921 Treffer in 880 Gerichtsentscheidungen und 26 Vorschriften
VG München: Kausalität zwischen Dienstunfall und Minderung der Erwerbsfähigkeit
Urteil vom 28.03.2023 – M 5 K 20.1667
...Art. 52 Abs. 1 S. 1 BayBeamtVG fordert eine Ursächlichkeit zwischen Dienstunfall und der Minderung der Erwerbsfähigkeit; dies ergibt sich insbes. aus dem Wort der Norm "infolge", zudem normiert die Vorschrift ausdrücklich, dass eine unfallunabhängige Minderung der Erwerbsfähigkeit außer Betracht bleibt. (Rn. 29) (redaktioneller Leitsatz) 2. ...
VG München: Teilklagerücknahme, Dienstunfall, Unfallausgleich, Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)
Urteil vom 17.01.2024 – M 5 K 20.1746
...Nach Art. 52 Abs. 2 Satz 2 BayBeamtVG bleibt dabei eine unfallunabhängige Minderung der Erwerbsfähigkeit außer Betracht. 28 Die Minderung der Erwerbsfähigkeit ist nach der körperlichen Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen. ...
OLG München: Zum Ersatz eines fiktiven Verdienstausfallschaden wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit bei tatsächlicher Vollzeittätigkeit
Endurteil vom 25.03.2020 – 10 U 6603/19
...Darüber hinaus sei der Klägerin ein weiterer Verdienstausfallschaden zuzusprechen. Die Klägerin habe eine dauerhafte Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20%. Wenn die Klägerin nun trotzdem voll erwerbsfähig sei, dürfte diese überobligationsmäßige Volltätigkeit den Schädiger nicht entlasten, weshalb ihr weitere 7912,10 € (verrechnet mit dem Rest aus den 15.000,00 € = 4.882,00 € also 3030,10) zustünden. ...
VG Augsburg: Unfallruhegehalt, Mindestdauer einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25 v.H. nicht erreicht, Bestimmung der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei Unfallfolgen auf mehreren medizinischen Gebieten (chirurgisch-orthopädisch, internistisch, neurologisch-psychiatrisch)
Urteil vom 07.08.2024 – Au 2 K 23.8
...Art. 52 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG wird neben der Besoldung oder dem Ruhegehalt ein Unfallausgleich gewährt, wenn die Verletzte infolge des Dienstunfalls in der Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate um mindestens 25 v. H. beschränkt ist, solange dieser Zustand andauert. Gem. Art. 52 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach der körperlichen Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen. ...
SG Würzburg: Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente mangels rentenberechtigender Einschränkung der Erwerbsfähigkeit
Urteil vom 17.10.2019 – S 3 R 907/18
... Titel: Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente mangels rentenberechtigender Einschränkung der Erwerbsfähigkeit Normenkette: SGB VI § 43 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2, Abs. 3 Leitsatz: Nicht erwerbsgemindert ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen. ...
LSG München: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nur bei Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Krankheit oder Behinderung und im Hinblick auf die letzte versicherungspflichtige Tätigkeit
Urteil vom 19.05.2021 – L 19 R 197/17
...S1 für das Verfahren S 16 LW 1/15 ausgeführt, dass weder durch ambulante noch stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation die Erwerbsfähigkeit des Klägers in den Berufen als Mauer und als Landwirt gebessert oder eine Minderung der Erwerbsfähigkeit abgewendet werden könne. Das quantitative Leistungsvermögen des Klägers für diese Berufe könne durch eine medizinische Rehabilitation nicht erheblich gebessert werden. ...
VGH München: Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage der Existenzsicherung für alleinstehenden,jungen und erwerbsfähigen Rückkehrer in Sierra Leone
Beschluss vom 25.05.2021 – 9 ZB 21.30638
...Das Verwaltungsgericht hat unter Würdigung der aktuellen Erkenntnismittel und der schwierigen Lebensumstände in Sierra Leone in seiner Entscheidung darauf abgestellt, dass der junge, in seiner Erwerbsfähigkeit nicht eingeschränkte Kläger mit zehnjähriger Schulbildung, Erfahrung in der Landwirtschaft und einer Ausbildung zum Pflegefachmann in der Lage sein wird, sich ein Existenzminimum zu erwirtschaften. ...
VG Würzburg: Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots für jungen erwerbsfähigen Mann (Afghanistan)
Urteil vom 12.04.2022 – W 1 K 22.30254
... Titel: Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots für jungen erwerbsfähigen Mann (Afghanistan) Normenkette: AufenthG § 60 Abs. 5 Leitsätze: 1. ...
VG Würzburg: Zumutbarkeit für junge und erwerbsfähige Rückkehrer nach Marokko und Sicherstellung der notwendigen medizinischen Versorgung
Beschluss vom 06.02.2019 – W 8 S 19.30240
...Jungen und erwerbsfähigen Rückkehrern ist zuzumutbar, zur Sicherung des Existenzminimums den notwendigen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit zu verdienen und gegebenenfalls auf die Unterstützung durch Familienangehörige der in Marokko noch lebenden (Groß-)Familie sowie sonstige Hilfemöglichkeiten zurückzugreifen (ebenso VG Augsburg BeckRS 2018, 14210; OVG NRW BeckRS 2018, 9945; VG Cottbus BeckRS 2017, 134643; VG Greifswald BeckRS 2017, 127020). ...
VG München: Keine Existenzgefährdung bei Rückkehr eines voll erwerbsfähigen und weitgehend gesunden Rückkehrers nach Sierra Leone
Urteil vom 08.07.2019 – M 30 K 17.40077
...Trotz der schwierigen wirtschaftlichen und humanitären Verhältnisse in Sierra Leone ist nicht erkennbar, dass einem voll erwerbsfähigen und weitgehend gesunden Rückkehrer unter Berücksichtigung seiner individuellen Umstände (hier: beruflichen Tätigkeiten als Bauarbeiter), die Sicherung seines Existenzminimum nicht möglich sein sollte. ...