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4.1
Privilegierte Vorhaben

4.1.1
Zweckbestimmung privilegierter land- und forstwirtschaftlicher Anlagen
Die Privilegierung eines im Außenbereich geplanten Vorhabens hängt nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB davon ab, dass es einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb „dient“. Das bedeutet, dass das Bauvorhaben eine bestimmte Funktion im Betrieb erfüllen und seinerseits nach Lage, Ausstattung und Gestaltung von dieser Funktion geprägt sein muss. Es genügt nicht, dass es dem Betrieb nur förderlich ist, also etwa die Bewirtschaftung erleichtert; andererseits muss es nicht unentbehrlich sein.
Innerhalb des damit gegebenen Rahmens muss für das Merkmal des „Dienens“ nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darauf abgestellt werden, ob ein vernünftiger Landwirt, der die Entscheidung des Gesetzes, dass im Außenbereich grundsätzlich nicht gebaut werden soll, so weit wie möglich respektiert, das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb erstellen würde. Das Vorhaben muss danach im konkreten Fall üblich und angemessen und auch äußerlich erkennbar durch die Zuordnung zu dem Betrieb geprägt sein. Es darf zudem nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen und ist in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen (§ 35 Abs. 5 Satz 1 BauGB). Das Erfordernis des „Dienens“ kann damit sowohl darüber entscheiden, ob ein Vorhaben überhaupt gebaut werden darf, als auch für seinen Standort, seinen Umfang und seine Ausgestaltung von Bedeutung sein.
Nach diesen Maßstäben kann eine bauplanungsrechtliche Privilegierung im Allgemeinen bei der Errichtung oder Erweiterung landwirtschaftlicher Betriebsgebäude (z. B. Stallung, Scheune) eher angenommen werden als bei der Errichtung oder dem Anbau neuer Wohneinheiten.

4.1.2
Die einzelnen einem Betrieb dienenden Anlagen

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Betriebsanlagen
Die für die ordnungsgemäße Führung des konkreten land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes bestimmten baulichen Anlagen erfüllen regelmäßig die vorstehenden Anforderungen. Stallungen, Geräteschuppen, in denen Maschinen zur Bewirtschaftung des Grund und Bodens untergestellt werden, Silos sowie (offene) Unterstände, die der Lagerung von Futtervorräten und der Unterbringung des Viehs dienen, nehmen somit in aller Regel an der Privilegierung des Betriebs teil. Baurechtliche Probleme werden hier allenfalls bezüglich der Größe und Ausgestaltung dieser Anlagen auftreten.

