Brotkrümelpfad

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Inhaltsübersicht
Erster Teil
Wesen und Aufgaben der Gemeinde
1. Abschnitt
Begriff, Benennung und Hoheitszeichen
Art. 1 Begriff
Art. 2 Name
Art. 3 Städte und Märkte
Art. 4 Wappen und Fahnen; Dienstsiegel
2. Abschnitt
Rechtsstellung und Wirkungskreis
Art. 5 Kreisangehörigkeit und Kreisfreiheit
Art. 5 a Eingliederung in den Landkreis; Große Kreisstadt
Art. 6 Allseitiger Wirkungskreis
Art. 7 Eigene Angelegenheiten
Art. 8 Übertragene Angelegenheiten
Art. 9 Weitere Aufgaben der kreisfreien Gemeinden und Großen Kreisstädte
3. Abschnitt
Gemeindegebiet und gemeindefreies Gebiet
Art. 10 Gemeindegebiet und Bestandsgarantie
Art. 10 a Gemeindefreie Gebiete
Art. 11 Änderungen
Art. 12 Zuständige Behörde; Fortgeltung des Ortsrechts
Art. 13 Weitere Folgen der Änderungen
Art. 13 a Vermögensrechtliche Sonderregelungen
Art. 14 Bekanntmachung; Gebühren
4. Abschnitt
Rechte und Pflichten der Gemeindeangehörigen
Art. 15 Einwohner und Bürger
Art. 16 Ehrenbürgerrecht
Art. 17 Wahlrecht
Art. 18 Mitberatungsrecht (Bürgerversammlung)
Art. 18 a Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Art. 18 b Bürgerantrag
Art. 19 Ehrenamtliche Tätigkeit
Art. 20 Sorgfalts-und Verschwiegenheitspflicht
Art. 20 a Entschädigung
Art. 21 Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der Gemeindelasten
5. Abschnitt
Gemeindehoheit
Art. 22 Verwaltungs- und Finanzhoheit
Art. 23 Ortsrecht
Art. 24 Inhalt der Satzungen
Art. 25 (aufgehoben)
Art. 26 Inkrafttreten; Ausfertigung und Bekanntmachung
Art. 27 Verwaltungsverfügungen; Zwangsmaßnahmen
Art. 28 Geldbußen und Verwarnungsgelder
Zweiter Teil
Verfassung und Verwaltung der Gemeinde
1. Abschnitt
Gemeindeorgane und ihre Hilfskräfte
Art. 29 Hauptorgane
a) Der Gemeinderat und seine Ausschüsse
Art. 30 Rechtsstellung; Aufgaben des Gemeinderats
Art. 31 Zusammensetzung des Gemeinderats
Art. 32 Aufgaben der Ausschüsse
Art. 33 Zusammensetzung der Ausschüsse; Vorsitz
b) Der erste Bürgermeister und seine Stellvertreter
Art. 34 Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters
Art. 35 Rechtsstellung der weiteren Bürgermeister
Art. 36 Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderats
Art. 37 Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters
Art. 38 Verpflichtungsgeschäfte; Vertretung der Gemeinde nach außen
Art. 39 Stellvertretung; Übertragung von Befugnissen
c) Die berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder
Art. 40 Berufung und Aufgaben
Art. 41 Rechtsstellung
d) Gemeindebedienstete
Art. 42 Notwendigkeit bestimmter Fachkräfte
Art. 43 Anstellung und Arbeitsbedingungen
Art. 44 Stellenplan
2. Abschnitt
Geschäftsgang
Art. 45 Geschäftsordnung
Art. 46 Geschäftsleitung
Art. 47 Sitzungszwang; Beschlußfähigkeit
Art. 48 Teilnahmepflicht; Ordnungsgeld gegen Säumige
Art. 49 Ausschluß wegen persönlicher Beteiligung
Art. 50 Einschränkung des Vertretungsrechts
Art. 51 Form der Beschlußfassung; Wahlen
Art. 52 Öffentlichkeit
Art. 53 Handhabung der Ordnung
Art. 54 Niederschrift
Art. 55 Geschäftsgang der Ausschüsse
3. Abschnitt
Verwaltungsgrundsätze und Verwaltungsaufgaben
Art. 56 Gesetzmäßigkeit; Geschäftsgang
Art. 56 a Geheimhaltung
Art. 57 Aufgaben des eigenen Wirkungskreises
