausnahme des Art. 57 Abs. 3, Art. 60 bis 62 sowie Art. 64 bis 66 im Rahmen der staatlichen Anerkennung entsprechend.

(2) Soweit nichtstaatliche Hochschulen in kommunaler Trägerschaft oder in der Trägerschaft einer kirchlichen juristischen Person des öffentlichen Rechts Gebühren für berufsbegleitende Studiengänge nach den Grundsätzen von Art. 71 Abs. 2 Sätze 2 und 3 sowie der auf Grund von Abs. 2 Satz 4 erlassenen Rechtsverordnung erheben, kann das Staatsministerium auf Antrag des Trägers die entsprechende Anwendung von Art. 71 Abs. 3 zulassen.

(3) 1 Die für nichtstaatliche Hochschulen nach Abs. 1 erforderlichen Regelungen bedürfen des Einvernehmens mit dem Staatsministerium. 2 Die vor dem 1. Oktober 1993 vom Staatsministerium erlassenen Vorschriften bleiben in Kraft, solange und soweit die erforderlichen Regelungen nicht nach Satz 1 getroffen wurden. 3 Nichtstaatliche Hochschulen können zusätzliche Immatrikulationsvoraussetzungen, nicht jedoch von Art. 43 Abs. 1 bis 7 und 9 und Art. 44 sowie Art. 45 abweichende Qualifikationsvoraussetzungen, festlegen.

 
Art. 81
Promotionsrecht und Habilitationsrecht

1 Der Hochschule für Philosophie München, Philosophische Fakultät S. J., sind das Promotionsrecht und das Habilitationsrecht im Bereich der Philosophie verliehen. 2 Der Augustana-Hochschule Neuendettelsau sind das Promotionsrecht und das Habilitationsrecht im Bereich der Evangelischen Theologie verliehen. 3 Der Philosophisch-Theologischen Hochschule der Salesianer Don Boscos sind das Promotionsrecht und das Habilitationsrecht im Bereich der Katholischen Theologie verliehen. 4 Die Promotionsordnungen werden im Einvernehmen mit dem Staatsministerium erlassen. 5 In den Promotionsordnungen kann die Zuziehung eines Universitätsprofessors des Fachgebiets der Dissertation vorgesehen werden; im Übrigen gilt Art. 64 Abs. 1 entsprechend. 6 Das Habilitationsverfahren wird nach Maßgabe der im Einvernehmen mit dem Staatsministerium erlassenen Habilitationsordnung durchgeführt; die Vorschriften des Art. 65 Abs. 1 bis 9 gelten entsprechend. 7 Der Träger der Hochschule erteilt auf deren Antrag auf Grund der Feststellung der Lehrbefähigung die Lehrbefugnis; Art. 65 Abs. 10 sowie Art. 29 BayHSchPG gelten entsprechend. 8 Satz 7 gilt auch für die Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt. 9 Im Übrigen kann nichtstaatlichen Hochschulen das Promotionsrecht und Habilitationsrecht durch Gesetz verliehen werden.

 
Art. 82
Universität der Bundeswehr München

1 Der Universität der Bundeswehr München sind das Promotionsrecht und Habilitationsrecht für die universitären Studiengänge im Rahmen der staatlichen Anerkennung verliehen. 2 Auf Antrag des Trägers kann das Staatsministerium das Recht einräumen, in bestimmten Studiengängen auch zivile Studierende auszubilden. 3 Die Art. 76 bis 80, 81 Satz 7 und Art. 85 gelten mit Ausnahme der Vorschriften des Art. 76 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 7 über die Anerkennung, des Art. 80 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 2 und 3 sowie für die Überschreitung von Fristen gemäß Art. 80 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 und Abs. 6. 4 In den Hochschulprüfungsordnungen sind die Fristen für die Meldung zu Prüfungen, die Überschreitungsfristen und die Folgen einer von Studierenden zu vertretenden Überschreitung dieser Fristen zu regeln.

