914 Treffer in 791 Gerichtsentscheidungen und 76 Vorschriften
Schülerbeförderungsverordnung – § 4 Kostenerstattung (SchBefV)
Rechtsstand: 01.08.2024
... Sind für die Kostenerstattung mehrere Aufgabenträger zuständig, entscheidet der Aufgabenträger, der zuerst mit der Sache befasst worden ist; er kann von den anderen Aufgabenträgern Ersatz seiner Zahlungen insoweit verlangen, als diese bei anteiliger Berücksichtigung der Familienbelastungsgrenze Kostenerstattung zu leisten hätten....
VG Bayreuth: Kostenerstattung, Interessenwahrungsgrundsatz
Urteil vom 16.08.2022 – B 10 K 20.1487
...Wäre ein Reha-Status festgestellt worden, hätte es eine Rechtsgrundlage gegeben mit der die Bundesagentur für Arbeit zur Fallübernahme und Kostenerstattung zumindest ab 30. August 2016 hätte verpflichtet werden können. Dann wäre auch die Möglichkeit einer Kostenerstattungsklage gegenüber der Bundesagentur für Arbeit eröffnet gewesen. Da der Reha-Status nicht festgestellt worden sei, habe eine Kostenerstattung nicht eingeklagt werden können. ...
Kostenerstattungsrichtlinie-BayernFonds – 2. Entstehung der Pflicht zur Kostenerstattung (KostBayFoR)
Rechtsstand: 24.08.2020
... 2. Entstehung der Pflicht zur Kostenerstattung 2.1 1Die Pflicht zur Kostenerstattung entsteht mit dem Bewirken der Leistung, für die Kosten zu erstatten sind. ...
Aufnahmegesetz – Art. 8 Kostenerstattung (AufnG)
Rechtsstand: 16.12.2022
... (2) 1Die Staatsregierung kann Einzelheiten zum Verfahren der Kostenerstattung durch Rechtsverordnung bestimmen. 2Die Staatsregierung kann die Ermächtigung auf das Staatsministerium übertragen, das vor Erlass der Rechtsverordnung das Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat herstellt....
LG Traunstein: Kostenerstattung für Privatgutachten
Kostenfestsetzungsbeschluss vom 30.07.2020 – 3 O 4291/15
... Titel: Kostenerstattung für Privatgutachten Normenkette: ZPO § 91 Abs. 2 Leitsatz: Die Kosten für ein Gutachten, das vor Prozessbeginn in Auftrag gegeben wurde, sind ausnahmsweise erstattungsfähig, wenn die hierfür anfallenden Kosten mit einem konkreten, bevorstehenden Rechtsstreit in unmittelbarem Zusammenhang stehen und zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. ...
Bek. hinsichtlich der Übertragung der Stichprobenkontrolle von Energieausweisen und Inspektionsberichten über Klimaanlagen – 4. Kostenerstattung, Fachpersonal (BayVV_7521_W_12661)
Rechtsstand: 29.04.2024
... 4. Kostenerstattung, Fachpersonal 1Die Stichprobenkontrolle muss von hinreichend qualifiziertem Fachpersonal ausgeführt werden. ...
VG Ansbach: Kostenerstattung für Jugendhilfeleistung bei unbegleiteter Einreise
Urteil vom 25.06.2020 – AN 6 K 18.00396
...September 2016, 7. Dezember 2016 und 18. Juli 2017 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten Kostenerstattung für die Inobhutnahme im Zeitraum vom 17. März 2016 bis zum 20. September 2016 in Höhe von 3.548,20 EUR, 23.682,93 EUR und 487,71 EUR. Mit Bescheid vom 31. Januar 2018 wurde die Kostenerstattung abgelehnt. ...
VG München: Kostenerinnerung, Kostenerstattung Anfahrt, Behördenvertreter, Kostenerstattung Bahn 1. Klasse.
Beschluss vom 03.08.2023 – M 17 M 23.1371
... Titel: Kostenerinnerung, Kostenerstattung Anfahrt, Behördenvertreter, Kostenerstattung Bahn 1. Klasse. Normenketten: VwGO § 162 VwGO § 165 Schlagworte: Kostenerinnerung, Kostenerstattung Anfahrt, Behördenvertreter, Kostenerstattung Bahn 1. ...
§ 4 Ausschluss von Kostenerstattungen und Zuwendungen (MüFwAlV)
Rechtsstand: 01.05.2019
... § 4 Ausschluss von Kostenerstattungen und Zuwendungen Für die Feuerwehreinsatzzentrale des Landkreises München werden keine staatlichen Kostenerstattungen oder Zuwendungen nach Art. 7 ILSG gewährt....
Art. 52 Zuständigkeit für die Kostenerstattung (AGSG)
Rechtsstand: 01.07.2024
... Art. 52 Zuständigkeit für die Kostenerstattung 1Für die Kostenerstattung nach §§ 89, 89a Abs. 2, § 89b Abs. 2, § 89c Abs. 3, § 89d und § 89e Abs. 2 SGB VIII sind die Bezirke zuständig; sie handeln hierbei im eigenen Wirkungskreis. ...