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Bewegungshallen bei Pensionspferdebetrieben
Bewegungshallen können einem landwirtschaftlichen Pensionspferdebetrieb „dienen“. Eine artgerechte Pferdehaltung setzt nämlich ein regelmäßiges, möglichst tägliches Bewegen der Tiere voraus. Neben Flächen für den Weidegang und einem befestigten Außenreitplatz ist deshalb grundsätzlich eine ständig verfügbare, von Witterungsbedingungen unabhängige Bewegungsmöglichkeit erforderlich.
Jedes Vorhaben bedarf einer gründlichen fachlichen Einzelbeurteilung und Berücksichtigung der Tiere, des Tierschutzes und der betriebswirtschaftlichen Aspekte.
Die Zulassung einer Halle im Einzelfall ist einmal eine Frage der Wirtschaftlichkeit; Anlagen, deren Kosten (Kosten aus der Investition und Betriebskosten) in keinem angemessenen Verhältnis zu den damit erzielbaren Einnahmen (z. B. Zulagen zu den Pensionspreisen bei Vorhandensein einer Halle) stehen, sind nicht privilegiert. Zur Wirtschaftlichkeit des Gesamtbetriebes und der einzelnen Betriebsgebäude äußert sich das jeweilige Amt für Landwirtschaft. Betriebswirtschaftlich sinnvoll ist eine Halle danach in der Regel erst ab einem dauerhaften Bestand von 15 Pensionspferden.
Daneben ist eine angemessene Relation zwischen der Größe der Pensionstierhaltung und derjenigen der Bewegungshalle notwendig. Besondere Bedeutung hat ferner das Gebot einer flächensparenden und den Außenbereich schonenden Bauausführung. Die Mindestgröße einer artgerechten Bewegungshalle beträgt 15 m x 30 m (Hufschlagmaß). Derartige Hallen können in geeigneten Fällen auch in bestehenden Gebäuden untergebracht werden. Bei einem Pferdebestand von bis zu 25 Tieren reichen Hallen dieser Größe aus. Zwar mag angesichts der Hauptbewegungszeiten in den frühen Abendstunden (freie Zeit der Pferdeeigentümer) eine größere Halle, die ein gleichzeitiges Reiten zahlreicher Pferde gestattet, zweckmäßig und aus wirtschaftlicher Sicht wünschenswert sein; dienende Funktion in dem von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB geforderten Sinne hat sie aber - auch mit Blick auf § 35 Abs. 5 Satz 1 BauGB- nicht.
Ab etwa 25 Pensionspferden (durchschnittlicher Bestand eines Vollerwerbspensionsbetriebes) kann eine Größe von 20 m x 40 m (Hufschlagmaß) zugelassen werden. Größere Hallen sind regelmäßig nicht zulässig. Sie sind allenfalls bei ungewöhnlich hohem Pferdebestand denkbar. Dabei sollen die Tiere in ihrer Bewegungsfähigkeit nicht eingeschränkt werden; maßgeblich sind jedoch nicht die Nutzungsvorstellungen der Pferdeeigentümer, beispielsweise der Wunsch nach einer verbesserten Vorbereitung auf reiterliche Wettbewerbe (Springen, Dressur).
Auf die nahe räumliche Zuordnung der Halle zur Hofstelle, ihre Unterordnung unter den landwirtschaftlichen Betrieb, die angemessene Einbindung in die Landschaft und die äußere Gestaltung ist besonders zu achten. Die Verbindung mit einem eigenen Wohnteil ist regelmäßig mangels der notwendigen dienenden Funktion unzulässig; Betriebswohnungen sind im Hauptgebäude unterzubringen. In besonders exponierter Lage kann die Errichtung einer Bewegungshalle - trotz Privilegierung - wegen vorrangiger Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege - z. B. aus Gründen der Erhaltung des Landschaftsbildes - gänzlich unzulässig sein.
Bewegungshallen und sonstige bauliche Anlagen, die einer landwirtschaftsfremden gewerblichen Betätigung dienen, sind nicht privilegiert (z. B. die dem Reit- oder Springunterricht oder der Ausbildung von Reitlehrern dienen oder die der Landwirt an Dritte, z. B. einen Reitverein, vermieten möchte: zu Letzterem VGH Baden-Württemberg vom 29. Juni 1978, BRS 47 Nr. 72). Eine derartige Nutzung (beziehungsweise genehmigungspflichtige Nutzungsänderung) kann allerdings in gewissem Umfang in dem unter Nr. 4.1.3 dargestellten Sinne von der Privilegierung des Pensionspferdebetriebes „mitgezogen“ werden. Sie darf jedoch keinesfalls das Bild des Betriebes nach außen prägen: schlagwortartig ausgedrückt: Privilegiert ist u. U. ein Pensionspferdebetrieb mit Reitunterricht, nicht aber eine Reitschule mit Pferdeunterbringung oder wenn die reiterliche Nutzung gegenüber der von der Bodennutzung abhängigen Tätigkeit ein zu großes Gewicht erhält.

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Bewegungs- und Reithallen bei Pferdezuchtbetrieben
Hallen können auch deshalb notwendig sein, um Jungpferde bis zur Verkaufsreife auszubilden (Veredelung des Zuchtprodukts). Für solche Bewegungs- und Reithallen für Pferdezuchtbetriebe gelten die vorstehenden Grundsätze für Bewegungshallen bei Pensionspferdebetrieben entsprechend.

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Wohngebäude für den Betriebsinhaber
Bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Haupt- und Nebenerwerbsbetrieben) ist wegen seiner dienenden Funktion ein Wohngebäude für den Betriebsinhaber regelmäßig zulässig. Es gibt allerdings Formen von Nebenerwerbsbetrieben, bei denen nicht angenommen werden kann, dass sie zu einer planmäßigen und betriebswirtschaftlich sinnvollen Betriebsführung ein Wohnhaus gerade im Außenbereich benötigen. Maßgeblich ist zum einen, ob der Betrieb die ständige Anwesenheit des Inhabers auf dem Betriebsgelände erfordert; bei einer Damtierhaltung ist dies beispielsweise nicht der Fall (BayVGH vom 25. September 1995, BRS 57 Nr. 101).
Zum anderen ist darauf zu achten, dass das Wohngebäude nicht allein von seiner Wohnfunktion geprägt wird, sondern auf die konkrete betriebliche Nutzung ausgerichtet ist, die seine Privilegierung überhaupt nur rechtfertigt. Die dienende Funktion kann danach z. B. bei repräsentativen oder überdimensionierten Wohngebäuden entfallen, die in keinem Bezug zu dem konkreten Nebenerwerbsbetrieb mehr stehen.

