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OLG Bamberg 4. Zivilsenat, Urteil vom 05.12.2011, 4 U 72/11

§ 253 Abs 2 BGB, § 823 BGB, § 1846 Abs 1 BGB, § 1846 Abs 2 BGB, § 1906 Abs 4 BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB, § 34 StGB, § 239 Abs 1 StGB

Tenor

I. Auf die Berufungen der Parteien wird das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 15.03.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.126,80 Euro zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.10.2008 sowie 19,00 Euro Mahnauslagen und weitere 347,30 Euro (Inkassogebühren) zu zahlen.

2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen:

II. Die weitergehenden Berufungen der Parteien werden jeweils zurückgewiesen.

III. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu tragen.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

VI. Berufungsstreitwert: 18.253,60 Euro.

Gründe

I.

1

Der klagende Klinikträger und der verklagte Patient streiten um wechselseitige Ansprüche aus einer stationären Behandlung des Beklagten vom 08. bis zum 18. Juni 2008.

2

Der Beklagte war am Aufnahmetag als Notfall (mit künstlicher Beatmung nach einem schweren Asthmaanfall) in das Klinikum eingeliefert und zunächst bis zum 13.06.2008 vormittags auf der Intensivstation behandelt worden. Wie inzwischen außer Streit steht (und der Beklagtenvertreter in der Verhandlung vor dem Senat auch ausdrücklich eingeräumt hat), hatte sich der Beklagte bei seiner Aufnahme in einem lebensbedrohlichen Zustand (Bronchialasthma mit akuter Bronchitis sowie einer begleitenden Herzinsuffizienz und einem Lungenödem) befunden und war er deshalb im Rahmen der Intensivtherapie bis zum 10.08.2008 weiter künstlich beatmet worden.

3

Da der Beklagte auch nach der Beendigung des künstlichen Komas immer wieder durch aggressives Verhalten und sonstige Anzeichen einer starken Unruhe auffiel, war er bis zu seiner Verlegung auf die Normalstation nicht nur (weiterhin) medikamentös sediert, sondern zeitweise mit einem Bauchgurt sowie an beiden Händen fixiert worden. Zu diesen (die durchgehende Absicherung durch ein Bettgitter ergänzenden) Maßnahmen heißt es in den Verlaufsberichten des Pflegepersonals auszugsweise

4

- in der Dokumentation vom 09.06.2008:

5

„bei Pflege massive Abwehrreaktion …“

6

- in den Einträgen vom 10.06.2008:

7

„heftige Abwehr bei pfleg. Maßnahmen….

 seit 17.00 Uhr bettflüchtig, 1 x vor dem Bett gestanden z.T. aggressiv, versucht sich alle Ableitungen zu ziehen, Bauchgurt und Händefixierung beidseits notwendig…“

8

- in den Pflegeberichten vom 11.06.2008:

9

Pat. weiterhin fixiert, wirkt aggressiv, bäumt sich im Bett auf und schimpft viel - unruhig…

 seit 18.00 Uhr desorientiert, aggressiv, mehrmals Braunüle gezogen, auch am DK gezogen, seither Urin blutig…“

10

- in den Einträgen vom 12.06.2008:

11

„Pat. weiterhin aggressiv, versucht mit den Beinen zu treten …“

12

- und zuletzt in den Aufzeichnungen unter dem „13.06.2008“ (Anm. d. Senats: Die Datumsangabe „13.6.“ statt „12.6.“ bei der Früh- und Spätschicht beruht auf einem offensichtlichen Schreibversehen):

13

= des Frühdienstes: „Pat. ist etwas kooperativ, trotz Entfixierung kooperativ …“

 = des Spätdienstes: „ ganzen Nachmittag im Stuhl gesessen, stets orientiert und kooperativ … keine Fixierung nötig…“

  = des Nachtdienstes: „keine Fixierung notwendig…“

14

Am 18.06.2008 hatte der Beklagte das Klinikum - entgegen der ausdrücklichen ärztlichen Empfehlung - auf eigenen Wunsch verlassen.

15

Der Beklagte, der am 19.06.2008 nachträglich einen Behandlungsvertrag über „die allgemeinen Krankenhausleistungen zu den im Entgelttarif aufgeführten Entgelten“ unterzeichnete, hat auf die Rechnung des Klinikums vom 23.06.2008 über insgesamt 9.126,80 Euro trotz wiederholter Mahnung keinerlei Zahlungen erbracht.

16

Die klagende Sozialstiftung verlangt daher den Ausgleich der nach wie vor in voller Höhe offenen Rechnung zuzüglich Verzugszinsen sowie Erstattung ihrer Mahnauslagen und der Inkassokosten von 516,00 Euro.

17

Der Beklagte vertritt zunächst die Meinung, die Abrechnung des Klinikums sei nicht prüffähig und genüge auch nicht den Vorgaben des § 8 KHEntgG. Davon abgesehen sei der klägerische Vergütungsanspruch bereits deshalb hinfällig, weil die Behandlungsseite ihre Pflichten wiederholt und jeweils massiv verletzt habe. Denn allein der dadurch bedingte Verlust des Vertrauens zum behandelnden Personal habe den „vorzeitigen Behandlungsabbruch“ durch den Beklagten provoziert.

18

Vor allem aber verteidigt sich der Beklagte mit einem hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenanspruch auf Schmerzensgeld: Dieser folge daraus, dass er fortlaufend rechtswidrig gegen seinen Willen fixiert und medikamentös ruhiggestellt sowie wiederholt von seinen Angehörigen „isoliert“ worden sei. Infolge der rechtswidrigen Fixierungsmaßnahmen sei die Klägerseite auch und gerade nach Deliktsgrundsätzen ihm gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des streitigen Vorbringens der Parteien und ihrer Anträge sowie des Verfahrensgangs in erster Instanz wird auf den Tatbestand des Ersturteils Bezug genommen.

20

Das sachverständig beratene Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 8.126,80 Euro zuzüglich Verzugszinsen und Erstattung der geltend gemachten Mahnauslagen bzw. Inkassokosten verurteilt und im übrigen die Klage abgewiesen.

21

Zur Begründung hat der Erstrichter im wesentlichen ausgeführt:

22

Die vom Klinikum abgerechneten Leistungen seien prüfbar und auch sonst schlüssig dargelegt. Die liquidierten Maßnahmen seien auch jeweils ordnungsgemäß und behandlungsfehlerfrei durchgeführt worden, wie der Sachverständige ebenfalls einsichtig erläutert habe.

23

Gegenüber der somit fälligen Vergütungsforderung greife jedoch die Hilfsaufrechnung der Beklagtenseite teilweise durch, weil dem Beklagten ein deliktisch begründeter Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 Euro zustehe. Dieser Gegenanspruch folge daraus, dass die dokumentierten Fixierungsmaßnahmen jeweils am 09. sowie am 12.06.2008 nicht ärztlich angeordnet bzw. nicht nachträglich von einem Arzt genehmigt worden seien. Daher fehle es an einer „medizinischen Einschätzung, ob eine mutmaßliche Einwilligung des Beklagten vorgelegen (habe)“ mit der Folge, dass von einer mangelnden mutmaßlichen Einwilligung auszugehen sei und die Fixierungsmaßnahmen an den beiden genannten Tagen nicht gerechtfertigt gewesen seien.