 
Art. 83
Kirchliche Hochschulen

1 Das Recht der Kirchen, ihre Geistlichen auf eigenen kirchlichen Hochschulen (einschließlich Ordenshochschulen) aus- und fortzubilden, bleibt unberührt. 2 Auf diese Hochschulen findet dieser Abschnitt mit Ausnahme des Art. 79 Abs. 2 keine Anwendung; Art. 81 bleibt unberührt. 3 Studiengänge, die nicht oder nicht nur die Aus- und Fortbildung von Geistlichen zum Gegenstand haben, können an kirchlichen Hochschulen nur auf Grund staatlicher Anerkennung eingerichtet werden.

 
Art. 84
Zuschüsse

(1) Träger von nichtstaatlichen Hochschulen haben keinen Anspruch auf staatliche Finanzhilfe.

(2) 1 Auf Antrag gewährt der Freistaat nach Maßgabe des Staatshaushalts einer Kirche oder kirchlichen Stiftung des öffentlichen Rechts Zuschüsse zur Errichtung und zum Betrieb einer nichtstaatlichen Fachhochschule oder von Fachhochschulstudiengängen an einer staatlich anerkannten Universität. 2 Der Zuschuss zum laufenden Betrieb beträgt 80 v.H. des tatsächlichen nachgewiesenen Personal- und Sachaufwands, soweit dieser dem an vergleichbaren staatlichen Hochschulen entstehenden Aufwand entspricht. 3 Das Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt, in der auch eine Pauschalierung vorgesehen werden kann. 4 Im Übrigen können sonstigen Hochschulen in der Trägerschaft einer kirchlichen juristischen Person des öffentlichen Rechts Zuschüsse nach Maßgabe des Staatshaushalts gewährt werden.

 
Art. 85
Aufsicht

(1) 1 Das Staatsministerium führt die Aufsicht über die nichtstaatlichen Hochschulen, über kirchliche Hochschulen nur, soweit sie staatlich anerkannte Studiengänge betreiben. 2 Es überwacht die Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 76 Abs. 2.

(2) Im Rahmen seiner Aufsicht stellt das Staatsministerium sicher, dass die Prüfungen unter Beachtung der jeweils geltenden Rechtsvorschriften abgenommen werden; die Aufsicht schließt das Recht ein, den Prüfungsvorsitz zu bestimmen.

(3) 1 Der Träger sowie die Leiter und Leiterinnen der staatlich anerkannten Hochschulen sind verpflichtet, dem Staatsministerium Auskünfte zu erteilen und alle Unterlagen zugänglich zu machen, die zur Durchführung der Aufsicht erforderlich sind. 2 Das Staatsministerium kann im Benehmen mit der nichtstaatlichen Hochschule Besichtigungen und Besuche der Lehrveranstaltungen durchführen. 3  Art. 75 findet entsprechende Anwendung.

(4) Auf Verlangen des Staatsministeriums sind auf Kosten des Trägers die bei der Erfüllung der Aufgaben nach Art. 2 erbrachten Leistungen entsprechend Art. 10 zu bewerten.

 

Abschnitt II

Sonstige Einrichtungen

 
Art. 86
Feststellung, Gestattung

(1) Auf Antrag kann das Staatsministerium die Berechtigung zur Durchführung von Hochschulstudiengängen und die Abnahme von Hochschulprüfungen unter der Verantwortung einer staatlichen Hochschule eines anderen Landes in der Bundesrepublik Deutschland oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums sowie einer dort staatlich anerkannten Hochschule feststellen.

(2) Die Durchführung von Hochschulstudiengängen oder die Abnahme von Hochschulprüfungen unter der Verantwortung einer Einrichtung, die in einer Vereinbarung oder einem Abkommen der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich aufgeführt ist, kann auf Antrag durch das Staatsministerium gestattet werden, wenn

1.
eine dem Studium an staatlichen Hochschulen gleichwertige Ausbildung im Freistaat Bayern angeboten wird und
2.
die Studienbewerber die Voraussetzungen für die Aufnahme in eine entsprechende staatliche Hochschule erfüllen.

(3) 1 Die Durchführung der Studiengänge und die Abnahme der Prüfungen erfolgt gemäß den rechtlichen Vorgaben des Sitzlandes; es dürfen ausschließlich die im Sitzland anerkannten Grade verliehen werden. 2  Art. 78 sowie Art. 85 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Sätze 1 und 2 gelten entsprechend.

