154 Treffer in 122 Gerichtsentscheidungen und 26 Vorschriften
AG Lichtenfels: Geltung der sozialrechtlichen Wertgrenze für Auskunftsansprüche gegen Rentenversicherungsträger
Beschluss vom 22.07.2019 – 1 M 717/19
... Titel: Geltung der sozialrechtlichen Wertgrenze für Auskunftsansprüche gegen Rentenversicherungsträger Normenketten: ZPO § 766 Abs. 1, § 802...
LSG München: Erstattungsanspruch eines Grundsicherungs- gegen einen Rentenversicherungsträger wegen Leistungen nach dem SGB II
Urteil vom 03.03.2021 – L 19 R 613/18
... Titel: Erstattungsanspruch eines Grundsicherungs- gegen einen Rentenversicherungsträger wegen Leistungen nach dem SGB II Normenketten: SGB II...
LSG München: Erstattungsanspruch eines Grundsicherungsgegen einen Rentenversicherungsträger wegen aufstockender Leistungen
Urteil vom 03.03.2021 – L 19 R 581/18
... Titel: Erstattungsanspruch eines Grundsicherungsgegen einen Rentenversicherungsträger wegen "aufstockender" Leistungen Normenketten: SGB II § 25...
Urteil vom 03.03.2021 – L 19 R 585/18
SG Nürnberg: Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung auch während des Besuchs des Eingangs- und Berufsbildungsbereichs einer Werkstatt für behinderte Menschen
Urteil vom 29.05.2019 – S 20 SO 147/18
...Schlagworte: Grundsicherung bei Erwerbsminderung, Erwerbsfähigkeit, volle Erwerbsminderung, Dauerhaftigkeit, Werkstatt für behinderte Menschen, Vermutung, verfassungskonforme Auslegung, Rentenversicherungsträger, Jobcenter, Sozialgeld ...
§ 33 Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung (TV-Ärzte)
Rechtsstand: 01.01.2023
...) 1Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die Ärztin/der Arzt voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. 2Die Ärztin/Der Arzt...
§ 33 Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung (TV-L)
Rechtsstand: 01.01.2022
... (2) 1Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte...
LSG München: Rentenversicherung: Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung
Urteil vom 07.07.2022 – L 14 R 184/21
... für die Erbringung von Leistungen. Dies wäre mit Sinn und Zweck der Vorschrift nicht zu vereinbaren. Zudem spreche für die erweiternde Auslegung des § 11 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI auch, dass der Rentenversicherungsträger auf diese Weise Teilhabeleistungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt und insbesondere vor Erlass...
2. (BayVV_3134_J_096)
Rechtsstand: 25.05.2023
...) nachgezahlt, so sind ihr die gezahlten Beiträge, höchstens jedoch der in Satz 1 genannte Betrag, zu erstatten. Hat sie rechtzeitig einen Antrag auf Nachzahlung freiwilliger Beiträge gestellt, die Beiträge aber noch nicht an den Rentenversicherungsträger gezahlt, so sind die Beiträge...
LSG München: Rentenversicherung: Reichweite der Erfüllungsfiktion des § 116b Abs. 3 SGB VI
Beschluss vom 11.10.2021 – L 19 R 410/21 NZB
.... 3 SGB VI bezieht sich nur auf den Anspruch des Versicherten und entfaltet auch nur diesem gegenüber Wirkung. (Rn. 14) 2. Einem Rentenversicherungsträger ist es nicht möglich, sich gegenüber dem Erstattungsanspruch eines anderen Sozialleistungsträgers...