Art. 58 Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises
Art. 59 Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug
4. Abschnitt
Stadtbezirke und Gemeindeteile
Art. 60 Einteilung in Stadtbezirke
Art. 60 a Ortssprecher
Dritter Teil
Gemeindewirtschaft
1. Abschnitt
Haushaltswirtschaft
Art. 61 Allgemeine Haushaltsgrundsätze
Art. 62 Grundsätze der Einnahmebeschaffung
Art. 63 Haushaltssatzung
Art. 64 Haushaltsplan
Art. 65 Erlaß der Haushaltssatzung
Art. 66 Planabweichungen
Art. 67 Verpflichtungsermächtigungen
Art. 68 Nachtragshaushaltssatzungen
Art. 69 Vorläufige Haushaltsführung
Art. 70 Mittelfristige Finanzplanung
2. Abschnitt
Kreditwesen
Art. 71 Kredite
Art. 72 Kreditähnliche Verpflichtungen; Sicherheiten
Art. 73 Kassenkredite
3. Abschnitt
Vermögenswirtschaft
a) Allgemeines
Art. 74 Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze
Art. 75 Veräußerung von Vermögen
Art. 76 Rücklagen, Rückstellungen
Art. 77 Insolvenzverfahren
Art. 78 und 79 (aufgehoben)
b) Öffentliche Nutzungsrechte
Art. 80 Verbot der Neubegründung; Übertragungsbeschränkungen
Art. 81 Lasten und Ausgaben
Art. 82 Ablösung und Aufhebung
Art. 83 Art und Umfang der Entschädigung
c) Von der Gemeinde verwaltete nichtrechtsfähige (fiduziarische) Stiftungen
Art. 84 Begriff; Verwaltung
Art. 85 Änderung des Verwendungszwecks; Aufhebung der Zweckbestimmung
4. Abschnitt
Gemeindliche Unternehmen
Art. 86 Rechtsformen
Art. 87 Allgemeine Zulässigkeit von Unternehmen und Beteiligungen
Art. 88 Eigenbetriebe
Art. 89 Selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts
Art. 90 Organe des Kommunalunternehmens; Personal
Art. 91 Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen
Art. 92 Unternehmen in Privatrechtsform
Art. 93 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
Art. 94 Sonstige Vorschriften für Unternehmen in Privatrechtsform
Art. 95 Grundsätze für die Führung gemeindlicher Unternehmen
Art. 96 Anzeigepflichten
Art. 97 bis 99 (aufgehoben)
5. Abschnitt
Kassen- und Rechnungswesen
Art. 100 Gemeindekasse
Art. 101 Übertragung von Kassen- und Rechnungsgeschäften
Art. 102 Rechnungslegung, Jahresabschluss
Art. 102a Konsolidierter Jahresabschluss
6. Abschnitt
Prüfungswesen
Art. 103 Örtliche Prüfungen
Art. 104 Rechnungsprüfungsamt
Art. 105 Überörtliche Prüfungen
Art. 106 Inhalt der Rechnungs- und Kassenprüfungen
Art. 107 Abschlussprüfung bei Eigenbetrieben und Kommunalunternehmen
Vierter Teil
Staatliche Aufsicht und Rechtsmittel
1. Abschnitt
Rechtsaufsicht und Fachaufsicht
Art. 108 Sinn der staatlichen Aufsicht
Art. 109 Inhalt und Grenzen der Aufsicht
Art. 110 Rechtsaufsichtsbehörden
Art. 111 Informationsrecht
Art. 112 Beanstandungsrecht
Art. 113 Recht der Ersatzvornahme
Art. 114 Bestellung eines Beauftragten
Art. 115 Fachaufsichtsbehörden
Art. 116 Befugnisse der Fachaufsicht
Art. 117 Genehmigungsbehörde
Art. 117a Ausnahmegenehmigungen
2. Abschnitt
Rechtsmittel
Art. 118 (aufgehoben)
Art. 119 Erlaß des Widerspruchsbescheids (§ 73 der Verwaltungsgerichtsordnung-VwGO)
Art. 120 Anfechtung aufsichtlicher Verwaltungsakte
Fünfter Teil
Übergangs- und Schlußvorschriften
Art. 121 Inkrafttreten
Art. 122 Einwohnerzahl
Art. 123 Ausführungsvorschriften
Art. 124 Einschränkung von Grundrechten