 

Abschnitt III

Gemeinsame Vorschriften für nichtstaatliche
Hochschulen und sonstige Einrichtungen

 
Art. 87
Untersagung, Ordnungswidrigkeiten

(1) 1 Das Staatsministerium kann den Betrieb einer Einrichtung untersagen, soweit diese ohne Anerkennung nach Art. 76 oder ohne Feststellung oder Gestattung nach Art. 86

1.
Hochschulstudiengänge durchführt,
2.
Hochschulprüfungen abnimmt oder
3.
akademische Grade verleiht.

2 Führt eine Einrichtung, ohne dazu berechtigt zu sein, die Bezeichnung Universität, Universitätsklinikum, Hochschule, Fachhochschule, Kunsthochschule, Gesamthochschule oder eine Bezeichnung, die damit verwechselt werden kann, ist vom Staatsministerium die Führung der Bezeichnung zu untersagen. 3 Die Führung eines akademischen Grades, der von einer Einrichtung im Sinn des Satzes 1 verliehen wurde, ist untersagt.

(2) Mit Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro kann belegt werden, wer

1.
unbefugt die Bezeichnung Universität, Universitätsklinikum, Hochschule, Fachhochschule, Kunsthochschule, Gesamthochschule oder eine Bezeichnung führt, die damit verwechselt werden kann,
2.
eine Einrichtung, die Aufgaben nach Art. 2 Abs. 1 wahrnimmt, ohne staatliche Anerkennung nach Art. 76 errichtet oder betreibt,
3.
ohne staatliche Anerkennung nach Art. 76 oder Feststellung oder Gestattung nach Art. 86 Hochschulstudiengänge durchführt, Hochschulprüfungen abnimmt oder akademische Grade oder Bezeichnungen, die akademischen Graden zum Verwechseln ähnlich sind, verleiht.

(3) Mit Geldbuße bis zu fünftausend Euro kann belegt werden, wer unbefugt eine Berufsbezeichnung nach Art. 79 Abs. 1 Sätze 5 bis 8 führt.

 

Dritter Teil

Studentenwerke

 

Art. 88

Aufgaben

(1) 1 Aufgaben der Studentenwerke sind die wirtschaftliche Förderung und soziale Betreuung der Studierenden der staatlichen Hochschulen, insbesondere durch die Einrichtung und den Betrieb von Kinderbetreuungsstätten, den Bau und den Betrieb von Studentenwohnheimen und den Betrieb von Verpflegungseinrichtungen sowie die Bereitstellung von Einrichtungen im kulturellen und gesellschaftlichen Bereich; die Studentenwerke sollen im Rahmen ihrer Aufgaben zur Förderung der internationalen Beziehungen beitragen. 2 Durch Rechtsverordnung können den Studentenwerken staatliche Aufgaben übertragen werden.

(2) 1 Die Einrichtungen der Studentenwerke können auch anderen Personen zur Verfügung gestellt werden, soweit dies mit der Erfüllung der Aufgaben nach Abs. 1 vereinbar ist. 2 Den Studentenwerken können auch für andere Unterrichtseinrichtungen Aufgaben nach Abs. 1 als eigene Aufgaben oder als Auftragsangelegenheit übertragen werden.

(3) Die Studentenwerke erfüllen ihre Aufgaben nach den Grundsätzen der Gemeinnützigkeit.

 

Art. 89

Errichtung und Zuständigkeit

Die Errichtung, die Festlegung der Zuständigkeit für die einzelnen Hochschulen und andere Einrichtungen sowie die Auflösung von Studentenwerken erfolgt durch Rechtsverordnung.

 

Art. 90

Rechtsstellung und Organisation

1 Die Studentenwerke sind Anstalten des öffentlichen Rechts. 2 Organe der Studentenwerke sind die Vertreterversammlung, der Verwaltungsrat und der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin (Geschäftsführung).

 

Art. 91

Vertreterversammlung

(1) Aufgaben der Vertreterversammlung sind

1.
die Wahl des Verwaltungsrats,
2.
die Abwahl des Verwaltungsrats,
3.
die Entgegennahme des Jahresberichts der Geschäftsführung und des Jahresabschlusses,
4.
die Entgegennahme des Berichts über grundsätzliche Fragen der künftigen Geschäftsführung.

