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Gesetz über die Rechtsverhältnisse
der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und der Seilbahnen in Bayern
(Bayerisches Eisenbahn- und Seilbahngesetz - BayESG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 20031) 2)
Fundstelle: GVBl 2003, S. 598
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Art. 45 Abs. 3 aufgeh. (§ 1 Nr. 52 G v. 8.4.2013, 174)
Fußnoten
1)
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr (ABl L 106 S. 21).
2)
Die Verpflichtungen der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl L 204 S. 37), zuletzt geändert durch Richtlinie 2006/96/EG vom 20. November 2006 (ABl L 363 S. 81), sind beachtet worden.
 
Inhaltsübersicht
I. Teil
Eisenbahnen
1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Art. 1 Anwendungsbereich
Art. 2 (aufgehoben)
Art. 3 (aufgehoben)
Art. 4 (aufgehoben)
Art. 5 Berichts- und Mitteilungspflichten
Art. 6 Bauliche Anlagen und Lichtquellen in der Nähe von Schienenwegen
Art. 7 Schutzmaßnahmen
Art. 8 (aufgehoben)
Art. 9 (aufgehoben)
Art. 10 (aufgehoben)
Art. 11 Sicherung der verkehrlichen Infrastruktur
2. Abschnitt
Nichtöffentliche Eisenbahnen
Art. 12 (aufgehoben)
Art. 13 Betriebsleitung
Art. 14 Haftpflichtversicherung
Art. 15 Anzeigepflichten
3. Abschnitt
Aufsicht, Rechtsverordnungen, Ordnungswidrigkeiten
Art. 16 Eisenbahnaufsicht
Art. 17 Rechtsverordnungen
Art. 18 Ordnungswidrigkeiten
II. Teil
Seilbahnen
1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Art. 19 Anwendungsbereich
Art. 20 Begriffsbestimmungen
2. Abschnitt
Bau und Betrieb von Seilbahnen
Art. 21 Bau- und Betriebsgenehmigung
Art. 22 Genehmigungsverfahren
Art. 23 Technische Änderungen
Art. 24 Genehmigung der technischen Planung
Art. 25 Betriebseröffnung
Art. 26 (aufgehoben)
Art. 27 Baubeschränkungen und Schutzmaßnahmen
Art. 28 (aufgehoben)
Art. 29 Ordnungsmäßigkeit des Baus und des Betriebs
Art. 30 Betriebsleitung
Art. 31 Versicherungspflicht
Art. 32 Mitteilungspflicht
Art. 33 Weiterführungsgenehmigung
Art. 34 Weiterführung durch Erben, Zwangsverwalter, Insolvenzverwalter
3. Abschnitt
Zuständigkeiten, Aufsicht, Rechtsverordnungen
Art. 35 Zuständigkeiten
Art. 36 Allgemeine Aufsicht, Schutzmaßnahmen
Art. 37 Widerruf der Genehmigung
Art. 38 Anordnung der Einstellung und der Beseitigung
Art. 39 Rechtsverordnungen
4. Abschnitt
Bußgeldvorschriften
Art. 40 Ordnungswidrigkeiten
Art. 41 Weitere Ordnungswidrigkeiten
III. Teil
Sonstige Bahnen besonderer Bauart
Art. 42 Sonstige Bahnen besonderer Bauart
IV. Teil
Zuständigkeiten
Art. 43 Oberste Verkehrsbehörde
V. Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 44 Einschränkung von Grundrechten
Art. 45 Übergangsregelung
Art. 46 In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten bisherigen Rechts
 

I. Teil

Eisenbahnen

 

1. Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

 
Art. 1
Anwendungsbereich

(1) 1 Teil I dieses Gesetzes gilt für Eisenbahnen und Halter von Eisenbahnfahrzeugen im Sinn des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG), die

1.
als Eisenbahnverkehrsunternehmen oder Halter von Eisenbahnfahrzeugen ihren Sitz im Freistaat Bayern haben und nicht Eisenbahnen oder Unternehmen des Bundes sind,
2.
im Freistaat Bayern eine Eisenbahninfrastruktur betreiben und nicht Eisenbahnen des Bundes sind hinsichtlich dieser Eisenbahninfrastruktur,
3.
eine nichtbundeseigene Eisenbahninfrastruktur im Freistaat Bayern benutzen hinsichtlich der Benutzung dieser Eisenbahninfrastruktur.

2 Teil I gilt ferner für Zahnradbahnen.

(2) 1 Teil I dieses Gesetzes gilt nicht für andere Schienenbahnen wie Magnetschwebebahnen und Straßenbahnen und die nach ihrer Bau- oder Betriebsweise ähnlichen Bahnen und sonstige Bahnen besonderer Bauart. 2 Für Seilbahnen gilt Teil II dieses Gesetzes.

(3) Für Schienenbahnen, die der Bergaufsicht unterliegen, gilt Teil I dieses Gesetzes nur hinsichtlich der Grubenanschlussbahnen.

 
Art. 2
(aufgehoben)
 
Art. 3
(aufgehoben)
 
Art. 4
(aufgehoben)
 
Art. 5
Berichts- und Mitteilungspflichten

(1) 1 Eisenbahnen und Halter von Eisenbahnfahrzeugen, die mit diesen selbstständig am Eisenbahnbetrieb teilnehmen, haben der Aufsichtsbehörde Unfälle im Eisenbahnbetrieb unverzüglich mitzuteilen. 2 Außerdem sind der Aufsichtsbehörde Umstände mitzuteilen, die die Betriebssicherheit der Eisenbahn beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten.

(2) 1 Eisenbahnen und Halter von Eisenbahnfahrzeugen, die nach § 6 AEG einer Genehmigung bedürfen, haben der Genehmigungsbehörde mitzuteilen, wenn eine oder mehrere Genehmigungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen. 2 Der Genehmigungsbehörde ist jährlich ein Bericht vorzulegen, der Auskunft über die finanzielle Leistungsfähigkeit und über Veränderungen hinsichtlich der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen gibt.

 
Art. 6
Bauliche Anlagen und Lichtquellen
in der Nähe von Schienenwegen

(1) 1 Längs der Schienenwege von Eisenbahnen dürfen bauliche Anlagen in einer Entfernung bis zu 50 m von der Mitte des nächsten Gleises nicht errichtet oder geändert werden, wenn die Betriebssicherheit der Eisenbahn dadurch beeinträchtigt wird. 2 Lichtreklamen und andere Lichtquellen dürfen in einer Entfernung von bis zu 200 m von der Mitte des nächsten Gleises nicht betrieben werden, wenn dadurch die Erkennbarkeit von Signalen beeinträchtigt wird oder wenn eine Gefahr von Verwechslungen mit Signalen besteht. 3 An gekrümmten Schienenwegen von Eisenbahnen dürfen unbeschadet der Sätze 1 und 2 bauliche Anlagen nicht errichtet oder geändert und Lichtquellen nicht betrieben werden, wenn dadurch die notwendige Sicht auf Signale oder höhengleiche Kreuzungen mit Straßen bis zu einer Entfernung von 500 m beeinträchtigt wird.

(2) Bei geplanten Eisenbahnen gelten die Beschränkungen des Abs. 1 vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren, andernfalls von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann die Beseitigung einer nach Abs. 1 unzulässigen baulichen Anlage oder Lichtquelle anordnen oder deren Betrieb untersagen.