24

Hiergegen richten sich die Berufungen beider Parteien. Während die Klägerseite ihre Sachanträge unverändert weiterverfolgt, möchte die Beklagtenseite, die im wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vertieft, die Klage nach wie vor in vollem Umfang abgewiesen haben.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze einschließlich der vorgelegten Urkunden und sonstigen Anlagen Bezug genommen.

II.

26

Beide Rechtsmittel sind jeweils statthaft und auch sonst zulässig (§§ 511ff. ZPO). Während die Berufung der Klägerseite im wesentlichen - in der Hauptsache - Erfolg hat, führt das Rechtsmittel der Beklagtenseite lediglich zu einer Herabsetzung der klägerischen Nebenforderung in Bezug auf die geltend gemachten Inkassogebühren.

27

A. Einwendungen gegen die anspruchsbegründenden Voraussetzungen bzw. die Höhe der Klageforderung (Berufung des Beklagten)

28

1. Zu Recht und auch mit im wesentlichen zutreffender Begründung ist das Landgericht den auf die mangelnde Prüffähigkeit bzw. die Vorgaben des § 8 KHEntgG gestützten Einwänden nicht gefolgt. Was die Berufung der Beklagtenseite dagegen vorbringt, zeigt weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht neue Gesichtspunkte auf.

29

Wie das Landgericht zutreffend ausführt, ist die klägerische Abrechnung prüfbar. Vergebens vermisst die Berufung die Einhaltung der Anforderungen des § 8 IX KHEntgG n.F.: Im Abrechnungszeitraum galt nämlich das KHEntgG in der am 26.03.2007 verabschiedeten und bis zum 31.12.2008 gültigen Fassung. Die aktuelle Ausgestaltung der Vorschrift des § 8 IX KHEntgG mit den von der Berufung angesprochenen Vorgaben ist erst seit dem 01.01.2009 in Kraft. Demzufolge bestand für die Klägerin insbesondere auch keine Veranlassung, in der vorliegenden Rechnung die „vollständigen Texte aus dem jeweils anzuwendenden Entgeltkatalog … auszuweisen.“

30

2. Auch der auf den Vorwurf eines angeblich von der Arztseite provozierten „Behandlungsabbruchs“ gestützte und an der Vorschrift des § 628 I, 2 / 2. Alt. BGB orientierte Einwand hält der Prüfung nicht stand.

31

Nach § 628 I, 2/2. Alt. BGB steht dem Dienstverpflichteten, wenn er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des Dienstberechtigten veranlasst hat, kein Vergütungsanspruch zu, soweit seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den Dienstberechtigten kein Interesse mehr haben. Die Darlegungsund Beweislast hierfür trifft den Dienstberechtigten (BGH NJW 1997, 188, 189; 2011, 1674, dort Rn.12). Abgesehen und unabhängig davon, dass zwischen den Parteien jedenfalls ein schriftlicher Behandlungsvertrag in der Form eines (totalen) Krankenhaus(aufnahme)vertrages erst nachträglich zustandegekommen ist, fehlt es nach wie vor zu beiden tatbestandlichen Voraussetzungen an einem auch nur ansatzweise schlüssigen Sachvortrag der Beklagtenseite.

32

a) Auch im Rahmen eines ärztlichen Behandlungsverhältnisses lässt nicht jeder geringfügige Vertragsverstoß des Dienstverpflichteten den Entgeltanspruch entfallen. Erforderlich ist vielmehr auch hier ein schuldhaftes und nicht nur geringfügiges vertragswidriges Verhalten der Behandlungsseite (so nunmehr BGH NJW 2011, 1674, dort Rn.15ff.). Ein Behandlungsfehler stand von vornherein nicht im Raum. Der Vorwurf einer ständigen bzw. wiederholt rechtswidrigen Fixierung des Beklagten entbehrt, wie noch darzulegen sein wird, schon aus Rechtsgründen jeder Grundlage. Ebensowenig sind die sonstigen Beanstandungen geeignet, Anhaltspunkte für ein nennenswertes Fehlverhalten der Behandlungsseite aufzuzeigen. Das gilt auch und gerade für den Vorwurf einer unzureichenden Unterrichtung über den Behandlungsverlauf bzw. das Therapiekonzept. So ergibt sich aus dem als Anlage K 4 vorliegenden Arztbrief vom 18.06.2008 (dort S.3), dass der Beklagte jedenfalls kurz vor bzw. nach seiner Verlegung auf die Pflegestation in einem Aufklärungsgespräch „von der Notwendigkeit einer weiteren Behandlung und Diagnostik … überzeugt werden (konnte)“. Ein weiteres ausführliches Aufklärungsgespräch mit dem Chefarzt selbst hat - insoweit unstreitig - am Entlassungstag stattgefunden. Da sich auch die Berufung zu den näheren Einzelheiten beider Gespräche ausschweigt, fehlt es auch und gerade unter diesem Blickwinkel an einem aus sich heraus nachvollziehbaren und hinreichend substantiierten Sachvortrag der Beklagtenseite.

33

b) Hinsichtlich der zweiten Tatbestandsvoraussetzung eines angeblichen Wegfalls des Patienteninteresses an den bisher erbrachten Leistungen der Behandlungsseite fehlt überhaupt jeglicher Sachvortrag des Beklagten. Der Grund für diese Darlegungslücke liegt auf der Hand: Denn es steht inzwischen außer Frage und wurde vom Beklagtenvertreter im Senatstermin auch ausdrücklich zugestanden, dass die intensivtherapeutischen Maßnahmen der Behandlungsseite, wie es der Sachverständige in dieser Deutlichkeit auch bestätigt hat, dem beklagten Patienten nach Lage der Dinge das Leben gerettet haben (vgl. GA vom 22.11.10, dort S. 20).

34

Darüber hinaus hat die Überprüfung des Behandlungsgeschehens durch den Gerichtsgutachter bestätigt, dass sämtliche Maßnahmen einschließlich der Vorkehrungen zur Ruhigstellung des Beklagten sowohl in jeder Hinsicht fehlerfrei durchgeführt wurden als auch jeweils bis zum Schluss vital bzw. dringend indiziert waren; dies umso mehr, als die Auswertung der Patientenakte durch den Sachverständigen zugleich ergeben hat, dass am 16. sowie am 17. Juni 2008 jeweils „Sturzereignisse“ stattgefunden haben und der Beklagte bis zuletzt noch „eine mit zusätzlichem Sauerstoff angereicherte Atemluft benötigte“ (S.10 des GA a.a.O.). Nach alledem ist die auf einen angeblich von der Arztseite „verschuldeten Behandlungsabbruch“ gestützte Argumentation nicht nur als Rechtsstandpunkt unverständlich, sondern weist diese Verteidigungslinie zugleich darauf hin, dass es dem Beklagten nach wie vor an der Einsicht in die im Gutachten ebenfalls aufgezeigten Umstände seiner Grunderkrankungen und deren „fremdanamnestisch“ zu Tage getretenen Ursachen (vgl. GA a.a.O., dort S.3 und 16: „Alkoholkonsum“) fehlt.

35

Bei dieser Sachlage bedarf es keiner Vertiefung, dass auch das Verlangen des Beklagten, Abschläge von der Rechnung wegen angeblich nicht eingehaltener - ohnehin nicht näher bezeichneter - Vorgaben zur Qualitätssicherung vorzunehmen (§ 8 IV KHEntgG), jeder sachlichen Grundlage entbehrt.

