VerfGH München: Erfolglose Popularklage gegen die Genehmigungsbedürftigkeit von von Erhebungen an öffentlichen Schulen
Entscheidung vom 05.03.2020 – Vf. 13-VII-18
...Das sei nicht erforderlich, um einen wahrscheinlich eintretenden Schaden an Personen, individuellen oder kollektiven Rechtsgütern abzuwenden. Bei einer Abwägung sei ein Grundrecht von Verfassungsrang wie die allgemeine Handlungsfreiheit höher zu bewerten als ein möglicherweise erhöhter Arbeitsaufwand einzelner Schulen. Die Versagung der Genehmigung beschränke nicht nur die allgemeine Handlungsfreiheit der Forschenden, sondern auch die der interessierten potenziellen Teilnehmenden....