(4) 1 Wird infolge der Anwendung der Abs. 1 bis 3 die bauliche Nutzung eines Grundstücks, auf deren Genehmigung bisher ein Rechtsanspruch bestand, ganz oder teilweise aufgehoben, so kann der Eigentümer insoweit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen, als die Vorbereitungen zur baulichen Nutzung des Grundstücks in dem bisher zulässigen Umfang für ihn an Wert verlieren oder eine wesentliche Wertminderung des Grundstücks eintritt. 2 Im Fall des Abs. 2 entsteht der Anspruch erst, wenn der Plan bestandskräftig oder mit der Ausführung begonnen worden ist. 3 Zur Entschädigung ist das Eisenbahninfrastrukturunternehmen verpflichtet.

 
Art. 7
Schutzmaßnahmen

(1) 1 Zum Schutz der Betriebsanlagen einer Eisenbahn vor nachteiligen Einwirkungen der Natur, insbesondere durch Hochwasser, Schneeverwehungen, Steinschlag und Vermurungen, haben die Eigentümer und Besitzer eines Grundstücks in der Nähe einer solchen Betriebsanlage die erforderlichen Schutzeinrichtungen zu dulden. 2 Sie sind berechtigt, die Maßnahmen im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde selbst durchzuführen.

(2) 1 Anpflanzungen, Zäune, Stapel, Haufen und andere, mit dem Grundstück nicht fest verbundene Anlagen dürfen auf Grundstücken in der Nähe von Betriebsanlagen einer Eisenbahn nicht errichtet oder geändert werden, wenn die Betriebssicherheit der Eisenbahn dadurch beeinträchtigt wird. 2 Bereits vorhandene Anlagen im Sinn des Satzes 1 sind auf Anordnung der Aufsichtsbehörde zu beseitigen oder die Beseitigung durch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu dulden.

(3) 1 Zur Einhaltung der Schutzvorschriften der Abs. 1 und 2 trifft die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen. 2 Die Aufsichtsbehörde hat den Betroffenen die erforderlichen Schutzmaßnahmen nach Abs. 1 und die erforderlichen Beseitigungsmaßnahmen nach Abs. 2 Satz 2 mindestens zwei Wochen vorher schriftlich anzukündigen, es sei denn, dass Gefahr im Verzug ist. 3 Bei solchen Maßnahmen an Bahnübergängen, für die das Eisenbahnkreuzungsgesetz gilt, bleiben dessen Bestimmungen unberührt.

(4) 1 Das Eisenbahninfrastrukturunternehmen hat den Eigentümern oder Besitzern die durch die Baubeschränkungen und Schutzmaßnahmen verursachten Aufwendungen oder Schäden in Geld zu ersetzen. 2 Das Eisenbahninfrastrukturunternehmen kann zur Durchführung von Maßnahmen nach den Abs. 1 und 2 auch die Enteignung beantragen. 3 Die Enteignung ist zulässig, soweit die Aufsichtsbehörde sie zur Durchführung dieser Maßnahmen für notwendig erklärt hat. 4 Im Übrigen gilt das Bayerische Gesetz über die entschädigungspflichtige Enteignung.

 
Art. 8
(aufgehoben)
 
Art. 9
(aufgehoben)
 
Art. 10
(aufgehoben)
 
Art. 11
Sicherung der verkehrlichen Infrastruktur

(1) 1 Wird bei einem öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmen vor Ablauf der Geltungsdauer der Betriebsgenehmigung nach § 6 AEG kein Antrag auf Neuerteilung gestellt, die Betriebsgenehmigung nach § 7 AEG widerrufen oder sonst zurückgenommen oder der Betrieb ohne Genehmigung nach § 11 AEG dauernd eingestellt, kann die oberste Verkehrsbehörde die Übertragung des Eigentums der betriebsnotwendigen Grundstücke, Anlagen und Einrichtungen auf einen Dritten anordnen, soweit die Fortführung des Eisenbahnbetriebs aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit erforderlich ist und dem Verkehrsbedürfnis auf andere zumutbare Weise nicht Rechnung getragen werden kann. 2 Die Übertragungsanordnung kann sich auf Teile der Grundstücke beschränken.

(2) 1 Soll auf Grund von Abs. 1 eine Übertragung auf das Land vorgenommen werden, ist das Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen herzustellen. 2 Eine Übertragung auf andere Personen setzt deren Zustimmung voraus.

(3) Kommt eine Einigung über die Übertragung des Eigentums an den nach Abs. 1 bezeichneten Gegenständen oder über das zu leistende Entgelt nicht zustande, kann das Eisenbahnunternehmen oder der Dritte die Durchführung des Enteignungsverfahrens nach Maßgabe des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung beantragen.

 

2. Abschnitt

Nichtöffentliche Eisenbahnen

 
Art. 12
(aufgehoben)
 
Art. 13
Betriebsleitung

(1) 1 Nichtöffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben eine Person für die Betriebsleitung (Betriebsleiter) zu bestellen, die unbeschadet der Verantwortung des Unternehmers für das sichere Betreiben der Eisenbahninfrastruktur sowie die Ausführung von Rechtsvorschriften und Anordnungen der Aufsichtsbehörde verantwortlich ist. 2 Bei einfachen Betriebsverhältnissen kann mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde auf die Bestellung eines Betriebsleiters verzichtet werden, wenn hierdurch eine Beeinträchtigung der Betriebssicherheit nicht zu erwarten ist; an Stelle des Betriebsleiters hat der Unternehmer dann gegenüber der Aufsichtsbehörde eine mit den Belangen seines Eisenbahnbetriebs beauftragte Person zu benennen.

(2) Nichtöffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen und Halter von Eisenbahnfahrzeugen, die selbstständig eine nichtöffentliche Eisenbahninfrastruktur benutzen, haben einen Betriebsleiter zu bestellen, der unbeschadet der Verantwortung des Unternehmers für das sichere Erbringen der Eisenbahnverkehrsleistungen sowie die Ausführung von Rechtsvorschriften und Anordnungen der Aufsichtsbehörde verantwortlich ist.

(3) Für jeden Betriebsleiter ist mindestens ein Stellvertreter zu bestellen.

(4) 1 Unternehmen, die sowohl eine nichtöffentliche Eisenbahninfrastruktur betreiben als auch Eisenbahnverkehrsunternehmen oder Halter von Eisenbahnfahrzeugen sind, können einen Betriebsleiter für beide Bereiche bestellen. 2 Satz 1 gilt entsprechend für den Stellvertreter des Betriebsleiters.

(5) 1 Bestellungen nach Abs. 1 bis 4 bedürfen der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde. 2 Die Bestätigung ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die bestellte Person unzuverlässig ist, oder wenn deren fachliche Eignung nicht nachgewiesen ist.

 
Art. 14
Haftpflichtversicherung

1 Zur Deckung der durch Unfälle beim Eisenbahnbetrieb verursachten Personenschäden und Sachschäden haben

1.
nichtöffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen,
2.
nichtöffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen und Halter von Eisenbahnfahrzeugen, die mit diesen selbstständig eine nichtöffentliche Eisenbahninfrastruktur benutzen,

eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und aufrechtzuerhalten; die nach § 26 Abs. 1 Nr. 8 AEG erlassene Rechtsverordnung gilt entsprechend. 2 Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

 
Art. 15
Anzeigepflichten

Die vorübergehende oder dauerhafte Einstellung des Betriebs einer nichtöffentlichen Eisenbahninfrastruktur ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.