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Austragshäuser
Zum herkömmlichen Bild eines landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebes gehört, dass der frühere Hofinhaber auch nach Übergabe des Betriebes noch auf dem Hof lebt, in gewissem Umfang im Betrieb mitarbeitet und damit zur reibungslosen Fortführung des auf Generationen angelegten Betriebes beiträgt. Ein Austragshaus „dient“ deshalb regelmäßig einem Vollerwerbsbetrieb, wenn die bestehenden Gebäude nicht ausreichend Wohnraum auch für diesen Zweck bieten.
Bei Nebenerwerbsbetrieben sieht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die betrieblichen Voraussetzungen, die die Errichtung eines Austragshauses rechtfertigen, in der Regel nicht als gegeben an (BVerwG vom 24. Oktober 1980, DÖV 1981, 184). Dennoch erscheint auch hier die Zulassung eines Austragshauses möglich, wenn der Nebenerwerbsbetrieb die oben skizzierte Arbeitsteilung zwischen Betriebsinhaber und Austrägler praktiziert, er also von der gleichen Arbeitsteilung der Generationen geprägt ist wie ein herkömmlicher Vollerwerbsbetrieb. Es ist jedenfalls nicht sachgerecht, die Genehmigung für ein Austragshaus für einen Nebenerwerbsbetrieb ausschließlich mit der pauschalen Begründung abzulehnen, die Nebenerwerbslandwirtschaft erfordere außer dem Nebenerwerbslandwirt keine weitere Arbeitskraft. Der - von der Flächensparklausel des § 35 Abs. 5 Satz 1 BauGB nochmals betonten - Aussage des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, dass Gebäude nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen dürfen, kommt dann vor allem bei Betrieben mit kleiner Betriebsfläche besondere Bedeutung zu. Ein Austragshaus für einen Nebenerwerbsbetrieb ist danach dann zulässig, wenn der benötigte Wohnraum - bei Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - nicht angemessen in den bestehenden Gebäuden geschaffen werden kann und ein Anbau an bestehende Bausubstanz den betrieblichen Anforderungen und örtlichen Gegebenheiten nicht gerecht wird.
Austragshäuser dienen allein der Versorgung des Altenteiles, nicht der Schaffung zusätzlichen Wohnraums oder der Befriedigung der Wohnbedürfnisse aller Angehörigen einer u. U. vielköpfigen Landwirtsfamilie im Außenbereich. Einen Anhaltspunkt für die zulässige Größe können die Zahlen geben, die nach § 39 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes*******) für förderungswürdige Bauten gelten. Ist ein Austragshaus zulässigerweise errichtet worden, ist zwar eine vorübergehende anderweitige Nutzung nicht ausgeschlossen, z. B. als Ferienwohnung oder als Wohnung für andere Familienmitglieder. Es muss aber rechtlich sichergestellt sein, dass das Austragshaus - auch wenn vorübergehend kein „Austragswohnbedarf“ besteht - langfristig dem Betrieb zugeordnet bleibt.
Daher ist zugunsten des Freistaats Bayern als Träger der Bauaufsichtsbehörde eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu bestellen, die der Behörde ein Mitspracherecht bei der Nutzung des Gebäudes einräumt. Im Hinblick auf den seit 1. Januar 1998 geltenden Wegfall der Teilungsgenehmigung im Außenbereich gilt dies nunmehr bei der Genehmigung jedes Austragshauses. Werden - insbesondere bereits vor dem 1. Januar 1998 genehmigte - Austragshäuser oder Austragswohnungen von dem fortbestehenden landwirtschaftlichen Betrieb losgelöst (z. B. durch eine nunmehr nicht mehr genehmigungspflichtige Grundstücksteilung oder durch Verselbstständigung nach dem Wohnungseigentumsgesetz), besteht kein Anspruch mehr auf eine neue (zweite) Austragswohneinheit.