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3. Zum Ergebnis seiner über die Berufungsangriffe hinausgehenden Sachprüfung (§ 529 II, 2 ZPO) merkt der Senat an:

37

a) Auch die in der Klageantwort angemeldeten, von der Berufung nicht mehr ernsthaft aufgegriffenen Bedenken gegen das wirksame Zustandekommen des vom Beklagten erst im Nachhinein unterzeichneten „Behandlungsvertrages“ sind offensichtlich unbegründet. Das folgt schon daraus, dass der vom Klinikum übersandte Vertragsentwurf lediglich eine Abrechnungsbasis für „die allgemeinen Krankenhausleistungen“ sowie „zu den im Entgelttarif aufgeführten Entgelten“ sicherstellen sollte. Der sich daraus ergebende Abrechnungsumfang und -maßstab läuft nämlich in der Sache - wegen der Vorgaben des KHEntgG - ohnehin auf eine nur „taxmäßige Vergütung“ im Sinn des § 612 II BGB (vgl. Palandt, 71. Auflage, Rdn.7 zu § 612 BGB) und damit auf eine sogar nach Geschäftsführungsgrundsätzen (§§ 677ff. BGB) geeignete, weil objektive Berechnungsgrundlage hinaus.

38

b) Da der Beklagte im Behandlungszeitraum keiner gesetzlichen Krankenversicherung angehörte, steht ihm auch nicht der in § 8 IX, 1 KHEntgG in der hier maßgebenden Fassung vom 26.3.2007 zugunsten eines gesetzlich krankenversicherten Patienten vorgesehene Abschlag von 0,5% des Rechnungsbetrages zu.

39

B. Hilfsaufrechnung (beide Berufungen)

40

Zu Recht wendet sich die Berufung der Klägerin dagegen, dass das Landgericht dem Beklagten wegen der von ihm beanstandeten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen einen deliktisch begründeten Gegenanspruch auf Schmerzensgeld zuerkannt hat.

41

1. Für das Verlangen des Beklagtenseite nach einem angemessenen Schmerzensgeld ist schon deshalb kein Raum, weil auch auf der Grundlage ihres eigenen Vorbringens kein konkreter Anhaltspunkt dafür besteht, dass die beanstandeten Zwangsmaßnahmen überhaupt eine kompensationsbedürftige Beeinträchtigung des Patienten ausgelöst haben könnten.

42

a) Eine ärztliche Heilbehandlung, die - wegen fehlender (bzw. unzureichender) Aufklärung - ohne wirksame Einwilligung des Patienten erfolgt, löst die Haftung der Arztseite nur dann aus, wenn sie eine irgendwie geartete Beeinträchtigung der Gesundheit des Patienten nach sich gezogen hat (vgl. nur Martis/Winkhart, AHR, 3. Auflage, Rdn. A 2191ff. mit umfassenden Nachweisen). Die (frühere) Auffassung des OLG Jena (VersR 1998, 586, 588), wonach eine ärztliche Heilbehandlung ohne rechtfertigende Einwilligung in erster Linie eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt und deshalb auch ohne einen nachweisbaren Gesundheitsschaden zu einer Haftung führt, ist eine Einzelmeinung geblieben, der inzwischen auch der Bundesgerichtshof eine klare Absage erteilt hat (BGHZ 176, 342, dort Rn.19).

43

b) Auch im Streitfall fehlt jeder konkrete Anhaltspunkt für irgendwelche nachteilige Auswirkungen auf die Gesundheit des Patienten infolge der von ihm beanstandeten Sedierungs- und Fixierungsmaßnahmen. Neben einer etwaigen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts ist daher bei einer Konstellation wie hier als „Beeinträchtigung“ allenfalls diskutabel, dass der Beklagte nach der Beendigung des künstlichen Komas am 10.06. 2008 vormittags (auch) noch an bis zu zwei weiteren Tagen verschiedenen Maßnahmen mit jeweils freiheitsbeschränkender Wirkung ausgesetzt war. Aber auch unter diesem Gesichtspunkt besteht kein Entschädigungsbedarf.

44

aa) Vor dem 10.06. kann von einer greifbaren Einschränkung der Bewegungsfreiheit des Beklagten bereits deshalb keine Rede sein, weil sich der Patient bis dahin in einem künstlichen Koma befunden hatte (vgl. dazu näher 2.1.). Schon aus diesem Grund ist es nicht nachvollziehbar, dass das Landgericht bereits für den 09.06.2008 eine entschädigungspflichtige Eingriffssituation angenommen hat. Hiernach kommt es auch nicht mehr darauf an, ob dem Gerichtsgutachter bei seiner diesen Tag betreffenden Auswertung der Behandlungsunterlagen ein Irrtum unterlaufen ist. Der von ihm erläuterte Eintrag „Hand rechts links ab 15.00 Uhr folgend“ (vgl. S. 2 der SN vom 22.02.2011 = Bl. 103) findet sich jedenfalls in keinem der dem Senat vorliegende Pflegeberichte für den 09.06.2008.

45

bb) Sodann und insbesondere spricht gegen einen die Schwelle einer substantiellen Beeinträchtigung überschreitenden Eingriff, dass jede der beanstandeten Maßnahmen sowohl medizinisch (zwingend) notwendig als auch zur Unterbindung einer (über die Störung der Heilbehandlung hinausgehenden) Eigen-bzw. Fremdgefährdung unbedingt geboten waren (GA a.a.O., dort S. 19). Die Berufung behauptet selbst nicht, dass der durch die starke Unruhe bzw. das massive Aggressionspotential des Beklagten gefährdete therapeutische Erfolg durch andere - mildere - Mittel hätte erreicht werden können. Sie erhebt noch nicht einmal ernsthaft den Vorwurf, dem behandelnden Personal sei eine Fehleinschätzung hinsichtlich der notwendigen Dauer bzw. der Intensität der „Zwangseingriffe“ unterlaufen. Bezeichnenderweise beanstandet sie auch nicht die durchgehende Absicherung durch ein Bettgitter, sondern ausschließlich die Einschränkungen der dem Beklagten verbliebenen „Restfreiheit“. Hierzu erschöpfen sich die Bedenken der Beklagtenseite im wesentlichen in rechtsirrigen Erwägungen dazu, dass die in den ersten Tagen durchgehende Sedierung und die übrigen Maßnahmen „einer (vormundschafts)gerichtlichen Genehmigung“ bedurft hätten (BBG, dort S. 3ff. = Bl. 179ff.).

46

cc) Schließlich stehen die Feststellungen des Landgerichts zur Dauer bzw. zum Umfang der Fixierungsmaßnahmen nicht im Einklang mit der Dokumentationslage für den 12. Juni 2008: Wie nämlich auch der Gutachter verkannt hat, ist der unter dem „13.06.“ aufgezeichnete Pflegebericht des Frühdienstes offenkundig falsch datiert und deshalb ebenso wie die darunter stehenden Einträge des „Spätdienstes“ dem 12.06.2008 zuzuordnen (in diesem Sinne offenbar auch S. 3 der Klageantwort = Bl. 26). Ein anderes Verständnis lässt schon die Aufgliederung des tabellarischen Formblatts in die für jeden Behandlungstag vorgesehenen drei Rubriken „Nachtdienst / Frühdienst / Spätdienst“ nicht zu. Des weiteren spricht für einen offensichtlichen Datierungsfehler der unstreitige Behandlungsverlauf, weil die Verlegung auf die Normalstation bereits am 13.06. vormittags stattgefunden hatte (GA, dort S. 4). Demzufolge kann auch der nachfolgende - insoweit letzte - Eintrag des „Spätdienstes“ nur im Rahmen der Intensivpflege am Nachmittag und in den Abendstunden des 12.06.2008 erfolgt sein. Damit wiederum steht in Einklang, dass der im Eintrag des „Spätdienstes“ erwähnte „Besuch von Ehefrau und Bruder“ unstreitig in den Abendstunden des 12. Juni 2008 stattgefunden hatte (vgl. Klageerwiderung a.a.O. sowie BBG vom 22.6.11, dort S. 8 = Bl. 184).