 

3. Abschnitt

Aufsicht, Rechtsverordnungen, Ordnungswidrigkeiten

 
Art. 16
Eisenbahnaufsicht

(1) Durch die Eisenbahnaufsicht wird die Beachtung der für Eisenbahnen und Halter von Eisenbahnfahrzeugen im Sinn des Art. 1 geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Anordnungen sichergestellt; §§ 5, 5a AEG bleiben unberührt.

(2) 1 Die Aufsichtsbehörde kann Anordnungen treffen, die insbesondere

1.
zur Abwehr von Gefahren, die vom Betrieb einer Eisenbahn oder von den Betriebsanlagen einer Eisenbahn ausgehen,
2.
zur Abwehr von Gefahren für die Betriebssicherheit der Eisenbahn,
3.
zum Schutz der Allgemeinheit oder der Nachbarschaft vor erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen

erforderlich sind. 2 Ist die Betriebssicherheit nicht mehr gewährleistet, kann die Aufsichtsbehörde die Einstellung des Bahnbetriebs anordnen.

(3) 1 Die Aufsichtsbehörde kann die Vorlage von Gutachten verlangen. 2 Gutachten sind von Stellen oder Sachverständigen zu erstellen, die für den jeweiligen Fachbereich auf Grund eisenbahnrechtlicher Vorschriften von den danach zuständigen Stellen zugelassen oder anerkannt sind. 3 Gutachten können für den jeweiligen Fachbereich auch von Prüfingenieuren, Prüfsachverständigen und Prüfämtern im Sinn der Bayerischen Bauordnung erstellt werden; die Verordnung über die Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfsachverständigen im Bauwesen gilt entsprechend.

 
Art. 17
Rechtsverordnungen

Die oberste Verkehrsbehörde wird ermächtigt durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

1.
die Bestimmung der zuständigen Behörden,
2.
den Bau, die Ausrüstung und die Betriebsweise der Eisenbahnen nach den jeweiligen Erfordernissen der Sicherheit und des Umweltschutzes nach den anerkannten Regeln der Technik,
3.
die Zulassung oder Anerkennung von Sachverständigen, technischen Überwachungsorganisationen oder sonstigen Stellen, deren Befugnisse sowie deren Überwachung,
4.
verantwortliche Sachverständige im Eisenbahnwesen, insbesondere über
a)
die Fachbereiche, in denen sie tätig werden,
b)
die Anforderungen in Bezug auf Ausbildung, Fachkenntnisse, Berufserfahrung, Zuverlässigkeit sowie Fort- und Weiterbildung,
c)
die Zulassung oder Anerkennung,
d)
die Überwachung,
e)
die Vergütung,
f)
das Erfordernis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung,
g)
die Voraussetzungen unter welchen die Aufsichtsbehörde die Vorlage von Bescheinigungen für den jeweiligen Sachbereich verlangen kann oder verlangen muss sowie die Voraussetzungen unter welchen die Aufsichtsbehörde verlangen kann oder verlangen muss, dass das Eisenbahnunternehmen sich die Einhaltung aufsichtlicher Anforderungen durch Sachverständige bescheinigen lässt,
h)
die Voraussetzungen, unter denen das Eisenbahnunternehmen Bescheinigungen von Sachverständigen für bestimmte Sachbereiche vorzulegen hat oder sich die Einhaltung aufsichtlicher Anforderungen durch Sachverständige bescheinigen lassen muss,
5.
die Bestellung, Bestätigung und Prüfung von Betriebsleitern sowie deren Aufgaben und Befugnisse,
6.
die Beförderung von Personen und Gütern durch Eisenbahnverkehrsunternehmen in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Handelsrechts,
7.
den Schutz der Anlagen und des Betriebs der Eisenbahnen gegen Störungen und Schäden,
8.
das Unfallmeldewesen,
9.
die Übertragung von Aufgaben der Eisenbahnaufsicht auf andere öffentliche oder private Einrichtungen,
10.
nichtöffentliche Eisenbahnen im Rahmen des § 26 Abs. 5 Satz 3 AEG, insbesondere über die ordnungsgemäße Erstellung und Unterhaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen sowie die Durchführung des sicheren Betriebs nichtöffentlicher Eisenbahnen.

 
Art. 18
Ordnungswidrigkeiten

(1) Mit Geldbuße bis zu fünftausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
einen Bericht oder eine Mitteilung nach Art. 5 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
2.
entgegen Art. 13 Abs. 1 Satz 2 der Aufsichtsbehörde keine mit den Belangen des Eisenbahnbetriebs beauftragte Person benennt.

(2) Mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen Art. 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, auch in Verbindung mit Abs. 5, einen Betriebsleiter oder Stellvertreter nicht bestellt,
2.
entgegen Art. 14 eine Haftpflichtversicherung nicht abschließt oder nicht aufrechterhält,
3.
einer Rechtsverordnung nach Art. 17 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

 

II. Teil

Seilbahnen

 

1. Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

 
Art. 19
Anwendungsbereich

(1) Den Bestimmungen des II. Teils dieses Gesetzes unterliegen die Seilbahnen für den Personenverkehr sowie die Seilbahnen des öffentlichen Güterverkehrs.

(2) Die Vorschriften des II. Teils dieses Gesetzes gelten nicht für

1.
Anlagen gemäß Art. 1 Abs. 6 der Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr (ABl EG Nr. L 106/21 vom 3. Mai 2000),
2.
Seilwinden zum Verschieben von Fahrzeugen (Spillanlagen) und
3.
Seilbahnen zum alleinigen und nichtöffentlichen Transport von Gütern.

 
Art. 20
Begriffsbestimmungen

(1) 1 Seilbahnen sind Anlagen aus mehreren Bauteilen, die geplant, gebaut, montiert und in Betrieb genommen werden, um Personen oder Güter zu befördern. 2 Bei diesen Anlagen handelt es sich um

1.
Standseilbahnen und andere Anlagen, deren Fahrzeuge von Rädern oder anderen Einrichtungen getragen und durch ein oder mehrere Seile bewegt werden,
2.
Seilschwebebahnen, deren Fahrzeuge von einem oder mehreren Seilen getragen und/oder bewegt werden; dazu gehören auch Kabinenbahnen und Sesselbahnen,
3.
Schlepplifte (Schleppaufzüge), bei denen mit geeigneten Geräten ausgerüstete Personen durch ein Seil fortbewegt werden.

(2) 1 Eine Anlage im Sinn des II. Teils dieses Gesetzes ist das an seinem Bestimmungsort errichtete, aus der Infrastruktur und den in Anhang I der Richtlinie 2000/9/EG aufgezählten Teilsystemen bestehende Gesamtsystem. 2 Die Infrastruktur, die speziell für jede Anlage geplant und jeweils vor Ort errichtet wird, besteht aus der Linienführung, den Systemdaten sowie den für die Errichtung und Funktion der Anlage erforderlichen Stations- und Streckenbauwerken einschließlich der Fundamente.

(3) Ein Sicherheitsbauteil ist ein Grundbestandteil, eine Gruppe von Bestandteilen, eine Unterbaugruppe oder eine vollständige Baugruppe sowie jede Einrichtung, die zur Gewährleistung der Sicherheit Teil der Anlage und in der Sicherheitsanalyse ausgewiesen ist und deren Ausfall oder Fehlfunktion die Sicherheit oder Gesundheit von Personen und gegebenenfalls die Sicherheit von Gütern gefährdet.

