VerfGH München: Unzulässige Popularklage gegen Corona-Beschränkungen
Entscheidung vom 05.01.2022 – Vf. 63-VII-21
...Mit diesen an den Landesverordnungsgeber gerichteten bundesrechtlichen Vorgaben, die eine Differenzierung zwischen geimpften und ungeimpften Personen in einzelnen Bereichen ausdrücklich verlangen und sie im Übrigen zumindest nahelegen, setzt sich die Begründung der Popularklage in keiner Weise auseinander. Der Antragsteller behauptet lediglich pauschal und zu Unrecht, dass es darauf nicht ankomme. Die Popularklage erfüllt daher auch in dieser Hinsicht nicht das gebotene Mindestmaß an Substanziierung (vgl. zur zulässigen Differenzierung nach Impf- bzw. ...