38 Treffer in 38 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG München: Erfolglose Klage auf Gewährung des Corona-Pflegebonus
Urteil vom 17.02.2021 – M 31 K 20.5587
VG Würzburg: Corona-Pflegebonus, Versagungsgegenklage, Dipl.-Sozialpädagogin, ambulant unterstütztes Wohnen bei Menschen mit geistiger Behinderung, Tätigkeit im nicht-stationären Bereich, ständige Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Förderrichtlinien, keine Willkür, kein atypischer Ausnahmefall
Urteil vom 14.06.2021 – W 8 K 20.2138
VGH München: Corona-Pflegebonusrichtlinie
Beschluss vom 07.12.2021 – 6 ZB 21.2723
VG Würzburg: Corona-Pflegebonus, Bundesfreiwilligendienst - Bufdi - im Krankenhaus, ehrenamtliche Tätigkeit bewusst von der Förderung ausgenommen, Förderung nur für beruflich Tätige im Bereich der Pflege, Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine erweiternde Auslegung der Förderrichtlinien durch das Gericht, keine Gleichbehandlung im Unrecht
Urteil vom 29.03.2021 – W 8 K 20.1574
VG Ansbach: Förderung nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie - CoBoR)
Urteil vom 02.11.2021 – AN 15 K 20.02743
VG Würzburg: Corona-Pflegebonus, Patientenbegleitdienst, keine pflegerische Tätigkeit nachgewiesen, zulässiges Abstellen auf Arbeitgeberbescheinigung, Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine erweiternde Auslegung der Förderrichtlinien durch das Gericht, keine Gleichbehandlung im Unrecht
Urteil vom 29.03.2021 – W 8 K 20.1474
Urteil vom 17.02.2021 – M 31 K 20.4309
VG Würzburg: Corona-Pflegebonus, pädagogische Fachkraft, heilpädagogische stationäre Kinder- und Jugendhilfe mit primärem Erziehungszweck, Abgrenzung zu stationärer Einrichtung der Behindertenhilfe mit primärem Zweck der Pflege der Behinderten, Unterscheidung zwischen Einrichtungen nach SGB VIII und SGB XI, zulässiges Abstellen auf Arbeitgeberbescheinigung, Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine erweiternde Auslegung der Förderrichtlinien durch das Gericht, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung des Corona-Pflegebonus
Urteil vom 10.05.2021 – W 8 K 20.1864
VG Augsburg: Versagungsgegenklage, Zuwendungsrecht, Corona-Pflegebonus, Tätigkeit im Krankenhaus, Ergotherapeutin mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von über 25 Stunden, teilweise pflegerische Tätigkeit von weniger als 25 Wochenarbeitsstunden nachgewiesen durch Arbeitgeberbescheinigung, teilweise Abhilfeentscheidung und dahingehende übereinstimmende Erledigungserklärung, keine Auslegung der Richtlinie, keine willkürliche Verwaltungspraxis, kein atypischer Ausnahmefall, keine Gleichheit im Unrecht
Urteil vom 25.03.2022 – Au 8 K 20.1596
VG Augsburg: Versagungsgegenklage, Zuwendungsrecht, Corona-Pflegebonus, Stationshilfe in stationärer Einrichtung der Altenpflege
Urteil vom 25.03.2022 – Au 8 K 20.1925