(4) Die Betriebssicherheit ist gegeben, wenn die Anlage einschließlich ihrer Infrastruktur, die Teilsysteme sowie die Sicherheitsbauteile so geplant, gebaut und betrieben werden, dass

1.
die auf sie anwendbaren Bestimmungen der Richtlinie 2000/9/EG, insbesondere die in Anhang II der Richtlinie 2000/9/EG genannten grundlegenden Anforderungen,
2.
die betriebstechnischen und wartungstechnischen Erfordernisse im Sinn von Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 2000/9/EG und
3.
die im Sicherheitsbericht gemäß Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/9/EG genannten Voraussetzungen

erfüllt sind.

(5) Der Ausdruck „europäische Spezifikation“ bezeichnet eine gemeinsame technische Spezifikation, eine europäische technische Zulassung oder eine einzelstaatliche Norm, durch die eine europäische Norm umgesetzt wird.

(6) Seilbahnen dienen dem öffentlichen Verkehr, wenn sie nach ihrer Zweckbestimmung jedermann zur Personen- oder zur Güterbeförderung benutzen kann.

(7) Altanlagen sind Seilbahnen, deren technische Planung nach Art. 24 des Bayerischen Eisenbahn- und Bergbahngesetzes in der bis zum 31. Mai 2003 geltenden Fassung genehmigt wurde, deren Bau vor dem 1. Juli 2003 begonnen hat und deren Betriebseröffnung nach Art. 25 vor dem 3. Mai 2004 erfolgt ist, soweit einer verspäteten Betriebseröffnung unter Verlängerung der gesetzten Frist seitens der Aufsichtsbehörde nicht zugestimmt wurde oder die vor dem 3. Mai 2004 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums in Betrieb gestanden sind.

(8) Prüfbescheinigungen sind dokumentierte und nachprüfbare Bestätigungen durch eine von der obersten Verkehrsbehörde anerkannte sachverständige Stelle, dass eine Seilbahn oder deren Bestandteile den gesetzlichen Anforderungen entspricht bzw. entsprechen; eine Prüfbescheinigung kann Bedingungen enthalten, die zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen noch erfüllt werden müssen.

 

2. Abschnitt

Bau und Betrieb von Seilbahnen

 
Art. 21
Bau- und Betriebsgenehmigung

(1) 1 Der Bau und Betrieb einer Seilbahn bedarf der Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde. 2 Dasselbe gilt für Änderungen der Anlage, die die Bau- und Betriebsgenehmigung betreffen.

(2) Für die nach Abs. 1 Satz 1 genehmigungsbedürftigen Seilbahnen ist die Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Fünften Teil Abschnitt III des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes durchzuführen, wenn

1.
die Personenbeförderungskapazität 1000 Personen pro Stunde und Richtung bei Schleppliften oder 2200 Personen pro Stunde und Richtung bei den übrigen Seilbahnen überschreitet oder
2.
die Luftlinienlänge zwischen der Tal- und der Bergstation über 1000 m bei Schleppliften oder 2500 m bei den übrigen Seilbahnen beträgt.

(3) 1 Für die nach Abs. 1 Satz 2 genehmigungsbedürftigen Änderungen der Anlage ist die Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Fünften Teil Abschnitt III des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes durchzuführen, wenn die bisherige Personenbeförderungskapazität der Seilbahn mindestens verdoppelt wird. 2 Dies gilt nicht für Änderungen einer Anlage, wenn dadurch weder eine Personenbeförderungskapazität von 1000 Personen pro Stunde und Richtung bei Schleppliften oder 2200 Personen pro Stunde und Richtung bei den übrigen Seilbahnen überschritten wird noch die Luftlinienlänge zwischen der Tal- und Bergstation mehr als 1000 m bei Schleppliften oder 2500 m bei den übrigen Seilbahnen beträgt.

(4) Befindet sich die Anlage in einem gemäß der Richtlinie 92/43/EWG oder der Richtlinie 79/409/EWG ausgewiesenen Schutzgebiet, in einem Nationalpark nach Art. 8 Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG) oder einem Naturschutzgebiet nach Art. 7 BayNatSchG oder werden Flächen nach Art. 13d Abs. 1 BayNatSchG von dem Vorhaben betroffen, so halbieren sich die in den Abs. 2 und 3 genannten Schwellenwerte.

(5) Die Genehmigung wird erteilt, wenn

1.
die Betriebssicherheit angenommen werden kann,
2.
keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich die Unzuverlässigkeit der Person oder der Personen, die das Seilbahnunternehmen leiten (Unternehmer einer Seilbahn) oder ihrer Vertretung - bei juristischen Personen der nach Gesetz oder Satzung vertretungsberechtigten Personen - ergibt,
3.
das Vorhaben den öffentlichen Interessen nicht zuwiderläuft und in den Fällen der Abs. 2 bis 4 eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde.

(6) Die Genehmigung wird vorbehaltlich der Genehmigung der technischen Planung gemäß Art. 24 und der Zustimmung zur Betriebseröffnung gemäß Art. 25 erteilt.

(7) Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen und zeitlich befristet werden.

(8) Die Genehmigung erlischt, wenn der Bau oder Betrieb dauerhaft eingestellt wird.

 
Art. 22
Genehmigungsverfahren

(1) 1 Der Antrag auf Genehmigung ist einzureichen bei der Kreisverwaltungsbehörde. 2 Für die örtliche Zuständigkeit gilt Art. 35 Abs. 1 entsprechend.

(2) Der Antrag muss über das Vorhaben und seine Durchführung, insbesondere in technischer und soweit erforderlich auch in wirtschaftlicher Hinsicht Aufschluss geben.

(3) 1 Die Kreisverwaltungsbehörde hört die Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind, an, soweit sie durch das Vorhaben in ihrem Aufgabenbereich berührt werden. 2 Ist sie nicht selbst zur Entscheidung zuständig, prüft sie den Antrag auf seine Vollständigkeit und legt ihn mit den eingeholten Äußerungen und einer eigenen Stellungnahme der zur Genehmigung zuständigen Behörde vor.

(4) Die Genehmigung ist dem Seilbahnunternehmen schriftlich zu erteilen.

(5) Die Genehmigungsurkunde enthält

1.
die Bezeichnung und den Sitz des Seilbahnunternehmens,
2.
die Bezeichnung der örtlichen Lage der Seilbahn,
3.
eine allgemeine Beschreibung der Seilbahn,
4.
den Vorbehalt der Genehmigung der technischen Planung gemäß Art. 24 und der Zustimmung zur Betriebseröffnung gemäß Art. 25,
5.
die festgesetzten Nebenbestimmungen,
6.
die Verpflichtung des Unternehmers einer Seilbahn, eine Sicherheitsanalyse gemäß Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 2000/9/EG durchführen zu lassen und die Sicherheitsanalyse und den entsprechenden Sicherheitsbericht (Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/9/EG) mit dem Antrag auf Genehmigung der technischen Planung vorzulegen.

(6) 1 Altanlagen, die an einem neuen Ort errichtet werden, bedürfen einer Genehmigung nach Art. 21. 2 Auf die Vorlage einer Sicherheitsanalyse gemäß Abs. 5 Nr. 6 kann verzichtet werden, wenn die Sicherheit auf andere Weise nachgewiesen werden kann.

 
Art. 23
Technische Änderungen

(1) 1 Der Unternehmer einer Seilbahn hat technische Änderungen der Anlage, die keiner Genehmigung nach Art. 21 Abs. 1 bedürfen, vor ihrer Ausführung der technischen Aufsichtsbehörde anzuzeigen. 2 Anzeigepflichtig sind wesentliche technische Änderungen der Seilbahn oder der Bestandteile einer Seilbahn.

(2) Mit der Änderung darf erst begonnen werden, wenn die technische Aufsichtsbehörde zugestimmt oder innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Anzeige keinen Bescheid erteilt hat.

(3) Die technische Aufsichtsbehörde kann sich die Zustimmung zur Betriebseröffnung gemäß Art. 25 vorbehalten.

(4) Zur Prüfung der technischen Unterlagen bei Seilbahnen kann die technische Aufsichtsbehörde verlangen, dass der Unternehmer einer Seilbahn eine Prüfbescheinigung vorlegt, die den weiteren sicheren Betrieb nach Ausführung der wesentlichen technischen Änderung bescheinigt.

(5) Für die Zustimmung bei wesentlichen technischen Änderungen einer Anlage gilt Art. 24 sinngemäß.

 
Art. 24
Genehmigung der technischen Planung

(1) 1 Eine Anlage darf erst gebaut werden, wenn die technische Planung von der technischen Aufsichtsbehörde genehmigt ist. 2 Die Genehmigung kann auch für Teilplanungen erteilt werden.

(2) Die Genehmigung wird erteilt, wenn

1.
auf Grund der technischen Planung der Anlage angenommen werden kann, dass die Betriebssicherheit gewährleistet ist,
2.
ein Plan vorgelegt wird, der den Anforderungen des Art. 73 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) entspricht; dabei ist die Aufnahme der von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke in den Plan nicht erforderlich,
3.
die in dem gemäß Art. 22 Abs. 5 Nr. 6 vorzulegenden Sicherheitsbericht genannten Maßnahmen zur Behebung etwaiger Risiken bei der technischen Planung berücksichtigt worden sind,
4.
Konformitätsbewertungsverfahren und EG-Prüfungen nach Art. 7 und 10 der Richtlinie 2000/9/EG durchgeführt wurden und
5.
eine Prüfbescheinigung über die Prüfung der technischen Unterlagen vorgelegt wird, die die Erfüllung der unter den Nrn. 1 bis 4 genannten Voraussetzungen bescheinigt; bei dieser Prüfung ist die Einhaltung der Art. 7, 10 und 18 der Richtlinie 2000/9/EG betreffend CE-Konformitätskennzeichnung und EG-Konformitätserklärung bei Sicherheitsbauteilen und Teilsystemen zu überwachen.

(3) Die Genehmigung der technischen Planung ist dem Unternehmer einer Seilbahn schriftlich zu erteilen.

(4) Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, insbesondere wenn ein Sicherheitsbauteil oder ein Teilsystem innovative Planungs- oder Baumerkmale im Sinn von Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2000/9/EG aufweist.

(5) Das Versetzen von Altanlagen kann ohne Vorlage der Unterlagen gemäß Abs. 2 Nrn. 3 bis 5 genehmigt werden, wenn die Sicherheit auf andere Weise nachgewiesen werden kann und eine diesbezügliche Prüfbescheinigung vorliegt.

 
Art. 25
Betriebseröffnung

(1) Der Betrieb einer Seilbahn darf erst eröffnet werden, wenn die technische Aufsichtsbehörde der Eröffnung zugestimmt hat.

(2) Die Zustimmung zur Eröffnung des Betriebs wird erteilt, wenn

1.
eine Prüfbescheinigung über die Abnahme vorliegt, die bestätigt, dass die Anlage der Bau- und Betriebsgenehmigung und der genehmigten technischen Planung entspricht sowie ihre Betriebssicherheit gewährleistet ist,
2.
der Nachweis der vor der Betriebseröffnung zu erfüllenden Nebenbestimmungen der Bau- und Betriebsgenehmigung und der Genehmigung der technischen Planung erbracht ist,
3.
ein Betriebsleiter und mindestens eine Person als Stellvertretung nach Maßgabe des Art. 30 bestellt sind und die Bestellung bestätigt ist,
4.
das Seilbahnunternehmen gemäß Art. 31 ausreichend versichert ist.

(3) Für genehmigungspflichtige Änderungen der Anlage gemäß Art. 21 gelten die Abs. 1 und 2 entsprechend.

 
Art. 26
(aufgehoben)
 
Art. 27
Baubeschränkungen und Schutzmaßnahmen

(1) Längs der Trasse von Seilbahnen dürfen bauliche Anlagen nur errichtet oder wesentlich geändert werden, wenn die für die Genehmigung der technischen Planung gemäß Art. 24 zuständige Behörde bestätigt, dass die Betriebssicherheit der Seilbahn nicht beeinträchtigt wird.

(2) Längs der Trasse von Seilbahnen dürfen Anpflanzungen aller Art und Zäune sowie Stapel, Haufen und ähnliche mit dem Erdboden nicht fest verbundene Gegenstände nicht angelegt oder geändert sowie Erdbewegungen nicht durchgeführt werden, wenn die Betriebssicherheit der Seilbahn dadurch beeinträchtigt wird.

(3) Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken in der Nähe einer Seilbahn haben auf Anordnung der Kreisverwaltungsbehörde Einrichtungen zu dulden, die erforderlich sind, um Beeinträchtigungen der Betriebssicherheit der Seilbahn durch Einwirkungen der Natur, insbesondere Hochwasser, Schneeverwehungen, Steinschlag und Vermurungen abzuwehren.

(4) Bei geplanten Seilbahnen gelten die Beschränkungen nach den Abs. 1 bis 3 vom Zeitpunkt der Erteilung der Bau- und Betriebsgenehmigung gemäß Art. 21 an.

(5) Die Eigentümer und Besitzer haben auf Anordnung der Kreisverwaltungsbehörde die Beseitigung einer nach den Abs. 1 und 2 bestehenden Beeinträchtigung zu dulden, auch wenn sie bereits bei Inkrafttreten des Gesetzes vorhanden ist.

(6) 1 Die Kreisverwaltungsbehörde hat den Betroffenen die erforderlichen Maßnahmen mindestens zwei Wochen vorher schriftlich anzukündigen, es sei denn, dass Gefahr im Verzug ist. 2 Nach Ablauf der Frist kann die Kreisverwaltungsbehörde das Seilbahnunternehmen zur Durchführung der Maßnahmen ermächtigen; die Ermächtigung bedarf der Schriftform und ist den Beteiligten zuzustellen. 3 Die Betroffenen können die Maßnahmen im Benehmen mit der Kreisverwaltungsbehörde selbst durchführen.

(7) 1 Das Seilbahnunternehmen hat den Eigentümern oder Besitzern die durch Baubeschränkungen und Schutzmaßnahmen verursachten Aufwendungen und Schäden in Geld zu ersetzen. 2 Das Seilbahnunternehmen kann zur Durchführung von Maßnahmen nach den Abs. 1, 2, 3 und 5 die Enteignung beantragen. 3 Die Enteignung ist zulässig, soweit die Kreisverwaltungsbehörde sie zur Durchführung dieser Maßnahmen für notwendig erklärt hat. 4 Im Übrigen gilt das Bayerische Gesetz über die entschädigungspflichtige Enteignung.

 
Art. 28
(aufgehoben)

 
Art. 29
Ordnungsmäßigkeit des Baus und des Betriebs

Der Unternehmer einer Seilbahn hat für den ordnungsgemäßen Bau und Betrieb, insbesondere die Betriebssicherheit, zu sorgen und die Anlage ordnungsgemäß zu unterhalten.

