9076 Treffer in 5767 Gerichtsentscheidungen und 1261 Vorschriften
SG München: Differenzberechnung bei unzulässiger Verordnung
Endurteil vom 05.05.2022 – S 49 KA 139/21
...Wie von der Klägerin ausgeführt, ist eine unzulässige Verordnung immer auch eine Verordnung, die unwirtschaftlich ist. 16 b) Die Rechtsauffassung der Klägerin kann auch durch eine systematische Auslegung der og. ...
Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes – 43. Vollzug der Verordnungen (VollzBekLStVG)
Rechtsstand: 06.07.2023
...Verordnungen der Staatsministerien und der Staatsregierung sind grundsätzlich von den Landratsämtern und den kreisfreien Gemeinden zu vollziehen. Die Verordnung kann aber auch den Vollzug durch die Großen Kreisstädte (vgl. die Verordnung über Aufgaben der Großen Kreisstädte, Bayers 2020‑1‑1‑3-I) oder die Gemeinden, denen die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde übertragen sind (vgl. ...
VG Bayreuth: Fahreignung, Verordnung von Medizinal-Cannabis, Überprüfung der ärztlichen Verordnung
Urteil vom 08.11.2022 – B 1 K 21.570
... Titel: Fahreignung, Verordnung von Medizinal-Cannabis, Überprüfung der ärztlichen Verordnung Normenketten: FeV § 11 Nrn. 9.4 und 9.6.2 Anlage 4 zur FeV Sätze 1 und 2 BtMG § 13 Abs. 1 Schlagworte: Fahreignung, Verordnung von Medizinal-Cannabis, Überprüfung der ärztlichen Verordnung Fundstelle: BeckRS 2022, 49174 Tenor 1. ...
§ 28 Verordnungen der Bezirke (AVBayFiG)
Rechtsstand: 01.07.2024
... § 28 Verordnungen der Bezirke 1Verordnungen der Bezirke werden im Benehmen mit der Regierung erlassen. ...
Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes – 48. Änderung und Aufhebung von Verordnungen (VollzBekLStVG)
... 48.2 Die Aufhebung oder Änderung einer Verordnung hat in der Form einer Verordnung zu erfolgen.Verordnungen, die ausschließlich eine andere Verordnung aufheben, sind als „Verordnung... zur Aufhebung der Verordnung...“,solche, die ausschließlich eine andere Verordnung ändern, als „Verordnung... zur Änderung der Verordnung......
Landesstraf- und Verordnungsgesetz – Art. 43 Vollzug der Verordnungen (LStVG)
Rechtsstand: 01.08.2024
... Verordnungen der Gemeinde durch die Gemeinde, 2. Verordnungen der Landkreise durch den Landkreis oder, wenn die Verordnung das bestimmt, durch die Gemeinden oder diejenigen Gemeinden, denen die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde übertragen sind, 3....
VGH München: Normenkontrollverfahren gegen jagdrechtliche Verordnung
Urteil vom 16.09.2022 – 19 N 18.497
...Es handelte sich um folgende Verordnungen: 3 1. Verordnung über die Aufhebung der Schonzeit für Schalenwild im Regierungsbezirk Oberbayern vom 27. ...
§ 43 Verordnung über Heizkostenabrechnung (ZustV)
Rechtsstand: 01.09.2024
... § 43 Verordnung über Heizkostenabrechnung (1) 1Für die Bestätigung der Eignung der sachverständigen Stelle nach § 5 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung über Heizkostenabrechnung (HeizkostenV) ist das Landesamt für Maß und Gewicht zuständig. ...
Vollzug der Verordnung über die Landesanwaltschaft Bayern – Vollzug der Verordnung über die Landesanwaltschaft Bayern (VollzBekLABV)
Rechtsstand: 01.10.2009
...S. 351) Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über den Vollzug der Verordnung über die Landesanwaltschaft Bayern (VollzBekLABV) vom 10. September 2009 (AllMBl. S. 304, ber. S. 351) Auf Grund des § 6 der Verordnung über die Landesanwaltschaft Bayern (LABV) vom 29. ...
Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes – 42. Verordnungen der Gemeinden, Landkreise und Bezirke (VollzBekLStVG)
... 42.2 Die Überschrift der Verordnungen soll erkennen lassen, wer sie erlassen hat und was der Gegenstand der Verordnung ist, z.B.„Verordnung der Gemeinde X über das Betreten und Befahren von Grundstücken“oder„Verordnung der Stadt Y über öffentliche Anschläge“....