47

Demzufolge aber war die mechanische Fixierung bereits am Morgen (Hände) bzw. in den Vormittagstunden (Bauchgurt) des 12. Juni abschließend beendet worden (vgl. SN a.a.O., S.3 = Bl.104). Nach alledem umfasst der Zeitraum, in dem solche Maßnahmen über das künstliche Koma hinaus angewendet wurden, insgesamt nur zwei (volle) Tage, wobei die einzelnen Vorkehrungen auch jeweils wiederholt ausgesetzt waren (SN a.a.O.).

48

2. Darüber hinaus waren die beanstandeten Maßnahmen unter keinem Gesichtspunkt rechtswidrig; sie bedurften insbesondere auch keiner Genehmigung des Betreuungsgerichts, wie die Beklagtenseite meint.

49

2.1 Bis zur Beendigung des künstlichen Komas verbietet sich schon die Annahme eines tatbestandsmäßigen Eingriffs i.S.d. § 239 I StGB (iVm § 823 II BGB); entsprechendes gilt unter dem Blickwinkel einer Freiheitsverletzung i.S.d. § 823 I BGB.

50

Zwar schützt der Tatbestand des § 239 StGB nach (noch) herrschender Auffassung auch die nur potentielle (Fort-)Bewegungsfreiheit (vgl. LK-Schluckebier, 11. Aufl., Rdn. 1, 5 zu § 239 StGB; zur Gegenmeinung vgl. Fischer, 58. Auflage, Rdn. 4 zu § 239 StGB m.w.N.). Selbst innerhalb der überwiegenden Ansicht ist aber umstritten, ob der weitergehende Schutzzweck auch dann eingreift, wenn es sich um ein - vorübergehend - bewusstloses Tatopfer handelt (vgl. zur Problematik und zum Meinungsstand etwa LK a.a.O., Rdn. 7, 9 sowie Fischer a.a.O., Rdn. 3). Diese Einordnungsfrage bedarf indessen keiner Vertiefung. Denn im Streitfall geht es um einen Patienten in einer akut lebensbedrohlichen Verfassung, bei der jegliches Vermögen zu einer natürlichen Willensbildung bzw. -betätigung aufgehoben und zugleich im Rahmen der vital indizierten Heilbehandlung bis auf weiteres die strikte Ruhigstellung des Kranken zwingend geboten war.

51

In einer solchen Situation ist für die Annahme eines Spannungsverhältnisses zwischen dem Behandlungsbedarf und der (ohnehin konstruierten) Perspektive eines hypothetischen Fortbewegungsinteresses des Betroffenen keinerlei Raum. Selbst das Postulat eines „optimalen Grundrechtschutzes“ (so LK a.a.O., dort Rdn.9) würde offensichtlich überdehnt, wenn sich in derartigen Konstellationen sogar die Ausgestaltung der intensivmedizinischen Therapie und Pflege des künstlich beatmeten Patienten an dem Maßstab seines potentiellen Bewegungsvermögens zu orientieren hätte. Das entspricht übrigens auch der im Betreuungsrecht herrschenden Auffassung zu diesem Problemkreis (vgl. unter 2.4. lit.c/aa).

52

2.2 Unabhängig von den Einordnungsfragen auf der Tatbestandsebene waren die ruhigstellenden Vorkehrungen während des künstlichen Komas bereits nach den Grundsätzen einer mutmaßlichen Einwilligung gerechtfertigt, weil der - schon auf Veranlassung des Notarztes künstlich beatmete - Beklagte im Aufnahmezeitpunkt nicht ansprechbar war (vgl. hierzu GA a.a.O., dort S. 3). In einer derartigen Konstellation darf die Arztseite ohne weiteres von einer mutmaßlichen Einwilligung des Patienten ausgehen, wenn der Eingriff vital indiziert ist und die Unterlassung der Behandlung medizinisch unvertretbar wäre (vgl. nur Martis/Winkhart a.a.O., Rdn. A 1875 ff.; Gehrlein, Grundriss der Arzthaftpflicht, 2. Aufl., Rdn. C 66). Eine so zugespitzte Indikationslage aber hatte im Streitfall - nicht zuletzt unter dem Blickwinkel der sich zunehmend erhärtenden Verdachtsdiagnose eines „Alkoholentzugsdelirs“ (GA a.a.O., dort S. 3 und 16) - auch in Bezug auf die ärztlich verordnete Sedierung und die mechanischen Zwangsmaßnahmen bestanden, ohne die ein ungestörter Heilungsverlauf und damit das Erreichen des angestrebten Therapieziels nicht gewährleistet gewesen wären.

53

Da es in der Frage einer vitalen Indikation ausschließlich auf die objektiven Gegebenheiten anzukommen hat (vgl. auch OLG Köln NJW 2006, 2928), liegt es schon aus diesem Grund neben der Sache, dass das Landgericht die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung an dem vermeintlichen Erfordernis einer ärztlichen „Genehmigung“ der pflegerischen Maßnahmen scheitern ließ (vgl. außerdem 2.3 lit.b).

54

2.3 Soweit es die Sedierung und zeitweise Fixierung des Beklagten über die Beendigung des künstlichen Komas hinaus betrifft, stellen sich diese Eingriffe in jedem Fall als geeignete und notwendige Maßnahmen zur Vermeidung einer akuten und nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib und Leben des Beklagten sowie der von ihm selbst ausgehenden Fremdgefährdung dar und sind damit jedenfalls vom Rechtfertigungsgrund des § 34 StGB (sog. rechtfertigender Notstand) gedeckt.

55

Auch unter dem Blickwinkel der Selbstgefährdung steht der Annahme einer Notstandslage im Sinn dieser Vorschrift nicht entgegen, dass insoweit die kollidierenden Rechtsgüter ein und demselben Rechtsgutsträger zugeordnet sind (vgl. nur Lackner/Kühl, 27. Auflage, Rdn. 4 zu § 34 StGB m.w.N. zur herrschenden Lehre). Wie der Streitfall zeigt, führt die (etwa auch von Riedel a.a.O. S. 100 vertretene) Gegenmeinung zu sach- und lebensfremden Ergebnissen.

56

a) Dass im Streitfall die sachlichen Voraussetzungen einer Eingriffsbefugnis nach § 34 StGB vorgelegen haben, wird auch von der Beklagtenseite nicht ernsthaft bezweifelt. Aber auch ihre Bedenken zur Dauer bzw. Intensität der in Rede stehenden Maßnahmen sind haltlos. Wie schon ausgeführt (vgl. oben 1 b/cc), war die mechanische Fixierung (spätestens) in den Vormittagsstunden des 12. Juni 2008 und damit in einem Zeitpunkt beendet worden, bis zu dem auch nach der Intensität dieser Eingriffe die Schwelle zur Unverhältnismäßigkeit bzw. Unzumutbarkeit der damit einhergehenden Einschränkungen für einen Intensivpatienten noch längst nicht erreicht war. Entgegen der Ansicht der Beklagtenseite waren die fixierenden Maßnahmen auch keineswegs von vornherein für einen längeren Zeitraum vorgesehen. Vielmehr ergibt sich sowohl aus den Verlaufsberichten des Pflegepersonals - vor allem den insoweit mustergültigen Einträgen von 12. Juni - wie auch aus der Dokumentation der ärztlichen Verordnungen, dass Art und Intensität der Sedierung bzw. der sonstigen Maßnahmen für jeden Tag durch den Stationsarzt bzw. die diensthabende Pflegekraft jeweils neu überprüft, also jeweils der aktuellen Behandlungssituation und Verfassung des Beklagten angepasst wurden. Demnach war auch bei der angestrebten Ruhigstellung von Anfang an das Konzept einer „Therapie auf Sicht“ verfolgt worden.

