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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat, Beschluss vom 31.01.2013, 9 CS 12.1507

§ 146 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 34 BauGB, § 35 BauGB, § 5 BauNVO, § 15 BauNVO

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.750 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

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Die Antragsteller wenden sich als Grundstücksnachbarn gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Baugenehmigung des Landratsamts Kitzingen (Landratsamt) vom 10. Mai 2012. Mit diesem Bescheid wurde den Beigeladenen der Bau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. ... der Gemarkung N... (Baugrundstück) genehmigt. Die Antragsteller sind Eigentümer u.a. der südlich auf das Baugrundstück folgenden, landwirtschaftlich genutzten Grundstücke FlNr. ... und .... Sie beabsichtigen, auf diesen Grundstücken einen Bullenmaststall und eine Güllegrube zu errichten. Sowohl dieses Vorhaben als auch das Bauvorhaben der Beigeladenen waren Gegenstand von Vorbescheidsverfahren, bei denen die Zulässigkeit unter Immissionsgesichtspunkten geprüft und jeweils bejaht wurde, sofern zwischen beiden Vorhaben ein Mindestabstand von 30 m eingehalten wird. Gemäß dem von den Antragstellern zur Überprüfung beantragten Vorbescheidsvorhaben sollte der Bullenmaststall auf dem Grundstück FlNr. ... einen Abstand von 12 m zur nördlichen Grundstücksgrenze einhalten. Das Vorbescheidsvorhaben der Beigeladenen sah einen Abstand des Wohnhauses zur südlichen Grenze des Baugrundstücks von 18,23 m vor (Vorbescheide jeweils vom 12.12.2011).

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Nach der erteilten Baugenehmigung hält das an der nördlichen Grundstücksgrenze zu errichtende Wohnhaus der Beigeladenen nunmehr zur südlichen Grundstücksgrenze einen Abstand von ca. 18,50 m an der östlichen und ca. 19,30 m an der westlichen Gebäudeecke ein. Selbst im Bereich eines Gebäudevorsprungs mit Zwerchgiebel im Mittelteil des Hauses ist der Grenzabstand nach den genehmigten Plänen nicht kleiner als 18,20 m.

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Die Antragsteller haben gegen die erteilte Baugenehmigung Klage zum Verwaltungsgericht erhoben. Ihren Antrag gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung dieser Klage anzuordnen, hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 14. Juni 2012 abgelehnt. Das im sog. Innenbereich geplante Vorhaben sei planungsrechtlich zulässig. Eine vom Stadtrat von I... am 3. April 1995 beschlossene, am 23. April 2012 jedoch wieder aufgehobene Ortsabrundungssatzung sei insoweit irrelevant. Selbst bei einer Lage im Außenbereich würde das Bauvorhaben gegenüber den Antragstellern nicht das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot verletzen, weil es keinen schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt sei. Denn hinsichtlich der Immissionslage sei auch gegenüber den Antragstellern durch den Vorbescheid vom 12. Dezember 2011 rechtsverbindlich entschieden worden, weshalb diese sich auch nicht auf § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO berufen könnten. Das genehmigte Vorhaben halte die maßgeblichen Vorgaben des Vorbescheids ein. Die Frage einer gesicherten Erschließung sei nicht nachbarschützend; im Übrigen könne eine gesicherte Erschließung bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung der baulichen Anlagen herbeigeführt werden.

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Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragsteller. Sie machen im Wesentlichen geltend, das Bauvorhaben der Beigeladenen solle im Außenbereich verwirklicht werden, sei aber dort nicht privilegiert zulässig. Für die Entwicklungsmöglichkeiten ihres landwirtschaftlichen Betriebs, insbesondere bezüglich der im Außenbereich belegenen Betriebsflächen, hätten die Antragsteller auf die Abgrenzung des Innenbereichs, wie in der aufgehobenen Ortsabrundungssatzung vorgenommen, vertrauen dürfen. Das Bauvorhaben der Beigeladenen schränke ihren landwirtschaftlichen Betrieb unzulässig ein. So könnten auf dem Grundstück FlNr. ... wegen des erforderlichen Abstands von 30 m zum geplanten Wohnhaus keine Rinder im Freien weiden. Auch würden ihre betrieblichen Arbeitsmöglichkeiten durch die Schutzansprüche des geplanten Wohnhauses beschnitten. Zudem widerspreche der gemäß dem Vorbescheid für den Bullenmaststall geforderte Abstand dem Vorrang des § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO; die landwirtschaftliche Privilegierung habe rechtlich gegenüber der geplanten Wohnbebauung einen höheren Stellenwert. Schließlich drohe durch die erteilte Genehmigung die Umwandlung des baurechtlich relevanten Umfelds in ein Wohngebiet.

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Sie beantragen,

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unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 14. Juni 2012 die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Baugenehmigung vom 10. Mai 2012 anzuordnen.

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Der Antragsgegner beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

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Die Antragstellern hätten nur dann ein Abwehrrecht gegen das genehmigte Vorhaben, wenn dieses gegen das in §§ 34, 35 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme verstoße. Ob das Vorhaben nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG oder nach § 34 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zu beurteilen sei, sei hierbei unerheblich. Mit dem Begriff der „schädlichen Umwelteinwirkungen“ in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB sei die Grenze des im Außenbereich dem Nachbarn Zumutbaren umschrieben. Insoweit sei der Begriff deckungsgleich mit dem für den Nachbarschutz im Innenbereich maßgeblichen Begriff der „Belästigungen und Störungen“ in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO. Dass hier keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots vorliege, belegten die beiden bestandskräftigen Vorbescheide vom 12. Dezember 2011, wonach bei Einhaltung des für die Beteiligten bindenden Abstands von 30 m zwischen der nördlichen Außenwand des geplanten Stalls und der südlichen Außenwand des Wohnhauses beide Vorhaben zulässig seien.

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Die Beigeladenen treten der Beschwerde entgegen, stellen jedoch keinen Antrag.

II.

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Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfenden Beschwerdegründe rechtfertigen keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der von den Antragstellern gegen die Baugenehmigung vom 10. Mai 2012 erhobenen Klage.

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1. Nach Aktenlage spricht bei summarischer Prüfung viel dafür, dass das Vorhaben der Beigeladenen im Innenbereich verwirklicht werden soll. In diesem Zusammenhang fällt ins Auge, dass das Baugrundstück aus einer Teilung des Grundstücks FlNr. ... hervorgegangen ist, dessen östlicher Teil bereits bebaut war. Ebenso ist das südlich angrenzende Grundstück FlNr. ... der Antragsteller bereits aktuell mit einer „Maschinen- und Futterbergehalle“ bebaut (vgl. Plan zum Vorbescheidsvorhaben der Antragsteller). Der unbebaute, westliche Teil des Grundstücks FlNr. ..., der jetzt das Baugrundstück bildet, erscheint insoweit als eine Baulücke, die auch durch den nördlich verlaufenden Erschließungsweg zum rückwärtigen Teil des Grundstücks FlNr. ... nicht vom Bebauungszusammenhang entlang der Friedhofstraße abgetrennt wird.

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2. Dies kann im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes zur Flankierung einer baurechtlichen Nachbarklage jedoch offen bleiben. Denn für eine Entscheidung im Sinn des gestellten Antrags ist allein maßgeblich, ob die erteilte Baugenehmigung bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage gegen das in §§ 34, 35 BauGB enthaltene nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Unter diesem Blickwinkel betrachtet liegen jedoch die Ausführungen in der Beschwerdebegründung weitgehend neben der Sache.

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2.1 Irrelevant ist insbesondere die Bezugnahme auf die – aufgehobene – Orts-abrundungssatzung der Stadt I... vom 3. April 1995. Insoweit hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend hervorgehoben, dass im Rahmen der Nachbarklage allein auf die aktuelle Rechtslage abzustellen ist, für die diese Satzung keine Rechtswirksamkeit mehr entfaltet. Ein Vertrauenstatbestand, wie ihn die Antragsteller geltend machen möchten, kann nur insoweit anerkannt werden, als es die Entwicklungsmöglichkeiten ihres landwirtschaftlichen Betriebs anbelangt (s. dazu unten 2.2). Die aufgehobene Ortsabrundungssatzung zeitigt aber keine Nachwirkungen, die hier zu verschärften Anforderungen an das genehmigte Bauvorhaben führen könnten.

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2.2 Soweit die Antragsteller sich bezüglich der Entwicklungsmöglichkeiten ihres landwirtschaftlichen Betriebs durch die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung eingeschränkt sehen, ist die Situation durch die beiden – auch den Antragstellern gegenüber bestandskräftigen – Vorbescheide vom 12. Dezember 2011 geprägt. Insbesondere steht hierdurch fest, dass die Immissionssituation sowohl die Errichtung des nachfolgend genehmigten Wohnhauses als auch die Errichtung eines Bullenmaststalls auf dem Grundstück FlNr. ... erlaubt. Die Antragsteller können eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots letztlich nur auf konkret geplante oder bei realistischer Betrachtung naheliegende Betriebsentwicklungen geltend machen (vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB/BauNVO, Stand 1.9.2012, § 5 BauNVO Rn. 18 m.w.N. aus der Rspr). Konkret geplant ist hier aber nur der – zulässige – Bullenmaststall. Der Hinweis auf frei grasende Rinder auf dem Grundstück FlNr. ... ist unerheblich, weil für solche Geruchsabstände nicht gefordert werden. Im Übrigen steht auf diesem Grundstück – wie oben erwähnt – bereits jetzt ein landwirtschaftlich genutztes Gebäude, dessen Abriss nur dann naheliegt, wenn der laut Vorbescheid geplante Bullenmaststall errichtet werden sollte, so dass die Nutzung als Weidefläche bei der aktuellen Sachlage ohnehin begrenzt ist.

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2.3 Fehl geht auch die Rüge, das Rücksichtnahmegebot sei verletzt, weil die betrieblichen Arbeitsmöglichkeiten der Antragsteller durch das genehmigte Bauvorhaben beschnitten würden. Soweit die Antragsteller aus betrieblichen Gründen – etwa zur Einbringung der Ernte bei gutem Wetter – genötigt sein sollten, auch während der Ruhe- und Nachtzeiten Arbeiten durchzuführen, gilt vielmehr, dass dies von einer benachbarten Wohnbebauung in einem Dorfgebiet am Rand zum Außenbereich – und erst recht im landwirtschaftlich geprägten Außenbereich – als gebietstypisch hinzunehmen wäre (vgl. Roeser in König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, § 5 Rn. 8). Insoweit greift die Vorrangklausel des § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO mit der Folge, dass die Wohnbebauung nur eingeschränkt schutzwürdig ist.

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2.4 Das genehmigte Bauvorhaben der Beigeladenen ist in einem Dorfgebiet gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO allgemein zulässig. Anhaltspunkte, dass die angefochtene Genehmigung hier zu einem „Umkippen“ des maßgeblichen Umfelds etwa in ein Wohngebiet führen könnte, sind nicht substanziiert dargetan. Gerade auch der landwirtschaftliche Betrieb der Antragsteller spricht dagegen.

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2.5 Eine Unzulässigkeit kann auch nicht mit dem Hinweis auf § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO begründet werden. Denn zum einen haben die beiden Vorbescheidsverfahren mit für die Antragsteller bindender Wirkung ergeben, dass das geplante Wohnhaus insoweit keinen unzumutbaren Belästigungen und Störungen ausgesetzt wird. Zum anderen richtet sich die Zumutbarkeit von Immissionen gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ausdrücklich „nach der Eigenart des Baugebiets“, so dass auch hier die eingeschränkte Schutzwürdigkeit eines Wohnhauses in einem Dorfgebiet zu beachten ist.

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Im Ergebnis ist deshalb auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens davon auszugehen, dass die Klage der Antragsteller gegen die erteilte Baugenehmigung voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Bei dieser Sachlage überwiegt das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehbarkeit der Baugenehmigung gemäß § 212a BauGB.

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3. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO als Gesamtschuldner.

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Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt und sich somit selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt (§ 154 Abs. 3 VwGO). Es wäre deshalb unbillig, ihre außergerichtlichen Kosten gemäß § 162 Abs. 3 VwGO den Antragstellern aufzuerlegen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 ff., s. dort Tz. 1.5, 9.7.1).