 
Art. 30
Betriebsleitung

(1) 1 Der Unternehmer einer Seilbahn hat einen Betriebsleiter und mindestens eine Person als Stellvertretung zu bestellen, welche die erforderliche Zuverlässigkeit und Fachkunde besitzen. 2 Der Betriebsleiter und in seiner Abwesenheit seine Stellvertretung sind für den ordnungsgemäßen Betrieb, insbesondere die Betriebssicherheit sowie die ordnungsgemäße Unterhaltung der Anlage verantwortlich.

(2) Die Bestellung zum Betriebsleiter oder zu seiner Stellvertretung bedarf der Bestätigung durch die technische Aufsichtsbehörde.

(3) Die Bestellung eines Betriebsleiters entbindet den Unternehmer einer Seilbahn nicht von der Verpflichtung nach Art. 29.

(4) Für Schlepplifte und für Seilbahnen des nichtöffentlichen Personenverkehrs kann die technische Aufsichtsbehörde Ausnahmen von der Verpflichtung nach Abs. 1 zulassen.

 
Art. 31
Versicherungspflicht

(1) 1 Das Seilbahnunternehmen ist verpflichtet, zur Erfüllung von Schadensersatzverpflichtungen, die durch den Betrieb der Seilbahn entstehen, einen Haftpflichtversicherungsvertrag mit einem zum Geschäftsbetrieb in der Bundesrepublik Deutschland oder in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums zugelassenen Versicherer abzuschließen und aufrechtzuerhalten oder einer Versicherungsgemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland oder in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums anzugehören, welche die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen übernimmt (Versicherungspflicht). 2 Die Vorschriften der §§ 113 ff. des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) vom 23. November 2007 (BGBl I S. 2631) in der jeweils geltenden Fassung über die Pflichtversicherung finden Anwendung. 3 Der Versicherer ist verpflichtet, der Kreisverwaltungsbehörde unverzüglich anzuzeigen, wenn das Seilbahnunternehmen seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommt und dadurch das Weiterbestehen der Versicherung gefährdet wird oder wenn der Vertrag geändert oder beendet wird.

(2) Abs. 1 gilt nicht für die von der Bundesrepublik Deutschland, vom Freistaat Bayern oder einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland betriebenen Seilbahnen.

 
Art. 32
Mitteilungspflicht

(1) 1 Der Unternehmer einer Seilbahn hat der technischen Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen:

1.
alle Vorkommnisse, die für die Betriebssicherheit von Bedeutung sind,
2.
alle Veränderungen in den Personen der Betriebsleitung gemäß Art. 30 Abs. 1,
3.
alle Veränderungen in den Personen, die das Unternehmen vertreten (Art. 21 Abs. 5 Nr. 2), und, soweit es sich um eine Gesellschaft handelt, auch alle Veränderungen in der Person eines persönlich haftenden Gesellschafters sowie Änderungen des Gesellschaftsvertrags und der Satzung und
4.
die Weiterführung des Betriebs einer Seilbahn gemäß Art. 33.

2 Die Mitteilungspflicht besteht auch

1.
in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 gegenüber der Kreisverwaltungsbehörde,
2.
gegenüber Dritten, soweit die technische Aufsichtsbehörde sich dieser als Sachverständiger bedient.

(2) Der Unternehmer einer Seilbahn hat der technischen Aufsichtsbehörde in regelmäßigen Zeitabständen oder auf deren besondere Anforderung Betriebsberichte zu übersenden.

(3) 1 Der Unternehmer einer Seilbahn hat außerdem in regelmäßigen Zeitabständen oder auf besondere Anforderung der technischen Aufsichtsbehörde die Betriebssicherheit der Anlage durch eine von der obersten Verkehrsbehörde anerkannte sachverständige Stelle prüfen zu lassen und eine diesbezügliche Prüfbescheinigung unverzüglich bei der technischen Aufsichtsbehörde vorzulegen. 2 Soweit die Ausstellung der Prüfbescheinigung von der Beseitigung von Mängeln durch den Unternehmer einer Seilbahn abhängig gemacht wurde, hat der Unternehmer einer Seilbahn die fristgerechte Beseitigung dieser Mängel gegenüber der technischen Aufsichtsbehörde zu bestätigen.

(4) Wenn im Rahmen einer Prüfung gemäß Abs. 3 festgestellt wird, dass Gefahr im Verzug ist, hat die anerkannte sachverständige Stelle dieses unverzüglich den Aufsichtsbehörden gemäß Art. 35 Abs. 1 und 2 und Art. 36 Abs. 2 mitzuteilen.

 
Art. 33
Weiterführungsgenehmigung

(1) 1 Wer eine Seilbahn erwirbt, bedarf zur Weiterführung des Baus oder des Betriebs der Seilbahn der Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde (Weiterführungsgenehmigung). 2 Das Gleiche gilt für denjenigen, dem die wirtschaftliche Nutzung der Seilbahn überlassen wird.

(2) Die Weiterführungsgenehmigung wird vorbehaltlich der Zustimmung zur Betriebseröffnung gemäß Art. 25 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 erteilt, wenn

1.
keine Bedenken gegen die Betriebssicherheit bestehen und
2.
keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich die Unzuverlässigkeit des Unternehmers oder seiner Vertretung - bei juristischen Personen der nach Gesetz oder Satzung vertretungsberechtigten Personen - ergibt.

(3) Die Kreisverwaltungsbehörde kann die Weiterführungsgenehmigung versagen, wenn die Genehmigung zurückgenommen oder widerrufen werden kann und die Rücknahme oder der Widerruf innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags auf Weiterführungsgenehmigung erklärt wird.

(4) Auf die Weiterführungsgenehmigung finden die für die Genehmigung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

 
Art. 34
Weiterführung durch Erben, Zwangsverwalter, Insolvenzverwalter

(1) 1 Der Erbe oder die sonst durch letztwillige Verfügung berechtigte Person kann den Bau oder den Betrieb einer Seilbahn nach dem Tod des Unternehmers einer Seilbahn vorläufig weiterführen. 2 Diese Befugnis erlischt, wenn er nicht binnen sechs Monaten nach Ablauf der für die Ausschlagung der Erbschaft vorgesehenen Frist oder nach Beendigung einer Testamentsvollstreckung, Nachlasspflegschaft, Nachlassverwaltung oder eines Nachlassinsolvenzverfahrens eine Weiterführungsgenehmigung gemäß Art. 33 beantragt.

(2) Im Fall der Anordnung einer Zwangsverwaltung oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens findet Abs. 1 Satz 1 zugunsten des Zwangsverwalters oder des Insolvenzverwalters für die Dauer seines Amts entsprechende Anwendung.

 

3. Abschnitt

Zuständigkeiten, Aufsicht, Rechtsverordnungen

 
Art. 35
Zuständigkeiten

(1) 1 Örtlich zuständig ist die Kreisverwaltungsbehörde, in deren Bereich die Talstation der Seilbahn liegt. 2 Im Übrigen ist die Kreisverwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bereich die Seilbahn die Grenze des Freistaates Bayern überschreitet.

(2) Soweit kreisfreie Gemeinden Aufgaben der Seilbahnaufsicht wahrnehmen, sind sie übertragene Aufgaben.