4.1.3
„Zweites Bein“ landwirtschaftlicher Betriebe
Nicht nur Vorhaben, die selbst unmittelbar einer land- oder forstwirtschaftlichen Betätigung angerechnet werden, können einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb „dienen“, sondern - in gewissen Grenzen - auch landwirtschaftsfremde. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch ein Betriebsteil, der zwar in funktionalem Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Betrieb steht, für sich betrachtet aber keine Landwirtschaft, also keine unmittelbare Bodenertragsnutzung darstellt, an der Privilegierung des landwirtschaftlichen Betriebes teilnehmen, von ihr „mitgezogen“ werden kann (BayVGH vom 25. September 1995, BRS 57 Nr. 101). Voraussetzung ist, dass der nicht landwirtschaftliche Betriebszweig - äußerlich erkennbar - dem landwirtschaftlichen Betrieb zu- und untergeordnet ist und ihm zu seiner Erhaltung und Existenzsicherung eine zusätzliche Einnahmequelle schaffen soll. Gegenüber dem vorhandenen Betrieb muss es sich um eine bodenrechtliche Nebensache handeln. Dies ist umso weniger der Fall, als zwischen dem landwirtschaftlichen Betrieb und der hinzugenommenen Betätigung ein betrieblicher Zusammenhang kaum oder doch nur entfernt besteht (BVerwG vom 19. April 1985, BauR 1985, 545).
Welcher Art die landwirtschaftsfremden Betätigungen sein können und welchen Umfang sie annehmen dürfen, lässt sich generell kaum festlegen. Zu fordern ist jedenfalls, dass das (sich wandelnde) typische Erscheinungsbild eines landwirtschaftlichen Betriebes gewahrt bleibt. Diese Maßstäbe gelten sinngemäß auch für landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe.

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Beispielhaft ist an folgende landwirtschaftsfremde Betriebszweige zu denken: Nutzung von Räumen für „Ferien auf dem Bauernhof“, Einrichtungen für die eigene Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Verkaufsanlagen, Probeausschank von Wein vgl. aber BVerwG vom 23. Juni 1995, BRS 57 Nr. 102 - etc.), Unterstellmöglichkeiten für Boote, Surfbretter, Wohnwagen u. ä., Nutzung von Gebäuden und Flächen im Rahmen von Dienstleistungen für Dritte wie Pensionstierhaltung auf nicht überwiegend eigener Futtergrundlage oder Übernahme von Tierhaltung oder Gemüse- und Obstanbau im Auftrag und für Rechnung Dritter.
Tritt die landwirtschaftsfremde Betätigung gänzlich an die Stelle der landwirtschaftliche Nutzung oder überwiegt sie, kommt den Bauvorhaben, die für diese Nutzung geplant sind, die Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht mehr zugute. Auch auf § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB können sich solche (Neubau-) Vorhaben regelmäßig nicht stützen. Diese Vorschrift privilegiert u. a. Vorhaben, die wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden sollen. Bei Anwendung dieser Vorschrift auf Freizeitnutzungen - auch solche, die in Nachfolge einer landwirtschaftlichen Nutzung geplant sind - hat die Rechtsprechung bisher Zurückhaltung geübt. Angesichts der zahlreichen Wünsche, sich im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen im Außenbereich niederzulassen, würde ein großzügiger, die bauplanungsrechtlichen Grundlagen überschreitender Maßstab schnell zu einer Zersiedelung der Landschaft führen und zur weiteren Beeinträchtigung des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes beitragen. Dadurch würden gerade die Bereiche, in denen eine Erholungsnutzung aufgebaut werden soll, ihre Attraktivität verlieren, was letztlich auch zulasten der Landwirte ginge.
Soweit die Nachfolgenutzung in bestehenden Gebäuden untergebracht werden soll, wird auf die Ausführungen in Nr. 4.3.2 verwiesen.