57

b) Rechtsirrig ist die Meinung des Landgerichts, das Eingreifen der Ermächtigungsgrundlage des § 34 StGB sei jedes Mal davon abhängig, dass die einzelnen pflegerischen Sicherungsvorkehrungen, soweit nicht schon im Vorfeld angeordnet, jedenfalls von einem Arzt „unverzüglich“ genehmigt worden waren.

58

aa) Der Tatbestand des § 34 StGB verlangt als subjektives Rechtfertigungselement lediglich einen sog. „Rettungswillen“. Eine besondere fachliche Qualifikation des hilfebereiten Täters zur Einschätzung und Bereinigung der Notstandslage ist nicht erforderlich und wäre als zusätzliches Tatbestandsmerkmal nach dem dem Solidaritätsgedanken verpflichteten Schutzzweck der Vorschrift (vgl. Lackner/Kühl a.a.O., Rdn. 1) auch keineswegs zielführend. In den gleichen Bewertungszusammenhang gehört übrigens der im Bereich der öffentlich-rechtlichen Unterbringung anerkannte Grundsatz, dass es für die Rechtmäßigkeit einer Unterbringung ausreicht, wenn die sachlichen Voraussetzungen für eine dahingehende Anordnung vorgelegen haben (so bereits OLG Schleswig NStZ 1985, 74, 75 zur Unterbringung aufgrund des „Gutachtens“ eines „falschen“ Arztes).

59

bb) Des weiteren wird das Erfordernis einer (unverzüglichen) ärztlichen Genehmigung auch nicht den üblichen Behandlungsbedingungen auf einer Intensivstation und insbesondere nicht der vertikalen Aufgabenteilung im dortigen Bereich gerecht.

60

Die Bewahrung eines Patienten vor Selbstschädigungen und insbesondere vor selbstschädigenden Eingriffen in den Behandlungsablauf selbst gehört nicht nur auf einer psychiatrischen Station (vgl. dazu OLG Naumburg GesR 2010, 318), sondern ebenso im Rahmen einer intensivmedizinischen Versorgung zum Behandlungs- und Pflegestandard. Von den Pflegekräften einer Intensivstation wird nämlich auch außerhalb des Nachtdienstes erwartet, dass sie jedenfalls bei einem auffälligen Patientenverhalten wie im Streitfall die (ambivalente) Gefährdungslage erkennen sowie hierauf unverzüglich und jedenfalls innerhalb der Bandbreite mechanischer Sicherungsvorkehrungen (Bettgitter, Bauchgurt, Fixierung der Hände usw.) bedarfsgerecht und auch sonst angemessen reagieren. Ihnen obliegt damit eine weitreichende Sicherungspflicht, deren Missachtung im Schadensfall schon bei geringfügiger Nachlässigkeit die eigene deliktische Haftung oder gar strafrechtliche Verantwortlichkeit des nichtärztlichen Personals nach sich ziehen kann. Diese Garantenstellung setzt umgekehrt voraus, dass (jedenfalls) dem pflegerischen Personal einer Intensivstation auch eine entsprechende fachliche Kompetenz bei der Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgaben zugebilligt wird (missverständlich insoweit OLG Köln VersR 1993, 1487 = MedR 1993, 235, dort Rdn. 20).

61

Zudem sind Pflegekräfte einer Intensivstation schon aufgrund der ihnen übertragenen engmaschigen Kontrollen mit der aktuellen Befindlichkeit des jeweiligen Patienten (einschließlich etwaiger Stimmungsschwankungen und sonstiger persönlicher Eigenheiten) im allgemeinen weitaus besser vertraut sind als der jeweils diensthabende Stationsarzt. Ein solcher Wissensvorsprung in Bezug auf die konkrete Behandlungssituation hat insbesondere Gewicht, wenn es um die sachgerechte Beurteilung der Notwendigkeit einer - die medikamentöse Sedierung ergänzenden - mechanischen Ruhigstellung des Patienten geht.

62

cc) Schon vor diesem Hintergrund kann die Rechtsmäßigkeit von pflegerischen Maßnahmen (zumal des Nachtdienstes) - und damit auch eine etwaige deliktische Einstandspflicht (oder gar strafrechtliche Verantwortlichkeit) der diensthabenden Pflegekraft - nicht (auch) davon abhängen, ob ihr Vorgehen vom Stationsarzt im Nachhinein „gebilligt“ wurde. Es kommt vielmehr allein darauf an, ob sich die pflegerischen Vorkehrungen aus objektiver, also gegebenenfalls aus späterer sachverständiger Sicht als notwendig und angemessen darstellen; falls ja, sind sie selbst dann (von Beginn an) gerechtfertigt, wenn die Arztseite nicht unverzüglich hinzugezogen wurde oder später eine abweichende Einschätzung vertreten hatte.

63

Die Hinzuziehung des Stationsarztes dient nämlich keineswegs der haftungsrechtlichen Absicherung des Pflegepersonals, wie das Landgericht offenbar meint; stattdessen geht es auch hierbei (entsprechend der vertikalen Aufteilung der Verantwortungsbereiche) um die eigenständige Überprüfung der aktuellen - nunmehr vorgefundenen - Behandlungssituation durch die Arztseite. Dementsprechend kann eine abweichende bzw. modifizierende Anordnung des Arztes auch lediglich den Aussagewert haben, dass die überprüften Sicherungsmaßnahmen zwar sachgerecht waren, aber aufgrund der zwischenzeitlichen Entwicklung überholt bzw. abänderungsbedürftig sind.

64

Die Auffassung des Landgerichts findet auch keine Stütze in der von ihm angeführten Entscheidung des OLG Köln a.a.O.:

65

Der dort beurteilte Sachverhalt betraf das Behandlungsgeschehen auf einer Normalstation. Ein psychisch auffälliger Patient hatte, nachdem er vom verklagten Pflegepersonal ohne vorherige schriftliche Anordnung des Stationsarztes - und damit entgegen einer Weisung der Klinikleitung - teilfixiert worden war, bei einem kurze Zeit später ausgebrochenen Brand schwere Verbrennungen erlitten. Das OLG Köln hat offengelassen, ob die weisungswidrige Teilfixierung (behandlungs-)fehlerhaft war. Vielmehr wurde die Annahme einer haftungsbegründenden Pflichtverletzung der verantwortlichen Pflegekräfte ausschließlich darauf gestützt, dass der teilfixierte Patient „in einem offen zugänglichen Zimmer ohne lückenlose optische und akustische Überwachung … belassen“ worden war (a.a.O., dort Rn. 22 und 23). Ausschlaggebend war somit auch dort nicht die eigenmächtige, weil weisungswidrige Vornahme der Fixierung (zumal die Maßnahme nach den Feststellungen des OLG Köln (a.a.O., dort Rn. 22) möglicherweise auch vom Arzt angeordnet worden wäre), sondern das infolge der Fixierung verbliebene Kontrolldefizit.

