3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VGH München: Ermessensausfall und fehlende Heilungsmöglichkeit
Beschluss vom 15.02.2019 – 8 CS 18.2364
BayObLG: Rechtsfehlerhafte Festsetzung der Tagessatzhöhe wegen fehlender Mitteilung der Schätzgrundlagen
Beschluss vom 18.10.2023 – 202 StRR 76/23
BayObLG: Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch, Voraussetzungen für die Annahme alkoholbedingter Schuldunfähigkeit, Bemessung der Geldstrafe
Beschluss vom 09.01.2024 – 202 StRR 101/23