(3) Die oberste Verkehrsbehörde ist für die Benennung von Stellen im Sinn des Art. 16 der Richtlinie 2000/9/EG zuständig, die ihren Sitz im Freistaat Bayern haben.

 
Art. 36
Allgemeine Aufsicht, Schutzmaßnahmen

(1) Die Kreisverwaltungsbehörden und die technische Aufsichtsbehörde sind für die Durchführung der Schutzmaßnahmen auf der Grundlage der Richtlinie 2000/9/EG zuständig und haben darüber zu wachen, dass die für den Bau und den Betrieb der Seilbahnen geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen (Nebenbestimmungen und sonstigen Anordnungen) eingehalten werden.

(2) 1 Die Kreisverwaltungsbehörden und die technische Aufsichtsbehörde können die im Interesse der Betriebssicherheit, des Schutzes der Allgemeinheit oder der Nachbarschaft vor Gefahren sowie erheblichen Nachteilen oder Belästigungen, des Schutzes des Landschaftsbilds oder sonst zur Durchführung der Aufsicht erforderlichen Anordnungen treffen. 2 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können sie oder eine von ihnen beauftragte Stelle vom Unternehmer einer Seilbahn Auskunft verlangen sowie die Anlage besichtigen und prüfen.

(3) Die Kreisverwaltungsbehörden und die technische Aufsichtsbehörde haben die oberste Verkehrsbehörde unverzüglich zu unterrichten, wenn sie der Auffassung sind, dass

1.
die Betriebssicherheit durch die europäischen Spezifikationen nicht in vollem Umfang gewährleistet ist,
2.
ein Sicherheitsbauteil, ein Teilsystem oder die Anlage die Sicherheit und Gesundheit von Personen und gegebenenfalls die Sicherheit von Gütern gefährden kann,
3.
die Genehmigung der technischen Planung mit Nebenbestimmungen zu versehen ist, weil ein Sicherheitsbauteil oder ein Teilsystem innovative Planungs- oder Baumerkmale im Sinn von Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2000/9/EG aufweist.

(4) Die Kreisverwaltungsbehörde und die technische Aufsichtsbehörde können sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben einer von der obersten Verkehrsbehörde anerkannten sachverständigen Stelle oder des Betriebsleiters gemäß Art. 30 Abs. 1 für die jeweilige Seilbahn bedienen.

 
Art. 37
Widerruf der Genehmigung

1 Die Kreisverwaltungsbehörde kann die Genehmigung gemäß Art. 21 auch dann widerrufen, wenn

1.
das Seilbahnunternehmen die für den Bau und den Betrieb geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften oder die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen nicht befolgt oder deren Nichtbefolgung duldet und innerhalb einer von der Aufsichtsbehörde bestimmten Frist keine Abhilfe schafft,
2.
das Seilbahnunternehmen nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Genehmigung die Genehmigung der technischen Planung beantragt oder wenn die genehmigte technische Planung außer Kraft tritt,
3.
das Seilbahnunternehmen den Betrieb der Seilbahn mindestens zwei Jahre nicht aufnimmt oder die Seilbahn mindestens zwei Jahre nicht betreibt oder
4.
über das Vermögen des Seilbahnunternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder der Unternehmer im Zwangsvollstreckungsverfahren wegen einer Geldforderung in das bewegliche Vermögen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.

2 Art. 49 BayVwVfG bleibt unberührt.

 
Art. 38
Anordnung der Einstellung und der Beseitigung

(1) Die Kreisverwaltungsbehörde und technische Aufsichtsbehörde können die völlige oder teilweise Einstellung des Baus oder des Betriebs einer Seilbahn anordnen, wenn und solange die für den Bau und den Betrieb geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften oder auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen nicht befolgt werden.

(2) 1 Die Kreisverwaltungsbehörde kann die völlige oder teilweise Beseitigung der Anlage anordnen, soweit sie entgegen den hierfür geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften oder auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen gebaut oder geändert wurde. 2 Die Beseitigung soll angeordnet werden, wenn die Genehmigung unanfechtbar zurückgenommen oder widerrufen wurde oder ihre Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben ist. 3 Das gleiche gilt für Seilbahnen, für die eine Genehmigung nicht erforderlich ist, wenn der Betrieb für dauernd eingestellt wird.

(3) Die Kreisverwaltungsbehörde kann Anordnungen nach den Abs. 1 oder 2 erlassen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.

 
Art. 39
Rechtsverordnungen

(1) Die oberste Verkehrsbehörde bestimmt durch Rechtsverordnung die zuständige technische Aufsichtsbehörde.

(2) 1 Die oberste Verkehrsbehörde wird ermächtigt, für die diesem Gesetz unterliegenden Seilbahnen Rechtsverordnungen zu erlassen. 2 Sie trifft darin insbesondere Bestimmungen über

1.
das Verfahren bei der Bau- und Betriebsgenehmigung,
2.
das Verfahren bei der Änderungsanzeige und den Umfang der nicht anzeigepflichtigen Änderungen,
3.
das Verfahren bei der Genehmigung der technischen Planung für Seilschwebebahnen, Standseilbahnen und Schlepplifte,
4.
das Verfahren bei der Betriebsabnahme und bei der Zustimmung zur Betriebseröffnung,
5.
die Bestellung, Bestätigung und Prüfung von Betriebsleitern sowie deren Stellvertretung,
6.
die Anforderungen an die Betriebsbediensteten,
7.
die Aufgaben und Befugnisse der Betriebsleitung und der Betriebsbediensteten,
8.
die Mindesthöhe der Deckungssumme bei Betriebshaftpflichtversicherungsverträgen,
9.
die Ausgestaltung und Zeitabstände der Betriebs- und Prüfungsberichte sowie der sonstigen Mitteilungspflichten; dabei kann bestimmt werden, dass die Aufsichtsbehörde entsprechend den besonderen Bedürfnissen der Betriebssicherheit Abweichungen zulassen kann,
10.
die Ausübung der Aufsicht,
11.
die Zulassung oder Anerkennung von sachverständigen Stellen, deren Befugnisse sowie deren Überwachung,
12.
anerkannte sachverständige Stellen im Seilbahnwesen, insbesondere über
a)
die Fachbereiche, in denen sie tätig werden,
b)
die Anforderungen in Bezug auf Ausbildung, Fachkenntnisse, Berufserfahrung, Zuverlässigkeit sowie Fort- und Weiterbildung,
c)
die Zulassung oder Anerkennung,
d)
die Überwachung,
e)
die Mindesthöhe der Vergütung,
f)
das Erfordernis einer ausreichenden Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung,
g)
die Voraussetzungen, unter welchen die Aufsichtsbehörde die Vorlage von Gutachten, Nachweisen und Prüfbescheinigungen für den jeweiligen Sachbereich verlangen kann oder verlangen muss, sowie die Voraussetzungen, unter welchen die Aufsichtsbehörde verlangen kann oder verlangen muss, dass der Unternehmer einer Seilbahn sich die Einhaltung aufsichtlicher Anforderungen mit einer Prüfbescheinigung bescheinigen lässt,
h)
die Voraussetzungen, unter denen der Unternehmer einer Seilbahn Gutachten, Nachweise und Prüfbescheinigungen von anerkannten sachverständigen Stellen für bestimmte Sachbereiche vorzulegen hat oder sich die Einhaltung aufsichtlicher Anforderungen mit einer Prüfbescheinigung bescheinigen lassen muss,
13.
das Inverkehrbringen von Sicherheitsbauteilen und Teilsystemen im Sinn der Kapitel II und III der Richtlinie 2000/9/EG,
14.
die Durchführung von Schutzmaßnahmen im Sinn von Art. 14 und 15 der Richtlinie 2000/9/EG,
15.
benannte Stellen im Sinn von Art. 16 der Richtlinie 2000/9/EG,
16.
die Durchsetzung der ordnungsgemäßen CE-Konformitätskennzeichnung im Sinn von Art. 18 der Richtlinie 2000/9/EG.