(2) 1 Jede Hochschule entsendet in die Vertreterversammlung

1.
ein Mitglied der Hochschulleitung,
2.
zwei Professoren oder Professorinnen,
3.
zwei Studierende der Hochschule,
4.
die Frauenbeauftragte der Hochschule,
5.
den Behindertenbeauftragten oder die Behindertenbeauftragte der Hochschule.

2 Die Personen nach Satz 1 Nrn. 1, 2 und 3 werden von der Hochschulleitung für die Dauer von zwei Jahren benannt. 3 Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, ist für die restliche Zeit ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu benennen.

(3) Die Vertreterversammlung wählt aus ihrer Mitte für die Dauer der Amtsperiode einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende.

 

Art. 92

Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat nimmt die Prüfung der Jahresrechnung vor.

(2) Der Verwaltungsrat beschließt über

1.
den Wirtschaftsplan,
2.
die Entlastung der Geschäftsführung auf Grund der geprüften Jahresrechnung,
3.
die Bestellung und Entlassung des Geschäftsführers oder der Geschäftsführerin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin,
4.
Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundvermögen,
5.
Satzungen nach Art. 95 Abs. 3 und 4.

(3) 1 Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus

1.
zwei Personen aus dem Kreis der Professoren und Professorinnen sowie der Hochschulleitung,
2.
zwei Studierenden,
3.
einer Persönlichkeit des öffentlichen Lebens,
4.
einem Vertreter oder einer Vertreterin des Personalrats des Studentenwerks,
5.
der Frauenbeauftragten einer Hochschule,
6.
dem Behindertenbeauftragten oder der Behindertenbeauftragten einer Hochschule.

2 Die Amtszeit der Verwaltungsratsmitglieder beträgt zwei Jahre. 3 Die Mitglieder nach Satz 1 Nrn. 1, 2, 5 und 6 werden von der Vertreterversammlung aus deren Mitte gewählt. 4 Die aus der Vertreterversammlung gewählten Mitglieder des Verwaltungsrats scheiden mit ihrer Wahl aus der Vertreterversammlung aus. 5 Eine Hochschule darf höchstens zwei Vertreter oder Vertreterinnen in den Verwaltungsrat entsenden. 6 Das Mitglied nach Satz 1 Nr. 3 wird von den Präsidenten und Präsidentinnen der beteiligten Hochschulen gewählt, das Mitglied nach Satz 1 Nr. 4 vom Personalrat des Studentenwerks.

(4) Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis der Mitglieder nach Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 3 für die Dauer der Amtszeit einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende.

 

Art. 93

Geschäftsführung

(1) 1 Auf Grund des Beschlusses des Verwaltungsrats (Art. 92 Abs. 2 Nr. 3) bestellt und entlässt der oder die Vorsitzende des Verwaltungsrats den Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin und den Stellvertreter oder die Stellvertreterin. 2 Die Bestellung, die Regelung des Beschäftigungsverhältnisses und die Entlassung bedürfen des Einvernehmens mit dem Staatsministerium.

(2) 1 Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin führt die Geschäfte des Studentenwerks, soweit nicht die Zuständigkeit der Vertreterversammlung oder des Verwaltungsrats begründet ist. 2 Er oder sie vertritt das Studentenwerk.

 

Art. 94

Aufsicht

(1) 1 Die Studentenwerke stehen unter der Aufsicht des Staatsministeriums. 2  Art. 75 gilt entsprechend.

(2) Bei den in Art. 88 Abs. 1 Satz 2 genannten Angelegenheiten können den Studentenwerken auch für die Handhabung des Verwaltungsermessens Weisungen erteilt werden.

 

Art. 95

Finanzierung und Wirtschaftsführung

(1) 1 Der Freistaat Bayern stellt den Studentenwerken nach Maßgabe des Staatshaushalts Mittel zur Durchführung ihrer Aufgaben zur Verfügung. 2 Eigene Einnahmen der Studentenwerke sind vorbehaltlich zulässiger Rückstellungen und genehmigungsfähiger Rücklagen vorweg einzusetzen. 3 Eigene Einnahmen der Studentenwerke sind

1.
der Grundbeitrag (Abs. 3),
2.
der zusätzliche Beitrag (Abs. 4),
3.
sonstige Einnahmen.

(2) 1 Beitragspflichtig sind Studierende sowie Personen, die Unterrichtseinrichtungen im Sinn von Art. 88 Abs. 2 Satz 2 besuchen. 2 Studierende, die an mehreren Hochschulen immatrikuliert sind, für die verschiedene Studentenwerke zuständig sind, sind nur bei dem Studentenwerk beitragspflichtig, in dessen Zuständigkeitsbereich die erste Immatrikulation erfolgte. 3 Personen, denen nach Art. 88 Abs. 2 Satz 1 Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, können zur Leistung eines Beitrags herangezogen werden.

(3) 1 Die Höhe des Grundbeitrags richtet sich nach den durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des beitragspflichtigen Personenkreises und dem zur Durchführung der Aufgaben der Studentenwerke nach Art. 88 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen Aufwand. 2 Sie wird nach Anhörung der beteiligten Hochschulen und sonstigen Unterrichtseinrichtungen nach Art. 88 Abs. 2 Satz 2 vom zuständigen Studentenwerk durch Satzung festgesetzt.

(4) 1 Neben dem Grundbeitrag kann für den Zuständigkeitsbereich einzelner Studentenwerke oder für Teile des Zuständigkeitsbereichs einzelner Studentenwerke ein zusätzlicher Beitrag für die Beförderung oder die zu einem ermäßigten Beförderungsentgelt mögliche Beförderung der Studierenden im öffentlichen Nahverkehr erhoben werden. 2 Die Höhe des zusätzlichen Beitrags richtet sich nach dem Aufwand aus einer entsprechenden Vereinbarung des Studentenwerks mit den örtlichen Trägern des Nahverkehrs über die Beförderung der Studierenden gegen ein Pauschalentgelt oder über die zu einem ermäßigten Beförderungsentgelt mögliche Beförderung der Studierenden gegen ein Pauschalentgelt. 3 Sie wird vom zuständigen Studentenwerk durch Satzung festgesetzt. 4 Der Abschluss der Vereinbarung nach Satz 2 bedarf der vorherigen Zustimmung des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie.

(5) 1 Die Beiträge nach Abs. 3 und 4 werden von den Hochschulen und sonstigen Unterrichtseinrichtungen unentgeltlich eingehoben. 2 Die Studentenwerke sind hinsichtlich dieser Beiträge ermächtigt, Leistungsbescheide zu erlassen.

(6) Der erforderliche Aufwand für Aufgaben, die nach Art. 88 Abs. 1 Satz 2 den Studentenwerken übertragen worden sind, wird aus Mitteln des Staatshaushalts in voller Höhe erstattet.

(7) 1 Die Studentenwerke haben vor Beginn des Haushaltsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen und dem Staatsministerium rechtzeitig zur Genehmigung vorzulegen. 2 Dieser bildet die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studentenwerke und muss in Aufwand und Ertrag abgeglichen sein. 3  Art. 73 Abs. 4 und 6 Satz 1 gelten entsprechend.

(8) Für die nach Abs. 3 und 4 zu erlassenden Satzungen gelten Art. 13 Abs. 3 und die auf Grund dieser Bestimmung erlassene Rechtsverordnung entsprechend.

 

Art. 96

Ausführungsbestimmungen

Durch Rechtsverordnung werden die erforderlichen näheren Bestimmungen über die Aufgaben, die Organisation, die Beschlussfähigkeit und das Zustandekommen von Beschlüssen der Organe und die Grundsätze der Finanzierung und Wirtschaftsführung der Studentenwerke sowie über die Wahl des Vertreters oder der Vertreterin des Personalrats des Studentenwerks in den Verwaltungsrat getroffen.

 

Vierter Teil

Übergangs- und Schlussvorschriften

 

Abschnitt I

Übergangsvorschriften

 
Art. 97
Übergangsvorschriften
für die Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten

(1) 1 Oberärzte, Wissenschaftliche Räte (und Professoren), Abteilungsvorsteher (und Professoren) und Universitäts- und Hochschuldozenten, die nach Art. 35 Abs. 1 Satz 1 BayHSchPG in ihren bisherigen Dienstverhältnissen verbleiben, üben ihre Mitgliedschaftsrechte in der Gruppe der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen aus. 2 Für die Prüfungsbefugnis der in Satz 1 Genannten gelten Art. 62 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Nr. 1 entsprechend.

(2) 1 Wissenschaftliche und künstlerische Assistenten, Oberassistenten und Oberingenieure, die nach Art. 38 BayHSchPG in ihren bisherigen Dienstverhältnissen verbleiben, üben ihre Mitgliedschaftsrechte in der Gruppe der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus. 2 Für die Prüfungsbefugnis der in Satz 1 Genannten gelten Art. 62 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Nr. 2 entsprechend.

 
Art. 98
Übergangsvorschriften
für die gewählten Mitglieder von Leitungsgremien

(1) Bei Präsidenten, die am 1. August 1998 im Amt waren oder bereits gewählt waren, die Bestellung aber noch nicht wirksam geworden war, ist Art. 22 Abs. 3 des Bayerischen Hochschulgesetzes in der am 31. Juli 1998 geltenden Fassung anzuwenden.

(2) (aufgehoben)

 
Art. 99
(aufgehoben)

 
Art. 100
(aufgehoben)

 
Art. 101
Übergangsvorschrift betreffend Studienbeiträge

Für die Studienbeiträge, die für den Zeitraum bis einschließlich Sommersemester 2013 eingenommen wurden, gelten die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes vom 7. Mai 2013 (GVBl S. 251) bestehenden Bestimmungen weiter.

 
Art. 102
(aufgehoben)

 

Abschnitt II

Schlussvorschriften

 
Art. 103
Sondervorschriften

(1) 1 Durch dieses Gesetz werden die Verträge mit den Kirchen sowie die besondere Rechtsstellung der kirchlichen wissenschaftlichen Hochschulen (Art. 138 Abs. 1 und Art. 150 Abs. 1 der Verfassung) nicht berührt. 2 Geht dem Staatsministerium eine Beanstandung des Diözesanbischofs gemäß Art. 3 § 3 des Konkordats mit dem Heiligen Stuhl zu, scheidet das betroffene Mitglied der Hochschule aus der katholisch-theologischen Fakultät aus; über die Zuordnung zu einer anderen Fakultät entscheidet das Staatsministerium im Benehmen mit der Hochschule und nach Anhörung des betroffenen Mitglieds. 3 Liegen für Professoren, Professorinnen oder andere Personen, die zur selbstständigen Lehre berechtigt sind, die Voraussetzungen der Art. 2 Abs. II Satz 2 und Art. 5 Abs. I des Vertrags mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern nicht mehr vor, gliedert das Staatsministerium nach gutachterlicher Einvernahme des Landeskirchenrats das betreffende Mitglied der Hochschule nach dessen Anhörung aus der evangelisch-theologischen Fakultät aus; Satz 2 Halbsatz 2 gilt entsprechend.

(2) 1 Die Hochschule kann einer wissenschaftlichen Einrichtung außerhalb der Hochschule, an der die Freiheit von Forschung und Lehre gesichert ist und die sich im Bereich der Forschung oder Durchführung anwendungsbezogener Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bewährt hat oder dies erwarten lässt, ohne Änderung der bisherigen Rechtsstellung die Befugnis verleihen, die Bezeichnung einer wissenschaftlichen Einrichtung an der Hochschule zu führen. 2 Die Verleihung kann widerrufen werden.

(3) Die Ukrainische Freie Universität in München kann nach Maßgabe der erteilten Genehmigung weiter betrieben werden und das Promotionsrecht und Habilitationsrecht unbeschadet der Art. 76 ff. nach dem Rechtszustand zum 1. April 1979 wahrnehmen.

 
Art. 104
Anwendung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes

(1) Das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz gilt für Hochschulprüfungen (einschließlich Habilitationen) nur, soweit nicht Satzungen der Hochschulen inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.

(2) Die Vorschriften des Siebten Teils, Abschnitt I (Art. 81 ff.) des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten nicht für die Mitwirkung an der Verwaltung einer Hochschule.

(3) 1 Die Verfahren

1.
der staatlichen Anerkennung nach Art. 76,
2.
der Genehmigung der Beschäftigung von hauptberuflichen Lehrkräften nach Art. 79 Abs. 1 sowie
3.
der Feststellung der Berechtigung zur Durchführung von Studiengängen und Abnahme von Hochschulprüfungen nach Art. 86

können über eine einheitliche Stelle (einheitlicher Ansprechpartner) nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) abgewickelt werden. 2 Art. 71e BayVwVfG findet im Fall des Satzes 1 Nr. 1 keine Anwendung.

 
Art. 105
Abschlüsse von Spätaussiedlern
im Sinn des Bundesvertriebenengesetzes

(1) 1 Wer als Berechtigter nach §§ 4, 6 und 10 des Bundesvertriebenengesetzes vor Verlassen des Aussiedlungsgebiets im Herkunftsland Hochschulprüfungen abgelegt oder Befähigungsnachweise erworben hat, die zur Führung eines ausländischen akademischen Grades oder eines entsprechenden ausländischen staatlichen Grades oder Titels berechtigten, erhält auf Antrag die Genehmigung, den erworbenen Grad oder Titel in der Form des entsprechenden deutschen akademischen Grades zu führen, wenn die materielle Gleichwertigkeit mit dem entsprechenden deutschen akademischen Grad nachgewiesen ist. 2 Ist die Gleichwertigkeit nicht nachgewiesen, richtet sich das Führungsrecht nach Art. 68 bis 70.

(2) 1 Materielle Gleichwertigkeit ist anzunehmen, wenn die Voraussetzungen an den Erwerb des ausländischen Grades oder Titels nach Inhalt, Umfang und Anforderungen denen eines fach- und rangentsprechenden inländischen akademischen Grades im Wesentlichen gleich sind. 2 Anderweitige durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geltende Bestimmungen über die Führung von Berufsbezeichnungen bleiben unberührt.

(3) 1 Für die Genehmigung nach Abs. 1 Satz 1 ist die nach Art. 70 bestimmte Behörde zuständig. 2 Durch Rechtsverordnung können die Voraussetzungen für die Erteilung von Genehmigungen nach Abs. 1 und für das Antragsverfahren näher geregelt werden.

 
Art. 106
Rechts- und Verwaltungsvorschriften

(1) 1 Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz erlässt das Staatsministerium, in den Fällen des Art. 43 Abs. 7, soweit Qualifikationen innerhalb des Hochschulbereichs erworben werden, des Art. 44 Abs. 2 und 3, soweit die Regelungen Eignungsprüfungen für Lehramtsstudiengänge betreffen, sowie des Abs. 4 und des Art. 45 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus und in den Fällen des Art. 16 Abs. 4 Halbsatz 2 und Art. 71 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 3 Satz 5 im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen. 2 Die Rechtsverordnung nach Art. 43 Abs. 7 - soweit Qualifikationen außerhalb des Hochschulbereichs erworben werden - sowie des Abs. 8 erlässt das Staatsministerium für Unterricht und Kultus im Einvernehmen mit dem Staatsministerium. 3 Das Staatsministerium erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften; es kann für die Benutzung der Bibliotheken allgemeine Richtlinien erlassen.

(2) 1 Das Staatsministerium wird ermächtigt, zur eigenverantwortlichen Steuerung von Hochschulen mit dem Ziel der Stärkung ihrer Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit sowie der Qualitätssicherung durch Rechtsverordnung von diesem Gesetz, insbesondere von den Bestimmungen der Art. 19 bis 34 und von Art. 52 und 53, abweichende Regelungen zu treffen; die Rechtsverordnung ist zu befristen. 2 Das Staatsministerium unterrichtet den Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur regelmäßig zum 1. Juli eines Jahres, erstmals zum 1. Juli 2007, über den Vollzug dieser Bestimmung.

 
Art. 107
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten,
Aufhebung von Rechtsvorschriften

(1) 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 2006 in Kraft.

(2) (aufgehoben)

(3) (aufgehoben)

München, den 23. Mai 2006

Der Bayerische Ministerpräsident
Dr. Edmund Stoiber