2031 Treffer in 1511 Gerichtsentscheidungen und 250 Vorschriften
Gewährung von Lehrnebenvergütungen für die nebenamtlich mit der Aus- und Fortbildung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten befassten Bediensteten – 4. Arbeitnehmer (BayVV_2032_3_L_13633)
Rechtsstand: 01.02.2023
... 4. Arbeitnehmer Die Regelungen der Abschnitte 1. bis 3. gelten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechend. ...
LArbG Nürnberg: Arbeitsbereich eines Arbeitnehmers
Beschluss vom 10.05.2021 – 1 TaBV 3/21
... 2. Den Beteiligten zu 2.) und 3.) wird aufgegeben, die zum 01.03.2020 angeordnete Umsetzung des Arbeitnehmers C. vom Standort Süd zum Standort Nord aufzuheben. 3. Den Beteiligten zu 2.) und 3.) wird aufgegeben, die zum 01.03.2020 angeordnete Umsetzung des Arbeitnehmers H. vom Standort Nord zum Standort Süd aufzuheben....
Bayerische Arbeitszeitverordnung – § 13 Arbeitszeit für Arbeitnehmer (BayAzV)
Rechtsstand: 01.08.2023
...2Soweit für Arbeitnehmer tarifvertraglich eine von § 2 Abs. 1 Satz 1 abweichende regelmäßige Arbeitszeit gilt, ist die Sollzeit nach § 7 Abs. 2 entsprechend anzupassen. ...
Mehrarbeit im Schulbereich – VI. Lehrkräfte als Arbeitnehmer (BayVwV270221)
Rechtsstand: 01.08.2012
...VI. Lehrkräfte als Arbeitnehmer 1Für Lehrkräfte als Arbeitnehmer gelten hinsichtlich der Mehrarbeit die beamtenrechtlichen Bestimmungen (§ 44 Nr. 2 TV-L). 2Teilzeitbeschäftigten Lehrkräften als Arbeitnehmer wird für geleistete Mehrarbeit, die nicht durch Freizeit ausgeglichen wird, bis zum Erreichen der Pflichtstundenzahl einer vollbeschäftigten Lehrkraft anteiliges Entgelt gemäß § 24 Abs. 2 TV-L gezahlt; ein Entgeltanspruch besteht auch für die ersten drei geleisteten Zusatzstunden. ...
LArbG München: Anspruch auf Gleichbehandlung eines nicht tarifgebundenen Arbeitnehmers bei Gewährung tariflicher Leistungen an andere nicht tarifgebundene Arbeitnehmer
Urteil vom 23.11.2021 – 6 Sa 534/21
...Danach ist nicht allein die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe untersagt, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung. Der Gleichbehandlungsgrundsatz greift allein dann nicht ein, wenn der Arbeitgeber nur einzelne Arbeitnehmer, unabhängig von abstrakten Differenzierungsmerkmalen, in Einzelfällen besser stellt oder die Anzahl der begünstigten Arbeitnehmer im Verhältnis zur Gesamtzahl der betroffenen Beschäftigten sehr gering ist (vgl. ...
ArbG Würzburg: Eingliederung eines Arbeitnehmers in den Betrieb
Beschluss vom 24.07.2020 – 3 Ca 1199/19
...Arbeitnehmer ist gem. § 611a Abs. 1 BGB und nach der über das Handelsrecht hinausreichenden Wertung des § 84 Abs. 1 S. 2 HGB derjenige, der seine Tätigkeit nicht im Wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit nicht frei bestimmen kann. ...
Sparkassengesetz – Art. 12 Beamte und Arbeitnehmer (SpkG)
Rechtsstand: 01.05.2019
...2Sie sind Beamte oder Arbeitnehmer des Trägers. (2) 1Die Mitglieder des Vorstands sind Arbeitnehmer auf Zeit. 2Arbeitnehmer auf Zeit werden auf die Dauer von fünf Jahren durch privaten Dienstvertrag eingestellt; wiederholte Einstellung ist zulässig....
Bayerische Sachbezugsverordnung – § 6 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (BaySachbezV)
Rechtsstand: 01.01.2023
... § 6 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Diese Verordnung gilt für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Freistaates Bayern entsprechend, soweit nicht eine günstigere tarifvertragliche Regelung besteht....
Gedenkstättenstiftungsgesetz – Art. 15 Arbeitnehmer der Stiftung (GedStG)
... Art. 15 Arbeitnehmer der Stiftung (1) 1Die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer der KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg gehen im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes mit allen Rechten und Pflichten auf die Stiftung über. ...
LArbG Nürnberg: Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers bei Widerspruch nach Betriebsübergang
Urteil vom 02.11.2021 – 7 Sa 145/21
...Ist der Arbeitnehmer in der Zwischenzeit für den Betriebserwerber tätig geworden, richten sich die Rechtsbeziehungen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber nach den Grundsätzen des fehlerhaften bzw. faktischen Arbeitsverhältnisses. ...