642 Treffer in 597 Gerichtsentscheidungen und 29 Vorschriften
LSG München: Krankenversicherung: Lückenlose Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
Urteil vom 19.11.2020 – L 4 KR 14/20
...Dennoch bemühte sie sich erstmals am ersten Werktag nach dem Ende der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit am 18.06.2018 um einen Termin zur ärztlichen Feststellung der weiteren Arbeitsunfähigkeit. Dies geschah lediglich durch einen Anruf in der Praxis; sie hat die Praxis bzw. das MVZ im Krankenhaus W. nicht aufgesucht. ...
LArbG Nürnberg: Erlöschen eines tariflichen Freistellungsanspruchs trotz Arbeitsunfähigkeit
Urteil vom 15.04.2021 – 3 Sa 312/20
...S. v. § 10 A MTV während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit möglich ist, ist nicht anhand begrifflicher Erwägungen oder allgemeiner schuldrechtlicher Grundsätze, sondern durch Auslegung der Tarifvorschrift selbst zu beantworten (vgl. BAG 04.09.1985 - 7 AZR 531/82 Rn 19)....
SG München: Übergang von Arbeitsfähigkeit zur Arbeitsunfähigkeit
Endurteil vom 22.09.2021 – S 15 KR 593/20
... Titel: Übergang von Arbeitsfähigkeit zur Arbeitsunfähigkeit Normenkette: SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 44 Abs. 1 Leitsätze: Zur Frage der krankengeldrechtlichen Zustandsänderung von Arbeitsfähigkeit zu Arbeitsunfähigkeit bei Wiederaufnahme der gleichen Tätigkeit nach einer LTA-Maßnahme....
VG Würzburg: Kein Entschädigungsanspruch von arbeitsunfähig Erkrankten für die Dauer einer Quarantäneanordnung
Urteil vom 17.01.2022 – W 8 K 21.1139
...IfSG, die nicht arbeitsunfähig erkrankt, sind rechtfertigen, führt jedoch nicht dazu, dass auch arbeitsunfähig Erkrankte einen Anspruch erhalten würden. Dies stünde im klaren Widerspruch zur oben zitierten gesetzgeberischen Intention arbeitsunfähig Erkrankte aus der Regelung auszunehmen....
ArbG Nürnberg: Widerlegung des Vorliegens einer Anlasskündigung bei Kündigung während der Arbeitsunfähigkeit
Endurteil vom 13.02.2019 – 2 Ca 3819/18
...Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG wird der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts zwar nicht dadurch berührt, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit kündigt. Die Kündigung der Beklagten vom 23.02.2018 erfolgte jedoch nicht „aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit“. Der Arbeitgeber ist kündigungsrechtlich überhaupt nicht gehindert, während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit zu kündigen. ...
LArbG Nürnberg: Entgeltfortzahlungsanspruch aus übergegangenem Recht - Kündigung bei angezeigter Arbeitsunfähigkeit
Urteil vom 04.07.2019 – 5 Sa 115/19
...Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Arbeitnehmerin aufgrund der Aussage ihres Ansprechpartners Herrn G… trotz Arbeitsunfähigkeit noch zwei Tage an der Schulung teilgenommen hat. Wenn die arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmerin daraufhin in der Schulung nicht leistungsfähig gewesen ist, liegt eine mögliche Erklärung hierfür in der der Beklagten bekannten Arbeitsunfähigkeit. ...
LG Deggendorf: Beschränkung der Leistungspflicht in einer Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung auf vorübergehende Arbeitsunfähigkeit
Endurteil vom 26.11.2019 – 31 O 157/19
...Diese Vertragskonstruktion sei daher überraschend, der Ausschluss der Leistungspflicht bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit sei deshalb nicht in den Vertrag einbezogen. Auch der klägerseits als Zeuge angebotene Herr H., welcher das streitgegenständliche Fahrzeug verkauft und hinsichtlich des Darlehensvertrages die Identifizierung des Kunden vorgenommen habe, habe ihm, dem Kläger, den Abschluss der Versicherung empfohlen, da diese im Falle der Arbeitsunfähigkeit eingreifen werde. ...
VG Augsburg: Keine Corona-Verdienstausfallentschädigung bei Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung
Urteil vom 27.06.2022 – Au 9 K 21.2463
...Entgegen seiner Angaben im Antrag gehe aus dem Schreiben vom 2. November 2021 hervor, dass der Kläger während der angeordneten Quarantäne arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei. Wegen der Arbeitsunfähigkeit habe der Kläger seiner beruflichen Tätigkeit nicht nachkommen können. Die Quarantäne sei daher nicht ursächlich für den Verdienstausfall gewesen. ...
SG München: Beginn der Wochenfrist für die nachträgliche Meldung der Arbeitsunfähigkeit für den Anspruch auf Krankengeld
Endurteil vom 17.06.2020 – S 7 KR 1719/19
...Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Krankengeld, also nicht nur die Arbeitsunfähigkeit, sondern auch die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit müssen bei zeitlich befristeter Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und dementsprechender Gewährung von Krankengeld für jeden Bewilligungsabschnitt jeweils erneut vorliegen (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 25/14 R)....
ArbG Würzburg: Kündigung wegen Verstoßes gegen die Meldepflicht im Rahmen einer Arbeitsunfähigkeit
Endurteil vom 11.11.2020 – 3 Ca 258/20
... 13 In jedem Fall habe die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin keinen entscheidenden Anstoß für den Kündigungsentschluss gegeben. Eine Arbeitsunfähigkeit am 26.9.2019 sei der Beklagten im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs nicht bekannt gewesen. ...