(3) Die oberste Verkehrsbehörde wird ermächtigt, für die diesem Gesetz unterliegenden Seilbahnen Rechtsverordnungen zu erlassen, die die nach dem jeweiligen Stand der Technik erforderlichen Bau- und Betriebsvorschriften für die technische Gestaltung der Seilbahnen und die Führung des Betriebs enthalten, insbesondere über Stationen, Streckenbauwerke, Fahrzeuge im Sinn von Nr. 4 des Anhangs I der Richtlinie 2000/9/EG, Sicherheits- und Bergeeinrichtungen, Brandschutz, Betriebsleitung und Betriebsbedienstete.

(4) 1 Die oberste Verkehrsbehörde kann durch Rechtsverordnung die zur sicheren Gestaltung der Kreuzungen von Seilbahnen mit Starkstromleitungen und Gasleitungen erforderlichen Vorschriften erlassen. 2 Das Gleiche gilt für Kreuzungen mit Wasserleitungen und Kreuzungen von Seilbahnen mit öffentlichen Straßen.

 

4. Abschnitt

Bußgeldvorschriften

 
Art. 40
Ordnungswidrigkeiten

Mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen Art. 21 Abs. 1 Satz 1, Art. 25 Abs. 1, Art. 33 Abs. 1 oder Art. 34 Abs. 2 oder entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach Art. 38 Abs. 1 eine Seilbahn betreibt,
2.
entgegen Art. 32 Abs. 1 und 3 der Aufsichtsbehörde, der anerkannten sachverständigen Stelle oder der nach Art. 36 Abs. 2 Satz 2 beauftragten Stelle nicht alle Vorkommnisse mitteilt, die für die Betriebssicherheit der Seilbahn von Bedeutung sein können oder die geeignet sind, die Einstellung des Betriebs herbeizuführen,
3.
als anerkannte sachverständige Stelle eine zur Vorlage nach Art. 23 Abs. 4, Art. 24 Abs. 2 Nr. 5, Art. 25 Abs. 2 Nr. 1 oder Art. 32 Abs. 3 bestimmte Prüfbescheinigung ausstellt, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorgelegen haben.

 
Art. 41
Weitere Ordnungswidrigkeiten

Mit Geldbuße bis zu zehntausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen Art. 23 Abs. 1 eine wesentliche technische Änderung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anzeigt oder entgegen Art. 23 Abs. 2 eine wesentliche technische Änderung beginnt,
2.
entgegen Art. 21 Abs. 1 oder Art. 24 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 5, eine Seilbahn baut oder eine Anlage ändert,
3.
einer nach Art. 39 erlassenen Rechtsverordnung, soweit diese für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder einer auf Grund einer solchen Verordnung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt.

 

III. Teil

Sonstige Bahnen besonderer Bauart

 

Art. 42

Sonstige Bahnen besonderer Bauart

(1) 1 Wer eine sonstige Bahn besonderer Bauart im Sinn von § 1 Abs. 2 Satz 2 AEG, auf die die Vorschriften über fliegende Bauten keine Anwendung finden, errichten und betreiben will, bedarf einer Erlaubnis. 2 Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. 3 Zu den sonstigen Bahnen besonderer Bauart gehören insbesondere Vergnügungsbahnen und Bandförderer zur Beförderung von Personen außerhalb von Gebäuden, soweit auf diese Vergnügungsbahnen und Bandförderer die Vorschriften der Bayerischen Bauordnung keine Anwendung finden.

(2) Zuständig sind die Kreisverwaltungsbehörden.

(3) 1 Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn die Anforderungen an einen sicheren Bau und Betrieb nicht gegeben sind oder wenn es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter oder zum Schutz vor erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen für die Allgemeinheit oder Nachbarschaft oder vor erheblichen Beeinträchtigungen der Natur oder Landschaft erforderlich ist. 2 Das Gleiche gilt, sofern andere öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen.

(4) 1 Die Kreisverwaltungsbehörden können zur Sicherstellung der in Abs. 3 genannten Anforderungen Anordnungen treffen. 2 Reichen Anordnungen nach Satz 1 nicht aus oder stehen andere öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen, kann der Betrieb untersagt werden.

(5) Mit Geldbuße bis zu zehntausend Euro kann belegt werden, wer

1.
eine sonstige Bahn besonderer Bauart ohne die erforderliche Erlaubnis errichtet oder betreibt oder
2.
einer vollziehbaren Anordnung nach Abs. 4 nicht Folge leistet.

(6) Die Abs. 1 bis 5 gelten für wesentliche Erweiterungen und Änderungen des Betriebs entsprechend.

 

IV. Teil

Zuständigkeiten

 

Art. 43

Oberste Verkehrsbehörde

Oberste Verkehrsbehörde im Sinn dieses Gesetzes ist das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie.

 

V. Teil

Übergangs- und Schlussbestimmungen

 

Art. 44

Einschränkungen von Grundrechten

Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte der Freiheit der Person, der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Eigentums eingeschränkt werden (Art. 2 Abs. 2, Art. 13 und 14 des Grundgesetzes, Art. 102, 103 und 106 der Verfassung).

 

Art. 45

Übergangsregelung

(1) 1 Die vor dem 1. Januar 1967 erteilten Bewilligungen zu Vorarbeiten oder zum Bau oder Betrieb einer Bergbahn gelten als Genehmigungen im Sinn des II. Teils dieses Gesetzes fort. 2 Bei Bau- oder Betriebsbewilligungen, die vor dem 1. Januar 1967 erteilt wurden, bedarf es keiner Genehmigung der technischen Planung (Art. 24). 3 Soweit eine vor dem 1. Januar 1967 in Betrieb befindliche Bergbahn im Sinn des II. Teils dieses Gesetzes nach dem bisherigen Recht ohne Bewilligung betrieben werden durfte und nunmehr einer Genehmigung bedarf, gilt die Bahn nach Maßgabe dieses Gesetzes als genehmigt.

(2) Die oberste Verkehrsbehörde kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen auf Heimfallrechte, die in eisenbahn- und bergbahnrechtlichen Bau- und Betriebsbewilligungen des vor dem 1. Januar 1967 geltenden Rechts begründet sind, verzichten oder sie abändern.

 

Art. 46

In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten bisherigen Rechts

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. August 1998 in Kraft2) .

(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der nicht zum Netz der Deutschen Bundesbahn gehörenden Eisenbahnen und der Bergbahnen in Bayern (Bayerisches Eisenbahn- und Bergbahngesetz - BayEBG) vom 17. November 1966 (BayRS 932-1-W) außer Kraft.

(3) 1 Verordnungen, die auf der Grundlage von nach Abs. 2 außer Kraft getretenen Vorschriften erlassen worden sind, gelten fort. 2 Soweit in diesen Verordnungen auf nach Abs. 2 außer Kraft getretene Vorschriften verwiesen wird, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes.

Fußnoten
2)

Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 10. Juli 1998 (GVBl S. 389). Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsgesetzen.