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Verordnung über die Erhebung von
Gebühren für das Studium in berufsbegleitenden Studiengängen,
für die Teilnahme von Studierenden
an speziellen Angeboten des weiterbildenden Studiums und
für das Studium von Gaststudierenden an den staatlichen Hochschulen
(Hochschulgebührenverordnung - HSchGebV)
Vom 18. Juni 2007
Fundstelle: GVBl 2007, S. 399
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2 geänd. (V v. 1.2.2013, 38; geänd, V v. 15.7.2013, 487)*
Fußnoten
*)

Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung zur Änderung der Hochschulgebührenverordnung vom 1. Februar 2013 (GVBl S. 38), geändert durch Verordnung vom 15. Juli 2013 GVBl S. 487, gilt Folgendes zu beachten:
„(2) Eine rückwirkende erstmalige oder erhöhte Erhebung von Gebühren für das Wintersemester 2011/2012, Sommersemester 2012 und Wintersemester 2012/2013 auf Grund dieser Verordnung ist ausgeschlossen.”

 

Auf Grund von Art. 71 Abs. 8 Satz 3 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 245, BayRS 2210-1-1-WFK), geändert durch Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Mai 2007 (GVBl S. 320), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen folgende Verordnung:

 

§ 1

Gebührentatbestände

(1) 1 Gaststudierende (Art. 42 Abs. 2 Satz 3 BayHSchG) und Studierende, die an speziellen Angeboten des weiterbildenden Studiums teilnehmen, haben für ihr Studium Gebühren zu entrichten. 2 Als spezielle Angebote des weiterbildenden Studiums im Sinn des Satzes 1 gelten

1.
Weiterbildungsstudiengänge, d.h. nach curricularen Rahmenkonzepten geplante Lehrangebote,
2.
Studienangebote, die speziell zum Zweck der Weiterbildung (z.B. zu begrenzten Themenbereichen bei aktuellem Weiterbildungsbedarf oder im Rahmen von speziellen Weiterbildungsprogrammen) geplant werden,
3.
nachträgliche Erweiterungen des Studiums im Sinn von Art. 14 bis 19 des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes (BayLBG) nach Bestehen der Ersten Lehramtsprüfung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayLBG),
4.
Studienangebote für Fachhochschulabsolventinnen und Fachhochschulabsolventen (Diplom oder Bachelor) sowie Universitätsabsolventinnen und Universitätsabsolventen (Bachelor) zur Sicherung des Lehrernachwuchses an beruflichen Schulen im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach Art. 22 Abs. 6 BayLBG.

3 In den Fällen des Satzes 2 Nrn. 3 und 4 werden keine Gebühren erhoben.

(2) Für das Studium in einem berufsbegleitenden Studiengang (Art. 56 Abs. 4 BayHSchG) können abweichend von Art. 71 Abs. 1 BayHSchG Gebühren erhoben werden.

 

§ 2

Gebührenhöhe

(1) Die Höhe der Gebühr ist nach dem Aufwand der Hochschule und nach der Bedeutung der Leistung für die Studierenden oder Gaststudierenden zu bemessen.

(2) 1 Für das Studium von Gaststudierenden bemisst sich die Gebühr, sofern nicht die Gaststudierenden an einzelnen Lehrveranstaltungen der speziellen Angebote des weiterbildenden Studiums gemäß Abs. 3 Satz 2 sowie der berufsbegleitenden Studiengänge gemäß Abs. 4 Satz 2 teilnehmen, nach der Gesamtzahl der Semesterwochenstunden der Lehrveranstaltungen. 2 Danach beträgt die Gebühr pro Semester bei Immatrikulation

1.

für den Besuch von Lehrveranstaltungen mit insgesamt weniger als fünf Semesterwochenstunden

100,- €,

2.

für den Besuch von Lehrveranstaltungen mit insgesamt fünf bis acht Semesterwochenstunden

200,- €,

3.

für den Besuch von Lehrveranstaltungen mit insgesamt mehr als acht Semesterwochenstunden

300,- €.

3 Abweichend von den Sätzen 1 und 2 beträgt die Gebühr für die Teilnahme an künstlerischem Einzelunterricht, wenn die Angebote einen erhöhten Aufwand im Sinn von Abs. 3 Satz 3 erfordern, 300,- € pro Semester.

(3) 1 Für die speziellen Angebote des weiterbildenden Studiums beträgt der Gebührenrahmen 10 € bis 200 € pro Teilnehmerin oder Teilnehmer und Einzelstunde. 2 Dies gilt entsprechend für die Teilnahme an einzelnen Lehrveranstaltungen der speziellen Angebote des weiterbildenden Studiums im Rahmen eines Modulstudiums oder eines Gaststudiums. 3 Der Aufwand nach Abs. 1 besteht aus den gesamten für solche Veranstaltungen entstehenden Personal- und Sachkosten, einschließlich z. B. Raum- und Betriebskosten. 4 Die Höhe der Gebühr wird von der Hochschule festgesetzt. 5 Über die entsprechenden Grundlagen für die Gebührenfestsetzung sowie die voraussichtliche Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind Aufzeichnungen zu führen.

(4) 1 Die Höhe der Gebühr für das berufsbegleitende Studium beträgt höchstens 2 000 € pro Semester, in ingenieur- und naturwissenschaftlichen berufsbegleitenden Studiengängen, die einen erhöhten Ausbildungsaufwand erfordern, höchstens 3 000 € pro Semester; bei speziellen Angeboten des weiterbildenden Studiums richtet sie sich nach Abs. 3. 2 Die Gebühren für die Teilnahme an einzelnen Lehrveranstaltungen aus berufsbegleitenden Studiengängen im Rahmen eines Modulstudiums oder eines Gaststudiums werden anteilig erhoben. 3 Der Aufwand nach Abs. 1 besteht aus den gesamten zusätzlichen, für solche Veranstaltungen entstehenden Personal- und Sachkosten, wie sie z. B. durch die spezifische Organisationsform oder den zusätzlich anfallenden Verwaltungsbedarf der Veranstaltung verursacht werden. 4 Abs. 3 Sätze 4 und 5 gelten entsprechend.

 

§ 3

Absehen von der Gebührenerhebung, Gebührenermäßigung

(1) 1 Sofern die Immatrikulation als Gaststudierende oder Gaststudierender an einer weiteren Hochschule neben der Immatrikulation als Studierende oder Studierender für einen grundständigen oder postgradualen Studiengang erforderlich ist, um dieses Studium nach Maßgabe der einschlägigen Prüfungsordnung ordnungsgemäß durchzuführen und abzuschließen, werden keine Gebühren erhoben. 2 Von einer Gebührenerhebung wird ferner abgesehen bei

1.
ausländischen Gaststudierenden, die im Rahmen eines auch im Hinblick auf die Gebührenfreiheit des Studiums auf Gegenseitigkeit beruhenden Studierendenaustausches innerhalb der Europäischen Gemeinschaften oder von Hochschulkooperationsvereinbarungen immatrikuliert sind,
2.
Schülerinnen und Schülern, die an Hochschulen auf Grund von Art. 42 Abs. 3 BayHSchG berechtigt sind, an Lehrveranstaltungen teilzunehmen,
3.
Gaststudierenden, die als Studierende an einer anderen Hochschule immatrikuliert sind, mit der eine entsprechende Kooperationsvereinbarung besteht.

(2) Besteht an der Durchführung eines speziellen Angebots des weiterbildenden Studiums ein besonderes öffentliches, insbesondere bildungspolitisches Interesse, kann die Hochschule die zu erhebenden Gebühren entsprechend ermäßigen oder von einer Gebührenerhebung absehen.

(3) Für Studierende in einem berufsbegleitenden Studiengang ist die Gebühr zu ermäßigen oder von einer Gebührenerhebung abzusehen, wenn die Erhebung auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls auch unter Berücksichtigung der Regelungen in Art. 71 Abs. 8 Satz 5 in Verbindung mit Abs. 7 BayHSchG eine unzumutbare Härte darstellt; dabei ist auch eine familiäre Verpflichtung zu berücksichtigen, die die Teilnahme an einem Vollzeit- oder Teilzeitstudium ausschließt.

 

§ 4

Fälligkeit

(1) Die Gebühr für das Studium von Gaststudierenden ist fällig bei der Stellung des Antrags auf Immatrikulation oder Rückmeldung.

(2) 1 Die Gebühr für die Teilnahme an speziellen Angeboten des weiterbildenden Studiums ist

1.
bei Weiterbildungsstudiengängen im Sinn von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 mit der Immatrikulation oder Rückmeldung,
2.
bei Studienangeboten im Sinn von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 mit der Immatrikulation zu entrichten.

2 Soweit die Höhe der Gebühr bei der Immatrikulation oder Rückmeldung noch nicht festgesetzt ist, ist diese spätestens vor dem Beginn der Veranstaltung zu entrichten.

(3) 1 Die Gebühr für die Teilnahme an berufsbegleitenden Studiengängen ist mit der Immatrikulation oder Rückmeldung zu entrichten. 2 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

 

§ 5

Zuständigkeit, Gebührenaufkommen

(1) 1 Die Gebühren werden von den Hochschulen als staatliche Angelegenheit (Art. 12 Abs. 3 Nr. 7 BayHSchG) erhoben. 2 Das Gebührenaufkommen steht den Hochschulen zu.

(2) Das Recht der Hochschulen zur Erhebung eines privatrechtlichen Entgelts von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an einem weiterbildenden Studium, die nicht Studierende oder Gaststudierende sind (Art. 71 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2 BayHSchG), bleibt durch diese Verordnung unberührt.

 

§ 6

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2007 in Kraft. 2 Sie ist erstmals auf die Gebührenerhebung zum Wintersemester 2007/2008 anzuwenden.

(2) Die Verordnung über die Erhebung von Langzeitstudiengebühren sowie Gebühren für das Studium von Gaststudierenden, das weiterbildende Studium und das Zweitstudium an den staatlichen Hochschulen (Hochschulgebührenverordnung - HSchGebV) vom 7. März 1994 (GVBl S. 165, BayRS 2210-1-1-9-WFK), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Februar 2005 (GVBl S. 43), tritt mit Ablauf des 30. Juni 2007 außer Kraft.

München, den 18. Juni 2007

Bayerisches Staatsministerium
für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Dr. Thomas Goppel, Staatsminister