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Ferienzimmer und -wohnungen („Ferien auf dem Bauernhof“)
In der Praxis wohl häufigste Form eines „mitgezogenen“ Betriebszweiges im vorstehend geschilderten Sinne ist die Vermietung von Ferienzimmern oder Ferienwohnungen, die - obwohl für sich betrachtet gewerbliche Betätigung - an der Privilegierung eines landwirtschaftlichen Betriebes teilnehmen kann, solange sie nicht damit ihrerseits den Betrieb prägt.
Die Vermietung einzelner Zimmer an Feriengäste ist unter diesem Gesichtspunkt baurechtlich nicht problematisch. Sie gehört seit Langem zum typischen Erscheinungsbild der bäuerlichen Betriebe („Ferien auf dem Bauernhof“).
Anders ist dies bei Ferienwohnungen, weil sie durch die Bildung von Wohnungseigentum ein selbstständiges rechtliches Schicksal nehmen, veräußert und als Dauer(zweit-)wohnsitz genutzt werden können. Eine solche Nutzung, zu der auch die Dauervermietung gehört, würde - auch unter Berücksichtigung des Strukturwandels in der Landwirtschaft - nicht mehr zu dem typischen Erscheinungsbild eines bäuerlichen Betriebes gehören.
Ähnlich wie Austragshäuser, die gleichfalls nur eine lockere Verbindung zu dem Betrieb aufweisen und bei denen deshalb die Gefahr einer Verselbstständigung und Zweckentfremdung besteht, bedürfen daher auch Ferienwohnungen, sollen sie an der Privilegierung des Betriebes teilhaben, einer rechtlichen oder tatsächlichen Sicherung, die die Zuordnung zu dem Betrieb auf Dauer gewährleistet.
In vielen Fällen kann bereits durch die bauliche Ausgestaltung, etwa den Verzicht auf den einzelnen Wohnungen zugeordnete Küchen, die Bildung von Wohnungseigentum verhindert werden. In den übrigen Fällen wird es bei Zulassung von Ferienwohnungen notwendig sein, die rechtliche Verknüpfung mit dem landwirtschaftlichen Betrieb über eine Dienstbarkeit herzustellen. Dies gilt vor allem dann, wenn die Ferienwohnung in einem ohne weiteres zu verselbstständigenden Nebengebäude errichtet werden soll, oder wenn schon zum Zeitpunkt des Bauantrages Zweifel am längerfristigen Fortbestand des landwirtschaftlichen Betriebes bestehen.
Hinsichtlich der konkreten Baumaßnahmen, die zulässig sein können, wenn im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes in gewissem Umfang Fremdenverkehr betrieben wird, ist auf Folgendes hinzuweisen: Ausgehend von dem in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB festgeschriebenen Erfordernis einer „dienenden“ Funktion und ihrer Unterordnung unter den bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb werden Umbaumaßnahmen, durch die in der vorhandenen Bausubstanz Platz für Fremdenzimmer oder Ferienwohnungen geschaffen wird, im Allgemeinen unproblematisch sein, sofern die ausreichende Erschließung gesichert ist.

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Verarbeitung und Vermarktung selbst hergestellter Produkte
Dienen Bauvorhaben dem Ziel, den Absatz der mit der Bodenertragsnutzung erzeugten Güter zu fördern oder diese durch eine Weiterverarbeitung zu verbessern und ihre Marktfähigkeit zu steigern, können häufig auch diese an sich landwirtschaftsfremden Betriebsteile der landwirtschaftlichen Betriebsstruktur zugeordnet werden; sie nehmen dann an deren baurechtlicher Privilegierung teil. Der Einbau von Verkaufsräumen und Ausstellungsräumen in landwirtschaftliche Betriebsgebäude oder deren Umnutzung zum Zweck einer Weiterverarbeitung sind daher regelmäßig auch im Außenbereich zulässig.
Auf die Einhaltung der sonstigen öffentlich-rechtlichen Anforderungen ist in diesem Zusammenhang besonders zu achten (z. B aus dem Gewerbe- und dem Gesundheitsrecht).

4.1.4
Entgegenstehen öffentlicher Belange
Privilegierte Bauvorhaben sind im Außenbereich bevorrechtigt zulässig, wenn ihnen - wovon regelmäßig ausgegangen werden kann - keine öffentlichen Belange entgegenstehen und ihre ausreichende Erschließung gesichert ist. Im Einzelfall entgegenstehende öffentliche Belange, die die Zulassung an einem bestimmten (Außenbereichs-)Standort hindern können, können einmal die Schutzwürdigkeit bestimmter Flächen aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege oder die Erhaltung eines bestimmten Landschaftsbildes, aber auch konkrete standortbezogene Aussagen in Flächennutzungsplänen oder Programmen oder Plänen der Landesplanung (insbesondere in Regionalplänen) sein, sofern sie über den bloßen Regelungsgehalt des § 35 Abs. 2 BauGB hinausgehen, also etwa nicht nur allgemein auf den Schutz des Außenbereichs vor Bebauung abzielen (BVerwG vom 20. Januar 1984, BVerwGE 68, 311; BVerwG vom 22. Mai 1987, BVerwGE 77, 300). Zur Frage der Auswirkungen landesplanerischer Ziele auf die Zulässigkeit von raumbedeutsamen Vorhaben im Außenbereich wird ergänzend auf die Gemeinsame Bekanntmachung der Staatsministerien für Landesentwicklung und Umweltfragen********) und des Innern vom 6. August 1990 (AllMBl S. 856) „Ziele der Raumordnung und Landesplanung im Bauplanungsrecht“, insbesondere unter Abschnitt II.1.3 hingewiesen.
Eine geordnete bauliche Entwicklung setzt im Übrigen auch bei privilegierten Bauvorhaben im ländlichen Raum eine ausreichende Erschließung, insbesondere eine einwandfreie Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung, voraus.

Fußnoten
*******)
nunmehr: außer Kraft getreten am 31. Dezember 2001 (vgl. Gesetz vom 13. September 2001, BGBl I S. 2376)
********)
nunmehr: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz