Brotkrümelpfad

Drucken

Dokumentansicht

Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Meldebehörden
Art. 2 Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden
Art. 3 Speicherung von Daten
Art. 4 Ordnungsmerkmale
Art. 5 Zweckbindung der Daten
Art. 6 Meldegeheimnis
Zweiter Abschnitt
Schutzrechte
Art. 7 Schutzwürdige Interessen der Betroffenen
Art. 8 Rechte der Betroffenen
Art. 9 Auskunft an den Betroffenen
Art. 10 Berichtigung und Ergänzung des Melderegisters
Art. 11 Löschung und Aufbewahrung von Daten und Meldescheinen
Art. 12 Archive
Dritter Abschnitt
Meldepflichten
Art. 13 Allgemeine Meldepflicht
Art. 14 Begriff der Wohnung
Art. 15 Mehrere Wohnungen
Art. 16 Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht
Art. 17 Meldeschein
Art. 18 Auskunftspflicht des Meldepflichtigen
Art. 19 Auskunftspflicht und Auskunftsrecht des Wohnungsgebers
Art. 20 Binnenschiffer und Seeleute
Art. 21 Befreiung von der Meldepflicht
Vierter Abschnitt
Datenübermittlungen
Art. 27 Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden
Art. 28 Datenübermittlungen an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen
Art. 29 Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
Art. 30 Datenübermittlungen an den Suchdienst
Art. 31 Melderegisterauskunft
Art. 32 Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen
Fünfter Abschnitt
Automatisierte Datenverarbeitung
Art. 33 Zulässigkeit der Datenverarbeitung im Auftrag
Art. 34 Zulässigkeit der Übertragung von Aufgaben der Datenverarbeitung
Sechster Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten
Art. 35 Ordnungswidrigkeiten
Art. 36 Ordnungswidrigkeiten bei Melderegisterauskünften
Siebter Abschnitt
Schlussbestimmungen
Art. 37 Elektronische Verfahren
Art. 38 Form von Verordnungen
Art. 39 Übergangsbestimmung