66

dd) Unter diesen Umständen kommt es ebenfalls nicht mehr darauf an, dass auch die Annahme des Landgerichts, hinsichtlich der am 09.06. erfolgten Teilfixierung fehle es an einer rechtzeitigen Überprüfung und somit an einer bestätigenden Anordnung der Arztseite, nicht dem dokumentierten Therapieverlauf entspricht. Selbst dann, wenn aufgrund des Pflegeberichts des Spätdienstes von einer ersten Teilfixierung schon an diesem Tage ausgegangen wird (vgl. dazu oben 1b/aa), fehlt es insoweit nicht an einer bestätigenden ärztlichen Anordnung. Denn für diesen Fall kommt den (kurz nach Mitternacht erfolgten) Eintragungen im Verordnungsbogen vom 10.06.08 (vgl. SN a.a.O. S. 3 = Bl. 104) zugleich der Aussagewert zu, dass die am Vortag eingeleiteten Maßnahmen fortgesetzt werden, also aufrechterhalten bleiben sollen.

67

Für die durch das „Ziehen“ des Zentralkatheders usw. ausgelösten Eingriffe ergibt sich die dahingehende Anordnung des Arztes schon ohne weiteres daraus, dass die einschlägigen Einträge über dieses selbstgefährdende Verhalten des Beklagten nach der Einschätzung des Gutachters jeweils vom Stationsarzt selbst stammen (SN a.a.O.), der damit selbstredend auch sein Einverständnis mit einer (weiteren bzw. erweiterten) Fixierung „schlüssig“ zum Ausdruck gebracht hatte. Jede andere Bewertung wäre lebensfremd.

68

2.4 Ohne Erfolg macht die Berufung der Beklagtenseite schließlich geltend, die von ihr beanstandete „Zwangsbehandlung“ sei im Hinblick auf § 1906 II BGB von Anfang an nur „mit Genehmigung des Betreuungsgerichts“ zulässig gewesen.

69

Die Vorschrift des § 1906 II BGB bezieht sich ausschließlich auf eine freiheitsentziehende Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung (vgl. nur MK-Schwab, 5. Aufl., Rdn. 7 zu § 1906 BGB) und ist daher im Streitfall von vornherein nicht einschlägig. Nach dem äußeren Erscheinungsbild der gegenständlichen Eingriffe handelt es sich allenfalls um unterbringungsähnliche, nämlich die Bewegungsfreiheit in sonstiger Weise einschränkende Zwangsmaßnahmen, auf die der Genehmigungsvorbehalt des § 1906 IV BGB zugeschnitten ist (vgl. dazu MK-Schwab a.a.O., Rn. 32, 33). Aber auch unter diesem Blickwinkel waren die einzelnen Vorkehrungen nicht genehmigungspflichtig.

70

a) Der Anwendungsbereich des § 1906 BGB ist schon nach seinem Wortlaut nur eröffnet, wenn der Betroffene unter Betreuung steht. Zu diesem Personenkreis zählt der Beklagte bis heute nicht.

71

Dass bis zur Verlegung auf die Normalstation - sei es schon bei der Aufnahme des Beklagten, sei es zu einem späteren Zeitpunkt - eine Behandlungssituation bestand bzw. nachträglich eingetreten war, bei der die Klinik Veranlassung gehabt haben könnte, die Notwendigkeit einer Eilmaßnahme des Betreuungsgerichts nach § 1846 (1.Alt.) i.V.m. § 1908i I, 1 BGB (i.V.m. § 331 bzw. § 332 iVm §§ 334, 312 Nr. 2 FamFG, vgl. aber Keidel-Budde, 17. Aufl., Rdn. 24ff zu § 300 bzw. Rdn. 1 zu § 334 FamFG) in den Blick zu nehmen, wird von der Beklagtenseite selbst nicht dargetan und lässt sich auch nicht den vom Sachverständigen herausgearbeiteten Einzelheiten des Behandlungsgeschehens entnehmen. Denn eine solche Eilanordnung kommt von vornherein nur in Betracht, wenn konkrete Umstände mit erheblicher Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, dass die sachlichen Voraussetzungen sowohl für die Einrichtung einer Betreuung (§ 1896 I und II BGB) wie auch - einen dahingehenden Genehmigungsbedarf vorausgesetzt - für eine Genehmigung nach § 1906 BGB erfüllt sind (vgl. nur BayObLG FamRZ 2001, 576, Rdn. 11; 2003, 783, Rdn. 8; im einzelnen Riedel BtPrax 2010, 99, 102ff.); das gilt grundsätzlich auch für eine als Maßregel iSd § 1846 zu erteilende Einwilligung in eine Heilbehandlung (BayObLG NJW-RR 2002, 1446, dort Rdn. 14).

72

b) Hiernach fehlt es schon an konkreten Anhaltspunkten für einen Betreuungsgrund wegen einer psychischen Erkrankung bzw. einer (nicht-)körperlichen Behinderung (§ 1896 I, 1 BGB), zumal es hierbei auf die Einschätzung bzw. die vorausschauende Prognose eines dauerhaften oder jedenfalls länger anhaltenden Unvermögens zur natürlichen Willensbildung ankommt (vgl. auch Erman-Roth, 13. Auflage, Rdn. 29 zu § 1896 BGB). Gleiches gilt für die sonstigen Voraussetzungen einer subjektiven Betreuungsbedürftigkeit in der Person des Beklagten sowie das Vorliegen eines objektiven Betreuungsbedarfs (vgl. dazu MK-Schwab a.a.O., Rdn. 39 zu § 1896 BGB; Palandt a.a.O., Rdn. 8ff. zu § 1896 BGB im Anschluss an OLG Zweibrücken FamRZ 05, 748).

73

Ein Krankenhaus, das unter den Umständen des Streitfalls einen künstlich beatmeten Patienten als Notfall aufnimmt, ist daher keineswegs gehalten, sich schon wegen der mangelnden Ansprechbarkeit des Patienten „vorsorglich“ oder gar „prophylaktisch“ auf mögliche betreuungsrechtliche Konsequenzen der dringend gebotenen Heilbehandlung einzustellen. Ergänzend ist anzumerken:

74

aa) Selbst ein objektiver Betreuungsbedarf ist nicht schon dann indiziert, wenn sich ein stationär aufgenommener Patient in einem nicht ansprechbaren Zustand befindet. So wird zu Recht darauf hingewiesen, das sich in einem solchen Fall auch unter dem Blickwinkel der erforderlichen Einwilligung(en) die Frage einer regelungsbedürftigen (rechtlichen) Angelegenheit grundsätzlich nicht stellt, soweit und solange die Behandlungsmaßnahmen, weil vital indiziert usw., vom Rechtfertigungsgrund der mutmaßlichen Einwilligung getragen werden (vgl. Erman-Roth a.a.O., Rdn. 24 zu § 1896 BGB). Eine derartige Behandlungssituation hat vorliegend jedenfalls bis zur Beendigung des künstlichen Komas bestanden, ohne dass greifbare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die künstliche Beatmung zunächst für einen deutlich längeren Zeitraum geplant worden war.

75

bb) Für die postkomatöse Phase der Intensivbehandlung kommt ohnehin nur eine Betreuungsbedürftigkeit aufgrund eines nichtkörperlichen Gebrechens des Beklagten (etwa wegen psychischer Krankheit oder seelischer Behinderung) in Betracht. Auch in dieser Richtung ist ein sachorientiertes Vorbringen der Beklagtenseite nicht erkennbar. Im Gegenteil: Sie hat sich den Blick auf das Erfordernis eines Betreuungsgrundes schon dadurch verstellt, dass sie nach wie vor die auch vom Sachverständigen geteilte Verdachtsdiagnose eines „Alkoholentzugdelirs“ anzweifelt (vgl. S. 5 der BBG vom 22.06.2011 = Bl. 181).

76

c) Schließlich fehlt auch zu den tatbestandlichen Voraussetzungen eines Genehmigungsvorbehalts nach § 1906 IV BGB jeglicher zielführende Sachvortrag der Beklagtenseite.

77

aa) Der Freiheitsschutz ist jedenfalls im privaten Unterbringungsrecht kein Selbstzweck. Vielmehr entspricht es seit jeher der ganz überwiegenden Auffassung, dass der betreuungsrechtlich geschützte Freiheitsstatus von vornherein nicht berührt wird, wenn der Betroffene aufgrund eines körperlichen Gebrechens weitgehend oder völlig bewegungsunfähig ist (OLG Hamm FamRZ 1993, 1490, 1991f.; 1994, 1270, 1271; OLG Celle BtPrax 1994, 31, 33; Palandt-Diederichsen, 71. Aufl., Rdn. 32 und 38 zu § 1906 BGB; Staudinger-Bienwald (2006) Rdn. 41 zu § 1906 BGB; Soergel/Zimmermann, 13. Auflage, Rdn. 84 zu § 1906 BGB; Jürgens, BetreuungsR, 3. Aufl., Rdn. 41 zu § 1906 BGB; Jurgeleit/Meyer, BetreuungsR, 2. Aufl., Rdn. 50 zu § 1906 BGB). Entsprechendes aber hat zu gelten, wenn es um die ärztliche Versorgung eines nach einem Unfall oder infolge eines Schlaganfalls bewusstlosen Patienten geht. Denn auch in einer solchen Situation darf nach dem Normzweck des § 1906 BGB der Zustand einer körperlich bedingten Willenlosigkeit nicht auf eine Stufe mit einem fehlenden Einverständnis im Sinn sog. „Widerwilligkeit“ des Betroffenen gestellt werden (vgl. Palandt-Diederichsen a.a.O., Rdn. 7 zu § 1906 BGB im Anschluss an Bürgle NJW 1988, 1881, 1885; Damrau/Zimmermann, BetreuungsR, 4. Aufl., Rdn. 17 zu § 1906 BGB; ferner Riedel a.a.O. S. 99).

78

Ebensowenig kann bei einer Konstellation wie hier von freiheitsentziehenden Auswirkungen der Behandlung die Rede sein, solange der in einem nicht ansprechbaren Zustand eingelieferte Patient aufgrund der Anlasserkrankung bzw. den dadurch vital indizierten intensivmedizinischen Maßnahmen keinen natürlichen Willen zu entwickeln oder durchzusetzen vermag.

79

bb) Wie die Beklagtenseite außerdem verkennt, sind von der Genehmigungspflicht nach § 1906 IV BGB von vornherein Maßnahmen ausgenommen, die nicht in erster Linie dazu bestimmt sind, den Betroffenen an der Fortbewegung zu hindern, sondern ausschließlich oder jedenfalls vorrangig zu Heilzwecken bzw. aus sonstigen therapeutischen Gründen angewendet werden (allgemeine Meinung, vgl. nur MK-Schwab a.a.O., Rdn. 41; Staudinger-Bienwald a.a.O., Rdn. 46; Erman-Roth a.a.O., Rdn. 31 zu § 1906 BGB; Soergel/Zimmermann a.a.O., Rdn. 81).

80

So aber liegen die Dinge im Streitfall. Denn nicht nur die medikamentöse Sedierung des Beklagten, sondern auch die einzelnen Fixierungsmaßnahmen waren, wie der Sachverständige überzeugend bestätigt hat (zuletzt auf S. 21 des GA a.a.O.), zur Umsetzung des therapeutischen Konzepts (zwingend) notwendig und damit von einer vorrangig medizinischen Zielsetzung getragen (vgl. Damrau/Zimmermann a.a.O., Rdn. 94 zu § 1906 BGB). Wie anders auch sollen alle diese Vorkehrungen etwa im Zusammenhang damit eingeordnet werden, dass der Beklagte bereits am 10.6. sowie am nächsten Tag erneut und in noch massiverer Form versucht hatte, „alle Ableitungen zu ziehen“ bzw. den Zentralkatheder („DK“) und die „Braunüle“ zu entfernen?

81

Im Hinblick auf die schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigung des Beklagten und das dadurch bedingte Erfordernis einer intensivmedizinischen Versorgung über insgesamt fünf Tage ist eine solche therapiebezogene Finalität auch für die durchgehende Anbringung eines Bettgitter indiziert, nämlich unter dem Blickwinkel der unumgänglichen Absicherung gegen ein unbeabsichtigtes Herausfallen (vgl. dazu Soergel/Zimmermann, a.a.O., Rdn. 80 und Meyer/Jurgeleit a.a.O.).

82

cc) Des weiteren sind die tatbestandlichen Vorgaben des § 1906 IV BGB auch in zeitbezogener Hinsicht nicht erfüllt. Genehmigungspflichtig sind nämlich nur Maßnahmen, die entweder über „einen längeren Zeitraum“ oder „regelmässig“ angewendet werden sollen.

83

aaa) Wie soeben dargelegt, geht es im Streitfall um Maßnahmen, denen überhaupt erst nach der Beendigung des künstlichen Komas eine freiheitsentziehende Wirkung im Sinn des tatbestandlichen Schutzzwecks des § 1906 IV BGB zugeschrieben werden kann.

84

Abgesehen davon zeigt auch die Berufung des Beklagten keine Umstände auf, die darauf hindeuten, dass es von Beginn an vorgesehen war, die in Rede stehenden Maßnahmen über die Phase der künstlichen Beatmung hinaus fortzuführen. Ebensowenig ist es ersichtlich, dass sich - mit Blick auf eine „regelmäßige“ Vorgehensweise - bereits an einem der ersten drei Behandlungstage die Notwendigkeit einer wiederholten Anwendung der einen oder anderen mechanischen Fixierung wenigstens abgezeichnet haben könnte (vgl. hierzu MK-Schwab a.a.O., Rdn.42; Staudinger-Bienwald a.a.O., Rdn. 47).

85

Mithin bedeutet das Auslaufen des künstlichen Komas am 10.6. vormittags auch in zeitbezogener Hinsicht eine Zäsur. Es verbleibt deshalb nur ein einordnungsbedürftiger Zeitraum von (insgesamt) zwei (vollen) Tagen hinsichtlich der mechanischen Fixierungen bzw. von drei Tagen in Bezug auf die weitere Sedierung und Eingitterung des Beklagten.

86

bbb) Hiernach ist auch unter Berücksichtigung der mit einer mechanischen Fixierung verbundenen größeren Eingriffsintensität (zum Kriterium der Eingriffsschwere vgl. etwa Soergel/Zimmermann a.a.O., Rdn. 75) weder bei solchen Maßnahmen noch im Rahmen der übrigen Vorkehrungen das genehmigungsfreie Zeitmaß für kurzfristige Freiheitsbeschränkungen überschritten worden.

87

Die Vorgabe einer „längeren Dauer“ erfordert einen praxisorientierten und damit flexiblen Auslegungsmaßstab (so im Ansatz zutreffend MK-Schwab und Staudinger-Bienwald a.a.O.; ferner Bienwald, BetreuungsR, 3. Aufl., Rdn. 74 zu § 1906 BGB, jeweils m.w.N. zu dem gleichermaßen undurchsichtigen wie lückenhaften Meinungsstand). Der Normzweck gebietet es insbesondere nicht, in dieses Tatbestandsmerkmal die engen zeitlichen Grenzen des ausschließlich auf hoheitliche Eingriffe zugeschnittenen Art. 104 II, 3 GG „hineinzulesen“ (so aber Riedel a.a.O. S. 103). Zudem spricht gegen eine pauschale Begrenzung auf höchstens zwei Tage ihre mangelnde Praktikabilität: Denn bei kurzfristigen Maßnahmen wie auch im Streitfall wird sich regelmäßig absehen lassen, dass die Eingriffe voraussichtlich beendet sein werden, bevor eine gerichtliche Entscheidung ergehen könnte (vgl. Riedel a.a.O. S. 104).

88

Vor diesem Hintergrund sowie in Anbetracht der sonst drohenden Gefahr einer überzogenen, weil häufig nicht notwendigen Inanspruchnahme der Betreuungsgerichte (vgl. nur das von Riedel a.a.O. S. 104 a.E. unter Inkaufnahme eines „hohen Justizaufwands“ angedachte Szenario) bestehen keine Bedenken, mit einem Teil des Schrifttums (vgl. die Nachweise bei MK-Schwab und Bienwald a.a.O.) dem Genehmigungsvorbehalt des § 1906 IV BGB grundsätzlich nur solche Maßnahmen zu unterstellen, die aller Voraussicht nach eine Gesamtdauer von drei Tagen überschreiten werden. Nach dieser Grundregel können aus Gründen der Rechtssicherheit und Praktikabilität, sofern die ursprüngliche Prognose geringfügig nachjustiert werden muss, auch noch Eingriffe tolerabel sein, die spätestens bis zum Ende des dritten Folgetages nach ihrer Einleitung abgeschlossen werden sollten.

89

Dementsprechend sowie zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs sind auch die unter die Alternative einer „regelmäßigen“ Anwendung fallenden Vorkehrungen in der Regel erst genehmigungsbedürftig, sobald sich der wiederkehrende Anlass für ihren Einsatz für einen die drei folgenden Tage überschreitenden Zeitraum abzeichnet.

90

Unter diesen Umständen kann auf sich beruhen, ob das im Arztbrief vom 18.6.08 ebenfalls dokumentierte Ergebnis des Aufklärungsgesprächs am 11.6.08 nicht einen weiteren situativen Einschnitt im Sinne der hier vorzunehmenden Einordnung darstellt.

91

2.5 Der Genehmigungsvorbehalt des § 1906 IV BGB gehört übrigens nach seinem Sinn und Zweck auch nicht zum Kreis derjenigen Vorschriften, die als spezialgesetzliche Konkretisierungen von bestimmten Eingriffsbefugnissen einem Rückgriff auf die Vorschrift des § 34 StGB selbst dann entgegenstehen, wenn ihre tatbestandlichen Voraussetzungen nicht (vollständig) erfüllt sind (zur Problematik vgl. etwa Lackner/Kühl a.a.O., Rdn. 14 zu § 34 StGB). Abgesehen davon ist bei einer lediglich im „prospektiven“ Anwendungsbereich des § 1846 BGB angesiedelten Konstellation wie hier eine derartige „Sperrwirkung“ des § 1906 IV BGB überhaupt nur diskutabel, wenn wenigstens dringende Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Betreuung vorliegen. Bereits daran fehlt es im Streitfall.

92

Eine ganz andere - wohl zu bejahende - Frage ist, ob die zeitbezogenen Begrenzungskriterien des § 1906 IV BGB eine gesetzliche Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgebots (bzw. des Übermaßverbots) darstellen, deren Vorgaben auch im Rahmen der Prüfung einer Notstandslage i.S.d. § 34 StGB mit zu berücksichtigen sind. Sofern aber – wie vorliegend – selbst diese Anforderungen und sogar „exakt“ eingehalten wurden, ist auch der vom Beklagten geäußerten Befürchtung eines angeblichen „Schutzgefälles“ zwischen dem betreuungsrechtlichen Regime und dem Freiheitsstatus eines nicht betreuungsbedürftigen Patienten der Boden entzogen.

93

Demzufolge erweist sich der hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch - schon dem Grunde nach -unter jedem denkbaren Gesichtspunkt als haltlos mit der Folge, dass der eingeklagte Vergütungsanspruch aus § 611 I BGB in voller Höhe begründet ist.

94

C. Nebenforderungen (Berufung des Beklagten)

95

Der eingeklagte Anspruch auf Erstattung von Inkassokosten ist zwar dem Grunde nach aus §§ 280 I und II; 286 I und III BGB, jedoch nicht in der geltend gemachten Höhe gerechtfertigt.

96

Zwar befand sich der Beklagte nach dem insoweit unstreitig gebliebenen Sachvortrag der Klägerseite spätestens seit dem 7.10.2008 in Verzug. Die danach erfolgte Tätigkeit des bereits am 14.11.2008 eingeschalteten Inkassoinstituts (klägerischer Schriftsatz vom 19.10.2011 samt Anlage K 2 = Bl. 212ff.) beruht daher auf der ausgebliebenen Erfüllung der Hauptforderung.

97

Allerdings ist der verzugsbedingte Anspruch auf Erstattung von Inkassokosten entsprechend § 254 BGB der Höhe nach auf diejenigen Kosten begrenzt, die entstanden wären, wenn der Gläubiger zur vorgerichtlichen Verfolgung der Hauptforderung einen Rechtsanwalt anstelle des Inkassounternehmens eingeschaltet hätte (Palandt a.a.O., Rdn. 46 zu § 286 BGB).

98

Die vorgerichtliche Einschaltung eines Anwalts hätte eine 1,3-Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 RVG VV - aus einem Gegenstandswert von 9.126,80 Euro - ausgelöst. Hiervon wäre die Hälfte gemäß der Vorbemerkung 3 IV zu Teil 3 RVG VV auf die im Gerichtsverfahren anfallende Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts nach Nr. 3100 RVG VV anzurechnen gewesen (vgl. etwa LG Rostock JurBüro 2006, 484).

99

Mithin verbleibt eine nicht anrechenbare Geschäftsgebühr in Höhe von [(449 x 1,3 zuzüglich 19% MWSt hieraus =) 694,60 Euro : 2] = 347,30 Euro.

100

Zum Verzugsschaden zählen außerdem die unbestritten gebliebenen Auslagen der Klägerin für die Mahnungen.

III.

101

Nach alledem war unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel bzw. der Abweisung der Klage im übrigen das angefochtene Urteil auf beide Berufungen hin in dem tenorierten Umfang abzuändern.

102

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 II Nr. 1 ZPO.

103

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Abwendungsbefugnis beruht auf den §§ 708 Nr. 10; 713 ZPO.

104

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 II ZPO liegen nicht vor.

105

Die Festsetzung des Berufungsstreitwerts hat ihre Grundlage in den §§ 3ff. ZPO i.V.m. §§ 39ff. sowie - wegen der Hilfsaufrechnung - § 45 I, 2 GKG.