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Art. 13b

(1) 1 Die Landkreise erhalten zum Bau oder Ausbau und zur Unterhaltung ihrer Kreisstraßen pauschale Zuweisungen auf Basis der ihnen im Jahr 2010 für 2010 gewährten Kreisstraßenpauschalen nach Art. 13b Abs. 1 Satz 1 in der bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung. 2 Die Landkreise können aus den ihnen zufließenden Mitteln Zuweisungen für Straßenbaumaßnahmen und nach Maßgabe des Art. 13 Abs. 1 Satz 4 Zuweisungen für den Bau von Abwasseranlagen von Gemeinden geben.

(2) 1 Die kreisangehörigen Gemeinden, die nicht die Voraussetzungen des Art. 13a erfüllen, erhalten zur Unterhaltung ihrer Gemeindestraßen pauschale Zuweisungen auf Basis der ihnen im Jahr 2010 für 2010 nach Art. 13b Abs. 2 Satz 1 in der bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung gewährten Straßenunterhaltspauschalen. 2 Die Zuweisungen können auch für den Bau oder Ausbau von Gemeindestraßen verwendet werden.

(3) Die pauschalen Zuweisungen nach Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 werden zum Stichtag 1. Januar 2015 fortgeschrieben, indem die bis zum 31. Dezember 2014 eingetretenen Veränderungen in der Länge des Kreis- oder Gemeindestraßennetzes durch entsprechende prozentuale Zu- oder Abschläge auf die pauschalen Zuweisungen nach Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 berücksichtigt werden.

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