Dokumentansicht

Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen
sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze
(GaStellV)
Vom 30. November 1993
Fundstelle: GVBl 1993, S. 910
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geänd. (§ 2 V v. 8.7.2009, 332)
 

Auf Grund von Art. 90 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1997 (GVBl S. 433, BayRS 2132-1-I) und Art. 38 Abs. 3 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes erläßt das Bayerische Staatsministerium des Innern folgende Verordnung:

 
Inhaltsübersicht
Teil I
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Begriffe und allgemeine Anforderungen
Teil II
Bauvorschriften
§ 2 Zu- und Abfahrten
§ 3 Rampen
§ 4 Einstellplätze und Fahrgassen
§ 5 Lichte Höhe
§ 6 Tragende Wände, Decken, Dächer
§ 7 Außenwände
§ 8 Trennwände
§ 9 Brandwände als Gebäudeabschlusswand
§ 10 Rauchabschnitte, Brandabschnitte
§ 11 Verbindung zu anderen Räumen und zwischen Garagengeschossen
§ 12 Rettungswege
§ 13 Beleuchtung
§ 14 Lüftung
§ 15 Feuerlöschanlagen, Rauch- und Wärmeabzug
§ 16 Brandmeldeanlagen
Teil III
Betriebsvorschriften
§ 17 Betriebsvorschriften für Garagen
§ 18 Abstellen von Kraftfahrzeugen in anderen Räumen als Garagen
Teil IV
Bauvorlagen, Prüfungen
§ 19 Bauvorlagen
Teil V
Notwendige Stellplätze
§ 20 Notwendige Stellplätze
Teil VI
Schlußvorschriften
§ 21 Weitergehende Anforderungen
§ 22 Ordnungswidrigkeiten
§ 23 Übergangsvorschriften
§ 24 Inkrafttreten
Anlage
 

Teil I

Allgemeine Vorschriften

 

§ 1

Begriffe und allgemeine Anforderungen

(1) 1 Offene Garagen sind Garagen, die unmittelbar ins Freie führende unverschließbare Öffnungen in einer Größe von insgesamt mindestens einem Drittel der Gesamtfläche der Umfassungswände haben. 2 Offene Mittel- und Großgaragen haben diese Öffnungen mindestens in gegenüberliegenden Umfassungswänden, die nicht mehr als 70 m voneinander entfernt sind. 3 Stellplätze mit Schutzdächern (Carports) gelten als offene Garagen.

(2) Geschlossene Garagen sind Garagen, die die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht erfüllen.

(3) 1 Oberirdische Garagen sind Garagen, deren Fußboden im Mittel nicht mehr als 1,50 m unter oder mindestens an einer Seite in Höhe oder über der Geländeoberfläche liegt. 2 Unterirdische Garagen sind Garagen, die die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllen.

(4) Automatische Garagen sind Garagen ohne Personen- und Fahrverkehr, in denen die Kraftfahrzeuge mit mechanischen Förderanlagen von der Garagenzufahrt zu den Einstellplätzen und zum Abholen an die Garagenausfahrt befördert werden.

(5) Ein Einstellplatz ist die Fläche, die dem Abstellen eines Kraftfahrzeuges in einer Garage dient.

(6) 1 Die Nutzfläche einer Garage ist die Summe aller Flächen der Einstellplätze und der Verkehrsflächen. 2 Einstellplätze auf Dächern (Dacheinstellplätze) und die dazugehörigen Verkehrsflächen werden der Nutzfläche nicht zugerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(7) 1 Garagen sind mit einer Nutzfläche

1.

bis

100 m²

Kleingaragen,

2.

über

100 m²

und bis 1 000 m² Mittelgaragen,

3.

über

1 000 m²

Großgaragen.

2 Automatische Garagen mit mehr als 50 Einstellplätzen gelten als Großgaragen.

(8) Soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist, sind auf tragende, aussteifende und raumabschließende Bauteile von Garagen die Anforderungen der Bayerischen Bauordnung an diese Bauteile in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 anzuwenden; Art. 28 Abs. 3 Satz 2, Art. 29 Abs. 4 Nrn. 1 und 2, Art. 32 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, Art. 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, Art. 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Art. 37 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, Art. 38 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 sowie Art. 39 Abs. 5 Nrn. 1 und 3 BayBO sind nicht anzuwenden.

 

Teil II

Bauvorschriften

 

§ 2

Zu- und Abfahrten

(1) 1 Zwischen Garagen und öffentlichen Verkehrsflächen müssen Zu- und Abfahrten von mindestens 3 m Länge vorhanden sein. 2 Abweichungen können gestattet werden, wenn wegen der Sicht auf die öffentliche Verkehrsfläche keine Bedenken bestehen.

(2) Vor den die freie Zufahrt zur Garage zeitweilig hindernden Anlagen, wie Schranken oder Tore, ist ein Stauraum für wartende Kraftfahrzeuge vorzusehen, wenn dies wegen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs erforderlich ist.

(3) 1 Die Fahrbahnen von Zu- und Abfahrten vor Mittel- und Großgaragen müssen mindestens 2, 75 m breit sein; der Halbmesser des inneren Fahrbahnrandes muß mindestens 5 m betragen. 2 Für Fahrbahnen im Bereich von Zu- und Abfahrtssperren genügt eine Breite von 2,30 m. 3 Breitere Fahrbahnen sind in Kurven mit Innenhalbmessern von weniger als 10 m vorzusehen, wenn dies wegen der Verkehrssicherheit erforderlich ist.

(4) Großgaragen müssen getrennte Fahrbahnen für Zu- und Abfahrten haben.

(5) 1 Vor Großgaragen ist neben den Fahrbahnen der Zu- und Abfahrten ein mindestens 0,80 m breiter Gehweg erforderlich, soweit nicht für Fußgänger besondere Fußwege vorhanden sind. 2 Der Gehweg muß gegenüber der Fahrbahn erhöht oder verkehrssicher abgegrenzt werden.

(6) In den Fällen der Absätze 3 bis 5 sind die Dacheinstellplätze und die dazugehörigen Verkehrsflächen der Nutzfläche zuzurechnen.

 

§ 3

Rampen

(1) 1 Rampen von Mittel- und Großgaragen dürfen nicht mehr als 15 v. H., bei gewendelten Rampenteilen bezogen auf den inneren Fahrbahnrand, geneigt sein. 2 Die Breite der Fahrbahnen auf diesen Rampen muß mindestens 2,75 m, in gewendelten Rampenbereichen mindestens 3,50 m betragen. 3 Gewendelte Rampenteile müssen eine ausreichende Querneigung haben. 4 Der Halbmesser des inneren Fahrbahnrandes muß mindestens 5 m betragen.

(2) Zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und einer Rampe mit mehr als 10 v. H. Neigung muß eine geringer geneigte Fläche mit weniger als 5 v. H. Neigung und von mindestens 3 m Länge liegen.

(3) 1 In Großgaragen müssen Rampen, die auch zum Begehen bestimmt sind, einen mindestens 0,80 m breiten Gehweg haben, der gegenüber der Fahrbahn erhöht oder verkehrssicher abgegrenzt ist. 2 An Rampen, die von Personen nicht begangen werden dürfen, ist auf das Verbot hinzuweisen.

 

§ 4

Einstellplätze und Fahrgassen

(1) 1 Ein notwendiger Einstellplatz muß mindestens 5 m lang sein. 2 Die lichte Breite eines Einstellplatzes muß mindestens betragen

1.
2,30 m, wenn keine Längsseite,
2.
2,40 m, wenn eine Längsseite,
3.
2,50 m, wenn jede Längsseite

des Einstellplatzes durch Wände, Stützen, andere Bauteile oder Einrichtungen begrenzt ist,

4.
3,50 m, wenn der Einstellplatz für Behinderte bestimmt ist.

(2) Fahrgassen müssen, soweit sie unmittelbar der Zu- oder Abfahrt von Einstellplätzen dienen, hinsichtlich ihrer Breite mindestens die Anforderungen der folgenden Tabelle erfüllen; Zwischenwerte sind geradlinig einzuschalten:

Anordnung der Einstellplätze zur Fahrgasse

Erforderliche Fahrgassenbreite (in m) bei einer Einstellplatzbreite von

 

2,30 m

2,40 m

2,50 m

90°

6,50

6,25

6,00

60°

4,50

4,25

4,00

45°

3,50

3,25

3,00

(3) Fahrgassen in Mittel- und Großgaragen müssen, soweit sie nicht unmittelbar der Zu- oder Abfahrt von Einstellplätzen dienen, mindestens 3 m, bei Gegenverkehr mindestens 5 m breit sein.

(4) 1 Einstellplätze auf kraftbetriebenen Hebebühnen brauchen abweichend von Absatz 1 Nrn. 1 bis 3 nur 2,30 m breit zu sein; die Fahrgassen müssen mindestens 8 m breit sein, wenn die Hebebühnen Fahrspuren haben oder beim Absenken in die Fahrgasse hineinragen. 2 Einstellplätze auf geneigten kraftbetriebenen Hebebühnen sind in allgemein zugänglichen Garagen nicht zulässig.

(5) 1 Einstellplätze auf horizontal verschiebbaren Plattformen sind in Fahrgassen zulässig, wenn

1.
eine Breite der Fahrgasse von mindestens 2,75 m erhalten bleibt,
2.
die Plattformen nicht vor kraftbetriebenen Hebebühnen angeordnet werden und
3.
in Fahrgassen mit Gegenverkehr kein Durchgangsverkehr stattfindet.

2 Absatz 1 Sätze 1 und 2 gelten nicht für diese Plattformen.

(6) 1 Die einzelnen Einstellplätze und die Fahrgassen sind mindestens durch Markierungen am Boden leicht erkennbar und dauerhaft gegeneinander abzugrenzen. 2 Dies gilt nicht für

1.
Kleingaragen ohne Fahrgassen,
2.
Einstellplätze auf kraftbetriebenen Hebebühnen,
3.
Einstellplätze auf horizontal verschiebbaren Plattformen.

3 Mittel- und Großgaragen müssen in jedem Geschoß leicht erkennbare und dauerhafte Hinweise auf Fahrtrichtungen und Ausfahrten haben.

(7) Abschlüsse zwischen Fahrgasse und Einstellplätzen sind in Mittel- und Großgaragen nur zulässig, wenn wirksame Löscharbeiten möglich bleiben.

(8) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für automatische Garagen.

 

§ 5

Lichte Höhe

1 Garagen müssen in zum Begehen bestimmten Bereichen, auch unter Unterzügen, Lüftungsleitungen und sonstigen Bauteilen eine lichte Höhe von mindestens 2 m haben. 2 Dies gilt nicht für kraftbetriebene Hebebühnen.

 

§ 6

Tragende Wände, Decken, Dächer

(1) In Mittel- und Großgaragen müssen tragende Wände sowie Decken über und unter den Garagengeschossen feuerbeständig sein.

(2) Liegen Einstellplätze nicht mehr als 22 m über der Geländeoberfläche, so brauchen tragende Wände und Decken

1.
von oberirdischen Mittel- und Großgaragen nur feuerhemmend zu sein und aus nichtbrennbaren Baustoffen zu bestehen, soweit nicht bei Garagen in sonst anders genutzten Gebäuden nach Art. 25 und 29 BayBO weitergehende Anforderungen an das Gebäude gestellt werden,
2.
von eingeschossigen oberirdischen Mittel- und Großgaragen, auch mit Dacheinstellplätzen, nur feuerhemmend zu sein oder aus nichtbrennbaren Baustoffen zu bestehen, wenn das Gebäude allein der Garagennutzung dient,
3.
von offenen Mittel- und Großgaragen nur aus nichtbrennbaren Baustoffen zu bestehen, wenn das Gebäude allein der Garagennutzung dient.

(3) 1 In Kleingaragen müssen tragende Wände sowie Decken feuerhemmend sein oder aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. 2 Das gilt nicht, wenn

1.
das Gebäude allein der Garagennutzung dient; Abstellräume bis 20 m² Grundfläche bleiben dabei unberücksichtigt,
2.
die Garagen offene Kleingaragen sind,
3.
die Kleingaragen in sonst anders genutzten Gebäuden liegen, an deren tragende und aussteifende Wände und Decken nach Art. Art. 25 und 29 BayBO keine Anforderungen gestellt werden.

(4) Für befahrbare Dächer von Garagen gelten die Anforderungen an Decken.

(5) Tragende Wände und Decken brauchen bei automatischen Garagen nur aus nichtbrennbaren Baustoffen zu bestehen, wenn das Gebäude allein als automatische Garage genutzt wird.

(6) Bekleidungen und Dämmschichten unter Decken und Dächern müssen

1.
in Großgaragen aus nichtbrennbaren,
2.
in Mittelgaragen aus mindestens schwerentflammbaren

Baustoffen bestehen.

(7) Für Pfeiler, Stützen und Rampen gelten die Absätze 1 bis 6 sinngemäß.

(8) In Mittel- und Großgaragen müssen sonstige Wände, Tore und Einbauten, insbesondere Einrichtungen für mechanische Parksysteme, aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.

 

§ 7

Außenwände

1 Nichttragende Außenwände und nichttragende Teile von Außenwänden von Mittel- und Großgaragen müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. 2 Das gilt nicht für Außenwände von eingeschossigen oberirdischen Mittel- und Großgaragen, wenn das Gebäude allein der Garagennutzung dient.

 

§ 8

Trennwände

(1) 1 Zwischen Garagen und anders genutzten Gebäuden sind feuerbeständige Trennwände erforderlich. 2 Für geschlossene Kleingaragen einschließlich Abstellräumen mit nicht mehr als 20 m² Grundfläche genügen Wände, die feuerhemmend sind oder aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. 3 Satz 1 gilt nicht für offene Kleingaragen.

(2) Für Wände zwischen Garagen und nicht zur Garage gehörenden Räumen, sofern sie keine Trennwände nach Abs. 1 sind, gilt Art. 27 Abs. 3 Satz 1 BayBO entsprechend.

(3) Absatz 2 gilt nicht für Trennwände

1.
zwischen Kleingaragen und Räumen, die nur Abstellzwecken dienen und nicht mehr als 20 m² Grundfläche haben,
2.
zwischen offenen Kleingaragen und anders genutzten Räumen.

 

§ 9

Brandwände als Gebäudeabschlusswand

(1) An Stelle von Brandwänden nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayBO genügen

1.
bei eingeschossigen oberirdischen Mittel- und Großgaragen feuerbeständige Wände ohne Öffnungen, wenn das Gebäude allein der Garagennutzung dient,
2.
bei geschlossenen Kleingaragen einschließlich Abstellräumen mit nicht mehr als 20 m² Grundfläche mindestens feuerhemmende oder aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehende Wände ohne Öffnungen.

(2) Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayBO gilt nicht für offene Kleingaragen.

 

§ 10

Rauchabschnitte, Brandabschnitte

(1) 1 Geschlossene Großgaragen müssen durch mindestens feuerhemmende und aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehende Wände in Rauchabschnitte unterteilt sein. 2 Die Nutzfläche eines Rauchabschnitts darf

1.
in oberirdischen geschlossenen Garagen höchstens 5 000 m²,
2.
in sonstigen geschlossenen Garagen höchstens 2 500 m²

betragen; sie darf doppelt so groß sein, wenn die Garagen automatische Löschanlagen haben. 3 Ein Rauchabschnitt darf sich auch über mehrere Geschosse erstrecken.

(2) 1 Öffnungen in den Wänden nach Absatz 1 müssen mit selbstschließenden und mindestens dichtschließenden Abschlüssen aus nichtbrennbaren Baustoffen versehen sein. 2 Die Abschlüsse dürfen Feststellanlagen haben, die bei Raucheinwirkung ein selbsttätiges Schließen bewirken; sie müssen auch von Hand geschlossen werden können. 3 Öffnungen in Decken zwischen Rauchabschnitten sind unzulässig.

(3) Automatische Garagen müssen durch innere Brandwände in Brandabschnitte von höchstens 6 000 m³ Brutto-Rauminhalt unterteilt sein; Absatz 1 gilt nicht für automatische Garagen.

(4) Art. 28 Abs. 2 Nr. 2 BayBO gilt nicht für Garagen.

 

§ 11

Verbindung zu anderen Räumen und
zwischen Garagengeschossen

(1) Flure, Treppenräume und Aufzugsvorräume, die nicht nur der Benutzung der Garagen dienen, dürfen verbunden sein

1.
mit geschlossenen Mittel- und Großgaragen nur durch Räume mit feuerbeständigen Wänden und Decken sowie mindestens feuerhemmenden, rauchdichten und selbstschließenden, in Fluchtrichtung aufschlagenden Türen (Sicherheitsschleusen); zwischen Sicherheitsschleusen und Fluren oder Treppenräumen sowie Aufzugsvorräumen genügen selbstschließende und rauchdichte Türen,
2.
mit anderen Garagen unmittelbar nur durch Öffnungen mit feuerhemmenden, dicht- und selbstschließenden Türen.

(2) Garagen dürfen mit sonstigen nicht zur Garage gehörenden Räumen unmittelbar nur durch Öffnungen mit feuerhemmenden, dicht- und selbstschließenden Türen verbunden sein.

(3) Automatische Garagen dürfen mit nicht zur Garage gehörenden Räumen sowie mit anderen Gebäuden nicht verbunden sein.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Verbindungen

1.
zu offenen Kleingaragen,
2.
zwischen Kleingaragen und Räumen oder Gebäuden, die nur Abstellzwecken dienen und nicht mehr als 20 m² Grundfläche haben.

(5) Türen zu Treppenräumen, die Garagengeschosse miteinander verbinden, müssen feuerhemmend, rauchdicht und selbstschließend sein.

 

§ 12

Rettungswege

(1) 1 Jede Mittel- und Großgarage muß in jedem Geschoß mindestens zwei möglichst entgegengesetzt liegende Ausgänge haben, die unmittelbar ins Freie oder in Treppenräume notwendiger Treppen führen. 2 Von zwei Rettungswegen darf einer auch über eine Rampe führen. 3 Bei oberirdischen Mittel- und Großgaragen, deren Einstellplätze im Mittel nicht mehr als 3 m über der Geländeoberfläche liegen, sind Treppenräume für notwendige Treppen nicht erforderlich. 4 Die Rettungswege müssen auch dann erreicht werden können, wenn Tore zwischen Rauchabschnitten geschlossen sind.

(2) Die nutzbare Breite der Rettungswege muß an jeder Stelle 80 cm betragen, Treppen müssen eine nutzbare Laufbreite von 1 m haben.

(3) 1 Von jeder Stelle einer Mittel- und Großgarage muß in demselben Geschoß mindestens ein Treppenraum einer notwendigen Treppe oder, wenn Treppenräume nicht erforderlich sind, mindestens eine notwendige Treppe oder ein Ausgang ins Freie

1.
bei offenen Mittel- und Großgaragen in einer Entfernung von höchstens 50 m,
2.
bei geschlossenen Mittel- und Großgaragen in einer Entfernung von höchstens 30 m

über Fahrgassen und Gänge erreichbar sein. 2 Die Entfernung ist in der Lauflinie zu messen.

(4) 1 In Mittel- und Großgaragen müssen leicht erkennbare und dauerhaft beleuchtete Hinweise auf die Ausgänge vorhanden sein. 2 In Großgaragen müssen die zu den notwendigen Treppen oder zu den Ausgängen ins Freie führenden Wege auf dem Fußboden durch dauerhafte und leicht erkennbare Markierungen sowie an den Wänden durch beleuchtete Hinweise gekennzeichnet sein.

(5) Für Dacheinstellplätze gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für automatische Garagen.

 

§ 13

Beleuchtung

(1) 1 In Mittel- und Großgaragen muß eine allgemeine elektrische Beleuchtung vorhanden sein. 2 Sie muß so beschaffen und mindestens in zwei Stufen derartig schaltbar sein, daß an allen Stellen der Nutzflächen und Rettungswege gemäß § 17 Abs. 2 in der ersten Stufe eine Beleuchtungsstärke von mindestens 1 Lux und in der zweiten Stufe von mindestens 20 Lux erreicht wird.

(2) In geschlossenen Großgaragen und in mehrgeschossigen unterirdischen Mittelgaragen muß zur Beleuchtung der Rettungswege eine Sicherheitsbeleuchtung vorhanden sein; das gilt nicht für eingeschossige Garagen mit festem Benutzerkreis.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für automatische Garagen.

 

§ 14

Lüftung

(1) 1 Geschlossene Mittel- und Großgaragen müssen maschinelle Abluftanlagen und so große und so verteilte Zuluftöffnungen haben, daß alle Teile der Garage ausreichend gelüftet werden. 2 Bei nicht ausreichenden Zuluftöffnungen muß eine maschinelle Zuluftanlage vorhanden sein. 3 Es kann verlangt werden, daß die Abluftöffnungen so hoch gelegt werden, daß die Abluft in den freien Windstrom geführt wird.

(2) 1 Für geschlossene oberirdische und eingeschossige unterirdische Mittel- und Großgaragen mit geringem Zu- und Abgangsverkehr, wie Wohnhausgaragen, genügt eine natürliche Lüftung durch Lüftungsöffnungen oder über Lüftungsschächte, wenn

1.
die Lüftungsöffnungen oder die Lüftungsschächte einen freien Gesamtquerschnitt von mindestens 1 500 cm² je Einstellplatz haben,
2.
die Lüftungsöffnungen in den Außenwänden oberhalb der Geländeoberfläche in einer Entfernung von höchstens 35 m einander gegenüberliegen,
3.
die Lüftungsschächte untereinander einen Abstand von höchstens 20 m haben und
4.
Lüftungsöffnungen und Lüftungsschächte unverschließbar und so angeordnet sind, daß eine ausreichende Durchlüftung der Garage ständig gesichert ist.

2 Die Mündungen der Lüftungsschächte müssen zu Fenstern von Aufenthaltsräumen einen ausreichenden Abstand einhalten. 3 Bei Lüftungsschächten mit mehr als 2 m Höhe ist der Querschnitt nach Nummer 1 zu verdoppeln.

(3) Für geschlossene Mittel- und Großgaragen genügt abweichend von den Absätzen 1 und 2 eine natürliche Lüftung, wenn im Einzelfall auf Grund einer Bescheinigung eines Prüfsachverständigen zu erwarten ist, daß der Mittelwert des Volumengehalts an Kohlenmonoxid in der Luft, gemessen über jeweils eine halbe Stunde und in einer Höhe von 1,50 m über dem Fußboden (CO-Halbstundenmittelwert), auch während der regelmäßigen Verkehrsspitzen im Mittel nicht mehr als 100 ppm (= 100 cm³/m³) betragen wird und wenn dies auf der Grundlage von ununterbrochenen Messungen, die nach Inbetriebnahme der Garage über einen Zeitraum von mindestens einem Monat durchzuführen sind, von einem Prüfsachverständigen bescheinigt wird.

(4) 1 Die maschinellen Abluftanlagen sind so zu bemessen, daß der CO-Halbstundenmittelwert unter Berücksichtigung der regelmäßig zu erwartenden Verkehrsspitzen nicht mehr als 100 ppm beträgt. 2 Diese Anforderungen gelten als erfüllt, wenn die Abluftanlage in Garagen mit geringem Zu- und Abgangsverkehr mindestens 6 m³, bei anderen Garagen mindestens 12 m³ Abluft in der Stunde je m² Garagennutzfläche abführen kann; für Garagen mit regelmäßig besonders hohen Verkehrsspitzen kann im Einzelfall verlangt werden, daß die nach Satz 1 erforderliche Leistung der Abluftanlage durch einen Prüfsachverständigen bescheinigt wird.

(5) 1 Maschinelle Abluftanlagen müssen in jedem Lüftungssystem mindestens zwei gleich große Ventilatoren haben, die bei gleichzeitigem Betrieb zusammen den erforderlichen Gesamtvolumenstrom erbringen. 2 Jeder End- und Hilfsstromkreis einer maschinellen Zu- oder Abluftanlage ist so auszuführen, daß ein elektrischer Fehler nicht zum Ausfall der gesamten Lüftungsanlage führt. 3 Andere elektrische Anlagen dürfen nicht an die Stromkreise für die Lüftungsanlage angeschlossen werden. 4 Soll das Lüftungssystem zeitweise nur mit einem Ventilator betrieben werden, müssen die Ventilatoren so geschaltet sein, daß sich bei Ausfall eines Ventilators der andere selbständig einschaltet.

(6) 1 Geschlossene Großgaragen mit nicht nur geringem Zu- und Abgangsverkehr müssen CO-Anlagen zur Messung und Warnung (CO-Warnanlagen) haben. 2 Die CO-Warnanlagen müssen so beschaffen sein, daß bei einem CO-Gehalt der Luft von mehr als 250 ppm über ein akustisches Signal und durch Blinkzeichen dazu aufgefordert wird, die Motoren abzustellen und die Garage zügig zu verlassen. 3 Während dieses Zeitraums müssen die Garagenausfahrten ständig offen gehalten werden. 4 Die CO-Warnanlagen müssen an eine Ersatzstromquelle angeschlossen sein.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für automatische Garagen.

 

§ 15

Feuerlöschanlagen, Rauch- und Wärmeabzug

(1) 1 Nichtselbständige Feuerlöschanlagen müssen vorhanden sein

1.
in geschlossenen Garagen mit mehr als 20 Einstellplätzen auf kraftbetriebenen Hebebühnen, wenn jeweils mehr als zwei Kraftfahrzeuge übereinander angeordnet werden können,
2.
in automatischen Garagen mit nicht mehr als 20 Einstellplätzen.

2 Automatische Löschanlagen müssen vorhanden sein

1.
in Geschossen von Großgaragen, die unter dem ersten unterirdischen Geschoß liegen, wenn das Gebäude nicht allein der Garagennutzung dient,
2.
in automatischen Garagen mit mehr als 20 Einstellplätzen.

3 Die Art der Feuerlöschanlage ist im Einzelfall im Benehmen mit der für den abwehrenden Brandschutz zuständigen Dienststelle festzulegen.

(2) Geschlossene Großgaragen müssen für den Rauch- und Wärmeabzug

1.
Öffnungen ins Freie haben, die insgesamt mindestens 1 000 cm² je Einstellplatz groß, von keinem Einstellplatz mehr als 20 m entfernt und im Decken- oder oberen Wandbereich angeordnet sind, oder
2.
maschinelle Rauch- und Wärmeabzugsanlagen haben, die sich bei Raucheinwirkung selbsttätig einschalten, mindestens für eine Stunde einer Temperatur von 300 °C standhalten, deren elektrische Leitungsanlagen bei äußerer Brandeinwirkung für mindestens die gleiche Zeit funktionsfähig bleiben und die in der Stunde einen mindestens zehnfachen Luftwechsel gewährleisten.

(3) Absatz 2 gilt nicht für Garagen, die

1.
Lüftungsöffnungen oder Lüftungsschächte nach § 14 Abs. 2 oder 3 haben,
2.
automatische Löschanlagen und eine maschinelle Abluftanlage nach § 14 Abs. 4 haben, die mindestens 12 m³ Abluft in der Stunde je m² Garagennutzfläche abführen kann.

 

§ 16

Brandmeldeanlagen

1 Geschlossene Großgaragen müssen Brandmeldeanlagen haben. 2 Geschlossene Mittelgaragen müssen Brandmeldeanlagen haben, wenn sie in Verbindung stehen mit baulichen Anlagen oder Räumen, für die Brandmeldeanlagen erforderlich sind. 3 Jedes Auslösen automatischer Feuerlöschanlagen ist über eine Brandmeldeanlage anzuzeigen.

 

Teil III

Betriebsvorschriften

 

§ 17

Betriebsvorschriften für Garagen

(1) Die Zu- und Abfahrten und die Rettungswege sind bis zur öffentlichen Verkehrsfläche verkehrssicher und frei zu halten; das gilt auch bei Eis- und Schneeglätte.

(2) In Mittel- und Großgaragen muß die allgemeine elektrische Beleuchtung nach § 13 Abs. 1 während der Benutzungszeit mit einer Beleuchtungsstärke von mindestens 20 Lux, während der Betriebszeit ständig mit einer Beleuchtungsstärke von mindestens 1 Lux eingeschaltet sein, soweit nicht Tageslicht mit einer entsprechenden Beleuchtungsstärke vorhanden ist.

(3) 1 Lüftungsöffnungen und -schächte dürfen nicht verschlossen oder zugestellt werden. 2 Maschinelle Lüftungsanlagen und CO-Warnanlagen müssen so gewartet werden, daß sie ständig betriebsbereit sind. 3 CO-Warnanlagen müssen ständig eingeschaltet sein. 4 Maschinelle Abluftanlagen müssen so betrieben werden, daß der CO-Halbstundenmittelwert nicht mehr als 100 ppm beträgt (§ 14 Abs. 4).

(4) 1 In Mittel- und Großgaragen dürfen brennbare Stoffe außerhalb von Kraftfahrzeugen nur in unerheblichen Mengen aufbewahrt werden. 2 In Kleingaragen dürfen bis zu 200 l Dieselkraftstoff und bis zu 20 l Benzin in dicht verschlossenen, bruchsicheren Behältern aufbewahrt werden.

 

§ 18

Abstellen von Kraftfahrzeugen
in anderen Räumen als Garagen

(1) Kraftfahrzeuge dürfen in Treppenräumen, Fluren und Kellergängen nicht abgestellt werden.

(2) Kraftfahrzeuge dürfen in sonstigen Räumen, die keine Garagen sind, nur abgestellt werden, wenn

1.
das Gesamtfassungsvermögen der Kraftstoffbehälter aller abgestellten Kraftfahrzeuge nicht mehr als 12 l beträgt,
2.
Kraftstoff außer dem Inhalt der Kraftstoffbehälter abgestellter Kraftfahrzeuge in diesen Räumen nicht aufbewahrt wird und
3.
diese Räume keine Zündquellen oder leicht entzündlichen Stoffe enthalten.

(3) Absatz 2 gilt nicht für Kraftfahrzeuge, die Arbeitsmaschinen sind, wenn die Batterie ausgebaut ist, und für Ausstellungs-, Verkaufs-, Werk- und Lagerräume für Kraftfahrzeuge.

 

Teil IV

Bauvorlagen, Prüfungen

 

§ 19

Bauvorlagen

Die Bauvorlagen müssen zusätzliche Angaben enthalten über:

1.
die Zahl, Abmessung und Kennzeichnung der Einstellplätze und Fahrgassen sowie über die Rettungswege,
2.
die Brandmelde- und Feuerlöschanlagen,
3.
den Rauch- und Wärmeabzug,
4.
die CO-Warnanlagen,
5.
die natürliche Lüftung oder die maschinellen Lüftungsanlagen,
6.
die Sicherheitsbeleuchtung.

 

Teil V

Notwendige Stellplätze

 

§ 20

Notwendige Stellplätze

1 Die Zahl der notwendigen Stellplätze im Sinn des Art. 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BayBO bemisst sich nach der Anlage. 2 Ist eine Nutzung nicht in der Anlage aufgeführt, ist die Zahl der notwendigen Stellplätze in Anlehnung an eine oder mehrere vergleichbare Nutzungen zu ermitteln.

 

Teil VI

Schlußvorschriften

 

§ 21

Weitergehende Anforderungen

(1) Soweit eine Garage für Kraftfahrzeuge bestimmt ist, deren Länge mehr als 5 m und deren Breite mehr als 2 m beträgt, können weitergehende Anforderungen als nach dieser Verordnung zur Erfüllung des Art. 3 Abs. 1 BayBO im Einzelfall gestellt werden.

(2) Für geschlossene Großgaragen können im Einzelfall von den Brandschutzdienststellen Feuerwehrpläne gefordert werden.

 

§ 22

Ordnungswidrigkeiten

Nach Art. 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBO kann mit Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 17 Abs. 1 die Zu- oder Abfahrten oder die Rettungswege nicht verkehrssicher oder frei hält,
2.
entgegen § 17 Abs. 2 Mittel- und Großgaragen nicht ständig beleuchtet,
3.
entgegen § 17 Abs. 3 Satz 1 Lüftungsöffnungen oder -schächte verschließt oder zustellt,
4.
entgegen § 17 Abs. 3 Satz 3 CO-Warnanlagen nicht ständig eingeschaltet läßt,
5.
entgegen § 17 Abs. 3 Satz 4 maschinelle Lüftungsanlagen so betreibt, daß der genannte Wert des CO-Gehaltes der Luft überschritten wird.

 

§ 23

Übergangsvorschriften

Auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Garagen sind die Betriebsvorschriften (§ 17) sowie die Vorschriften über Prüfung sicherheitsrelevanter technischer Anlagen und Einrichtungen (§ 20) entsprechend anzuwenden.

 

§ 24

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft

München, den 30. November 1993

Bayerisches Staatsministerium des Innern

Dr. Günther Beckstein, Staatsminister

 

Anlage

Nr.

Verkehrsquelle

Zahl der Stellplätze

hiervon in Vomhundert-sätzen für Besucher

1.

Wohngebäude

 

 

1.1

Einfamilienhäuser

1 Stellplatz je Wohnung

-

1.2

Mehrfamilienhäuser und sonstige Gebäude mit Wohnungen

1 Stellplatz je Wohnung

10

1.3

Gebäude mit Altenwohnungen

0,2 Stellplätze je Wohnung

20

1.4

Wochenend- und Ferienhäuser

1 Stellplatz je Wohnung

-

1.5

Kinder-, Schüler- und Jugendwohnheime

1 Stellplatz je 20 Betten, mindestens 2 Stellplätze

75

1.6

Studentenwohnheime

1 Stellplatz je 5 Betten

10

1.7

Schwestern-/ Pflegerwohnheime

1 Stellplatz je 2 Betten, mindestens 3 Stellplätze

10

1.8

Arbeitnehmerwohnheime

1 Stellplatz je 4 Betten, mindestens 3 Stellplätze

20

1.9

Altenwohnheime

1 Stellplatz je 15 Betten, mindestens 3 Stellplätze

50

1.10

Altenheime, Langzeit- und Kurzzeitpflegeheime

1 Stellplatz je 12 Betten bzw. Pflegeplätze, mindestens 3 Stellplätze

50

1.11

Tagespflegeeinrichtungen

1 Stellplatz je 12 Pflegeplätze, mindestens 3 Stellplätze

50

1.12

Obdachlosenheime, Ge-meinschaftsunterkünfte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerber-leistungsgesetz

1 Stellplatz je 30 Betten, mindestens 3 Stellplätze

10

2.

Gebäude mit Büro-, Verwaltungs- und Praxisräumen

 

 

2.1

Büro- und Verwaltungsräume allgemein

1 Stellplatz je 40 m² NF1)

20

2.2

Räume mit erheblichem Besucherverkehr (Schalter-, Abfertigungs- oder Beratungsräume, Arztpraxen und dergl.)

1 Stellplatz je 30 m² NF1), mindestens 3 Stellplätze

75

3.

Verkaufsstätten

 

 

3.1

Läden

1 Stellplätze je 40 m² NF (V)2), mindestens 2 Stellplätze je Laden

75

3.2

Waren- und Geschäftshäuser (einschließlich Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandelsbetrieben)

1 Stellplatz je 40 m² NF (V)2)

75

4.

Versammlungsstätten (außer Sportstätten), Kirchen

 

 

4.1

Versammlungsstätten von überörtlicher Bedeutung (z. B. Theater, Konzerthäuser, Mehrzweckhallen)

1 Stellplatz je 5 Sitzplätze

90

4.2

Sonstige Versammlungsstätten (z. B. Lichtspieltheater, Schulaulen, Vortragssäle)

1 Stellplatz je 10 Sitzplätze

90

4.3

Gemeindekirchen

1 Stellplatz je 30 Sitzplätze

90

4.4

Kirchen von überörtlicher Bedeutung

1 Stellplatz je 20 Sitzplätze

90

5.

Sportstätten

 

 

5.1

Sportplätze ohne Besucherplätze (z. B. Trainingsplätze)

1 Stellplatz je 300 m² Sportfläche

-

5.2

Sportplätze und Sportstadien mit Besucherplätzen

1 Stellplatz je 300 m² Sportfläche, zusätzlich 1 Stellplatz je 15 Besucherplätze

-

5.3

Turn- und Sporthallen ohne Besucherplätze

1 Stellplatz je 50 m² Hallenflächen

-

5.4

Turn- und Sporthallen mit Besucherplätzen

1 Stellplatz je 50 m² Hallenfläche; zusätzlich 1 Stellplatz je 15 Besucherplätze

-

5.5

Freibäder und Freiluftbäder

1 Stellplatz je 300 m² Grundstücksfläche

-

5.6

Hallenbäder ohne Besucherplätze

1 Stellplatz je 10 Kleiderablagen

-

5.7

Hallenbäder mit Besucherplätzen

1 Stellplatz je 10 Kleiderablagen, zusätzlich 1 Stellplatz je 15 Besucherplätze

-

5.8

Tennisplätze ohne Besucherplätze

2 Stellplätze je Spielfeld

-

5.9

Tennisplätze mit Besucherplätzen

2 Stellplätze je Spielfeld, zusätzlich 1 Stellplatz je 15 Besucherplätze

-

5.10

Squashanlagen

2 Stellplätze je Court

-

5.11

Minigolfplätze

6 Stellplätze je Minigolfanlage

-

5.12

Kegel-, Bowlingbahnen

4 Stellplätze je Bahn

-

5.13

Bootshäuser und Bootsliegeplätze

1 Stellplatz je 5 Boote

-

5.14

Fitnesscenter

1 Stellplatz je 40 m² Sportfläche

-

6.

Gaststätten und Beherbergungsbetriebe

 

 

6.1

Gaststätten

1 Stellplatz je 10 m² Gastfläche

75

6.2

Spiel- und Automatenhallen, Billard-Salons, sonst. Vergnügungsstätten

1 Stellplatz je 20 m² NF1), mind. 3 Stellplätze

90

6.3

Hotels, Pensionen, Kurheime und andere Beherbergungsbetriebe

1 Stellplatz je 6 Betten, bei Restaurationsbetrieb Zuschlag nach 6.1 oder 6.2

75

6.4

Jugendherbergen

1 Stellplatz je 15 Betten

75

7

Krankenanstalten

 

 

7.1

Krankenanstalten von überörtlicher Bedeutung

1 Stellplatz je 4 Betten

60

7.2

Krankenanstalten von örtlicher Bedeutung

1 Stellplatz je 6 Betten

60

7.3

Sanatorien, Kuranstalten, Anstalten für langfristig Kranke

1 Stellplatz je 4 Betten

25

7.4

Ambulanzen

1 Stellplatz je 30 m² NF1), mindestens 3 Stellplätze

75

8.

Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung

 

 

8.1

Grundschulen, Schulen für Lernbehinderte

1 Stellplatz je Klasse

-

8.2

Hauptschulen, sonstige allgemeinbildende Schulen, Berufsschulen, Berufsfachschulen

1 Stellplatz je Klasse, zusätzlich 1 Stellplatz je 10 Schüler über 18 Jahre

10

8.3

Sonderschulen für Behinderte

1 Stellplatz je 15 Schüler

-

8.4

Hochschulen

1 Stellplatz je 10 Studierende

-

8.5

Tageseinrichtungen für Kinder

1 Stellplatz je 30 Kinder, mindestens 2 Stellplätze

-

8.6

Jugendfreizeitheime und dergl.

1 Stellplatz je 15 Besucherplätze

-

8.7

Berufsbildungswerke, Ausbildungswerkstätten und dergl.

1 Stellplatz je 10 Auszubildende

-

9.

Gewerbliche Anlagen

 

 

9.1

Handwerks- und Industriebetriebe

1 Stellplatz je 70 m² NF1) oder je 3 Beschäftigte

10

9.2

Lagerräume, -plätze, Ausstellungs-, Verkaufsplätze

1 Stellplatz je 100 m² NF1) oder je 3 Beschäftigte

-

9.3

Kraftfahrzeugwerkstätten

6 Stellplätze je Wartungs- oder Reparaturstand

-

9.4

Tankstellen

Bei Einkaufsmöglichkeit über Tankstellenbedarf hinaus: Zuschlag nach 3.1 (ohne Besucheranteil)

-

9.5

Automatische Kfz-Waschanlagen

5 Stellplätze je Waschanlage 3)

-

10.

Verschiedenes

 

 

10.1

Kleingartenanlagen

1 Stellplatz je 3 Kleingärten

-

10.2

Friedhöfe

1 Stellplatz je 1500 m² Grundstücksfläche, jedoch mindestens 10 Stellplätze

-

Fußnoten
1)

NF = Nutzfläche nach DIN 277 Teil 2

1)

NF = Nutzfläche nach DIN 277 Teil 2

2)

NF(V) = Verkaufsnutzfläche

3)

Zusätzlich muss ein Stauraum für mindestens 10 Kraftfahrzeuge vorhanden sein.